Vor wenigen Tagen erst hatte Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag vollmundig zu einem “toten”, gegenstandslosen Dokument erklärt ^[1]. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris klingt die Ablehnung so ^[2]: Polen wird den EU-Reformvertrag nicht länger blockieren.

(Spürnase: Phygos)

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Die EU droht gern und oft: Nachdem die Iren ^[3] den EU-Vertrag abgelehnt hatten, wurde ihnen gedroht ^[4] und jetzt, da Polen nicht mehr mitmachen will ^[1], wird schon wieder gedroht: Die Chefin der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, will Polen aus der Europäischen Union ausschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.

Koch-Mehrin meint nach Angaben der Welt ^[5]:

„Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa. Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Wenn die europäischen Staatschefs nicht selbstverliebte Stimmenfänger wären, sondern Staatsmänner, die ihr Land lieben und das Beste für das eigene Volk wollen, müssten sie auf solche Drohungen eigentlich antworten: „Gut, dann eben nicht!“

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Ein neuer Tiefschlag für die Befürworter des EU-Reformvertrags. Nach dem Nein der Iren ^[3] ging es wie eine Kettenreaktion durch ganz Europa: Horst Köhler hat nicht unterschrieben ^[6], die Österreicher reden auf einmal wieder von einer Volksabstimmung ^[7] und jetzt hat auch noch Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag zu einem „toten“, gegenstandslosen Dokument erklärt.

Der Standard erläutert ^[8]:

Wenige Tage zuvor hatte bereits Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzende der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), den EU-Vertrag als „tot“ bezeichnet. Da Polens Staatspräsident selten etwas sagt, was zuvor nicht auch schon sein Bruder gesagt hat, ist in Polen kaum jemand überrascht über Lech Kazcynskis Nein.

Außerdem hatte

Lech Kaczynski … immer schon ein gewisses Problem mit fast allem, was seiner Meinung nach nicht „polnisch“ ist.

Offenbar hat auch er nach dem Nein der Iren ^[3] Morgenluft gewittert und will sich nicht mehr oppositionslos der EU-Diktatur beugen, obwohl die EU im polnischen Volk viel Rückhalt hat. In Polen kommt der Widerstand von oben.

Sein Nein zum Lissabon-Vertrag will Kaczynski nur überdenken, wenn die Iren sich neu entscheiden würden, allerdings müsste dann

„diese Entscheidung souverän gefällt werden, ohne jeden Druck von anderen EU-Staaten.“

Das Yahoo-Video ^[9] zu Polens EU-Vertrag Nein sehen Sie hier:

(Spürnase: JJPershing)

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Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet ^[10]:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.

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Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für „Länder, die schon weiter sind“, die „Entwicklung“ allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den „Integrationsprozess“ ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert ^[11] Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies „erörtert werden“.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.“

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.

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Sie ist angesichts der Diskussion um den „Lissabon-Vertrag“ aktueller denn je: Die Warnung von Wladimir Bukowski vor diktatorischen Verhältnissen in Europa, die der sowjetische Ex-Dissident und heutige Menschenrechtsaktivist vor zwei Jahren in einem Interview mit Paul Bellien vom Brussels Journal ^[12] verlauten ließ. Der 65-jährige ehemalige Sowjet-Dissident befüchrtet, dass die Europäische Union auf bestem Wege ist, eine neue Sowjetunion zu werden. Er nannte die EU ein „Monster“, das zerstört gehöre, je schneller, desto besser – bevor es sich zu einem vollständig totalitären Staat auswächst.

Hier das Interview mit Wladimir Bukowski:

Paul Belien: Sie waren ein berühmter Sowjet-Dissident und heute nun ziehen Sie Parallelen zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion. Können Sie dies ein wenig genauer erklären?

Wladimir Bukowski: Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Komission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie „Europäer“ nennen, was immer das heißen mag.

Laut der Doktrin der Kommunisten wie auch vieler anderer sozialistischer Interpretationen, muss der Staat als Nationalstaat langsam verschwinden. In Russland jedoch geschah just das Gegenteil. Anstatt allmählich zu verschwinden, wurde der Sowjetstaat ein äußerst starker Staat (Obrigkeit), die nationalen Identitäten jedoch wurden in den Hintergrund gedrängt und verloren an Bedeutung. Als nun die Zeit des sowjetischen Kollaps kam, erstarkten sofort wieder die nationalen Identitäten der Völker und zerstörten dabei beinahe das Land. Es war furchterregend.

Glauben Sie, dass das selbe geschehen könnte, wenn die Europäische Union einst kollabiert?

Absolut. Man kann eine Sprungfeder nur bis zu einem gewissen Grad zusammendrücken, und wissen Sie, die menschliche Psyche ist sehr belastbar bis zu einem gewissen Punkt. Wie bei einer Sprungfeder können Sie mehr und mehr Druck ausüben, aber vergessen Sie nicht: es entsteht immer mehr Gegendruck, je mehr Sie pressen. Und wenn der Druck sich schließlich entlädt, kommt es immer zu Überschussenergie.

Aber alle Mitgliedsländer der EU sind doch freiwillig beigetreten.

