Von LUPO | Seit Tagen vermitteln Staatsschutzbehörden und Medien einen großen Erfolg in der rechtsextremen Terrorbekämpfung, wonach es gelungen sei, bundesweit zwölf Terroristen einer hochgefährlichen Nazi-Zelle im letzten Moment zu stoppen, bevor diese Politiker, Migranten, Muslime und Linke ermorden konnten, um Deutschland in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu stürzen. Merkwürdig: Es gibt frappierende Parallelen zum Chemnitzer Terrorzellen-Fall. Was ist dran an der Nazi-Terror-Dramatik?

Diese Frage stellt sich, weil hochdramatische Horrorszenarien mit Beteiligung von Rechtsterroristen inzwischen inflationäre Tendenz aufweisen. Erinnert sei an die Terror-Zelle „Revolution Chemnitz ^[1]“ von 2018, deren Geschichte sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Geschehnisse liest.  Auch diese Gruppierung mit acht mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen plante laut Ermittler Mord und Umsturz mittels Angriffen auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates. Was dann aber nach anfänglichem Hype  weitgehend im medialen Desinteresse versank und bis dato keinen prozessualen Abschluss fand.

Zur Erinnerung: Die große Revolution der sog. Chemnitzer Nazi-Terroristen sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen „Probelauf“. Dazu hatten sich die Terroristen laut Anklage mit „schlagkraftverstärkenden Handschuhen“, Elektroschocker und Bierflaschen bewaffnet und behelligten mehr oder minder erfolgreich Passanten ausländischen Aussehens. Das sah nicht gerade nach Topterroristen aus, wie Ermittler und Medien suggerieren wollten, aber reichte für kräftige Ablenkung vom tatsächlichen Mordgeschehen in der Chemnitzer City.

Der  folgende Prozess im September 2019 um  „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“ erhielt jedoch im Januar 2020 eine überraschende Wendung. Denn nach Monaten des eher seichten medialen Interesses und prozessualen  Dahinplätscherns ^[2]  war plötzlich der sächsische Verfassungsschutz ins Spiel gekommen.

VS-„Kunde“ als Rädelsführer?

Jetzt bekam der Prozess wirklich Dramatik: War etwa der VS durch einen V-Mann aus der Chemnitzer Terror-Gruppe informiert worden, hatte der VS vielleicht sogar einen Lockvogel in die Gruppe eingeschleust, argwöhnten Anwälte der mutmaßlichen Verdächtigen?  Der Verdacht der Verteidiger richtete sich gegen den Hauptangeklagten Christian K. (32), einen Obdachlosen, der die aufgeflogene Terror-Chatgruppe nach dem Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig ^[3]. gegründet hatte und im Prozess eisern schwieg. Mit Grund?

Sachsens VS-Chef Gordian Meyer-Plath ^[2] war vorgeladen und verweigerte im Januar 2020 vor Gericht Angaben zu Quellen, bestätigte aber, dass Christian K. zeitweise vom Verfassungsschutz betreut worden war. Ein „Kunde“ des Verfassungsschutzes als Rädelsführer in einem Nazi-Terror-Netzwerk? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Gab es Lockvögel?

Auch im jetzt aufgedeckten rechtsextremen Terror-Fall sollen die Ermittler über einen V-Mann auf die gesprengte  Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“ gestoßen sein. Noch spekulativ aber auch nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass, wie möglicherweise in  Chemnitz, ein „Agent Provokateur“ Regie geführt haben könnte. Man darf auf den künftigen Prozess gespannt sein.

Ansonsten bleibt der missstimmende Eindruck haften, dass wie im Chemnitzer Vorgang nichts von Ermittlern und Staatsanwaltschaft unterlassen wurde, den Fall und die Verhaftung von 12 Männern (alles Deutsche!) möglichst spektakulär aussehen zu lassen. Bilder von Spezialkommandos in Schutzwesten, die gefesselte und vermummte Personen von X nach Y transportieren, beherrschten die Berichte und sorgten für die wohl beabsichtigte Dramatik.

Wohlgemerkt: Angriffe auf den Staat und Menschen, von welcher Seite auch immer, müssen konsequent verhindert und sanktioniert werden. Aber warum schleicht sich der Eindruck ein, dass rechtsextreme Terror-Zellen bevorzugt immer dann hops genommen werden, wenn von einem unbequemen Geschehen abgelenkt – zum Beispiel von einer Staatskrise – und dieses mit einem neuen Narrativ in der öffentlichen Wahrnehmung gewendet werden soll? Das scheint nach dem aufwühlenden Mord an Daniel Hillig in Chemnitz der Fall gewesen zu sein und jetzt wieder nach dem „Thüringer Eklat“.

Enttarnung mit Begleitmusik

Zum Verdacht einer gezielten Propagandamasche trägt bei, dass sich das neuerliche  Terror-Szenario seit Tagen mit einem anschwellendem Trommelfeuer gegen Nazis und Faschisten im Bundestag und den Landtagen (natürlich von der AfD) praktisch angekündigt hatte. Die Enttarnung der bundesweiten „terroristischen Nazi-Zelle“ wäre dann nur der Schlussakkord gewesen. Applaus garantiert.

Verstärkt wird der negative Eindruck auch dadurch, dass die Ermittlungsergebnisse aus bundesweiten Razzien erneut dem betriebenen Aufwand und der bestellten Dramatik hinterherhinken. Die gefährlichen Terroristen selbst entpuppen sich nach täglich  scheibchenweisen Informationshappen zunehmend als ziemlich armselige Spinner mit mutmaßlichen Gewaltphantasien,  ihre entdeckten „Waffen“-Arsenale dürften sich nach einer unangemeldeten Razzia sicher auch leicht in jeder guten Clan-Wohnstube finden lassen.

Frappierende Parallelen

Zusammengefasst gibt es frappierende Parallelen zwischen der Chemnitzer und der bundesweiten rechten Terrorzelle:

• In beiden Fällen war der Verfassungsschutz involviert.
• Beide Fälle wurden seltsamerweise im Kontext von politischen Staatskrisen aufgedeckt.
• In beiden Fällen waren die Ergebnisse von Razzien mager, die „harten“ Vorwürfe auf dünnem  Boden von Chatprotokollen.
• In beiden Fällen bestand die „Terrorzelle“ wohl kaum aus Topterroristen, sondern aus Chat-Gruppenmitgliedern mit kranken Gewaltphantasien.

