Von MANFRED ROUHS | Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen.
Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:
Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.
Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.
Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit[1] führte.
Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein.
Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“[2] veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen.
Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am Freitag bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert[8] die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung:
„Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als ‚Wink‘ von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.“
Das unterstellt einen Justizmord. Beweise dafür fehlen bislang. Nawalnys Gesundheitszustand war nach einer Vergiftung im August 2020 angeschlagen.
Seine politische Grundhaltung gegenüber dem Kreml hatte Nawalny zusammengefasst in Bemerkungen wie diesen:
„Ich hasse die Menschen, die an der Macht sind. Ich hasse sie mit jeder Faser meines Seins. Das motiviert mich in allem, was ich tue.“
„Korruption ist die Grundlage des heutigen Russlands, sie ist die Grundlage der politischen Macht von Herrn Putin.“
„Einst beschrieb der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi die Struktur der Macht in Russland: ‚Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest‘. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert.“
Wer sich in Deutschland ähnlich über die hiesige politische Klasse äußert, muss mit einer Geldstrafe wegen Beleidigung und der Verunglimpfung des Staates rechnen. Zeigt sich der Delinquent uneinsichtig und wiederholt seine Äußerungen ständig, ist früher oder später eine Haftstrafe fällig.
Nawalny ignorierte in Russland jahrelang jede Warnung und wurde aus dem Westen immer wieder in seiner Haltung bestärkt, gegen Putin den Michael Kohlhaas zu spielen. Auch, wenn sein Tod kein Justizmord war, so steht er doch zweifellos mit seinem Lebensweg und dem Hass, der seine Motivation war, in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Wer ihn mit angestachelt hat, sollte seinen Tod als Anlass nehmen, nachzudenken über die Frage, ob dieser Weg tatsächlich der Richtige sein kann im Umgang nicht nur, aber auch mit Russland.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?
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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“
Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen.
Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab.
Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politisch im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen[9]. Der Fall hat grundlegende Bedeutung und wir werden ihn genau verfolgen.
Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet:
Mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, bei politischen Kundgebungen und in den Parlamenten.
Mehr Entlassungen unerwünschter Personen aus dem Staatsdienst.
Mehr Vereinsverbote.
Weniger staatliches Geld für die AfD.
Mehr Finanzkontrolle.
Repression gegen oppositionelle politische Versammlungen und Veranstaltungen.
Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat[10], denn:
„Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wird Jahr für Jahr kleiner. Die Krankenkassen bezahlen ihre Leistungen oft schleppend oder gar nicht, der Staat stellt ihnen mit Regeln und Abgaben nach. Von ihnen wurde in der Coronazeit völlig selbstverständlich erwartet, kaum erprobte, umstrittene Corona-Impfstoffe an ihre Patienten zu verspritzen. Wer sich weigerte, dem drohten Sanktionen.
Ärzte, die damals mitgelaufen sind, können jetzt zur Kasse gebeten werden. Aber nicht von ihren Patienten, sondern von den staatlichen Versorgungsämtern. Die Sache klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus.
Vom Beginn der Impfwelle an stellte der Staat die Impfstoffhersteller frei von der Erfordernis, Impflinge entschädigen zu müssen, falls die verabreichten Substanzen sie körperlich schädigen würden. Die Versorgungsämter sollten es richten. Impfschäden würden ja ohnehin nicht auftreten, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet. Oder vielleicht ganz selten, schob er nach. Jetzt werden es – jeweils nach zähen Verfahren, in denen sich die Behördenvertreter drehen und winden – immer mehr Fälle, in denen Impfgeschädigten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird.
Die Haftungsfreistellung bei Impfschäden gilt nur im Verhältnis der Geschädigten zu den Impfstoffherstellern. Die Versorgungsämter dagegen haben einen Erstattungsanspruch für ihre Leistungen, und zwar gesamtschuldnerisch gegen die Pharmahersteller und gegen die Ärzte, die ihren Patienten deren Produkte verabreicht haben.
Nun schlagen die Behörden zu und holen sich auch von den Ärzten das von ihnen für Entschädigungen vorgestreckte Geld zurück. Noch nehmen das die Ärzte gelassen hin und reichen die Zahlungsaufforderungen an ihre Haftpflichtversicherung weiter. Die zahlt in bislang allen bekannt gewordenen Fällen und nimmt dann ihrerseits den jeweiligen Impfstoffhersteller in Regress.
