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Wem hohe Energiekosten schaden – und wem nicht

Von MANFRED ROUHS | Der Benzinpreis besteht zu 48 Prozent aus Steuern und anderen Abgaben, beim Dieselpreis sind es 39 Prozent. Der Tankwart ist also immer auch ein Steuereintreiber, und wenn die Kraftstoffpreise explodieren, verdient der Staat kräftig mit.

Otto Normalverbraucher dagegen ist der Dumme – nicht nur an der Tankstelle. Von der Unterhose über die Flasche Bier bis hin zu Brötchen muss so ziemlich alles, was wir verbrauchen, zunächst befördert werden, bevor es uns zum Kauf angeboten werden kann. Das kostet – und zwar jetzt mehr als noch im Januar. Der Preisspirale kann sich niemand entziehen.

Wir alle müssen in der kalten Jahreszeit heizen. Dafür haben wir nun einen größeren Teil unserer Einkünfte aufzuwenden als bislang. Die Lebenshaltungskosten steigen parallel zu den Steuern, die der Staat einnimmt und umverteilt. Für den Bürger bleibt am Monatsende weniger übrig. Der Staat dagegen kann nicht klagen.

Deshalb reagiert das politische Berlin mit großer Gelassenheit auf die Preisexplosion an den Zapfsäulen. Steuersenkungen kommen offenbar überhaupt nicht in Betracht. Schon wird vor Geschenken für Porsche-Fahrer gewarnt. Ein Kommentator der „Zeit“ bringt es auf den Punkt [1]:

„Je mehr Menschen verdienen, desto mehr Autos besitzen sie und desto mehr Kilometer legen sie zurück. Von einem Rabatt pro Liter Benzin oder Diesel profitieren also diejenigen am meisten, die es tendenziell am wenigsten nötig haben.“

Stattdessen soll es Almosen für die Bezieher sozialer Transferleistungen geben, während der volkswirtschaftlich produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung weiterhin gemolken werden wird.

So tritt der deutsche Politikbetrieb in der hässlichen Rolle eines Kriegsgewinnlers auf. Der fleißig arbeitende und steuerzahlende deutsche Michel aber ist wie so oft der Verlierer.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Politiker lassen Bürger mit Strafanzeigen überziehen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 70 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Deutschlands politische Klasse sieht sich in weiten Teilen unverstanden. Die Übelkrähen jenseits ihrer wohltemperierten Amtsstuben bereiten den Verantwortungsträgern Sorgen. Allein in München verfolgt die Strafjustiz derzeit 1152 Fälle, in denen Bürger ihre hochwohlgeborenen Volksvertreter böse beleidigt und bedroht haben sollen.

Ein Spitzenreiter unter denen, die sich dem Plebs entgegenstellen, ist Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er lässt fleißig Strafanzeigen schreiben gegen Bürger, die ausfällig geworden sind.

Ihm helfend zur Seite steht Georg Eisenreich von der CSU, seines Zeichens Justizminister des Landes Bayern. Er hat, umsichtig wie er ist, lange schon bemerkt, dass sich „Hatespeech (…) zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt“. Die Münchener „tz“ zitiert ihn [7] zudem mit der Bemerkung, der politische Kampf gegen solche Auswüchse müsse „entschlossen geführt werden“.

Rettung naht in Gestalt des bayerischen „Hatespeech-Beauftragten“ Klaus-Dieter Hartleb, der sich die Verteidigung von Ruhe und Ordnung zum Ziel gesetzt hat. Erfolgreich war er in der Auseinandersetzung mit einem Münchner, der Dieter Reiter per eMail auf’s Ungeheuerlichste beleidigt und verunglimpft hatte. Hartleb stellt empört fest:

„Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten (Dieter Reiter) in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.“

Bei solchen Entgleisungen sind schnelles Handeln und ein hohes Maß an staatlicher Entschlossenheit gefragt. Der digitale Pöbler musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Sein Laptop wurde eingezogen. Zudem brummte ihm das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro auf. Vom dreitägigen Festbinden am Schandpfahl auf dem Marienplatz wurde vorerst noch aus humanitären Gründen abgesehen.

