Von MANFRED ROUHS | Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will so schnell wie möglich mehr als 50.000 Afghanen nach Deutschland holen. Das berichtet der „Spiegel“ ^[1] unter Berufung auf ein Interview, das Baerbock der ARD gegeben hat (siehe Video oben ab 0:59 Minute). Das Nachrichtenmagazin schreibt mit Bezug auf Baerbock und die Situation in Afghanistan:

„Ein Untersuchungsausschuss müsse kommen: unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung anführe. Die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger und lokaler Mitarbeiter ausländischer Truppen und Organisationen müssten aufgearbeitet werden. Baerbock sprach von deutlich über 50.000 Personen, die aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland geholt werden müssten.“

Im ARD-Interview, auf das sich der „Spiegel“ bezieht, hatte Baerbock geäußert:

„Wir reden jetzt über die Ortskräfte, aber wir sehen ja, was in einigen Provinzen bereits die Taliban an Massakern anrichten. Deswegen ist es wichtig, mit dem Blick auf die Kontingente auch schon über den Tag hinauszudenken.“

Für die „Massaker“ der Taliban fehlt allerdings, wie oft bei Annalena Baerbock, eine Quellenangabe. Verbrieft sind bislang rund 20 Tote in der Nähe des Flughafens Kabul, die eine unmittelbare Folge des dortigen Evakuierungschaos sind, für das zweifellos die Taliban Verantwortung tragen, aber im mindestens gleichen Umfang auch Politiker der Bundesregierung – allen voran Heiko Mass und Annegret Kramp-Karrenbauer –, die Evakuierungen im Juni und im Juli versäumt haben, als die Lage in Kabul noch ruhig gewesen ist.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scheint von den „Massakern“ nichts zu wissen. Die US-Amerikaner übrigens auch nicht. Kurz äußerte lapidar:

„Ich bin nicht der Meinung, daß wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil.“

Und auch die USA unter Führung des deutschen Medienlieblings Joe Biden denken nicht im Traum daran, zigtausende Afghanen aufzunehmen. Obwohl das Land 27,5 Mal mehr Territorium hat als Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Edeka war schon immer ein Saftladen. Die Chefetage des Unternehmens lässt keine Gelegenheit aus, sich beim Mainstream anzubiedern – egal, aus welcher Richtung gerade der Wind weht. Deren neuster Werbecoup besteht darin, den sechsten Teil einer Lieferung kleiner Saftflaschen des Herstellers True Fruits an den Absender zurückzuschicken – weil „AFD“ auf diesen Flaschen steht.

True Fruits will die Bundestagswahl thematisieren und hat versucht, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit einem kurzen Programmauszug auf seinen Flaschen zu verewigen. Das ist leider nicht ganz gelungen, denn die CSU fehlt. Laschet wird es freuen …

Edeka reagierte auf die Lieferung mit der Parole „Rechts ist bei uns kein Platz im Regal“ und der Ansage an True Fruits: „Danke für eure neue Lieferung. Die AfD-Flaschen haben wir aber nicht bestellt, die gehen wieder zurück.“

True Fruits konterte bei Instagram mit einer Darstellung seiner sämtlichen sechs Polit-Flaschen und einer Abwandlung des Edeka-Spruchs: „Für politische Aufklärung ist bei uns kein Platz im Regal.“

Die Edeka-Chefetage wusste schon immer ^[7], wo es gerade lang geht. 1933 war das Unternehmen eines der wenigen in Deutschland, die nicht gleichgeschaltet werden mussten – weil das die Konzernführung im April 1933 vorauseilend gleich selbst erledigt hat. Bereits in der zweiten Jahreshälfte hatte jeder in der Unternehmensführung ein Parteibuch der NSDAP in der Tasche. Edeka sei „aktiver Mitarbeiter der nationalen Revolution“, hieß es zur Begründung.

1936 startete Edeka eine Kampagne für den Kauf rein deutscher Waren, u.a. mit der Losung „Kauft deutsche Eier!“. Beim Verbandstag in Leipzig erging in diesem Jahr an alle Mitarbeiter der Appell: „Benutzt den Ladentisch als Kanzel für die Aufklärungsarbeit und helfet dem Führer, das Vaterland vom Auslande unabhängig zu machen.“

Und jetzt ist auf einmal rechts kein Platz mehr im Regal?

