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Merkels Friedensordnung hielt ganze drei Tage

Von MANFRED ROUHS | Der in Berlin mit viel Tam Tam ausgerufene Frieden in Libyen hielt vier, das daran geknüpfte Waffenembargo drei Tage. Drei Tage: Solange brauchten die Vereinigten Arabischen Emirate, um an ihren Verbündeten, General Chalifa Haftar, über den Flughafen Bengasi Waffen und Munition zu liefern. Bengasi ist das Machtzentrum Haftars, der außer mit den Emiraten auch mit Russland verbündet ist.

Kurz darauf, am Tag vier der „Waffenruhe“, schlugen Raketen der Haftar-Truppen auf dem Flughafen Tripolis ein, über den die Stadt bis dahin mit der Außenwelt in Verbindung stand. Die Landverbindungen von und nach Tripolis, das der nominelle Ministerpräsident und Erdogan-Verbündete Fayiz as-Sarradsch derzeit noch beherrscht wie eine Insel, waren da schon abgeschnitten. Nach dem Raketenschlag starteten von dort nur noch wenige Flugzeuge. As-Sarradschs Streitkräfte stehen vor der völligen Isolation und sind vom Nachschub abgeschnitten.

Am selben Tag schossen Haftars Truppen eine türkische Drohne über Tripolis ab.

Wie reagiert Berlin auf das Scheitern der ambitionierten internationalen Bemühungen der politischen Größen Maas und Merkel? – Bislang überhaupt nicht.

Deutschland steht kein politisches, wirtschaftliches oder gar militärisches Druckmittel zur Verfügung, um die vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen. General Haftar hat in Berlin höflich gelächelt und geschwiegen – und jetzt schließt er in aller Ruhe den Ring um Tripolis. Die Tage seines Widersachers in der libyschen Hauptstadt sind gezählt.

Weite Teile der deutschen Massenmedien schweigen auffallend über das Scheitern der internationalen Diplomatie von Merkel und Maas. Die Berliner Friedenskonferenz vom 19. Januar 2020 war offenbar weniger an die Kriegsparteien im Nahen Osten als vielmehr an die bundesdeutsche Bevölkerung adressiert. Eine Regierung, die sonst nichts in die Reihe bekommt, versuchte sich damit als internationale politische Größe zu inszenieren, die sie nicht ist.

Wie gesagt: Fürsten ohne Land. Könige für einen Tag.




„Gerettete“ drohen mit Meuterei

Von LUPO | Die Nuestra Madre Loreto, ein 24 Meter langes spanisches Fischereifahrzeug, hat 12 aus Libyen geflüchtete Personen an Bord und wird sie angeblich nicht los. Sie drohen nach Angaben des Kapitäns mit Meuterei, falls sie nach Libyen zurückgebracht werden sollten. Das Leben sei ihnen egal.

Die Personen waren am Donnerstag vergangener Woche von einem Schlauchboot aufgenommen worden, das aus Libyen kam. Dorthin wollen sie auf keinen Fall zurück. Italien und Malta haben schon offiziell abgelehnt.

Auch die spanische Seenotrettung, mit der die Seeleute Kontakt aufnahmen, bot demnach lediglich an, die Menschen aus dem Niger, Somalia, dem Sudan, dem Senegal und Ägypten zurück nach Libyen zu bringen. Und der Kapitän will das auch nicht: „Wir wollen sie nicht an den Ort zurückbringen, von dem sie geflohen sind.“

Nach Angaben des Kapitäns sind nur noch Proviant für sechs bis sieben Tage für die zwölf „Geflüchteten“ und 13 Besatzungsmitglieder an Bord. Außerdem ziehe ein Unwetter auf.

Warum er dann nicht schnellstens einen sicheren Hafen in Libyen anläuft, wie es seine Verantwortung wäre, bleibt sein Geheimnis.




Mittelmeer: Das kaltblütige Kalkül der “Aquarius”

Von PLUTO | Die „Aquarius“, das 77 m-Schiff für die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, dümpelt und fischt seit kurzem wieder vor der libyschen Küste im moralisch trüben spiegelglatten Wasser. Und prompt kreuzen fast wie bestellt zwei hölzerne Seelenverkäufer den Kurs der selbsternannten „Seenotretter“: Wieder 141 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, twittert die Besatzung am Freitag selbstherrlich in die Welt.

