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Berlin: Rebellion der Staatsanwälte

Nach der Kritik vom Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch am laxen Umgang der Justiz mit jugendlichen Intensivtätern in einem Streitgespräch mit dem Hamburger Strafrechtsprofessor Bernd-Rüdeger Sonnen, hagelte es verbale Hiebe von der Dienstherrin, Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD, Foto), die den Chef der Intensivtäterabteilung am liebsten an einen Ort verbannt hätte, wo er nicht so viel „Schaden“ anrichten kann. Nun stellten sich die Kollegen an seine Seite.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gerät unter Druck: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in einem offenen Brief den Umgang von ihr mit Oberstaatsanwalt Roman Reusch gerügt. „Forsch am Ziel vorbei“ sei ihre Reaktion auf Äußerungen von Reusch, dem Leiter der Spezialabteilung für jugendliche Intensivtäter, gewesen. Durch von der Aue sei der Eindruck erweckt worden, dass „in Berlin rechtswidrige Haftbefehle erlassen werden“, sagte Oberstaatsanwältin und VBS-Vorsitzende Vera Junker, die selbst der SPD angehört. (…) Reusch hatte in einem Spiegel-Interview erklärt, die Untersuchungshaft sei auch ein „Erziehungsmittel“, um junge Serientäter zu disziplinieren. Reusch ist Chef der im Sommer 2003 gegründeten Intensivtäterabteilung. Deutliche Worte hat er noch nie gescheut: Anfang 2004 bekam Reusch Ärger, weil er seine Klientel als „kleine Klapperschlangen“ bezeichnet hatte. Die zehn Staatsanwälte der Abteilung haben derzeit 476 Seriengewalttäter in ihrer Kartei, der älteste von ihnen ist 1972 geboren, die jüngsten sind erst 13 Jahre alt. 80 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Bundesweit gilt Berlin als Vorreiter im Umgang mit jungen Gewalttätern. Mehrfach gab es großes Lob aus der Polizeiführung. Über die Kritik der Senatorin zeigt sich die Abteilung 47 auch verwundert: „Bislang wurden wir gehätschelt und gelobt, und jetzt diese Klatsche.“

Es ist ein gutes Zeichen, nicht nur, dass die Kollegen allen Karriereambitionen zum Trotz Roman Reusch den Rücken stärken. Am meisten Hoffnung macht die Erkenntnis, dass die Kuschelpädagogik der 68er ein Irrweg ist. Zumindest bei den Staatsanwälten ist sie schon angekommen, hoffentlich auch bald bei den Richtern.

(Spürnase: Georgio C.)




Islamkritiker bei Stern unerwünscht

Der Stern demonstriert in seinem Forum zum Thema „Immer mehr Christen konvertieren zum Islam„, was er unter Meinungsfreiheit versteht: Während zum Beispiel die Teilnehmer „christi244“ und „logisch“ unbehelligt öffentlich diskutieren dürfen, wie man die Meinungsfreiheit mittels „fähiger Anwälte“ abschaffen könnte, damit die „unsägliche“ Islamkritik in den Medien aufhört, werden islamkritische PI-Leser, die dort posten, gelöscht oder gesperrt werden. Und sie dürfen auch ungestört beleidigt und diffamiert werden, wie auch gnadenlos gegen Israel, die USA oder die Deutschen gehetzt werden darf.

Hier ein paar Beispiele:

13.01.2007 18:24 Uhr von logisch
Ja, das sehe ich und erlebe es auch jeden Tag über die „Medienwelt“. Ich meine auch nicht, dass der Zentralrat sich jetzt in unsägliche Polemik ergeht, sondern sich fähiger Anwälte bedient, die ihrerseits Mittel und Wege finden, dagegen „demokratisch“ anzugehen.

Allein gegen die Medien anzugehen, dürfte schon recht erfolgversprechend sein, um dann bei den entsprechenden Politikern zu enden. Mal abgesehen davon, dass diese dann sicher ihre Wortwahl kontrollieren müssten, weil sie keine Presse bekämen. Diskriminierung beginnt nicht erst im Lager, sondern bereits im Wort.

Das ist es, was ich bei den muslimischen Institutionen sehr vermisse. Sozusagen als Anlehnung an den ZdJ. Der macht es nämlich erfolgreichst genauso.

Immerhin, dieser Kommentar von PI-Leser cartmann steht noch und gibt eine „nette“ Kostprobe über Äußerungen, die bei Stern nicht der Zensur zum Opfer fallen:

Islam-Kritik verboten, Kommentare gelöscht cartman007

Während hier einerseits die Diskrimierung und Beleidigung des Christentums, christlicher Gefühle, der Amerikaner, Bushs, der Deutschen schlechthin geduldet wird, gibt es offensichtlich Denkverbote was diese Ideologie angeht. Meine Kommentare wurden einfach gelöscht. Eine Erklärung habe ich bis heute nicht erhalten. Warum ist es hier manchen erlaubt, andere mit „Du Scheiß Nazi“ zu titulieren? Muß man dafür einer bestimmten Gruppierung angehören?

