^[1]Dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama ist der amtierende israelische Premierminister Benjamin (Bibi) Netanyahu ein Dorn im Auge. Vertritt dieser doch einfach unbeirrt israelische Interessen und stemmt sich gegen die Auflösung seines Staates – das geht gar nicht. Höchste Zeit für ein wenig psychologische Kriegsführung gegen Bibi von Washington her.

Obama will eine Zweistaatenlösung bis 2012 und Tzipi Livni, von der man etwas mehr Dialüg-Bereitschaft erwartet, statt Bibi an der Macht. Dafür will man den israelischen Premier an den Rande eines Zusammenbruchs treiben, denn Netanyahu sei stressanfällig.

Eine Quelle aus Obamas Weißem Haus ließ durchsickern ^[2]:

„Bibi ist sehr anfällig für Stress. Wir wissen das aus seiner ersten Amtszeit und glauben, er wird diesmal wieder zusammenbrechen.“

Man will Netanyahu an seiner „Rechtslastigkeit“, seiner Halsstarrigkeit gegenüber Appeasement und fehlender Dhimmitude aushebeln und drohen, die USA würden Israel in einem Krieg mit Iran die Unterstützung verweigern, falls Netanyahu an der Macht bleibt. Mit am Komplott beteiligt soll auch Verteidigungsminister Ehud Barak sein, der als der Obama-freundlichste Minsiter im israelischen Kabinett gilt.

Doch nicht alle im US-Kongress sind für die Umsturzpläne. Die pro-israelischen Abgeordneten (auch die Linken) versuchen, den Plänen Gegensteuer zu geben, nicht zuletzt weil die jüdischen Spendengelder bei den Demokraten seit Bekanntwerden des Komplotts gegen Israel dramatisch in den Keller gefallen sind. Bemängelt wird zurecht, dass Obama sich immer mehr mit antijüdischen Beratern umgibt.

Am 21. April schockierte der nationale Sicherheitsberater James Jones das Publikum am pro-israelischen Washington Institute mit einem judenfeindlichen Witz, in dem ein jüdischer Händler einem durstigen Taliban aufschwatzt, eine Krawatte zu kaufen.

Der frühere Mitarbeiter des Innenministeriums Aaron Miller meint zu Obamas Vorgehen:

„Jetzt nach seinem Sieg im Gesundheitswesen, ist Obama wieder König der Welt und nicht in der Stimmung zuzulassen, dass der König von Israel seine Pläne durchkreuzt.“

(Spürnasen: Dominique Devaux und die Realität)

Like

^[3]Ein Londoner Gericht hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin ^[4] und heutige Oppositionsführerin Tzipi Livni (Foto) erlassen. Livni wollte am Sonntag nach Großbritannien einreisen.

Palästinenser hatten die Anzeige gegen die Politikerin eingereicht ^[5]. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung und warnte vor einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das britische Außenministerium ist seinerseits entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“ – wie auch immer der nach britischen Plänen wohl aussehen mag. Livni sagte inzwischen einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Der Haftbefehl wurde daraufhin zurückgezogen ^[6], vermutlich bis zum nächsten Einreiseversuch.

Pro-palästinensische Aktivisten hatten bereits im September versucht, einen Haftbefehl gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab. Jetzt bestimmen bereits die Palästinenser, wer in Großbritannien einreisen darf und wer nicht. Einen Geert Wilders wollte man auf der Insel ja auch nicht haben ^[7]. Mittlerweile werden bereits die Israelis verfolgt. Wie üblich bei solchen Themen sind die deutschen Medien auffällig still zu diesem Fall.

Kontakt:

British Embassy Germany
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: (49) (0)30 20457 594
info@ukingermany.fco.gov.uk ^[8]

(Spürnasen: Dennis, Cristiano)

Like

^[9]Die Regierung in Teheran hat bei Interpol die Festnahme von 15 israelischen Politikern ^[10] beantragt. Der Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortazawi sagte vergangenen Sonntag, Iran fordere aufgrund der eigenen Ermittlungen gegen die angeblichen israelischen Kriegsverbrechen und laut Artikel zwei der Interpol-Statuten dazu auf, Mitglieder der israelischen Regierung zu verhaften.

Unter den Gesuchten befinden sich Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenministerin Zipi Livni und der Generalstabschef der „Streitkräfte des zionistischen Regimes“ General Gabriel Aschkenazi. Statt das Ansinnen gleich abzuschmettern, scheint Interpol nach iranischen Angaben tatsächlich Haftbefehle in 180 Mitgliedstaaten erlassen zu wollen.

(Spürnase: Grindcore)

Like

^[11]Obwohl Zipi Livni bei den Wahlen in Israel leicht vorne lag ^[12], hat keiner der Kandidaten das Ergebnis eindeutig für sich entscheiden können. Heute hat sich Staatspräsident Shimon Peres nach Gesprächen mit Livni und Netanjahu dazu entschlossen, den Likud-Politiker Benjamin (Bibbi) Netanjahu mit der Bildung der neuen Regierung ^[13] zu beauftragen und seinen Wunsch geäußert, die Livni-Partei Kadima möge dabei mit-berücksichtigt werden.

Ob es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen wird, ist noch ungewiss. Gewiss ist allerdings, dass sich die europäischen Medien auf einen Hardliner wie Netanjahu, der vielleicht sogar mit dem rechts-konservativen Avigdor Liebermann liebäugelt, wie die Aasgeier stürzen werden. Der als Antizionismus getarnte Antisemitismus wird dadurch offiziell zum Kampf gegen Rechts™ und somit salonfähig.

Like

^[12]Heute wurde denkwürdigerweise gleichzeitig mit dem dreißigsten Jahrestag der iranischen Revolution in Israel ein neuer Premierminister ^[14] gewählt. Entschieden wird das Rennen zwischen der bisher regierenden Kadima-Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Zipi Livni (Foto) und dem als Hardliner geltenden Benjamin Netanjahu vom Likud-Block ^[15].

Ebenfalls noch im Rennen aber praktisch ohne Chancen auf das Amt des Premierministers sind Avigdor Liebermann und Ehud Barak. Die Wahlurnen schlossen heute um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung war mit 50,3 Prozent ^[16] etwas höher als bei den letzten Wahlen. Nach den repräsentativen Meinungsumfragen wird Zipi Livni das Rennen knapp für sich entscheiden.

Was bedeutet, dass die israelische Bevölkerung grundsätzlich den bisherigen politischen Kurs fortführen möchte. Unsicher sind die Israelis, bezüglich der künftigen Obama-Politik, die vielleicht nicht mehr so pro-israelische sein wird, wie die Bush-Administration war. Die größten Sorgen richten sich indessen auf die Entwicklungen in Teheran – Sorgen, die Livni wie auch Netanjahu ernst nimmt. Anders als Netanjahu ist Livni jedoch für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Die definitiven Wahlresultate werden in ein paar Stunden erwartet.

Like