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ARTE thematisiert Gewalt in Pariser Vorstädten

Im gestern Abend auf ARTE ausgestrahlten Film „Heute trage ich Rock!“ werden ungemütliche Wahrheiten wie gewalttätige, diskriminierende und respektlose Schüler offen gezeigt. Lehrerin Sonia (Foto: Isabelle Adjani) trägt Röcke und gilt deswegen als rassistisch, weil sie zuwenig auf den (islamischen) „Kontext“ eingeht. Die Lage eskaliert, weil die Kuschelkurs Behörden für jede Form von Problemempfinden unzugänglich sind.

ARTE-Erklärung zur Absetzung des Online-Streams und zur Nicht-Ausstrahlung der geplanten Wiederholungen.

In ihrer Verzweiflung nimmt die Lehrerin ihre eigenen Schüler als Geiseln und zwingt sie mit einer Waffe in der Hand zu geordnetem Unterricht. Sehenswert. Der Film kann hier online aufgerufen werden. Wiederholungen: 22.03. um 0.35 Uhr, und 23.03. um 14:45 Uhr auf ARTE.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)




Studenten heute: Politik? Nein, danke

Vorbei scheinen die Zeiten, in denen Deutschlands Universitäten politisch von 68-Revoluzzern, RAF-Sympathisanten und anderen links-anarchistischen Gruppen beherrscht wurden. Deutsche Studenten interessieren sich einer Sudie des Bundesbildungsministeriums zufolge zunehmend weniger für Politik (nur noch 37%) und von denen, die es doch tun, rechnen sich immer mehr zur politischen Mitte.

„Studenten haben den Eindruck, als könnten sie weder ihre berufliche Karriere noch politische Entscheidungen wirklich beeinflussen.“ Was bislang nur für Jugendliche ohne berufliche Qualifikation gegolten habe, treffe nun „auf mehr und mehr Studierende zu“. Deswegen zögen sich immer mehr Studenten ins Private zurück.

Nun ist es ja nicht unbedingt verkehrt, wenn Studenten sich vorrangig für ihr Studium und ihren beruflichen Werdegang interessieren. Und wenn man merkt, dass man keinen Einfluss hat, erlischt wegen Aussichtslosigkeit naturgemäß bei den meisten Menschen das Interesse am Engagement. Über diese Wahrnehmung des Demokratieverlustes sollten sich die Entscheidungsträger einmal Gedanken machen, falls Interesse bestehen sollte.

Der Untersuchung zufolge bezeichnen sich immer weniger Studenten als „links“ und „rechts“. Gleichzeitig wächst die Zahl der Studenten, die sich der „politischen Mitte“ oder gar keinem Lager zuordnen wollen. Immer weniger Studenten engagieren sich in Parteien und Bürgerinitiativen, hieß es.

Verändert hätten sich auch die politischen Ziele der Studenten. Je 52 Prozent der Befragten befürworteten die „Förderung von Technologien“ und die „harte Bestrafung von Kriminellen“. Im Jahr 1985 hatten sich lediglich 35 beziehungsweise 29 Prozent für diese Ziele ausgesprochen. Ein Viertel plädierte für die „Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern“, 17 Prozent forderten die „Abwehr kultureller Überfremdung“.

Schwingt da ein gewisses Bedauern mit, dass „macht kaputt, was euch kaputt macht“ nicht mehr oberstes Ziel der Studenten ist? Dass sie die Nase voll haben von Kuscheljustiz und Zuwanderung?

(Spürnasen: Erwin St, Anarchie 2011, Gotteswahn und Thomas D.)




Die gefährlichen Christen „schüchtern ein“

Eine Pfarrerin der Württembergischen Landeskirche hat anscheinend eine Evangelikalen-Phobie – sie fürchtet sich vor „stark konservativ geprägten“ Protestanten, von denen sie sich „massiv eingeschüchtert“ fühlt. Die christlichen Terroristen sind gefährlich und mit echten Bibeln bewaffnet, die sie sich nicht zu zücken scheuen. Ihre Präsenz innerhalb der evangelischen Kirche sei „unerträglich“.

Gegen die Präsenz von Muslimen, Multikulti-Kuschelgottesdienste und Ökumene mit andersgläubigen Extremisten hätte die Dame, die sich für „menschlichen Umgang mit Andersdenkenden“ einsetzt, vermutlich nichts einzuwenden. Wie und wohin sie die „konservativen Protestanten“ loswerden will, hat Pfarrerin Kathinka Kaden nicht verraten.




Gewalt gegen Polizisten steigt rasant

Gewalt gegen PolizeiDer Autoritätsverlust des Staates und seiner Organe ist dank der Verständnispolitik und Kuscheljustiz der 68er-geprägten Verantwortlichen mit Händen zu greifen. An vorderster Front der Opfer stehen Polizisten, die immer häufiger auf der Straße zum Freiwild werden. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr über 6000 Angriffe auf Polizei- und Justizbeamte.

