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Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung [1] eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.

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PI-Interview mit Uschi Winkelsett

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Israel,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Uschi Winkelsett [2]Vor kurzem [3] berichteten wir über einen Wahlkampfauftritt von Uschi Winkelsett (Foto) in München. Im PI-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin der Republikaner für die Europawahl zur Islamisierung Deutschlands, zu ihrer Liebe zur D-Mark und ihrer Haltung zu Israel. Heraus kamen teils überraschende Antworten.

Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, die von der Islamisierung in Deutschland ausgeht?

Diese Gefahr wird weithin unterschätzt. Der Vormarsch des Islam ist nicht etwa eine harmlose Erweiterung der kulturellen Vielfalt – das Ziel des politischen Islam ist in letzter Konsequenz die Abschaffung westlicher Demokratie und Lebensart und der christlich-abendländischen Werte- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines auf Scharia und Koran gegründeten Gottesstaates. Das können wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Warum verschweigen die etablierten Parteien Ihrer Meinung nach diese Gefahr?

Aus Feigheit und Bequemlichkeit, aus Angst vor der Meinungsmacht der Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten und vor dem Drohpotential radikaler Muslime – und weil sie sich weigern, weiter zu schauen als bis zur nächsten oder übernächsten Wahl. Diese „Nach uns die Sintflut“-Mentalität setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit diesem spezifischen Problem.

Was würden Sie gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung durch islamische Organisationen unternehmen?

In erster Linie: Unbedingtes Einhalten und Durchsetzen unserer Rechtsordnung. Keine Sonderrechte und Strafrabatte aufgrund „kultureller Hintergründe“; kein Nachgeben gegenüber Bestrebungen zur Islamisierung des Alltags, vom schweinefleischfreien Kindergarten- oder Kantinenessen über die Sportbefreiung für muslimische Mädchen bis zum geschlechtergetrennten Badetag im öffentlichen Schwimmbad. Generelles Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen nach französischem und Atatürk-laizistischem Vorbild. Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Strikte Ablehnung von Einwandererquoten im öffentlichen Dienst. Keine unnötige Aufwertung islamischer Organisationen durch Veranstaltungen à la Islamkonferenz. Einbürgerung nur nach erfolgreich nachgewiesener Integration und Assimilation. Genauer hinsehen bei den Aktivitäten von Moschee- und Kulturvereinen. Rasche Verbote islam-extremistischer Organisationen.

Wir haben ein stark wachsendes Problem mit muslimischen Intensivgewalttätern, die offensichtlich auch aus islamisch motivierten Beweggründen Gewalt ausüben. Wie möchten Sie dagegen vorgehen?

Siehe oben: Kein Abweichen von unserer geltenden Rechtsordnung, keine Strafrabatte und Vorzugsbehandlungen. Schnelle, harte Strafen machen Eindruck. Eingewanderte Intensiv- und Mehrfachtäter sollten grundsätzlich ausgewiesen und abgeschoben werden.

Wie stehen Sie zu den vielen neuen Moscheebauprojekten in Deutschland?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern politisch-ökonomische Kristallisationspunkte einer Gegengesellschaft. Es geht bei der Errichtung dieser Moscheezentren nicht um eine Frage der Religionsfreiheit, sondern um politische Signale: Jede neue Großmoschee ist ein Symbol der Eroberung, der Landnahme. Wer die Verfassung ernst nimmt, kann solche Großbauten nicht zulassen. Die Freiheit der Religionsausübung ist auch in unauffälligen, dem Stadtbild angepassten Gebetsräumen möglich. Deshalb treten wir für ein grundsätzliches Minarettverbot ein. Die Republikaner haben bereits an der Verhinderung einiger Moscheeprojekte mitgewirkt, beispielsweise in Stuttgart, und werden sich weiter dem Bau neuer Großmoscheen widersetzen.

Ist Ihrer Meinung nach der Islam, der sich auf den Propheten Mohammed und seine klaren Anweisungen im Koran stützt, überhaupt in Deutschland und Europa integrierbar?

