[1]Tag für Tag bin ich überrascht, wie viele Leute mich fragen, was der Vertrag von Lissabon ist und wie viele von ihnen eingestehen, dass sie nicht mal ein paar einfache Worte zu ihren Kindern und Großeltern darüber sagen können. Und sie alle fügen hinzu: Warum erklären Sie es uns nicht mit einfachen Ausdrücken? Der Vertrag ist nicht einfach, aber ich will es trotzdem versuchen.
1. Die Europäische Union (EU, ehemals die Europäische Gemeinschaft, EG, und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) gründet sich auf Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind in der Regel nach den Orten benannt, an denen sie unterzeichnet wurden. Die ersten Verträge waren die Römischen Verträge von 1957. Der bisher Letzte ist der Vertrag von Nizza von 2001.
2. Alle diese Verträge – mit Ausnahme des Ersten – verfeinern und verändern die vorherigen Verträge. Mit anderen Worten, sie haben getrennt betrachtet keine Bedeutung. Es ist nicht mal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
3. Dann gab es einen außergewöhnlichen Vertrag, der radikal neu sein sollte und deshalb wurde er auch anders genannt – es war der Vertrag über eine Europäische Verfassung von 2004. Für die Tschechische Republik wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Gross unterzeichnet. Dieser Vertrag unterschied sich sowohl in seiner Tragweite als auch in seiner Form (es war ein umfassender Text der alle vorangegangenen Verträge ersetzte). Diese Tatsache führte – zumal das Wort „Verfassung“ sowohl im Namen als auch im Text auftauchte – zu der Notwendigkeit in vielen Ländern Volksabstimmungen darüber abzuhalten. Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.
4. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Bundeskanzlerin Frau Merkel die Mitgliedstaaten (einschließlich der Tschechische Republik, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten Herrn Topolánek) davon zu überzeugen, dass der Verfassungsvertrag lediglich die folgenden „Mängel“ besaß:
– seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;
– und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.
Deshalb schlug sie vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen. Diese Herangehensweise wurde im Juni 2007 gebilligt, und weil der Text in der zweiten Jahreshälfte desselben Jahres während der portugiesischen EU-Präsidentschaft fertiggestellt war, wurde er Lissabon-Vertrag genannt.
5. Doch dieser „neue“ Vertrag ist keine marginaler und sicher kein kleiner Zusatz zu den bestehenden Verträgen. Er transformiert die zurzeit bestehenden Verträge fundamental. Trotz dieser Tatsache vereinbarten die politischen Eliten, dass sie versuchen würden, diesen Vertrag von den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen (um sicher zu stellen, dass der einfache Wähler den Vertrag nicht wieder ablehnen würde). Darüber hinaus wurde der Vertrag in den meisten Ländern extrem schnell verabschiedet; und es ist bestätigt, dass ein paar Länder dies taten, ohne eine Übersetzung in die Landessprache zu haben. Die Tschechische Republik, wo der Vertrag einer heftigen politischen Überprüfung erfuhr, bekam eine Ausnahme. Daher ist die Tschechische Republik das einzigste EU-Mitgliedsland, wo der Vertrag nicht verabschiedet wurde. In der Tat ist noch nicht einmal ernsthaft verhandelt worden. Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.
6. Ein spezieller Fall ist Irland, dessen Verfassung eine Volksabstimmung erfordert. Die Volksabstimmung fand im Juni 2008 statt und das Ergebnis war NEIN. Weil die bestehenden EU Verträge eine einstimmige Zustimmung erfordern, ist ein Land genug um das Dokument zu begraben.
Die EU wartet folglich auf:
– eine neue Volksabstimmung in Irland
– das Ergebnis der Verhandlungen in der Tschechischen Republik
– die Unterschriften des polnischen und deutschen Präsidenten.
Der deutsche Bundespräsident wartet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und der polnische Präsident, der seine eigenen Einwände gegen das Dokument hat, will nicht der Mann sein, der die Iren zu einer neuen Abstimmung drängt.
