Bei der heute um 7 Uhr morgens begonnenen Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt die Polizei aktuell mehrere Linksextremisten aus dem Gebäude. Zuvor sind die Einsatzkräfte über einen Balkon im ersten Stock ins Haus eingedrungen. Sie sehen oben einen Video-Livestream des Nachrichtenportals „Epoch Times“ und nachfolgend ein kurzes Video der AfD-Berlin zur Räumung:
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Die Münchner SPD hat sich offenbar ein Netzwerk aus Tarnvereinen aufgebaut, mit deren Hilfe sie politische Gegner diffamiert, Münchner Wirte einschüchtert und linke Propaganda an Schulen verbreitet. Besonders dreist gehen die Genossen mit dem Tarnverein „München ist bunt e.V.“ vor: Der Sitz des Vereins ist die Parteizentrale, dessen Vorsitzende die extrem linke SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Micky Wenngatz.
Die Täuschung und Tarnung beginnt bereits in den Statuten des Vereins: offiziell gibt der Verein nämlich an, sich „gegen Rassismus und Menschenverachtung“ sowie für eine „demokratische und tolerante Stadtgesellschaft“ einzusetzen. Doch wenn es um gesellschaftliche Gruppierungen geht, die der SPD-Ideologie kritisch gegenüberstehen, hört bei „München ist bunt e.V.“ die Toleranz ganz schnell auf. Stattdessen beginnen knallharte „Menschenverachtung“ und Diffamierung.
Zurzeit werden besonders die Kritiker der überzogenen Corona-Maßnahmen bekämpft. Die Teilnehmer der Demos gegen die Einschränkungen der Freiheit werden auf der Website des Vereins in übelster Manier als „heuchlerische Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen Demokratiefeinde“ [1] beschimpft. In der Vergangenheit hetzte der Verein bereits in ähnlicher Weise gegen Pegida und – rechtlich besonders fragwürdig – gegen die AfD. Denn hier verstößt der Verein gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität.
Bystron: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene
Kann ein Verein, der von SPD-Mitgliedern gegründet [2] und geführt wird, und der gezielt Wahlkampf gegen eine andere Partei macht, „gemeinnützig“ sein? Wieviel öffentliche Gelder lässt die Rathaus-SPD ihrem Tarnverein zukommen? Und was hat das mit „Demokratie und Toleranz“ zu tun? Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert die Missstände scharf: „Die SPD ist mittlerweile ein Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland. Sie unterhält ein verzweigtes, von unseren Steuern finanziertes Schattennetzwerk an Firmen, Vereinen und Medien“. In der Tat fiel in letzter Zeit die SPD immer wieder mit Skandalen auf, in denen ein verzweigtes Netz an Vorfeldorganisationen im Mittelpunkt stand. Dazu gehören neben der AWO die Mediennetzwerke RND-WAZ, die Zeitungen der Madsack-Gruppe sowie Vereine wie Correctiv oder die Anetta-Kahane-Spitzel-Stiftung.
In München sei es der Verein „München ist bunt“, der ganz offen aus der Bayern-SPD-Zentrale immer wieder Wahlkampf macht und zur Diffamierung jeglicher Opposition genutzt wird, die nicht auf der bunten ideologischen Linie der SPD liegt. Dazu zählen neben AfD und Pegida jetzt zunehmend auch die Anti-Corona-Aktivisten, obwohl viele von ihnen eher dem linken politischen Spektrum angehören.
[3]Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung, der sich mit der Münchner Szene bereits zehn Jahre intensiv befasst, kritisiert einen weiteren Aspekt: „Während man etwa der AfD oder Pegida jeden vermeintlich zweifelhaften Teilnehmer bei deren Demonstrationen vorhält, marschiert bei den von „München ist bunt“ organisierten Demos regelmäßig die Münchner Antifa fleißig mit. Oft sind es auch Mitglieder von militanten Gruppierungen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten AntifaNT“, ergänzt der Experte, in dessen gerade erschienenem Buch „Staats-Antifa“ [3] die direkten Bündnisse von SPD und Grünen mit Linksextremisten detailliert aufgezeigt werden.