Koran und Grundgesetz sind nicht miteinander zu vereinbaren. Wer an den gemäßigten „Euro-Islam“ oder andere westlich-intellektuelle Gedankenkonstrukte glaubt, die in der islamischen Welt keine reelle Basis haben, lügt sich selbst in die Tasche. Jedem hier lebenden Muslim muß deshalb unmissverständlich klarwerden, dass die Werteordnung des Grundgesetzes seiner Religionsausübung Grenzen setzt. Wer zur Integration, das heißt zur Assimilation an unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht bereit ist, der soll sein Glück woanders versuchen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Land weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern überhaupt noch verkraften kann.

Welche Zustände sehen Sie auf Deutschland zukommen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil in etwa 20-30 Jahren die 50%-Marke überschreitet?

Bassam Tibi hat es schon vor längerem prophezeit, und der aus Syrien stammende Professor glaubt, daß das Szenario schon in wenigen Jahren eintreten wird: Wenn es nicht mehr gelingt, die sich selbst ausgrenzenden, von radikalen Predigern aufgehetzten Scharen junger Muslime mit Sozialleistungen ruhigzustellen, werden wir bald bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auf den Straßen haben. Das Zeitfenster, in dem wir durch einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik noch gegensteuern können, schließt sich schnell.

Sehen Sie auch international große Gefahren durch den sich rasch ausbreitenden politischen Islam, siehe Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia, Kosovo, Bosnien etc?

Der Islamismus ist die totalitäre Herausforderung des 21. Jahrhunderts und damit die wohl größte Bedrohung für den Weltfrieden. Eine verantwortungsbewußte Außenpolitik muß im nationalen und europäischen Interesse dieser Gefahr entschlossen entgegentreten.

Wie stehen Sie hinsichtlich der Abwehr dieser Gefahren zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und zur Partnerschaft mit den USA?

In der Abwehr des islamischen Terrorismus spielen Nato und USA eine Schlüsselrolle. Wo sich der Kampf gegen den Terror tatsächlich gegen die islamistische Bedrohung richtet und nicht primär amerikanische Hegemonialinteressen verfolgt, haben Deutschland und die USA gemeinsame Interessen. Allerdings führt der islamistische Terror einen asymmetrischen Krieg gegen unsere Zivilisation, der nicht einfach durch den Einmarsch in einzelne Länder zu gewinnen ist. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind deshalb unter diesem Gesichtspunkt bisher kontraproduktiv verlaufen.

Wie ist Ihre Haltung im Nahost-Konflikt: Sehen Sie Israel auch durch den aggressiven Islam bedroht?

Israel lebt mit dieser Bedrohung, seit es existiert. In der Abwehr dieser Gefahr treffen sich die Interessen unserer beiden Länder. Israel wäre allerdings gut beraten, zügig eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, damit Israeli und Araber auch staatlich getrennte Wege gehen können, und seine Kräfte nicht länger in einer bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Besatzungspolitik zu zermürben.

Wie stehen Sie zu antisemitischen Anhängern Ihrer Partei?

Wir sind eine demokratische Partei. Antisemitismus dulden wir nicht in unseren Reihen.

Sie sind auch mit der Politik der EU äußerst unzufrieden. Warum wollen Sie aber gleich einen Ausstieg aus der EU?

Unsere Forderung „Raus aus dieser EU!“ bedeutet keine Ablehnung der europäischen Zusammenarbeit, im Gegenteil. Wir halten das Europa des Lissabon, den bürokratischen Superstaat, der die Nationen und ihre Parlamente entmündigt, für eine Fehlentwicklung. Deshalb wollen wir Europa neu gründen: als Bund souveräner Nationalstaaten, der auf gemeinsame christlich-abendländische Werte gegründet ist und in dem die Nationen dort, wo es sinnvoll ist, in der Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik, zusammenarbeiten. Wir wollen Europa den Völkern zurückgeben. Für dieses Ziel muss Deutschland sein Gewicht als größter Netto-Beitragszahler mit der stärksten Volkswirtschaft in die Waagschale werfen.

Könnten damit nicht massive wirtschaftliche Nachteile für Deutschland verbunden sein?

