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Von MANFRED ROUHS | Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel[1], Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.
Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber – Gott sei Dank – nicht zündete.
In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.
Eine Überwachungskamera sollte mit roter Sprühfarbe ausgeschaltet werden, was aber nicht gelang.Diese große Fensterscheibe wurde eingeworfen.Durch die zerstörte kleine Fensterscheibe in der Tür warfen die „Antifa“-Verbrecher einen Brandsatz in die Gaststätte, der nicht zündete.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat muslimische Schüler im Durchschnittsalter von 15 Jahren nach ihrem Verhältnis zum Koran und zum deutschen Staat befragt. Das Ergebnis ist eindeutig und erschüttert Politiker von CDU und SPD.
So stimmen mehr als zwei Drittel der muslimischen Schüler in Deutschland (67,8 Prozent) dem Satz zu: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ Etwas weniger als die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform.
Etwa ein Drittel (35,3 Prozent) hat „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“. Das „sorgt für Entsetzen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung[7], die ausschließlich Vertreter der Altparteien für eine Einordnung des Ergebnisses der Befragung zu Wort kommen lässt.
Den CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zitiert das Blatt mit der Einschätzung: „Die Studie zeigt, wie tief die Spuren sind, die der Politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat. Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll.“
Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) wird zitiert mit der Forderung nach einer „deutlichen Stärkung der Demokratiebildung an Schulen“.
Die Schleswig-Holsteinische Schulministerin Karin Prien (CDU) ist naiv genug, Abhilfe nicht nur, aber auch in den Moscheen zu suchen: „Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen. In der Verantwortung sind Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung, aber nicht zuletzt auch die Jugendarbeit der Moscheegemeinden.“
Das Narrenschiff hält also ganz offenbar auch nach einer solchen Studie unbeirrt Kurs – solange, bis der Wähler den Klabautermännern das Ruder aus der Hand nimmt. Fragt sich nur: Wann?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte.
Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Tel Aviv klarzumachen, was er zu tun hat, um angeblich hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten. Darüber berichtet der „Spiegel“.[8]
Baerbocks Weltbild ist festgefügt und stark geprägt von kosmopolitischen Stereotypen. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Millionen Muslime in aller Welt – auch in Deutschland – gibt, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben“, meint sie.
„Da reicht schon das Wort ‚naiv’ nicht mehr aus. Sie ist nach dem 7. Oktober siebenmal nach Israel gereist und hat offenbar nicht verstanden, dass es im ganzen Nahen Osten Gruppen und Staaten gibt, die überhaupt nicht in Frieden leben wollen.“
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Baerbock ständig verhaspelt. In Friedenzeiten ist das einfach nur peinlich. Aber jetzt, in Zeiten des Krieges, kann sich Deutschland einen diplomatischen Totalausfall an der Spitze des deutschen Außenministeriums nicht mehr leisten.
Annalena Baerbock hat sich zu einer Gefahr für Deutschland und für den Frieden in der Welt entwickelt. Ihr Rücktritt ist überfällig!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Wie sich Künstliche Dummheit die „Remigration“ vorstellt
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Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ ist in vollem Gange und seine Propagandisten verstehen sich offenbar als eine moderne Avantgarde, die auch auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichten mag. Die aber entlarvt sich als Künstliche Dummheit, weil sie falsche nicht von richtigen Einspeisungen unterscheiden kann und folgerichtig die „Remigration“ zum Exodus und zu einem wirtschaftlichen Selbstmord umdeutet, der dystopisch endet.
Das filmische Ergebnis – „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ – verkehrt die Realität ziemlich phantasielos um 180 Grad in ihr Gegenteil.
Demnach plant die AfD das Verbot aller anderen Parteien. Richtig aber ist, dass ein Teil der anderen Parteien ein Verbot der AfD plant und nicht umgekehrt. Die Multikulturalisten wollen offenbar ihre eigene Demokratiefeindlichkeit über eine ausgedachten Demokratiefeindlichkeit der AfD legitimieren.
Deutschland wird zu einem Entwicklungsland, falls die „Remigration“ Wirklichkeit wird, lautet die Kernbotschaft. Ein Gesundheitswesen, eine Landwirtschaft und eine Industrieproduktion gäbe es in Deutschland ohne Migranten nicht.
Das ist bereits historisch falsch, wird aber subjektiv ernsthaft geglaubt von einer bildungsfernen Funktionselite, die nicht weiß, dass Rudolf Virchow und Ferdinand Sauerbruch, Robert Koch und Justus Liebig, Robert Bosch und Gottfried Benz keine Migranten waren.
