Von MANFRED ROUHS | Die deutsche Schauspielerin Julia Dietze ^[1] plant offenbar keine Karriere im deutschen Medienbetrieb. In einem Interview im Süden von Kalifornien mit dem Journalisten und Komiker Jordan Klepper hat sie drei Tipps gegeben, um gut durch die Corona-Zeit zu kommen:

„Gesund essen, das Immunsystem stärken – und keine Nachrichtensendungen schauen, denn die betreiben Gehirnwäsche. Sie verbreiten Angst, und Angst schwächt deine Abwehrkräfte.“

So berichtet es die „Morgenpost“ ^[2] und der Verfasser des Artikels ist selbstverständlich geschockt. Die Interview-Sequenz ist im Youtube-Video oben ab Minute 4:30 zu sehen.

Und es kommt noch schlimmer!

Das Interview entstand bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen des US-Bundesstaates Kalifornien. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung verglich Dietze nach Angaben der „Morgenpost“ mit Maßnahmen des deutschen NS-Regimes (im oben verlinkten Video ab Minute 6:28 „Very similar to Hitler-Times“).

Der deutsche Medienbetrieb ist offenbar auf der aktiven Suche nach Menschen, die unerwünschte politische oder gesellschaftliche Meinungen vertreten. Sie werden sodann öffentlich an den Pranger gestellt und dadurch abgestraft in der leicht durchschaubaren Absicht, für andere ein abschreckendes Beispiel zu schaffen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Mit offiziellen Statistiken ist das immer so eine Sache. Sie beweisen alles und nichts. Regierungskritiker glauben ihnen regelmäßig ohnehin nicht und halten sie für manipuliert. Und auf den Schultern derer, die sie anfertigen, lasten die Erwartungshaltungen ihrer Auftrags- und Brötchengeber.

Umso bemerkenswerter ist, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes – einer staatlichen Einrichtung, die dem Bundesinnenministerium untersteht – zur Übersterblichkeit in Deutschland im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 etwas besagen, was Politik und Massenmedien nicht brauchen können. Und zwar das folgende:

Es gab eine Übersterblichkeit im Coronajahr 2020. Die war aber beispielsweise im Oktober nur zu einem Drittel auf Corona zurückzuführen und hat zu zwei Dritteln andere, bislang ungeklärte Ursachen. So meldet es unter anderem t-online ^[8] unter Berufung auf eine Pressekonferenz des Amtes in Wiesbaden ^[9].

Was sagt uns das? Vielleicht, dass Corona für ein Drittel der über die zu erwartenden Zahlen hinausgehenden Todesfälle verantwortlich ist und die Anti-Corona-Maßnahmen für doppelt so viele Fälle? Gibt es Zahlen zu Impffolgen und Todesfällen? – Offenbar nicht. Warum nicht?

Da lässt sich bislang nichts beweisen, das Gegenteil aber auch nicht.

Meine Prognose lautet: Diese Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes war nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken, nicht wegen dem, was die Vortragenden mitgeteilt haben, sondern wegen viel zu Vielem, was sie im Unklaren gelassen haben.

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Von MANFRED ROUHS | Erst Mecklenburg-Vorpommern, dann Sachsen, jetzt Köln: Demonstrationen gegen Politiker vor deren Privatwohnsitz rufen Empörung bei Politikern und Medienmachern hervor. In einem Fall war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betroffen, dann die sächsische Landesgesundheitsministerin Petra Köpping und jetzt der größte Bundesgesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach. Jedes Mal schritt die Polizei ein und ging gegen die Demonstranten vor.

Der Kölner „Express“ kommentiert das Demonstrationsgeschehen ^[10] mit Sätzen wie: „Die Protestaktion löste Entsetzen aus und wurde parteiübergreifend verurteilt.“

Das war nicht immer so. Ich selbst habe 20 Jahre lang in Köln gelebt und den Bürgern der Domstadt hat es drei Mal gefallen, mich in ihren Stadtrat zu wählen. In dieser Zeit fanden mehrfach Demonstrationen gegen mich vor meiner Privatwohnung statt – mal angemeldet und mal nicht. Anstoß nahmen die Massenmedien daran selbst in den beiden Fällen nicht, in denen vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Schläger auf mich einprügelten. Soweit die Medien überhaupt auf Presseerklärungen reagierten und darüber berichteten, haben sie die Angriffe auf mich ausdrücklich legitimiert.

