^[1]Mit einer ganz eigenen Studie zur Akzeptanz mohammedanischer Bräuche in der bayrischen Bevölkerung sorgte ein junger Mann aus Düren (NRW) für einiges Aufsehen in München. Der Hobbyforscher, der sich selbst als linksextremistisch einordnet, bewegte sich in einer Burka auf dem Marienplatz, bis aufgebrachte Bürger die Polizei riefen.

Die Abendzeitung berichtet ^[2]:

Von Kopf bis Fuß in eine schwarze Burka gehüllt, eine bunte Plastiktüte in der Hand – so stand er mitten auf dem Marienplatz: Ein 25-jähriger Tourist aus Düren hat am Samstagmittag für jede Menge Aufregung in der City gesorgte.

„Eine Fußstreife der Polizei wurde von mehreren Passanten auf ihn aufmerksam gemacht – vor allem die Tüte beunruhigte die Menschen“, sagte Polizei-Pressesprecher Andreas Ruch. Die Beamten ließen sich den Burka-Träger – Gestik und Statur ließen eindeutig auf einen Mann schließen – zeigen. Mittlerweile hatte sich bereits eine Menschentraube um ihn gebildet. „Er wurde eindeutig als Störenfried wahrgenommen“, so Andreas Ruch.

Den Ordnungshütern gegenüber verhielt er sich allerdings ganz ruhig, zeigte brav seinen Ausweis und nahm schließlich auch die Burka ab. Er habe die Reaktion der Bevölkerung auf das traditionelle Gewand islamischer Frauen testen wollen, sagte er. Und: Er sei Linksextremist.

Das Bekenntnis des Linksextremismus mag den jungen Mann – auch in München – vor weiteren Fragen bewahrt haben. Sollte man sich merken.

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^[3]Wir erinnern uns alle an die DDR – die Deutsche Demokratische Republik. Man konnte wählen, aber nur eine Partei. Es gab keine Arbeitslosen, aber nur weil jeder bezahlt wurde, obwohl gar nicht so viele Arbeitsplätze vorhanden waren. Es gab eine Mauer und Schießbefehl, aber nur um den Faschismus abzuwehren, nicht etwa um seine eigenen Leute einzusperren. Und man konnte seine Meinung nicht frei äussern.

Tat man dies, wurde man verhaftet oder sonstwie benachteiligt. Es ging dabei nicht darum, ob der Betroffene mit seiner Kritik Recht hatte. Es ging einzig und allein darum, ihn mundtot zu machen. Als Grund wurden ihm die tollkühnsten Sachen vorgeworfen. So sei er bestimmt ein Nazi, Faschist oder sonstwas und natürlich wurden solche wilden Beschuldigungen nie belegt. Es langte schon die grundlose Anschuldigung, um den Kritiker einzusperren. Ja, die DDR war eine Diktatur.

Behalten wir das mal im Hinterkopf und wechseln in die heutige BRD.

Es gibt in Deutschland folgende politische Strömungen: Links-Extrem, Links-Radikal, Links, Mitte-Links, Mitte und Rechts. Allein an der Verteilung erkennt man schon die Schieflage. Dazu kommt, dass „Rechts“ in Gesellschaft und Medien dermassen verbrannt ^[4] ist, dass niemand (außer einem Neo-Nazi) sich so bezeichnen würde. Wenn über Rechts gesprochen wird (Kampf gegen Rechts), dann ist immer Rechtsextremismus damit gemeint. Selbst Linksextremismus mit Terroranschlägen und RAF-Sympathien ist „anständiger“ als Rechts zu sein. Man kann sogar eher Verständnis für einen radikalen Islamisten und Hassprediger beanspruchen.

Was dem Bürger also übrig bleibt, ist, sich als „Mitte“ zu bezeichnen und damit er auch der Mitte zugeordnet bleibt und nicht ins rechte Aus gerückt wird, muss er jegliche Äußerungen unterlassen, die ihn in die rechte Ecke stellen könnten. Und das kann schnell passieren. Denn wie wir am politischen Spektrum sehen, steht ihm eine gewaltige Übermacht auf der linken Seite gegenüber, die nicht zögern wird, den Wertkonservativen mit der Nazikeule eins überzubraten.

Es genügt, die haltlose Beschuldigung (Rassist, Faschist, Nazi, Ausländerfeind) in den Raum zu werfen, um den Betroffenen in den Augen der Gesellschaft zum Bösewicht zu stempeln. Und wenn es im Namen des „Kampfes gegen Rechts“ von seiten eines Gutmenschen (quasi eines Menschen, der sich unter persönlichen Opfern für das Gute einsetzt, eines unserer leuchtenden Vorbilder also), so hat dies, dank jahrelanger Betreibung dieser Taktik, dieselbe Wirkung, wie wenn im Märchen der edelste Ritter den Dämon aus der Hölle niederstreckt; es wäre ja absurd, den Dämon nach den Gründen seines Handelns zu befragen oder die Motive des edlen Ritters zu hinterfragen. Die Gutmenschen haben daraus eine Industrie gemacht, so dass es heutzutage nicht einmal mehr nötig ist, die Anschuldigungen zu begründen bzw. auf die Inhalte des Kritikers einzugehen.

Erkennen Sie die Parallelen?

Noch wird heute keiner mehr von der Stasi abgeholt, wenn er seine Meinung sagt, aber er verliert seine politischen Posten, seinen Job und in jedem Fall sein Gesicht in der Öffentlichkeit. Da keiner ins gesellschaftliche Abseits getreten werden will, hält er lieber den Mund, sagt seine Meinung nicht. Aus Angst, die heutige Stasi – die Gutmenschen-Fraktion – könnte ihn holen kommen…

So verlässt uns die Meinungsfreiheit. Die Diktatur der Meinungsfaschisten ist schon längst Realität.

Probieren Sie es aus. Gehen Sie an die Öffentlichkeit!

– Kritisieren Sie Migrantenkriminalität und schauen Sie, was passiert. Nehmen Sie zu Sicherheit Zahlen und Fakten aus den offiziellen Kriminalstatistiken – es wird Ihnen nicht helfen, da Inhalte egal sind. Sie sind ein Rassist.

