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Ausweispflicht für Internetnutzer?

Von MANFRED ROUHS | Der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine „Identifizierungspflicht“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung.

Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen dabei als Fallensteller eingespannt werden und die Daten ihrer Nutzer nicht mehr nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil sammeln, sondern sie an den Staat weitergeben. Dabei geht Pistorius offenbar mit großer Selbstverständlichkeit davon aus, dass viele unerwünschte Online-Äußerungen irgendwie auch strafbar sind.

Sein Vorstoß ergibt durchaus einen Sinn, vor allem im Zusammenhang mit Äußerungen Angela Merkels, die den Deutschen eine „elektronischer Identität” verpassen möchte. Dazu sollen künftige Personalausweise mit einem Chip versehen werden. Wie sieht dann die Computer- und Internetnutzung der Zukunft aus?

Sie starten den Computer und melden sich, bevor sie online gehen können, über ein Lesegerät mit Ihrem gechipten Personalausweis an. Nachdem Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Amazon über den Browser automatisch ihre Daten ausgelesen haben, werden sie an den „Verfassungsschutz“ weitergeleitet. Alles, was sie von diesem Moment an tun oder äußern, kann und wird gegen sie verwendet werden. Wetten, dass alle Internetz-Konzerne aus wohlerwogenem kommerziellem Interesse begeistert mitmachen werden?

Was Pistorius und Merkel in diesen Tagen öffentlich äußern, hätten sich „Verschwörungstheoretiker“ nicht besser ausdenken können!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




NRW: Al-Zein-Clan kehrt in seine Villa zurück

Von MANFRED ROUHS | Mit viel medialem Tam-Tam stürmte am 8. Juni 2021 ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Millionärsvilla des Al-Zein-Clans in Leverkusen. Dabei kam sogar ein Panzer zum Einsatz. Die Eingangstür des Gebäudes wurde Rambo-mäßig aufgerammt und jeder, der sich in dem Gebäude befand, wurde festgenommen. Sogar ein Papagei kam in Polizeigewahrsam.

Die Aktion stand im Zusammenhang mit einer internationalen Durchsuchungsserie, die zu rund 800 Festnahmen führte und als großer Durchbruch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Politik und Medien gefeiert wurde. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul grinste an diesem Tag in jede erreichbare Kamera und ließ sich als Sieger im Kampf gegen das Verbrechen feiern.

Nur einen Tag später zog der Al-Zein-Clan zurück in die Leverkusener Villa, in der er seither wieder auf großem Fuße lebt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Den Angaben zufolge befinden sich lediglich noch drei Clanangehörige in Untersuchungshaft.

Grabungsarbeiten der Polizei im Garten der Al-Zeins brachten nicht den erhofften Erfolg. Die Beamten hatten gehofft, dort Geld zu finden, gingen aber leer aus. Offenbar wissen die Ermittler derzeit nicht, wo sich das Vermögen der Al-Zeins befindet.

Beim Al-Zeins-Clan handelt es sich um eine arabische Großfamilie, die aus Südanatolien in der Türkei stammt. Viele Clanangehörige reisten aus taktischen Gründen über den Libanon nach Deutschland ein, gaben sich als „Flüchtlinge“ aus und bezogen jeweils so lange wie möglich Hartz IV. Gegen mehrere Clanmitglieder sind in Deutschland Strafverfahren wegen Drogenhandel, Körperverletzung, räuberischem Diebstahl, Betrug und Erpressung anhängig.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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„Ärzte ohne Grenzen“ gehen leer aus

Von MANFRED ROUHS | Ihnen fehlt das Seemannsglück, den „Ärzten ohne Grenzen“. Schuld ist, wie einige Aktivisten der umstrittenen Organisation in verschiedenen sozialen Netzwerken anprangern, die libysche Küstenwache. Die sabotiert angeblich Versuche der Organisation, Flüchtlinge aus Afrika vor der Küste des Landes aufzunehmen, um sie nach Europa zu verschiffen.

Zu diesem von den „Ärzten“, ihren Helfern und Spendern als edelmütig und gut empfundenen Zweck des Asylbewerbertransfers hatte die Organisation für die Dauer von neun Monaten die norwegische Geo Barents gechartert. (PI-News berichtete) Die Kosten der Aktion sollen dem Vernehmen nach solide siebenstellig sein. Mehr als 300 Plätze stehen nun an Bord für die Aufnahme von Asylsuchenden bereit, aber sie füllen sich nicht.