Das dürfte genau so wenig von Dauer sein wie eine Aufforderung der Edeka-Chefetage in Neuruppin an ihre damals 70 Mitarbeiter, „die Lehre Adolf Hitlers immer wieder aufs Neue den Lauen und Wankelmütigen unter ihren Kunden zu verkünden“.

Edeka: Lau und wankelmütig. Feige und opportunistisch.

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Von MANFRED ROUHS | Im „Focus“ lässt sich ein SPD-Mitglied feiern, nachdem es ihm gelungen ist, afghanische Analphabeten zu übertölpeln. Der Mann hatte offenbar zu lange den Parolen seines Parteigenossen Heiko Maas vertraut und mit seiner Flucht aus Kabul bis zur letzten Minute gewartet. Das wäre ihm beinahe zum Verhängnis geworden.

Auf dem Weg zum Flughafen hielt ihn ein Wachposten der Taliban auf. Der Mann will ihm erklärt haben, Diplomat zu sein. Zum Beweis hielt er den Angaben zufolge sein signalrotes SPD-Parteibuch hoch. Der „Focus“ zitiert ihn mit der Äußerung ^[8]:

„Ich habe gesagt, ich bin deutscher Diplomat. (…) Das sind alles Analphabeten, dafür sind sie weltbekannt. Ich habe das SPD-Parteibuch hochgehalten und das haben sie für etwas Offizielles gehalten offenbar.“

Da können wir nur ganz herzlich gratulieren! Wer will schon den Rest seines Lebens unter muslimischen Turbanträgern zubringen, die als Analphabeten weltbekannt sind?

Indessen: Sollte nicht was dem aus Kabul fliehenden Genossen recht ist auch Otto Normalverbraucher in Deutschland billig sein? In Berlin-Neukölln zum Beispiel, in Hamburg-St.-Georg, in Köln-Kalk, in Duisburg-Marxloh und an vielen anderen Orten bei uns lebt noch eine deutsche Restbevölkerung, denen die politische Klasse genau jene Nachbarschaft aufgezwungen hat, vor der sich dieses SPD-Mitglied im letzten Moment in Sicherheit brachte.

Mit dem Unterschied, dass den Deutschen leider keine neue Heimat bleibt, in die sie fliehen könnten, wenn sie ihr eigenes Land erst an die Analphabeten verloren haben. – Da können wir nur hoffen, dass auch dem einen oder anderen SPD-Mitglied ein Licht aufgeht!

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Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einer kurzen Stellungnahme gegenüber den Massenmedien seine genialen Pläne für die Zukunft Afghanistans mitgeteilt. Das Motto lautet, kurz gesagt: Rette sich, wer kann.

Die Afghanen werden, so Maas, in „nicht unerheblicher Zahl“ erst in die Nachbarländer fliehen, wo ihnen Deutschland dann helfen soll. Dann geht es weiter. – Man hat den Eindruck, dass manche politischen Akteure das Eintreffen der nächsten massiven Flüchtlingswelle in Deutschland gar nicht abwarten können. So werden die Afghanen zu Schachfiguren auf dem Spielbrett deutscher Gut- und Bessermenschen. Ein Rassist und ein Verräter an den Menschenrechten ist nach dieser Sicht auf die Welt jeder, der Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Bevölkerungsverlagerung äußert.

Jene Politiker, deren Afghanistanpolitik in diesen Tagen krachend gescheitert ist, stehen jetzt wieder mit erhobenem Zeigefinger vor uns und wollen uns erklären, wo es langgehen soll. Und sie schämen sich nicht dabei!

Selbstkritik? Suche von Fehlern, womöglich bei sich selbst? Fehlanzeige! Das Grinsen wird wieder arroganter, nachdem die unerwartete Entwicklung im Land am Hindukusch Maas und anderen politischen Geistesgrößen kurzzeitig die Züge von Hochmut aus dem Gesicht geblasen hatte.

Deutschland hat derzeit und nicht erst seit gestern wenig Glück mit seiner politischen Klasse, für die heute wie vor 30 Jahren gilt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

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Von MANFRED ROUHS | Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er in einem Gastbeitrag für „Tichys Einblick“ ^[9] die Verhältnisse im Deutschland unserer Tage mit denen in der DDR verglichen hat. Es geht dabei um den Umgang mit den Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Vaatz, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, schreibt:

„Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“

In Dresden sind bereits im vergangenen Jahr mehrere Abgeordnete der Altparteien einem offiziellen Festakt zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit ferngeblieben, weil Vaatz dort als Festredner auftrat. Er hat sich schon bei dieser Gelegenheit über die politischen Zustände im heutigen Deutschland ^[10] in einer Art und Weise geäußert, die bei der Linken und den Grünen, aber auch bei SPD und CDU, nicht gerne gehört wird. So äußerte er:

