Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU, von den Briten gerade verlassen, will unter deutsch-französischer Führung ein Imperium werden, das einerseits den USA (ziemlich freundschaftlich), andererseits China und Russland (ziemlich feindselig) wirtschaftlich, politisch und sogar auch militärisch Paroli bieten soll. Das jedenfalls sind die gar nicht so geheimen Pläne und Träume derjenigen EU-Fanatiker, von denen es in Deutschland besonders viele gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings noch viele Hindernisse überwunden oder weggeräumt werden. Wie zum Beispiel die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn. Denn diese demokratisch gewählte und mehrfach mit großen Mehrheiten bestätigte Regierung weigert sich nicht nur beharrlich, sondern sogar offensiv, den Wertekotau vor der LGBTQ-Bewegung im sogenannten „Westen“ zu machen.
Das ist in einer EU mit dem Mitglied Luxemburg, dessen Ministerpräsident bekennender Schwuler ist, natürlich nicht tolerabel. Und in einer EU, wo die alljährlichen, derzeit gerne auch maskenfreien Umzüge der LGBTQ-Bewegung breite politische und mediale Unterstützung erfahren, stellt die wertekonservative Haltung der ungarischen Regierung eine schier unerträgliche Provokation dar. Was zählt da schon, dass es Ungarn war, das sich 1956 heroisch und mit hohem Blutzoll gegen den Sowjetkommunismus erhob. Dass es Ungarn war, das 1989 den „Eisernen Vorhang“ aufhob und damit einen entscheidenden Beitrag zum Völkerfrühling im östlichen Europa, den Zusammenbruch des Sowjetimperiums sowie der deutschen Wiedervereinigung leistete.
Das zählt alles überhaupt nichts, wenn die Regierung auf demokratische Weise die Zustimmung zu einem Gesetz bekommt, das festhält, was bis vor wenigen Jahren auch in der EU mit Ausnahme winziger Minderheiten niemand in Zweifel zog: Nämlich dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Auch die Frühsexualisierung von Kindern galt noch bis vor einigen Jahren nicht als wichtiges, gar erstrebenswertes Erziehungsziel. Nun gelten gleichgeschlechtliche Ehen, Kindersexualisierung und Adoptionsrechte für schwule und lesbische Partnerschaften zu „europäischen Werten“, die bei Nichtanerkennung notfalls mit dem Ausschluss aus der EU bestraft werden sollen , wie der niederländische Ministerpräsident mit Blick auf Ungarn kürzlich vorschlug und dafür Beifall bekam.
Orbán hat darauf reagiert mit der Ankündigung, in Ungarn ein Referendum über die von der EU-Führung kritisierten Gesetze durchzuführen. Er will nach bester demokratischer Tradition also das Volk entscheiden lassen. Nicht erst seit dem Brexit lösen solche Ankündigungen in Brüssel höchst unangenehme Gefühle aus. In dem Imperium, das dort sowie in Paris und Berlin angestrebt wird, ist kein Platz für Volksabstimmungen. Denn die europäischen Völker sollen nicht selbst ihr Schicksal bestimmen, sondern ihr Schicksal soll von einer neofeudalen „Elite“ aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien gelenkt werden. In den Träumen vom EU-Imperium ist jede Menge Platz für LGBTQ, aber kein Platz für demokratische Politiker wie Orbán und jene Werte, die Europa zu einem besseren Platz auf dem Globus gemacht haben.
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