Dementgegen übt sich die politische Klasse unseres Landes in überaus gepflegter, eben demokratischer Kommunikation. Ein Redakteur der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat sich der Mühe unterzogen, hierzu Einzelheiten festzuhalten [8]. Politiker-Äußerungen über andere Menschen, denen kein Strafverfahren folgte, waren beispielsweise:

„In die Fresse kriegen.“ – Andreas Nahles, SPD

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ – Joschka Ficher, Grüne

„Zuhälter.“ – Michael Glos, CSU

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ – Ronald Pofalla, CDU

„Berühmtester Eierkrauler dieses Landes.“ – Barbara Hendricks, SPD

„Griesgrämiger Kabinettsgrufti.“ – Andreas Scheuer, CSU

„Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“ – Herbert Wehner, SPD

„Übelkrähe.“ – Herbert Wehner, SPD

„Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“ – Herbert Wehner, SPD

Da gab es keine Hausdurchsuchung. Keinem dieser Verbalextremisten wurde ein Arbeitsgerät weggenommen. Und Geldstrafen gab es auch keine. Aber wenn ein Bürger „Vollpfosten“ oder „erbrämlicher Politiker“ sagt, dann ist Schluss mit lustig!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Jens Maier (AfD) kehrt ins Richteramt zurück

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Deutschland,Diktatur,Diskriminierung,Grundgesetz,Justiz,Meinungsfreiheit,Politik,Politisch Inkorrekt | 53 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Schwere Schlappe für den sächsischen Politikbetrieb: Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier kehrt ins Richteramt zurück. Der Versuch des sächsischen Justizministeriums, ihn aus politischen Gründen beruflich auszubooten (PI-NEWS berichtete [9]), scheiterte aus formalen Gründen.

Das Ministerium hatte erst am 11. Februar 2022 – mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, durch deren Ergebnis Maier wieder für das Richteramt zur Verfügung steht – beim zuständigen Dienstgericht eine ausschließlich politisch begründete Klage gegen die Rückkehr Maiers in den Staatsdienst eingereicht. Maiers Kölner Rechtsanwalt hatte Akteneinsicht beantragt und auch gewährt bekommen, um eine Erwiderung auf den Antrag abzufassen. Das Gericht teilte danach am 11. März 2022 mit, eine Entscheidung sei vor dem 14. März 2022 nicht möglich.

Der 14. März 2022 ist derjenige Tag, an dem Jens Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde seine Arbeit als Richter wieder aufnehmen wird. Eine Entscheidung innerhalb der gerade einmal etwa vierwöchigen Frist seit dem 11. Februar sei „aus prozessualen Gründen“ ausgeschlossen, ließ das Dienstgericht laut „Legal Tribune Online“ [10] verlauten.

Jene juristischen Geistesgrößen, die Maier für ungeeignet halten, das Richteramt auszuüben, sind also noch nicht einmal in der Lage, schnell und rechtlich sauber ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das zu dessen Ausschluss aus dem Staatsdienst hinführt. Zerknirscht muss die links-alternative „taz“ eingestehen [11]:

„Tatsächlich hat er nach seiner Zeit im Bundestag einen Anspruch auf die Rückkehr ins Richteramt, weil seine Personalakte offenbar sauber ist. Zwar gab es im Zuge politischer Äußerungen Maiers ein Disziplinarverfahren und mindestens einen dienstlichen Verweis gegen den AfD-Mann wegen Verstößen gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot. Aber diese sind mittlerweile verjährt, weil sie länger als zwei Jahre zurückliegen.“


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Die AfD, der „Verfassungsschutz“ und der übliche Lauf der Dinge

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Deutschenfeindlichkeit,Diskriminierung,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Politisch Inkorrekt,Video | 58 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die AfD verfolgt angeblich „ein Politikziel, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten und Fremde möglichst auszuschließen“. Ein solches abstraktes politisches Fernziel sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren, entschied am 8. März 2022 das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen der AfD gegen die Einschätzung des in der Domstadt ansässigen Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ zurück, die AfD sei ein „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Wie die „Legal Tribune Online“ zutreffend feststellt [12], ist eine solche Entscheidung zum Nachteil einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeit der Bundestagsfraktion nicht ganz unproblematisch. Ausgegrenzt wird die AfD in allen parlamentarischen Gremien ohnehin bereits recht gründlich. Das dürfte nach der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung nicht besser werden.