7. Seinem Wesen nach ist der Lissabon-Vertrag der abgelehnte Verfassungsvertrag, denn alle wichtigen Aspekte sind übernommen worden. Diese Beobachtung wurde sogar durch den ursprünglichen Verhandlungsführer des Verfassungsvertrags, dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing, bestätigt: „Diejenigen Reformen, die für den Verfassungskonvent von Bedeutung waren, finden sich alle im Vertrag von Lissabon. Sie wurden lediglich anders angeordnet und zwischen den bestehenden Verträgen aufgeteilt.“ (The Independent [2], 30. Oktober 2007)
8. Welches sind die wichtigsten Änderungen des Status quo, die der Vertrag bewirkten würde?
a) Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach „Brüssel“, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)
b) Der Vertrag gibt der EU Kompetenzen, die kennzeichnend sind für einen Bundesstaat (allerdings ohne die üblichen Garantien – es fehlen sogar die Zusicherungen, die in der tschechischen Verfassung bis 1992 gültig waren). Er erzeugt eine Kategorie von exklusiven Kompetenzen der Union, die über die Zuständigkeiten der einzelnen Länder gehoben wird. Während die „Teilung der Kompetenzen“, d.h. die Teilung der Souveränität, bisher das bestimmende Merkmal war, so sieht der Vertrag eine neue „Europäische“ Souveränität vor. Des Weiteren werden sogenannte unterstützende Zuständigkeiten geschaffen, die es der EU ermöglicht in Ressorts wie etwa „Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Schule, Berufsausbildung, Jugend, Sport, Zivilschutz, Verwaltungskooperation …“ tätig zu werden. Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass es der Vertrag unterlässt irgendeine „alleinige Zuständigkeit“ der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.
c) Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität (die Möglichkeit Initiativen zu vermeiden, die sie nicht mögen).
d) Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.
e) Bei Abstimmungen verlieren kleinere Länder, einschließlich Tschechien, an Bedeutung, während die relative Wichtigkeit der größeren Länder steigt. Das Prinzip der Gleichheit der Länder wird abgeschafft, indessen wird die Bevölkerungszahl wichtiger. Daher würde sich die relative Stärke bei einer Abstimmung für Deutschland in etwa verdoppeln und für Tschechien halbieren.
f) Die sogenannte Passerelle-Regelung erlaubt es dem Europäischen Rat (27 Regierungs- oder Staatschefs) zu entscheiden, dass Mehrheitsstimmrecht angewendet wird, auch in Bereichen, die normalerweise Einstimmigkeit erfordern.
g) Der Vertrag beinhaltet eine sehr umfassende Charta der Grundrechte der EU. Diese Charter würde genauso stark sein wie der Vertrag von Lissabon und wird daher Vorrang haben vor den Verfassungen der Länder.
9. Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt zurück zu der abgelehnten Europäischen Verfassung. Es ist ein Dokument, das eine beträchtliche Verschiebung von einem Europa der Länder hin zu einem einzigen Europäischen Staates verkörpert. Es bedeutet eine Verlagerung von freiwilliger und wiederholter Verhandlung sowie bestätigender Zusammenarbeit der europäischen Länder in Tausenden spezifischen Themen hin zu einer ewig gültigen Dominanz der europäischen Institutionen. Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.
10. Bislang hat das tschechische Parlament das Recht über all diese Dinge zu entscheiden. Sollte der Vertrag jemals gültig werden, dann wird diese Fähigkeit des Parlaments aufhören zu existieren.
(Autor ist der Staatspräsident von Tschechien
Václav Klaus [3]. Der obige Text beruht auf der englischen Übersetzung von Luboš Motl [4]).
Like
[5]
Der irische Millionär Declan Ganley wird allmählich zum Problem für die EU.
Von den meisten übersehen, hat sich die EU in der vorigen Woche definitiv darauf verständigt, die Abstimmung über den EU-Vertragsentwurf in Irland 2009 zu wiederholen. Man will also wirklich so lange abstimmen lassen, bis das erwünschte Ergebnis – ein Ja der Iren, der bekanntlich einzigen Nation, deren Bevölkerung abstimmen darf – erzielt wird.