– Kritisieren Sie den Islam und schauen Sie, was passiert. Rezitieren Sie den Koran wortgetreu, damit es nicht heisst, sie hätten dies nur erfunden! Es wird Ihnen nichts nützen, da Inhalte egal sind. Sie sind ein Rassist.

– Geben Sie trotzdem keine Ruhe und weisen immer und immer wieder auf die Inhalte hin. Belegen Sie alles in mühseliger Arbeit mit Zahlen, Daten, Fakten, Statistiken. Es wird Ihnen nichts nützen. Ein einziger Satz wie „Nur Einzelfälle“ wischt Ihre Tonnen an Material vom Tisch. Zählen Sie nun bis drei und warten Sie auf das nun folgende „Rassist“-Dauerfeuer, was nun folgen wird.

Oder bleiben Sie vielleicht doch besser in Ihren eigenen vier Wänden und halten den Mund. Sie haben zwar dann Ihre Meinung nicht gesagt, aber dafür dürfen Sie in Frieden weiterleben, ohne dass die Stasi an Ihrer Tür klopft…

Grundgesetz Art. 5 [Recht der freien Meinungsäußerung]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(Gastbeitrag von Marc Doll ^[5])

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^[6]Die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb) erwartet für ihre am Donnerstag (16.10., 18 Uhr) stattfindende Demonstration ^[7] unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Islamismus sowie gegen Rechts- und Linksextremismus“ ca. 500 Teilnehmer. Hauptrednerin der Kundgebung wird die Autorin und Islamkritikerin Frau Dr. Hiltrud Schröter sein. „Der größte Teil der Heinersdorfer ist gegen die Moschee“, sagt Joachim Swietlik, der Vorsitzende der Ipahb. „Wir kämpfen nicht gegen die Moschee und auch nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie der Ahmadiyya Gemeinde“, so Swietlik.

Die Berliner Zeitung ^[8] berichtet:

Unter großem Polizeischutz wird am Donnerstag und Freitag die erste Moschee Ostdeutschlands im Pankower Ortsteil Heinersdorf eröffnet. Noch nie zuvor wurde in Berlin so vehement für und gegen den Bau eines Gotteshauses gekämpft. Und so haben Gegner und Befürworter der Moschee gleich vier Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Auch die rechtsextreme NPD ist dabei. Am Donnerstag hält sie eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zur Islamisierung! Moschee zurückbauen!“ Anwohner und Autofahrer müssen an den beiden Tagen mit „umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen“ rechnen, sagte ein Polizeisprecher.

Mehrere hundert Polizisten und Zivilbeamte sind im Einsatz, um Störungen zu vermeiden. Die Tiniusstraße ist an beiden Tagen für Autos gesperrt, Anwohner werden kontrolliert. Zur Eröffnungsfeier am Donnerstagabend sind etwa 300 Gäste geladen, darunter das geistige Oberhaupt der Gemeinde, der 5. Kalif Hazrat Mirza Masroor Ahmad aus London, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie zahlreiche Bundestags- und Kommunalpolitiker.

Am Freitag hält der Kalif vor 600 Gläubigen aus Deutschland das Freitagsgebet. Der Fernsehsender „Muslim TV Ahmadiyya“ überträgt die Feierlichkeiten weltweit. „Eine Moschee auf deutschem Boden zu errichten ist ein Symbol an die Welt, dass hier Glaubens- und Religionsfreiheit gewährleistet sind“, sagt der Imam der Gemeinde, Abdul Basit Tariq. Mit seiner Frau zieht er in das Wohn- und Gästehaus der Gemeinde neben der Moschee.

Im Laufe von zwei Jahren hat die Ahmadiyya Muslim Gemeinde den 1,6 Millionen teuren Neubau mit einem zwölf Meter hohen Minarett auf dem Grundstücke einer früheren Sauerkrautfabrik gebaut. Von Beginn an gab es Proteste. „Der größte Teil der Heinersdorfer ist gegen die Moschee“, sagt Joachim Swietlik, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (Ipahb).

Am Donnerstag erwartet die Initiative zu ihrer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Islamismus sowie gegen Rechts- und Linksextremismus“ 500 Teilnehmer. „Wir kämpfen nicht gegen die Moschee und auch nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie der Ahmadiyya Gemeinde“, sagt Swietlik. Der Islam sei nicht nur der Glauben an sich, sondern die Idee eines Gesellschaftssystems, die das heutige System ablösen werde. So habe er es in den Schriften des Islam gelesen.

Die Moschee-Gegner kritisieren, die Ahmadiyya Gemeinde vertrete „antidemokratische, antijüdische und rassistische Ansichten“. In Veröffentlichungen ist zu lesen, vom Verzehr von Schweinefleisch könne man schwul werden und Ahmadiyya-Mitglied Hadayatullah Hübsch propagiert in seinen Buch „Islam 99“ Gewalt gegen Frauen: „Leichte Züchtigung der Frau“ nennt er das. Mit „negativen Zärtlichkeiten“ sollten Männer ihren Ehefrauen die Grenzen zeigen. Das Buch kann man im Internet kaufen.

206 Männer und Frauen gehören in Berlin zur Ahmadiyya Gemeinde, 30 000 Gemeindemitglieder leben in Deutschland, mehrere Millionen sind es weltweit. Seit 20 Jahren nutzt die Berliner Gemeinde ein Wohnhaus in Reinickendorf für ihre Gebete. Die Gemeinde gilt als konservativ und friedliebend, der Verfassungsschutz schätzt sie weder als extremistisch noch als gewalttätig ein. „Liebe für alle, Hass für keinen“, lautet das Motto. Die Ahmadiyya Gemeinde betont, sie verfolge keine politischen Ziele, stehe für die Trennung von Staat und Religion und sei eine spirituelle Gemeinde. 100 Moscheen will sie in Deutschland errichten, das Gotteshaus in Heinersdorfer ist die 25., die nächste wird zwischen Leipzig und Dresden errichtet.

„Es wäre besser gewesen, die Moschee wäre nicht in Heinersdorf gebaut worden“, sagt Andreas Kaehler, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Heinersdorf, zu der etwa 900 Mitglieder gehören. „Die Ansichten der Gemeinde haben die Menschen hier verunsichert und irritiert“, sagt der Pfarrer. Imam Tariq will das ändern. „Es gibt immer noch unbegründete und diffuse Ängste gegen den Islam“, sagt er. Die Moschee werde jeden Tag allen Menschen offen stehen. Im November plant die Gemeinde „Tage offenen Tür“ mit Vorträgen, Gesprächsrunden und Führungen. „Jeder kann sehen, hier werden keine Terroristen geschult“, sagt der Imam.