Zuvor sollen diese Menschen auf ihren Booten fünf anderen großen Schiffen begegnet sein, ohne dass diese gleich eine Rettungsaktion eingeleitet hätten, will die „Aquarius“-Besatzung dem Hörensagen nach von den Geretteten vernommen haben. Das klingt wie: „Skandal, wir haben doch laut Seerecht ein Recht auf Rettung. Warum hilft uns denn bloß keiner?“

War vielleicht die See zu glatt, war gar kein Seenotfall erkennbar? Fragen, die sich den „Freibeutern“ von der „Aquarius“ gar nicht erst stellen. Für die ist klar: „Schiffsbesatzungen schrecken möglicherweise vor Hilfe zurück, weil sie damit ein hohes Risiko eingehen, anschließend auf offenem Meer festzusitzen und keinen sicheren Ort zugewiesen zu bekommen, an den sie die Geretteten bringen können“, sagte der Projektkoordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Aloys Vimard, laut Welt.

Nur die „Aquarius“ macht in ihrem unerschütterlichen Selbstverständnis alles richtig, lautet ihre Botschaft. Dabei kann von qualifizierter „Rettung“ an der libyschen Küste durch private Seenotretter längst nicht mehr gesprochen werden, nachdem Mittelmeeranrainer wie Italien und Malta deren Schiffe, die wegen ihrer geringen Größe, Kapazität und Reichweite ohnehin nur als Zwischenstation geeignet waren, an die Kette gelegt haben, um den lebensgefährlichen Magneteffekt zu stoppen.

Zur Zeit ist nur noch die Reichweiten-größere „Aquarius“ einsatzfähig. Sie gaukelt den hilfesuchenden Menschen am Strand etwas vor, was sie schon zahlenmäßig alleine nicht in der Lage ist zu stemmen. Es handelt letztlich nicht autark, sondern ist auf fremde Hilfe angewiesen. Mit der wahrscheinlichen Folge, dass wieder angelockte Menschen durchs Rettungsnetz fallen und ertrinken werden. Und sie spült erneut Wasser auf die Propaganda-Mühlen der mafiösen Schleuser, der Weg nach Europa sei wieder offen und mit Rettung gepflastert. Man müsse nur einsteigen und am Horizont mit den Seenotrettern per Satellitentelefon kommunizieren.

Die NGO´s bestreiten vehement, mit den Schleusern zu kooperieren, schon gar keine gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Wenn aber die „Aquarius“ vor der libyschen Küste auftaucht und sichere Rettung vorgaukelt, dann sendet sie damit auch Signale an die Schleuser: es kann wieder losgehen. Die „Aquarius“ tut dies im Wissen, keinen sicheren Hafen anbieten zu können. Italien ist weiterhin hart geblieben und hat ein Anlanden untersagt.

Es ist also ein Hasardunternehmen, das am Ende auf eine Art von Erpressung hinauslaufen könnte. Die „Aquarius“ fordert das Schicksal ein zweites Mal heraus, nachdem sie im Juni tagelang mit mehr als 600 Migranten und Flüchtlingen nach Spanien fahren musste, weil das Schiff von Italien und Malta keine Erlaubnis zum Anlegen bekommen hatte. Bietet Spanien wieder eine Lifeline, nachdem die Kanzlerin ihren neuen Duz-Premier Sanchez umgarnt hatte? Auch so steht fest: Die Rettung von Menschenleben als kaltblütiges Kalkül zu betreiben, ist kein humanitär Akt.

Zudem operiert die „Aquarius“, nach allem was bekannt ist, im Hoheitsgebiet der libyschen Küstenwache. Diese hat seit Juni die durch See- und Völkerrrecht abgesicherte Kommando- und Weisungsgewalt in der von ihr definierten Rettungszone. Die „Aquarius“ müsste sich also libyschen Weisungen unterwerfen. Sie hat aber schon definitiv abgelehnt, ihre menschliche Fracht in einem libyschen Hafen anzulanden. Die „Aquarius“ ist deshalb ein Schiff ohne Hafen, im Moment nichts weiter als eine schwimmende Plattform, praktisch in selbst verursachter Seenot.