Die Nachteile der europäischen Umverteilungsbürokratie, wie wir sie jetzt haben, sind doch schon gewaltig. Milliarden deutscher Steuergelder versickern Jahr für Jahr in nutzlosen Behörden, überflüssigen EU-Programmen und absurden Subventionen. In einer europäischen Freihandelszone ohne bürokratischen und undemokratischen Brüsseler Politbüro-Zentralismus können wir auch unsere wirtschaftlichen Interessen als Exportnation besser wahren als in der jetzigen Struktur.

Warum wollen Sie den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen?

Der Euro ist eine Schönwetterwährung. Er hat die traditionellen Inflations- und Hochschuldenländer dazu verführt, noch hemmungsloser über ihre Verhältnisse zu leben. Einige von ihnen sind dadurch an den Rand des Staatsbankrotts gelangt. Deutschland hat diese Scheinblüte auf Pump indirekt mit seiner Wirtschaftskraft, die dem Euro Kredit gibt, lange genug subventioniert. In Krisenzeiten können wir es uns nicht länger leisten, den europäischen Musterknaben zu spielen, der aus EU-Begeisterung seine eigenen Interessen vernachlässigt. Deutschland hat Europa seine starke Währung und Jahr für Jahr einen großen Teil seiner Wirtschaftskraft geopfert. Jetzt ist es Zeit, zuerst an das eigene Land zu denken.

Danke für das Interview.

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Ganley in Frankfurt

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

ganley [4]

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF [5] zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker [6]:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung [5].

(Spürnase: Jürgen)

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Verheugen bekräftigt Wunsch nach Türkei-Beitritt

geschrieben von PI am in Dhimmitude,EUdSSR,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Verheugen Erdogan [7]Günter Verheugen (Foto r. mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan) hat sich für eine Aufnahme der Türkei [8] in die EU ausgesprochen, „wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.“ Nun gut, dieser Punkt wird nie erreicht sein, aber vielleicht können wir die Anforderungen runterschrauben – wie beim Einstellungstest [9] der Polizei.

Für die Drohung der Bundesregierung, ohne Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon keiner neuerlichen Erweiterung zuzustimmen, habe er „kein Verständnis“, sagte Verheugen der Nachrichtenagentur AP zum fünften Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung. Kroatien und langfristig auch die Türkei sollten in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, sie werde der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst nach einer Reform der EU-Institutionen zustimmen. Nach dem Scheitern des EU-Vertrags von Lissabon bei einem Referendum in Irland ist aber unklar, ob und wann eine solche Reform zustande kommt. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind bereits weit fortgeschritten.

Verheugen sagte zur Position der Bundesregierung: „Ich kann nicht erkennen, wieso die EU mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des Vertrags, den wir haben, funktioniert, und mit 28 soll sie dann nicht mehr funktionieren können.“
(…)
„Es kommen zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten, dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen“, warnte der SPD-Politiker.

Nun, die Signale, die vom Bürger kommen, spiegeln sich in der WELT-Umfrage zum Thema wider, falls das einen unserer „Vertreter“ interessiert. Bezüglich der Kommentare heißt es wie immer in der WELT wenns brenzlig wird:

29.04.2009, 16:41 Uhr Welt Online Moderatoren sagt:
Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.

Die Signale waren wohl zu deutlich.

(Danke an alle Spürnasen)

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PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

geschrieben von PI am in Christentum,Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

PBC [10]Trotz nasskalten Wetters mit Dauerregen kamen am vergangenen Samstag knapp 300 Teilnehmer zu der Veranstaltung der Partei Bibeltreuer Christen [11] (PBC) nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue EU-Verfassung zu demonstrieren. Zu Beginn der Kundgebung ergriff der Ehrenvorsitzende der PBC, Pastor Gerhard Heinzmann, auf dem Marktplatz in Karlsruhe das Wort.

