- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Wie der „Verfassungsschutz“ den „Rechtsextremismus“ der AfD herbeizaubert

Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in Kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte.

Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas Haldenwang musste also früher oder später der AfD politischen Extremismus attestieren, oder der Partei einen Persilschein ausstellen. Letzteres wäre mit den Absichten seiner politischen Auftraggeber nicht vereinbar.

„Rechtsextremismus“ definiert der „Verfassungsschutz“ im Kern über eine ganz bestimmte Absicht, die er dessen Anhängern nachsagt [1]: „Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.“ Damit ist ganz offensichtlich nicht das Selbstverständnis bestimmter politischer Akteure ausformuliert, sondern eine Fremdzuschreibung vorgenommen worden.

In der AfD haben hunderte Deutsche mit Zuwanderungshintergrund eine politische Heimat gefunden. Aber sie können die Erzählung über eine „Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation“ als maßgebliches Kriterium für „den tatsächlichen Wert eines Menschen“ nicht entkräften, sondern werden als Feigenblätter abgetan. Ihnen werden in den demnächst anstehenden verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen Geheiminformationen der Behörde über die „wahren Absichten“ der AfD gegenübergestellt.

Offenbar bereits seit Jahren sind in der AfD und ihrer Jugendorganisation V-Personen des Bundesamtes und der Landesämter für „Verfassungsschutz“ aktiv. Denen ist von ihren V-Mann-Führern erklärt worden, was „Rechtsextremismus“ ist. Und zumindest ein Teil von ihnen wird sich in internen Gesprächen mit AfD-Mitgliedern, von denen manche ihrerseits V-Leute sind, folgerichtig „rechtsextremistisch“ äußern. Die V-Leute des Bundesamtes erspähen dann den „Rechtsextremismus“ der V-Leute der Landesämter – und umgekehrt.

Eine Koordination der Einsätze von V-Leuten zwischen den verschiedenen Ämtern gibt es nicht. So wird die Identifikation von „Extremismus“ über den Einsatz von V-Leuten zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Wer es nötig hat, eine solche leicht durchschaubare Hexenjagd auf seine politischen Gegner zu eröffnen, entlarvt sich selbst.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11 Pro



Office 2019 Home & Student



Office 2016 Home & Student



Office 2021 Professional Plus



LibreOffice 7.4.0

Like

Wie „Mr. Cash Money“ aus Nigeria den deutschen Staat abzockt

geschrieben von PI am in Afrika,Asylirrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen,Migration,Multikulti,Video | 53 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.

Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich [7] – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.

Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.

Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.

In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like

Ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Kriegstreiberin“?

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit,Politik | 106 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld.

Die von Strack-Zimmermann beauftragten Abmahnungen sind so auffällig, dass sich der im Süddeutschen beheimatete Rechtsanwalt Markus Haintz kritisch mit ihnen auseinandergesetzt [8] hat. Denn die umtriebige FDP-Volksvertreterin lässt offenbar recht umfassend abmahnen. Die Zahl der Fälle soll in die Hunderte gehen – monatlich.

Und dabei wird nicht nur, aber offenbar sehr häufig das Verhältnis der 65-Jährigen zu Krieg und Frieden zum Thema. Die hierbei tätigen Anwälte machen jeweils eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, sobald empörte Bürger auf die Aktivitäten – oder dürfen wir sagen: Provokationen? – der Politikerin mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei reagieren. Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben, relativ moderat veranschlagte Anwaltskosten tragen und eine Schadensersatz-Zahlung zwischen 500 und 1000 Euro an die FDP-Politikerin leisten.

Das hört sich wie ein wirtschaftlich gut durchdachtes Steuer-Sparmodell an, das zur FDP vortrefflich passt. Denn Anwaltskosten muss derjenige, der sie vereinnahmt, voll versteuern. Schadensersatzzahlungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Und der Einkommensteuer unterliegen sie nur, wenn durch sie Ersatz für andere, steuerpflichtige Einkünfte geleistet wird. Das dürfte im Falle des Ausgleichs seelischer Schmerzen, die Strack-Zimmermann immer dann zu erleiden beansprucht, wenn ihr Kriegstreiberei vorgeworfen wird, kaum der Fall ein.