Ganz im Gegensatz zur tatsächlichen Tätigkeit des Vereins steht in seinen Statuten: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien“ steht in der Satzung des Vereins [4]. Wie um diesen Passus zu verhöhnen, organisiert der Verein der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz direkt aus dem Bayern-SPD-Hauptquartier im Georg-von-Vollmar-Haus, Am Oberanger 38, Wahlkampfevents, die sich eindeutig gegen die AfD richten. Hier nur einige Beispiele:
– Am 18. Januar 2018 demonstrierten die SPDler „Gegen AfD & FPÖ in Trudering! [5]“, als der AfD-Kreisverband München-Ost einen „Traditionellen Neujahrsempfang“ mit dem damaligen Generalsekretär und EU-Abgeordneten der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, abhalten wollte.
– Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, rief „München ist bunt e.V.“ ein Tag später zur Demo vor der FDP-Zentrale [6] in München auf. Dabei hetzten Mitglieder des Vereins sowohl gegen die FDP als auch gegen die AfD. Sie beschimpften die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Faschisten“.
– Am 6. März 2020 veranstaltete „München ist bunt e.V.“ zusammen mit dem staatlich geförderten „Bellevue di Monaco e.V.“, „Lichterkette e.V.“, dem Bündnis #ausgehetzt eine Demo unter dem Titel „JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror [7]“ am Max-Joseph-Platz. Was die AfD mit „rechtem Terror“ verbindet, blieb unklar. Die Jusos München unterstützen derweil die gewalttätige Antifa [8] und somit „linken Terror“, doch dagegen im Sinne von „Demokratie und Toleranz“ zu demonstrieren, fiel den SPDlern von „München ist bunt“ bisher nicht ein. Wie man an diesen Beispielen sieht, ist es völlig abwegig, von einer „parteipolitischen Neutralität“ des Vereins zu sprechen, so wie es in dessen Statuten behauptet wird.
Warum die AfD, die mit 12,6 Prozent der Stimmen in den deutschen Bundestag gewählt wurde, und für ihre rege innerparteiliche Basisdemokratie bekannt ist, nicht „demokratisch“ sein soll, wird nie gesagt, außer mit der vagen Andeutung, Menschen mit anderer Meinung könnten nicht „demokratisch“ sein – eine demokratisch höchst fragwürdige Argumentation. Die AfD liegt aktuell in den Umfragen in Bayern [9] gleichauf mit der SPD bei sieben Prozent.
LikeJahrelange Recherchen des Linksextremismus-Experten Christian Jung enthüllen, dass für „anti“-faschistische Organisationen Millionen aus den Steuerabgaben der Bundesbürger gezahlt werden. Früher kamen diese Gelder aus der DDR. Außerdem belegt Jung, dass Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz die Zahlen linksextremer Straftaten manipulieren. Bei der SPD, den Grünen oder den Linken werden Bundestagsbüros als Extremistentreffs genutzt. Dies und vieles weitere Brisante ist im neuen Buch von Christian Jung zu lesen, der schon mit „Der Links-Staat [10]“ Licht ins Dunkel brachte. Zu bestellen [3] direkt beim Kopp-Verlag.
[3]
„Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD einmal. Aber nichts könnte ferner von der Wahrheit sein. Ein kurzer, aber intensiver Einblick in die Kriminalitätsstatistik im Bereich des Linksextremismus und die Vernetzungen linker Vorfeldorganisationen bis tief in die Parteienlandschaft hinein.
Erneut zeigt sich, dass Linksextremismus kein “aufgebauschtes Problem” ist, sondern tief in der linken Szene verwurzelt und regelmäßig für spektakuläre Gewalttaten verantwortlich ist. Beispielsweise im Mai letzten Jahres, als Polizisten durch Steinwürfe von Linksextremisten verletzt und ihr Tod billigend in Kauf genommen wurde.
Ständige Verharmlosungen von den linken Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus führen dazu, dass seit Jahrzehnten gegen das Problem nicht vorgegangen werden kann. Hinzu kommt noch das doppelte Maß, mit dem in Sachen Extremismus bei der Kriminalitätsstatistik gerechnet wird. Linke können jedes Jahr darauf zählen, dass ihre Statistik durch künstliche Hochrechnung der rechten Straftaten geschönt wird.
Denn Propagandadelikte gibt es fast ausschließlich nur auf rechter Seite. Linke Propaganda, wie das Zeichnen von kommunistischen und anarchistischen Symbolen oder das Tragen eben solcher, gilt nicht im gleichen Maße als “Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen” wie bei den Rechten Hakenkreuz und SS-Runen etc.