Polizisten sind immer öfter Zielscheibe von Gewalt: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg schnellte die Zahl der sogenannten Widerstandshandlungen 2008 auf Rekordstände, wie Gewerkschaften beziehungsweise Ministerien mitteilten. Aus weiteren Bundesländern wurden ebenfalls zum Teil drastische Anstiege gemeldet. „Die Kollegen kämpfen mit der Verrohung der Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jörg Bruchmüller.

In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im vergangenen Jahr mehr als 6000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Dies sei Rekord, seit 1998 (3200 Delikte) habe sich die Zahl der Übergriffe fast verdoppelt. Das Innenministerium wies aber darauf hin, dass in der Zahl auch Angriffe auf Justizbeamte und Gerichtsvollzieher enthalten sind.

In anderen Bundesländern gibt es eine ähnliche Entwicklung: In Schleswig-Holstein gab es laut Innenministerium 2008 die Rekordzahl von 713 Widerstandshandlungen allein gegen Polizisten, im Vorjahr waren es noch 545.

In Hamburg schnellte die Zahl aller Widerstandshandlungen seit 1999 um 40 Prozent auf 1153 in die Höhe, wie die Polizeigewerkschaft mitteilte. (…) In Berlin gibt es nach Gewerkschaftsangaben täglich durchschnittlich neun Angriffe auf Polizisten, bei denen drei Beamte mehr oder weniger schwer verletzt werden, wie die „WAZ“ weiter schrieb.

Die WELT ziert sich allerdings, uns die Hauptverantwortlichen für die Gewalt mitzuteilen. Man kann sie nur zwischen den Zeilen erraten:

Die Kriminalität junger Menschen in Berlin erreiche immer noch ein „hohes Niveau“, sagte Körting. Besonders die Gewalttaten von Jugendlichen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Allerdings sei eine „zahlenmäßig eher kleine Gruppe“ von 500 sogenannten Intensivtätern für einen großen Anteil dieser Taten verantwortlich.

Wie der geschulte PI-Leser weiß, haben 80 Prozent der sogenannten Intensivtäter einen Migrationshintergrund.

Körting nannte eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen die Polizei darauf reagiere. Wiederholungstäter würden inzwischen besonders beobachtet, die Gerichte reagierten mit schnelleren Urteilen, die Polizei arbeite bei der Gewaltprävention eng mit Schulen zusammen. Außerdem versuche man, mehr türkisch- und arabischstämmige Polizisten einzustellen, um auf die entsprechenden Tätergruppen zu reagieren. Trotz erheblicher Anstrengungen habe Berlin hier „noch Nachholbedarf“.

Der Rest der Gewalt dürfte überwiegend von Linksradikalen und Autonomen verübt werden. Zeit, den Kampf gegen Rechts™ zu verstärken!

» PI: Sind Polizisten eigentlich Menschen?

(Spürnasen: Wikinger, Volker und Le Saint Thomas)




Fünf Jahre Haft für versuchten Totschlag

fortuna

Im März letzten Jahres konnte PI, dank einer aufmerksamen Leserin als zufälliger Augenzeugin, die Berichterstattung der Kölner Qualitätspresse dahingehend ergänzen, dass es sich bei einem spektakulären und äußerst brutalen Mordanschlag am Kölner Südstadion (Foto) um einen Vorfall mit multikulturellem Hintergrund handelte. Jetzt wurde das Urteil gesprochen: Fünf Jahre Haft für den Haupttäter, Kuschelbewährung für den Rest der organisierten Kriminellen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Von diesem Urteil solle ein „Signal“ ausgehen, sagte Richterin Ulrike Grave-Herkenrath, nachdem sie am Freitag das Urteil im Prozess um die brutale Schlägerei am Südstadion verkündet hatte. Das Signal nämlich, dass eine „derartige Form der Pseudobewältigung von Konflikten von unserer Gesellschaft nicht toleriert wird“. Die 4. Große Strafkammer unter ihrem Vorsitz hat den Haupttäter Keskin T. (22, Name geändert) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und versuchten Totschlags in einem Fall zu fünf Jahren Haft verurteilt; der Staatsanwalt hatte zwei Jahre mehr beantragt.

Die um einige Jahre jüngeren Mitangeklagten, darunter ein Bruder Keskin T.s, wurden wegen vierfacher gefährlichen Körperverletzung wesentlich milder verurteilt: Die Kammer setzte die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafen zur Bewährung aus. Zu den Bewährungsauflagen gehört, dass sich beide „um eine schulische oder berufliche Weiterbildung bemühen“. Keskin T.s Bruder muss zudem Sozialstunden ableisten und ein Antiaggressionstraining absolvieren; der andere Jugendliche hat weiterhin am Projekt „Sprache gegen Gewalt“ teilzunehmen.

