Von EUGEN PRINZ | Corinna Miazga, Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine Reihe von ebenso professionellen wie wie informativen Videos produziert.

Der hier veröffentlichte YouTube-Clip ist ihr letzter vor dem Urnengang am Sonntag. Er befasst sich mit den Lügen, die von den Altparteien und den Systemmedien über die AfD verbreitet werden.

Und bei dem Wort „verbreiten“ sind wir auch schon beim Thema: Es wäre wichtig, dass Sie, liebe Leser, das Video auf Facebook möglichst oft teilen. Das hat folgenden Grund:

„Preaching to the choir“ (zum Chor predigen), sagen die Amerikaner, wenn man jemanden von etwas überzeugen will, das ohnehin schon lange seiner Meinung entspricht. Deshalb hat es zwar informativen Wert, was wir hier auf PI-NEWS machen, aber der Überzeugungswert ist relativ gering, weil wir die meisten Leser wahrscheinlich nicht mehr davon überzeugen müssen, dass Merkel in die Wüste geschickt, die Islamisierung gestoppt und die Zuwanderungsbremse gezogen werden muss.

Infos auf Facebook teilen hilft, die Schlafmichel aufzuwecken

Es ist jetzt wichtig, die Menschen außerhalb unserer Informationsblase erreichen! Das geht am besten via Facebook, wenn ein Beitrag geteilt wird. Es kostet Sie, lieber Leser, nicht viel Mühe, das zu tun, und vielleicht kann dadurch noch der eine oder andere Wähler davon überzeugt werden, dass die AfD nicht die Radikalen-Partei ist, als die sie immer hingestellt wird. ^[1]

Wenn Sie angesichts der Opfer, die Ihre Vorfahren für dieses Land bringen mussten, zu träge sind das zu tun, dann hat das deutsche Volk wahrlich keine Existenzberechtigung mehr. Ein Blick auf die „Facebook shares“ wird ein Hinweis darauf sein, wie es um uns bestellt ist.

Man möge dem Autor seine offenen Worte nachsehen, aber es ist nicht einfach, sich jeden Tag mit Trägheit, Feigheit und Ignoranz auseinandersetzen zu müssen.

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Von EUGEN PRINZ | Der Countdown läuft: Noch zwei Tage, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Selten wurde die Wahl eines Länderparlaments mit soviel Spannung erwartet, wie diese. Relativ sicher ist, dass die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, sondern auch einem Wahldesaster epischen Ausmaßes entgegensieht.  Aber kann die AfD davon profitieren? Der Autor meint: Eher nicht. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl nicht wesentlich verbessern werden.

Kaum einer kann sich dem Einfluß des Medienkartells entziehen

Es ist erschreckend, dass die Propaganda der Systemmedien sogar jene Wähler gegen die AfD zu indoktrinieren vermag, die an den derzeitigen Verhältnissen in unserem Land verzweifeln und sich eine völlig andere Politik wünschen. Wenn man diese Leute anspricht bekommt man jedoch zu hören: „Die AfD wählen? Nein, lieber nicht, da sind zu viele Radikale und das hatten wir ja schon einmal…“

Und was werden diese Leute wählen? Manche bleiben gleich zuhause, andere geben ihre Stimme  den Freien Wählern (FW) oder der FDP. Beides führt dazu, dass die bisherige Politik weitergeführt wird und sich nichts, aber rein gar nichts ändert. Das scheinen aber diese Leute nicht zu verstehen.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Der Autor  ist schon des öfteren auf ein erschreckendes Paradoxon gestoßen: Nicht selten hört er aus dem Mund von frustrierten Bürgern, dass die Medien sowieso nur lügen würden. Aber drei Sätze später plappern dann genau die selben Leute exakt das nach, was ihnen eben diese Medien tagtäglich vorkauen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, schauen die Betroffenen dann ganz verdutzt und wissen nicht mehr, was sie antworten sollen.

Zudem: Hut ab vor der propagandistischen Meisterleistung, aus dem in Chemnitz von Flüchtlingen verübten Tötungsdelikt an einem Deutschen einen Dolch zu schmieden und ihn der AfD in den Rücken zu stoßen. Göbbels wäre vor Neid erblasst.

Aus der Gemengelage ergibt sich das Fazit, dass die zu erwartenden massiven Stimmenverluste von CSU und SPD den Freistaat Bayern um keinen Deut voranbringen, weil sie, so die Prognose des Autors, der AfD nicht in dem erforderlichen Maße zugute kommen werden.

Das Problem mit den „Zugereisten“

Dann haben wir in Bayern noch die „Zugereisten“, also jene Menschen aus anderen Bundesländern, die nach Bayern gezogen sind, weil dort die Wirtschaftslage und die innere Sicherheit im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich besser ist. Im Gepäck bringen viele dieser „Zugereisten“ jedoch ihre linksgrüne Denke mit, die sie dann an der Wahlurne in Bayern ausleben werden, wie die Umfragewerte der Grünen zeigen. Halten wir also fest: Die „Zugereisten“ verlassen ihr Heimat-Bundesland, weil dort die Lebensverhältnisse dank linksgrüner Regierungspolitik schlechter sind, als im seit Urzeiten konservativ regierten Bayern. Und dann wollen diese Neubürger in Bayern genau jene Politik etablieren, vor deren Folgen sie die Flucht ergriffen haben. Meistens sind es Muslime, die so einer Logik folgen, aber man sieht, auch Gutmenschen sind auch nicht davor gefeit. Einstein lässt grüßen!