Allerdings hätte auch ein Obsiegen der AfD in der politischen Praxis wenig verändert. Ich selbst hatte im Zusammenhang mit meinen publizistischen Aktivitäten jahrelang ein eigenes Kapitel in den „Verfassungsschutzberichten“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die eingestampft werden mussten, nachdem das von mir angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2006 festgestellt hat, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, bei meinen Veröffentlichungen würde es sich „um eine Bestrebung handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist“ (AZ 22 K 3124/04 [13]). Danach änderte sich für mich praktisch überhaupt nichts – nicht mal die auf mich angesetzten staatlichen Spitzel wurden abgezogen.

Tatsächlich dient der Einsatz des „Verfassungsschutzes“ gegen die AfD nicht dem Ziel, dem Ausschluss von Fremden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland vorzubeugen. Er soll vielmehr verhindern, dass die etablierten Konsensparteien von rot bis schwarz Mandate an eine zuwanderungskritische Partei verlieren. Er gilt nicht dem Schutz der Fremden, sondern dem Schutz der politischen Klasse vor unerwünschter Opposition.

Die Zuwanderungspolitik aller Bundesregierungen seit den 1960er-Jahren diente den wirtschaftlichen und anderen Interessen einer Minderheit, schadete aber von Anfang an den Interessen der Mehrheit der Deutschen. Eine solche Politik lässt sich dauerhaft nur mit Repression und der Ausgrenzung von Zuwanderungskritikern aufrechterhalten.

Ich selbst kann mich als Einzelperson gegen Falschdarstellungen meiner politischen Inhalte dadurch wehren, dass ich (seit Jahrzehnten) bewusst differenziert argumentiere. Ich bin Herr jedes einzelnen Wortes, das ich öffentlich äußere. Die AfD aber – und vor ihr andere – haben und hatten keine Chance, sich gegen eine Unterwanderung durch agent provocateurs abzuschotten. Falls eine unerwünschte Oppositionspartei nicht rechtsextrem ist, wird sie rechtsextrem gemacht – da hilft das Amt durchaus nach.

Das ist der übliche Lauf der Dinge. Dagegen helfen keine Parteikommissionen und kein vorauseilender Gehorsam. Was alleine hilft ist: Kurs halten und einen klaren Kopf bewahren.


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Ukraine-Flüchtlinge: Warnung vor Terroristen und anderen Kriminellen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Migration,Multikulti,Ukraine | 94 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte vor der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. So berichtet es das „Handelsblatt“. [14]

Unter die derzeit unkontrolliert nach Deutschland einströmenden Menschen könnten gezielt Terroristen und andere Kriminelle gestreut werden, sagt demnach Kramer:

„So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen. (…) Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Hätte Björn Höcke oder ein anderer Vertreter der AfD dasselbe geäußert, wäre ihm ein vernichtender Kommentar in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen sicher. Die Äußerungen Kramers dagegen haben bislang noch keine Distanzierung aus dem etablierten Politikbetrieb ausgelöst.

Bislang gibt es Anzeichen dafür, dass die organisierte Kriminalität die aktuelle Situation an der deutschen Ostgrenze für ihre Zwecke ausnutzt. Menschenhändler schleusen Ukrainerinnen nach Deutschland, um sie als Prostituierte auszubeuten. Die Frauen müssen im Regelfall zigtausende Euro erwirtschaften, um ihre Schulden bei den Schleusern abzuarbeiten, bevor sie dazu übergehen können, auf eigene Rechnung auf den Strich zu gehen.

Die Sicherheit „unserer Bürger“ gerate durch die Politik der offenen Grenzen unter die Räder, warnt Kramer. – Wer hätte das gedacht?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Berliner Moslem-Polizist droht Ungläubige zu „schlachten“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Dhimmitude,DiaLÜG,Dschihad,Extremismus,Faschisten,Hassreligion,Islam,Judenhass,Migration,Multikulti,Polizei | 82 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Polizei des Landes Berlin ist eine bunte, vielfältige Truppe. Selbstverständlich bietet sie auch türkischen Bürgern eine berufliche Perspektive. Und für diese Menschen gilt – wie für jeden anderen – die Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit.