Mit Totschlägern und Messern zum Stadion

Die drei verurteilten Männer gehörten zu einer türkisch geprägten Jugendgruppe aus der Südstadt, die in Dauerfehde mit einer anderen aus Nippes lag. Am Vorabend der Tat wurde Keskin T.s Bruder an der Haltestelle Neusser Straße / Gürtel von den Gegnern mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Dem waren weitere tätliche Auseinandersetzungen vorausgegangen, etwa in einer Diskothek am Hansaring und in der Geldernstraße. Nach der Attacke an der Haltestelle hätten die Gruppenmitglieder, die jetzt vor Gericht standen, nur noch eines im Sinn gehabt, sagte Ulrike Grave-Herkenrath: Rache zu nehmen. Dabei hätten sie positive Dinge wie familiären Zusammenhalt und Freundschaft „ins Gegenteil verkehrt“, das heißt in Aggression gegen andere umgesetzt.

Die Täter und andere Beteiligte vereinbarten am 7. März 2008 mit ihren Kontrahenten ein Treffen auf dem Parkplatz am Südstadion. Von vornherein sei keine Absprache die Absicht gewesen, sondern, so die Vorsitzende, „die Gegenseite aus der Geldernstraße sollte eine Abreibung bekommen“. Daher waren Totschläger und Messer im Spiel. Bei der Schlägerei am Nachmittag tat sich Keskin T. besonders hervor; im Prozess stellte er es allerdings so dar, als sei die Gewalt gegen seinen Willen eskaliert. Ein 17-jähriger Jugendlicher, den er mit einem Butterflymesser attackierte, schwebte danach in Lebensgefahr, und ihm musste die Milz entfernt werden. Bei der Verurteilung von Keskin T. hat die Kammer eine frühere Strafe einbezogen.




„Abraham und der Glaube an den einen Gott“

Ibrahim mit Ismael, statt Abraham mit IsaakDie Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland möchte wieder einmal in verstärkten DiaLÜG mit den Muslimen treten, originellerweise anhand von Abraham, dem Namen nach der „Vater vieler“ und nach der biblischen Erzählung ein „Freund Gottes“. „Vater vieler“ – oft auch als „Vater vieler Völker“ übersetzt – passt doch gut zu Multikulti, Kuschelkirche und interreligiöser Völkerverständigung.

Doch ist der islamische „Ibrahim“ (Foto mit Sohn Ismael, mit dem zusammen er die Kaaba in Mekka gebaut haben soll) nach der koranischen Tradition vor allen Dingen Stammvater der Araber und weder Jude noch Christ. So wie mit der Vorstellung von Abraham geht das ganze Diskussionspapier vom Missverständnis einer einheitlichen Gottesvorstellung der sogenannten Buchreligionen aus.

Die evangelische Kirche im Rheinland geht fälschlicherweise davon aus, es bestehe zwischen Muslimen und Christen eine Einigkeit im

„Glauben an den einen Gott, der sich dem Menschen gnädig zuwendet, der die Welt geschaffen hat und dem sich jedes menschliche Leben verdankt“.

Diese Einigkeit besteht tatsächlich mit dem Judentum, aber nicht mit dem Islam. Zwar verwendet der Koran die Worte „Gott“, „Schöpfer“ und „Erbarmen“, fasst diese Begriffe inhaltlich jedoch völlig unterschiedlich als die jüdisch-christliche Tradition.

Werden solche von der eigenen Tradition ausgehenden, unhinterfragten Gleichsetzungen zur Grundlage eines DiaLÜGs gemacht, mag so manche christliche Gutmenschen-Kartoffel tatsächlich von einer interreligiösen Diskussion auf Augenhöhe ausgehen:

„Absicht ist es auf der einen Seite, islamische Anfragen ernsthaft zu hören, zu bedenken und ihnen bei der Formulierung der eigenen Theologie Respekt zu zollen. Auf der anderen Seite geht es darum, dass Muslime besser verstehen und nachvollziehen können, warum und in welcher Absicht Christen so glauben und reden.“

Nur dass wir Nicht-Muslime aus der Perspektive der Rechtgläubigen eben keine „Brüder und Schwestern“ sind, sondern Irregeleitete, die den Glauben an den wahren „Allah“ nicht angenommen haben und deswegen weder „Ibrahim“ noch „Gnade“ für sich beanspruchen können – nur Unterdrückung, Qualen, Tod und endzeitliche Strafen.




77-jähriger Rentner Opfer der Kuscheljustiz

Der alte Mann, der im Oktober am Potsdamer Platz beim Überqueren der Straße bei Grün tot gefahren wurde, ist auch ein Opfer der Verständnis-Justiz geworden. Der mutmaßliche 19-jährige Todesfahrer, der inzwischen selbst tot ist, ist ein Intensivtäter, so wie vier weitere Mitglieder der libanesischen Großfamilie.