(Mehr Infos unter blicknachlinks.org [11])
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen [12] im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.
Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.
Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?
Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit [13], dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.
Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:
[14]
Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.
Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten [15] und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:
» robert.schlick@stadtrat.dresden.de [16]
Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [18]
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Geesthacht, der größten Stadt des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein mit 30.000 Einwohnern, 30 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, haben kriminelle „Anti“-Faschisten wieder einmal einen Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit geliefert. Am 23. November fand dort im Oberstadttreff, einem öffentlichen Gemeindegebäude, eine AfD-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen statt. Der Titel seines Vortrags „Die AfD im Kulturkampf“ [19], gegen den CDU, Grüne und SPD zum „stillen Protest“ aufriefen, war mehr als berechtigt.
In der Nacht zuvor beschmierten linksextreme „Anti“-Faschisten sämtliche Wände des Gemeindegebäudes mit ihren Parolen „Welcome to hell“, „Antifa heißt Angriff“, „Nie wieder Doitschland“, „Kein Raum der AfD“, „Jedem das Seine“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Nazis raus“, „FCK AfD“, „THC statt AfD“ etc. Auch die Fenster und ein vor dem Haus stehendes Auto wurden nicht verschont.
Lokale Medien wie die Bergedorfer Zeitung [20] und die Lübecker Nachrichten [21] berichten über diesen linksextremistischen Angriff.
Solche zerstörerischen Aktionen, die einen Schaden von mehreren tausend Euro verursachen, schrecken andere Gastwirte ab, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. So sagte bereits ein Wirt, bei dem die AfD bisher regelmäßige Stammtischtreffen abhielt, künftige Termine mit ehrlichem Bedauern ab. Die Befürchtung, Ziel einer Vandalismus-Attacke wie beim Oberstadttreff in Geesthacht zu werden, mit dem damit verbundenen Schaden sei einfach zu groß.
Eine linke Gastwirtin hatte im Vorfeld zu einem gewaltfreien Protest gegen die AfD aufgerufen und meinte allen Ernstes, dass aufgrund dieses Vortrages
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„unsere Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Gefahr ist“. Statt genau diese Meinungsfreiheit und Debattenkultur hochzuhalten und den Dialog in einer solchen Veranstaltung zu suchen, rufen diese Linken zum Protest auf, um den Austausch der Argumente zu unterbinden.
So agieren nur Menschen, die Angst vor der faktischen Auseinandersetzung haben und instinktiv wissen, dass die Tatsachen der Gegenseite Recht geben. Aber was kümmern Linksideologen die Fakten – sie haben schließlich ihr geschlossenes sozialistisches Weltbild, in dem die Realität nur stört. Ihre sozialistische Utopie wollen sie anderen aufzwingen, nicht wenige eben auch mit Gewalt, und das macht diese Szene so gefährlich.
Die linke Wirtin erhielt daraufhin via Facebook verbale Drohungen [23] aus der rechten Szene. Die AfD zeigte, wie fair und zivilisiert sie sich in diesem Spannungsfeld verhält, indem sie in einer öffentlichen Erklärung diese Einschüchterungsversuche verurteilte:
Die laut Presseberichten über Facebook-Kommentare bedrohte Kneipenwirtin des „SmuX“, Susanne Voges, erhält Rückendeckung von der AfD. Deren Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, stellte klar: „Wir verurteilen jegliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und verurteilen Drohungen, ganz gleich aus welchem politischen Lager sie kommen.“
Im Fall der Wirtin, die ausdrücklich zum friedlichen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen habe, gebe es keinen Anlass zur Kritik. Zudem habe sie sich von den massiven Sachbeschädigungen mutmaßlicher Linksextremisten am AfD-Veranstaltungsort des Oberstadttreffs in Geesthacht umgehend distanziert, hob Füsslein hervor.
„Verbale Entgleisungen gebe es gerade in den sogenannten Sozialen Medien seit ihrer Erfindung leider am laufenden Band“, bedauerte der AfD-Politiker. Er gebe Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands daher recht, der bei seinem Amtsantritt die sozialen Netzwerke als „digitalen Stammtisch“ bezeichnete, wo ständig auch unerfreuliche Äußerungen verbreitet würden. „Von Drohkommentaren und linksextremen hetzerischen Aufrufen im Netz ist die AfD ständig massiv betroffen“, betonte Füsslein und forderte: „Auch darüber könnte die Presse mal kritisch berichten.“ Zum Beispiel im Zusammenhang mit den „Protest-Aufrufen“ im Internet gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig an diesem Wochenende.