Man kann nur spekulieren: die Fahrt der „Aquarius“ ist ein Test, rote Linien zu überschreiten und das See- und Völkerrecht eigenen „humanitären“ Regeln zu unterwerfen. Mit dem Ziel, die an die Kette gelegten Schiffe der anderen privaten Organisationen wieder freizubekommen, weil angeblich „Not am Mann ist“. Dafür spricht die unbewiesene Behauptung der „Aquarius“, bei der Seenotrettung am vergangenen Freitag hätten sich fünf andere Schiffe geweigert, die 141 Migranten aufzunehmen. Diese Meinung ist allerdings mit Skepsis zu betrachten. Denn der hoheitlich zuständigen libyschen Küstenwache obliegt es – siehe oben – aufnehmende Schiffe in libysche Häfen zu dirigieren. Das hat sie bereits kürzlich mit Erfolg im Fall der „Asso Ventotto“ getan.




Libysche Seenot-Leitstelle lässt Migranten zurückbringen

Von BEOBACHTER | Der Regierungswechsel in Italien und der neue Innenminister Matteo Salvini zeigen im ausgeuferten Flüchtlingswahn Wirkung. Auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien herrschen neuerdings zunehmend rechtsstaatliche Verhältnisse. Seenotrettung funktioniert dort offensichtlich wieder, wie Seenotrettung funktionieren muss, wenn ihr rechtlicher und humanitärer Status nicht ausgehöhlt werden soll: In Seenot geratene Menschen werden aufgenommen und schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen gebracht. Genau das ist jetzt auf dem Mittelmeer vor Tripolis passiert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

108 illegale Einwanderer, die auf einem Schlauchboot im Meer vor Libyens Küste trieben, wurden auf Anweisung der libyschen Küstenwache vom Schlepper „Asso 28“ aufgenommen und nach Tripolis verbracht. Über den Vorgang berichtet die Zeitung „La Repubblica“.

Logisch, dass die linke italienische Journaille aufheult und von einer „präzedenzlosen Verletzung des Völkerrechts“ spricht. Auch der italienische Ableger des Flüchtlingshilfswerks der UN (t)wittert Unrat und will den Fall prüfen: „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ Seit wann Libyen ein Hafen ist, wird freilich nicht hinreichend erklärt.

Die deutschen Zeitungen, die über den Fall berichten, sind in ihrer Wortwahl vorsichtiger. Natürlich schlägt auch bei WELT, ZEIT oder FOCUS zwischen den Zeilen verhaltene Ungläubigkeit durch, dass der Mittelmeerschleusung nach Europa mit Mitteln internationalen Rechts Einhalt geboten wurde. So schreibt die WELT leicht indigniert und ziemlich nebulös unter der Dachzeile „Verstoß gegen Völkerrecht“:

Auf See gerettete Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist nicht als solcher anerkannt, da es in den geschlossenen Flüchtlingslagern regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl gegen das Völkerrecht.

Das Recht auf Asylantrag hatten die Einwanderer nach Libyen vorher in Tripolis. Warum sie dies nicht wahrnehmen oder ihr Ergebnis abwarten wollten, erklärt die WELT nicht. Die Einlassungen der WELT sind auch vor dem Hintergrund journalistischer Unsinn, dass z.B. deutsche Seenotretter der DGzRS auf Nord- und Ostsee, die ebenfalls nach internationalem Recht handeln, wohl kaum vorher abprüfen, ob die Schiffbrüchigen Asyl beantragen wollen.

Die Gutmenschen-Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die illegalen Personen von einem Schiff aufgenommen und abgeliefert wurden, das unter italienischer Flagge fährt. Es handelt sich um die „Asso 28“, einen Schlepper, der eine Ölplattform bedient. Allerdings fungierte die „Asso“ nicht als komfortables Wassertaxi für illegale Einwanderer, sondern handelte im Auftrag der libyschen Küstenwache nach internationalem Recht. Dieses sieht vor, dass in Seenot geratene Personen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Und das war nun mal Tripolis. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb laut Focus am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Auch bei der regierenden CDU in Deutschland findet offenbar ein Umdenken statt, wenn auch sehr spät. Laut Focus erwartet der Europaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer, für die Zukunft, „dass im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurück gebracht werden, wo sie her gekommen sind. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, denn jeder Verunglückte möchte im Normalfall in seine Heimat zurück.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer sagte im Juni im Bundestag, dass der Schlüssel zur Seenotrettung nicht Europa sein darf.