Doch die Gemeinde hat nicht nur Gegner. Linke Gruppen treten am Donnerstag am Garbátyplatz für ein „interkulturelles Pankow“ ein, die Initiativen Zukunftswerkstatt Heinersdorf und „Wir sind Pankow: tolerant und weltoffen“ tragen „ein buntes Band für Vielfalt und Toleranz“ durch Heinersdorf. „Die Ahmadiyya Gemeinde vertritt nicht unser Weltbild, doch wir können friedlich miteinander leben“, sagt Sandra Caspers, Vorsitzende der Zukunftswerkstatt.

Wir möchten noch einmal unsere Leser aus dem Raum Berlin eindringlich bitten, Zivilcourage zu zeigen und am Donnerstag an der Ipahb-Demonstration gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf teilzunehmen!

» Ipahb-Demo am 16.10.2008 um 18:00 Uhr, Prenzlauer Promenade/Granitzstraße in Berlin. Weitere Infos erteilt Joachim Swietlik unter: jhj.swietlik@gmx.net ^[9]

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^[10]In Freiburg im Üechtland ^[11] (Schweiz) haben gestern Abend rund 30 schwarz gekleidete, vermummte deutsch- schweizer Linksextreme die Bar Elvis et moi ^[12] vollständig demoliert ^[13]. Die mit Baseballschlägern bewaffnete Antifantengruppe drang ins Lokal ein, zerstörte das Mobiliar, zündete eine Tränengasbombe und ergriff anschließend mutig die Flucht. Die pro-amerikanisch ausgerichtete Musik-Bar schien offenbar gewissen Leuten ein Dorn im Auge zu sein – linksextreme Aktivisten mögen keinen Elvis.

Update: Sogar die NZZ spricht offen von Linksextremismus ^[14]. Offenbar griffen die vermummten, linken Helden sogar die Polizeieinsatzkräfte an und sprühten Pfefferspray in ein Polizeiauto.

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^[15]Nach Berlin ist Hamburg die deutsche Stadt mit dem größten Linksextremismusproblem. Nachdem der erste Bürgermeister Ole von Beust sich zum Machterhalt von den Stimmen der Grünen abhängig gemacht hat, sind die Bürger dem roten Terror mehr denn je ausgeliefert. Nach den verheerenden Ausschreitungen am 1. Mai belagern jetzt zusätzlich zum ständigen Bodensatz der Hamburger Linksfaschisten knapp 1.000 Kriminelle die Stadt mit einem Camp, das kaum verhohlen zur Vorbereitung von Straftaten dient.

Das Abendblatt berichtet ^[16]:

In einer Stadt, Hamburg, die von einem Ersten Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, Ole von Beust, regiert wird, hat sich mit höchster politischer Billigung ein „Antirassismus- und Klima-Camp“ eingerichtet. Rund 850 zumeist junge Menschen haben für acht Tage auf einer Wiese in Lurup ihre Zelte aufgeschlagen. Seit Wochen weiß die Öffentlichkeit: Die Camper wollen unter anderem die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg besetzen (am Sonnabend), und sie wollten einen Supermarkt belagern, um auf die ausbeuterischen Produktionsbedingungen von Lebensmitteln aufmerksam zu machen.

Mit anderen Worten: Hier wurde und wird klar und deutlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen. Viel schlimmer noch: Im Vorfeld des Camps sind bereits Anschläge auf die Privathäuser von drei Mitarbeitern des Einwohner-Zentralamts verübt worden, das unter anderem für die Abschiebung illegal hier lebender Ausländer zuständig ist. In dem Bekennerschreiben einer Gruppe mit dem fantasievollen Namen „Maggi“ werden die Anschläge als „Gruß an das Camp“ bezeichnet. Ein Teil der Camp-Bewohner mochte sich umgekehrt nicht von den Anschlägen distanzieren. Das nahe liegende Fazit: Die Grenzen zwischen gewaltsamer Aktion und friedlichem politischen Protest sollen also verwischt werden.

Man muss nicht lange zurückblicken: Noch in der vergangenen Legislaturperiode, als die Union allein regierte, aber erst recht zu Zeiten des Bündnisses mit Ronald Schill wäre dieses Vorgehen des Senats undenkbar gewesen. Um den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zu wahren, hat sich die CDU jetzt auf dieses riskante Manöver eingelassen. Für die GAL war es wichtig, dass das Klima-Camp in Hamburg über die Bühne gehen kann. Es ist (oder war früher doch zumindest) die klassische Grünen-Klientel, die sich in Lurup versammelt hat. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank hat die angereisten Aktivisten denn auch freudig begrüßt. „Das Camp macht die Begegnung vieler junger Menschen möglich und fördert den Austausch über Themen wie Klima und Migration“, schrieb Fegebank – kein Wort jedoch zu den Anschlägen.

In den Lesermeinungen des Abendblatts treffen Bürger, die erste persönliche Erfahrungen mit den roten Schlägern gemacht haben, wie üblich auf rotgrüne Schönredner.

Wie kann es denn angehen, dass die doch weitgehend friedlichen Aktionen der jungen, engagierten Leute von Ihnen so herabgewürdigt werden, ja, nicht mal eines Artikels Wert gewesen wären, nach Ihrer Meinung, wenn es nicht auch Anschläge gegeben hätte. Sie hätten wirklich nichts davon berichtet?

Meint eine Sabine Förster. Heinz Iwer hat dagegen andere Erfahrungen mit den „engagierten jungen Leuten“:

Ich war zufällig Kunde in einem Penny Markt in Ottensen, als plötzlich 30 oder 40 von diesen über zu viel Freizeit verfügenden schwarz angezogenen Kindern den Laden stürmten. Eine etwa 80-jährige Frau konnte ihnen nicht mehr ausweichen und hatte sich eine tiefe Fleischwunde zugezogen,da ihr eine Glasflasche aus der Hand fiel. Keiner dieser Möchtegernweltverbesserer hat sich um sie gekümmert. Erst ein Polizist nahm sich ihrer an und rief ein Krankenwagen. Draußen vor der Tür schrieen die dann auch noch irgendwelche Parolen, so dass ich Angst hatte, dass die Frau sich noch zu sehr aufregt.