Fotos des Antifa-Vandalismus, bei dem die gesamte Fassade des Gemeindegebäudes in Geesthacht beschmiert wurde:
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„Bestrafe einen, erziehe hundert“, das war schon das Motto des kommunistischen Diktators Mao Tse-tung. Im Sinne dieser sozialistischen Führer vollzieht sich der Antifa-Terror in ganz Deutschland:
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Diese massiven Einschüchterungsmethoden der roten Antifa-Sozialisten ähneln dem Vorgehen der braunen SA-Sozialisten vor und nach der national-sozialistischen Machtergreifung. Fatal ist, dass die mehrheitlich linksgrüntickenden Mainstream-Medien den linksextremistischen Meinungsterror verharmlosen und beschönigen.
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [18]
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 34-jährige Mitarbeiterin eines Leipziger Immobilienunternehmens erlebte am Sonntag um 19 Uhr, was „Antifa“ laut Selbstdarstellung bedeutet: „Angriff“. Zwei Vermummte klingelten an ihrer Tür, verschafften sich gewaltsam Einlass, als sie ahnungslos öffnete und schlugen ihr dann mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass sie verletzt wurde. Dabei riefen sie laut BILD „Schöne Grüße aus Connewitz“.
Das ist der Stadtteil in Leipzig, in dem Linksextremisten illegalerweise einige Häuser besetzt halten. Den Bau von neuen Wohnungen, in diesem Fall das Projekt „Südcarré“ in der Wolfgang-Heinze-Straße, betrachten sie als „Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen“, wie es in dem Bekennerschreiben auf Indymedia heißt.
Connewitz sei ein „Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror“. Ein „Rückzugsort für Menschen, die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen“. Projekte wie das Südcarré stellten „eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum“ dar.
In dem Indymedia-Schreiben sind der volle Name und die Adresse der Projektentwicklerin zu sehen, daher verlinkt PI-NEWS diesen Artikel zu ihrem Schutz auch nicht. Sie wohne „noch“ dort, also gehen die Linksfaschisten davon aus, dass sie wohl bald aus nackter Angst wegziehe. Wie der FOCUS meldet [32], hat sie vorübergehend Leipzig auch verlassen, da sie Angst vor weiteren Übergriffen habe.
Das brutale Schlagen ins Gesicht einer jungen Frau ist für die Straßenterroristen eine wirkungsvolle Maßnahme, um die Verantwortliche für den Bau eines „problematischen Projekts“ im Leipziger Süden „da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut“.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht laut BILD die linksextreme Szene in Leipzig auf einem Weg, der „zum politischen Mord nicht mehr weit“ sei. Die früheren Bekenntnisse, dass sich die Gewalt der „Anti“-Faschisten nur gegen Sachen und staatliche Institutionen richte, aber nicht gegen Personen, sei nun als „Lüge“ entlarvt. Jung fordert, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln und aller Konsequenz gegen den Linksextremismus eingreifen solle, dessen Menschenverachtung dem der „Rechten“ nicht nachstehe. Dieser für einen SPD-Politiker bemerkenswerten Feststellung sollten aber bald auch Taten folgen.
Sachsens Justiz-Minister und OB-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) ergänzt, dass man vor dem Linksextremismus die Augen nicht mehr verschließen dürfe. Die Strafverfolgungsbehörden würden alles daran setzen, dieser Entwicklung ein Ende zu bereiten.
Die BILD berichtet [33] im Weiteren, dass in diesem Jahr sieben Brandanschläge auf Leipzigs Baustellen durchgeführt wurden, bei denen Bagger, Kräne und Baumaschinen in Flammen aufgingen. Ziel sei, die Bauarbeiten maßgeblich zu behindern.
Bei Facebook hat die Autorin [34] Madlen Nimz einen hervorragenden Kommentar [35] zu diesem „linksextremistischen Schlägertrupp“ und seinen geistigen Gesinnungsgenossen veröffentlicht:
Der maoistische Mob ist der Ansicht, exklusive Besitzansprüche auf diesen Stadtteil erheben und festlegen zu dürfen, dass Andersdenkende und -lebende dort ohne sein Einverständnis weder bauen noch wohnen können.