Hauptredner war der Theologe Dr. Lothar Gassmann, der sich als Kenner der Entwicklung um den Vertrag von Lissabon erwies. Beide Redner wiesen in ihren Beiträgen (hier Auszüge der Reden im pdf-Format) [12] darauf hin, dass eine Inkraftsetzung der neuen EU-Verfassung zu erheblichen Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger führen würde und belegten dies mit ausführlichen Zitaten aus dem Vertragstext. Es sei kaum abzuschätzen, welch weitreichende Folgen etwa die Aushöhlung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten des Europäischen Gerichtshofes mit sich brächten. Letztlich würde die EU-Verfassung zu einem Ende der Eigenstaatlichkeit Deutschlands zugunsten eines EU-Superstaates führen.

Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz in Karlsruhe ging es in einem Schweigemarsch zum Bundesverfassungsgericht. Der Landespressesprecher der PBC, Andreas Schönberger, erklärte, von dieser Versammlung gehe auch ein wichtiges Signal an die Verfassungsrichter aus, dass es viele Menschen in Deutschland gebe, die die neue EU-Verfassung ablehnten und die auch bereit seien, unter widrigen Umständen auf die Straße zu gehen, um diese Ablehnung öffentlich zu bekunden. Es gehe bei dieser Verfassungsklage nicht nur um ein theoretisches Problem, um Gesetze und Paragraphen, sondern um eine Angelegenheit, die die Menschen unmittelbar betreffe und betroffen mache. Es sei durchaus ein Kriterium für die Verfassungsrichter, ob eine Verfassungsklage auch in der Bevölkerung Unterstützung finde.

Fotos der Kundgebung:

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

PBC demonstriert in Karlsruhe gegen EU-Vertrag

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Tories würden Lissabon-Vertrag ablehnen

geschrieben von PI am in Altparteien,EUdSSR,Großbritannien,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

[13]Falls Gordon Brown, der gerade mit einer riesigen Schlammschlacht zu kämpfen hat [14], wie zu erwarten ist, bald aus der Premier-Villa an der Downing Street Nummer 10 ausziehen muss, haben die Tories beste Chancen, das politische Ruder in Großbritannien endlich wieder zu übernehmen. Eine üble Aussicht für die EU, denn die konservativen Briten werden den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren.

Im Interview mit SpOn [15] droht der Tory-Parlamentarier Mark Francois [16] (Foto), seine Partei werde den Lissabon-Vertrag torpedieren, selbst nach seinem Inkrafttreten. Hier ein paar Auszüge seiner Aussagen:

Wir sind gegen den Lissabon-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen. Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht. Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt. Wir fühlen uns wohler mit ein bisschen mehr Distanz. …

Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen, und wir werden britische Interessen stärker verteidigen. In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen. …

Die konservative Partei hat stets für ein Europa der freien Märkte und offenen Grenzen gestritten. Darin sind wir ziemlich beständig. …

Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen. Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in Großbritannien, und wir werden ihn nicht als Fait accompli akzeptieren.

Von der Insel könnte trotz allem noch die Rettung Europas ausgehen, sofern die Tories den Machtwechsel tatsächlich schaffen.

(Spürnase: x-raydevice)

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Katastrophe für Europa?

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[17]Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa [18] erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich erscheint dem Blatt der dann unweigerlich folgende Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Schuld an allem wäre dann der Ratsvorsitz der demokratisch nicht legitimierten tschechischen Regierung.

Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird. Ein vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eingesetzter Beamten-Apparat unter Führung eines gewissen Jan Fischer wird dann den EU-Vorsitz übernehmen. Für eine Union, die wenige Wochen später voller Europa-Begeisterung an die Wahlurnen eilen soll, eine bislang undenkbare Vorstellung.

Doch es ist nur der erste Akt in einem bedrückenden Stück, in dessen Mittelpunkt der Lissabonner Reformvertrag steht, den Klaus mit allen Mitteln stoppen will. Seine Marionetten-Regierung wird ihm dabei helfen: Eine Zustimmung im Senat als letztem parlamentarischen Gremium gilt als bestenfalls unsicher. Scheitert der Vertrag dort, wird er auch in Polen nicht unterschrieben, die Iren dürften ihr zweites Referendum aussetzen, weil es sinnlos geworden ist.

