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Gedanken und Hypothesen zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“

Von DANIEL FIß* | 1. Nach dem langen Geraune und vielen kleineren PR-Aktionen wartete man nun gespannt auf die programmatischen Leitlinien des Wagenknecht-Bündnisses. Das Ergebnis ist dann tatsächlich langweiliger als gedacht. Keine wirklich „polarisierende“ Forderung und nur inhaltliche Allgemeinplätze. Ein bisschen sozialdemokratische Nostalgie aus den 90er Jahren.

Sowohl auf der Webseite [1], in den FAQs [2] als auch in der PK wurde das derzeit wichtigste gesellschaftliche Thema der Migration vollständig ausgespart. Kein polarisierender Aufschlag zu einer linken Migrationskritik. Stattdessen auf der Webseite und im Video [3] sogar das klassische Multikulti Stockbilder-Material. Dabei ist die Migrationsfrage eigentlich aktuell der schärfste sozialpolitische Sprengstoff.

Das Russland-Thema ist im öffentlichen Bewusstsein kaum mehr präsent und der Nahost-Konflikt vermutlich auch ein zu heißes Eisen, was sich Wagenknecht nicht traut anzupacken.

2. Wagenknecht und Co. sehen die Linkspartei nicht als Konkurrenten (so auch explizit in der PK erwähnt). Sie sind zwar aus der Partei ausgetreten, wollen aber bis Anfang nächsten Jahres in der Bundestagsfraktion bleiben. Man sieht aber auch am Programm, dass es da kaum eigene ideenpolitische Akzente gibt. Das Bündnis sieht sich selbst als Korrektiv zur Linken. Man will eigentlich die Linkspartei sein, nur ohne Wokeismus, Cancel-Culture und ein bisschen weniger Einwanderung.

3. Die Partei will laut Vorstandsmitglied Christian Leye auf ein „kontrolliertes Wachstum“ setzen. Sie grenzen sich gegen „Karrieristen“, „Glücksritter“ und „Personen mit polarisierenden Ansichten“ ab. Voraussichtlich also eine eher restriktive Mitgliederpolitik. Wie man dann aber die strukturelle Grundbasis schaffen will, steht in den Sternen. Wagenknecht selbst meinte, dass auch der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nur eine Übergangslösung sein soll, um über die Popularität ihrer Person das Projekt in der Startphase bekannter zu machen. Das mag taktisch für den Moment klug sein, aber sowie die kommende Partei nicht mehr mit Wagenknecht verbunden wird, wird das Projekt nach den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie gnadenlos pulverisiert werden.

4. Leye betonte mehrfach die Gefahr des „rechten Randes“ und der AfD. Von träumerischen Illusionen einer Koalition in unserem Lager, sollte man sich hier erstmal ganz schnell verabschieden. Das, woran Wagenknecht und Co. wenn überhaupt als letztes denken werden, ist eine Allianz mit der AfD. Man fokussiert sich zunächst auf das eigene enttäuschte Milieuspektrum (bspw. Linke-Wähler, die zu Nichtwählern geworden sind).

5. Der gesamte „Pitch“ des Projekts ist kommunikativ eher schwach ausgefallen. Die Webseite ist optisch solide, aber kein Kracher. Das Werbevideo ist eine Aneinanderreihung von eingekauften Stock-Material mit schlechter Aussteuerung des „Sprecher-Hintergrundmusik“-Verhältnisses. Keine Dynamik, kein Pep, keine Aufbruchsstimmung.

So ähnlich war dann auch die Pressekonferenz. Einschläfernde Monotonie der verschiedenen Sprecher und viel rhetorische Zurückhaltung.

Fazit: Die AfD sollte Wagenknecht nicht unterschätzen, muss sich aber nach diesem Auftritt nach meiner Meinung auch nicht übermäßig fürchten. Die Potentiale für eine Wagenknecht-Partei bleiben vorerst Luftschlösser. Sollte es programmatisch als auch kommunikativ bei dieser heute präsentierten Performance bleiben, sehe ich nicht einmal mehr eine längere Zukunftsperspektive für dieses Projekt.



*Zuerst erschienen auf dem Telegram-Kanal des Feldzug-Blogs [4] von Daniel Fiß

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Leverkusen: Linkspartei fordert anonymes Impfen von Kindern

geschrieben von PI am in Deutschland | 72 Kommentare

Während der Spitzenfunktionär der Linkspartei, Oskar Lafontaine, deutlich die Impfungen an Kindern kritisiert, geht die Leverkusener Linkspartei andere Wege. Sie fordert nun in einem Antrag, der in den Stadtrat eingebracht wurde, die Schaffung von Räumlichkeiten, in denen Ärzte anonym impfen können.