Es lohnt sich absolut, das Bekennerschreiben auf Indymedia zu lesen und die Selbstverständlichkeit auf sich wirken zu lassen, mit der diese verbrecherischen Akteure auf ihr vermeintliches, ideologisch begründetes Recht pochen, in die Rechtsgüter anderer Bürger einzugreifen. Der ganze Text ist durchzogen von einer Grausamkeit, wie man sie immer dort vorfindet, wo nie ein Zwang zur Reflexion bestand und die Dämonisierung und Entmenschlichung des Anderen ungestört gedeihen konnte:
„Projekte wie das Südcarré stellen eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum dar. Jegliche Beteiligung an dem Projekt ist als Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten.“
Natürlich ist ein Stadtteil per se weder links noch rechts und auch kein „politischer Raum“. Als Bestandteil des öffentlichen Raums gehört er erst einmal allen, der Erwerb von Grund und Boden ist darüber hinaus, wie immer, vertraglich zu regeln. Sofern der Mob kein Vertragspartner ist, hat er über die diesbezüglichen Modalitäten nicht zu entscheiden.
Soweit die bürgerliche Realität. Die Vorstellungswelt dieser Menschen erhebt ein Stück städtisches Territorium jedoch zu einem exklusiven Funktionsraum einer bestimmten Weltanschauung, dessen Nutzung den Anhängern dieser Weltanschauung vorbehalten bleibt. Zynisch, wie Linksextremisten nun einmal sind, nennen sie dieses durch und durch totalitäre Konzept auch noch „Freiraum“. Man beachte das Framing: Die Anderen „bedrohen“ und „greifen an“. Die eigene Barbarei muss somit Notwehr sein.
Unnötig zu erwähnen, dass das herbeifantasierte Recht auf einen „Rückzugsort“ exklusiv für Menschen mit der richtigen politischen Haltung gelten soll. Uns Islam- und Migrationskritikern würde gewiss kein solcher Rückzugsort zugestanden.
„Claudia P. wohnt aktuell (noch) in der XXXstraße 6 in 0xxxx Leipzig […].“
Dieselben Akteure, die für sich einen ganzen Stadtteil als Safe Space reklamieren wollen und dabei weinerlich suggerieren, diesen angesichts der Bösartigkeit aller Anderen dringend zu benötigen, respektieren noch nicht einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung ihres anvisierten Endgegners. Nachdem sie bereits selbst in die Wohnung des Opfers eingedrungen sind, kann die Veröffentlichung der Adresse (die ich hier bewusst schwärze) nur als Aufforderung zur Nachahmung verstanden werden. Man beachte die grausame Verhöhnung in Form des in Klammern stehenden „noch“: Schlagt ihr halt oft genug die Nase blutig, dann wohnt sie bald nicht mehr da.
„Das einzige auf das Kapitalanleger und Eigennutzer des Südcarres treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpisst euch aus Connewitz!“
Dazu muss wohl nichts mehr gesagt werden. Die Vollstrecker des „aufgebauschten Problems“ treffen hoffentlich auf einen gnadenlosen Rechtsstaat und auf jemanden, der bereit ist, diesen Sumpf trocken zu legen.
In den USA hat das Trockenlegen bereits begonnen: In New Jersey wurde die Antifa im Juni 2017 auf die Terrorliste gesetzt [36]. US-Präsident Donald Trump hat sie im Juni dieses Jahres deutlich als Terror-Organisation [37] bezeichnet. In Deutschland ist die AfD bisher die einzige Partei, die sich für diese Einstufung einsetzt [38].
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [18]
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Fast hätte es niemand bemerkt: Am Abend des 2. November sind in Berlin-Friedrichshain 19 Polizisten bei Ausschreitungen vermummter Linksextremisten verletzt [39] worden. Die „Autonomen“ bewarfen sie mit Steinen, Flaschen und Böllern.
Anlass war eine Demonstration für den Erhalt sogenannter „Wohnprojekte“ im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße in Friedrichshain, womit illegale Hausbesetzungen umschrieben werden.
Dabei war es zu einer Hetzjagd auf zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma gekommen, die sich im letzten Moment in einen Bauwagen retten und verbarrikadieren konnten. Die „Autonomen“ versuchten – unter den Augen der Polizei -, den Bauwagen aufzubrechen, um der beiden Menschen habhaft zu werden.