In den Niederlanden und Frankreich hatte man, schlau (nicht klug) geworden aus der ersten Abstimmungsrunde, die Bürger entmündigt.
Die EU EUdSSR hat ein weiteres Mal bewiesen, dass wir es mit einem undemokratischen Gebilde zu tun haben, das zum Teil bereits totalitäre Züge offenbart.
Aber der längst ruinierte Ruf erlaubt es, alle Masken fallen zu lassen.
Jedoch – dem Bürokratengoliath ist ein irischer David erwachsen.
Declan Ganley, der bereits das No der Iren maßgeblich beeinflusst haben soll, plant nicht nur eine verstärkte Kampagne gegen die Abstimmungstrickser, er sammelt Geld und Verbündete, um bei den EU-Parlamentswahlen mit seiner neu gegründeten Partei „Libertas“ [6]anzutreten.
Ganley ist nicht prinzipiell gegen die EU eingestellt, allerdings bemängelt er neben dem Zentralismus, der zügellosen Bürokratie und der fehlenden demokratischen Legitimation der Kommission die Sach- und Realitätsfremde des neuen Vertragsentwurfs.
Es fragt sich, ob auch künftig Ministaaten wie Malta, Slowenien, die Baltenstaaten usw., die weniger Einwohner zählen als manche europäische Großstadt, Vetorechte und Kommissare (mit eigenem Kabinett und einem Heer von Begünstigten) entsenden dürfen, ganz zu schweigen von Erweiterungsgelüsten Richtung Balkan und Asien.
(Spürnase: Ade)
Like
[7]Wer noch einen Beweis über die ständig zunehmende Ideologisierung und Manipulation der MSM braucht, hier ein Beispiel: Zu den jüngsten Ereignissen in Prag [8] berichtet jetzt Spiegel Online [9], dass es nicht etwa wegen des herrischen Auftetens von seiner Arroganz Cohn-Bendit und dem unsäglichen Pöttering zum Krach kam, vielmehr ruft SpOn jetzt „Haltet den Dieb“ wegen der Aufzeichnung des „vertraulichen Gespräches“.
Auszug:
Es ist ein unglaublicher Vorgang: Tschechiens Präsident Klaus hat ein vertrauliches Gespräch mit Europa-Abgeordneten aufgezeichnet und veröffentlicht – ohne ihr Wissen. Das sorgt kurz vor dem Start der tschechischen Ratspräsidentschaft für mächtig Ärger.
Der tschechische Präsident gilt nicht gerade als europafreundlicher Politiker. Mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion hat sich Vaclav Klaus nun viel Ärger bei EU-Abgeordneten eingehandelt – und das rund zwei Wochen vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft.
Anfang Dezember habe Klaus ein Gespräch mit den Fraktionschefs der EU-Volksvertretung in Prag ohne ihr Wissen aufgezeichnet und auf der Webseite des tschechischen Präsidenten veröffentlicht, sagte der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. „Wir dachten, es sei ein vertrauliches Gespräch.“
Bei dem Treffen hatten sich Klaus und der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit heftig gestritten. Der EU-Abgeordnete wollte wissen, wie Klaus zu der anti-europäischen Bewegung Libertas steht, die in Irland vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag erfolgreich gegen den Beitritt warb. Klaus hatte sich im November in Irland mit dem Libertas-Chef Decan Ganley getroffen.
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) reagierte auf den „präsidialen Lauschangriff“ empört: „In meiner 30-jährigen Zugehörigkeit zum Europaparlament habe ich so etwas nicht erlebt.“ In einer Demokratie sei es absolut ungewöhnlich, vertrauliche Gespräche mitzuschneiden.
Oberdhimmi Pöttering und Kinderfreund Cohn-Bendit sollten sich gefälligst erstmal bei Václav Klaus für ihr unverschämtes Auftreten in Prag entschuldigen, bevor sie ihre Erfüllungsgehilfen in den Redaktionen gegen den tschechischen Präsidenten aufhetzen!