Denn wie von Geisterhand geführt fangen Schiffe der staatlichen Küstenwache jene Schlauchboote ab, auf denen dynamische junge Männer aus Afrika von Libyen aus die Geo Barents zu erreichen versuchen. Die italienische Journalistin Francesca Totolo teilt auf Twitter mit, es seien insgesamt bereits 557 Afrikaner abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden. Und sie veröffentlicht dazu eine nautische Karte, die die Irrfahrt der Geo Barents nachvollziehbar macht, die offenbar hektisch vor der Küste hin und her navigiert, aber nicht zum Zuge kommt.

Des Rätsels Lösung könnten Drohnen der libyschen Küstenwache sein, die die Geo Barents offenbar nicht unbeobachtet lassen und kleine, schnelle, wendige Schiffe der Küstenwache schon auf große Distanz zu jedem Schlauchboot lotsen, das sich in Richtung des 77 Meter langen, 21 Meter breiten, relativ langsamen und deshalb – anders als die kleinen Schlauchboote der Schleuser – nicht zu verbergenden dicken Potts der „Ärzte ohne Grenzen“ auf den Seeweg machen.

So wird das nichts mit der „Seenotrettung“. Bislang hat die Geo Barents noch keine einzige Ladung Asylsuchender nach Italien bringen können.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Erdogan finanziert türkische Mafia in Deutschland

Von MANFRED ROUHS | Präsident Recep Erdogan gilt als Garant von Recht und Ordnung in der Türkei. Kriminelle Strukturen duldet er nicht – jedenfalls nicht auf türkischem Boden. Seine Macht stützt er auf den türkischen Staatsapparat und auf seine Partei, die AKP, die ihm treu ergeben ist. Die im Ausland lebenden Türken ruft er seit Jahr und Tag dazu auf, ihre sprachliche, religiöse und kulturelle Identität zu bewahren, sich ansonsten aber gesetzestreu zu verhalten.

Aber kann es sein, dass Erdogans Loyalitätsbekundungen zu den Rechtsordnungen anderer Länder nur Fassade sind und er in Wahrheit ein doppeltes Spiel treibt?

Diesen Verdacht lässt jedenfalls der bekannte türkische Mafiosi Sedat Peker mit einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme aufkommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach enthüllt Peker bei Youtube illegale Geldflüsse aus der Türkei an die mittlerweile in Deutschland verbotene kriminelle Vereinigung „Osmanen Germania“.

Für diese mafiösen Geldflüsse soll nicht irgendwer verantwortlich sein, sondern Metin Külünk, Mitglied des Vorstands der Erdogan-Partei AKP. Über die Größenordnung wird noch spekuliert – Hunderttausende im Jahr sollen es mindestens sein, vielleicht aber auch Millionen.

Was hat Erdogans AKP davon, türkische Mafiabanden in Deutschland mit Geld zu versorgen? – Die Antwort auf diese Frage lautet: Kontrolle. Wer durch laufende Zahlungen Abhängigkeiten schafft, der kann auch mal auf den Putz hauen, falls er den Moment für passend hält.

Sedat Peker gilt in der Türkei als ein Mann fürs grobe, seit er öffentlich angekündigt hat, „im Blut der Feinde Erdogans baden“ zu wollen. Ein entsprechendes Bürgerkriegspotential könnte für Erdogan & Co. auch auf deutschem Boden nützlich werden. Und dieses Potential ist offenbar immer noch da: Die „Osmanen Germania“ sind zwar als Organisation verboten, ihre Anhänger wurden aber keineswegs aus Deutschland ausgewiesen, sondern leben mitten unter uns.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Bundesliga-Profi spielt mit falscher Identität

Von MANFRED ROUHS | Wer bin ich? Wo komme ich her? Wann bin ich wo geboren? Das will offenbar nicht jeder immer so genau wissen. Ein Profifußballer des VfB Stuttgart ist jetzt die Flucht an vorne angetreten und hat öffentlich gemacht, dass er seit zwei Jahren auf deutschen Fußballplätzen unter falschem Namen antritt und auch sein Geburtsdatum falsch ist. Das berichtet der „Spiegel“.

