[1]Falls Gordon Brown, der gerade mit einer riesigen Schlammschlacht zu kämpfen hat [2], wie zu erwarten ist, bald aus der Premier-Villa an der Downing Street Nummer 10 ausziehen muss, haben die Tories beste Chancen, das politische Ruder in Großbritannien endlich wieder zu übernehmen. Eine üble Aussicht für die EU, denn die konservativen Briten werden den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren.
Im Interview mit SpOn [3] droht der Tory-Parlamentarier Mark Francois [4] (Foto), seine Partei werde den Lissabon-Vertrag torpedieren, selbst nach seinem Inkrafttreten. Hier ein paar Auszüge seiner Aussagen:
Wir sind gegen den Lissabon-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen. Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht. Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt. Wir fühlen uns wohler mit ein bisschen mehr Distanz. …
Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen, und wir werden britische Interessen stärker verteidigen. In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen. …
Die konservative Partei hat stets für ein Europa der freien Märkte und offenen Grenzen gestritten. Darin sind wir ziemlich beständig. …
Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen. Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in Großbritannien, und wir werden ihn nicht als Fait accompli akzeptieren.
Von der Insel könnte trotz allem noch die Rettung Europas ausgehen, sofern die Tories den Machtwechsel tatsächlich schaffen.
(Spürnase: x-raydevice)
Like
[5]Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa [6] erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich erscheint dem Blatt der dann unweigerlich folgende Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Schuld an allem wäre dann der Ratsvorsitz der demokratisch nicht legitimierten tschechischen Regierung.
Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird. Ein vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eingesetzter Beamten-Apparat unter Führung eines gewissen Jan Fischer wird dann den EU-Vorsitz übernehmen. Für eine Union, die wenige Wochen später voller Europa-Begeisterung an die Wahlurnen eilen soll, eine bislang undenkbare Vorstellung.
Doch es ist nur der erste Akt in einem bedrückenden Stück, in dessen Mittelpunkt der Lissabonner Reformvertrag steht, den Klaus mit allen Mitteln stoppen will. Seine Marionetten-Regierung wird ihm dabei helfen: Eine Zustimmung im Senat als letztem parlamentarischen Gremium gilt als bestenfalls unsicher. Scheitert der Vertrag dort, wird er auch in Polen nicht unterschrieben, die Iren dürften ihr zweites Referendum aussetzen, weil es sinnlos geworden ist.
Alle Versuche, doch noch zu retten, was zu retten ist, gelten als nahezu aussichtslos. Denn nach der Wahl des Parlamentes im Juni wird es Monate dauern, bis eine neue Kommission im Amt ist, die mögliche Kompromisse schmieden könnte. Denn im Hintergrund droht der Todesstoß für den Vertrag: die mutmaßlich im Mai anstehenden Wahlen in Großbritannien.
Letzten Umfragen zufolge wird es einen Machtwechsel geben. Dann würde ausgerechnet der EU-skeptische Tory-Chef David Cameron in London die Regierung übernehmen. Und der hat angekündigt, die britische Unterschrift zurückzuziehen, wenn der Reformvertrag dann noch nicht in Kraft ist. Es wäre das endgültige Ende.
Die EU würde dann zwar weiter funktionieren, der derzeit gültige Nizzaer Vertrag bestünde als rechtliche Grundlage fort. Doch zu einem hohen Preis. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, ist unklar.
EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich
Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.
Vor allem aber könnte sich die Kommission neue Zuständigkeiten abschminken, selbst wenn sie unumstritten sind: etwa zum Beispiel in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und selbst jene Beschlüsse, die auch die Vertragsgegner durchsetzen wollen, wären weiterhin leicht zu blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip fortgesetzt würde. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.
Ja, wirklich grauenvoll, wenn die demokratisch in keinster Weise legitimierte EU-Kommission sich nicht um noch wichtigere Dinge als Gurkenkrümmungen, Hartz IV für Asylbewerber [7] oder geschlechterneutrale Schriftsätze [8] kümmern könnte.
(Spürnase: Erwin St.)
Like
[9]
Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung [10] breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.
Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.
Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?
Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.
Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:
Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.
Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?