Alle Versuche, doch noch zu retten, was zu retten ist, gelten als nahezu aussichtslos. Denn nach der Wahl des Parlamentes im Juni wird es Monate dauern, bis eine neue Kommission im Amt ist, die mögliche Kompromisse schmieden könnte. Denn im Hintergrund droht der Todesstoß für den Vertrag: die mutmaßlich im Mai anstehenden Wahlen in Großbritannien.

Letzten Umfragen zufolge wird es einen Machtwechsel geben. Dann würde ausgerechnet der EU-skeptische Tory-Chef David Cameron in London die Regierung übernehmen. Und der hat angekündigt, die britische Unterschrift zurückzuziehen, wenn der Reformvertrag dann noch nicht in Kraft ist. Es wäre das endgültige Ende.

Die EU würde dann zwar weiter funktionieren, der derzeit gültige Nizzaer Vertrag bestünde als rechtliche Grundlage fort. Doch zu einem hohen Preis. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, ist unklar.

EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich

Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.

Vor allem aber könnte sich die Kommission neue Zuständigkeiten abschminken, selbst wenn sie unumstritten sind: etwa zum Beispiel in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und selbst jene Beschlüsse, die auch die Vertragsgegner durchsetzen wollen, wären weiterhin leicht zu blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip fortgesetzt würde. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.

Ja, wirklich grauenvoll, wenn die demokratisch in keinster Weise legitimierte EU-Kommission sich nicht um noch wichtigere Dinge als Gurkenkrümmungen, Hartz IV für Asylbewerber [19] oder geschlechterneutrale Schriftsätze [20] kümmern könnte.

(Spürnase: Erwin St.)

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Dringend! Libertas braucht HEUTE Ihre Hilfe

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,EUdSSR,Freiheit | Kommentare sind deaktiviert

[21]Die neu gegründete EU-kritische Partei Libertas (PI berichtete [22]), die in allen 27 EU-Ländern zur Europa-Wahl [23] antreten möchte, braucht bis spätestens morgen, 31. März, 4000 Unterschriften, um zur EU-Wahl zugelassen zu werden. Bisher wurde die benötigte Zahl noch nicht vollständig erreicht. In ganz Deutschland werden darum heute Unterschriften gesammelt. Auch Sie können mithelfen. Hier steht, wie es geht [24].

Zur Info über die Libertas-Partei [23]:

Libertas wurde von dem irischen Unternehmer Declan Ganley gegründet. Seine Kampagne in Irland hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Iren in einer Volksabstimmung den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Dieser hätte die undemokratischen, ineffizienten Strukturen der EU auf Dauer festgeschrieben.

Libertas tritt jetzt europaweit für eine neuen Grundlagenvertrag ein, der die EU demokratisch reformiert. Zur Zeit werden die Gesetze in Europa von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen gemacht.

Libertas ist dafür, dass das demokratisch gewählte EU-Parlament für die Gesetzgebung zuständig wird, wie es in einer Demokratie üblich ist.

Möglichst viele Entscheidungen sollen auf regionaler und nationaler Ebene getroffen werden, und bei Fragen, die am besten europaweit geregelt werden, sollen die gleichen demokratischen Spielregeln gelten wie in den Ländern der EU.

Eine Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten soll nur noch möglich sein, wenn eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung dafür ist. So wäre zum Beispiel ein EU-Beitritt der Türkei nur möglich, wenn sich hierfür eine Mehrheit in der Bevölkerung der EU findet.

Mehr Informationen:
» Libertas Europa www.libertas.eu [25]
» Libertas Deutschland www.libertas-deutschland.de [26]

» Download Unterschriften-Bogen [21]

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Tschechien bringt EU ins Wanken

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[27]
Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Topolanek (Foto) wurde nach einem Misstrauensvotum gestürzt. In der EU macht sich Alarmstimmung [28] breit, denn Tschechien ist nicht nur amtierender Ratsvorsitzender, sondern es steht auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch aus.

Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, erklärt die Kommission noch am Abend in verschwurbelter Amtssprache. Bloß keine Panik aufkommen lassen, ist die Devise.