Seine Sportfreunde kennen ihn als Silas Wamangituka, geboren 1999 im Kongo. Jetzt heißt es, sein Name sei Silas Katompa Mvumpa, geboren 1998. Beim Kongo aber bleibt es – da kommt er offenbar tatsächlich her. Und dort hatte er auch bereits einen Vorlauf als Fußballspieler, von dem er angeblich durch die kreative Umbenennung abgeschnitten werden sollte. Schuld sei ein Spieler-Vermittler, der ihm den Auftritt unter falschem Namen eingebrockt habe.

Sportfunktionäre und Medienleute zeigen das größtmögliche Verständnis für den 22-jährigen Kicker, den der „Spiegel“ mit dem Satz zitiert: „Ich habe in den letzten Jahren in ständiger Angst gelebt und mir auch um meine Familie im Kongo große Sorgen gemacht. Es war ein schwerer Schritt für mich, meine Geschichte zu offenbaren.“

Falls sich dagegen ein Soldat der Bundeswehr eine falsche Identität als Asylbewerber verschafft, was selbstverständlich nicht rechtens ist, setzt er sich damit dem Verdacht aus, ein Terrorist zu sein und die halbe Bundesregierung beseitigen zu wollen.

Kann es sein, dass die Medien mit zweierlei Maß messen? Hält sich Silas Katompa Mvumpa legal in Deutschland auf? – Offensichtlich nicht. Die Legalisierung erfolgt jetzt auf dem kleinstmöglichen Dienstweg nachträglich. Seine Papiere werden schlicht ohne viel Tamtam umgeschrieben. Man könnte bei der Routine, mit der dies vollzogen wird, beinahe annehmen, die machen das öfter!


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Nur brave Muslime sollen Deutsche werden

Von MANFRED ROUHS | Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg ist gesetzgeberisch aktiv geworden, um künftig der Einbürgerung von Muslimen vorzubeugen, die sich als Antisemiten erwiesen haben. Das meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert den Juristen mit der Ankündigung:

„Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind. (…) Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden.“

Das klingt für gläubige Konsumenten der deutschen Massenmedien ebenso schön wie einleuchtend. Kluge, vorausschauend handelnde Politiker haben ein Problem erkannt und schaffen Abhilfe. Da kann ja jetzt eigentlich nichts mehr schiefgehen, oder?

Nun, die rechtlichen Bestimmungen zur Einbürgerung sollen dem Vorstoß zufolge ergänzt werden um den Satz: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“ Eng ausgelegt könnte er theoretisch zur Zurückweisung der Einbürgerungsbegehren annähernd aller Muslime führen. Denn wer sich zum Propheten Mohammed und seinem Glauben bekennt, wird die folgenden Suren des Koran kaum ignorieren können:

„Die Juden haben laut Koran einst ihren Bund mit Allah gebrochen, wurden daher verflucht, weshalb man mit ihnen, mit Ausnahme von einigen wenigen, stets Betrug und Verrat erleben würde (5:12–13); die Juden hätten Gott verleumdet, seien deswegen verflucht und trachteten nur nach Unheil auf Erden (5:64); viele von ihnen seien Frevler (5:81); die Juden hätten von Moses unmögliche Dinge verlangt, damit sie ihm Glauben schenken, und seien deshalb bestraft worden (4:153); Muslime sollten keine Juden und Christen zu Freunden nehmen (5:51), vielmehr gegen sie kämpfen, bis sie erniedrigt Tribut an die Muslime entrichten (9:29).“

Aber das bloße Bekenntnis zum Islam wird selbstverständlich auch bei künftigen Einbürgerungen nicht als antisemitische Handlung gewertet. Deshalb wird die Gesetzesänderung keine erheblichen Auswirkungen im wirklichen Leben haben. Wetten dass..?!


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Jens Spahn setzt eine Milliarde Euro in den Sand

Nicht nur, aber auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht recht großzügig mit dem Geld des Steuerzahlers um. Sein Ministerium hat im vergangenen Jahr Schutzmasken in China eingekauft. Viele Schutzmasken. Einige Millionen mehr als die Behörden sinnvoll verwenden konnten. Und viele leider ungeprüft. Nachdem der Vorschlag, die Masken an Obdachlose und Behinderte (!) zu verschenken, in der Öffentlichkeit empörten Widerspruch hervorrief, lässt Spahn jetzt die Vernichtung von Masken im Einkaufswert von rund einer Milliarde Euro vorbereiten. Das meldet der Stern.