(Karikatur: Wiedenroth [11] / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)
Like
[12]Heute haben die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht [13] gegen den Vertrag von Lissabon begonnen. Es klagen in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der ehemalige Europa-Parlamentarier und Sohn des Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg (Foto), und die Bundestagsfraktion der Linken.
Die Kläger begründen ihre Klage beim BVG damit, dass die Demokratie durch das Reform-Verfassungswerk Schaden erleiden könnte. Der Sohn des bekannten Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, verglich die Konstruktion des Lissabon-Vertrages mit der Schwäche der Weimarer Republik. Diese sei kaputt gegangen, weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereit gestellt hat, sagte Stauffenberg gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
In diesem Zusammhang warf er den EU-Institutionen mangelnde Legitimation vor: Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.
Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den „Rheinischen Merkur“ schrieb der CSU-Politiker: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“
Graf von Stauffenberg verglich im Focus-Interview [14] die Deutschen mit einem Volk von Lemmingen.
Man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.
Und er sagt:
In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigten. Sie sehen sich als Reservemannschaft für höhere Ämter, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Kontrolleure zu besinnen, als Gegengewalt auf gleicher Augenhöhe. (…) Kürzlich haben die Iren den Vertrag abgelehnt, weil er ihnen nicht erklärt werden konnte. Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit habe. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.
Die Verhandlungen können sich bis in den Sommer hinziehen. Wie ernst sie genommen werden, zeigt ein Blick auf die erwartete politische Prominenz aus Berlin: So sollen für die Bundesregierung Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Karlsruhe kommen. Zwei, die den Vertrag verstanden haben.
(Spürnase: Volkesstimme)
Like
[16]Tag für Tag bin ich überrascht, wie viele Leute mich fragen, was der Vertrag von Lissabon ist und wie viele von ihnen eingestehen, dass sie nicht mal ein paar einfache Worte zu ihren Kindern und Großeltern darüber sagen können. Und sie alle fügen hinzu: Warum erklären Sie es uns nicht mit einfachen Ausdrücken? Der Vertrag ist nicht einfach, aber ich will es trotzdem versuchen.
1. Die Europäische Union (EU, ehemals die Europäische Gemeinschaft, EG, und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) gründet sich auf Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind in der Regel nach den Orten benannt, an denen sie unterzeichnet wurden. Die ersten Verträge waren die Römischen Verträge von 1957. Der bisher Letzte ist der Vertrag von Nizza von 2001.
2. Alle diese Verträge – mit Ausnahme des Ersten – verfeinern und verändern die vorherigen Verträge. Mit anderen Worten, sie haben getrennt betrachtet keine Bedeutung. Es ist nicht mal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
3. Dann gab es einen außergewöhnlichen Vertrag, der radikal neu sein sollte und deshalb wurde er auch anders genannt – es war der Vertrag über eine Europäische Verfassung von 2004. Für die Tschechische Republik wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Gross unterzeichnet. Dieser Vertrag unterschied sich sowohl in seiner Tragweite als auch in seiner Form (es war ein umfassender Text der alle vorangegangenen Verträge ersetzte). Diese Tatsache führte – zumal das Wort „Verfassung“ sowohl im Namen als auch im Text auftauchte – zu der Notwendigkeit in vielen Ländern Volksabstimmungen darüber abzuhalten. Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.
4. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Bundeskanzlerin Frau Merkel die Mitgliedstaaten (einschließlich der Tschechische Republik, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten Herrn Topolánek) davon zu überzeugen, dass der Verfassungsvertrag lediglich die folgenden „Mängel“ besaß:
– seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;
– und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.
Deshalb schlug sie vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen. Diese Herangehensweise wurde im Juni 2007 gebilligt, und weil der Text in der zweiten Jahreshälfte desselben Jahres während der portugiesischen EU-Präsidentschaft fertiggestellt war, wurde er Lissabon-Vertrag genannt.
5. Doch dieser „neue“ Vertrag ist keine marginaler und sicher kein kleiner Zusatz zu den bestehenden Verträgen. Er transformiert die zurzeit bestehenden Verträge fundamental. Trotz dieser Tatsache vereinbarten die politischen Eliten, dass sie versuchen würden, diesen Vertrag von den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen (um sicher zu stellen, dass der einfache Wähler den Vertrag nicht wieder ablehnen würde). Darüber hinaus wurde der Vertrag in den meisten Ländern extrem schnell verabschiedet; und es ist bestätigt, dass ein paar Länder dies taten, ohne eine Übersetzung in die Landessprache zu haben. Die Tschechische Republik, wo der Vertrag einer heftigen politischen Überprüfung erfuhr, bekam eine Ausnahme. Daher ist die Tschechische Republik das einzigste EU-Mitgliedsland, wo der Vertrag nicht verabschiedet wurde. In der Tat ist noch nicht einmal ernsthaft verhandelt worden. Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.