Aber jetzt auf einmal ist das alles ganz furchtbar. Die Angst wechselt die Seite. Der „Express“ zitiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit dem Satz:

„Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“

Gewalt war und ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen. Friedliche Demonstrationen dagegen sind in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar. ^[11] Politik und Massenmedien wären glaubwürdiger mit ihren Äußerungen und mit ihrem Verhalten, wenn sie diesbezüglich immer schon gleiches Recht für alle eingefordert hätten und gelten lassen würden.

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Von MANFRED ROUHS | In Berlins öffentlichen Verkehrsmitteln kontrollieren seit kurzem Antifa-Banden die Einhaltung der Maskenpflicht und schlagen auf Masken-Verweigerer ein. Sie sollen auch bereits Fahrgäste ohne Maske, aber mit einem ärztlichen Attest, das sie von der Maskenpflicht befreit, aus einer S-Bahn geworfen haben. Das berichtet schadenfroh die zum Springer-Konzern gehörende „B.Z.“. ^[12]

Demnach hätten sich die selbsternannten „Antifaschisten“ bemerkbar gemacht mit der Losung: „Antifa Maskenkontrolle!“ Zu den ärztlichen Attesten der betroffenen Bahnfahrer sollen sie gegenüber einem Journalisten geäußert haben: „Die Zertifikate sind vermutlich nicht echt. Jetzt müssen wir den Job der Polizei machen.“

Das ist in Deutschland nicht wirklich neu. 1933 hat bereits die SA vermeintlich „den Job der Polizei“ gemacht und Menschen auf offener Straße zusammengeschlagen, die nicht im Gleichschritt marschieren wollten. Und in den 1990er-Jahren haben sich Neonazis in einigen Regionen der früheren DDR angemaßt, unter Anwendung von Gewalt als Ordnungsmacht auftreten zu dürfen. Damals zeigten sich allerdings die Macher der Massenmedien entsetzt und die Polizei bereitete dem braunen Spuk ein Ende. Heute scheint es umgekehrt zu sein: Journalisten verbrüdern sich mit der neuen SA, und der Politikbetrieb hält die Polizei offenbar zum Wegschauen an.

Selten schlägt eine Demokratie auf direktem Weg dadurch in eine Diktatur um, dass die staatlichen Ordnungshüter unmittelbar selbst Menschen, die unerwünschte Verhaltensweisen an den Tag legen, jagen und körperlich angreifen lässt. Die Demokratie trennt vom totalitären Staat meist ein anarchistischer Zwischenschritt, bei dem den Vollstreckern eines vermeintlich gesunden Volksempfindens von oben erstmal Narrenfreiheit gewährt wird, wenn sie Straftaten begehen.

Geschichte wiederholt sich womöglich doch, und der im 20. Jahrhundert bekannte Schriftsteller Ignazio Silone behält offenbar recht mit seiner Prognose:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

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Von MANFRED ROUHS | Die alte Bundesregierung, die neue Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Donnerstag „Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ ^[13] beschlossen. Über den gesamten Maßnahmenkatalog ließe sich locker ein Buch schreiben. Einer der 20 Punkte aber sagt mehr aus über den Realitätssinn und die Volksferne der politischen Klasse als alle anderen. Es ist der Punkt Nummer 19:

„Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.“

Die deutsche politische Führung hat in Sachen Corona wieder einmal versagt und die Karre in den Dreck gefahren. Sie nahm an und verkündete öffentlich, Impfen allein mache selig und werde die Pestilenz austreiben. Das hat nur leider nicht funktioniert. Jetzt müssen Sündenböcke her. Warum also nicht mal wieder auf die Pyromanen eindreschen?

Die gelten der ach so (ein-)gebildeten politischen Klasse ja ohnehin als asozial und geistig unterbelichtet. Nicht auszudenken, was die alles treiben werden, wenn man sie gewähren lässt! Schade eigentlich, dass man sie über Weihnachten und Neujahr nicht einsperren kann, denn das würde doch wohl Schlimmeres verhüten, nicht wahr?