Der mutmaßliche Todesfahrer vom Potsdamer Platz, Ibrahim O. (19), stand als stadtbekannter Serientäter auf der Intensivtäterliste der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie sein Bruder Bilal (21). Beide hatten in den vergangenen Jahren etliche Straftaten begangen und mussten Jugendstrafen im Gefängnis verbüßen.

Ibrahim und Bilal gehören zu der libanesischen Großfamilie O. Insgesamt stehen derzeit fünf Mitglieder der Familie auf der Intensivtäterliste der Justiz.

Kurz bevor die Brüder in der Nacht zu Sonntag in Mahlow während der Flucht vor der Polizei in den Tod rasten, waren sie an einem Drogerie-Einbruch beteiligt. Der Fahrer, Ibrahim O., hatte wahrscheinlich nicht einmal einen Führerschein – er saß bis vor kurzem im Gefängnis: Im April 2005 war er wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Er hatte als 15-Jähriger im Jahr 2004 an den Yorckbrücken in Schöneberg einen Fußgänger absichtlich angefahren. Ibrahim fühlte sich von dem Zwei-Meter-Mann provoziert, weil der gewunken hatte. Er setzte das Auto gegen den körperlich überlegenen Mann gewissermaßen als Waffe ein. Ans Steuer hatte ihn sein angetrunkener Fußballtrainer gelassen, der als Beifahrer mit im Wagen saß. Er erhielt eine Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Ibrahim wurde in Deutschland geboren. Sein Anwalt hatte damals im Prozess gesagt, der Junge könne nicht richtig lesen und schreiben und sei nur selten in der Schule gewesen. Ibrahim war wegen Diebstahls, Körperverletzung und Hehlerei vorbestraft. Sechs Wochen vor der Attacke mit dem Auto hatte er in Kreuzberg versucht, einen Arzt auszurauben.

Auch sein Bruder Bilal war den Ermittlern bestens bekannt: Zuletzt musste er für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis, nachdem er im Jahr 2004 – damals war er 17 Jahre – einen 33-jährigen Mann niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Angegriffene gehörte nach Tagesspiegel-Informationen dem arabischen, ebenfalls polizeibekannten Familienclan R. an. Er ist mit der Familie O. verwandt.

Mit anderen Worten: Johannes K. könnte noch leben, wenn die Justiz ihre Pflicht erfüllen und im Namen des Volkes urteilen würde, statt solche tickenden Zeitbomben ein ums andere Mal auf die Allgemeinheit loszulassen.

(Spürnase: Clara Fall)




Ein Kollateralschaden der Soft-Pädagogik

Trotz acht Stunden hochwertiger deutscher sozialpädagogischer Betreuung, offenbar ebenso erfolgreich wie die gewaltpräventiven Schulprogramme, haben zwei 13-jährige „Kinder“ einen 70-jährigen Mann zusammengeschlagen. Assistiert wurden die beiden „Kinder“ vom 18-jährigen Bruder des einen „Kindes“.

Der Fall ist ein neues Beispiel dafür, wie die Gesellschaft gewalttätigen Jugendlichen im Rahmen der Kuschelpädagogik zum Fraß vorgeworfen wird.

Die beiden 13-Jährigen und der 18 Jahre alte Daisun A., die auf dem Flohmarkt in der Lauterbachstraße (Harburg) den Rentner Ewald S. (70) krankenhausreif schlugen, sind alle einschlägig bei der Polizei bekannt. Die Kinder werden schon wegen zahlreicher verübter Straftaten betreut. Außerdem wurde jetzt bekannt, dass Daisun A. erst am 11. Dezember in Neugraben an einem Raubüberfall beteiligt gewesen war, bei dem eine 63-jährige Frau verletzt wurde.

Sein 13-jähriger Bruder ist wegen mehrerer Diebstähle aufgefallen. Seit Oktober steht der Junge deswegen unter sozialpädagogischer Betreuung. Acht Stunden täglich kümmern sich Mitarbeiter einer Hilfseinrichtung um das kriminelle Kind und die Familie.

Die Polizei ermittelt gegen Daisun A. im Zusammenhang mit einem Überfall in der Straße Bergheide. Am 11.Dezember soll er dabei gewesen sein, als eine alte Frau mit einem Faustschlag niedergestreckt wurde, um ihr das Handy und die Handtasche zu rauben. Als Täter wurden ein 13-Jähriger und zwei 18-Jährige ermittelt. Einer ist Daisun A. der auch dabei war, als der Rentner auf dem Flohmarkt verprügelt wurde.