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Von LUPO | Die CDU/CSU-nahe rechtskonservative Werteunion und deren führende Mitglieder erfahren derzeit, was passiert, wenn man sich mit der Kanzlerin anlegt und das Imperium und seine Hilfstruppen zurückschlagen. Sie sind plötzlich sozial aussätzig, als hätten sie den Coronavirus, werden als Feinde der Partei, ja, des Staatapparates gebrandmarkt. Auffällig sind das stasihafte Wissen und die schnüffelstaatlichen Methoden, die von Angreifern inzwischen schamlos angewendet werden.

Aktuell traf es den Pressesprecher der Werteunion, Ralf Höcker. Der bekannte Medienanwalt aus Köln warf überraschend hin ^[4] und stieg ersatzlos aus allen politischen Ämtern und der CDU aus, weil er sich persönlich und familiär massiv bedroht fühlte. Höcker gehörte zusammen mit dem Heidelberger Bankkaufmann Alexander Mitsch 2017 zu den Gründern der Werteunion ^[5].

Der 48-Jährige vertritt anwaltlich auch die AfD, was ihn wahrscheinlich bei führenden Köpfen in der CDU schon als äußerst suspekt erscheinen lässt. Der Bannstrahl traf ihn als rührigen und sprachlich treffsicheren Pressesprecher der Werteunion im Thüringer Polit-Beben. Die Werteunion hatte den Thüringer Wechsel und die Verhinderung des sozialistischen Lagers um den „lachenden Kommunisten“  Bodo Ramelow rückhaltlos begrüßt. Höckers Pressemitteilung:

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach umbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. SPD und Grüne haben nicht den Anstand besessen, eine Koalition mit dieser Unrechtspartei abzulehnen… Herzlichen Glückwunsch an den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“.

Maaßen: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Erschwerend kommt wohl hinzu, dass Merkels Lieblingsfeind Hans-Georg Maaßen Partner in der Kanzlei von Höcker ist. Der von der Kanzlerin geschasste Ex-Bundesverfassungsschutzspräsident war bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen,  weil er stoisch angebliche Chemnitzer Hetzjagden bestritt.  Maaßen äußerte sich zum genialen Thüringer AfD-Streich wie folgt: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“ ^[6].

Anwaltskollege Höcker hatte sich zudem in den Thüringer Chaostagen direkt mit der Kanzlerin angelegt. Er schlug einen ebenso sarkastischen wie tödlichen neuen Paragrafen für das Grundgesetz vor, in dem stehen müsse: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“  Hintergrund war, dass Angela Merkel während ihrer Polit-Safari in Südafrika die Causa Ramelow als „unverzeihlich“ bezeichnet und eine Korrektur des Wahlergebnisses verlangt hatte.

Das reichte wohl, um sich ernsthaft mit Höcker zu beschäftigen. Ralf Höcker begründete jetzt seinen fluchtartigen Ausstieg auf Facebook:

„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ,Konsequenzen‘ befürchten will“…… „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Dem Anwalt muss Böses geschwant haben, wenn er weiter schreibt:

„Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“

Es bleibt vermutlich auf ewig im Dunkeln, wer über Stasi-Wissen verfügt und  wer nahezu geheimdienstliche Möglichkeiten hat, Menschen zu verunsichern, sie in einem abträglichen Licht erscheinen zu lassen, sie in existentielle Not zu bringen und sie letztlich zur Aufgabe zu zwingen. Hier die Nomenklatura namentlich ins Spiel zu bringen, wäre töricht, weil dies ohne Beweise justitiabel wäre. Auch PI-NEWS hält sich mit Schuldzuweisungen weise zurück.

Stasimethoden von „antifaschistischem“ Rechercheblog

Es muss sich auch niemand der politischen Widersacher der Werteunion die Hände schmutzig machen, denn es gibt genug Hilfstruppen, die solche Arbeit auch ohne förmlichen Auftrag erledigen.  Dazu gehört zum Beispiel „Exif“ ^[7], eigener Werbung zufolge ein antifaschistischer Rechercheblog. Exif verfügt über einen professionellen Internetauftritt. Man fragt sich, wer hinter einem solchen personal-, zeit- und kostenaufwendigen Projekt zur Ausschnüffelung von „rechten“ Personen und Einrichtungen stecken mag, bekommt aber schwarz auf weiß keine Antworten. Exif bedient sich geheimdienstlich zu nennender Methoden, wenn sie Denunzianten empfiehlt,  vertrauliche Meldungen nur verschlüsselt und mit Fingerprint versehen digital anzuzeigen.

Offensichtlich schreckt man bei Exif auch vor zersetzenden Stasimethoden nicht zurück. So dichtet man dem ausgestiegenen Medienanwalt Höcker an, sich 2016 einen Schreckschuss-Revolver für 399 Euro gekauft zu haben und sich an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt hat liefern lassen. Die Waffe unter der Bezeichnung „Migrantenschreck“  sei im „rassistischen Onlineshop“  von Neonazi Mario Rönsch vertrieben worden. Alles ausweislich im Netz einsehbarer Dateien ^[8], die dort ein Exif-Aktivist im Oktober 2016 samt Bestellung und Käufer entdeckt haben will.  Höcker hat diese Behauptung umgehend als unwahr und gefaked zurückgewiesen.

Exif diente vielen Medien auch als Quelle für die beabsichtigte Bloßstellung des Werteunion-Vorsitzenden Alexander Mitsch. Der angestellte Bankkaufmann der SRH-Holding in Heidelberg (ehemals Stiftung Rehabilitation Heidelberg), die unter anderem Hochschulen betreibt, soll „100 Euro“ an die AfD gespendet haben, veröffentlichte Exif.  Mitsch trat daraufhin richtigerweise die Flucht nach vorn an und teilte öffentlich mit ^[9], dass er der AfD im Dezember 2016 einmal 100 und einmal 20 Euro gespendet habe. Er habe auch überlegt, in die AfD einzutreten.

Die Absicht ist klar: Mitsch soll als verkappter Anhänger einer „Nazi- und Faschisten-Partei“ desavouiert werden. Nun kann jeder spenden, wem, was und wieviel er will. Höchst bedenklich ist dagegen der Umstand, dass solche geschützten Informationen offenbar abrufbar sind. Denn Spenden ob groß oder klein geht nur das Finanzamt und die Geber etwas an. Alles andere unterliegt dem Datenschutz.  Und es müssen wohl Spezialisten sein, die in der Lage sind, in gesicherte Datenbanken einzubrechen. Es sei denn, Exif hat Uboote und Whistleblower auf Geber- oder Empfängerseite angezapft. Wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist.

