Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Bayerischen Landtag kommt es am Dienstag Nachmittag zu einem kleinen Showdown: Erneut versucht die AfD, das ihr zustehende Recht zur Wahl eines Vizepräsidenten ^[1] durchzusetzen. Gleichzeitig auch einen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu bekommen, was der AfD bisher ebenfalls durch die totale Blockadehaltung der fünf Alt-Parteien verwehrt wurde.

Erstmals gibt es hierzu eine Aussprache im Landtag, die hochinteressant werden dürfte. Eigentlich war diese Aussprache für 14 Uhr vorgesehen, aber da aus aktuellen Anlaß zuvor eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder stattfand, hat sich alles auf voraussichtlich 17:30 Uhr verschoben.

Zu diesem spannenden Ereignis konnte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vorab ein Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel führen, der am Dienstag auch zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium ^[2] antritt. Dort befinden sich derzeit sechs Landtagsabgeordnete, drei von der CSU, eine von den Grünen (ausgerechnet Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende), einer von der SPD und einer von den Freien Wählern. Der siebte wäre normalerweise von der AfD, aber da spricht neben der grundsätzlichen notorischen Verweigerungshaltung der angeblich demokratischen Altparteien noch ein weiterer Grund dagegen:

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nachdem dieser Verfassungsschutz in Bayern vor allem zum vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und zum Kampf gegen die fundamentale Kritik am Politischen Islam benutzt wird, wollen sich die Altparteien da wohl keinesfalls in die Karten schauen lassen. Im Gespräch (Video oben) geht Uli Henkel auf diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes, wie er es bezeichnet, ein.

Aber die Willkür geht ja noch weiter: normalerweise müsste die AfD auch noch einen Sitz in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und auch in der Akademie für politische Bildung in Tutzing erhalten. All dies unterbinden die Blockadeparteien.

Es ist schwer, sich gegen diese antidemokratische Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Aber während sich das Altparteien-Kartell bei der Wahl des Vizepräsidenten damit herausredet, dass man die Landtagsabgeordneten schließlich nicht zwingen könne, einen AfD-Vertreter zu wählen, sieht es bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium etwas anders aus. Hier kann man den juristischen Klageweg beschreiten, was Uli Henkel im Gespräch (Video oben) erläutert.

Die Aussprache kann über den Livestream das Bayerischen Landtages ^[3] angesehen werden. Der Zeitplan ist voraussichtlich: 17:30 Uhr Aussprache zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium. Uli Henkel hat angekündigt, dass er dabei kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Um 18:15 Uhr folgt die Aussprache zur Wahl des Vizepräsidenten, wozu Franz Bergmüller für die AfD antritt. Es dürfte eine höchst aufschlussreiche Veranstaltung werden.

---

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[4].

Like

Von DER ANALYST | Viele der kritischen Menschen, die sich auch außerhalb der Mainstream Medien informieren, sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die Corona-Zwangsmaßnahmen längst keinen gesundheitlichen Hintergrund mehr haben, sondern zur Durchsetzung politischer Ziel von großer Tragweite dienen.

Es sieht so aus, als ob SARS-CoV-2, dessen Gefährlichkeit in etwa aggressiven Stämmen des Influenza-Virus gleichzusetzen ist, als „window of opportunity“ zur beschleunigten Schaffung einer ohnehin geplanten, neuen globalen Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftsordnung im Sinne des „Great Reset ^[5]“ instrumentalisiert wird. Das Mittel der Wahl ist hierbei der umstrittene PCR-Test, mit dem die Perpetuierung des Pandemiestatus so lange wie erforderlich gewährleistet werden kann.

Wie sich gezeigt hat, ist jeder Versuch sinnlos, die politischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, auch andere Experten als Drosten, Wieler und Co. zu Rate zu ziehen. Es ist zu vermuten, dass diejenigen, die das Sagen haben, die Wahrheit längst kennen.