„Wenn eine Aussage, statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat; wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert.“

Damit hat er in der Merkel-CDU des Jahres 2021 zweifellos einen schweren Stand. Im Mai 2021 kritisierte Vaatz, in der CDU werde „an den Pranger gestellt“, wer abweichende Meinungen äußert. Die CDU liefe dem grünen Zeitgeist hinterher, beanstandete er damals: ^[11]

„Die Öffentlichkeit weiß ganz genau, dass wir nahezu alle Positionen der Grünen in letzter Zeit übernommen haben, bis hin in die Gendersprache, die in unseren amtlichen Papieren rumgeistert. Das wissen die Leute ganz genau! Und in Ostdeutschland fragen sich die Leute, ob sie zwei grüne Parteien brauchen oder ob eine grüne Partei reicht.“

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Von MANFRED ROUHS | Normalerweise meiden Kriminelle die Polizei. Im oberbayerischen Miesbach aber stürmten mehr als 20 Mitglieder eines rumänischen Clans kurzerhand eine Polizeiwache, weil sie mit der Festnahme eines 22-jährigen Clanmitgliedes nicht einverstanden waren. Sie schlugen zu und warfen mit allem, was nicht niet- und nagelfest war, auf die Beamten.

Die diensthabende Schicht musste Verstärkung herbeirufen, um den Angriff abzuwehren, was auch gelang. Der festgenommene 22-jährige Rumäne Attila V. konnte nicht befreit werden. Ihm wird vorgeworfen, auf einer öffentlichen Toilette ein Kind missbraucht zu haben.

Auch gelang es, die Angreifer festzusetzen. Es handelt sich um eine rumänische Familie auf der Durchreise. Einen Wohnsitz in Deutschland hatten die mehr als 20 Clanmitglieder nicht – bis sie festgenommen wurden.

Der dramatische Vorfall kann von den regionalen Medien nicht totgeschwiegen werden, weil der damit verbundene Menschenauflauf zu groß war und viele Leute Fragen stellen. Überregional aber ist er eher ein Nischenthema. Gestorben ist niemand, und schwer verletzt wurde auch keiner. Die Polizei ist Kummer gewohnt, und wer will schon wissen, ob Attila V. wirklich ein Kind missbraucht hat? Vielleicht beruht ja das Ganze auf einem Missverständnis?

Offenbar kein Missverständnis ist die Einschätzung der deutschen Polizei durch ausländische Clans, denen jeglicher Respekt abhandengekommen ist. Dieser Menschenschlag ist von zu Hause eine andere Sprache gewohnt. Schon deshalb gehört er nicht nach Deutschland – auch nicht zum Zweck der unbegleiteten Durchreise.

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Von MANFRED ROUHS | Die jahrelang von der Bundeswehr verteidigte Stadt Kundus im Norden Afghanistans ist an die Taliban gefallen. Dort leben zwar nur 350.000 Menschen, aber der Ort ist trotzdem strategisch wichtig, denn er verfügt über einen der wenigen Flughäfen des Landes. Nennenswerte Kämpfe gab es nicht. Die afghanische Armee kapitulierte schnell, viele Regierungssoldaten suchten ihr Heil in der Flucht.

Danach fällt es selbst Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schwer, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr als Erfolg zu verkaufen. Immerhin hat sie rasch einen Schuldigen ausgemacht: Donald Trump! „Das unselige Abkommen von Trump mit den Taliban war der Anfang vom Ende“, giftete sie bei Twitter. Eigene Fehler sieht sie nicht.

Tatsächlich stehen offenbar weitere Teile der afghanischen Bevölkerung hinter den Taliban als viele Beobachter in Europa wahrhaben wollen. Das Land ist durch und durch muslimisch. Eine pro-europäische und pro-amerikanische Führung in Kabul lässt sich nur als Besatzungsregime mit massiver ausländischer Truppenpräsenz aufrechterhalten. Jeder Glaube an eine Reformfähigkeit dieses muslimischen Volkes in der Breite zerplatzt in diesen Tagen wie eine Seifenblase.