Der junge Mann ist ein langjähriger „Kunde“ der Behörden. Im Bereich Hamburg Nord und Wandsbek wurde er in den vergangenen Jahren betreut. Er hatte als unehelicher Minderjähriger einen gesetzlichen Vertreter vom Jugendamt. Auch die Jugendgerichtshilfe kümmerte sich um Daisun A., gegen den unter anderem wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls oder Sachbeschädigung ermittelt wurde.

Das finden wir beruhigend, dass sich der Staat so liebevoll um den Vielfach-Gewalttäter kümmert. Für die zahlreichen Opfer bleibt da natürlich kein Geld. Aber man muss ja auch Prioritäten setzen.

(Spürnase: Skeptiker)




CSI protestiert gegen LMU-„Dialogveranstaltung“

Maximilian Uni MünchenChristian Solidarity International (CSI) protestiert gegen die für morgen angesetzte Dialogveranstaltung in der Ludwig-Maximilians-Universität in München mit schiitischen Professoren (PI berichtete) auf das Schärfste und fordert die Katholische-Theologische Fakultät an der LMU und die Benedictusstiftung auf, die Veranstaltung abzusagen.

Der Islam trennt nicht Religion und Politik, wie es die Veranstalter des Theologentreffens, die katholischen Glaubens sind, tun. Der Islam ist im Iran Staatsreligion und es herrscht die Scharia in Verfassung und Gesetz. Die iranischen Gesprächspartner sind erst dann dialogfähig, wenn die Regierung von der Verfolgung Andersgläubiger und Apostaten absieht, dies öffentlich bekennt und rechtlich durchsetzt.

Der Hass auf Juden und Christen, wird im Iran nicht nur verbal praktiziert. Die iranische Regierung will die Todesstrafe für Personen, die sich vom Islam abwenden, gesetzlich verankern.

Vor diesem Hintergrund fragt sich die CSI-Deutschland, die sich für verfolgte Christen weltweit einsetzt, welchen Beitrag diese extrem islamistische Richtung des schiitischen Islam im Iran zu einem interreligiösen Dialog leisten kann.

Veranschaulichen wir uns das am umgekehrten Beispiel:

Was würde denn die Welt vom Christentum denken, wenn z. B. ein führender deutscher Politiker fordern würde, dass Christen, die zum Islam konvertieren, mit dem Tode zu bestrafen seien? Wer aus der islamischen Welt würde mit dieser Person in einen interreligiösen Dialog treten wollen?

Dialog zwischen Religionen kann nur sinnvoll sein, wenn man sich auf Mindeststandards in der Bewertung von Gut und Böse, auf die UNO-Menschenrechte einigen kann. Diese Klarstellung muss bereits im Vorfeld jeder interreligiösen Veranstaltung stattfinden. Sonst wird unsere „Kuschelmentalität“ im Dialog, vergleichbar mit der Appeasement-Politik wie vor 70 Jahren ausgerechnet von Deutschland und München aus, die Verfolgung Andersgläubiger fördern.

Vor Beginn eines Dialoges fordern wir:

1. dass Christen im Iran ihre Religion frei und rechtlich unbehindert ausüben dürfen, wie Muslime auch
2. die rechtliche Gleichstellung von Konvertiten mit Muslimen
3. die Aufgabe der eingebrachten Gesetzesvorlage zur Todesstrafe für Konvertiten durch die iranische Regierung

Die Eignung von Personen aus dem Iran für einen zukünftigen Dialog kann am besten überprüft werden, wenn sich diese Personen im Iran für die rechtliche Gleichstellung von Christen und anderen Religionen einsetzen. Nach Erkenntnissen von CSI-Deutschland ist der Iran nach Nordkorea und Saudi-Arabien das Land mit der stärksten Christenverfolgung weltweit.

Wir gehen davon aus, dass sich die katholischen Professoren und Stiftungen der Brisanz des Themas bewusst sind. Für geschätzte 200.000 verfolgte Christen allein im Iran muss diese Propagandashow der Mullahs als ihrer Verfolger wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Es ist eine Verhöhnung der Opfer des schiitischen Gottesstaates.

Bitte solidarisieren Sie sich mit den verfolgten Christen im Iran und in der islamischen Welt.

» Kontakt zu den Gastgebern:
Ludwig-Maximilians-Universität
Katholisch-Theologische Fakultät
Geschwister-Scholl-Platz1
80539 München
Tel. +49 (0) 89 / 2180 – 2416
Fax +49 (0) 89 / 2180 – 3130
E-Mail: dekanat@kaththeol.uni-muenchen.de

(Pressemitteilung der CSI-Deutschland gemeinnützige GmbH, Ingrid Seigis, Geschäftsführung, Email: info@csi-de.de)




Cem Özdemir von 13-14 Uhr im Tagesschau-Chat

ÖzdemirDer Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist heute von 13 – 14 Uhr zu Gast im Tagesschau-Chat. Wer aus erster Hand wissen möchte, wie Özdemir das mit dem „Mehr Türkisch an deutschen Schulen“ meinte, kann im Chat seine Fragen an ihn loswerden. Diese werden allerdings, wie sich das für einen öffentlich-rechtlichen Chat gehört, vor der Freigabe erst von den Moderatoren gecheckt.