(Spürnase: Jutta S.)

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Linksextremismus an deutschen Schulen nimmt immer mehr Überhand. Das obige Foto schickte uns PI-Leser lt.Col soeben per Mobiltelefon. Er schreibt dazu: „Die Aufnahme zeigt eine Klotüre eines Berufskollegs in Solingen (Genc-Anschlag 1993). Von Freunden kommen Berichte, dass es an ihren Schulen nicht anders aussieht.“ Welche Erfahrungen haben die anderen PI-Leser an ihrer Schule gemacht?

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Heise.de hat mit seinen Computermagazin ct einen guten Ruf als kompetenter Ratgeber in technischen Fragen. Aber neben technischem Rat gibt es da noch die andere Seite. Besonders mit dem Blog Telepolis hat Heise sich der Propaganda für Linksextremismus verschrieben. Eine Ausrichtung, die es in Deutschland erlaubt, auch übelsten Antisemitismus zu verbreiten, ohne dass ein Herr Edathy die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins Auge fasst.

Ein Artikel mit Titel „Armageddon im Nahen Osten ^[17]“ gibt mit eindeutigen Thesen das Freizeichen für den nachfolgenden Ausbruch des judenhassenden Heise-Mobs. Zur Lage im Nahen Osten:

Die Kriegsgefahr ist diesmal akut, weil die Flagge des Krieges von Washington nach Tel Aviv gewandert ist. Die Hardliner in Tel Aviv wollen nicht einen möglichen Einzug des Demokraten, Barack Obama, ins Weiße Haus abwarten. Ein israelischer Angriff auf den Iran, der die uneingeschränkte Unterstützung Amerikas haben würde, kann nur während der Amtszeit Bushs erfolgen. Mit Obama wird es schwer, wenngleich auch er Israel bedingungslosen Beistand zugesichert hat. Der Job soll noch in der Amtszeit George W. Bushs erledigt sein.

Der US-Präsident, der am liebsten längst den Iran angegriffen hätte, soll Israel bei seinem Treffen mit Ehud Olmert im Weißen Haus am 4. Juni grünes Licht [extern] erteilt haben. Man solle auch über die „Modalitäten und Probleme der Vollziehung“ der Konfrontation mit dem Iran beraten haben. Den auffällig intensiven verbalen [extern] Drohungen israelischer Politiker, darunter Vizeregierungschef Shaul Mofaz und Olmert selbst, gegen den Iran folgte das bisher spektakulärste Manöver der israelischen Luftwaffe Anfang Juni.

Die Einladung wird wohl verstanden, und schon bricht eine wahre Flut hasstriefender Hetze gegen Juden los: Hier bin ich Judenhasser, hier darf ich´s sein. Einige Beispiele:

Herr Mustard ^[18]:

Es existiert keine größere Gefahr für den sogenannten Weltfrieden als das Konglomerat aus vom Westen hochgerüsteten geistig in der Bronzezeit hängengebliebenen Zionisten und den wahnsinnigen Neocons aus den USA.

Papaelo ^[19]:

Israels Dummheit ist unheilbar, sie ist gottgegeben

Sender Gleiwitz forever ^[20]:

Ich glaub auch dass die Wurzeln dieses pawlowmässigen
Massenvernichtungskultes in polnischer Erde stecken 🙂

Braucht nur einer „Massenvernichtung“ zu schreien und all die Yad-Vashem geschulten Michel steigen in ihre Awaxe um jede israelische Expansion tapfer zu verteidigen

Oder Telepolis Stammschreiber Sir Thor ^[21] mit 1.000 mehr oder weniger klugen Kommentaren:

.. dieses radikale-rassische Judentum mit seinem gelobten Land war imo die wichtigste ideologische Vorlage für den deutschen NS-Staat mit seinem Rassenwahn und der NS-Staat ist offensichtlich wiederum die Blaupause für den Zionismus bzw. das aktuelle Israel (Gettos, Untermenschen, Wir-gegen-alle, Blitzkriege, Überfälle auf Nachbarn, Entwicklung und Test von Massenvernichtungswaffen (Atombomben) mit dem damaligen Aphartheitssüdafrika unter Botha, wo auch die Unterdrückung und Ausgrenzung von Untermenschen opportun war). Rassisch-religiöse Verbrechercliquen, die sich wahlweise auserwählt oder zu Herrenmenschen berufen sehen und sich permanent gegenseitig brauchen und befruchten für ihr bösartiges Spiel…

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Der Antisemitismus der Linken breitet sich im Biotop des staatlich geförderten „Kampf gegen Rechts“ in erschreckender Weise aus. Schlimmer: Blogger, die diese Entwicklung fördern, werden von scheinheilig besorgten Politikern immer gerne als Kronzeugen gegen proisraelische und der westlichen Demokratie verpflichtete Seiten wie PI herangezogen und zitiert. Sage mir, mit wem du umgehst …. das gilt auch für Sozialdemokraten!

(Spürnasen: Daniel, Gregor)

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Das böswillige Schüren von Ressentiments und Feindbildern, von dumpfen negativen Klischees und rassistischen Tendenzen werfen linke Demagogen beständig nahezu allen vor, die nicht ihre ideologischen Dogmen teilen. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung ^[22] belegt, dass solche Studien die Projektion des eigenen negativen Ressentiments widerspiegeln und – schlimmer noch – wie solche Studien, getarnt als „wissenschaftlich“, dazu dienen, die eigene Politik zu rechtfertigen.

Für die Linksparteien (und mittlerweile auch die Bürgerlichen) gehört es zum Rechtfertigungsritual ihres Machtanspruches, „gegen Rechts“ anzutreten. Der daraus abgeleitete Machtanspruch funktioniert nur, wenn es tatsächlich eine „rechte Bedrohungslage“ gäbe. Und genau hier muss jedem denkenden Menschen auffallen, dass diese Studie der SPD-Stiftung in sich völlig widersprüchlich ist.