Ein abschließendes Wort zur Werteunion

Die 4000 Mitglieder starke von der Union als überflüssig erachtete konservative und wirtschaftsliberale Gliederung scheint vorerst „von oben“ diszipliniert. Um nicht vollends ausgegrenzt zu werden, hat sich die Werteunion unterworfen und dahingehend positioniert, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ablehnt. Sie stehe voll hinter den einschlägigen Beschlüssen des CDU-Parteitages. Die AfD vertrete Positionen, „die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es in einer aktuellen Verlautbarung.

Solche Kotaus erinnern an stalinistische Prozesse, in denen sich die Angeklagten vorauseilend selbst bezichtigten.  Wer in die Pressemitteilungen der Werteunion schaut, findet die politischen Forderungen der AfD vielfach eins zu eins wieder. Die Werteunion wird in der Union nur überleben, wenn sie sich stillschweigend unterwirft. Wenn nicht, erfolgt  völlige soziale Ausgrenzung und mediale Stigmatisierung bis hin zu tätlichen Angriffen, Mordrohungen und monatelangem Polizeischutz. Ehemalige rechte Oppositionelle und heutige AfD-Politiker haben übrigens das gleiche oder Schlimmeres durchgemacht.

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Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten ^[10], Ramelows  rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.

Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.

Die Doktoranden – beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Uni Potsdam und promovieren – sehen das anders. Sie argumentieren unter dem Titel „Totgesagte leben länger“ ^[11], dass die Minister nicht formal entlassen wurden. Richtig ist jedoch, dass Kemmerich keine neuen Minister ernannt hat und die alten Minister nicht gemäß Verfassung ersucht wurden, ihre Dienstgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.  Stattdessen hat Kemmerich die beamteten Staatssekretäre gebeten, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Bekanntlich bekommt man drei verschiedene Antworten, wenn man zwei Juristen nach ihrer Meinung fragt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem in der  Thüringer Landesverwaltung. Bedenklich bis skandalös ist hingegen, wie kopflos die Hausleitungen der Staatskanzlei und der Ministerien reagieren. Zu erwarten wäre als Minimum, dass die Staatskanzlei umgehend mit einer seriösen Expertise an die Öffentlichkeit geht und die brisante These der Doktoranden in die Schranken weist oder Organisationsfehler einräumt. Aber niemand fühlt sich offenbar berufen.

Stattdessen Schweigen im Walde. Bis zum Mittwochabend gab es jedenfalls keine Reaktion. Dabei gibt es in jedem Ministerium und insbesondere in der Staatskanzlei Justizreferate mit hochbesoldeten Mitarbeitern. War in den Häusern keine der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Lage, entsprechende Vermerke anfertigen zu lassen?

Statt Juristen Chemiker und Germanisten

Gewöhnlich sind Staatssekretäre selbst Juristen. In Ramelows Thüringen zeigt sich, dass fähige Spitzenämter nicht nach fachlicher Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.  Die Vitas der hochbezahlten Ramelow-Leute geben beredtes Zeugnis davon, dass wohl vor allem die richtige Haltung gefragt ist.

• Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff  (Linke) ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er beteuert jetzt, dass Ramelows Minister von ihren Pflichten entbunden seien, weil Kemmerich die Staatssekretäre schriftlich gebeten habe, die Geschäfte der Ministerien zu führen. Ein Blick in die Verfassung wäre sinnvoller gewesen.
• Die amtierende Hausleitung der Staatskanzlei hat derzeit Dr. Babette Winter ^[12] (SPD) inne. Sie ist studierte Chemikerin. Bei ihr müssten wohl die Fäden für einen geordnetes Regierungshandeln  zusammenlaufen. Stattdessen findet sie noch Zeit auf Facebook zu posten. Am 5. Februar schrieb sie: „Erdbeben in Thüringen: Thomas L. Kemmerich ist Ministerpräsident von Freistaat Thüringen. Mit Hilfe der kompletten AfD Fraktion. Thüringen war schon mal Mustergau. Sprachlos.“
• Oder Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Ohler studierte Germanistik und Politikwissenschaft an den Universitäten in Mainz und Marburg. Ohler am 10. Februar auf Facebook: „Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dem Ausscheiden von Ministerpräsident Ramelow und all seiner Ministerinnen und Minister am vergangenen Mittwoch und dem Rücktritt von MP Kemmerich, ist er weiter geschäftsführend im Amt und wir – die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von rot-rot-grün – sind die Hausleitung, die die Ministerien führen und die Geschäfte am Laufen halten. Wir sind nicht nur von MP Kemmerich damit beauftragt, sondern nehmen die Aufgabe an, weil es keinen vollständigen Stillstand In diesem Land geben darf.“

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch peinlich zu nennen, wenn Welt-Informationen zufolge der Doktoranden-Text gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft wird. Was haben die Damen und Herren in ihren Ministerien eigentlich die ganze Zeit zuvor getan? Nicht auszuschließen in Ramelows Verwaltungs- und Regierungs-Hühnerstall ist es, dass die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft wieder eingelassen wird und ihre Diensthandys und -wagen benutzen darf, wenn sie anklopft.

Kemmerich offenbar abgetaucht

Den derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) werden sie wohl nicht antreffen. Der ist abgetaucht, heißt es. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt Schleswig-Holstein ersatzweise, den Bundesrat will er meiden, um „nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren“.  Ob sich Kemmerich im Moment überhaupt in Thüringen aufhält, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Spekulationen, schreibt die Welt.  Der Stress und die massiven Angriffe auf ihn und seine Familie scheinen ihm erheblich zuzusetzen. Man habe ihn einige Tage „rausnehmen“ müssen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf FDP-Parteikreise.

Landtag weist Spekulationen zurück

Wie der MDR am Abend meldet, hat wenigstens der Thüringer Landtag Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien – entgegen anderer Meinungen – nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen. Allerdings hatte der ehemalige Minister eines Thüringer Schlüsselressorts gegenüber WELT versichert, er habe keine Entlassungsurkunde erhalten, auch keinen Anruf von Kemmerich, „nichts, gar nichts“.

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Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt ^[13] stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen.  Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra ^[14]. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller ^[15] oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ^[16] sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ ^[17] geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent,  Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent  ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig  und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als  Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.