Hier der Inhalt des Chats:

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Prteivoristzende der Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir – und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen! Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt, sie trauen sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden generell, aber im besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr anspruchsvolles…
und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir gut überlegt und mich dann entschlossen dass ich Parteivorsitzender werden möchte…
nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander…
um so wichtiger dass man vorher gut plant und es sich vor allem gründlich überlegt…
Ich gehöre zu einer Generation die beides zusammenbringen möchte…
Beide Elternteile berufstätig und beide Elternteile mit ihrem Anspruch genug Zeit für sich und für das Kind zu haben…
im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft…
da ich beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten bringen kann und anschließend zur Arbeit gehen kann…
viele Menschen haben eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die politische Bühne gegangen sind.

Cem Özdemir: Die Logik kann glaube ich nicht so funktionieren, dass derjenige der Verantwortung übernimmt lebenslänglich bekommt…
und derjenige der auf Durchzug schaltet sich damit für höheres berufen zeigt…
zumindest wäre dies nicht meine Logik…
ansonsten ist es aber so dass ich nach 2002 ernsthafter aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell vor hatte wieder aus den USA zurückzukehren…
Reinhard Bütikofer und Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe, haben mich aber überzeugt für das Europa-Parlament 2004 zu kandidieren…

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem prechat dazu:
„Befürchten Sie nicht ein Glaubwüdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der Hunzigeraffäre und der Bonusmeilenskanal? Alles vergeben und vergessen?“

Cem Özdemir: ich habe meine Steuerpflicht nicht versäumt sondern erfüllt…
und in Sachen Hunzinger meinte der in dieser Frage wohl eher unverdächtige, Hans-Christian Ströbele, zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon abraten können…
bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche nicht geteilt, so wie viele andere auch…
und dies nicht aus Böswilligkeit sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat erworbene Meilen habe…
für all dieses habe ich Verantwortung übernommen, in dem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden war…
dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit an dem gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber was ich seither mache…
man wird verstehen dass ich doppelte Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht.
Das es immer wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen die sie anderen nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht wählen. Warum glauben Sie das Ihnen die Partei als Vorsitzender folgen wird.

Cem Özdemir: Weil diejenigen die mich auf die Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen…
und das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, dass für grüne Verhältnisse (bei uns gibt es keine 90%-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr gut war, zeigt…
wie breit die Unterstützung in der Partei ist…
die Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit der Vereinbarkeit von Amt und Mandat…
dies muss man verstehen, vor dem Hintergrund unserer Tradition…
traditionell wollen viele bei uns vermeiden dass einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27 Mitgliedsländern bleibt es nicht aus dass man viel lernt über die Hintergründe der anderen Kollegen, um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren, haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu Russland…
spannend für mich ist auch, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen strengen Fraktionszwang verfügt…
das heißt, bei uns suchen sich die Themen ihre Mehrheiten…
für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das, dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet…
etwas von dieser Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin rüberzuretten, würde ich gerne versuchen.
Was sicherlich bleiben wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehn, damit Dein Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die politischen Inhalte für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema „Migration“ mit keinem Wort erwähnt…
sondern als es beispielsweise um das Thema „Bildung“ ging, von Arbeiterkindern gesprochen…
denn schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen Probleme, als türkischstämmige Arbeiterkinder…
die an den unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern.
Mein Wunsch ist dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben…
die Menschen nicht danach beurteilt welcher Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren herkommen…
sondern danach was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen…

Moderatorin: Tja, aber da würde ich gerne einhaken: Wieso haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das „Türkisch in der Schule“-Thema in der „Bild“-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen die bei uns angeboten werden auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird, kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun.
Nochmals: Grundlage sind gute Deutschkenntnisse für alle…
dies gilt auch für den Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch hochdeutsch lernen musste.
Spannend ist allerdings was die Zeitungen und vor allem Agenturen aus dem was ich gesagt habe, gemacht haben, dies fängt schon bei der Überschrift der BILD-Zeitung an…
und hört bei den Reaktionen noch nicht auf…
es zeigt mir eigentlich nur dass man künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15jährige sondern auch den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen die Agenturmeldungen machen, mit einbeziehen sollte…
ich bin mir allerdings nicht ganz sicher ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle wünschen sollte.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv vermuten sie, dass die Bild so gegen sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die BILD gegen mich wettert…
denn in der Reaktion am nächsten Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche Rückmeldungen gab…
die BILD ist die BILD und die BILD will sich verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile…
und wenn ich sie nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen.
Viel bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien die dieses eigentlich wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit eine virtuelle Debatte entfachen zu der sich dann wiederum virtuelle Politiker äußern und so weiter…
Eigentlich sollte der Ernst der PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man mit einem solchen Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht…
aber vielleicht hat meine Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von dem Stil in Brüssel „verdorben“ bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht, dass die Türkisch-Unterricht an den deutschen Schulen zu 2 Klassen Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für die Sonderrechte für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig Positionen zu verteidigen die man nie vertreten hat…
dies meine ich mit virtuellen Diskussionen…
ich setze mich dafür ein, dass neben der deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden…
wo immer es entsprechende Nachfrage gibt…
dies bedeutet für meine Tochter beispielsweise dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten geht weil ihre Mutter Argentinierin ist…
für andere mag es bedeuten, dass sie neben deutsch, kurdisch, arabisch, persisch oder was auch immer lernen…
es gibt ein schönes anatolisches Sprichwort, dass heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber wie schwer man sich in Deutschland tut mit der Mehrsprachigkeit.