In mehr als 60 Migrationsjahren sind mehrere dutzend Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Und einige Millionen auch bereits wieder abgewandert. Minus-Zuwanderung oder „Remigration“ (also mehr Abwanderung als Zuwanderung) hatten wir beispielsweise in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, ohne dass Deutschland dadurch wirtschaftlich kollabiert wäre.
Nach diesen sechs Jahrzehnten haben wir:
Weniger Fachkräfte pro 100.000 Einwohner als vorher.
Schlechtere Werte in der Pisa-Studie.
Mehr Kriminalität.
Mehr Arbeitslosigkeit.
Eine höhere Inflation.
Mehr Unsicherheit in der Bevölkerung.
Und die Befürworter der Massenmigration glauben ernsthaft, diese Probleme könnten durch noch mehr Migration gelöst werden?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Jeden Tag werden in Deutschland in etwa 20 bis 30 Fällen Frauen von Männern vergewaltigt. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um die offiziellen, angezeigten Fälle, die Eingang in die Statistik[10] gefunden haben. Oft ist nach einer solchen Tat für die betroffenen Mädchen und Frauen ihr bisheriges, normales Leben vorbei.
Selbstverständlich können die Massenmedien nicht täglich bundesweit über 20 bis 30 Vergewaltigungsfälle berichten. Was würde wohl sonst auch beim Leser, Zuschauer und Zuhörer für ein Eindruck über die Verhältnisse in unserem Land entstehen?
Und wie verheerend wäre der öffentliche Eindruck erst, wenn dann auch noch die hohe Quote an migrantischen Tätern erwähnt werden würde? Das liefe auf eine Art Dauerwerbung für die AfD hinaus. Also gibt es eine solche Berichterstattung nicht.
Aber ab und zu rutscht etwas durch, wie jetzt im Falle einer Gruppenvergewaltigung an drei 14-jährigen Mädchen, begangen in den Rostocker Wallanlagen frühabends um 18:30 Uhr von „sechs jungen Männern“. Eine solche spektakuläre Untat mitten in der Stadt bei Tageslicht lässt sich nicht so einfach unter den Teppich kehren.
Die 14-Jährige soll bei den Beamten ausgesagt haben, dass es sich bei den Männern um Ausländer handele. Sie sollen zwischen 19 und 25 Jahre alt sein.
Wenn man seine 14-jährige Tochter nicht mal mehr vor 19 Uhr im Stadtzentrum zusammen mit zwei gleichaltrigen Freundinnen durch eine öffentliche Grünanlage laufen lassen kann, was geht dann überhaupt noch? Oder soll in allen Parks an jeder Ecke die Polizei stehen? Falls ja, wer kann das bezahlen?
Ober wäre es vielleicht klüger, das multi-kulturelle Gesamtkonzept zu überdenken und integrationsunwillige Menschen und Kriminelle schleunigst nach Hause zu schicken?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Der Iran soll kurz davorstehen, Israel anzugreifen und offiziell den Krieg zu erklären. Das berichtet u.a. die „Finanzmarktwelt“.[12] Die Ölpreise steigen und die Aussichten für die Aktienmärkte trüben sich ein.
Unmittelbarer Auslöser der den Ankündigungen nach bevorstehenden Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist der israelische Luftschlag auf Damaskus vor einer Woche, bei dem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere führende Offiziere der iranischen Revolutionsgarden getötet worden sind. Danach hatte die israelische Armee am Mittwoch das GPS-System in Israel gestört, um mögliche Gegenschläge des Mullah-Regimes zu erschweren.
Das Militärpotential des Iran, der etwa genauso viele Einwohner hat wie Deutschland, ist ungleich größer als dasjenige der Hamas und der aus Teheran finanzierten Hisbollah, die bereits im Krieg mit Israel stehen. Der Kriegseintritt des Landes könnte begünstigt werden durch eine zögerliche Haltung der Biden-Administration. Washington hatte sich zuletzt von jedem israelischen Militärschlag distanziert und einen Waffenstillstand in Gaza noch vor der Zerschlagung der Hamas eingefordert.
Die Schwäche der US-Regierung hat möglicherweise in Teheran die Einschätzung aufkommen lassen, ein umfassender Krieg im Nahen Osten würde keinen durchschlagenden US-Militäreinsatz zur Folge haben. Folgerichtig könnte bei den Mullahs der Eindruck entstehen, derzeit sei ein entscheidender Schlag gegen den Erzfeind Israel möglich.