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Von LUPO | Nach Thüringen steht der nächste Merkel-Streich ^[18] an: die Legitimation der umlackierten DDR-Kommunisten als staatstragende Partei demokratischen Typus durch die CDU. Ziel ist die Bereinigung an der politischen Kriegsfront mit der AfD als einzigem wirklichen Feind. Dazu müssen Merkel und die CDU mit dem Teufel ins Bett gehen und die Linke tolerieren. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt werden wach.

Kanzlerin Merkel und ihre Bei-Fuß!-AKK haben den Kommunisten Ramelow bereits  prophylaktisch ins Ministerpräsidenten-Amt gehoben, aus dem er demokratisch verjagt worden war. Auch die erpresste Landtags-CDU will seiner Wiederwahl keine Steine mehr in den Weg legen.

Aber die CDU steckt mit dieser Selbstbeschmutzung immer noch im Dilemma.  Ihr Parteitagsbeschluss, der Linke wie AfD gleichermaßen mit dem Fluch der Unvereinbarkeit belegt, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals. Sie muss ihn loswerden und den linken Ballast von Parteitagsbeschlüssen schnellstens abwerfen. Denn sonst wird sie ständig Lügen gestraft, weil es  bei ihr eine offensichtliche Diskrepanz der unterschiedlichen Behandlung von Linken und AfD gibt – trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss.

Vorarbeit im hohen Norden

Im CDU-linken Schleswig-Holstein wird aber schon fleißig Vorarbeit zur Frontbereinigung geleistet. CDU-Bildungsministerin Karin Prien will künftig Linke nicht wie AfD behandeln, meldet die Süddeutsche ^[19] und andere Zeitungen. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien.

Priens skandalöse Äußerungen, die mit ihrem politisch linken Chef und Ministerpräsidenten Daniel Günther abgesprochen und freigegeben sein dürften, zeigen, wie das künftige Argumentationsmuster lauten könnte: Sie sei überzeugte Antikommunistin, sagte die herbe Kühle aus dem hohen Norden, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“ Schon vor Prien hatte Günther bestritten, dass es einen gleich großen Abstand von der CDU zur Linken und der AfD gebe.

Wenn die AfD den Lackmustest wagte und Ramelow bei der nächsten Wahl mitwählte ^[20], wäre schnell klar, dass sich die CDU von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Sie würde kein Entsetzen mehr heucheln, dass Ramelow von „Nazis und Faschisten“ gewählt worden ist. Und Ramelow würde dankend sein Amt annehmen, vielleicht mit der Begründung, „perfide Tricks“ der AfD müsse man aushalten.

Damit ist klar: 30 Jahre nach dem Ende von Mord, Totschlag, Sklaverei, Totalüberwachung und Unfreiheit in der DDR sieht sich die CDU „gezwungen“, ihr Verhältnis zur Kommunisten- und Mauermörderpartei zu revidieren. Der FDJ-Sekretärin sei Dank.

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Von LUPO | Erstens: Die Berliner CDU hatte tagelang für Thüringen auf Neuwahlen bestanden. Zweitens: Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schloss eine Zusammenarbeit mit Linken und Rechten bis zuletzt unter Verweis auf Parteitagsbeschlüsse definitiv aus. Drittens: Der Chef der CSU-Schwesterpartei, Markus Söder, überholte AKK mit seinen Forderungen sogar noch links. Ganz großes Indianerehrenwort, hieß es.

Doch jetzt ist alles Asche: Die CDU-Thüringen verweigert sich Neuwahlen, sie wird den Kommunisten Bodo Ramelow ins Amt heben, soviel ist absehbar. Spätestens dann, wenn der eben erst von ihr fallengelassene bürgerliche FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sein Amt zur Verfügung stellt.

An diesem Szenario gibt es keinen begründbaren Zweifel mehr, nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihre Blockade-Haltung gegen die Mauermörderpartei und Ramelow aufgegeben hat. In einer Pressemitteilung vom Freitag ^[21] heißt es:

„Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren“, heißt es darin. Die CDU werde einen von der Linken aufgestellten Kandidaten zwar nicht aktiv ins Amt wählen, sich aber „bei den möglichen parlamentarischen Verfahren“ enthalten.

Das bedeutet im Klartext: Die CDU im Landtag wird nicht mit Nein stimmen, sondern sich enthalten, wenn Linke, SPD und Grüne den von der AfD vom Hof gejagten Ex-Ministerpräsident erneut antreten lassen. Spätestens im dritten Wahlgang wäre Ramelow dann mit einfacher Mehrheit wieder inthronisiert. Neuwahlen ade.

Der Opposition wird durch die CDU-Umfallerei zudem die Möglichkeit aus der Hand geschlagen, Ramelows Wahl anschließend verfassungsrechtlich überprüfen zu  lassen. Denn dieser hätte im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen, wenn AfD, CDU und FDP geschlossen gegen ihn votierten, ohne einen eigenen Kandidaten aufzustellen.  Die Frage, ob er in diesem Falle rechtens gewählt wäre, ist bislang verfassungsrechtlich umstritten und müsste vom Landesverfassungsgericht noch geklärt werden. Wie es aber aussieht, kommen die Verfassungsrechtler um die knifflige Frage dank CDU herum.

Für das Umfallen ist in erster Linie Berlin verantwortlich. Namentlich die Kanzlerin, die die Mauermörderpartei samt Ramelow indirekt ins Amt hebt, und die wankende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Beide wissen, dass Neuwahlen in Thüringen der CDU und FDP das Genick brechen und die AfD stärken würde. Beide wollen einen Bruch der Groko verhindern. Die Macht in Berlin ist ihnen wichtiger. Deshalb nehmen sie lieber eine erneute kommunistische Führung in Thüringen in Kauf.

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Von LUPO | Update 15 Uhr: RadtkeLeaks Teil 1 – Der Grüne Sumpf FFF Hamburg ^[22]. Gibt es Verbindungen der Klimabewegung „Fridays for Future“ zu den Grünen, zu angeblichen Pädophilen bei FFF mit einem pädophilen Bundestagsmitglied der Hamburger SPD? Und wenn ja, welche? Oder sind die (noch) angedeuteten schweren Vorwürfe des Bürgerschaftskandidaten der Linken, Tom Radtke, nur die Rache und Hirngespinste eines enttäuschten und durchgeknallten 18-jährigen Schülers? Die Polizei ermittelt.