[11]Zum Vergrößern aufs Bild klicken.
Was aber, wenn von denen die ersten finanziell schlappmachen? Was, wenn dann die Arzthaftpflichtversicherungen nach Schlupflöchern suchen, um die Leistungsübernahme zu verweigern? Hat vielleicht der Arzt schuldhaft nicht richtig darüber beraten, dass ein Impfstoff nur eine bedingte Zulassung hat? Hat er grob fahrlässig gehandelt? Dann könnte die Sache an ihm hängen bleiben.
Und in diesem Fall würde es spannend werden: Karl Lauterbach und der deutsche Politikbetrieb haben im deutschen Gesundheitssystem Minen gelegt, von denen jetzt noch nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann sie hochgehen werden.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Schweizer Polizist erschießt Asylbewerber aus dem Iran
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Von MANFRED ROUHS | Am Donnerstagabend gegen 22:15 Uhr hat ein Schweizer Polizist in der Gemeinde Essert-sous-Champvent im Westen des Landes einen 32-jährigen Asylbewerber aus dem Iran erschossen. Der Getötete rannte mit einer Axt in der Hand auf den Beamten zu, der in Notwehr handelte.
In den zwei Stunden davor hatte der Iraner die gesamte Region in Atem gehalten. Mit der Axt und einem Messer als Waffe nahm er 15 Reisende in einem Regionalzug als Geiseln und verhandelte mit der Polizei über deren Freilassung. Was er im Einzelnen gefordert hat, wurde bislang nicht bekannt.
Die Polizei setzte dann Sprengstoff und offenbar auch eine Blendgranate ein, um den Zug zu stürmen und die Geiseln zu befreien. Die Reaktion des Geiselnehmers auf den Polizeieinsatz führte zu den tödlichen Schüssen.
„Möglicherweise wollte der Täter einfach Gewalt ausüben, Menschen töten, so wie dies vor einem Jahr in Deutschland der Fall war. Und möglicherweise hat der Mann erst im Zug im Kontakt mit den Passagieren gemerkt, dass er dazu nicht fähig ist. Ebenfalls denkbar ist ein sogenannter erweiterter Suizid. Das heisst, dass der Mann sich von der Polizei töten lassen wollte, dies aber verbunden mit dem Angriff auf andere Menschen.“
Taten wie diese gehören offenbar zu den erweiterten Risiken der aktuellen europäischen Asylpolitik, vor der es europaweit keinen sicheren Zufluchtsort gibt. Es kann jeden treffen, und nicht jeder Fall dieser Art endet damit, dass nur der Geiselnehmer stirbt.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Die Agitation des massenmedialen Betriebs gegen die AfD hat mit einer Veröffentlichung des Intelligenzsenders RTL[13] einen neuen Höhepunkt erreicht. Andere Medien, vorneweg der „Spiegel“, nehmen bereits auf das frisch produzierte Schmutzmaterial Bezug, das Anhänger der Jungen Alternative (JA) als lupenreine Neonazis inszeniert. Offenbar wird damit tatsächlich eine neue Phase eingeleitet für Bemühungen, die JA zu verbieten und die AfD von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auszuschließen.
Zwei junge RTL-Redakteurinnen hatten sich bei einer Wanderung der JA eingeschlichen und mit versteckter Kamera Gespräche mit namentlich nicht genannten Teilnehmern des Spaziergangs geführt. Davon zeigen sie verzerrte Bilder und liefern nachgesprochene Texte, in denen die AfD als NSDAP 2.0 dargestellt wird. In den Sequenzen wird gefordert:
Juden in Lager einzuweisen und sie aus Deutschland zu deportieren.
Die Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ für deutsche Schüler verpflichtend zu machen.
Tribunale einzurichten, die Politiker der Altparteien wie beispielsweise Olaf Scholz zum Tode verurteilen.
Die Methodik ist bekannt. Schon der zeitweilig amtierende NPD-Parteivorsitzende und V-Mann des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Udo Holtmann, hatte in von seinen Auftraggebern verwertbarer Form über deutsche Politiker behauptet, sie hätten „die Todesstrafe verdient“, wie die „Welt“ im Jahr 2002 berichtete.[14]
Den aus öffentlichen Mitteln besoldeten Feinden des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ist also in den letzten 20 Jahren nichts Neues eingefallen. Sie spulen das immer gleiche Pensum ab und hoffen darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit schon dumm genug sein wird, um auf ihre selbst inszenierten Nazi-Parolen hereinzufallen. Und führende Politiker lassen sich immer noch von ihren eigenen Agenten mit dem Tod bedrohen, um sich in eine Opferrolle zu manövrieren.
