Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.

Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.

^[1]Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.

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Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.

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Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seitdem wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa zur Aufklärung über den Politischen Islam auf Deutschland-Tour sind, schreibt die Mainstream-Presse bei fast jedem Artikel darüber die Falsch-Information von Wikipedia ^[4] ab, ich sei „mehrfach wegen Volksverhetzung“ verurteilt. Ich wurde vielmehr in Deutschland noch nie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Die einzige rechtskräftige Verurteilung erfolgte in Österreich, und zwar wegen „Verhetzung“. Mein „Vergehen“ war, dass ich den Ex-Moslem Nassim Ben Iman zitiert hatte.

Bei dieser öffentlichen Hexenjagd geht es immer nach dem gleichen Prinzip vor: In keiner Stadt stellen sich die vermeintlichen „Qualitäts“-Journalisten den Fakten zum Politischen Islam, sondern gehen der sachlichen Diskussion um das unerwünschte Thema aus dem Weg, indem sie den Überbringer der schlechten Botschaft stigmatisieren.

Bei den linken Gegendemonstrationen zu den BPE-Kundgebungen werden diese rein zur Herabwürdigung des Andersdenkenden gedachten Behauptungen ebenfalls regelmäßig auf Flugblättern in Umlauf gebracht. Aber in Karlsruhe erfolgte am 8. November eine weitere Steigerung dieser linken Diffamierungskampagne, indem ein Wisch mit der dreisten Lüge verteilt wurde, ich sei wegen „gewalttätigen Übergriffen“ verurteilt.

Unfassbar. Ich wurde in den zehn Jahren, in denen ich jetzt öffentlich bei über 350 Kundgebungen und Infoständen auftrat, schon geschlagen, beworfen, bespuckt, beleidigt und unzählige Male mit Mord bedroht. In all diesen Situationen habe ich niemals mit Gewaltanwendung geantwortet. Und jetzt wird solch ein ehrverletzender Schmutz in die Welt gesetzt. Immerhin stand auf diesem Pamphlet ein Impressum, im Gegensatz zu Stuttgart einen Tag später, als ein gegen mich gerichteter Antifa-Zettel anonym gehalten war, was wir auch umgehend anzeigten, worauf die Polizei einschritt.

Die für das Karlsruher Flugblatt verantwortliche Person Ulrike W. wird nun für diese Verleumdung und üble Nachrede nach § 186 und § 187 Strafgesetzbuch zur Rechenschaft gezogen. In ihrer Hetzschrift beleidigte sie mich zudem als „extrem rechten Islamhasser“, der „seinen Islamhass durch die Straßen brüllt“, „gegen Flüchtlinge hetzt“ und „Personen persönlich mit Beleidigungen angeht“. Genau das Gegenteil ist richtig.

Dazu kommt die weitere unwahre Darstellung, ich sei bei dem Bagida-Spaziergang im Januar 2015, als 1500 Menschen in München auf der Sonnenstraße unterwegs waren, „zusammen mit der NPD öffentlich aufgetreten“. Es war vielmehr so, dass einige NPD-Funktionäre in der Dunkelheit weit hinten in der Masse, von uns unerkannt, herumliefen. Hätten wir sie identifiziert, wären sie von uns als unerwünschte Personen an das Ende des Demonstrationszugs verwiesen worden. Mehr lässt das Versammlungsrecht nicht zu, denn erst bei klaren Störungen kann man Personen ausschließen.

In dem wahrheitswidrigen Pamphlet wird auch noch PI-NEWS als „verfassungsfeindlich“ verleumdet. Zu meiner Überraschung fand sich darin aber tatsächlich auch noch etwas ansatzweise Positives: So müssten sich Linke „mit dem Islam auch kritisch auseinandersetzen“. „Als Antifaschist*innen“ würde man „jegliche islamistische und regressive Bewegungen ablehnen“. Diese „Strömungen“ werden als „menschenfeindlich, freiheitsgefährdend und manchmal sogar als antisemitisch“ betrachtet.