Die Masche geht also so: Strack-Zimmermann provoziert die Öffentlichkeit, bis es kracht. Stolpert jemand in die von ihr gestellte Falle, wird er abkassiert. Der Fiskus bleibt dabei so weit wie möglich außen vor.

Entscheiden Sie selbst, liebe Leser: Ist das noch Politik oder nicht eher ein perfides Geschäftsmodell?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11



Microsoft Office 2019 Home & Business



Microsoft Office AppleMac



Microsoft Software Downloads



Windows 11 USB Installations-Stick

Like

Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti,Video | 56 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ [9]. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll.

Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“

Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen.

Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden.

Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11



Microsoft Office 2019 Home & Business



Microsoft Office 2021 Home & Business für AppleMac



Software Downloads



Microsoft Reseller

Like

Nawalnys Tod dominiert Politik und Medien in Deutschland

geschrieben von PI am in Russland | 28 Kommentare
Alexej Nawalny war ein Bauernopfer fremder Interessen. Der aktuelle Rummel um ihn würde ihm gefallen, nachdem er zu Lebzeiten ein ebenso umfassendes wie professionelles Aufmerksamkeits-Management betrieben hat.

Von MANFRED ROUHS | Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen.

Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:

Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.

Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.

Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit [10] führte.

Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein.

Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“ [11] veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen.

Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows



Microsoft Office



Office AppleMac



Microsoft Download



Windows 11 kostenlos

Like

Was steckt hinter dem Tod Nawalnys?

geschrieben von PI am in Russland | 101 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am Freitag bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert [12] die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung:

„Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als ‚Wink‘ von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.“

Das unterstellt einen Justizmord. Beweise dafür fehlen bislang. Nawalnys Gesundheitszustand war nach einer Vergiftung im August 2020 angeschlagen.

Seine politische Grundhaltung gegenüber dem Kreml hatte Nawalny zusammengefasst in Bemerkungen wie diesen:

„Ich hasse die Menschen, die an der Macht sind. Ich hasse sie mit jeder Faser meines Seins. Das motiviert mich in allem, was ich tue.“

„Korruption ist die Grundlage des heutigen Russlands, sie ist die Grundlage der politischen Macht von Herrn Putin.“

„Einst beschrieb der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi die Struktur der Macht in Russland: ‚Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest‘. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert.“

Wer sich in Deutschland ähnlich über die hiesige politische Klasse äußert, muss mit einer Geldstrafe wegen Beleidigung und der Verunglimpfung des Staates rechnen. Zeigt sich der Delinquent uneinsichtig und wiederholt seine Äußerungen ständig, ist früher oder später eine Haftstrafe fällig.

Nawalny ignorierte in Russland jahrelang jede Warnung und wurde aus dem Westen immer wieder in seiner Haltung bestärkt, gegen Putin den Michael Kohlhaas zu spielen. Auch, wenn sein Tod kein Justizmord war, so steht er doch zweifellos mit seinem Lebensweg und dem Hass, der seine Motivation war, in einem unmittelbaren Zusammenhang.

Wer ihn mit angestachelt hat, sollte seinen Tod als Anlass nehmen, nachzudenken über die Frage, ob dieser Weg tatsächlich der Richtige sein kann im Umgang nicht nur, aber auch mit Russland.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11 Pro



Office 2019 Home & Student



Office 2016 Home & Student



Office 2021 Professional Plus



LibreOffice 7.4.0

Like

Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Deutschland,Grundgesetz,Migration,Verfassungsschutz,Video | 148 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“

Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen.

Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab.

Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politisch im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen [13]. Der Fall hat grundlegende Bedeutung und wir werden ihn genau verfolgen.

Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet:

Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat [14], denn:

„Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like

Corona-Impfschäden: Auf deutsche Ärzte rollt Prozesswelle zu

geschrieben von PI am in Corona | 47 Kommentare
Deutsche Versorgungsämter verlangen immer öfter von niedergelassenen Ärzten Schadensersatz für den Ausgleich von Impfschäden. Das könnte manche Arztpraxis in den Ruin treiben.

Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wird Jahr für Jahr kleiner. Die Krankenkassen bezahlen ihre Leistungen oft schleppend oder gar nicht, der Staat stellt ihnen mit Regeln und Abgaben nach. Von ihnen wurde in der Coronazeit völlig selbstverständlich erwartet, kaum erprobte, umstrittene Corona-Impfstoffe an ihre Patienten zu verspritzen. Wer sich weigerte, dem drohten Sanktionen.

Ärzte, die damals mitgelaufen sind, können jetzt zur Kasse gebeten werden. Aber nicht von ihren Patienten, sondern von den staatlichen Versorgungsämtern. Die Sache klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus.

Vom Beginn der Impfwelle an stellte der Staat die Impfstoffhersteller frei von der Erfordernis, Impflinge entschädigen zu müssen, falls die verabreichten Substanzen sie körperlich schädigen würden. Die Versorgungsämter sollten es richten. Impfschäden würden ja ohnehin nicht auftreten, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet. Oder vielleicht ganz selten, schob er nach. Jetzt werden es – jeweils nach zähen Verfahren, in denen sich die Behördenvertreter drehen und winden – immer mehr Fälle, in denen Impfgeschädigten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird.

Die Haftungsfreistellung bei Impfschäden gilt nur im Verhältnis der Geschädigten zu den Impfstoffherstellern. Die Versorgungsämter dagegen haben einen Erstattungsanspruch für ihre Leistungen, und zwar gesamtschuldnerisch gegen die Pharmahersteller und gegen die Ärzte, die ihren Patienten deren Produkte verabreicht haben.

Nun schlagen die Behörden zu und holen sich auch von den Ärzten das von ihnen für Entschädigungen vorgestreckte Geld zurück. Noch nehmen das die Ärzte gelassen hin und reichen die Zahlungsaufforderungen an ihre Haftpflichtversicherung weiter. Die zahlt in bislang allen bekannt gewordenen Fällen und nimmt dann ihrerseits den jeweiligen Impfstoffhersteller in Regress.

[15]
Zum Vergrößern aufs Bild klicken.

Was aber, wenn von denen die ersten finanziell schlappmachen? Was, wenn dann die Arzthaftpflichtversicherungen nach Schlupflöchern suchen, um die Leistungsübernahme zu verweigern? Hat vielleicht der Arzt schuldhaft nicht richtig darüber beraten, dass ein Impfstoff nur eine bedingte Zulassung hat? Hat er grob fahrlässig gehandelt? Dann könnte die Sache an ihm hängen bleiben.

Und in diesem Fall würde es spannend werden: Karl Lauterbach und der deutsche Politikbetrieb haben im deutschen Gesundheitssystem Minen gelegt, von denen jetzt noch nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann sie hochgehen werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



HypTech Solarrucksack



HypTech Mini-Computer



HypTech Laptop iC Budget



LiveSaver ProMax



Konfuzius-Tee

Like

Schweizer Polizist erschießt Asylbewerber aus dem Iran

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Iran,Schweiz | 46 Kommentare
In diesem Regionalzug hatte der Iraner im westlichen Teil der Schweiz am Donnerstag-Abend Geiseln genommen. Die tödlichen Schüsse fielen bei deren Befreiung.

Von MANFRED ROUHS | Am Donnerstagabend gegen 22:15 Uhr hat ein Schweizer Polizist in der Gemeinde Essert-sous-Champvent im Westen des Landes einen 32-jährigen Asylbewerber aus dem Iran erschossen. Der Getötete rannte mit einer Axt in der Hand auf den Beamten zu, der in Notwehr handelte.