Wer vermutet, nach einer solchen großangelegten Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte bliebe Spahn gar nichts anderes übrig, als von seinem Amt zurückzutreten, der hat nicht begriffen, wie der deutsche Politikbetrieb tickt. Wenn wir Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister ertragen, was kann dann falsch sein an der Amtsführung von Jens Spahn? Scheuers Autobahnmaut-Debakel ist beispiellos und sein diesbezügliches persönliches Versagen so offensichtlich, dass es quietscht. Im alten Preußen gab es dereinst Offiziere, die sich aus weit geringerem Anlass erschossen haben…

Auch die Sache mit den privaten Corona-Testzentren läuft nicht rund. Die ersten Betreiber dieser Einrichtungen sitzen bereits im Knast, weil sie auf Kosten des Steuerzahlers deutlich mehr Coronatests abgerechnet als durchgeführt haben. Allein in München mussten jetzt an nur einem Tag vier dieser Testzentren geschlossen werden, nachdem sie negative Testbescheide an Menschen ausgestellt haben, ohne ihnen dafür einen Test abzuverlangen. Das wirkt großzügig, ist aber offensichtlich nicht im Sinne des Erfinders.

In diesen wie in vielen anderen Fällen gilt: Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen. Wer bei Coronatests betrügt, ist ein Fall für den Staatsanwalt und fährt womöglich ein. Spahn und Scheuer dagegen bleiben in Amt und Würden.


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Jetzt offiziell: Deutsche sind „Kartoffeln“

Von MANFRED ROUHS | Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, wie der Name schon andeutet, eine Einrichtung des Bundes, die Bildung vermitteln soll. Sie besteht seit 1952 und ist dem Bundesminister des Innern unterstellt, über dessen Etat sie aus Steuermitteln finanziert wird. Seit jeher liefert sie offiziöse Definitionen politischer Begriffe, so auch für „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“. Es ist also zumindest nicht völlig belanglos, dass eben diese Bildungseinrichtung die Deutschen nunmehr ganz offiziell als „Kartoffeln“ definiert.

Im Rahmen einer Onlinekampagne gegen Rassismus unterstellt die BPB allen Deutschen pauschal eine rassistische Grundtendenz. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demzufolge gilt der Deutsche zunächst als „Kartoffel“, die einer gründlichen Belehrung durch Medien und Bildungseinrichtungen bedarf. Folgsame Deutsche haben dann die Chance, sich zur „Süßkartoffel“ hochzuarbeiten. „Süßkartoffeln“ sind Verbündete der Zuwanderer im Kampf gegen den Rassismus der deutschen Normalbevölkerung.

Autor der entsprechenden Abhandlungen ist Mohamed Amjahid aus Marokko. Er schränkt ein, es könne leider nicht jeder Deutsche eine gute „Süßkartoffel“ werden, sondern „nur jene, die sich mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen und sich Kritik von Betroffenen zu Herzen nehmen“.

Was bedeutet das, lieber Leser, für Sie und für mich? Wahrscheinlich, dass aus uns niemals ein nützliches Element der multi-kulturellen Gesellschaft werden wird. Sondern vielleicht eine „Salzkartoffel“, also sozusagen das Gegenteil einer „Süßkartoffel“?

Schon die Kommunisten sind mit dem Versuch gescheitert, die Menschen in ihrem Machtbereich im Sinne ihrer Ideologie umzuerziehen. Warum nur rennen die jeweils Herrschenden immer wieder an derselben Stelle mit dem Kopf gegen die Wand? Das böse Ende dieser Eskalation guter Absichten ist leicht absehbar …

Nichts gegen Mohamed Amjahid. Das ist ein lustiger Geselle. Und es beruhigt irgendwie, dass ihn bislang in Deutschland kaum jemand ernstgenommen hat, außer der BPB.


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„Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nimmt Werteunion ins Visier

Von MANFRED ROUHS | Das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat die Werteunion ins Visier genommen. Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Dageförde war Ende der 1980er Jahre in einer neonazistischen Kameradschaft aktiv und wurde 1990 angeklagt, die verbotene „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ Michael Kühnens fortgeführt zu haben. Das Verfahren versandete allerdings, und es kam nicht zu einer Verurteilung Dagefördes, der also nicht vorbestraft ist. Bei der Informationsbeschaffung arbeitete das RND mit einem Archiv der Antifa-Szene zusammen.

