Laschet neuer CDU-Vorsitzender

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist am Samstag beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen) durch.

Der dritte Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen. Für die AfD ist die Wahl von Laschet neun Monate vor der Bundestagswahl eine gute Nachricht.

Entsprechend äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, gegenüber PI-NEWS:

„Mit Armin Laschet rückt die Union nun noch weiter nach links und macht den Weg frei für eine Regierung mit den Grünen. Die Union hat es somit versäumt wieder eine echte konservative Partei zu werden. Deshalb ist die AfD jetzt noch wichtiger denn je zuvor.“

Markus Wagner zur Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, schreibt in einer Pressemitteilung: „Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden und damit traditionell designierten Kanzlerkandidaten hat die CDU ein wichtiges politisches Signal gesendet: Angela Merkel wird weiterhin Kanzler bleiben, ab 2021 aber möglicherweise in Gestalt eines freundlich lächelnden Herren ohne echte Gestaltungskraft oder gar Ideen“.

Und ergänzt: „Friedrich Merz hat sich immerhin den Anschein gegeben, ein Hoffnungsträger für Wirtschaft und konservative Wertvorstellungen zu sein, aber diesen Anspruch hat die CDU seit vielen Jahren aufgegeben, und mit dieser Wahl erneut deutlich gemacht, dass sie keine Perspektiven für die Zukunft unseres Landes bereit hält.“

Hartwig: Ab Herbst schwarz-grüne Regierung in Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig äußerte sich auf Facebook zur Wahl Laschets wie folgt:

„Was heißt das für uns als Alternative für Deutschland?

1. Wir werden auf unabsehbare Zeit die einzige konservative Kraft sein, die Deutschland als Nationalstaat erhalten will!
2. Die CDU wird die politische und wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes unter Merkel nahtlos fortsetzen!
3. Ab Herbst wird Deutschland eine schwarz-grüne Regierung ertragen müssen!
4. Geschlossenheit und das Bewusstsein historischer Verantwortung für unser Land und unser Volk sind das Gebot der Stunde.“

 




Armin Laschet (CDU): „Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen“

Von MARKUS WIENER | Anlässlich der Eröffnung einer DITIB-Großmoschee am Samstag in Aachen stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch einmal klar, dass für ihn der Islam zu Nordrhein-Westfalen gehöre: „Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen und die 1,5 Millionen Muslime sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wir stehen zusammen und lassen uns unsere friedliche Gesellschaft nicht durch Hass kaputt machen.“

Das Wort „Hass“ bezog der Merkel-Intimus offenbar auf friedliche Islam- und Zuwanderungskritiker und nicht auf fanatische und gewalttätige Anhänger der „Religion des Friedens“.

Ebenso wie Laschet übertrafen sich auch die anderen Offiziellen der etablierten Politik bei diesem Festakt der Islamisierung an Lobhudeleien für das neue Deutschland und das neue Nordrhein-Westfalen. Von der Landespolitik über die Stadt Aachen bis hin zu Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche stellten alle „relevanten gesellschaftlichen Gruppen“ ihre Dhimmi-Abordnungen. 

Schließlich gehöre die Yunus-Emre-Moschee zu Aachen und „wird ein Haus für alle Aachener sein“, so Oberbürgermeister Marcel Phillip (CDU). Eine Prophezeiung, die angesichts der demographischen Entwicklung und illegalen Massenzuwanderung in der Zukunft gar nicht mal so weit daneben liegen könnte.

Kritik an diesem neuen Meilenstein der Islamisierung kommt dagegen von der Alternative für Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, entgegnete: „Wenn die Kirche gegen das Aufhängen von Kreuzen agitiert und die C-Parteien die Gefahren der Islamisierung negieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Islam sich immer weiter ausbreitet. Er dringt nur in ein Vakuum vor, das wir schaffen. Die AfD stellt sich dagegen: wir werden unsere Kultur verteidigen.“

Auch Thomas Röckemann, Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion, widerspricht Laschet: „Durch sein tölpelhaftes Verhalten zeigt Laschet erneut, dass er die Gefahren des Islam nicht erkannt hat. Somit fördert er Parallelgesellschaften in Deutschland, in denen sich ein islamischer Staat verwirklichen kann.“

Röckemann weiter: „Für die Anerkennung des Islam in einer DITIB-Moschee sollte Herr Laschet sich schämen. Es ist bekannt, dass der Moscheeverband DITIB der verlängerte Arm von Erdogan ist. Der schickt seine Imame nach Deutschland, um die hier lebenden Türken auf seinen Kurs zu bringen. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass eine DITIB-Moschee in Herford Kinder in türkischen Militäruniformen aufmarschieren lässt. Als Katholik sollte er sich lieber für die Stellung christlicher Kirchen im Ausland einsetzen.“

Je mehr Zugeständnisse eine liberale Gesellschaft an den Islam mache, desto fundamentaler wird dieser in Erscheinung treten. Röckemann: „Das sollte gerade Herrn Laschet bekannt sein. Seiner gescheiterten Politik als Integrationsminister in NRW von 2005 bis 2010 haben wir die am schlechtesten integrierte Migrantengeneration aller Zeiten mit zu verdanken.“

Der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp, der in seiner Heimatstadt seit Jahren mit den Machenschaften und der Großmannssucht der DITIB konfrontiert ist, schrieb dem „christdemokratischen“ Ministerpräsidenten folgendes ins Stammbuch: „Laschet spricht von einem neuen ‚Wir‘, das für eine friedliche Gesellschaft zusammen stehe gegen Hass. Dabei sind Politiker wie er und Aussagen wie diese es, die unsere bisherige friedliche Gesellschaft abschaffen. Er öffnet das Tor für Intoleranz und Entsolidarisierung. Die wesentlichen Kernpunkte des oftmals gelebten Islams, das fehlende Miteinander dieser Religion im Verhältnis zwischen den Geschlechtern und unterschiedlichen Religionen, sind  die Axt am Baum unserer Gesellschaft.“

Kritikpunkte, die gewiss mehrheitsfähig in der einheimischen Bevölkerung wären. Sogar (noch) in Nordrhein-Westfalen!


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Landtag NRW: Dreiste Erhöhung der Politikerzulagen

Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem ehemaligen NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner vereinbarte Bürokratieabbau im ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt erste Wirkung. Denn völlig unbürokratisch und in geheimer Nacht- und Nebelaktion gönnten sich die Altparteien in trauter Einigkeit jetzt einen ordentlichen Millionen-Schluck aus der Steuerpulle.

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen haben in der laufenden Sitzungswoche einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes in Windeseile durch den Landtag gepeitscht, der in Zukunft allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen und den Landtagsfraktionen deutlich höhere Zulagen verschafft.

Das Gesamtvolumen der Erhöhung soll mit mehr als 14 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen und umfasst eine Steigerung von nahezu 90 Prozent. Der Antrag wurde exakt einen Tag vor der Abstimmung im Parlament eingebracht.

Lediglich die AfD-Fraktion wurde in das Vorhaben nicht einbezogen und hat deutliche Worte für den ungeheuerlichen Vorgang gefunden. Deren Fraktionsvorsitzender, Markus Wagner, nannte die Zulagen-Verdopplung kurz nach Bekanntwerden im Plenum eine „skandalöse Selbstbedienungspolitik“. Er machte den Vorgang unverzüglich öffentlich und fordert Rechenschaft:

Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die Erhöhung der Pauschalen für völlig überzogen.