Viele Ärzte lehnen nämlich auf Grund von Haftungsrisiken die Impfung von Kindern ab. In den Verträgen, die die Bundesregierung mit den Impfherstellern geschlossen hat, werden diese von jeglicher Haftung freigestellt.

Die Risiken und Nebenwirkungen sind gerade bei Kindern noch nicht ansatzweise absehbar. Hinzu liegen schwere Infektionen bei Kindern im Promillebereich, so dass eine Impfung nicht notwendig ist.

Der Antrag der Leverkusener Linkspartei ist politische Kindswohlgefährdung und eine Genehmigung wäre grob rechtswidrig.

Der Aufbruch Leverkusen wird im Stadtrat aber auch außerparlamentarisch gegen diesen geradezu irrsinnigen Antrag Widerstand leisten und notfalls auch den Rechtsweg beschreiten.

Hier ist auch der Einsatz aller Eltern gefragt. Schützt unsere Kinder vor dieser Politik!

[5]
Der dubiose Antrag „U12 Impfungen“ der Linkspartei in Leverkusen.

(Quelle: Aufbruch Leverkusen [6])

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SED-Strategiekongress: Linke will „Reiche“ erschießen lassen

geschrieben von libero am in Linke,Linksfaschismus | 247 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl des Altkommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das linksgrüne Konglomerat von SED-SPD und Grüne mithilfe von Unterstützerstimmen aus der CDU zeigen die umbenannten SED-Kommunisten einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre unverhohlene Intention für Deutschlands Zukunft: Beim offiziellen „Strategiekongress der Linkspartei“ am Wochenende in Kassel forderte eine engagierte Teilnehmerin in gewohnter sozialistischer Massenmörder-, RAF- und AntiFa-Manier die Ermordung der deutschen Leistungsträger. Die delegierte Linke forderte wortwörtlich:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

Nach dem Redebeitrag hetzte der SED-Linken-Parteichef Bernd Riexinger, 64, vor den laufenden Kameras auf dem Podium noch weiter, anstatt von seiner Parteigenossin eine veritable Entschuldigung einzufordern, oder sie von der Veranstaltung auszuschließen – wie es der Situation angemessen gewesen wäre:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nach Riexingers Arbeitslager-Appell brannte Beifall und Heiterkeit im Publikum auf. Der Name der „Haltungs“-Teilnehmerin ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sie steht allerdings stellvertretend für das politische Klima aus Hass und Hetze gegen bürgerlich-freiheitliche Andersdenkende, Steuerzahler und Oppositionelle im Merkeljahr 2020 in Deutschland. Der feige Brandanschlag auf den AfD-Bundesvorsitzenden [7] Tino Chrupalla am Sonntag ist dafür bezeichnend.

Erschießen oder Arbeitslager für den linken Klimawandel?

Aber weiter im Programm der SED-Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, und nun zum „Klimawandel“. Kein Skandal beim linkstotalitären „Strategiekongress“ – keine interne Aufarbeitung der linken Hetze. Riexinger twitterte am Dienstag – einen Tag vor der mit einigen CDU-Stimmen geplanten Ramelow-Inauguration – scheinheilig:

„Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.

Dass er mit seiner Antwort die Aussage der Teilnehmerin noch auf die Spitze getrieben hat, erkennt Riexinger allerdings nicht oder kostet sie mit klammheimlicher Freude aus.

Linker Riexinger begnadigt die „Reichen“ zu Zwangsarbeit

Die weltweit gescheiterte sozialistische Umverteilungsideologie forderte im 20. Jahrhundert hunderte Millionen von Ermordeten und Verhungerten auf den Killing Fields der linken Ideolgie. Von Mao über Pol Pot bis Honecker ist „Links“ ein Synonym für Massenmorde. Und vor dem Hintergrund des kommunistischen Gulag-Systems unter Trotzki, Lenin und Stalin mit Leichenbergen von Andersdenkenden, „Reichen“, freiheitlichen Systemgegnern und Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung wohl kaum zu überbieten.

[8]Man stelle sich vor, eine ähnliches Äußerung sei von einem AfD-Politiker über Migranten oder Linksgrüne gekommen:

Wochenlange Schlagzeilen und Talkshows sowie vehemente Verbotsforderungen von Altparteien, Kirchen und internationalen Medien wären die Folge gewesen. Die umbenannte Mauermörderpartei hat hier wohl nur einen kurzen medialen Scheinentrüstungs-Sturm im Wasserglas zu befürchten. Schwamm drüber, denn Linke sind „Bessermenschen“.