Aber die Krisendiplomatie hatte längst begonnen. Die Drähte zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten glühten bis tief in die Nacht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte eifrig. Es gibt viele Fragen zu klären: Wird die Union führungslos, weil Topolanek noch vor Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zurücktreten muss? Wie soll die EU mit einem Mann auf Abruf durch die schwere Wirtschaftskrise steuern? Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

Verwirrung, Unsicherheit, Angst – das ist die Verfassung, in der sich die EU seit zwei Tagen befindet. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. (…) „Ich rieche einen Coup von Staatspräsident Klaus, der vor allem dazu dient, den EU-Vertrag zu begraben“, sagt Jo Leinen, Chef des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Doch die EU wäre nicht EU, wenn sie nicht schon ihre Erpressungspläne parat hätte:

Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Einziges Land? War da nicht auch noch Irland?

(Karikatur: Wiedenroth [29] / Spürnasen: Alter Querulant und Matthias M.)

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Gauweiler: Lissabon-Vertrag verstößt gegen GG

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was Peter Gauweiler (Foto) sagt und tut. Aber in Bezug auf die EU ist sein wachsames Auge nicht zu unterschätzen. In einem ausführlichen Beitrag legt er offen, was der Lissabon-Vertrag im einzelnen für uns bedeutet und warum er gegen das Demokratieprinzip, das Prinzip der souveränen Staatlichkeit und gegen die Menschenwürdegarantie und andere Grundrechte verstößt. Mehr… [30]

(Spürnase: Phillip)

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Deutsches Volk wird systematisch betrogen

geschrieben von PI am in Deutschland,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, mahnt wieder und wieder [31] vor dem endgültigen Zerfall Deutschlands. Deutschlands Politiker, so Bühner, betreiben seit Jahrzehnten – teils dummdreist, vielfach wohlwissend – eine Politik, die gegen das eigene Volk [32] gerichtet ist, obwohl es an mahnenden Stimmen nicht gefehlt hat.

Wo brennt es denn ihrer Meinung nach z.Zt. am meisten?

Überall. Wo soll man anfangen? Die schlechte Integration von Zuwanderern z.B. kostet den Staat laut einer Studie jährlich weit mehr als 18 Milliarden Euro. Wie aus einer Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, gehen dem Staat wegen fehlender Sprachkenntnisse der Zuwanderer, schlechter Bildung, fehlendem Integrationswillen und die dann daraus resultierende Arbeitslosigkeit, Einkommenssteuern und Beiträge in der Renten- und Sozialversicherung verloren. „Defizite bei der Integration kämen die Gesellschaft sehr teuer zu stehen.“ so warnte unter anderem der Stiftungsvorstand Johannes Meier. Bei den derzeit in Deutschland lebenden 16 Millionen Immigranten handelt es sich aber vorwiegend um Geringqualifizierte aus entwicklungsschwachen Volkswirtschaften. Im Jahre 2005 z.B ließen sich lediglich 900 Hochqualifizierte hierzulande nieder. Was glauben Sie, was wir zum großen Teil für Bewerbungen auf den Tisch bekommen? Über 60% gehen gleich in die Ablage zur späteren Vernichtung, da es sich um nicht vermittelbare Migranten handelt, ohne hinreichende Sprachkenntnisse, ohne berufliche Qualifikation, und häufig auch noch – Hartz IV sei Dank – ohne echten Arbeitswillen. Die staatliche Unterstützung dieser Menschen durch ALG II (Hartz IV) ist überproportional fehlgeleitet und in dieser Form nicht mehr zu vertreten. „Viele Zuwanderer sind in Deutschland schlecht in den Arbeitsmarkt integriert“ beklagt z.B. die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Studie. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern. U.a. seien insbesondere erhebliche Sprachbarrieren und fehlender Anpassungswille an die hier heimische Kultur eine der Ursachen.

Wenn man die allgemeine Medienberichterstattung in Deutschland so betrachtet, könnte man meinen, die Einwanderung von Ausländern oder sog. Migranten unterschiedlichster Nation sei dringend notwendig, da sie für die deutsche Wirtschaft und unseren deutschen Arbeitsmarkt unabdingbar sei, weil ansonsten alles zusammenbrechen würde, weil dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr genug Arbeitskräfte zur Verfügung stünden usw. Das ist völliger Blödsinn und eine politisch grausam initiierte Kampagne.