» dcohnbendit@europarl.eu.int [10]
» hans-gert.poettering@europarl.europa.eu [11]
» spiegel_online@spiegel.de [12]
(Spürnase: Moderater Taliban)
Like
[8]Vor vier Tagen berichteten wir [13] über eine Auseinandersetzung zwischen dem zukünftigen EU-Ratspräsidenten Václav Klaus und dem Hosenlatz-Abgeordneten und Kinderliebhaber Daniel Cohn-Bendit (s. Kommentar #8 im oben verlinkten Thread). Heute veröffentlicht die WELT das Gesprächsprotokoll [14] vom Besuch der EU-Delegation. Der unverschämt-autoritäre Ton, den vor allem Cohn-Bendit gegenüber Klaus anschlägt, ist etwas, was dieser seit 19 Jahren in seinem Land nicht mehr gehört hat.
Daniel Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie angeblich überall hier auf der Prager Burg haben. Es ist die Fahne der EU, ich werde Sie hier vor Ihnen hinstellen. Das wird eine schwere Präsidentschaft werden. Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen. Das Klimapaket der EU enthält weniger, als wir in unserer Fraktion haben wollten. Es wird nötig sein, wenigstens dieses Minimum zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Klimaveränderungen nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Planeten darstellen. Ich beziehe mich auf wissenschaftliche Meinungen und die Mehrheitsmeinung im Europaparlament und weiß, dass Sie mit mir nicht übereinstimmen. Sie können glauben, was Sie wollen, ich bin der Überzeugung, dass die globale Erwärmung Realität ist und keine Frage meines Glaubens.
Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will.
Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident, Anm. d. Red.) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, womit die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Falls es Ihnen, Herr Präsident, in der halben Stunde, die wir für dieses Treffen haben, um eine rationale Diskussion geht, bitte ich Sie, das Wort einem anderen zu erteilen.
Pöttering: Nein, wir haben genügend Zeit. Mein Kollege darf fortfahren, weil jeder der Abgeordneten Sie das fragen wird, was er möchte. (Zu Cohn-Bendit): Fahren Sie nur fort.
Václav Klaus: Das ist unglaublich, so etwas habe ich noch nicht erlebt.
Cohn-Bendit: Weil Sie mich bisher hier noch nicht erlebt haben. Mit Herrn Präsident Havel haben wir uns immer gut verstanden. Was sagen Sie mir zu Ihrem Standpunkt zum Antidiskriminierungsgesetz? Über unsere Finanzen werde ich Ihnen ruhig etwas erzählen.
Natürlich erwartet man von einem Grünen nicht, dass er sich benehmen kann. Aber dieser Grüne kriegt eben noch ordentlich Schützenhilfe, und zwar nicht nur vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Jörg Pöttering, sondern von EU-Parlamentariern der verschiedensten Länder, die alle nur eins wollen: Ihre Macht zementieren, sowie Meinungsfreiheit und Demokratie abschaffen.
Brian Crowley: Ich komme aus Irland und bin Mitglied der dortigen Regierungspartei. Mein Vater hat sein Leben lang für die Unabhängigkeit von der britischen Übermacht gekämpft. Viele meiner Verwandten kamen dabei ums Leben. Deshalb erlaube ich mir zu sagen, dass die Iren den Vertrag von Lissabon wünschen. Dadurch, dass Sie während Ihres Irland-Besuchs Ganley trafen, erlaubten Sie sich eine Beleidigung des irischen Volkes. Dieser Mensch hat nicht bewiesen, womit er seine Kampagne finanziert. Es ist eine ungeheuerliche Beleidigung des irischen Volkes, sich mit jemandem zu treffen, der kein Wählermandat hat. Ich will Sie nur informieren, wie das die Iren empfinden. Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen gelingt, das Programm Ihrer Präsidentschaft durchzusetzen. Dass Ihnen gelingt, durchzusetzen, was sich die europäischen Bürger wünschen.