Das Zeitfenster dafür schließt sich allerdings voraussichtlich am 5. November 2024. Dann wird in den USA gewählt, und nach aktuellen Umfragen dürfte Donald Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Alles, was der Iran plant, wird er vor diesem Datum versuchen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Soweit sich irgendwo auf einer Straße in Deutschland ein Schlagloch auftut, gibt es für den Staat zwei grundverschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Eine Option ist diejenige, jemanden mit einem Eimer heißen Teer hinzuschicken, der den Straßenschaden flickt. Die Alternative dazu besteht darin, vor dem Schlagloch ein Schild aufzustellen, das Tempo 30 gebietet, vielleicht noch mit dem Zusatz: „Straßenschäden“
In Deutschland stehen seit Jahren auffallend viele Tempo-30-Schilder herum.
In ähnlicher Art und Weise versuchen jetzt offenbar manche Bildungspolitiker im Land Schleswig-Holstein mit dem jährlich größer werdenden Problem umzugehen, dass immer mehr Schüler immer schlechter lesen und schreiben können. Ab dem Schuljahr 2024/2025 fällt im dortigen Deutsch-Unterricht bei der Benotung der sogenannte Fehlerquotient weg. Dann müssen die Lehrer weniger rot anstreichen und können trotzdem bessere Noten geben, womit nach dem Verständnis der umstrittenen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die deutsche Bildungskatastrophe zumindest auf Landesebene abgewendet wäre.
Den Schachzug von Prien, der die schleswig-holsteinische Bildungspolitik im Ländervergleich auf dem Papier durchaus weiterbringen könnte, hätten sich die Schildbürger nicht besser ausdenken können. – Wie kommen solche Entscheidungen zustande?
Nun, in der Politik gilt seit Jahr und Tag der Grundsatz, dass das, was nicht passt, unter strenger Berücksichtigung der jeweiligen ideologischen Vorgaben passend gemacht werden muss. Wenn es nicht gelingt, dem Nachwuchs der multi-kulturellen Neubürger unseres Landes die garstigen Regeln der deutschen Schriftsprache einzutrichtern, dann muss eben nachgebessert werden – bei den Rechtschreibregeln und den Grundlagen der Benotung einschlägiger Kompetenzen, aber nicht bei der Rechtschreibkompetenz selbst.
Andere Bundesländer haben den Fehlerquotienten schon vor Schleswig-Holstein abgeschafft. Weitere bildungspolitische Frontbegradigungen sind zu befürchten.
Die Jagd nach bildungspolitischen Negativ-Rekorden ist eröffnet!
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Kriminalitätsstatistik 2023: Immer mehr ausländische Straftäter
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Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der jungen Männer ausländischer Herkunft, die in Deutschland eine Straftat begangen haben, ist im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Offiziell wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 erst am Dienstag, den 9. April, im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. Aber die Zahlen sind vorab an die Medien weitergegeben worden.
„Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um 31,4 Prozent. Ein Plus von insgesamt 16.674 Straftätern in dieser Gruppe.
Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Jugendlichen unter den Tatverdächtigen stieg lediglich um einen Prozentpunkt, was 1326 Personen ausmacht.
Auch bei den Unter-14-Jährigen scheinen die Zahlen zu explodieren. Die Zahl derer, die verdächtig sind, eine Straftat verübt zu haben, stieg um 11.138 (plus 12 Prozent) – davon 9395 nichtdeutsche Kinder. Das sind insgesamt 30,9 Prozent mehr als 2022.“
Diese Zahlen sind richtig schlecht und belegen das Scheitern der Zuwanderungspolitik einer Ampel-Regierung, die es sich offenbar in einem multi-kulturellen Wolkenkuckucksheim bequem gemacht hat.
Die hohe Kriminalitätsquote junger zugewanderter Männer belegt nicht, dass Ausländer schlechtere Menschen sind als Deutsche. Sondern, dass die eher halbherzigen Integrationsbemühungen des etablierten Politikbetriebs in der Breite gescheitert sind.