Und kann mir bitte einmal ein Redakteur erklären, warum der folgende Kommentar nicht gegen die „netiquette“ verstösst

“ Deutschland = Dumm Voltanius
Deutschland ist ein Haufen Scheise nurnoch Dreck und keiner will hier leben mit den Drecks Nazis und den ganzen Mist.

Ich bin halbdeutscher und tue alles was ich kann damit ich endlich nurnoch meine Spanische stattsbürgerschaft habe. Wegen der Wehrpflicht muss das aber noch 9 monate warten. (Ich verweiger den Wehrdienst nicht weil ich mich nicht für etwas besseres halte als andere ich machs so wie es jeder andere auch tuen sollte).

Auf der ganzen Welt werden die Deutschen ausgelacht. Alle wissen sie wie egoistisch die Deutschen sind und das sie einfach keine Ahnung haben. Um das zu sehen braucht ihr nur einmal vor eure Tür fahren. Selbst in ärmeren Ländern in Südamerika wo ich sehr oft bin werde ich dafür richtig ausgelacht das ich Deutscher bin.

Deutscher zu sein ist eine Schande. ich hasse Deutschland ich hasse diese Drecksprache und alles.

So hier passt das denke ich ganz gut rein ^^. Ich muss auf meinen Puls aufpassen sonst gibbet ärger vom Arzt 😉
[ ruhig Blut ! ; gimmick]
05.01.2007 14:28 Uhr von Voltanius

Wenn dies keine Volksverhetzung, Rassismus, Intoleranz, Beleidigung aller Deutschen ist, was dann?

Angenommen, dieser Schreiber hätte statt „Deutschland, Deutsche“ „Türke, Türken“ gewählt, gäbe es hier binnen Sekundenbruchteilen einen Aufstand. Wenn hier definierte Themen verboten sind, dann zeigt auch so viel politische Korrektheit und sprecht es offen aus: Intoleranz wird toleriert, Kritik ist verboten. Man muß halt nur die Definitionsgewalt haben.

Lüge ist Wahrheit
Sklaverei ist Freiheit

13.01.2007 13:12 Uhr von cartman007

Mal abgesehen von dem hohen Bildungsgrad des Users Voltanius, ist es schon eindrucksvoll, dass solche Postings stehen bleiben, während Islamkritiker gelöscht werden. User ishn schreibt cartman:

Weil hier nur schwer links ein gefärbte Themen mit dementsprechender linker Meinung erlaubt sind. So einfach ist das. Und weil der Zensor hier schön heimlich walten und schalten kann, ohne dass man weiss, wer es ist. Komisch ist, zeigt man persönliche Beleidigungen hier an, intressiert das KEINEN und diese Einträge bleiben bestehen. Sagt man einmal was gegen die Kuscheltierchen der Linken ist der Beitrag ruck zuck weg. Wenn nicht sogar der ganze Zugang.

13.01.2007 13:18 Uhr von ishn

(Spürnase: Cay)




„Was für eine Heuchelei der Grünen!“

Heute steht in der Welt ein bemerkenswerter Leserbrief von Dr. Max Hintergräber zum gestrigen Welt-Artikel „Kopftuch: Zeichen der Verachtung“ von Mariam Lau (wir berichteten). Da er online nicht zugänglich ist, hat PI-Leser Rainer aus Bonn ihn für uns abgeschrieben.

Feigheit gegenüber den Muslim-Organisationen

Was für eine Heuchelei, was für eine niederträchtige Feigheit dieser Grünen gegenüber den Muslimen: Wer ist hier eingewandert, wer ist hier Gast, wer lebt vorzugsweise von unseren Steuern? Die muslimischen Organisationen benehmen sich so, als müsse Deutschland nach ihrer Pfeife tanzen und das Grundgesetz mit der Scharia vertauschen. In der Türkei dürften sie das alles nicht, was sie sich hier herausnehmen. Denn man erkennt unschwer eines: Auf keinen Fall lassen sie sich ihren Besitzstand, nämlich ihre Frauen, nehmen. Deutschland braucht zwar Zuwanderer, aber keine, die die Menschenrechte und unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen treten. Deutschland braucht keine Zuwanderer – mit oder ohne deutschem Pass -, die geistig immer noch Ausländer sind und mit ihrer mittelalterlichen Denkweise Deutschland auch noch das geistige Kapital ihrer Frauen vorenthalten. Das alles so hinzunehmen, disqualifiziert die Grünen in der Frage der Menschenrechte vollends. Es ist eine Schande, wie sie diese mutige türkische Abgeordnete im Regen stehen lassen.

Dr. Max Hintergräber, 91058 Erlangen

Dem ist nichts hinzuzufügen!

» PI: Grünes kuscheln mit dem Islam