Keine Frage: mit seinen Tweets ^[23] hat Radtke die Bürgerschafts-Linke ebenso wie FFF und die Hamburger SPD schwer belastet. Radtke ist Gründungsmitglied der FFF-Hamburg, kennt sich dort aus wie kein anderer. Er hat die Bewegung von Greta Thunberg bezichtigt, in zentralen Hamburger FFF-Internet-Account-Positionen mit Mitgliedern der Grünen besetzt zu haben und deutet an, dass er auch etwas – vermutlich Unschönes – über die deutsche FFF-Hauptorganisatorin Luisa Neubauer ausplaudern könnte.

Besonders schwer wiegt sein Vorwurf, die FFF Hamburg habe „dreckige Geheimnisse“ wie zum Beispiel „die Pädophilen bei FFF Hamburg“ und einem speziellen Pädophilen bei der SPD: „Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sollte aufpassen, sonst ergeht es ihm wie seinem ehemaligen Bundestagskollegen Edathy. Ich kenne die Namen einiger seiner Opfer“, twittert Radtke.

Solche Tweets schlagen naturgemäß in die Hamburger FFF-Bewegung und die vor der Tür stehende Bürgerschaftswahl am 23. Februar ein wie eine Bombe.

Radtke selbst ist nicht unumstritten und steht schwer unter Beschuss. Er hatte kürzlich zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung den Holocaust und das Nazi-Regime mit einem Klima-Holocaust verglichen. Auch Hitlers Panzer hätten Unmengen von CO2 in die Lust gestoßen.

Radtke fühlt sich falsch verstanden, teilte er in einem aktuellen Interview in der WELT ^[24] mit,  will sich aber von seinem irren Vergleich nicht wirklich distanzieren.

In Folge bekam er harte Kritik von seiner Partei, der Linken, und der FFF-Hamburg. Gegen ihn läuft ein Partei-Ausschlussverfahren. War es also Enttäuschung, die ihn zu seinen Tweets veranlasste?

„Ich finde es extrem enttäuschend, wie wenig Solidarität ich erhalten habe. Ich bin jetzt Mobbing und sogar Morddrohungen ausgesetzt. Die Partei veröffentlichte sogar ein Statement, das mich in die Nähe des Faschismus rückt“, sagte er in der WELT.

Und zur FFF-Distanzierung äußerte er sich so: „Das liegt daran, dass Mitglieder und Sympathisantinnen der Grünen Jugend dort zentrale Positionen besetzt haben. Die Admins der Social-Media-Kanäle sind alle Grüne. Den Twitter-Account macht zum Beispiel Nele, und die ist offene Grünen-Sympathisantin. Viele von den Klimaaktivisten, die damals FFF Hamburg mit mir gegründet haben, sind deswegen gegangen.“

Das Online-Portal Tag24 schreibt: ^[25]

Wen Radtke mit seinem Tweet meint, bleibt offen. Für Hamburg sitzen fünf SPD-Abgeordnete im Bundestag. Radtke selbst wollte auf Tag24-Nachfrage dazu den Namen nicht öffentlich machen.

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Von LUPO | Als Deutschland vor kurzem noch wegen der abstrakten Gefahr eines Klimawandels in Panik geraten sollte, da tat die regierende Politik wenig bis nichts, um die grassierende Klimahysterie wirksam einzudämmen. Jetzt, da eine konkrete Gefahr durch eine todbringende Seuche aus China unmittelbar ins Haus steht, soll plötzlich niemand mehr in Panik geraten, keine Angst haben, fordert dieselbe Regierungspolitik. Deutschland paradox.

Wer soll das verstehen, wer soll dieser berechnenden, opportunistischen Politik vertrauen?

Als ein Kind namens Greta 2019 erklärte „Ich will, dass ihr in Panik geratet“, bekam sie für ihre klimahysterische Drohung spontanen Applaus von den Mächtigen dieser Welt, auch aus Deutschland. Wenn in China viele Menschen durch eine Pandemie erkranken und sterben und die Seuche, gegen die es weder Therapie noch Impfschutz gibt,  inzwischen Deutschland erreicht hat, lautet das beschwichtigende Mantra: Nur keine Panik, liebe Landsleute. Wir haben alles im Griff. Alles wird gut.

Was man sich in den letzten Tagen an Anti-Panik-Berichten zusammenlesen konnte, läuft auf folgendes hinaus:

• China schottet über 55 Millionen Menschen ab. Aber nur keine Panik hier.

• Coronaseuche ist weniger schlimm als Grippe, die Sterberate ist niedriger. Trifft meistens nur alte Menschen und Personen mit Grunderkrankungen.

• Mundschutz ist vielfach aus, besonders die bessere Ware, nutzt sowieso nichts, sagen Experten.

• Möglichst in die Armbeuge niesen, „Reker-Abstand“ halten, wird empfohlen.

• China untertreibt offenbar stark. Sicherheitshalber werden Deutsche ausgeflogen.

• Berlin bittet Corona-Erkrankte per Twitter in die Notaufnahme, wo ohnehin geschwächte Menschen sitzen. Und löscht dann den Tweet nach heftiger Kritik.

• Deutschland verschärft seine Einreisebestimmungen. Geht das überhaupt?

Zugegeben, eine etwas schnoddrige Bilanz. Aber ist Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,  uneingeschränkt glaubhaft, wenn er sagt: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“. Und: „Die Gefahr für Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt gering“. Spahn und das Robert-Koch-Institut empfehlen „aufmerksame Gelassenheit. Was soll das sein?

Nur eine Sache beunruhigt den Minister: die Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. Damit hat Spahn schon mal einen Schuldigen getaggt.

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Von LUPO | In China werden derzeit ganze Städte und Landstriche abgeriegelt, um das Coronavirus zu stoppen. Bisher gibt es 80 Tote und fast 2800 Infizierte ^[26]. Die USA kündigten an, ihre Bürger von dort auszufliegen. Der Papst betet für die Kranken und deren Angehörige. Die Politik in Deutschland wiegelt indes ab: Nur keine Panik! ^[27]

In Deutschland hat sich bis jetzt noch kein Fall von Coronavirus bestätigt. Gerade weil aber die verantwortlichen Stellen unisono vermeintlich oder tatsächlich drohende Gefahren kleinreden, misstrauen viele Bürger den auffälligen Beschwichtigungsversuchen deutscher Politiker. Im Forum der WELT ist nachzulesen, wie User über den Beschwichtigungssprech aus Berlin denken.

„Ich verlasse mich nicht mehr auf die Politik dieser Regierung. Ich denke, selber vorbereiten ist wichtig, wenn ich keine Atemschutzmaske oder Desinfektionsmittel brauche“, meint etwa eine Foristin.