banjo: Zuidem ist ein Zweitsprachenerwerb erwiesen nur dann möglich, wenn die Muttersprache ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert. Ich begrüße Ihre Wahl. welche Konzepte wollen sie zur Integration in unserer Gesellschaft vorranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man erst die Muttersprache gelernt haben muss…
wichtig ist vor allem dass man eine Sprache richtig gut lernt,…
die Eltern sollten die Sprache vermitteln, die sie am besten können..
deshalb ist es auch Quatsch wenn einige „Experten“ sagen, die Eltern sollen in jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen…
wenn es fehlerhaftes deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag Cem Özdemir, ich möchte Sie fragen, was werden sie für Muslime in Deutschland tun, um deren Rechte zu stärken, und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration (die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre sehr dankbar für ihre Antwort

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik für eine Religion…
der Islam und damit auch die Muslime sind Teil unserer Gesellschaft,…
dazu gehört auch der Bau von Moscheen und damit der Abschied von den Hinterhöfen…
oder das Thema Religionsunterricht…
es ist mir schließlich lieber wenn hier ausgebildete Religionslehrer in deutsch muslimische Kinder unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir nun zu den politischen Fagen zu den grünen wechseln, dazu sind bereits ebenfalls hier live in diesen Minuten sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen sie diesen wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde?
Es ist praktisch in jeder Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei bestem Willen nicht erkennen.
Dies müssten Sie schon belegen.
Die Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt…
und auch der Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch Fragenden! 😉

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen sie eins Koalisation eingehen und warum gerade mit diesem ?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen dass viele die Koalitionsfrage interessiert,…

Spiegelturm: Schwarz-Grün als option für die Zukunft 8auch in Hessen)?

Cem Özdemir: mich interessiert aber vor allem dass die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen…
und gute Ergebnisse einfahren…
über Koalitionen wird nicht entlang arimethischer Mehrheiten entschieden sondern es geht hier um Inhalte.
Und zwar grüne Inhalte…
und dann schauen wir mit wem wir sie am besten umsetzen können.

Moderatorin: Eine Reaktion zur vorab gestellten Frage. Wir bleiben dennoch bitte bei den Grünen. Wollen Sie mit inem Satz reagieren?

Laurens: auf ihrer Homepage ist das Thema kaum erwähnt

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder…
und Cem Özdemir ist im Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen…
wenn Sie aber schauen, auch dies findet sich auf meiner Website, welche Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe…
dann ist es glaube ich sehr eindeutig oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde gerne weg von der nationalitäten Frage, sondern wechseln in ein Thema, welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler, Reszession, überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich Ihre Partei als vorr. Koalitionspartner der CDU bei der nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussege gehen Sie in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass wenn Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht dass wir Koalitionspartner der Union werden sollen…
so wie Frau Merkel gegenwärtig von ihren heeren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen „Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr“ verhindert…
geht da nicht sehr viel mit uns.
Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz.
Ich hoffe dies war klar genug.
In Hamburg geht es um eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den Landesverbänden entschieden…
und die grüne Handschrift ist dort klar zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt „Eine Mehrheit jenseits von Roland Koch“ an die Wand gefahren hat…
jetzt ist aber auch klar worum es in Hessen geht…
wer möchte dass derjenige der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt…




Mit Krücken gegen Gewalttäter

Weil Politik, Polizei und Justiz versagen und Gewalttäter durch Kuschelrichter ermutigt werden, müssen die Menschen lernen, sich selbst zu schützen. Bundesweit können die neben Kindern Schwächsten der Gesellschaft, die Alten, jetzt in speziell auf sie zugeschnittenen Selbstverteidigungskursen lernen, mit Krückstock und Regenschirm, ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu verteidigen.