Dabei warfen sie eine Scheibe des Bauwagens ein. „Ich bin um mein Leben gerannt“, sagte einer der beiden Männer nach seiner Befreiung aus dem Bauwagen durch die Polizei.
Weil es sich hierbei um linksextreme und nicht um rechtsextreme Gewalt gehandelt hat, wurden die Ausschreitungen nur von wenigen Medien thematisiert. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete darüber kurz im Regionalprogramm des RBB. (mr)
Like????Teil1- #Live aus #München – #BPE_Kundgebung von und mit Michael Stürzenberger – #Sendlingerstr 8 / München????#Teil2:https://www.facebook.com/EWO.Live/videos/333978267544010/Wer Michael Stürzenberger finanzell unterstützen möchte (#Prozesskostenhilfe), kann dies, in #Absprache mit Michael Stürzenberger, auf unser #PayPal-#Konto, #Verwendungszweck "#Stürzi" oder "#Stürzenberger" überweisen. Jeder Cent wird an Michael übergeben.https://paypal.me/EwoLivestream?locale.x=de_DEAnsonsten ist seine #Bankverbindung unter jedem seiner #Pi_News #Artikel zu finden.http://www.pi-news.net/2019/07/video-stuerzenberger-ueber-das-skandal-urteil-des-amtsgerichts-muenchen/#EWO-#Livestream auch auf unserem #YouTube-#Kanal -5 Stunden ohne Unterbrechung:https://youtu.be/Sp5WaRf6gKA#Widerstand#Esreicht#Rücktrittsofort#Remigration#Grenzendicht#Asylbetrug#Merkelmussweg#GrüneLüge #NoIslam#FestungEuropa
Posted by EWO – Europäischer Widerstand Online [40] on Saturday, July 20, 2019
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag jährt sich der Anschlag der Widerstandsgruppe um Graf von Stauffenberg auf den sozialistischen Diktator Adolf Hitler zum 75. Mal. Diese rechtskonservativen Patrioten stimmten in ihrer Überzeugung mit der Weißen Rose überein, die in Deutschland wieder demokratische Strukturen wiederherstellen und das Unrechtsregime stürzen wollten.
Dieses Datum 20. Juli bietet Stoff für mehrere Themen: Zum einen, dass der Widerstand gegen totalitäre Ideologien auch heute wieder extrem wichtig ist. International-Sozialismus und National-Sozialismus sind auch heute noch in viel zu vielen Köpfen präsent, wodurch gefährliche Umtriebe entstehen. Der Straßenterror beider sozialistischer Gruppen ist sichtbar und mündete jüngst in einen politischen Mord. Linksextremes Denken beherrscht breite Gruppen der Gesellschaft in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen. Daneben breitet sich der Politische Islam in Deutschland ungebremst aus, der damals auch schon einen Pakt mit dem National-Sozialismus unter Brüdern im Geiste schloss.
Daher ist dieser Tag bestens geeignet, um bei einer Kundgebung auf diese brandgefährlichen Dinge aufmerksam zu machen. Die Bürgerbewegung Pax Europa steht bei ihrer Aufklärung der Bürger in der Tradition der Weißen Rose, weswegen auch einige ihrer Funktionsträger wie der Ehrenpräsident Willi Schwend, der frühere Geschäftsführer Conny Axel Meier und auch ich am 7. Juli 2012 zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, die Weiße Rose wiedergründeten.
Am Vortag der Konferenz der Freien Medien im Raum der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag besuchte ich mit dem Journalisten Stefan Bauer das Museum für die Widerstandskämpfer im Bendler-Block in der Stauffenberg-Straße in Berlin. Dort nahmen wir diesen Videokommentar auf, in dem auch Fotos des Museums mit den rund 1000 involvierten Kämpfern für Freiheit und Demokratie zu sehen sind:
Die in dem Video enthaltene Warnung vor National-Sozialisten, die heutzutage versuchen, patriotische Bürgerbewegungen zu unterwandern, ist wichtig. Von der Kundgebung am heutigen Samstag in München gibt es ab 11 Uhr einen Livestream vom „Europäischen Widerstand Online“ auf Youtube [41] und auch auf Faceook [40].