6. Ein spezieller Fall ist Irland, dessen Verfassung eine Volksabstimmung erfordert. Die Volksabstimmung fand im Juni 2008 statt und das Ergebnis war NEIN. Weil die bestehenden EU Verträge eine einstimmige Zustimmung erfordern, ist ein Land genug um das Dokument zu begraben.
Die EU wartet folglich auf:
– eine neue Volksabstimmung in Irland
– das Ergebnis der Verhandlungen in der Tschechischen Republik
– die Unterschriften des polnischen und deutschen Präsidenten.
Der deutsche Bundespräsident wartet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und der polnische Präsident, der seine eigenen Einwände gegen das Dokument hat, will nicht der Mann sein, der die Iren zu einer neuen Abstimmung drängt.
7. Seinem Wesen nach ist der Lissabon-Vertrag der abgelehnte Verfassungsvertrag, denn alle wichtigen Aspekte sind übernommen worden. Diese Beobachtung wurde sogar durch den ursprünglichen Verhandlungsführer des Verfassungsvertrags, dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing, bestätigt: „Diejenigen Reformen, die für den Verfassungskonvent von Bedeutung waren, finden sich alle im Vertrag von Lissabon. Sie wurden lediglich anders angeordnet und zwischen den bestehenden Verträgen aufgeteilt.“ (The Independent [17], 30. Oktober 2007)
8. Welches sind die wichtigsten Änderungen des Status quo, die der Vertrag bewirkten würde?
a) Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach „Brüssel“, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)
b) Der Vertrag gibt der EU Kompetenzen, die kennzeichnend sind für einen Bundesstaat (allerdings ohne die üblichen Garantien – es fehlen sogar die Zusicherungen, die in der tschechischen Verfassung bis 1992 gültig waren). Er erzeugt eine Kategorie von exklusiven Kompetenzen der Union, die über die Zuständigkeiten der einzelnen Länder gehoben wird. Während die „Teilung der Kompetenzen“, d.h. die Teilung der Souveränität, bisher das bestimmende Merkmal war, so sieht der Vertrag eine neue „Europäische“ Souveränität vor. Des Weiteren werden sogenannte unterstützende Zuständigkeiten geschaffen, die es der EU ermöglicht in Ressorts wie etwa „Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Schule, Berufsausbildung, Jugend, Sport, Zivilschutz, Verwaltungskooperation …“ tätig zu werden. Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass es der Vertrag unterlässt irgendeine „alleinige Zuständigkeit“ der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.
c) Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität (die Möglichkeit Initiativen zu vermeiden, die sie nicht mögen).
d) Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.
e) Bei Abstimmungen verlieren kleinere Länder, einschließlich Tschechien, an Bedeutung, während die relative Wichtigkeit der größeren Länder steigt. Das Prinzip der Gleichheit der Länder wird abgeschafft, indessen wird die Bevölkerungszahl wichtiger. Daher würde sich die relative Stärke bei einer Abstimmung für Deutschland in etwa verdoppeln und für Tschechien halbieren.
f) Die sogenannte Passerelle-Regelung erlaubt es dem Europäischen Rat (27 Regierungs- oder Staatschefs) zu entscheiden, dass Mehrheitsstimmrecht angewendet wird, auch in Bereichen, die normalerweise Einstimmigkeit erfordern.
g) Der Vertrag beinhaltet eine sehr umfassende Charta der Grundrechte der EU. Diese Charter würde genauso stark sein wie der Vertrag von Lissabon und wird daher Vorrang haben vor den Verfassungen der Länder.
9. Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt zurück zu der abgelehnten Europäischen Verfassung. Es ist ein Dokument, das eine beträchtliche Verschiebung von einem Europa der Länder hin zu einem einzigen Europäischen Staates verkörpert. Es bedeutet eine Verlagerung von freiwilliger und wiederholter Verhandlung sowie bestätigender Zusammenarbeit der europäischen Länder in Tausenden spezifischen Themen hin zu einer ewig gültigen Dominanz der europäischen Institutionen. Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.