Das geeinte Vorgehen SPD-naher Journalisten mit der Antifa-Szene lässt eine Stärke des linken politischen Spektrums in Deutschland erkennen: Sie haben Medienmacht gebildet, arbeiten ohne Berührungsängste zusammen und horten hohe Aktenberge, wie einst Erich Mielke in den Archiven der DDR-Staatssicherheit. Taucht irgendwo der Namen eines politischen Gegners auf, der bei ihnen aktenkundig geworden ist, dann greifen sie auf den gerade passenden Teil der gesammelten Informationen zurück.

Im Falle von Klaus Dageförde dürften die Veröffentlichungen des RND nicht nur, aber auch für künftige politische Aktivitäten im Unionsspektrum ein Karrierehindernis werden. Im linken Milieu dagegen gelten andere Spielregeln.

Wer weiß heute schon, dass der gemütliche grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, jahrelang im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) aktiv war? Dabei handelt es sich um eine kommunistische Hardcore-Sekte, deren Aktivisten von einem bewaffneten Umsturz fabulierten.

Wen interessiert, dass Jürgen Trittin einmal im mit dem KBW konkurrierenden Kommunistischen Bund (KB) aktiv war? Mit einer solchen Vergangenheit kann man im rot-grünen Spektrum ohne Weiteres Minister werden.

Wer nimmt Anstoß daran, dass RND und Jungsozialisten mit Antifa-Banden gemeinsame Sache machen? Sicher nicht jene Medienredaktionen, die sich vom RND mit Manuskripten beliefern lassen.


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Namibia-Abkommen droht zu scheitern

Von MANFRED ROUHS | Das geplante Abkommen der Bundesregierung mit Namibia über die Vergebung und die Wiedergutmachung von sehr bösem kolonialem Unrecht droht möglicherweise zu scheitern. Denn Namibia würde zwar großzügigerweise eine offizielle Entschuldigung von Bundespräsident Steinmeier akzeptieren, nicht aber die angebotene finanzielle Wiedergutmachung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Stattdessen sollen es lieber 477 Milliarden Euro sein. Das meldet die „Bild“-Zeitung.

Voreilig wäre es, die Forderungen aus Windhuk als abenteuerlich und unprovoziert abzutun. Denn vor knapp einem Jahr hatte die Bundesregierung den Nachfahren der Deutsch-Südwestler noch 10 Millionen Euro angeboten, um „Wunden zu heilen“. Von „Völkermord“ war zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Das berichtete die „FAZ“. Dann schlugen die Afrikaner auf eine sehr dicke Trommel, wiesen das Angebot als beleidigend zurück – und waren damit erfolgreich.

Berlin erhöhte auf das 110fache und bot 1,1 Milliarden Euro statt 10 Millionen an. Wenn das so gut funktioniert hat, warum dann nicht jetzt nochmal das mehr als 40fache fordern?

Namibia hat keine kurzfristig erschließbaren Ölquellen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes lag 2020 bei gerade einmal etwas mehr als 10 Milliarden US-Dollar, also rund 8,5 Milliarden Euro. Wenn das Land jemals reich werden will, woher soll der Reichtum kommen, wenn nicht aus Deutschland?

Um nicht missverstanden zu werden: Wir leben heute in einer Welt, in der weniger als ein Prozent aller Menschen über mehr als 50 Prozent aller materiellen Güter verfügen und sich die übrigen mehr als 99 Prozent die verbleibenden weniger als 50 Prozent des Wohlstands teilen. Das wird auf Dauer nicht gutgehen. Indessen gehören die meisten Deutschen nicht zu den weniger als ein Prozent, deren materielle Sammelleidenschaft der Mehrheit der Weltbevölkerung Kummer bereitet. Diese Bevölkerungsmehrheit wird aber unweigerlich zur Kasse gebeten werden, um die Milliarden für Namibia aufzubringen.

Das ist ungerecht. Und es schürt Streit, denn die Bundesregierung kann so viele Milliarden bieten wie sie will – am Ende biegt immer noch irgendjemand um die Ecke, der wortreich glaubt begründen zu können, warum gerade er zu kurz gekommen ist.