Was bedeutet das für Deutschland? Diese Frage stellte der WDR Sybille Schnehage, die sich seit den 1980er Jahren in der Region Kundus engagierte und mitgeholfen hat, dort 31 Schulen aufzubauen. Ihre Antwort ernüchtert: ^[12]

„Man kann davon ausgehen, dass sich in absehbarer Zeit bis zu drei Millionen Afghanen auf den Weg nach Europa machen. Ich frage die Menschen immer: Warum geht ihr nicht nach Saudi-Arabien, das sind Moslems, das ist eure Kultur. Die Antwort ist immer: Nein, Deutschland ist besser.“

Bei dieser Aussicht bleibt nur zu hoffen, dass die Bundestagswahl im September ein deutliches Zeichen gegen die Politik der offenen Grenzen setzt.

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Von MANFRED ROUHS | Schritt für Schritt fällt Afghanistan zurück in die Hände der Taliban. Zu den innenpolitischen Folgen dieser Entwicklung in Deutschland gehört die ansteigende Neigung vieler politischer und medialer Akteure, gegenüber Abschiebungen illegaler Asylbewerber nach Afghanistan skeptisch zu werden und die Aufnahme von Afghanen in unserem Land aus humanitären Gründen einzufordern.

Das ist immer öfter zunächst erfolgreich, geht aber nicht immer gut. Der direkte Sturz aus der mittelalterlichen Welt Afghanistans in die coronagestresste, hektische, umtriebige Welt der Mitteleuropäer bringt offenbar für viele Afghanen einen Kulturschock mit sich, mit dem nicht jeder gut zurechtkommt.

In Berlin versuchte eine 34-jährige zweifache Mutter aus Afghanistan, dem ihr zugedachten muslimischen Frauenbild zu entfliehen. Sie legte den Schleier ab, suchte sich selbst einen Partner und zog fort von ihrer Familie. Dafür bezahlte Maryam H. im Juli 2021 mit ihrem Leben.

Ihre Brüder Seyed und Sayed H., 22 und 25 Jahre jung, konnten die familiäre Schmach, die sie vor dem Hintergrund der ihnen unerträglich erscheinenden Lebensweise ihrer Schwester empfunden haben, nicht länger ertragen. Sie töteten ihre Schwester, fuhren die Leiche in einem großen Koffer unzerstückelt mit der Bahn durch halb Deutschland bis nach Bayern und vergruben sie dort in einem Waldstück.

Wer die deutsche Grenze offen stehen lässt für Zuwanderung aus Afghanistan, der öffnet dem Mittelalter die Türen. Wer Afghanistan nach Deutschland holt, der rettet nicht Afghanistan, er wird Afghanistan – die Weisheit des großen Journalisten Peter Scholl-Latour, zu seiner Zeit bezogen auf Kalkutta, gilt noch immer.

Wer dem tatenlos zusieht, der macht sich mitschuldig!

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Von MANFRED ROUHS | Die Freiheit der Rede im Internet und die Möglichkeit für Oppositionelle, über Merkels „Neuland“ unerwünschte Versammlungen zu koordinieren, ist den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge. Derzeit planen die Bundesländer eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Der soll künftig den Herausgebern von Betriebssystemen internetfähiger Geräte vorschreiben, in ihre Software einen Jugendschutzfilter einzubauen.

Windows, Android, Apple IOS und Linux wären dann in Deutschland anders als im gesamten Rest der Welt. Beim Starten des Betriebssystems wären zunächst der Anwender und sein Alter zu identifizieren. Internetseiten mit einer offiziellen Altersfreigabe, die im Code der Seite zu hinterlegen wäre, könnten von jedermann aufgerufen werden. Alles andere würde vom Betriebssystem blockiert werden, es sei denn, der Anwender hat sich als volljährig ausgewiesen.

Vordergründig geht es um Pornografie und Gewaltdarstellung. Falls aber ein solches Filtersystem einmal etabliert wäre, käme selbstverständlich sofort die Frage, warum etwa die Internetseiten böser politischer „Extremisten“ eine Altersfreigabe für jedermann bekommen sollten? – Das werden sie ganz sicher nicht!

Das Ergebnis wäre, dass nur als volljährig ausgewiesene Anwender unerwünschte, nicht mit dem Siegel der Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes ausgewiesene Internetseiten aufrufen könnten. Allen anderen bleiben ARD, ZDF & Co. als Informationsquelle.

Jetzt kommt die gute Nachricht: Der Plan der Bundesländer, Deutschland in Sachen Informationsfreiheit mit Nordkorea auf ein Niveau zu heben, ist undurchführbar. Microsoft, Google und Apple werden der deutschen politischen Klasse etwas husten. Längst hat in Mitteleuropa nicht mehr der Staat gegenüber den Globalisierungskonzernen die Oberhand, vielmehr ist es eindeutig umgekehrt: Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.