„Wenn in Deutschland die Politik vor etwas ‚beruhigt‘, ist größte Vorsicht angebracht. Die vollmundige Ankündigung, man sei auf alle Eventualitäten ausreichend vorbereitet, hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als falsch erwiesen“, schreibt ein anderer User.

„Sollte die gegenwärtige Regierungsspitze sich beim Coronavirus genauso engagieren wie bei zahlreichen anderen Problemen, traue ich diesen Personen in keiner Weise. Wir wurden zu oft enttäuscht sowie getäuscht, als dass man Vertrauen haben könnte. Die Chinesen riegeln nicht ohne Grund Millionenmetropolen ab, das macht schon Angst. Es ist zu wenig über den Virus bekannt“, schreibt ein weiterer WELT-Leser.

Oder: „Die Verharmlosung der Seuche durch deutsche Behörden und Politik stehen in krassem Widerspruch zu den rigiden Schutzmaßnahmen in China.“

Dabei  heizt die WELT selbst noch das ohnehin heiße Thema an. Autor Joshua Wong meint: „Die chinesische Regierung dürfte das Ausmaß vertuschen“. Ein Auszug: „Ähnlich wie bei Sars soll auch diesmal ein Fischmarkt, auf dem auch wilde Tiere wie Hunde, Hasen und Schleichkatzen verkauft werden, der Ursprung des Virus sein. Vor einer Woche bezeichnete China das Virus noch als „verhinder- und kontrollierbar”. Diese Woche mussten die Behörden zugeben, dass sich das Virus von Mensch zu Mensch verbreitet und dass sich Menschen mit dem Virus infiziert haben, die noch nie in Wuhan gewesen sind.“

Dem wird ein „Trösterchen“ von Pia Heinemann, WELT-Ressortleiterin Wissen, nachgeschoben, die deeskalierend schreibt: „Wie gefährlich ist es für Menschen? Genau weiß das niemand. Erste Studien geben aber Entwarnung.“

Auch das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn stapelt herunter: „Deutschland ist gut auf einen Pandemiefall ^[28] vorbereitet“, sagte ein Sprecher. Insgesamt sei die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland relativ gering. „Nach allem, was wir wissen, überträgt sich das Coronavirus ^[29] nur schwer von Mensch zu Mensch. Und der Krankheitsverlauf ist relativ moderat.“

Spahn selbst hatte unlängst drauf hingewiesen, dass die jährliche normale Grippewelle deutlich gefährlicher sei. In der Grippesaison 2017/2018 starben demnach mehr als 25.000 Menschen. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung der Öffentlichkeit bei.

Sogar Politiker aus der zweiten Reihe fühlen sich berufen, Panik in der Bevölkerung zu vermeiden. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, sagte der WELT: „Wir sind gewarnt und gut vorbereitet. Darüber hinaus verfügen wir über ein effektives öffentliches Gesundheitswesen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, das im internationalen Vergleich einen sehr hohen Standard hat.“ Selten, dass man so lobende Worte aus der SPD über ein CDU-Ministerium hört.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, warnte davor zu übertreiben. „Gerade auch die Politik sollte aufpassen, dass sie keine Panikmache verbreitet.“ Für Infektionskrankheiten gebe es international, national und regional gute Strukturen. „Ich bin zuversichtlich, dass alle zuständigen Stellen entsprechende vorbereitende Maßnahmen treffen.“

Sprüche wie diese sind es, die offensichtlich in der Bevölkerung nicht bei allen auf Vertrauen stoßen.

„Das klingt alles so harmlos. Angeblich ist die Infektion von Menschen zu Menschen äußerst schwierig und das Infektionsrisiko gering. Dann fragt man sich nur warum die Anzahl der Krankheitsfälle so rapide ansteigt, China über 40 Millionen Bürger unter Quarantäne stellt und alle etwas unentspannt wirken, wenn das alles so harmlos sein soll?! Ein Schelm wer dabei Böses denkt“, heißt es in den Kommentarspalten.

Auch makabre Witze werden gerissen: „Einfach tief durchatmen. Alles wird gut“. Oder: „Wurde Frau Reker gefragt?“ Ergänzt durch einen anderen User: „Eine Armlänge Abstand muss reichen.“

Wohl unbeabsichtigten Sarkasmus verbreitet die WELT selbst, wenn sie darauf hinweist, dass die Chinesen „Beistand von unerwarteter Seite erhalten“. Während des Angelusgebetes habe Franziskus gesagt: Der Herr möge „den großen Einsatz der chinesischen Gemeinschaft im Kampf gegen die Epidemie“ unterstützen.

Man darf hoffen, dass der Papst Deutschland und andere Länder der Welt in sein Gebet eingeschlossen hat.

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Von LUPO | Eine Horde gewalttätiger Linksfaschisten hat in Leipzig-Connewitz 13 Polizisten verletzt, Presse und Passanten attackiert, Autos wurden demoliert, schwere Sachbeschädigungen an Geschäften (PI-NEWS berichtete ^[30]). Soweit, so üblich mittlerweile in Deutschland. Neu ist ein Relotius-2.0-Stil, wie z.B. in der WeLT (hinter Bezahlschranke) über die linksextreme Randale berichtet wird. Neu ist auch die Bergpredigt-Taktik der Leipziger Polizei, die andere Wange hinzuhalten, wenn`s klatscht, um nur nicht negativ aufzufallen.

Die WeLT ^[31] hatte ihren Starreporter Deniz Yücel ^[32] in das Leipziger Aufmarschgebiet geschickt, jenen Deutschlandverächter, der sich nach vielen Monaten des Abtauchens offenbar wieder von seinem vergleichsweisen kurzem Aufenthalt in Erdogans Händen ^[33] erholt hat und nun die Leser des Springerblattes desinformieren darf. Das heißt: „desinformieren“ trifft nicht ganz, wie man eine Not- und Zwecklüge noch keine sanktionsfähige, „richtige“ Lüge nennen kann.

Der zum „Korrespondenten“ geadelte Yücel legt sich die Dinge im Leipziger Front-Bericht „nur“ passend zurecht, wie es sein  berühmt-berüchtigter Kollege und gefeuerter Spiegel-Mitarbeiter Claas Relotius getan hat. Relotius wurde allerdings beim Fakten-Fiktion-Gemenge erwischt. So dumm ist Yücel nicht. Er nennt Fakten, nur meistens nicht beim Namen. Im selben Stil könnte man z.B. einen bürgerkriegsähnlichen Aufmarsch wie in Leipzig auch als eine „Veranstaltung zur demokratischen Selbsterfahrung“ umschreiben.