Die Linksparteien haben etwa die Hälfte der deutschen Wählerschaft hinter sich mit ständig steigender Tendenz. Eigentlich wäre anzunehmen, dass die Wählerschaft der Linksparteien die Überzeugungen der Parteien, die sie wählen, auch unterstützen.

Dazu schreibt die WELT:

Für die jetzt vorgestellte Folgestudie über das Entstehen rechtsextremer Einstellungen führten die Wissenschaftler mit 60 der Befragten zwischen 2007/2008 zwölf Gruppendiskussionen. Vertreten waren Menschen mit allen politischen Einstellungen.

„Am gravierendsten ist die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit“, sagte Ko-Autorin Katharina Rothe. Derartige Ressentiments würden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert – auch bei Personen, die in der erste Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren.

Diese Studie nennt sich: „Ein Blick in die Mitte“. Bei der Hälfte an Linkswählern in Deutschland kann die Mitte schlecht im Wählerlager von CDU/FDP liegen, denn das wäre dann ja die Hälfte, und zwar die rechte. Somit bezichtigt die SPD-gesponserte Studie in beträchtlichem Maße die Wähler der Linksparteien, also ihre eigenen Wähler, ausländerfeindlicher Einstellungen.

Da fragt man sich, wieso ausgerechnet diese gemäß Ebert-Studie ausländerfeindlichen Wähler die Linksparteien wählen, wo doch gerade diese Parteien von sich behaupten, Ausländerfeindlichkeit sei ihnen ein Gräuel? Sind viele Linkswähler heimliche Rechtsradikale mit masochistischen Neigungen, die Parteien, die gegen ihre eigene Überzeugung wählen? Oder ist mit dieser Studie etwas faul?

Es ist typisch für die linksfreundliche Medienlandschaft keinerlei kritische Distanz gegenüber solchen Studien zu zeigen, deren Auftraggeber ein politischer Akteur ist, der ganz offensichtlich einen Rechtfertigungsgrund für die eigenen Politikziele erschaffen möchte. Warum gibt uns die WELT keine Information darüber, anhand welcher Fragestellung der Linkswähler der rechtsextremen Gesinnung überführt wurde? Welche Fragen wurden gestellt, und wie wurden die Antworten bewertet? Für den letzten Aspekt liefert der WELT-Artikel schon wertvolle Information. Wir erinnern uns: Bei Debatten rund ums Migrationsthema wirft man „den Deutschen“ gern vor, sie würden nicht differenzieren. Doch nun haben „die Deutschen“ das Differenzieren gelernt – aber die WELT und die Ebert-Studie bleiben bei einer offensichtlich vorgefassten Meinung über „die Deutschen“. Plötzlich gilt Differenzierung als Beleg für rechtsextremes Denken:

Dabei werde zwischen „guten und schlechten Migranten“ unterschieden, wobei es gegen Russlanddeutsche und Türken die größten Vorbehalte gebe.

Fragt sich, welche alternativen Antworten die SPD-Studie überhaupt noch zulässt, damit man keinesfalls des Rechtsextremismus überführt wird. Das Dogma des Multikulturalismus ist in sich völlig widersprüchlich. Doch logisch zugleich, denn es dient einzig dazu, einen immer totalitäreren zutage tretenden Machtanspruch der Linken zu rechtfertigen. Einerseits sollen alle Kulturen „gleich“ sein, gleich gut, gleich bereichernd – alle bis auf die westliche, bzw. deutsche, sofern diese nicht als links gilt. Differenzieren zwischen Kulturen wird nun von der Ebert-Studie genauso als rechtsextrem diffamiert wie die Pauschalierung.

Gleichzeitig betonen gerade die Linken ständig den Wert der kulturellen Differenzen als besonders wertvolle Bereicherung und dass die kulturellen Eigenarten speziell aus der islamischen Welt keinesfalls einer Form der „Zwangsgermanisierung“ zum Opfer fallen dürfen (als hätte der Respekt für Homosexuelle und die Ablehnung von Frauendiskriminierung etwas mit Germanisierung zu tun). Die Linken selbst postulieren also intensiv die kulturellen Unterschiede als gegeben. Und somit erkennt man die Willkür dieser Studie, deren einziger Zweck der „Beweis“ für die Existenz einer weitgehend rechtsradikalen Bevölkerung ist.

Gewiß unabsichtlich überführt die Studie die Autoren dessen, wessen sie die Bevölkerung ohne Beleg beschuldigen: Des kulturellen Rassismus, der sich gegen die vermeintlich böse deutsche Bevölkerung richtet. Deren moralisches Vergehen darin besteht, nicht „die richtigen Antworten“ auf Fragen zu geben, die von vorn herein so gestellt werden, dass ein hoher Anteil „Rechtsextremisten“ pseudowissenschaftlich festgestellt werden kann.

Dazu tritt laut Decker eine neue Form des „kulturellen Rassismus“. Als Standardargument zähle dabei die Formulierung „Die passen einfach nicht zu uns“.

Wie intensiv müsste der Vorwurf des „kulturellen Rassismus“ gegen jene Moslems erhoben werden, die so weit gehen mit der Einstellung „diese Ungläubigen passen nicht zu uns“, dass sie ihre Kinder mit Verwandten aus ihrem Ursprungsland verheiraten, dass viele konsequent die kulturellen Errungenschaften der Emanzipation, der Homosexuellenrechte, des Nacktbadens, des Religionswechsels und der Religionskritik u.v.a.m. ablehnen?

Doch in diese Richtung wird natürlich keine Studie erhoben – sie könnte schließlich die als rechtsextrem bewertete Aussage „die passen nicht zu uns“ bestätigen. Sofern man z.B. Zwangsehen und Schwulenhass überhaupt mit Distanziertheit begegnen möchte.

Wenn also die als rechtsextrem diffamierte deutsche Bevölkerung schon differenziert, beweist sie keinesfalls „Rassismus“, wenn sie das durch den Sozialisationsprozess in bestimmten Kulturen bedingte Verhalten, das folglich bei Mitgliedern, die diesem Sozialisationsprozess gehäuft ausgesetzt sind, nicht mit dem Etikett bewertet, alle Kulturformen würden zu der grundgesetzlichen passen. Es sei denn, man erachtet z.B. Zwangsehen und massive innerfamiliäre Gewalt als „zu uns passend“, wie dies die Ebert-Studie suggestiv postuliert.