Deshalb bleibt nur, jene aufzuklären, die tagtäglich von den Mainstream Medien mit Corona-Katastrophenmeldungen bombardiert werden und diese inzwischen verinnerlicht haben. Und das ist leider die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die Schwierigkeit bei diesem Unterfangen ist, dass man gar nicht weiß, wo man bei soviel Desinformation seitens des polit-medialen Establishments anfangen soll, zumal es sich ja um eine nicht unkomplizierte Materie handelt.

Rede im Parlament als Aufklärungsvideo

Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat dieses Problem gelöst, indem er in einer höchst informativen Rede alles zusammengefasst hat, was es über die Instrumentalisierung des Corona-Virus und die dabei angewandten Methoden zu wissen gibt.

^[6]Die Rede eignet sich perfekt als Aufklärungsvideo, mit dem das offizielle Corona-Narrativ zum Einsturz gebracht werden kann. Wer das Video gesehen hat, ahnt danach, dass die Zwangsmaßnahmen wohl so lange aufrecht erhalten werden, bis der Umbau der Gesellschaft – „The Great Reset“ – unumkehrbar geworden ist.

Mit dem Video haben Sie nun ein Mittel zur Verfügung, den einen oder anderen „Zeugen Coronas“ zu bekehren, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt.

Es ist ermutigend, dass die AfD nach einem anfänglichen Schlingerkurs, der angesichts der widersprüchlichen Informationen durchaus verzeihlich ist, inzwischen zur Speerspitze des parlamentarischen Widerstandes gegen die „Corona-Diktatur“ geworden ist.

Nach dem Bruch der Maastricht Verträge und der Flüchtlingskrise bekommt nun die Alternative für Deutschland eine weitere Chance, zu wachsen und ihr politisches Gewicht zu erhöhen.

Bayern: Volksbegehren gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen in Vorbereitung

Auch im bayerischen Landtag tut sich was: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat gestern in einer Rede die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als totalitär, rücksichtslos und brutal bezeichnet – und in Bayern ein Volksbegehren dagegen in Aussicht gestellt:

„Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien. Als letztes Mittel greifen wir heute zum schärfsten Schwert: Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen“

So geht Opposition! Das wollen die AfD-Wähler sehen, statt der internen Streitigkeiten. Das ist auch der Weg, auf dem die Alternative für Deutschland Wähler aus den Reihen der Querdenker gewinnen wird, was wohl der Alptraum der etablierten Parteien ist.

Like

Von EUGEN PRINZ | Während das Verbot von Groß- und Tanzveranstaltungen zwar den Freizeitwert bei so manchem Bürger nachhaltig beeinträchtigt und sich bei dem einen oder anderen auch aufs Gemüt schlägt, hat das doch keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesundheit. Von der  Maskenpflicht kann man das allerdings nicht sagen kann.

Obwohl ganze Regionen inzwischen „Corona-frei“ sind, wird man von den Landesregierungen trotzdem noch genötigt, beim Einkaufen die Stofffetzen zu tragen. So ziemlich jeder Kunde sieht zu, nach der Besorgung des Nötigsten so schnell wie möglich wieder ins Freie zu gelangen, um wieder durchatmen zu können.

Maskenpflicht – Tortur für Verkäuferinnen

Dabei ist man immer noch in einer deutlich besseren Position, als die zahlreichen Verkäuferinnen, die während ihrer körperlich anstrengenden Arbeit einen Mundschutz tragen müssen, dabei nuschelnd Kunden bedienen und von diesen genuschelte Antworten erhalten. Missverständnisse und häufige Rückfragen sind die Folge. Und wenn die geschundenen Werktätigen dann nach einem Achtstundentag Abends nach Hause kommen, sind sie geplagt von Übelkeit, Kopfschmerzen und Schwindel. Arbeitstag für Arbeitstag.

Grund genug, am Beispiel von Bayern einmal den Blick auf jene zu richten, denen diese armen Teufel die persistierende Maskenpflicht zu verdanken haben: Die bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Wie sieht es eigentlich an deren „Arbeitsplatz“ mit der Maskenpflicht aus?