Die Gründe für den Niedergang der CSU

Der Gerechtigkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die CSU in Bayern über viele Jahrzehnte hinweg eine sehr gute Politik gemacht hat. Auch der Autor hat diese Partei früher regelmäßig gewählt. Aber wie es halt so ist, wenn die falschen Leute ans Ruder kommen, dann geht es Richtung Grabenbach.

Die Medien verbreiten derzeit viele kluge Analysen über die Gründe für die schlechten Umfragewerte der Christsozialen. Auf das Naheliegenste kommen jedoch die wenigsten: Seehofers verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingspolitik hat viele christlichen Kirchgänger und Gutmenschen in der CSU verärgert („Mei, de arma Leid, dene muaß ma doch heifa“; „Mei, de konn ma doch iatz a nimma zruck schicka“).

Auf der anderen Seite hat er mit seiner Masche, den Worten nie Taten folgen zu lassen und immer wieder auf Merkels Kurs einzulenken, die Flüchtlingskritiker vergrätzt.

„Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann…“

… weiß der Volksmund. Seehofers Kunst ist es, niemanden Recht zu tun. Das muss man auch erst einmal schafffen. Rechts blinken und dann links abbiegen, das ist Dauerzustand bei der CSU seit 2015. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus dem niederbayerischen Straubing hat dazu ein schönes Video produziert, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Bleibt nur noch der dringende Appell an jene, die es angeht, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die Stimme der AfD zu geben. Der Autor wäre froh, mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses für die AfD falsch zu liegen.

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Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ^[2] findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien ^[3] nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.

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Von EUGEN PRINZ | Der Freistaat Bayern verfügte als einziges Bundesland bis zum 31. März 1998 über eine eigene Grenzpolizei. Auch die Befugnis zur Grenzkontrolle lag beim Freistaat Bayern. Bedingt durch den Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 zur EU und am 28. April 1995 zum Schengener Abkommen veränderte sich die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze grundlegend. Ab dem 1. Januar 1997 wurden die Grenzkontrollen des Verkehrs aus Österreich stufenweise aufgehoben. Mit der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei endete deren Geschichte mit Ablauf des 31. März 1998. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern endgültig auf die Bundespolizei übertragen.

Schwerer Fehler der Bayern: Abgabe der Befugnis zur Grenzkontrolle an den Bund

Diese Maßnahme war einer der schwersten Fehler, der jemals von einer bayerischen Staatsregierung gemacht wurde. Damit gab der Freistaat Bayern eine wichtige föderalistische Komponente preis und musste 2015 machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin hundertausende von angeblichen Flüchtlingen unkontrolliert ins Land strömen ließ.

Zwar stellt Bayern der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung, doch diese Beamten sind der Bundespolizei unterstellt und haben nichts zu melden.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei nichts als ein Wahlkampfmanöver

Während der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde nun der erneute Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Zudem ist nun mit Horst Seehofer ein ehemaliger CSU – Vorsitzender amtierender Bundesinnenminister. Damit hätte sich die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler von 2008 rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern wieder die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu verschaffen. Mit dem vormaligen Bundesinnenminister Thomas De Maizière wäre das nie und nimmer zu machen gewesen.

Manche Beobachter vermuteten hinter der Neugründung der Grenzpolizei und Seehofers Zugriff auf das Amt des Bundesinnenministers sogar einen genialen Schachzug der CSU, die damals leichtsinnig verspielte Kontrolle über Bayerns Außengrenze wieder zurückzugewinnen.

Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn das so wäre. Es sind Blender und Rosstäuscher, deren einzige Absicht hinter der Neugründung der Grenzpolizei darin bestand, den Bayern anlässlich der Landtagswahlen im Oktober Sand in die Augen zu streuen und sie davon abzuhalten, die AfD zu wählen.

Zuständigkeit für Grenzkontrollen bleibt beim Bund

Inzwischen hat nämlich Markus Söder anders als noch vor wenigen Tagen auf Nachfrage klargestellt, dass sich die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und dem Freistaat auch nach der Gründung der Grenzpolizei nicht ändern werden. Also hat weiterhin der Bund, sprich: Merkel, an der Außengrenze Bayerns das Sagen. Damit ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen wegnehmen  wird, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nichts zu melden hat und nur der Hilfssheriff der Bundespolizei wird, was die Grenzkontrollen betrifft?

Da sich nun die Rechtslage nicht ändern wird, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine bessere Schleierfahndung braucht es keine Grenzpolizei. Da genügt es, die bestehenden Kräfte einfach aufzustocken. Dann hätte man sich den Wasserkopf namens Verwaltung für diese komplett überflüssige neue Dienststelle gespart. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch.

Fazit: Die Grenzpolizei ist nichts anderes als ein ebenso teures wie überflüssiges Wahlkampfmanöver der CSU, mit dem der AfD Stimmen abgejagt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die bayerischen Wähler im Oktober von den „Schwarzen“ nochmal über den Tisch ziehen lassen.

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