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700 Polizisten im Großeinsatz gegen Menschenschleuser

Von MANFRED ROUHS | Die Schleusung nicht nur, aber auch vietnamesischer Frauen nach Deutschland zum Zweck ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung scheint ein nicht nur einträgliches, sondern auch recht umfassend betriebenes Geschäft zu sein. 700 Polizisten waren am Montag in sieben Bundesländern im Einsatz, um Haftbefehle gegen Personen zu vollstrecken, die im Verdacht stehen, an solchen Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Ob das den Schleuser-Sumpf trockenlegt, darf getrost bezweifelt werden: Die Banden sind wie die Hydra; schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach.

Schwerpunkt der Razzia war Berlin, wo sich 21 der 33 durchsuchten Objekte befinden und auch eine Hauptverdächtige festgenommen worden sein soll. Das meldet die „B.Z.“. Den Angaben zufolge hat die Bande in mindestens einhundert Fällen Frauen aus Vietnam über die Slowakei nach Deutschland geschleust. Bis zu 21.000 Euro pro Person sollen die Täter von diesen Frauen abkassiert haben, die ihre Schulden dann in Bordellen und Nagelstudios abarbeiten mussten.

Norbert Cioma, Berliner Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt dazu:

„Berlin steht im Fokus international operierender Banden und ist ein HotSpot für Machenschaften der Organisierten Kriminalität. Es ist wichtig, den Fokus dabei nicht nur auf die zu richten, die öffentlichkeitswirksam agieren. Gerade im Bereich Menschenhandel und Schleuserkriminalität beobachten wir seit Jahrzehnten auch gut vernetzte vietnamesische Gruppierungen, die Hilflosigkeit und finanzielle Not von Menschen skrupellos ausnutzen.“

Bemerkenswert ist die Reaktion von Politik und Massenmedien auf den aktuellen Großeinsatz der Polizei gegen kriminelle Schleuser. Es gibt sie nämlich nicht. Von zwei, drei regionalen Berichten in Berliner Zeitungen einmal abgesehen ignorieren die Medien die Aktion mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit.


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„Allahu Akbar“ in Hamburg: Polizei erschießt Messer-Moslem

Von MANFRED ROUHS | Die Polizei hat am Freitagabend in Hamburg-Winterhude einen 36-jährigen Libanesen erschossen. Die überregionalen Medien halten sich mit Berichten über den Vorfall zurück, aber es gibt dazu immerhin eine dpa-Meldung, die aufhorchen lässt:

„Bei dem am Freitag bei einem Polizeieinsatz in Hamburg-Winterhude erschossenen Mann handelt es sich um einen 36 Jahre alten Libanesen. (…)  Bei der Durchsuchung des Zimmers des 36-Jährigen in einer nahe gelegenen Wohnunterkunft für Geflüchtete hätten die Beamten keine Hinweise auf ein Tatmotiv gefunden. (…)

Der Mann hatte den Erkenntnissen zufolge am Freitagnachmittag mehrere geparkte und fahrende Autos beschädigt, mindestens einen Mann bedroht und mehrfach mit hochgehaltenem Messer ‚Allahu Akbar‘ (Gott ist groß) gerufen. Weil der Mann mit der Messerklinge in der Hand auch die Beamten bedrohte und sich weder von Pfefferspray noch dem Einsatz eines Tasers stoppen ließ, hatte ein Polizist mehrere Schüsse auf den Mann abgegeben. Sowohl die Beamten als auch eine zufällig vorbeikommende Ärztin leisteten den Angaben zufolge sofort Erste Hilfe. Der Mann starb jedoch noch am Einsatzort an seinen Verletzungen.“

Mit dem Tod des Angreifers ist der Horror dieses Vorfalls für die eingesetzten Polizeibeamten aber noch nicht vorbei. Denn das „Hamburger Abendblatt“ meldet hinter der Bezahlschranke, dass der Libanese möglicherweise mit AIDS infiziert war und sich deshalb Polizeibeamte in Behandlung befinden.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche Gäste sich die deutsche Politik ins Land holt, sie auf Kosten des Steuerzahlers unterbringt, verköstigt, medizinisch versorgt und auf die Bevölkerung loslässt. Und auch, wenn es angesichts der Dramatik der Ereignisse unangemessen erscheinen mag, sei der Hinweis auf den banalen Umstand erlaubt, dass selbstverständlich keiner der Autobesitzer, dessen Fahrzeug der 36-jährige angegriffen hat, vom Staat eine Entschädigung erhalten wird: wer solchen „Gästen“ über den Weg läuft, hat in Deutschland einfach nur – Pech gehabt.


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