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [18]
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mordfall Lübcke zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass sich die patriotisch-rechtskonservative Bewegung in Deutschland strikt und konsequent von allen national-sozialistischen Strömungen fernhält. Mit totalitären Anti-Demokraten gibt es absolut keine ideologisch Übereinstimmung. Zudem kommen aus deren Reihen immer wieder Gewalttäter, Terroristen und Mörder. Das extremistische Gedankengut in Parteien wie NPD, Die Rechte oder III.Weg führt eben nicht selten zu Radikalisierungen und hat mit dem bürgerlich-demokratischen Spektrum rein gar nichts zu tun. Das ist für jeden Patrioten eigentlich selbstverständlich, sollte aber trotzdem aus gegebenem Anlass noch einmal betont werden.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll in der hessischen NPD tätig gewesen sein. Wie der Spiegel meldet [42], habe er vor zehn Jahren auch mit 400 Autonomen Nationalisten am 1. Mai in Dortmund eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angegriffen. Wegen Landfriedensbruchs sei er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. 1992 habe er auf einen Ausländer in einer Bahnhofstoilette eingestochen und 1993 einen Abschlag auf ein Asylbewerberheim durchgeführt.
Einige Mainstream-Medien und Politiker aus den etablierten Parteien versuchen nun aber in unzulässiger Weise, Verbindungen in die rechtskonservative Bewegung zu knüpfen. Ziel ist, die AfD, Bürgerbewegungen wie Pegida und Internetblogs der Freien Medien zu stigmatisieren. Dies ist ein Bestandteil des üblichen diffamierenden Propaganda-Feldzugs von Linken, die glauben, ihnen missliebige Meinungen am Besten mit der absurden „Nazi“-Keule plattmachen zu können.
Die National-Sozialisten können sie aber für sich behalten, denn es sind eigentlich Linksextremisten [43], worüber es in der Vergangenheit in Deutschland schon viele Diskussionen unter Historikern und Politikern gegeben hat. Zuletzt im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament, was den SPD-Politiker Udo Bullmann auf die Palme brachte [44].
Gleichwohl versuchen echte Nazis immer wieder an die patriotische Bewegung anzudocken, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu bekommen, was unter allen Umständen verhindert werden muss. Oft hängen sich diese Figuren ein scheinbar demokratisches Mäntelchen um wie ein Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München. Er outete sich aber unfreiwillig, als er in dem Dokumentar-Spielfilm „Er ist wieder da“ im Interview dem Hitlerdarsteller sagte – als er die Kamera ausgeschaltet glaubte – dass er ihm heute wahrscheinlich nachfolgen würde.
Dieser bekennende Hitlerfan befürwortet auch folgerichtig Erdogans faschistische Methoden und flog kürzlich mit anderen National-Sozialisten aus ganz Europa zu der islamischen Terror-Organisation Hizbollah in den Libanon, um ihr seine Solidarität auszusprechen [45], was als eine Renaissance des Nazi-Islam-Paktes zu sehen ist.
National-Sozialisten sind aber nicht nur wegen ihrer antidemokratischen und gewaltaffinen Grundeinstellung gefährlich: Sie verbreiten aus ihrer komplett anti-amerikanischen und anti-israelischen Geisteshaltung gerne Verschwörungstheorien, dass islamische Terroranschläge wie 9/11 von den Amerikanern selber inszeniert seien. In dem Konflikt zwischen dem demokratischen Israel und den totalitären Islamfaschisten von Hamas, Hizbollah & Co stellen sie sich grundsätzlich auf die Seite der Mohammedaner.
Zudem verbreiten sie abstruse Gerüchte, dass die national-sozialistische Terror-Organisation NSU gar nicht für die Morde an den neun Ausländern verantwortlich sei, was völlig abstrus ist. AfD-Abgeordnete, die bei den NSU-Untersuchungs-Ausschüssen Einsicht in die Akten haben, bestätigten mir, dass die Morde durch Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt absolut schlüssig nachgewiesen sind. Und Beate Zschäpe als langjährige national-sozialistische Komplizin, Beziehungspartnerin und Wohnungsgenossin muss natürlich davon gewusst haben, alles andere wäre absurd.
Die AfD hat völlig Recht, mit ihrer Unvereinbarkeitsliste Personen aus diesem radikalen Parteienspektrum gar nicht erst aufzunehmen. Man kann politisch Aktiven einfach nicht trauen, die sich zuvor jahrelang in einschlägigen kontaminierten Parteien herumgetrieben haben. Das Abgrenzen hat auch rein gar nichts mit „Spalterei“ zu tun, denn was nie zusammengehörte, kann man auch nicht spalten.