Das beweist wieder einmal, dass Demokratie im Deutschland von heute nach wie vor eine revolutionäre Aufgabe ist!
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Köln: AfD-Karnevalsorden wird zum bundesweiten Politikum
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Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.
Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.
Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.
Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.
Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“
Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“[15] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“
Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.
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Ausschlüsse und Kündigungen: Totaler Krieg gegen die AfD
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Von MANFRED ROUHS | Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.
Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“.[16] Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.
Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.
Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten[17] um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.
Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.
Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“[18] den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.
Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …
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Von MANFRED ROUHS | Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten.
Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten.
Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten.
Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen.
In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen.
Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen.
Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab.
Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen.
Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste.
Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.
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Potsdam-Skandal: Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzenleger
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Von MANFRED ROUHS | Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll. Dem Österreicher Martin Sellner wird die Einreise nach Deutschland verwehrt[19]. – Was, wenn die ganze Sache eine Inszenierung war?
Der Fall verlangt Aufklärung, und er hat einen spannenden strafrechtlichen Aspekt, dessen Aufklärung Sache der zuständigen Justizbehörden und der Polizei ist. Er hat zu hohe Wellen geschlagen, um ihn auf sich beruhen zu lassen.
Deshalb habe ich am 28. Januar 2024 in meiner Eigenschaft als harmlose Privatperson bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft folgenden Strafantrag gestellt:
„Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt[20], soll am 25. November 2023 eine politische Besprechung einer Vielzahl von Personen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ abgehört worden sein. Dazu wird im Einzelnen im Internet folgende Darstellung verbreitet:
‚Sicherheitsinsider berichten, dass ein ‚nachrichtendienstliches Mittel‘ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.‘ (…)
Sollten diese hier von mir zitierten Tatsachenbehauptungen zutreffen, dann hätte die bislang mit Namen unbekannten Täter der Verwanzung eine Straftat nach § 201 StGB begangen. Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter allen anderen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt und bitte Sie, den Eingang dieses Strafantrags mir gegenüber zu bestätigen und mich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowie eine eventuelle Erhebung der Anklage zu informieren.“
Die Staatsanwaltschaft kann und wird diesen Strafantrag nicht ignorieren, weil es für den Verdacht der Verwanzung von mir benannte Quellen gibt, die eindeutige Ermittlungsansätze bieten. Sollte sich der Anfangsverdacht eines Wanzeneinsatzes bestätigen, könnte sich der Potsdam-Skandal zu einem politischen Debakel für Politik und Massenmedien entwickeln.
Ich werde die Öffentlichkeit informieren, sobald es dazu Neuigkeiten gibt.
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Anklage gegen Michael Ballweg doch noch zugelassen
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Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch.
Ungewöhnlich ist, dass das OLG in der Begründung seiner Entscheidung zumindest indirekt einräumt, wie dünn das Eis ist, auf dem die Anklage knapp ins Ziel der Zulassung gerutscht ist, und zwar mit der Feststellung: „Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.“
Und die Richter scheinen auch vorhandene Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verfahren zugunsten der Staatsanwaltschaft beiseitegeschoben zu haben, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet[21], die darauf verweist, das Gericht sehe zwar so gerade eben einen „hinreichenden Tatverdacht“, aber: „Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.“
Ballweg hat über längere Zeit 9.450 Spenden von Unterstützern seiner Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt etwas mehr als einer Million Euro auf einem privaten Girokonto vereinnahmt. Ein Teil davon floss unstrittig in jene Demonstrationen, mit denen Ballweg die Behörden unter Druck setzte und den Zorn der Obrigkeit auf sich zog.
Hätte er in aller Form einen Verein gegründet, alle Gelder auf einem separaten Girokonto vereinnahmt und sich vom zuständigen Finanzamt überprüfen lassen, dann wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Wer den Staat herausfordert, tut offenbar gut daran, solche formalen Anforderungen zu beachten und insbesondere keine Geldspenden auf einem privaten Girokonto zu vereinnahmen.
Dabei bleiben allerdings neun Monate Untersuchungshaft erklärungsbedürftig und werden wahrscheinlich früher oder später das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
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