Die Pläne der Bundesländer laufen auf den Ausstieg Deutschlands aus der freien Welt und dem Eintritt in eine offene Diktatur hinaus. Ihre Urheber entlarven sich selbst. Sie werden hart aufschlagen, wenn sie darangehen, ihre Pläne umzusetzen.

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Von MANFRED ROUHS | Die Distanz weiter Teile der Bevölkerung zur politischen Klasse ist in diesem wie auch schon im vergangenen Jahr größer geworden. Das musste der Katastrophentourist und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Rhein-Erft-Kreis schmerzlich erfahren. Der Umgang der Menschen mit ihm war ruppig und unhöflich. Die Reise hätte er sich sparen können.

In den westdeutschen Überschwemmungsgebieten hatten Frühwarnsysteme und Teile des Katastrophenschutzes versagt. Viele Geschädigte machen offenbar die politische Klasse verantwortlich für mehr als 100 Tote und denjenigen Teil der materiellen Verwüstungen, der durch eine Evakuierung der betroffenen Regionen am Vortag der Flut vermeidbar gewesen wäre. Ganz unrecht haben sie damit offenbar nicht.

Auch die Berliner Ereignisse vom 1. August 2021 haben den Spalt im Volke tiefer werden lassen. Dass die Staatsgewalt beim Christopher Street Day auf Schmusekurs geht, gegenüber größtenteils bürgerlichen Demonstranten gegen die umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung aber den Knüppel aus dem Sack lässt, hat auch bei ansonsten wohlmeinenden Kommentatoren im massenmedialen Betrieb Entsetzen ausgelöst. Die politische Ideologisierung staatlichen Handelns schreitet voran. Demokratie und Rechtsstaat laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu geraten.

Eine offene Rebellion wird es in Deutschland nicht geben. Denn die Bierpreise sind und bleiben niedrig, und auch billige, fette Wurst und fettige Kartoffelprodukte halten die Plebejer bei Laune. Der Weg zu reformatorischen Veränderungen ist weit und steinig. Woher aber der große Wurf für eine Wende innerhalb der etablierten politischen Verhältnisse kommen könnte, vermag heute niemand mehr zu sagen. Das ist eine gute Voraussetzung, um über enge, politisch hochinteressierte Zirkel hinaus Menschen nachdenklich zu machen. Steter Tropfen höhlt den Stein …

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Von MANFRED ROUHS | Alle sozialen Netzwerke zensieren und werden selbst zensiert. Ob in China oder in Europa: Vielerorts treten Regierungen an die Betreiber solcher Netzwerke heran und verlangen von ihnen die Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie die Übermittlung der persönlichen Daten von politischen Dissidenten an den Staat. Das ist nicht immer und überall rechtens.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestimmte Zensurpraktiken von Facebook für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen darf Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind, nicht mehr ohne Anhörung der Betroffenen löschen und Nutzerkonten auch nicht ohne Vorankündigung sperren. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Hunderte laufende Verfahren gegen Facebook, die wohl größtenteils von den Beschwerdeführern gewonnen werden, weil Facebook die nun vom BGH gestellten Anforderungen beim Sperren und bei der Zensur nicht erfüllt hat.

Wer in den letzten Monaten von Facebook gesperrt oder zensiert wurde, hat jetzt gute Chancen auf eine erfolgreiche zivilrechtliche Gegenwehr.

Schon mittelfristig aber dürfte die von der Entscheidung ausgehende mäßigende Wirkung verpuffen. Facebook wird vor jeder Löschung nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte eine Pro-Forma-Anhörung des Betroffenen setzen. Der darf dann zwar sein Herz ausschütten, aber zensiert wird voraussichtlich im Regelfall trotzdem. Bei Sperren wird es nicht anders sein: Die Vorankündigung verzögert, verhindert aber die Sperre nicht.

Gegen Zensur hilft nur eine eigene Medienmacht. Die ist allein mit politischen Inhalten und ohne eine eigene Unterhaltungsindustrie, die Reichweite schafft, schwer zu errichten. Nur ein politisch engagierter Medienmilliardär könnte den gordischen Knoten zerschlagen. Solange der nicht in Sicht ist, bleibt nichts als das alltägliche Abmühen in der Ebene einer Medienwelt, in deren Netzwerken andere die Fäden ziehen.

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