Es gehört zur Methodik totalitärer Indoktrination, Gedankengut, das dem eigenen Machtstreben im Wege steht, als „unanständig“ und moralisch verwerflich zu diffamieren, egal, wie differenziert die Skepsis gegenüber dem Verhalten bestimmter Sozialisationgruppen auch begründet sein mag. Die Ebert-Studie fragt nicht nach Gründen für die Differenzierungen, sondern sie stellt das Dogma auf, dass keine Kulturform kritisch betrachtet werden darf. Zudem stellt es die Ebert-Studie so dar, als würden die Befragten alle Mitglieder einer kulturellen Ethnie pauschal bewerten – während in Wirklichkeit das Verhalten des Einzelnen gesehen wird. Und dieses Verhalten Ausdruck von dessen Sozialisation ist. Dass die Bevölkerung so differenziert denkt – davon will die Ebert-Studie nichts wissen.

Dreist ist auch die gemäß Ebert-Studie kritische Haltung gegenüber der Demokratie. Als wäre ein Sakrileg begangen worden, heißt es:

Alarmierend ist auch die Geringschätzung des demokratischen Systems“, so Decker weiter. Demokratie sei für die meisten etwas „für die da oben“, Wahlen seien unbedeutend, in den seltensten Fällen begriffen sich die Menschen als Subjekte in einem demokratischen Prozess.

Hier offenbart sich eine geradezu feindlich-negative Einstellung des politischen Establishments gegenüber der Bevölkerung. Hat nicht grade eben die Missachtung des demokratischen Votums der Iren gegenüber dem EU-Vertrag gezeigt, was unsere Politiker fast durchweg von der Mitbestimmung des Volkes halten? In der Tat sind Wahlen unbedeutend, denn unsere Politiker leben in ihrer eigenen Welt, vertreten ihre eigenen Interessen, – und das ist deren Interesse an der Befriedigung ihres Verlangens nach Herrschaft und der damit verbundenen Privilegien.

Indirekt offenbart diese Studie, wie weit sich die SPD vom Volk entfernt hat. Sogar von ihren eigenen Wählern, die sie ebenfalls als rechtsextrem diffamiert. Doch anstatt sich zu fragen, was man selbst falsch macht, ob man selbst überhaupt noch die Bevölkerung repräsentiert, „beweist“ man dreist, dass „das Volk“ unmoralische Einstellungen vertritt, um sich selbst von den eigenen moralischen Defiziten rein zu waschen.

Da klingt es wie Hohn, wenn die Autoren der Studie eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordern. Zur Demokratie gehört nämlich die Akzeptanz des Pluralismus – etwas das nicht mehr möglich ist, wenn jeder Standpunkt, der nicht dem der linken Studien-Autoren entspricht, mit der bösartigsten und wirksamsten Diffamierung der Gegenwart behaftetet wird: Rechtsextremismus.

Wo weder offene Diskussion, noch nicht einmal Kenntnisnahme von Mißständen möglich ist, ist auch Demokratie nicht mehr möglich. Die Ebert-Studie zeigt, daß in Wirklichkeit der Linksextremismus und seine methodischen Machenschaften wie Dogmatisierung der Politik, Tabuisierung von Problemlagen und Diffamierung als Form wirksamer politischer Repression in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Passend dazu der Hinweis, daß das DDR-Regime nicht mit dem Nazi-Regime verglichen werden kann. Grade so, als wäre das DDR-Regime das einzige sozialistische gewesen – als gäbe es nicht Zigmillionen Mordopfer sozialistischer Herrschaft. Der Sozialismus soll entlastet werden durch einen schiefen Vergleich

Diese Studie offenbart bei ihren Urhebern ziemlich exakt jene von Vorurteilen und Mißtrauen geprägte Haltung, die sie der Bevölkerung vorwirft. Hinzu kommt allerdings der moralisch unterlegte totalitär anmutende Deutungs- und Herrschaftsanspruch. Problematisch ist, daß sich die Medien sich der pseudowissenschaftlichen Studienpraxis in keiner Weise kritisch zeigen. Vielleicht deshalb, weil sich Journalisten ganz überwiegend politisch links-grün einordnen, und sich wie die Autoren der Ebert-Studie als Angehörige einer Art Herrschaftselite betrachten – zumindest was die moralische Überlegenheit gegenüber der bösen „rechtsextremen“ Bevölkerung angeht?

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Der Verfassungsschutzbericht für Berlin ist dieser Tage veröffentlicht worden und zeigt ein klares Bild: Der „Kampf gegen Rechts“ war so erfolgreich, dass man den Millionenetat jetzt besser für die tatsächlichen Probleme verwenden sollte: Gegen Links, von wo die mit Abstand meisten Gewalttaten kommen, und gegen radikale Muslime, die in Deutschland mehr Anhänger als Links- und Rechtsextremisten zusammen haben.

Das Berlin Magazin ^[23] berichtet:

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2190 auf ca. 2010 Personen zurückgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert.

Dieser Trend begann bereits 2004. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm von ca. 910 auf ca. 810 ab – mit Ausnahme der NPD. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die Bundespartei steigerte die Mitgliederzahl von ca. 7000 auf ca. 7200.

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) hat aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen.

Die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ist im vergangenen Jahr deutlich von 1914 auf 1456 Fälle zurückgegangen. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 auf 67 Fälle. Bei den Gewaltdelikten, die fremdenfeindlich motiviert waren oder sich „gegen links“ richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Propagandadelikte sind von 1330 auf 980 gesunken.

Nach dem dynamischen Aufschwung des letzten Jahres ist es der Berliner NPD 2007 gelungen, ihre Position zu konsolidieren. Sie ist weiterhin der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin. Sie nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für ihre Propaganda.

Darüber hinaus versuchte sie, eine Veranstaltungsoffensive zu starten und die Bezirksrathäuser für Vorträge zu nutzen. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen konnte sie jedoch nicht erreichen. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda jedoch selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum einzubinden.

An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Die Aktionen blieben auf Demonstrationen und Flugblattverteilungen beschränkt. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8 Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum.

In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen.

Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Personen. Allerdings gibt es keine „klassischen“ Kameradschaften mehr. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) oder „Freie Kräfte Berlin“ (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), sowie in die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Trotz der geringen formalen Strukturen, organisierten Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks Propagandaschmierereien oder Plakate und Flugblätter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum Gedächtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen.

Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk gehören rund 200 Personen an. Auch wenn deren Aktivitäten in Berlin zurückgegangen sind, bleiben die Strukturen sehr beständig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen.

Rechtsextremistische Musikgruppen wie „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T., auch X.x.X.), „Spreegeschwader“, „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff-Verschwörung“ produzieren Tonträger und treten bei Konzerten auf. Die Produktion von Musik-CDs ging im vergangenen Jahr weiter zurück. Berliner Bands produzierten zwei Tonträger (2006: 3). Rechtsextremistische Konzerte fanden 2007 in Berlin nicht statt.

Berliner Musiker nahmen jedoch mehrfach an Konzerten außerhalb Berlins teil. Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) das Ziel, „einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen“. 2007 gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust“ faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (2006: ca. 2230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1170) als auch bei den nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie „gegen rechts“ zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen der Berliner Polizei und eine damit verbundene Verunsicherung innerhalb der linken Szene zurückzuführen sein.

Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren es im Jahr 2006 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 102. In 94 Fällen wurden Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, davon in 60 Fällen Firmenwagen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / Dänemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des Grundstückes Köpenicker Straße 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94.

Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 Fälle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten begangen. Außerdem führten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.

Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurden überwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Proteste bildeten aber auch den Schwerpunkt der Aktivitäten der gesamten linksextremistischen Szene.

Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. Diese Debatte zeigt die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren und stellt den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage.

Die Diskussion könnte zu einer weiteren Spaltung der Szene führen. Weit im Vorfeld des Gipfels hatten sich auch zivilgesellschaftliche und linksextremistische Gruppierungen über die Formen des Protestes öffentlich auseinandergesetzt.

Hintergrund war die bereits seit Sommer 2005 anhaltende so genannte „militante Kampagne“ linksextremistischer Gipfelgegner. Allein in dem Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 604 Straftaten, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Zeitraum 34 Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Gebäude begangen.

Die „militante gruppe“ (mg) setzte ihre gewaltsamen Anschläge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten. Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte Militanzdebatte ist 2007 vorerst beendet worden. Zum Auslaufen der Diskussion haben möglicherweise die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die mg geführt. Gleichzeitig waren diese der Beginn der Kampagne gegen die „staatliche Repression“ und für die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde.

Ausländerextremismus

Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 670 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen.

Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüº“ (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten – Anhänger der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS), der „Hizb Allah“ oder der in diversen Vereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

Von den ca. 4670 Personen, die extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1540 als Anhänger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im
jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Angehörige der „Hizb Allah“ (ca. 160 Personen), der „Hizb ut-Tahrir“ (HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS (ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (ca. 20). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf.

Die ca. 1250 linksextremistischen Ausländer in Berlin gehören alle gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten – Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen – stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen.

Nach der Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer“ war eine deutliche Abnahme von 176 auf 137 Straftaten festzustellen.

Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspläne und Festnahmen der vier mutmaßlichen Anhänger der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) im September und November bestätigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die Täterprofile zunehmend ausdifferenziert.

Anschläge drohen nicht mehr nur durch von „al-Qa´ida“ gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte „homegrown“-Terroristen, durch von „al-Qa´ida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene Tätergruppen sowie durch Einzeltäter, die sich aus aktuellen Anlässen zu terroristischen Aktionen entschließen. Für die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS) und der FATAH.

Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatten, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig.

Bei der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der türkischen „Milli Görüs“-Bewegung sowie ihrem Führer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren die Jugend- und Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft.

Die Organisation arbeitet weiter daran, diese Kontakte zu festigen, um bei deutschen Behörden als offizieller Ansprechpartner für muslimische Belange anerkannt zu werden. Als Mitglied des „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (Islamrat e. V.) ist die IGMG diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon im Vorjahr durch die Ereignisse in der Türkei bzw. im Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen in Europa geprägt. Besonders nach der Verschärfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin überwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8 Gipfel im Juni in Heiligendamm.

(Spürnase: Wikinger)

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Hans Riebsamen von der FAZ sprach gestern mit Salomon Korn ^[24] (Foto) vom Zentralrat der Juden über muslimischen Antijudaismus. Korn ist mit dem Urteil gegen den Rabbiner-Attentäter ^[25] unzufrieden und beklagt Tendenzen in Deutschland, das Problem des Antisemitismus herunterzuspielen. Korn findet, das Gericht ^[26] hätte dem offensichtlichen Judenhass des Täters nicht genug Rechnung getragen:

Die Verwendung von Schmähbegriffen wie „Scheißjude“, „Judenschwein“, „Saujude“. Das Gericht hat meiner Meinung nach diesen Punkt nicht zutreffend beurteilt.

Traditionell pflegen jene gegen Juden eingestellten Muslime eher religiöse als rassistische Vorurteile. Leider hat sich das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geändert. Im Zuge des Erstarkens muslimischen Fundamentalismus und islamistischen Terrors hat ein Teil der Muslime den biologistisch begründeten Rassenhass des Nationalsozialismus übernommen.

In diesem Punkt wäre Korn zu widersprechen, denn den Rassenhass gegen Juden gab es schon vor dem Nationalsozialismus auch unter Muslimen. Deshalb war man in Palästina damals von Hitlers Ideen auch gleich auf Anhieb sehr begeistert.

Wegen des Wortes „Schwein“ ist Korn im Fall der Frankfurter Messerstechers überzeugt, dass

das Schimpfwort „Judenschwein“ oder „Saujude“ für ihn eine andere Bedeutung hatte als für einen Christen oder einen Atheisten. Das Schwein gilt in der muslimischen und jüdischen Religion als besonders unrein und abstoßend. Wer einen anderen ein Schwein nennt, erniedrigt ihn in besonderem Maße. Eine solche Schmähung hat zwischen Muslimen und Juden immer auch eine religiös-herabsetzende, auf die Entwertung der Persönlichkeit zielende Einfärbung. Diesen Aspekt, so scheint mir, hat das Gericht nicht ausreichend gewürdigt.