Aber da liege „der Unterschied“ zwischen einer „antifaschistischen Intervention“ und „Stürzenbergers Hasspredigten“. Man unterstellt mir, dass ich „Muslim*innen pauschal als islamistisch und gefährlich“ darstellen würde, was nachweislich nicht stimmt. Diese Linken sagen genauso wie wir auch, dass Kritik „präzise formuliert“ werden müsse und sich nicht „gegen Menschen muslimischen Glaubens an sich“ richten dürfe, sondern „gegen islamistische Strömungen, die ganz klar bekämpft“ werden müssten.

Wenn sie jetzt noch den Begriff „Islamismus“ durch „Politischer Islam“ ersetzen, dann kommen die sogenannten „Antifaschist*innen“ langsam an den Kern des Problems. Und wenn sie mit der wahrheitswidrigen Diffamiererei gegen uns aufhören, dann kann irgendwann vielleicht sogar ein Dialog über diese existentielle Gefahr beginnen. Die uns schließlich alle bedroht, egal, ob man politisch links, rechts oder in der Mitte steht.

Die Linken und Linksextremen dieses Landes müssen in jedem Fall zu spüren bekommen, dass sie in ihrem geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht weiter ungestört rechtswidrig herumfuhrwerken können. Der totale Irrsinn zeigte sich in Karlsruhe, als uns faktisch argumentierenden demokratischen Aufklärern über eine totalitäre Ideologie ein Transparent mit dem Aufdruck „Pogrome verhindern, bevor sie passieren“ entgegengehalten wurde:

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Manche Linksgestörte wittern eben überall menschenmordende Nazis, auch wenn bei der entsprechenden Kundgebung aus Solidarität eine Israel-Fahne gehisst ist und man vor dem gefährlichen Nazi-Islam-Pakt warnt, der gerade auch wieder eine Renaissance erfährt ^[6]. Es müsste sich mittlerweile eigentlich auch zu dem letzten linken Hinterwäldler herumgesprochen haben, dass wir erklärte und entschiedene Gegner des National-Sozialismus sind.

Hier der Livestream aus Karlsruhe von „Europäischer Widerstand Online“ (EWO), in dem viele spannende Diskussionen zu sehen sind und der schon über 17.000 Zuschauer hat:

Zum letzten Veranstaltungs-Wochenende dieses Jahres sind wir am kommenden Freitag von 12-19 Uhr beim Lutherdenkmal am Anger in Erfurt und am Samstag von 11-18 Uhr auf dem Frauenplan beim Goethehaus in Weimar. Von beiden Kundgebungen wird es auch wieder eine Übertragung von EWO ^[7] geben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[9]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag veranstalteten die Münchner AfD-Kreisverbände auf dem Vorplatz des Bahnhofs München-Pasing von 14-16 Uhr eine Mahnwache, um der beiden getöteten Menschen zu gedenken, die durch Stöße ins Gleisbett in den Bahnhöfen von Voerde und Frankfurt am Main umgebracht wurden. In Frankfurt war das Opfer bekanntlich erst acht Jahre alt. Der Täter von Voerde war ein polizeibekannter Intensivtäter. Der Mörder von Frankfurt, nach Presseberichten ein gut integrierter und in der Schweiz lebender Eritreer, wurde in der Schweiz gesucht und ist erst kurz vor der Tat nach Frankfurt gereist.

Bei der linken Gegendemo befand sich auch ein Moslem aus Eritrea, der ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlinge – lasst uns nicht mit diesen Deutschen alleine“ hochhielt. Der Schriftzug von „diesen Deutschen“ ist in Altdeutsch gehalten, wohl um damit zu dokumentieren, dass es sich bei den Gemeinten um vermeintlich „ewig Gestrige“ oder vielleicht auch „Nazis“ handeln würde.