Auch Tolga K. gehört zu dieser bunten und vielfältigen Truppe. Er ist Polizeibeamter beim Zentralen Objektschutz. „Deutscher“ Polizeibeamter, wohlgemerkt. Auch, wenn man es ihm in seinen Youtube-Videos und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken nicht ansieht: da salutiert er lieber vor der türkischen als vor der deutschen Fahne.

Einerseits hat er einen Eid auf das Grundgesetz geleistet:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe.“

Andererseits lässt er keinen Zweifel daran aufkommen, von wessen Gott er Hilfe erwartet, und wie er seine Freiheitsrechte interpretiert, wenn er Rap-Musik vertont mit Worten wie:

„Diejenigen, die dem Ungläubigen gehorchen, werden durch die Türken geschlachtet. Wir geben unser Leben für Gott, für jeden Märtyrer wird abgerechnet.“

Was Juden von Tolga K. & Co. zu erwarten haben, fasst einer seiner Mitstreiter in dem als Duett angelegten Rap-Stück in die Worte:

„Muslim, überlasse al-Quds nicht dem Feind.“

Mit al-Quds, das Heilige, ist Jerusalem gemeint, das dem Feind entrissen werden soll. Feind sind die Juden.

Zu den Aufgaben des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei gehört nicht nur der Schutz diplomatischer Vertretungen, sondern auch von Synagogen. Wie es um deren Sicherheit bestellt ist, wenn Tolga K. bewaffnet vor der Türe steht, mag ein jeder selbst beurteilen.

Die „Welt“ zitiert dazu [15] eine deutsche Bundestagsabgeordnete mit dem Satz:

„Wer hier für den deutschen Staat arbeitet und auf der anderen Seite von Türkisch-faschistischer Ideologie fasziniert ist, muss sich nicht nur den Vorwurf, falsch bei der Polizei zu sein, gefallen lassen, sondern auch, dass er anscheinend komplett falsch in diesem Land ist.“

Bei der Abgeordneten handelt es sich nicht um Beatrix von Storch oder Alice Weidel, von denen die Äußerung offenbar durchaus auch stammen könnte, sondern um deren türkischstämmige Kollegin Serap Güler.


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Rassismus-Vorwürfe gegen Bundespolizisten

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Migration,Multikulti,Polen,Ukraine | 73 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ende Februar sahen sich polnische Grenzschützer dem Vorwurf ausgesetzt, an der Grenze ihres Landes zur Ukraine Menschen afrikanischer Herkunft rassistisch zu diskriminieren (PI-NEWS berichtete [16]). Jetzt stehen Beamte des deutschen Bundesgrenzschutzes am Pranger der Gut- und Bessermenschen. Sie sollen am Bahnhof Frankfurt Oder Afrikaner aus einem Zug gefischt und ihre Ausweispapiere überprüft haben, wobei die Auswahl der zu kontrollierenden nur wegen ihrer schwarzen Hautfarbe erfolgt sei.

Es gäbe „in den sozialen Medien Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei am Frankfurter Bahnhof“, berichtet der öffentlich-rechtliche RBB. [17] „Menschen afrikanischer Herkunft seien aus den Zügen ausgewiesen worden, während Ukrainer weiterreisen durften, was rassistisch sei.“

Jens Schobranski, Pressesprecher der Bundespolizei Berlin-Brandenburg, weist den Vorwurf des „rassischen Profilings“ zurück und sagt:

„Uns geht es nicht um die Person, wo sie herkommt. Uns geht es um den Status dieser Person. Wir richten unsere Maßnahmen nicht nach dem Außenerscheinungsbild aus, sondern wir sichten bei den im Zug befindlichen Personen die Dokumentenlage.“

Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen derzeit ohne Weiteres nach Deutschland einreisen. Es gäbe allerdings, so Schobranski, „Trittbrettfahrer“, und das seien „Personen, die die Situation der Vertriebenen für ihre Zwecke nutzen“. Die werden – angeblich – nach Polen zurückgeschickt. Und darunter sollen sich den Berichten zufolge häufig Menschen befinden, deren Hautfarbe eine ukrainische Herkunft als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.