Die Freien Medien haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung publiziert, zu der David Berger von Philosophia Perennis einleitend ausführt:
Bei den Diskussionen rund um die neuesten Erkenntnisse im Mordfall Lübcke wird immer deutlicher: Die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ wurden in den letzten Jahren -im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts- so oft missbraucht, dass sie komplett unscharf geworden sind. Planmäßig und gefördert mit Millionen an Steuergeldern wurden von Heiko Maas und den Seinen in diesem Zusammenhang die Grenzen zwischen (Liberal-)Konservativen und Rechtsextremen verwischt.
Eine Situation, die Rechtsextremisten und Neonazis nutzten um sich hinter den um Rechtsstaat und Demokratie besorgen Bürgern zu verstecken bzw. den Widerstand gegen den gefährlichen Linksrutsch unserer Republik zu unterwandern. Die AfD hat hier sehr früh mit ihrer Unvereinbarkeitserklärung reagiert.
Viele der Freien Medien haben das im Rahmen ihrer Möglichkeit auch getan. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben sich nun Verantwortliche der Freien Medien zu einer klaren Stellungnahme veranlasst gesehen.
Diese gemeinsame Erklärung [46] der Freien Medien geht auch auf die von Politik und Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen Bürgern sowie ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Nazis und Rechtsextremisten ein.
Am Dienstag gab es ab 20 Uhr einen Livetalk zum Thema mit Karoline Seibt, David Berger und mir, moderiert von Oliver Flesch. Hier das Video:
In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Werbefahrzeuge der AfD komplett ausgebrannt. Zurzeit läuft die Beweisaufnahme der Polizei, die von einer politisch motivierten Tat ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Thomas Röckemann, dazu:
„Die Zerstörung unserer Fahrzeuge trägt die Handschrift der menschenverachtenden, linksextremistischen Antidemokraten, die im Merkel-Staat ungestraft Terror gegen Andersdenkende verüben dürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich gut überlegen, den Fall vorschnell und ungelöst zu den Akten zu legen. Denn hier liegt nicht nur ein Delikt besonders schwerer Brandstiftung vor, sondern potentiell auch versuchter Mord. Laut §211 STGB ist Mörder, wer ‚aus niedrigen Beweggründen‘ oder ‚um eine andere Straftat zu ermöglichen‘ einen Menschen tötet. Tatortfotos zeigen, dass die Wand des Geschäftshauses, vor dem die Autos standen, schwer beschädigt ist. Die Fenster sind zerstört. Waren Ausgänge versperrt? Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen.“
„An AfD-Mitglieder und Funktionäre appelliere ich, jede Straftat fortan anzuzeigen. Das Beschmutzen oder Entfernen unserer Wahlplakate, die Einschüchterung von Wirten oder die Beleidigung an Infoständen sollen fortan rigoros gemeldet werden. Dadurch mag nicht jeder Täter gefasst werden. Doch gehen diese Taten dann in die Statistik ein und machen die linksextreme Fratze dieses Landes sichtbarer. Wir werden uns selbstverständlich nicht von unserem demokratischen Kampf für Freiheit und Vaterland abringen lassen. Wir schreiten weiter auf unserem Weg für ein besseres Deutschland.“
Nach den Angaben der Polizei hatte ein Zeuge den Notruf gewählt. Die Feuerwehr löschte die Brände.
Es wäre bei weitem nicht der erste Anschlag auf die Partei in Essen. Insgesamt sechs mal alleine wurde das Haus des Essener AfD-Politikers Guido Reil von Linksextremisten attackiert und mit Graffiti beschmiert. Auch das Auto seiner Frau wurde bereits demoliert.
Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, AfD-Ratsherr aus Münster, am Donnerstag am Ort des Geschehens, um sich ein Bild der Lage zu machen. Beide Kandidaten zur Europawahl zeigten sich entsetzt über die Zerstörungswut mutmaßlich Linksextremer, den hohen Sachschaden und vor allem die Tatsache, dass die Gefährdung von Menschenleben offenbar von den Tätern billigend in Kauf genommen wurde.
Hier das Video (es muss in der Einblendung 2019 heißen, nicht 2018):
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