Allerdings findet der brave CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Aussagen Riexingers „abscheulich“. Für ihn „ein weiterer Grund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten“ – wir werden allerdings sehen, wie lange der gute Vorsatz hält, wenn es um die Machtstabilisierung der sich an jeden Strohhalm klammernden Volkspartei geht.

Corona-Virus gefährdet Ramelow-Wiederwahl

Derzeit gefährden jedoch nicht die blutigen Mord- und Gewaltstrategien der linken Linken die Wiederwahl Bodo Ramelows, sondern eine andere Pandemie: Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschäftigt die CDU-Landtagsfraktion ein Corona-Verdachtsfall. Ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ist unter Quarantäne [9] gestellt worden. Der Abgeordnete sei in den Winterferien unter anderem mit einem infizierten 57-jährigen Mann im Skiurlaub in Italien gewesen, erklärte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Man gehe davon aus, dass das beauftragte Labor schnellstmöglich ein negatives Ergebnis liefern könne, um die Inthronisation Ramelows nicht zu gefährden. Auch Viren haben eine Ehre.

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Judenhatz in Berlin angekündigt

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[10]Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz [11]:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

[12]

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir [13] droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)

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Springer: Keine Anzeigen von der SED

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Freiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[14]Manchmal erinnert sich das Verlagshaus Springer doch noch seiner großen Tradition des Eintretens für Freiheit und Rechtsstaat. Eine bezahlte Anzeige des linksextremistischen Berliner Senats aus SPD und antisemitischen Kommunisten lehnte das Haus dankend ab.

Die jüdische Zeitung Hagalil [15]berichtet:

Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus…

Das berichtet die Tageszeitung “Neues Deutschland” (Wochenendausgabe), der das Schreiben vorliegt. “Aus Sicht der Axel Springer AG wäre es ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, wenn bezahlte Werbung von Absendern angenommen würde, die politisch gegen fundamentale Grundsätze eines funktionierenden Gemeinwesens eintreten”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Vor allem “das Eintreten für die Marktwirtschaft, die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk” gehörten zu unverzichtbaren Werten – und da insbesondere Parteien der extremen Linken und Rechten offen gegen einzelne oder mehrere dieser Werte eintreten, würde ihre Anzeigen abgelehnt.

Bravo! Endlich zeigt einmal ein großer Verlag Gesicht im Kampf gegen Links. Sollten Sie in Zeitungen Anzeigen der Linksextremisten sehen, sprechen Sie doch einmal mit dem Kioskbesitzer, ob er solche antidemokratischen Blätter nicht lieber aus dem Sortiment nehmen möchte. Besonders bei türkischen Händlern könnten Sie damit Erfolg haben – die mögen meist keine Kommunisten.

(Spürnase: Thomas W.)

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Trottel fordert Moschee ohne Moslems

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[16]So stellt der Besserwessi sich den dummen Ossi vor: Weil ein inzwischen gefasster, geistig verwirrter Täter drei Imbissbuden im sächsischen Freiberg angezündet hat, fordert ein offenbar interkulturell wenig beschlagener Funktionär der Linkspartei, zur Selbstgeißelung eine große Moschee für nicht vorhandene Moslems zu errichten.

Die Freie Presse berichtet [17]:

Mit einer überraschenden Idee hat sich am Dienstag Linke-Kreisrat Jens-Eberhard Jahn an die Öffentlichkeit gewandt. Er schlägt vor, eine „repräsentative Moschee in Freiberg bauen zu lassen“. Das wäre nach den Überfällen auf vor allem von Muslimen betriebene Döner-Läden vor zwei Wochen ein Zeichen der Weltoffenheit zum Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt.

„Fremdenfeindliche und antiislamische Anschläge haben Freibergs Weltoffenheit besudelt. Gäbe es ein schöneres Geschenk an die Freiberger Muslime, eine deutlichere Geste von Weltoffenheit, als die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee?“ Diese Frage stellt der Kreisrat. „Wer fanatischen Islamismus stoppen will, wer gleichzeitig Fremdenhass und religiöse Intoleranz eindämmen will, der sollte dafür sorgen, dass Muslime nicht in obskuren Kellerräumen, sondern in angemessenen Moscheen beten können“, ist Jahn überzeugt. Die Stadt sollte auf Freiberger Muslime zugehen und mit ihnen ein Konzept entwerfen.