Vom muslimischen Antisemitismus schwenkt der Interviewer zur Judenfeindlichkeit (auch deutscher) Jugendlicher. Doch „Jude“ ist für Korn kein Schimpfwort:

Ich habe immer die Ansicht vertreten, das Wort „Jude“ sollte möglichst von allen benutzt werden, damit es … in die Alltagssprache übergeht und von jedem Deutschen ohne Herzklopfen und ohne Vorbehalte ausgesprochen werden kann.

Judenhetze ist heute vor allem ein Problem unter muslimischen Jugendlichen.

Muslime können jetzt Sendungen aus muslimischen Ländern empfangen, die nichts anderes sind als Hasspropaganda. Zum Beispiel … „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Diese judenfeindliche Hetze hat dank Satellitenfernsehen eine Verbreitung, die die nationalsozialistische Propaganda nie erreichen konnte.

Aus Erfahrung weiß ich, dass es in Deutschland eine Tendenz gibt, das Problem des Antisemitismus herunterzuspielen. Ich schließe nicht aus, dass auch bei den am Frankfurter Verfahren Beteiligten der untergründige Wille vorhanden war, den für das Ansehen Deutschlands unangenehmen Messerangriff auf einen Rabbiner zur einfachen Straftat herabzustufen.

Herunterspielen eher weniger. Eher auf Rechts abonnieren! Nur Rechte dürfen Antisemiten sein, der linke Antijudaismus, der als Antizionismus getarnt daher kommt, schafft sich im Grunde genau in solchen Urteilen Luft. Um das Ansehen Deutschlands geht es dabei eher weniger. Öfters wird im Gegenteil der „Migrationshintergrund“ der Täter verschwiegen, weil dieser entlarven würde, dass mit der „Integrationpolitik“ so Einiges schief gelaufen ist.

Deutschland handle heute trotz und wegen seiner Geschichte nach dem Motto von Christian Morgenstern, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Untergründig ändert sich da etwas, dass judenfeindliche und nationalistische Haltungen allmählich nicht mehr so geächtet werden wie bisher. Diese Dreistigkeit nimmt zu, ohne entsprechende Reaktionen nach sich zu ziehen. Manche wollen um jeden Preis Normalität – eine forcierte „Normalität“ wohlgemerkt, in der endlich Kritik an Juden frei weg von der Leber nach der Maxime „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ möglich sein soll.

Ja, Judenfeindlichkeit darf nicht verniedlicht oder verharmlost werden. Die Vergangenheit darf nicht geleugnet oder vergessen werden. Dennoch ist ein gewisses Ausmaß an Normalität wichtig. Wird sie zu sehr unterdrückt, führt das Unzufriedenheitsgefühl der Menschen zu neuem Extremismus.

Oft übersehen wird, dass es nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch um nichts weniger gefährlichen Linksextremismus gibt, der in seinem Antizionismus oft zutiefst antisemitisch daherkommt.

Eine weitere Gefahr liegt tatsächlich in der häufigen Verharmlosung des Islam, der in seinem System eine Tendenz zum Totalitarismus enthält und dessen Systemkritik im Keim mit dem Vorwurf des Rassismus erstickt wird, obwohl es keine islamische „Rasse“ gibt.

(Spürnase: Stephan von L.)

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10.000 Bürger haben gestern nach Auskunft der Veranstalter in Wien für das Recht demonstriert, über den geplanten EU-Vertrag, der die in Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, abzustimmen. Die Medien berichten eher zurückhaltend über das Ereignis, denn die Forderung, das Volk über Politik entscheiden zu lassen, riecht linken Journalisten irgendwie nach Faschismus. Aber 10.000 Rechtsradikale auf der Straße geht gar nicht. Der österreichische Standard versucht sich an dem Kunststück.

Da man den Hauptrednern der Veranstaltung, dem Juristen Adrian Hollaender und Peter Weish, dem Präsidenten des Forums Wissenschaft und Umwelt, der die geplante Unterordnung österreichischer Politik unter die EU-Bürokratie mit dem Anschluss an Hitlerdeutschland verglich, nur schwerlich den Vorwurf des Rechtspopulismus anhängen kann, sieht sich Der Standard ^[27] in seiner Berichterstattung genötigt, einen Experten zu Rate zu ziehen. Der „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ bleibt anonym. Wir vermuten eine Sicherheitsmaßnahme, denn bekanntlich werden Experten, die sich gegen rechts äußern, mit Morddrohungen verfolgt und müssen für den Rest ihres Lebens versteckt in wechselnden Hotelzimmern leben.

Die fachmännische Unterstützung zahlt sich aus. Tatsächlich gelingt es dem Experten, unter den 10.000 Demonstranten auch die Anwesenheit von Jörg Haider und BZÖ-Chef Westenthaler nachzuweisen. Eins, zwei, drei, viele …. zusammen mit dem Rechtsradikalen Gotfried K. macht das einen feinen Untertitel: „Viele Rechtsextremisten marschierten“. Der Experte schätzt „bis 300“.

Womit der rechtsradikale Charakter der Veranstaltung hinreichend bewiesen wäre. Man konnte es sich denken. Linke halten Volksentscheide ohnehin für überflüssig, weil sie ein Buch von Karl Marx besitzen, in dem schon ganz genau drinsteht, was das Volk will. Folgerichtig war dem Aufmarsch der „Rechtsextremisten“ ein gehöriger Aufstand der Anständigen entgegen zu setzen. Über die Guten berichtet der Standard:

Zeitgleich fand in der Wiener Innenstadt eine Gegenaktion von einer bis dato unbekannten Gruppe statt. Demonstranten stürmten in ein Kaffeehaus am Stephansplatz und hissten, begleitet von Sprechchören, ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“ auf dem Balkon des Gebäudes. Es kam zu einer Schlägerei zwischen Kaffeehausgästen und diesen rund fünf Demonstranten, die von der Polizei abgeführt wurden.

Ein von PI befragter Experte für Linksextremismus in Österreich hatte aufgrund des Transparentes einen gewissen Verdacht, aus welcher politischen Richtung die „rund fünf“ Antifaschisten stammen könnten, die sich so mutig in die Tortenschlacht warfen. Aus Angst um seine Sicherheit möchte er es aber nicht sagen.

» Video zur Demo ^[28]

(Spürnase: Hannelore, Fotos: ESW)

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