Im wirklichen Leben besteht zwischen der Böllerei, die man getrost als Blödsinn und als Geldverschwendung bewerten darf, wenn man möchte, und der Ausbreitung von Corona schon deshalb kein Zusammenhang, weil das Knallwerk regelmäßig im Freien und nicht in aerosolbelasteten geschlossenen Räumen gezündet wird. Zudem ist es guter, alter, geselliger, den Stress des Alltags kompensierender Brauch, zum Jahreswechsel die bösen Geister mit einem Feuerwerk und Böllern zu vertreiben.

Beliebt machen sie sich bei Otto Normalverbraucher damit nicht, die Gut- und Bessermenschen von Rot bis Schwarz. Mögen sie es ruhig so weitertreiben! Sie benehmen sich wie Knallfrösche, die unkontrolliert durch die Gegend springen. Und sie verstehen es trefflich, die Zahl derer zu vermehren, die die Schnauze gestrichen voll haben.

Das Feuerwerksverbot hat, nebenbei bemerkt, auch letztes Jahr vielerorts nicht funktioniert. Den Beweis liefert das Video oben.

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Von MANFRED ROUHS | Zwischen der Impfquote eines Landes und den Corona-Infektionszahlen besteht offenbar kein Zusammenhang. Das zeigt eine weltweite Statistik, die auf Corona-in-Zahlen.de ^[14] veröffentlicht worden ist. Die Seite wird von Dr. Manuel Siekmann in Köln betrieben und stützt sich auf anerkannte Quellen.

In der obigen Auflistung ist jeweils das Land angegeben, dessen Impfquote in Prozent, die 7-Tages-Inzidenz Ende November 2021, zur Einstufung der Entwicklung steht das grüne Häckchen für eine positive Tendenz, der rote Kreis für Alarm und der rote Balken für eine katastrophale Entwicklung.

In einigen afrikanischen Ländern mag es Probleme bei der Erfassung der für diese Auflistung relevanten Daten geben, aber selbst wenn wir alle Afrikaner aus der Betrachtung herauslassen, kommen wir nicht zu dem von der politischen Klasse erhofften Zusammenhang zwischen einer hohen Impfquote und einer erfolgreichen Eindämmung von Corona.

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Von MANFRED ROUHS | Wer annimmt, in der Schweiz gäbe es erheblich weniger politisch motivierte Zensur als in Deutschland, wird vom Züricher Stadtrat eines Besseren belehrt. Denn der hat nun beschlossen, den Begriff „Mohr“ aus dem Stadtbild zu entfernen. Das berichtet die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). ^[15]

Zunächst sind zwei Stellen an privaten Gebäuden an der Reihe. Der „Mohr“ soll dort abgedeckt und um Hinweisschilder mit belehrendem Inhalt bereichert werden. Das bewahrt die historische Bausubstanz und lässt das böse Wort zwar noch erahnen, aber nicht mehr sichtbar sein.

Die NZZ schreibt dazu:

„Es handelt sich um die Liegenschaften am Neumarkt 13 und an der Niederdorfstrasse 29. ‚Zum Mohrenkopf‘ steht über der blauen Haustüre am Neumarkt 13. 400 Meter entfernt, an der Niederdorfstrasse 29, prangen in goldenen Lettern die Wörter ‚Zum Mohrentanz‘ über einem Türrahmen.

Den Schritt begründet der Stadtrat mit der Feststellung, das Wort habe eine rassistische Wirkung. Im vergangenen Frühling hatte sich indes gerade darum eine intensive Debatte entsponnen. Ist allein die Wirkung relevant? Oder ist doch die zeitgenössische Bedeutung wichtig, also die damalige Intention derjenigen, die die Häuser mit den entsprechenden Namen versehen haben? Diesbezüglich ist der Historiker Martin Illi zu dem Schluss gekommen, dass man von einem rassistischen Bezug ^[16] der Hausnamen nicht sprechen könne.“

Dabei hat der Stadtrat sogar einen Forschungsauftrag vergeben, um die historische Einordnung der Inschriften ausleuchten zu lassen. Dessen Ergebnisse sollen aber jetzt gar nicht erst abgewartet, sondern sogleich zur anti-rassistischen Tat geschritten werden.