Was sollte sich ändern? Wollen Sie womöglich einen Einwanderungstopp?

Ja. Und nicht nur das. Wir tun doch damit den Menschen – und zwar den Einwanderen genauso wenig wie der deutschen Bevölkerung – absolut keinen Gefallen, wenn wir sie so unbedarft und ungeschützt in unser Land lassen. Ich gehe sogar soweit zu sagen, wir sollten den Menschen die hier keinerlei berufliche Perspektiven haben und die sich deshalb im sozialen Abseits bewegen, den Weg zurück in ihr Heimatland durch finanzielle Unterstützung und Anreize ermöglichen und erleichtern. Das ist vor allem für die betroffenen Menschen besser, die sich hier ansonsten vom Staat und damit vom Steuerzahler ernähren lassen müssen, die dann in die Parallelwelten abtauchen und mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Kriminalität abrutschen. Wir züchten massenweise Randgruppen mit erheblichem Konfliktpotential. Das kann doch keiner wirklich wollen. Das muss aufhören und zwar schnell. Nur so lassen sich die massiven Migrationsprobleme evtl. noch beheben. Vielleicht ist es aber auch schon zu spät, (Hinweis der Redaktion: Interview mit Jörns Bühner „Demokratie war gestern“ vom 08.10.2008) denn durch die bedingungslose Einbindung Deutschlands in die EU läßt zunächst nichts in dieser Richtung machen. Nur beruflich für unseren Arbeitsmarkt nachgewiesen qualifizierte Einwanderer dürften auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Leider sieht die Praxis z.Zt. anders aus.
(…)
Aber ist die Wahrheit ist vielleicht nicht immer gefragt und man macht sich unbeliebt.

Das spielt für mich keine Rolle. Das deutsche Volk wird systematisch betrogen, ausgesaugt, und letztendlich ausgerottet und vernichtet. Die Herrschenden in unserem Lande schauen nicht nur zu, sie forcieren diesen Prozess tagtäglich, teils dumdreist, vielfach wohlwissend und entgegen ihres abgelegten Amtseides. Das müsste zu zigfachen Amtsenthebungsverfahren führen. Leider ist es nicht durchführbar, da gegen Verletzungen des Amtseides nicht juristisch vorgegangen werden kann. Schade.

Übrigens, der Amtseid den ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann übern werde. So wahr mit Gott helfe.“ Tja, und der ist dann wohl leider nie da.

Bühner zitiert dann Politiker aus CDU und SPD, die teils schon in den frühen 80er Jahren vor den Folgen der ungebremsten Zuwanderung gewarnt haben, z. B. Heinz Kühn (SPD), ehem. Ministerpräsident von NRW sagte bereits im Januar 1981: „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“
(Quick, 15.1.1981) oder Otto Schily (SPD), ehem. Bundesinnenminister: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ (Der Tagesspiegel, 15.11.1998)

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der ehem. bayrische Ministerpräsident Franz Joseph Strauß (CSU) waren sich darin einig, dass der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll … und dass es keine Ausländerghettos und keine „Subkultur“ geben dürfe. (Die Welt, 17.3.1983)

Unfassbar, aber gerade unter der Leitung von Helmut Kohl hat Deutschland den gravierendsten Schritt in die falsche Richtung gemacht. Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat in den 16 Jahren seiner „Amtsführung“ mit dem unverhältnismäßigen Engagement Deutschlands als Goldesel in der EU den Untergang unseres Vaterlandes massgeblich eingeleitet. Die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro hätte bei einer Volksbefragung niemals eine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Die Interessen des deutschen Volkes werden schändlich missachtet.

Aber die EU und die Europäische Verfassung wird von vielen als große Errungenschaft gelobt.