Im Gegensatz dazu spricht die Huffingtonpost von „Tabubruch“ und „Riesenskandal“ und sieht „Menschenrechte in Seenot“. Hier darf der Grünen-Politiker Eric Marquardt ungehemmt schwafeln: „Die Asso Ventotto hat Menschen aus Seenbot gerettet und bringt sie nach Libyen. Das ist der erste illegale Pushback durch Europäer nach Libyen seit 2012.“




Müssen wir Libyen bevormunden?

Von DOC WALTER | Allmählich entsteht in Europa zunehmend Konsens, dass die Zuwanderung aus Afrika heruntergefahren werden soll. Die nordafrikanischen Durchgangsländer fühlen sich durch den Migrationsstrom schon lange belastet und betreiben seine Abbremsung. Damit bedienen sie nun zunehmend auch das Interesse des umdenkenden Europas. Wenn Europa ernst machen will, wird es die von nordafrikanischen Staaten begonnene Drosselung des Migrantenstroms unterstützen.

Dies geschieht momentan bis zu einem gewissen Maß z.B. mit den Anlegeverboten für „Seenot“-Schlepperschiffe. Deren Shuttleservice zu unterbrechen ist ein wichtiger Schritt. Wenn niemand mehr aus Schlauchbooten nach Europa abgeholt wird, sondern umgekehrt Schiffbrüchige regelmäßig nach Afrika zurück gebracht werden, dürfte die Mittelmeerroute sehr unattraktiv werden – mit dem Nebeneffekt, dass auch nicht mehr viele ertrinken werden.

Bevorzugtes Transitland für die zu unterbrechende Mittelmeerroute ist Libyen. Für die am Durchreisen Gehinderten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück wollen bzw. können, wurden Lager geschaffen, und zwar so, dass sie den Insassen ein einfaches Überleben ohne Luxus ermöglichen, und sie dafür arbeiten müssen. Damit werden sie mit all jenen relativ gleichgestellt, die – wie in der Menschheit üblich – selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

Die Beherbergung in einem solchen Lager wird in Libyen als eine Dienstleistung verstanden, für die Aufgenommenen dem Lagerbetreiber eine zumutbare Gegenleistung erbringen müssen. Organisatorisch wird das so gemacht, dass die Insassen – gegen eine Vermittlungsgebühr – an regionale Arbeitgeber vermittelt werden. Im Idealfall holt der Arbeitgeber sie aus dem Lager ab und besorgt ihnen eine eigene Wohnung. Dann wird ihr Lagerplatz wieder frei.

Wer zur Gegenleistung nicht bereit ist, muss das Lager wieder verlassen.

Im Vergleich zu den Versprechungen voll versorgten Lebens ohne Arbeit in Europa, unter denen die Reisen oft angetreten wurden, und auch im Vergleich zu solchen Vollversorgungen, die Landsleuten in Europa oft wirklich zuteil werden, mögen diese eher bescheidenen Verhältnisse als Hölle vorkommen, wie dies kürzlich in einem CNN-Bericht zum Ausdruck kam. Doch sollten sich die Europäer und speziell die Deutschen diesbezüglich gegenüber den Nordafrikanern nicht allzu voreilig schon wieder mit dem Scheckbuch in der Hand als die Bessermenschen aufspielen und bessere Aufnahmelager nach mitteleuropäischem Standard fordern.

Ein Aufnahmelager, in dem es den Insassen wesentlich besser geht, als sowohl der Bevölkerung des Landes, in dem es steht, als auch den Bevölkerungen der Länder, aus denen sie kommen, dürfte die Migration wieder über ähnliche fatale Sogwirkungen befeuern wie die europäische, besonders die deutsche Willkommenskultur mit ihrer Vollversorgung. Es wäre also kontraproduktiv.

Wie zu lesen ist, lehnen die nordafrikanischen Staaten den Bau europäischer Aufnahmelager auf ihrem Territorium ab. Das ist auch gut so. Sie übernehmen diese Aufgabe selber, und sie machen es besser, als die Europäer es tun würden.
Anders als derzeit in Europa angedacht, braucht man in den nordafrikanischen Aufnahmelagern auch keine Asylberechtigungen zu prüfen. Das würde schon wieder einen Reiseanreiz für Glücksritter aus dem Süden schaffen. Wer freiwillig nach Nordafrika gereist ist, muss dort offenbar nicht mit unberechtigter Verfolgung rechnen.