Ganz so heil ist sie also nicht, die Welt jener Alpenrepublik, die sich erfolgreich aus zwei Weltkriegen, der Blockkonfrontation und der EU herausgehalten und stattdessen lieber gute Geschäfte gemacht hat mit jedermann, der Zuverlässigkeit und Diskretion zu schätzen weiß. Die politische Korrektheit schein ein Virus zu sein, dem sich auch die Schweizer nur schwer entziehen können.

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Von MANFRED ROUHS | Nicht Corona und schon gar nicht der Terrorismus des politischen Islam sind das Hauptproblem Deutschlands jetzt und in den kommenden Jahren. Nein, der „Rechtsextremismus  ist  derzeit  die  größte  Bedrohung  unserer  Demokratie“. So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ^[17].

Schon die schwarz-rote Regierungskoalition hatte die Vergabe von Steuermitteln in Höhe von 1,15 Milliarden Euro an Verbände beschlossen, die den „rechten Ungeist“ in Deutschland austreiben sollten. Eine jetzt von der neuen Regierung übernommene ellenlange Liste vermeintlich förderungswürdiger Projekte wird angeführt von der Amadeu Antonio Stiftung der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, umfasst bemerkenswerterweise auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. und endet mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Sie alle dürfen sich nun freuen darüber, dass die Koalitionäre ihre Zuwendungen aus staatlichen Mitteln „anpassen und weiterentwickeln“, also erhöhen werden.

Die Türkische Gemeinde wünscht sich ein zweisprachiges Deutschland. Türken sollen sich nach dem Konzept der Zweisprachigkeit in ihren Stadtteilen wohlfühlen können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Der Verband distanziert sich zwar von Recep Erdogan und qualifiziert sich damit für Geldflüsse aus deutschen Kassen. Mit der Förderung der türkischen Sprache in Deutschland stellt er aber gleichzeitig sicher, dass die in Deutschland lebenden Türken Erdogans Weltbild erfolgreich per Satellitenschüssel aufnehmen und verinnerlichen können.

Vielen Akteuren der bunten Vereinsschar ist gemeinsam, dass sie Deutschland als einen interessanten Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas auffassen, nicht aber als die Heimat der Deutschen.

Thilo Sarrazin argwöhnte: „Deutschland schafft sich ab.“ Die neue Bundesregierung jedenfalls nimmt umfassend Geld in die Hand, um die Aktivitäten derer zu beflügeln, die von Deutschland kein positives Verständnis haben. Um beispielsweise verschwommene Videos mit Anetta Kahane ^[18] zu produzieren und unscharfe Argumente in die Welt zu setzen. Klar, dass derartige Initiativen nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft bestehen können: Wer will solche Vereine und ihre Parolen schon unterstützen?

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Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmeiden haben die etablierte deutsche Impfstrategie am Beginn der hiesigen vierten Welle mit Verweis auf Impferfolge in Israel verteidigt. Dort ist die Impfquote hoch, weite Teile insbesondere der älteren Bevölkerung sind dreifach geimpft (Stichwort „Boostern“) – und Anfang November waren die Infektionszahlen in Israel niedrig.

Aber jetzt geht es wieder los: Die fünfte Welle hat Israel erfasst. Das meldet der ORF. ^[19] Kontaktbeschränkungen sind bereits in Planung. Auf die dritte Impfung folgt eine vierte. Ein Ende ist nicht absehbar.

Ein Bericht des ZDF ^[20] unter der Überschrift „Wie Israel die vierte Welle gebrochen hat“ vom 20. November 2021 ist damit nach gerade einmal fünf Tagen widerlegt. In dem Bericht heißt es:

„Im Sommer hatte sich die Delta-Variante trotz guter Impfquoten rasant in Israel ausgebreitet. Studien zeigten außerdem eine nachlassende Wirksamkeit der in Israel verwendeten Biontech/Pfizer-Impfung. Darauf begann Israel Ende Juli als erstes Land überhaupt damit, seinen Bürgern eine dritte Impfdosis zu geben. Obwohl es zu dem Zeitpunkt dafür keine Empfehlung durch die US-Gesundheitsbehörde gab.“

Als rettende Maßnahme bezeichnet laut ZDF Arnon Afek, Vize-Direktor der Schiba-Klinik bei Tel Aviv, die Booster-Impfungen. Das ist jetzt offenbar der Schnee von letzter Woche. Darauf ist jetzt nur noch eine rutschige Talfahrt möglich, aber kein Gipfelsturm mehr in Sachen Pandemie-Bekämpfung.