Brutale Angriffe auf Rentner in der jüngsten Vergangenheit haben vielen Senioren Angst gemacht. Genau aus diesem Grund hat David Dautremay, Leiter der WingZun KungFu Company, ein Konzept entwickelt, das ältere Menschen auf mögliche Angriffe vorbereitet.

Die Teilnehmer wiederholen die Bewegungsabläufe oft, Dautremay korrigiert kleine Fehler bei der Körperhaltung und macht Mut. „Wir wollen keine Angst schüren, sondern gemeinsam Selbstbewusstsein entwickeln“, erklärt der erfahrene Kursleiter. Denn: Wer Selbstbewusstsein ausstrahlt, werde seltener Opfer eines Angriffs.

Mit Hilfe von leichten Holzstöcken simulieren die Senioren den Einsatz von Spazierstock oder Regenschirm. Nützlich könnten auch Schlüssel, Handtaschen oder ein Handy sein, so Dautremay. Die Übungen, die die Senioren in den drei Kursstunden lernen, schulen gleichzeitig auch das Gleichgewicht, die Koordinationsfähigkeit und das Reaktionsvermögen.

Ein Problem wird sein, dass wir in unserer Gesellschaft nicht gelernt haben, rücksichtslos zuzuschlagen, ein weiteres, dass gerade Migranten oft keine Hemmschwelle besitzen und fast immer in Überzahl auf ihre Opfer losgehen. Und wenn der Rentner sich tatsächlich erfolgreich gewehrt hat, muss er dann ins Gefängnis, weil er nicht robuste Selbstverteidigung praktiziert hat, sondern ihm Selbstjustiz unterstellt wird? Ausländerfeindlich, rassistisch motiviert womöglich? Der Rentner nicht Opfer sondern Täter? In diesem Land muss man inzwischen mit allem rechnen …

(Spürnase: Wikinger)




Laschet unterstellt Giordano rechtes Denken

LaschetDa hat ihm auch der dritte Weg und sein verzweifeltes Bemühen, sich von vermeintlich rechtem Gedankengut zu distanzieren, nichts genützt: Ralf Giordano, jüdischer Schriftsteller und Verfolgter des Naziregimes, erlebt zur Zeit die geistige Beschränktheit und bösartige Verleumdungssucht islamophiler Gutmenschen (Foto: Armin Laschet, CDU) am eigenen Leibe. Demnach ist jeder, der sich der Installation des islamischen Faschismus in den Weg stellt, selbst ein Faschist.

Der jüdische Schriftsteller Giordano fühlt sich in der Diskussion um Großmoschee-Bauten in Deutschland von NRW-Integrationsminister Laschet (CDU) verunglimpft. Laschet hatte in einem Bericht der WAZ die Haltung des Kölners gegenüber dem Islam als „fundamentalistisch“, „fast rechts“ bezeichnet.

Ralph Giordano fordert vehement einen Stopp von Großmoscheen in Deutschland und ruft zu offenem Widerstand auf, wie auch im Fall der geplanten Kölner Moschee. Großmoscheen, wie die kürzlich in Duisburg eröffnet Marxloher Moschee, hätten in ihren Ausmaßen einen Abschreckungseffekt.

Der Holocaust-Überlebende fühlt sich von Laschet auf die Seite der Rechtsradikalen, «seinen Todfeinden», gedrängt. «Es sind gerade meine Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen», sagte Giordano am Sonntag. Mit Laschets Diskriminierung werde die Mehrheit der Gesellschaft zu Rassisten gestempelt.

Armin Laschet möge uns sagen, welche Ideologie faschistischer ist als die islamische. Er möge uns erklären, warum Hitler in der islamischen Welt ein Held ist, der bewundert wird, warum Neonazis den Islam wegen seins ausgeprägten Judenhasses als Verbündeten betrachten. Aber mit solchen Kleinigkeiten beschäftigt sich ein Armin Laschet nicht, vielleicht reicht die geistige Beschränktheit dazu auch nicht aus. Die Benutzung des bewährten Schemas, dass jeder rechts ist, der nicht links ist, ist auch viel ungefährlicher und bequemer.

Laschet bedient alle wesentlichen Merkmale eines Faschismus: Er duldet keine andere Weltanschauung neben sich. Getreu dem Führerprinzip haben sich alle in ihrem Denken und Handeln seinen Regeln zu unterwerfen. Gewalt – siehe Köln – ist dabei absolut legitim. Meinungsfreiheit, demokratische Strukturen und eine funktionierende Opposition, und sei sie außerparlamentarisch, ist in einem her solchen Systemen nicht denkbar.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
(Ignazio Silone, 1900-1978)

Kontakt:

» Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes
Nordrhein-Westfalen

Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
Tel. 0211 8618-50
Fax 0211 86185-4444
info@mgffi.nrw.de

(Spürnasen: Dr. Gudrun Eussner, Hausener Bub und Harzhasser)