Wer sich als junger Mensch mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland zuhause fühlt, eine gute schulische Bildung und eine stabile Perspektive am deutschen Arbeitsmarkt hat, begeht im Regelfall keine Straftaten. Wer aber im Elternhaus Deutsch nur als Fremdsprache kennengelernt hat, um seinen Hauptschulabschluss hart ringen muss, nirgendwo so richtig dazugehört, außer bei seiner türkischen oder arabischen Clique, und wer kein anderes Wertesystem kennt als dasjenige seiner türkisch- oder arabisch-islamisch geprägten Blase, für den sind deutsche Regeln und Gesetze weniger wichtig.
Ausbaden muss das integrationspolitische Versagen jeder, der den dynamischen jungen Männern mit Zuwanderungshintergrund nicht aus dem Weg gehen kann. Mehrere zehntausend Angehörige dieser Klientel haben im letzten Jahr nicht auf Behördenleistungen gesetzt, sondern sich dasjenige genommen, von dem sie annahmen, es stünde ihnen zu.
Wann, endlich, wird der deutsche Wähler mehrheitlich aus dieser Situation am Wahltag die richtigen Konsequenzen ziehen?
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Von MANFRED ROUHS | Auf dem Firmengelände des Stahlanarbeitungszentrums (SAZ) am Dortmunder Hafen sind am frühen Abend des 4. April vier jugendliche Bulgaren im Alter von 13, 14 und 15 Jahren mit einem 31-jährigen Polen in Streit geraten, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Eine Videokamera zeichnete den Verlauf der Konfrontation auf. Die Aufnahmen belegen, dass ein 13-jähriger Bulgare mit einem Messer mehrfach auf den Polen einstach. Der Mann starb noch vor Ort.
Die Polizei war bereits kurz nach der Tat gegen 18:30 Uhr vor Ort und nahm alle Beteiligten fest. Das berichtet die „WAZ“.[15]
Obwohl die Beamten anhand der Videoaufzeichnung die Täterschaft des 13-Jährigen zweifelsfrei feststellen konnten, musste sie ihn aus zwingenden rechtlichen Gründen auf freien Fuß setzen. Denn die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Bis dahin können Kinder stehlen, rauben, Feuer legen und eben auch töten, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.
Auch in Österreich begehen immer wieder 12- und 13-jährige migrantische Jugendliche Kapitalverbrechen bis hin zum Mord. Deshalb entbrannte dort im März dieses Jahres eine öffentliche Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, wie u.a. der „Standard“ berichtete.[16]
Eine solche Debatte dürfte jetzt auch auf Deutschland zukommen. Denn die Migration hat unser Land nachhaltig verändert, wie wir nicht erst seit gestern feststellen können. Und zu dieser nachhaltigen Veränderung gehören 12- und 13-Jährige, die ein Klappmesser einstecken, bevor sie die Wohnung verlassen. Jugendliche, von denen im Konfliktfall nicht jeder eine moralische Schranke im Kopf hat, die ihn davon abhält, ein Verbrechen zu begehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“
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Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.
„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“
Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.
Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?
Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?
Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.
In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ).[18]
Muslimische Dschihadisten haben die Stimmung zusätzlich dadurch angeheizt, dass sie an zahlreiche französische Schüler über die digitalen Lernplattformen des Landes, die offenbar gehackt worden sind, nicht jugendfreie Enthauptungsvideos gesendet haben und die unmissverständliche Drohung: „Wir werden euch Ungläubigen den Kopf abschneiden.“ Unklar ist allerdings, ob es sich hierbei möglicherweise um eine drastische Reaktion französischsprachiger Muslime auf die aktuelle Berichterstattung über die hohe Gefahr muslimischer Anschläge handelt, oder ob die Hacker tatsächlich Kontakte zum islamischen Staat in Afghanistan haben, wie sie behaupten.
Auch in Österreich warnt die Polizei offiziell vor einer „latent erhöhten Anschlagsgefahr“ über Ostern. Die bundesdeutschen Massenmedien dagegen heucheln eine Normalität, die es in diesen Tagen und Wochen in Mitteleuropa nicht gibt.
Denn wir haben lange schon den Feind in die Burg gelassen. Die Bewunderer, Förderer und möglicherweise auch die Täter der neuen Generation islamischer Mörder leben mitten unter uns: in Berlin-Neukölln genauso wie in den Pariser Trabantenstädten.
Die NZZ schreibt über „beunruhigende Aktivitäten islamistischer Gruppierungen in Frankreich“, von denen in unserem westlichen Nachbarland alle Medien berichten. Der bundesdeutsche Propagandabetrieb dagegen schweigt, kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Europa ist das Zielgebiet eines religiös motivierten Terrors, der alle Nicht-Muslime ins Visier genommen hat.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