Na klar. Aber von wem denn? Schauen Sie sich doch diese Leute mal an. Und nun frage ich sie: Würden sie zuerst ihren Nachbarn etwas von ihrem letzten Essen abgeben, wenn ihre eigene/n Familie/Kinder von Krankheit und Hungertod bedroht wären? Oder würden sie zunächst ihr eigenes Fleisch und Blut versorgen und dann von dem evtl. übrig gebliebenen etwas an die Nachbarn verteilen, um dann auch denen zu helfen? Ich glaube jeder würde erst seinen eigenen Nachwuchs füttern und dann den Nachbarn. Nur die „Vertreter des deutschen Volkes“ lassen ihr eigenes Volk am ausgestreckten Arm verhungern und füttern den gesamten Rest der Welt mit Geldern, die sie nicht einmal haben. Wir haben bereits mit einer Staatsverschuldung Deutschlands von rund 1,6 Billionen Euro ( 1.600.000.000.000) eine Dimension erreicht, die unweigerlich innerhalb der nächsten 8 bis 12 Jahren zur nächsten Währungsreform führt. Aber Deutschland ist trotzdem weiterhin seit Jahren der größte Nettozahler an die EU. Europa nimmt, Deutschland gibt. Was hinterlassen wir unseren Kindern für einen Trümmerhaufen?

Was ist mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon? Was wird er bringen?

Der uns immer noch drohende EU-Reformvertrag (eigentlich Verfassungsvertrag) ist einer der letzten Sargnägel für unser deutsches Vaterland. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Im Übrigen ist er mit unserer Verfassung und unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das wird das Bundesverfassungsgericht durch die Verfassungsklage von CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler hoffentlich bestätigen. Ansonsten wird künftig die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Wie sich das mit dem Leitsatz aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – verträgt, ist mir ein Rätsel. Der Reformvertrag ermöglicht übrigens u.a. auch europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat o.ä. die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann wird dies auch getan. Durch diesen EU-Reformvertrag wird Brüssel legitimiert, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Auch eine geplante Grundgesetzänderung von Art. 23 GG wird daran wenig ändern. Das Problem der Ausländer wird durch den „EU-Reformvertrag“ dann übrigens gleich mit gelöst. Es wird nicht nur der Begriff Ausländer abgeschafft werden, sondern auch der Ausländer selbst. Nicht etwa durch Internierung oder etwa Völkermord, sondern indem das Ausland abgeschafft und in ein Inland verwandelt wird. Indem nämlich die 27 Staaten der Union abgeschafft und in einen neuen Staat verwandelt werden sollen. Der Türke (bei Aufnahme der Türkei), der Grieche, der Rumäne, der Tscheche, der Slowake usw. sind dann natürlich wirklich keine Ausländer mehr, sondern „Menschen mit Migrationshintergrund“, also lediglich Leute, die „gewandert“ sind. Aber alle sind EU-Staatsbürger. Hurra, ist das nicht schön?

Befürchten Sie nicht, das man ihnen Ausländerfeindlichkeit vorwerfen könnte?

Entschuldigung, aber das ist Schwachsinn und entbehrt doch jeglicher Grundlage. Dann lesen Sie doch bitte zunächst mein Interview „Demokratie war gestern“ vom 08.10.2008. Ich bin weder ein Nazi oder rechtsextrem, noch ausländerfeindlich oder sonst irgendetwas. Im Gegenteil, wir bemühen uns in der Agentur Bühner gerade bei der Vermittlung von Bewerbern mit nichtdeutscher Herkunft ganz besonders diese in eine vernünftige, langfristige und gute Arbeit zu bekommen. Das ist oftmals ein ungleicher Mehraufwand, den wir aber trotzdem gern betreiben. Es sind vielfach die Firmen, also die Arbeitgeber, die uns klar vorgeben, das Bewerber mit ausländischer Herkunft nicht gewünscht sind. Das ist nicht überall und in allen Bereichen so, aber der Trend ist klar und eindeutig. Ich sagte es ja an anderer Stelle schon einmal, es ist hochgradig krank, wie mit der Faschismuskeule auf alles eingeschlagen wird, was irgendwie „national“, „konservativ“ oder „rechts“ ist. Ich bin weder gegen Ausländer, noch habe ich etwas gegen sie. Nicht der Ausländer oder der Inländer sind das Problem, sondern die sich krebsartig ausbreitende Ideologie der „political correctness“.

(Spürnase: Klaus K.)

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