Das würde die Stadt selbstverständlich gerne tun – allein es fehlt an Muslimen, denen man sich unterwerfen könnte. Die wenigen vorhandenen sind Studenten der TU Bergakademie und verfügen dort bereits über einen eigenen Gebetsraum. Noch eine Großmoschee zu bebeten würde zweifellos die Möglichkeiten übersteigen. Schließlich muss man ja auch noch studieren.

Die „antiislamischen Anschläge“, die der vertrottelte Kreisrat [18] beklagen möchte, wurden von einem geistig verwirrten Mann ohne politischen Hintergrund verübt, wie die Polizei inzwischen meldete [19]. Etwas provinziell mutet auch die Annahme des vermutlich im xenophilen Ostmilieu verwurzelten Linksspießers an, jeder Ausländer müsse grundsätzlich Moslem sein.

Die geschädigten Imbissbudenbesitzer waren ein Iraker, ein Inder und ein Vietnamese. Im günstigsten Fall würde sich vielleicht der Iraker durch eine Moschee geehrt fühlen – es sei denn, er gehört zur Minderheit der tatsächlich Asylberechtigten, die vor dem Islam in ihrer Heimat nach Sachsen geflohen sind.

(Spürnase: Peter S.)

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“Hütten-Affäre”: Linke-Chef Ernst schwänzt PK

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

'Hütten-Affäre': Linke-Chef Ernst schwänzt PK [20]Der Retter der Armen und Chef der Linken, Klaus Ernst (Foto), der 13.000 Euro im Monat für seine vielen verschiedenen Tätigkeiten erhält, blieb der für heute angesetzten Pressekonferenz fern [21]. Zuvor hatte er dem ZDF vor der falschen Almhütte ein Interview gegeben [22], da er seine eigene vermutlich als zu üppig für das Fernsehvolk empfand.

Ebenso wären in der Presskonferenz wohl auch die fragwürdigen Flüge (PI berichtete) [23] des Luxus-Proletariers zur Sprache gekommen.

Der Spiegel berichtet:

Luxusleben, hohe Einkünfte, Vermischung privater und dienstlicher Flüge: Die Kritik an Klaus Ernst wird immer schärfer. Nun wollte der Linke-Chef zu den Vorwürfen Stellung nehmen – doch dann erschien auf der Pressekonferenz nur sein Vize. Sogar Parteifreunde sind irritiert.

Berlin – Wo ist Klaus Ernst? Diese Frage muss man sich normalerweise nicht stellen. Denn Linken-Chef Ernst gilt als einer, der keine Kamera, kein Mikrofon auslässt und sich fröhlich polternd in jede Talkshow setzt. Doch an diesem Montag ist er plötzlich von der Berliner Bildfläche verschwunden – wegen „unaufschiebbarer Termine“, wie eine Sprecherin der Linkspartei erklärt. Statt wie angekündigt Parteichef Ernst steht zur Mittagszeit sein Stellvertreter Heinz Bierbaum vor der roten Medienwand im Karl-Liebknecht-Haus.

Ernst, der das unter den Rettern der Arbeiterklasse weitverbreitete Bonmont zum Besten gab, er „müsse nicht arm sein, um gegen die Armut zu sein“ musste möglicherweise dringend seinen heißgeliebten Trabi Porsche in die Werkstatt fahren. Sie soll in Wandlitz liegen, so dass eine rechtzeitige Rückkehr zur Pressekonferenz nicht mehr möglich war. Dies auch deshalb, da man in dem waldigen Wandlitz [24] gerne mal den Überblick darüber verliert, auf welchen Pfaden man wandelt.

» ZDF-Sommerinterview mit Klaus Ernst (Teil 1 [25] und Teil 2 [26])

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Morden die Mauermörder wieder?

geschrieben von PI am in Deutschland,Kraftanwendung,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[27]
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, reimen Linke gerne zu demonstrativen Anlässen. Was das Morden in Deutschland betrifft, kann sich aber auch die eigene Bilanz sehen lassen: RAF-Morde im Westen, Mauer- , Folter- und Hinrichtungstote im Osten. Jetzt ist in einem Fall von Aktenzeichen XY ein Funktionär der Linkspartei als Waffenhändler in einem aktuellen Mordfall enttarnt worden.