Wie er hier den mehrheitlichen Willen seines Volkes nicht respektiert und ihn ins Gegenteil verkehrt, lässt einen sprachlos zurück. Nicht so Klaus:
Ich danke Ihnen für die Erfahrung, die ich mit diesem Treffen mit Ihnen machen kann. Ich habe nicht geahnt, dass so etwas möglich ist, und ich habe so etwas Ähnliches seit 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, dass das der Vergangenheit angehört, dass wir in der Demokratie leben, aber in der EU funktioniert wirklich eine Post-Demokratie. Sie haben über europäische Werte gesprochen. Europäische Werte sind vor allem Freiheit und Demokratie, und darum geht es den Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU vor allem, und heute sind die in der EU sehr im Verschwinden begriffen. Es ist erforderlich, sie zu verteidigen und sich um sie zu bemühen. Vor allem möchte ich betonen, was auch die Mehrheit der Bürger der Tschechischen Republik denkt, dass es für unsere Mitgliedschaft in der EU keine Alternative gibt. Ich war es, der den Antrag 1996 stellte und 2003 den Beitrittsvertrag unterschrieben hat.
Zur inneren Ausgestaltung der EU gibt es aber viele Alternativen. Nur eine von ihnen für heilig, unantastbar zu halten und überdies sie nicht anzweifeln oder kritisieren zu dürfen ist gegen Europa selbst gerichtet. Was den Vertrag von Lissabon angeht, da möchte ich gern daran erinnern, dass er auch in Deutschland noch nicht ratifiziert ist. Den Verfassungsvertrag, aus dem Lissabon hervorgegangen ist, haben in Referenden die Wähler in zwei weiteren Ländern abgelehnt. Wenn Herr Crowley von einer Beleidigung der irischen Wähler spricht, dann muss ich daran erinnern, dass es die größte Beleidigung der irischen Wähler ist, nicht zu respektieren, wie sie in ihrem Referendum über den Vertrag von Lissabon abstimmten. Ich habe in Irland mit jemandem geredet, der die Mehrheitsmeinung im Land vertritt, Sie, Herr Crowley, vertreten eine Meinung, die in Irland in der Minderheit ist. Das ist das greifbare Ergebnis des Referendums.
(…)
Zu Lissabon – bei uns ist der Vertrag deshalb nicht ratifiziert, weil über ihn das Parlament bislang nicht verhandelt hat. Das ist nicht die Schuld des Präsidenten. Warten wir auf die Entscheidung beider Kammern des Parlaments, in der derzeitigen Phase des Ratifizierungsprozesses spielt der Präsident keine Rolle. Heute könnte ich den Vertrag nicht unterschreiben, weil er nicht auf meinem Tisch liegt, er gehört jetzt dem Parlament, das über ihn entscheiden muss. Meine Rolle kommt erst nach einer eventuellen Zustimmung im Parlament. Was das Klimapaket angeht, hier wird die tschechische Regierung sicher auf der rationaleren Seite stehen.
Das Antidiskriminierungsgesetz – ich bin überzeugt, dass das ein sehr schlechtes Gesetz ist, aber ich kann dessen Annahme, auch wenn ich es wollte, nicht beeinflussen. Es liegt im Parlament, und dort hat sich für seine Annahme bisher keine erforderliche Mehrheit herausgebildet.
Herr Watson erinnerte an die Agenda von Lissabon – das ist eine fast schon vergessene Sache. Und zu Recht vergessen.
Die Finanzkrise – ich bin überzeugt, das in der Frage der Finanzkrise die tschechische Regierung auf der Seite derer ist, die ein rationales Vorgehen wünschen. Es wäre nicht weise, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Krise den freien Markt zu liquidieren. Ich denke, die Tschechische Republik hat in dieser Situation einen gewissen Vorteil. Sie hatte ihre Banken- und Finanzkrise in den Jahren 97/98. Seither verhalten sich die Banken sehr verantwortungsvoll und sind heute keinen übermäßigen Risiken ausgesetzt. Das erweist sich jetzt als vorteilhaft.