Schön-gefährliche Bengalos

Gefährliche Aktionen wie vermummte Angriffe mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und Farbbeuteln auf Polizeibeamte lesen sich bei Yücel wie Feuerwerk beim chinesischen Neujahrfest:

Das grellrote Licht der Bengalos und die blauen und weißen Nebelschwaden aus den Rauchtöpfen sorgen für Bilder, die man für schön-gefährlich oder schlimm-gefährlich halten kann. Wirklich gefährlich sind sie nicht.

Autos und Geschäfte gehen zu Bruch. Bei Yücel heißt es: „Auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft“. Und ganz nebenbei: „Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert.“

Der Anlass der Randale gerät bei Yücel zur Nebensache, bekommt aber ausführlich Platz zur Selbstdarstellung. Der Hetzblog für gewaltbereite Linksfaschisten  „Linksunten.Indymedia“ soll verboten werden. Der WeLT-Korrespondent berichtet verharmlosend, es gehe zwar um „strafrechtlich relevante Inhalte“. Jedoch habe es sich nur um  einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, wird Linke-Abgeordnete Juliane Nagel zitiert.

Polizeiführung eingeschüchtert

In Leipzig sind zur Verteidigung des „Bürgerjournalismus“ 1.600 Personen angereist, die gewaltbereite Randale in Kauf nehmen, aber von einer deeskalierenden Polizei empfangen werden. Die Polizeiführung ist offensichtlich völlig eingeschüchtert (worden), nachdem sie bei den Silvester-Ausschreitungen in der linken Hochburg Connewitz „Haltung“ gezeigt hatte, was in Merkel-Deutschland aber nur ab Mitte-links geschätzt und geduldet wird. Sogar die vereinigten Leipziger OB-Kandidaten von CDU, PPD, Grünen und Linke fielen den Ordnungshütern in den Rücken mit einem perfiden Aufruf zur „friedlichen Demonstrationskultur ^[34]“.

Der WeLT-Korrespondent Yücel spart nicht mit vergiftetem Lob, wenn sich die kleinen Beamten – befehligt von einer Führungsspitze, die aus der Distanz handelt – zum Affen machen müssen: Die Polizei Leipzig habe ihr gewollt deeskalierendes Konzept „noch durchgezogen, als Steine und Böller fliegen.“ Von ihr sei diesmal keine Gewalt ausgegangen.

Pressevertreter mitten unter gewalttätigen Linksfaschisten

Das sah dann so aus, von Yücel, der sich offenbar mit anderen Reportern an der Tete des Randalezuges befand, wohlgefällig beobachtet:

• „Von den rund 1.000 Einsatzkräften aus fünf Bundesländern, den Spezialkräften, Wasserwerfern und dem Räumgerät ist nichts zu sehen. Stattdessen sind mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams vor Ort“.

• „Als sich Teilnehmer verhüllen, legt die Polizei dies als Kälteschutz aus – und nicht etwa als Vermummung.“

• „Erst als an der Grenze zwischen Südvorstadt und Connewitz die ersten Böller fliegen, ruft sie dazu auf, Vermummung und Pyrotechnik zu unterlassen. Drei weitere Durchsagen folgen. Doch die Demonstranten pfeifen und johlen nur – und zünden noch mehr Pyrotechnik“

• „Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstration auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße.“

• Andere Szene: „Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, die im hohen Tempo wenden und zurückfahren müssen.“

Dann schreibt Yücel:

„Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und jagen einen Keil zwischen die Demonstration. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst. [..] Die rund 300 Leute, die übrig geblieben sind, die vormalige Demospitze, sehen zwar militant aus, aber sie haben sich an den Angriffen nicht beteiligt..“

.., weiß der WeLT-Schreiber. Warum marschiert er dann Seite an Seite in einem Zug mit gewalttätigen Linksfaschisten?

Preis der Deeskalation: 13 verletzte Beamte

Laut Yücel tritt nun ein Zwei-Meter-Hüne vom Ordnungsamt Leipzig in Aktion und wird zum wahren Helden des Abends. Der Streetworker verhandelt mit den Randalierern. Man einigt sich auf eine weitere „Spontandemonstration“. Die Polizeiführung ist daran nicht direkt beteiligt und beobachtet das Geschehen aus der Distanz. Dafür bekommt sie von Yücel zwischen den Zeilen Lob: „Und noch immer ist sie darum bemüht, einen Gewaltexzess zu vermeiden, selbst wenn es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung geht.“

Ende gut, alles gut? Die vorläufige Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen. Attacken auf Passanten und Pressevertreter, demolierte Geschäfte und Autos. Die Deeskalations-Strategie der Leipziger Polizei hat demnach nicht funktioniert. Zurück bleibt auch ein verunsichertes Bürgertum, das erkennen muss: Die Bekämpfung von linksextremer Gewalt ist offensichtlich in erster Linie keine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Taktik und hat deeskalierend mit Samthandschuhen zu erfolgen. Der einfache Polizist muss dafür beide Wangen hinhalten und sich zum Affen machen lassen. „Haltung zeigen“ ist in diesem Falle unerwünscht. So liest es sich bei Deniz Yücel in der WeLT.

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Von LUPO | Update: Wie die WeLT ^[35] heute Abend meldet, sagt die Berliner AfD ihren Parteitag am 25./26. Januar 2020 kurzfristig ab. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Vermieterin ist bedroht worden. Die Partei bezichtigt Linksextremisten, Landeschef Pazderski spricht von „Terror“. Zuvor gab es bereits ähnliche Fälle.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist aus einer Regensburger Gastwirtschaft geschmissen worden, weil der örtliche Kreisverband einen Parteiabend als Geburtstag angemeldet hatte und Linksextreme draußen Rabatz machten. Die Medien berichten mit kaum verhohlener Häme und klammheimlicher Genugtuung über die neuerliche Watschn. Der Skandal unterstreicht: Die AfD muss sich endlich konsequent wehren, wenn sie sich nicht zum Affen machen lassen will.