Als ich den Mann auf das Schild ansprach, erzählte er, dass er seit 30 Jahren in Deutschland lebe, hier mit einer Deutschen eine 23-jährige Tochter habe und als Schleifer arbeite, dabei auch junge Menschen ausbilde. Er verteidigte im Gespräch den Islam, meinte, dass es dort keinen Djihad, keine Gewalt, kein Töten und keine Frauenunterdrückung gebe. Obwohl er vorgab, Moslem zu sein, trank er den während der Demo ein Bier nach dem anderen. Aus Glasflaschen, was eigentlich während öffentlichen Demonstrationen verboten ist. Aber ein angesprochener Polizist meinte, dies hänge von den jeweiligen Kundgebungs-Auflagen ab.

Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel unterhielt sich mit dem Mann aus Eritrea, da dessen Schild einen Affront der AfD-Mahnwache bedeutete. Im Video oben ist das aufschlussreiche Gespräch zu sehen.

In ihrer Denkschrift zu der Mahnwache stellt die AfD die Frage nach der Rolle des Staates bei beiden Verbrechen. Warum gebe man Intensivtätern die Möglichkeit, anderen das Leben zu nehmen? Warum könnten psychisch auffällige Gewalttäter, die mit Haftbefehl gesucht werden, einfach so in ein anderes Land reisen, um dort zu töten? Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz greife zu kurz. Der Staat habe bereits im Vorfeld versagt und dieses Versagen habe sehr tiefe Wurzeln. Es fände bereits innerhalb der Parlamente statt. Dort werde den Bürgern der Schutz versagt, den sie erwarten dürften.

Wenn ein ehemaliger Bundesjustizminister sage, dass es kein Recht auf Sicherheit gebe, dann werde klar, dass die politischen Akteure in Deutschland die Prioritäten völlig falsch setzen würden.

Im weiteren zitiert die AfD München den Artikel 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die AfD fragt, wie es mit der Würde des Menschen am Bahnsteig aussehe. Bleibe die Würde der Bürger erhalten, wenn sie sich am Bahnsteig ständig vergewissern müssten, ob ein Täter sie zum Opfer machen wolle?

Das Recht auf innere Sicherheit, das Recht, abends wieder nach Hause kommen zu dürfen, ohne zum Opfer einer Gewalttat zu werden, entspreche dem fundamentalsten Bedürfnis einer jeden Person, die in diesem Land lebe.

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage sei, die innere Sicherheit zu gewährleisten, also seine Rolle im Gesellschaftsvertrag zu erfüllen, dann drohe die Gesellschaft zu zerbrechen. Die Konsequenzen seien unabsehbar. Die politische Mission der AfD sei, diese Entwicklung entschlossen aufzuhalten und umzukehren.

Soweit aus der Erklärung der AfD zur Mahnwache. Trotz dieses berechtigten Anliegens versammelte sich um die Mahnwache eine Gruppe linker Gegendemonstranten, die mit ihren üblichen Schildern „Alle Rassisten sind Arschlöcher – überall“, „Kann man nicht für jeden Flüchtling, der kommt, einen Nazi abgeben?“ etc. protestierten. Einer zeigte stolz sein T-Shirt, auf dem die „Helden seiner Jugend“, die drei RAF-Terroristen und Mörder Baader, Meinhof und Ensslin zu sehen sind:

Ein anderer schlug auf die Kamera und drohte an, mir „in den Arsch zu treten“, wenn ich nicht mit dem Filmen aufhöre:

Der Aufdruck „MCK KRS“ auf dem T-Shirt des Linken ist übrigens ein Fan-Bekenntnis ^[10] zu dem Schlagersänger Mickie Krause, der laut Wikipedia ^[11] nach den Chemnitzer Ausschreitungen bedauert habe, dass „ein Toter von Rechtsradikalen und Neonazis instrumentalisiert und ausgenutzt“ werde, „um auf die Straße gehen zu können“. Er würde bei einem „Konzert gegen Rechts“ auftreten, denn „auch wir Schlager- und Stimmungssänger sollten Flagge zeigen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt.“

Das Übliche eben in dem derzeit vorherrschenden linksgestörten Mainstream. Es muss ganz offensichtlich wohl noch viel mehr Opfer geben, bis diese naiven Traumtänzer auf dem harten Boden der Realität aufwachen..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[9]

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