Zum Radar will ich sagen, dass darüber die Tschechische Republik frei entscheiden und selbst wählen sollte, was sie für relevant hält. Für viele Leute bei uns und auch für mich ist das eine Frage der Unterstützung der transatlantischen Verbindungen. Ich erwarte, dass der entsprechende Vertrag in absehbarer Zeit ratifiziert wird.
Ein ertappter und beleidigter Pöttering weist empört einen Vergleich mit der UdSSR zurück, worauf Klaus ihm erklärt:
Ich habe Sie nicht mit der Sowjetunion verglichen, das Wort Sowjetunion habe ich nicht in den Mund genommen. Ich sagte, dass ich so eine Atmosphäre und so einen Stil wie heute seit 19 Jahren in der Tschechischen Republik wirklich nicht erlebt habe. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich mit Ihnen als Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu treffen. Das ist eine andere Erfahrung als die, die ich von den Begegnungen mit den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Mitgliedsländer der EU kenne.
Unsere Spürnase meint dazu: „Das Dokument zeigt den totalitären Stil der EU-Delegation, insbesondere von Herrn Cohn-Bendit … sehr aufschlussreich. Ich hätte es vorher für unmöglich gehalten, dass EU-Parlamentarier gegenüber dem gewählten Präsidenten eines souveränen Mitgliedsstaats einen solch unverschämten Ton anschlagen.“
» dcohnbendit@europarl.eu.int
» hans-gert.poettering@europarl.europa.eu [11]
(Spürnase: Tommaso)
Like
[15]
Václav Klaus (Foto), tschechischer Präsident und ausgemachter EU-Gegner, der demnächst turnusmäßig den EU-Vorsitz übernehmen wird, ist beim Anblick der EU-Fahne [16] regelrecht ausgeflippt. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hatte Klaus die Fahne als Geschenk mitgebracht.
Daraufhin habe Klaus, der sich selbst als „EU-Dissident“ bezeichnet, Fragen nicht mehr beantworten und das Treffen abbrechen wollen, sagte Cohn-Bendit der Internetzeitung „Aktualne.cz“.
Erst EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sei es gelungen, das aufgebrachte Staatsoberhaupt zu beruhigen.
Jiri Weigl, Leiter der Präsidialverwaltung, sprach von einer „großen Provokation“. Der tschechischen Agentur CTK sagte er, einen solchen Ton habe man auf der Prager Burg seit Jahrzehnten nicht mehr gehört.
Nach Berichten der tschechischen Medien befragte Cohn-Bendit Klaus zu seinen Beziehungen zu der irischen Bewegung Libertas, die vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag erfolgreich eine „Nein“-Kampagne in ihrem Land angeführt hatte. Klaus hatte sich während einer dreitägigen Irland-Reise im November mit dem Libertas-Chef und Milliardär Declan Ganley getroffen.
Cohn-Bendit sprach von einem „verrückten Treffen“, bei dem sich Klaus „paranoid“ verhalten habe. Klaus, der ein Hissen der EU- Flagge auf der Prager Burg kategorisch ablehnt.
Václav Klaus ist also paranoid, weil er es sich nicht bieten lässt, dass Kinderfreund Cohn-Bendit ihn offenbar einer Art Verhör unterziehen wollte, weil er sich mit irischen EU-Gegnern getroffen hat?
» Fakten & Fiktionen: Vaclav Klaus contra Capo Schulz und Hosentürl Cohn-Bendit [17]
(Spürnase: Pilso)
Like
[18]
In Irland wird es tatsächlich eine zweite Abstimmung zum Lissabon-Vertrag geben (PI berichtete unter anderem hier [19], hier [20], hier [21] und hier [22]). Wäre ja wohl noch schöner, wenn die EU-Aristokratie eine demokratische Volksentscheidung respektieren würde. Also wird die irische Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis sie genügend weichgeklopft ist, das Volk ein weiteres Mal [23] an die Urnen zu rufen.
Auch Irland muss dem EU- Reformvertrag zustimmen. Das ist die Überzeugung der irischen Regierung. Die Grüne Insel, die im Juni Nein sagte, stellt sich auf ein zweites Referendum ein.
Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.
Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr. (…) In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.
Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.
Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.
Und wenns schief geht, wird eben ein drittes Mal abgestimmt.
(Spürnase: Thomas D.)
Like
Konservative in ganz Europa sind sich einig, die EU und ihre linke Ideologie muss weg. Man schreibt und bloggt sich die Finger wund und versucht die Bürger aufzuwecken. Doch all dies nützt scheinbar nichts. Obwohl sich mehr und mehr die Erfolgsmeldungen häufen und scheinbar immer mehr Menschen aufwachen, verfestigt sich die Brüsseler Diktatur in immer höherem Maße und der informierte Leser sieht ohnmächtig zu, wie mehr und mehr seiner Rechte beschnitten werden.
Ähnlich erfolgreich verläuft der Kampf gegen den Islam. Jüngst wurde in Belgien die erste Moslem-Partei gegründet. Man darf sich sicher sein, dass diese Partei bei der anvisierten Zielgruppe Zulauf finden wird, ist es doch für den gläubigen Moslem religiöse Pflicht die Ausbreitung des Islams auch auf dem politischen Feld zu fördern. Eine ähnliche Parteigründung auch in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit.
Warum schreitet die Gegenseite von Sieg zu Sieg, während die Konservativen scheinbar nie stärker waren? Die Ursache liegt meiner Ansicht nach darin begründet, dass die Islam- und EU-kritische Szene niemals eine tatsächliche Gefahr für den Islam oder die EU war bzw. ist. Dieser Umstand wurde uns jüngst in Köln eindrücklich vor Augen geführt. Während die linken Antifa-Horden wie weiland die SA in der Diskussion mit dem politischen Gegner (Pro Köln) weniger mit schlagfertigen, sondern eher mit schlagkräftigen Argumenten aufwartete, fiel die diesbezügliche Reaktion der Pro Köln-Anhängerschaft nur mit ausgeprägten Nehmerqualitäten auf. Man könnte auch sagen: Während wir auf breiter Front plattgemacht werden, haben wir wenigstens das Gefühl, recht zu haben. Diese Taktik hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Man hat mit dem Verlierer zwar eventuell Mitleid, zu ihm gehören möchte man aber auf keinen Fall. Jedenfalls nicht offen. Allenfalls sagt man ihm später, wenn er sich die Wunden leckt, dass man ja schon irgendwie Mitleid mit ihm hat und sein Kampf ja sehr bewundernswürdig ist.
Auch in der Auseinandersetzung mit dem Vertrag von Lissabon wird sich der politische Gegner darauf verlassen können, dass Hunde die bellen in diesem Fall bestimmt nicht beißen werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zwar als Hürde noch zu nehmen, aber die Wahrscheinlichkeit ist doch sehr groß, dass auch das höchste deutsche Gericht diesen „Vertrag“ durchwinken wird. Wenn das geschehen ist, wird Irland auf die eine oder andere Weise auch noch überwunden werden (zum Beispiel, indem man so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis kommt). Die Konservativen werden zwar Gift und Galle spucken, aber letztlich wird außer etwas wehklagen nicht viel dabei herumkommen.
Diejenigen, die wirklich verstanden haben worum es geht, werden nämlich nicht bereit sein, den letzten Schritt zu gehen. Wir sind es anscheinend zufrieden, Chronisten des Untergangs zu sein. Diesmal wird der Sozialismus und mit ihm der Islam siegen.
(Gastbeitrag von Neo)
Like
[24]
Endlich hat die EU die Ursache für Irlands „Nein“ lokalisiert: Der böse Ami [25] hat die Kampagne finanziert. Wir hatten so etwas schon vermutet. Denn erstens ist immer der Ami Schuld, wenn irgendwas schiefgeht, und zweitens ist es schier ausgeschlossen, dass EU-Bürger freiwillig gegen die von der Aristokratie Europas ausgeheckten Pläne zur Abschaffung ihrer demokratischen Rechte ablehnen.
Federführend bei der Aufdeckung der geheimen Geheimpläne sind der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Kinderfreund Daniel Cohn-Bendit.
Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der „Nein-Kampagne“ wirft Fragen auf.
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen „zur Finanzierung der Nein-Kampagne“. Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte „volle Transparenz“ bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.
Die EU reagiert damit auf aktuelle inoffizielle Untersuchungsberichte, die derzeit in Brüssel zirkulieren. FTD-Informationen zufolge werden dort die engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Declan Ganley, dem Initiator der irischen Nein-Bewegung namens Libertas, und US-Militär- und Geheimdienstkreisen nachgezeichnet. Teile der Konservativen in Washington sehen die EU vor allem in der Außenpolitik in Konkurrenz zu den USA.
Beweise gibt’s keine, das macht aber nichts.
Im EU-Parlament wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie sich das Parlament verhalten soll. „Da Ganley sich in den Europawahlkampf einschalten will, haben wir das Recht zu erfahren, woher sein Geld kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der FTD.
Wer gibt ihm dieses Recht? Ein Gesinnungskomitee?
(Spürnase: Armin R.)
Like
[26]In Bayern tickt scheinbar auch die Presse anders. Den nachfolgenden Leserbrief fand eine PI-Leserin in der Printausgabe des Oberbayerischen Volksblatts [27] vom 6. September 2008. Hier handelt es sich keineswegs um die Parteizeitung einer „rechten Partei“, sondern um das größte Tagespressemedium im Raum Rosenheim und Chiemgau. Umso bemerkenswerter erscheint der Abdruck des Leserbriefes zu einem Artikel, der die Einwanderung nach Deutschland in Verbindung zur hohen Auswanderungsquote von Deutschen setzte – Titel „Abstimmung mit den Füßen“.
Ja und nochmals ja zur Aufforderung von Georg Anastasiadis angesichts der hohen Zahl auswanderungswilliger Deutscher, ein Zeichen zu setzen und entsprechend zu wählen. Ja, wählen wir entsprechend und rächen wir uns in den kommenden Wahlen für all die Unverschämtheiten seitens der Politik, indem wir abwählen: All die Parteien und Politiker, die für die Erhöhung der Mwst. von 16 auf 19% stimmten, sowie diejenigen, die für die 25%ige Abgeltungs-Steuer stimmten, die ausschließlich den kleinen Sparer belastet.
Des Weiteren all diejenigen, die für den unsäglichen Gesundheitsfonds einer Ulla Schmidt stimmten (oder diesem nichts entgegensetzten), mit dessen Hilfe der Sozialismus im Gesundheitswesen eingeführt werden soll und der bereits im kommenden Herbst die Krankenkassenbeiträge erheblich verteuern wird. Ebenfalls abwählen sollte man die Parteien, die für das komplette Rauchverbot in Bayern stimmten, weil dies nicht mehr demokratisch ist. Ferner all diejenigen, die im Bundestag für den Vertrag von Lissabon stimmten, welcher aus Deutschland ein von Brüsseler Bürokraten in jeder Hinsicht abhängiges zahnloses Gerippe machen würde.
Und um die Aufstellung abzurunden: Gut überlegen sollte man sich die Wiederwahl von Parteien, welche uns mittels Billigung und Förderung einer ungezügelten Zuwanderung ein Problem beschert haben, welches sogar der „Stern“ als eine „vergrabene Bombe“ bezeichnete, als das gefährlichste soziale Problem in Deutschland (und das will was heißen).
Dem ist nichts hinzuzufügen…
Like
Die unverschämten Forderungen der europäischen Eliten, die Iren abstimmen zu lassen [21], bis das Ergebnis stimmt, hat denn Widerstandswillen der Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestärkt. Gegenwärtig würden bei einem erneuten Urnengang sogar 62% das Machwerk ablehne [28]n, nur 38% würden zustimmen (zum Vergleich: Beim Volksentscheid am 13. Juni lehnten „nur“ 53,4% den Vertrag ab).
Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse [29] zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:
Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.
Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktionären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.
Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.
Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.
(Spürnase: Friederich)
Like
Vor wenigen Tagen erst hatte Polens Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag vollmundig zu einem “toten”,