Die Rheinische Post berichtet [28]:

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat die Zuschauer um Hilfe. Ein Schlüssel zur Aufklärung ist die Auffindung der Mordwaffe. Die Maschinenpistole wurde nach Aussage der Ermittler von Manfred Hämmerle geliefert. Der Mann ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hückelhoven. „Er wird beschuldigt, mehrfach illegal Schusswaffen besorgt zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Anfang des Jahres sind wir von der Kriminalpolizei darüber informiert worden, dass gegen Manfred Hämmerle ermittelt wird“, bestätigte gestern Bernd Jansen, Bürgermeister von Hückelhoven. Laut Staatsanwaltschaft hat der Politiker gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen. Unter Mordverdacht stehe er jedoch nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, zeigte sich überrascht. Wie bei jedem Ermittlungsverfahren gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte sich aber herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Hämmerle zutreffen, könne er sich nicht vorstellen, „dass er Mitglied unserer Partei bleiben kann. Die Linke ist eine Friedenspartei. Mitglieder, die mit Waffen handeln, sind bei uns fehl am Platz.“

Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Fall zeige, dass die „Linkspartei ein Sammelbecken von Extremisten“ sei. Die Partei sei „zu schnell gewachsen“. Offenbar sei die Parteiführung nicht in der Lage, zu verhindern, dass fragwürdige Mitglieder Ämter bekleiden. Arndt Klocke, Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, sagte hingegen, es sei „unseriös“, Verfehlungen von Mitgliedern auf die Partei zu projizieren und damit „politische Stimmungsmache“ zu betreiben.

Der Linken-Politiker und das Mordopfer waren offenbar befreundet und unternahmen gemeinsame Motorradtouren. Die Waffe war nach den Ermittlungen vor der Tat im Besitz des Opfers. Hämmerle soll die Maschinenpistole beschafft haben. Der Augenarzt soll versucht haben, die Waffe an einen Albaner zu verkaufen. Das Waffengeschäft könnte das Motiv für den Mord sein.

(Spürnasen:Markus P, Hans)

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Die Zeit ist gekommen

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert


20 Prozent der Deutschen würden angeblich eine neue Rechtspartei wählen. Das ergab eine Emnid-Umfrage. Vor allem bei unter 30-Jährigen ist das Potential für eine Partei rechts von der CDU sehr hoch. 21 Prozent der CDU/CSU-Anhänger würden eine bürgerliche-konservative Partei rechts von der CDU wählen, 17 Prozent der SPD-Anhänger und 18 Prozent der FDP-Sympathisanten, aber nur sechs Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen, dagegen immerhin 25 Prozent von der Linkspartei. Die Zeit für eine rechte bürgerliche Partei ist also reif, Herr Wilders, die Zeichen stehen gut. Herrn Henkel [29] würde es gut tun, die Umfrage genau anzusehen und sich zu fragen, ob man mit dem dumpfen Nachplappern linker Parolen wirklich gut beraten ist. Mehr… [30]

(Spürnasen: Rainer, hadschihalefomar und delablake)

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Athen: Linke ermorden Journalisten

geschrieben von PI am in Europa,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[31]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet [32]:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias. [33]
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet [34]:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)

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Einheitsfront will heute NRW übernehmen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[35]Heute Mittag will Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen. Mangels einer ausreichenden Mehrheit will die SPD-Kandidatin eine Minderheitsregierung von Gnaden der Linkspartei bilden. Diese gilt in NRW als besonders radikal und verfassungsfeindlich [36].

UPDATE: Erwartungsgemäß ist Hannelore Kraft soeben im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen, so viele wie auch das rot-grüne Lager hat, zur NRW-Ministerpräsidenten gewählt worden. 80 Abgeordnete votierten mit Nein – die Summe des schwarz-gelben Lagers, elf Abgeordnete enthielten sich (die Linkspartei verfügt über elf Sitze).

Anhänger kurdischer Terrororganisationen, Stalinisten und DDR-Nostalgiker werden im Landtag nach Krafts Plänen eine Position erhalten, die der der alten SED im DDR-Regime nicht unähnlich ist: Das Parlament mag debattieren und streiten, aber am Ende entscheidet die Partei, die immer Recht hat, welches Gesetz durchkommt und welches nicht.

Heute Mittag wird sich zeigen, ob es unter den 90 Abgeordneten von SPD und GRÜNEN, ähnlich wie seinerzeit in Hessen, einige wenige gibt, die noch Anstand besitzen, und sich dem Verrat am Wähler und der Demokratie entgegen stellen.

Phoenix überträgt die Wahl in Düsseldorf seit 11.30 Uhr:

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