10. Bislang hat das tschechische Parlament das Recht über all diese Dinge zu entscheiden. Sollte der Vertrag jemals gültig werden, dann wird diese Fähigkeit des Parlaments aufhören zu existieren.
(Autor ist der Staatspräsident von Tschechien
Václav Klaus [18]. Der obige Text beruht auf der englischen Übersetzung von Luboš Motl [19]).
Like
[20]Wer noch einen Beweis über die ständig zunehmende Ideologisierung und Manipulation der MSM braucht, hier ein Beispiel: Zu den jüngsten Ereignissen in Prag [21] berichtet jetzt Spiegel Online [22], dass es nicht etwa wegen des herrischen Auftetens von seiner Arroganz Cohn-Bendit und dem unsäglichen Pöttering zum Krach kam, vielmehr ruft SpOn jetzt „Haltet den Dieb“ wegen der Aufzeichnung des „vertraulichen Gespräches“.
Auszug:
Es ist ein unglaublicher Vorgang: Tschechiens Präsident Klaus hat ein vertrauliches Gespräch mit Europa-Abgeordneten aufgezeichnet und veröffentlicht – ohne ihr Wissen. Das sorgt kurz vor dem Start der tschechischen Ratspräsidentschaft für mächtig Ärger.
Der tschechische Präsident gilt nicht gerade als europafreundlicher Politiker. Mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion hat sich Vaclav Klaus nun viel Ärger bei EU-Abgeordneten eingehandelt – und das rund zwei Wochen vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft.
Anfang Dezember habe Klaus ein Gespräch mit den Fraktionschefs der EU-Volksvertretung in Prag ohne ihr Wissen aufgezeichnet und auf der Webseite des tschechischen Präsidenten veröffentlicht, sagte der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. „Wir dachten, es sei ein vertrauliches Gespräch.“
Bei dem Treffen hatten sich Klaus und der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit heftig gestritten. Der EU-Abgeordnete wollte wissen, wie Klaus zu der anti-europäischen Bewegung Libertas steht, die in Irland vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag erfolgreich gegen den Beitritt warb. Klaus hatte sich im November in Irland mit dem Libertas-Chef Decan Ganley getroffen.
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) reagierte auf den „präsidialen Lauschangriff“ empört: „In meiner 30-jährigen Zugehörigkeit zum Europaparlament habe ich so etwas nicht erlebt.“ In einer Demokratie sei es absolut ungewöhnlich, vertrauliche Gespräche mitzuschneiden.
Oberdhimmi Pöttering und Kinderfreund Cohn-Bendit sollten sich gefälligst erstmal bei Václav Klaus für ihr unverschämtes Auftreten in Prag entschuldigen, bevor sie ihre Erfüllungsgehilfen in den Redaktionen gegen den tschechischen Präsidenten aufhetzen!
» dcohnbendit@europarl.eu.int [23]
» hans-gert.poettering@europarl.europa.eu [24]
» spiegel_online@spiegel.de [25]
(Spürnase: Moderater Taliban)
Like
[26]
Václav Klaus (Foto), tschechischer Präsident und ausgemachter EU-Gegner, der demnächst turnusmäßig den EU-Vorsitz übernehmen wird, ist beim Anblick der EU-Fahne [27] regelrecht ausgeflippt. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hatte Klaus die Fahne als Geschenk mitgebracht.
Daraufhin habe Klaus, der sich selbst als „EU-Dissident“ bezeichnet, Fragen nicht mehr beantworten und das Treffen abbrechen wollen, sagte Cohn-Bendit der Internetzeitung „Aktualne.cz“.
Erst EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sei es gelungen, das aufgebrachte Staatsoberhaupt zu beruhigen.
Jiri Weigl, Leiter der Präsidialverwaltung, sprach von einer „großen Provokation“. Der tschechischen Agentur CTK sagte er, einen solchen Ton habe man auf der Prager Burg seit Jahrzehnten nicht mehr gehört.