Die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag

In einer Pressemitteilung des Bayerischen Landtags ^[7] vom 15.06.2020 heißt es dazu:

„Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Vorstand des Max von Pettenkofer-Instituts der LMU, dem Virologen Professor Oliver T. Keppler, das weitere Vorgehen hinsichtlich des Sitzungsbetriebes im Bayerischen Landtag nach den Pfingstferien und nach der Sommerpause besprochen. Als wichtiger Schritt zum Vollbetrieb wurde dabei die Einführung einer Maskenpflicht ab dem 15. Juni 2020.“

Na, das ist doch ein Wort, oder? Gleiches Recht für alle, so muss es sein. Beschlossen wurde das im Ältestenrat gegen die Stimmen der AfD.

„Dringende Empfehlung“ statt Maskenpflicht

Sind die „AfDler“ also wieder mal die Bösen? Nein. Denn nach der Lektüre des „Kleingedruckten ^[8]“ stellt sich der Beschluss ganz anders dar:

„Gemäß dem Beschluss gilt ab Montag nach den Pfingstferien für alle Abgeordneten in den Gebäuden, auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen eine dringende Empfehlung (Hervorhebung durch den Autor) zum Tragen von Masken. Für alle übrigen Personen im Gebäude gilt in diesen Bereichen eine Maskenpflicht. In den Sitzungssälen können die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen am Platz abgelegt werden.“

Das heißt, den Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird nur „dringend empfohlen“, einen Mundschutz zu tragen, während alles andere, was in dem Gebäude noch kreucht und fleucht, dazu verpflichtet ist.

Verbalakrobatik zur Rechtfertigung

Offenbar ist man sich dessen bewusst, wie schlecht das in der Bevölkerung ankommen könnte, denn es werden wahre Verrenkungen unternommen, diese „Extrawurst“ für die Abgeordneten zu begründen.

In einer Mitteilung des Landtags ^[8] dazu heißt es:

„Hinsichtlich der unterschiedlichen Bestimmungen für Abgeordnete und andere Personen ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung sind Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandates nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden. Im Interesse der Unabhängigkeit der Volksvertreter darf diese Freiheit des Mandates nicht beschränkt werden. Eine Pflicht, im Parlamentsgebäude Schutzmasken zu tragen, wäre mit der Rechtsstellung von Mitgliedern des Landtags nicht vereinbar, denn ohne Einhaltung der Maskenpflicht müssten die betreffenden Abgeordneten dann von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Die Teilnahme an parlamentarischen Beratungen und Abstimmungen gehört aber zum Kernbereich der Tätigkeit von Abgeordneten, ein Verbot, das Parlamentsgebäude zu betreten, weil keine Maske getragen wird, wäre demnach nicht durchsetzbar.“

So ist das also: Beim Plebs setzt man ohne mit der Wimper zu zucken, die Grundrechte reihenweise außer Kraft und bei den Landtagsabgeordneten tun sich angeblich  unüberwindliche juristische Hürden auf.

Eine faule Ausrede, die nicht zieht

^[9]Hierzu muss man jedoch wissen, dass es die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags ^[10] bereits jetzt ermöglicht, einen Abgeordneten von bis zu zehn Sitzungen auszuschließen. Das ist in den §§ 116 bis 120 der Geschäftsordnung so geregelt.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass auch Abgeordnete ohne Mundschutz von Sitzungen ausgeschlossen werden können.

Doch anscheinend ist es politisch nicht gewollt, Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Staatsregierung ähnliche Beschwernisse aufzuerlegen, wie den unteren Tanen.

Und so kann man erwarten, dass nach einer kurzen Schamfrist, im Maximilianeum das Tragen eines Mundschutzes durch die Abgeordneten davon abhängt, ob gerade ein Pressevertreter in der Nähe ist.

---

Eugen Prinz ^[11] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[12] und den Blog zuwanderung.net ^[13]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[14])
» Twitter Account des Autors ^[15]
» Spende an den Autor ^[16]

^[17]

Like