Und da wundern sich die Medienmacher, warum ihnen niemand mehr glaubt!

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Von MANFRED ROUHS | Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das meldet unter anderem die „Frankfurter Rundschau“ ^[21] unter Berufung auf Informationen der dpa. Damit ist der Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine öffentliche Rede Höckes im sachsen-anhaltinischen Merseburg im Mai 2021. Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel hatte gegen Höcke einen Strafantrag gestellt, nachdem der „Spiegel“ berichtete, Höcke habe in dieser Rede die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet. Die Äußerung sei ein Kennzeichen der SA und also deren öffentliche Verbreitung strafbar.

Das hatte die deutsche Justiz mehr als 80 Jahre lang ebenso systemübergreifend wie kontinuierlich anders bewertet. Denn mit den Codes, Losungen, geheimen und offenen Zeichen der Nazis ist das so eine Sache: Manches ist eindeutig signifikant für das NS-Regime, anderes nicht.

Zu grüßen mit „Heil Hitler“ ist strafbar. Eben weil es sich dabei um ein Kennzeichen der verfassungswidrigen NSDAP handelt. „Guten Morgen“ darf man dagegen sagen. Obwohl auch prominente Nazis nachweislich regelmäßig mit „Guten Morgen“ gegrüßt haben. Die Losung ist aber nicht kennzeichnend für den Nationalsozialismus.

„Alles für Deutschland“ hieß es seit 1935 und bis in das Jahr 2021 hinein unter dem Turmfenster der Feuerwehr im brandenburgischen Jänschwalde. Das Schild wurde zu DDR-Zeiten erst erneuert, dann übermalt und in bundesrepublikanischer Zeit wieder erneuert. Kein DDR-Staatsanwalt und auch kein bundesdeutscher Staatsanwalt kam je auf die Idee, deshalb die örtlichen Feuerwehrleute anzuklagen. Erst eine mediale Austreibung des braunen Ungeistes im März 2021 schaffte Abhilfe ^[22], löste aber kein Strafverfahren aus.

Vielleicht ist „Alles für Deutschland“ ja eine Parole der Feuerwehr? Und Björn Höcke ist so eine Art politischer Feuerwehrmann? Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu:

„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“

Da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder, all diese „Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten“ sind Nazis. Oder das Verfahren gegen Björn Höcke muss eingestellt werden.

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Von MANFRED ROUHS | Wenn Politik und Massenmedien eine Disziplin perfekt beherrschen, dann diejenige, sich gegenseitig hochzuschaukeln. Die Medien prangern an und fordern – und zwar genau das, was der Politikbetrieb hören will. Politiker werfen sich dann stolz in die Brust und übertreffen sich wechselseitig darin, das Geforderte zu erfüllen.

Anne Will und ihre Gesprächsrunde haben am Sonntagabend ein Startsignal gegeben. Längst sei es fünf nach 12, jetzt müssten einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, hieß es. Irgendeine kritische Stimme war in der Runde nicht mal anstandshalber zu vernehmen. Es gibt nur noch eine einheitliche Meinung – und das dumme Geschwätz der Unwissenden.

Das ist kein Spezifikum deutscher Politik. Und, ja, es war auch schonmal noch schlimmer: Bei Goebbels wurde bekanntlich im Berliner Sportpalast 1943 auch keine zweite Meinung eingeholt und keine Zeit in kontroverse Debatten investiert …

In mehreren brandenburgischen Kreisgebieten dürfen ab Mittwoch Ungeimpfte, falls sie nicht Genesene sind, die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr benutzen. Und Einkaufen dürfen sie jenseits der Grundversorgung auch nicht mehr. Das meldet die „B.Z.“. ^[23] Berlin zieht mit diesen Maßnahmen den Angaben zufolge am Samstag nach.

Der Gleichschritt von Politik und massenmedialem Propagandaapparat war schon vor Corona in der Welt. Er wird gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Auf der Strecke bleiben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

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