Nach Berichten der tschechischen Medien befragte Cohn-Bendit Klaus zu seinen Beziehungen zu der irischen Bewegung Libertas, die vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag erfolgreich eine „Nein“-Kampagne in ihrem Land angeführt hatte. Klaus hatte sich während einer dreitägigen Irland-Reise im November mit dem Libertas-Chef und Milliardär Declan Ganley getroffen.
Cohn-Bendit sprach von einem „verrückten Treffen“, bei dem sich Klaus „paranoid“ verhalten habe. Klaus, der ein Hissen der EU- Flagge auf der Prager Burg kategorisch ablehnt.
Václav Klaus ist also paranoid, weil er es sich nicht bieten lässt, dass Kinderfreund Cohn-Bendit ihn offenbar einer Art Verhör unterziehen wollte, weil er sich mit irischen EU-Gegnern getroffen hat?
» Fakten & Fiktionen: Vaclav Klaus contra Capo Schulz und Hosentürl Cohn-Bendit [28]
(Spürnase: Pilso)
Like
[29]
In Irland wird es tatsächlich eine zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag geben (PI berichtete unter anderem hier [30], hier [31], hier [32] und hier [33]). Wäre ja wohl noch schöner, wenn die EU-Aristokratie eine demokratische Volksentscheidung respektieren würde. Also wird die irische Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis sie genügend weichgeklopft ist, das Volk ein weiteres Mal [34] an die Urnen zu rufen.
Auch Irland muss dem EU- Reformvertrag zustimmen. Das ist die Überzeugung der irischen Regierung. Die Grüne Insel, die im Juni Nein sagte, stellt sich auf ein zweites Referendum ein.
Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.
Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. (…) In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.
Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.
Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.
Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.
(Spürnase: Thomas D.)
Like
[35]
Endlich hat die EU die Ursache für Irlands „Nein“ lokalisiert: Der böse Ami [36] hat die Kampagne finanziert. Wir hatten so etwas schon vermutet. Denn erstens ist immer der Ami Schuld, wenn irgendwas schiefgeht, und zweitens ist es schier ausgeschlossen, dass EU-Bürger freiwillig gegen die von der Aristokratie Europas ausgeheckten Pläne zur Abschaffung ihrer demokratischen Rechte ablehnen.
Federführend bei der Aufdeckung der geheimen Geheimpläne sind der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Kinderfreund Daniel Cohn-Bendit.
Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der „Nein-Kampagne“ wirft Fragen auf.
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen „zur Finanzierung der Nein-Kampagne“. Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte „volle Transparenz“ bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.
Die EU reagiert damit auf aktuelle inoffizielle Untersuchungsberichte, die derzeit in Brüssel zirkulieren. FTD-Informationen zufolge werden dort die engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Declan Ganley, dem Initiator der irischen Nein-Bewegung namens Libertas, und US-Militär- und Geheimdienstkreisen nachgezeichnet. Teile der Konservativen in Washington sehen die EU vor allem in der Außenpolitik in Konkurrenz zu den USA.
Beweise gibt’s keine, das macht aber nichts.
Im EU-Parlament wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie sich das Parlament verhalten soll. „Da Ganley sich in den Europawahlkampf einschalten will, haben wir das Recht zu erfahren, woher sein Geld kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der FTD.
Wer gibt ihm dieses Recht? Ein Gesinnungskomitee?
(Spürnase: Armin R.)
Like
Die unverschämten Forderungen der europäischen Eliten, die Iren abstimmen zu lassen [32], bis das Ergebnis stimmt, hat denn Widerstandswillen der Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestärkt. Gegenwärtig würden bei einem erneuten Urnengang sogar 62% das Machwerk ablehne [37]n, nur 38% würden zustimmen (zum Vergleich: Beim Volksentscheid am 13. Juni lehnten „nur“ 53,4% den Vertrag ab).
Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse [38] zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:
Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.
Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktionären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.
Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.
Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.
(Spürnase: Friederich)
Like
Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was Peter Gauweiler (Foto) sagt und tut. Aber in Bezug auf die EU ist sein wachsames Auge nicht zu unterschätzen. In einem ausführlichen Beitrag legt er offen, was der Lissabon-Vertrag im einzelnen für uns bedeutet und warum er gegen das Demokratieprinzip, das Prinzip der souveränen Staatlichkeit und gegen die Menschenwürdegarantie und andere Grundrechte verstößt. 