In den zwei Stunden davor hatte der Iraner die gesamte Region in Atem gehalten. Mit der Axt und einem Messer als Waffe nahm er 15 Reisende in einem Regionalzug als Geiseln und verhandelte mit der Polizei über deren Freilassung. Was er im Einzelnen gefordert hat, wurde bislang nicht bekannt.

Die Polizei setzte dann Sprengstoff und offenbar auch eine Blendgranate ein, um den Zug zu stürmen und die Geiseln zu befreien. Die Reaktion des Geiselnehmers auf den Polizeieinsatz führte zu den tödlichen Schüssen.

Die Schweizer Zeitung „20 Minuten“ [16] sprach mit einem Gewaltexperten über die Tat, den sie mit der Einschätzung zitiert:

„Möglicherweise wollte der Täter einfach Gewalt ausüben, Menschen töten, so wie dies vor einem Jahr in Deutschland der Fall war. Und möglicherweise hat der Mann erst im Zug im Kontakt mit den Passagieren gemerkt, dass er dazu nicht fähig ist. Ebenfalls denkbar ist ein sogenannter erweiterter Suizid. Das heisst, dass der Mann sich von der Polizei töten lassen wollte, dies aber verbunden mit dem Angriff auf andere Menschen.“

Taten wie diese gehören offenbar zu den erweiterten Risiken der aktuellen europäischen Asylpolitik, vor der es europaweit keinen sicheren Zufluchtsort gibt. Es kann jeden treffen, und nicht jeder Fall dieser Art endet damit, dass nur der Geiselnehmer stirbt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like

RTL: Hetze gegen AfD immer schrankenloser

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 125 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Agitation des massenmedialen Betriebs gegen die AfD hat mit einer Veröffentlichung des Intelligenzsenders RTL [17] einen neuen Höhepunkt erreicht. Andere Medien, vorneweg der „Spiegel“, nehmen bereits auf das frisch produzierte Schmutzmaterial Bezug, das Anhänger der Jungen Alternative (JA) als lupenreine Neonazis inszeniert. Offenbar wird damit tatsächlich eine neue Phase eingeleitet für Bemühungen, die JA zu verbieten und die AfD von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen.

Zwei junge RTL-Redakteurinnen hatten sich bei einer Wanderung der JA eingeschlichen und mit versteckter Kamera Gespräche mit namentlich nicht genannten Teilnehmern des Spaziergangs geführt. Davon zeigen sie verzerrte Bilder und liefern nachgesprochene Texte, in denen die AfD als NSDAP 2.0 dargestellt wird. In den Sequenzen wird gefordert:

Die Methodik ist bekannt. Schon der zeitweilig amtierende NPD-Parteivorsitzende und V-Mann des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Udo Holtmann, hatte in von seinen Auftraggebern verwertbarer Form über deutsche Politiker behauptet, sie hätten „die Todesstrafe verdient“, wie die „Welt“ im Jahr 2002 berichtete. [18]

Den aus öffentlichen Mitteln besoldeten Feinden des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ist also in den letzten 20 Jahren nichts Neues eingefallen. Sie spulen das immer gleiche Pensum ab und hoffen darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit schon dumm genug sein wird, um auf ihre selbst inszenierten Nazi-Parolen hereinzufallen. Und führende Politiker lassen sich immer noch von ihren eigenen Agenten mit dem Tod bedrohen, um sich in eine Opferrolle zu manövrieren.

Das beweist wieder einmal, dass Demokratie im Deutschland von heute nach wie vor eine revolutionäre Aufgabe ist!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like

Köln: AfD-Karnevalsorden wird zum bundesweiten Politikum

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grüne,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.

Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.

Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.

Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.

Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“

Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“ [19] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“

Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Konfuzius-Tee



TechNews

Like