Nein, das sind sie nicht. Schauen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen Maastricht gestimmt hat, oder Irland (das gegen das Nizza-Abkommen stimmte). Oder viele andere Staaten, sie befinden sich unter enormen Druck. Es grenzt an Erpressung. Die Schweizer wurden fünfmal zu einem Referendum gezwungen. Alle fünf Mal haben Sie einen EU-Beitritt abgelehnt. Aber wer weiß, was beim sechsten Referendum herauskommt, oder beim siebten. Es ist immer dasselbe. Es ist ein Idiotentrick. Das Volk muss solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Danach darf nicht mehr abgestimmt werden. Und warum nicht? Lassen Sie uns einfach weiter abstimmen. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Mussheirat (shotgun marriage) nennen.

Was glauben Sie, sollten junge Menschen hinsichtlich der Europäischen Union tun? Worauf sollten sie bestehen? Diese Institution zu demokratisieren oder sie abzuschaffen?

Ich glaube, dass die EU, wie auch schon die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden können. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und alles flog auseinander. Solche Strukturen können nicht demokratisiert werden.

Aber wir haben doch ein Parlament, das vom Volk gewählt ist.

Das europäische Parlament ist auf der Basis des Verhältniswahlrechts gewählt, das keine wahre Repräsentation der Wählerstimme darstellt. („The European Parliament is elected on the basis of proportional representation, which is not true representation.“) Und worüber stimmt es ab? Den Fettgehalt in Joghurt und solcherlei Dinge. Es ist einfach lächerlich. Es hat dieselben Aufgaben wie der oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete hat pro Jahr sechs Minuten Redezeit im Parlament. Dies ist kein echtes Parlament.

Zur Person: Wladimir Bukowski ist einer der Helden des 20. Jahrhunderts. Als junger Mann brachte er an die Öffentlichkeit, dass in der damaligen Sowjetunion (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917-1991) die Internierung in psychiatrischen Einrichtungen gegen politische Oppositionelle eingesetzt wurde. Dafür verbüßte er 12 Jahre (1964-1976) von seinem 22. bis zu seinem 34. Lebensjahr in sowjetischen Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Einrichtungen. Im Jahre 1976 wurde er in den Westen ausgewiesen. 1992 wurde er dann von der neuen russischen Regierung als Experte eingeladen, um als Zeuge in einem Prozess auszusagen, der die Unrechtmäßigkeit des sowjetischen Regimes feststellen sollte. Um sich für diesen Prozess vorbereiten zu können, gewährte man Bukowski Einsicht in eine große Zahl Dokumente des sowjetischen Geheimarchivs. Bukowski ist einer der wenigen Menschen, die diese Dokumente je zu Gesicht bekommen haben, die sich auch heute noch immer unter Verschluss befinden. Ausgerüstet mit einem kleinen Handscanner und einem Laptop-Computer gelang es ihm, zahlreiche archivierte Dokumente zu kopieren, darunter solche unter höchster Sicherheitsstufe und KGB-Berichte an die sowjetische Regierung.

» Demnächst auf PI: Bukowskis Brüssel-Rede aus dem Jahre 2006

(Danke für die Übersetzung an PI-Leser Ian S.)

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Es wird wirklich wahr! Nach allen Hochrechnungen lehnen die Iren mit 55-60% Nein-Stimmen den EU-Vertrag deutlich ab. Der irische Justizminister, Dermot Ahern, hat das absehbare Resultat bereits bekannt gegeben ^[13]. Das Nein Irlands macht den Lissabon-Vertrag zunichte. Hipp-hipp Hurra – vielen Dank Irland! Tapadh leat Éirinn!

» Weitere Infos hier ^[14].

» Fakten & Fiktionen: Hallelujah! Irland sagt NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! ^[15]

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Irland stimmt heute über den Lissabon-Vertrag ab (PI berichtete ^[16]). Zu diesem denkwürdigen Ereignis am Rande des Abgrunds und Ende Europas, wie wir es kannten, schrieb der nord-irische Liedermacher Liam Tiernan ^[17] einen Song über den Kampf für Freiheit und wahre Demokratie, welche der Lissabon-Vertrag zerstören würde. Nur die Iren können uns noch retten.

Das Schicksal Europas liegt heute in irischen Händen. Die Welt berichtet ^[18]:

Ein Nein der Iren würde die EU mit ihren knapp 500 Millionen Einwohnern in eine neue Krise stürzen. Wegen der nicht nur für Irland „historischen“ Bedeutung des Referendums können die drei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme bis 2300 MESZ abgeben. Mit der Auszählung der Stimmen wird am Freitagmorgen begonnen.

Bitte Irland, gib uns ein Nein!

» Weitere Infos zur irischen Abstimmung finden Sie hier ^[19].

(Spürnase: Karlmartell ^[20])

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^[21]Auf irish-friends-vote-no-for-me.org ^[22] können jetzt Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Iren bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Nach zwei Wochen haben bisher mehr als 7000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert. Wer sich eintragen will – bitte hier klicken! ^[21]

(Spürnase: Rainer Hoffmann von Solarkritik.de ^[23])

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^[24]PI-Leser Masu hat ein äußerst interessantes Video irischer Freiheitsliebender gefunden, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten. Thema ist das am 12. Juni ausschließlich in Irland stattfindende Referendum zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Masu schreibt: „Die Iren sind unsere letzte Hoffnung, ein autoritäres Europa zu verhindern, unterstützen wir sie, wo wir nur können!“

Hier das Video (Dauer: 1 Std. 22 Min.):

» Handelsblatt: Europas Schicksal entscheidet sich in Limerick ^[25]

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