Brandner schildert den Abend laut WeLT ^[36] so: Er habe am vergangenen Samstag um 18.45 Uhr vor rund 70 Zuhörern seinen Vortrag „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ begonnen. Kurz nach 19 Uhr sei Schluss gewesen: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Wirtin hatte sich darauf berufen, dass ihr von der AfD-Regensburg eine Geburtstagsfeier avisiert worden sei und komplimentierte ihre Gäste hinaus. Brandner sagt, dass seine Parteifreunde das Wirtshaus zunächst gar nicht hätten verlassen können, weil „irgendwelche Chaoten“ gegen die Fenster trommelten und das Lokal „belagert“ hätten.

An dieser Stelle macht sich das Polizeipräsidium Oberpfalz einen Jux aus der Sache und erklärt die Nötigung zur Petitesse. Weniger als „eine Handvoll Störer“ (demnach also höchstens vier) hätten Niemanden behindert, um das dann nach Art des königlich bayerischen Amtsgerichtes zu „begründen“: „Das wäre ja Nötigung gewesen“.

Zu schlechter Letzt wird der AfD noch vorgeworfen, „tief in die Trickkiste“ gegriffen und sich quasi eine Lokalität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen zu haben. Der Kreisverband der Regensburger AfD wäre gut beraten, seinen vermeintlichen „Trick“ offensiv zu vertreten und damit den Skandal erst spruchreif zu machen. Denn der skandalöse Rausschmiss fügt sich ein in eine bundesweite Serie von Vorfällen, in denen AfD-Gliederungen verwehrt wird, ihren grundgesetzlich verankerten Rechten und Pflichten nachzugehen, indem man ihnen Veranstaltungsräume verwehrt wie die Luft zum Atmen.

Hier stellvertretend für Deutschland einige Fälle aus dem Tollhaus Berlin:

•  In Babylon Berlin wird die AfD seit Monaten ausgebremst, einen Parteitag abzuhalten. Wirte und Hoteliers werden mutmaßlich von linksradikalen Kräften eingeschüchtert und trauen sich nicht, zu vermieten. Bereits im September und November platzten geplante AfD-Landesparteitage, weil keine Lokalitäten zu mieten waren. Es hagelte über 100 Absagen ^[37] wegen inhaltlicher Konflikte oder dem Hinweis auf Bedrohung von links.Ein Hilferuf an Berlins OB Müller wurde vom roten Rathaus schnippisch beschieden. Senatssprecherin Claudia Sünder teilte mit, dass „weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“.

Auch der Veranstaltungsort im Ballhaus Pankow in Niederschönhausen für den 25/26. Januar wird vermutlich notleidend, obwohl er vertraglich schon in trockenen Tüchern war. Der Pächter machte einen Rückzieher, nachdem er von der Linke-Politikerin Irmgard Wurdack telefonisch kontaktiert worden war. Die Berliner AfD hat Wurdack angezeigt.

Die WeLT ^[38] berichtet in einer umfangreichen Analyse, (leider hinter der Bezahlschranke) dass laut Berliner Sicherheitskreisen die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte in Berlin im Kontext der AfD im dreistelligen Bereich liegen soll. Die Information bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre. In fast allen Fällen wird die Beteiligung linker Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa angenommen. Offiziell werden dazu keine Statistiken erhoben.

•  Nach einer Tischrunde im Restaurant „Cinque“ in der Berliner Reinhardtstraße 27 mit AfD-Chef Jörg Meuthen berichtet Publizist und Autor Michael Klonovsky ^[39] in  einem Blogeintrag  unter dem 10. Januar:  „Beim Gehen trat der Geschäftsführer auf uns zu und erklärte, er habe diesmal noch aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns“ (PI-NEWS berichtete ^[40]).

Ganz klar, die AfD muss endlich gegen die SA-Methoden aufbegehren. Es wäre jedoch falsch, den Gastwirten und Vermietern von Lokalitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Allenfalls könnte man gewisse Charakterlosigkeit, Kleinmut und menschliches Versagen unterstellen. Aber die Gastwirte stehen selbst unter Mafia-ähnlichem Druck von linksextremer Seite. Gaststättenbetreiber, bei denen die AfD tagt, werden zur Zielscheibe linker Gewalt. „Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen“, titelt die WeLT bereits Anfang 2019.

Bemerkenswert und nicht hinnehmbar ist dagegen, wie vielfach teilnahmslos Deutschlands Altparteienpolitik und Ordnungsverwaltung die demokratiezersetzenden Anschläge auf die AfD hinnehmen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Migrant erfolgreich einklagt, weil ihm die Wohnung verweigert wurde, andererseits eine demokratische Partei mit sechs Millionen Wählern raumtechnisch vorgeführt wird. Und das direkt unter den Augen von Politik und Verwaltung. In Berlin brüstet sich ein linksextremer Verein ^[41] öffentlich, die AfD „zu Brei zu stampfen“, ohne dass er wegen der Aufforderung zur Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

Die AfD muss endlich die politisch Verantwortlichen dieser gesellschaftsspaltenden Vorfälle am Portepee fassen.

• Wenn schon die Behörden keine Statistiken führen, muss die AfD sämtliche Angriffe und Behinderungen ihrer Arbeit mittels Raumentzug im eigenen Interesse lückenlos dokumentieren. Erst dann wird deutlich, ob, wie groß und justiziabel der demokratische Schaden ist.

• Das Thema „Kein Raum für die AfD“ muss im Bundestag, den Länderparlamenten und gegebenenfalls in den kommunalen Räten ständig auf die Tagesordnung kommen und offensiv vertreten werden.

• Die AfD muss kreativ  in die Ratssäle, Schulaulen, Dorfgemeinschaftshäuser und gegebenenfalls spektakulär ins Kirchenasyl  und ähnliche öffentliche Veranstaltungsräumlichkeiten ausweichen und dies einfordern, wenn ihr andere Räume nachweislich verwehrt werden.

• Das Pachten/Erwerben von eigenen Veranstaltungsräumen oder das temporäre Aufstellen von entsprechenden Zelten sollte ins Auge gefasst werden.

• Geschlossene Vermietungsverträge müssen konsequent eingeklagt werden. Die AfD sollte deswegen bundesweit Musterprozesse führen.

• Am wichtigsten ist aber, Selbstbewusstsein zu zeigen und sich nicht vertreiben  zu lassen, wie es wohl vorschnell in Regensburg passiert ist. Widerstand zeigen, es (friedlich) darauf ankommen lassen. Soll die Polizei doch Dutzende lebensältere Männer und Frauen aus einem bayerischen Wirtshaus tragen und mit Anzeigen belegen. Dort wird man sich dies dreimal überlegen und vorher beim Polizeipräsidium Oberpfalz um deeskalierenden Rat fragen.

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