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Video: Junge, dynamische Menschen auf dem Weg nach Europa

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Dummheit,Migration,Multikulti | 85 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die jungen, dynamischen Menschen in diesem Video sind am 2. März 2022 gegen jenen Grenzzaun angerannt, der in der spanischen Enklave Melilla ihre afrikanische Heimat von Europa trennt. Nach spanischen Medienberichten waren an der Aktion rund 1200 Personen beteiligt.

Die gute Nachricht lautet: 850 haben es nicht geschafft, den Grenzzaun zu überwinden. Die schlechte Nachricht ist: Etwa 350 waren erfolgreich, befinden sich jetzt auf EU-Gebiet und werden von den Spaniern wohl größtenteils an andere Mitgliedsstaaten der Union weitergereicht.

Die hier gezeigten Filmaufnahmen entstanden hinter dem Zaun, also auf spanischem Boden. Sie zeigen also jene Afrikaner, die kurz vorher den Zaun erfolgreich und ohne Gegenwehr spanischer Grenzbeamter überwunden haben, was bei einigen von ihnen leichte, blutige Blessuren erklärt.

Man muss nicht Mathematik studiert haben, um den genauen Anteil der Frauen, Kinder und alten Menschen unter ihnen berechnen zu können. Schauen Sie sich die Bilder an: Er liegt exakt bei Null Prozent.

Einer der lebensfrohen jungen Männer trägt ein Fan-Trikot des FC Bayern München. Bei dem erahnen wir, wo er hin will.

Bemerkenswert ist auch die Kletterpartie im letzten Drittel des Filmberichtes. Da hatte es einer der Afrikaner bis hoch oben auf den Grenzzaun geschafft, aber dann verließ ihn offenbar der Mut, als es darum ging, auf der spanischen Seite herunterzuklettern. Ihm half der spanische „Grenzschutz“ mit einer Leiter aus – wohlgemerkt für den Abstieg nicht auf der afrikanischen, sondern auf der spanischen Seite.

Ein solcher „Grenzsschutz“ macht in Afrika gute Reklame für Reisen nach Europa. Das hätten US-Amerikaner, Chinesen oder Russen an ihrer Grenze sicher anders geregelt.


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Biden überlässt die Ukraine Putin

geschrieben von Manfred Rouhs am in Russland,Ukraine,USA,Video | 139 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Im ukrainisch-russischen Krieg ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen – zugunsten Russlands. Getroffen hat diese Entscheidung der amerikanische Präsident Joe Biden, der vor wenigen Stunden bei einer Begegnung mit der amerikanischen Presse wie ein ferngesteuerter Roboter wirkte. Fragen nach einer möglichen nuklearen Eskalation mit Russland beantwortete Biden dabei demonstrativ nicht.

Die ukrainische Führung fordert von der NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine. Joe Biden ignoriert diese Forderung. Russland versetzt seine Nuklearstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Joe Biden reagiert darauf demonstrativ defensiv und schickt einen Sprecher mit einer nichtssagenden Erklärung über den Weltfrieden vor, wie n-tv berichtet [18].

Stattdessen setzt Biden voll auf Wirtschaftskrieg gegen Russland, von dem die derzeitige US-Führung offenbar zu profitieren glaubt. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Zahlungsverkehr ist ein noch nie dagewesenes Experiment mit einer mehr als 100 Millionen Konsumenten umfassenden, relativ modernen Volkswirtschaft. Neben den Russen sind nur der Iran und Nordkorea vom SWIFT-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, selbst Kuba und Afghanistan nehmen daran teil.

Nordstream 2, das den US-Amerikanern immer schon ein Dorn im Auge war, ist endgültig erledigt. Die Träger entlassen ihr Personal.

Die USA werden wahrscheinlich schon sehr bald Flüssiggas nach Europa liefern. Der Bau der hierfür erforderlichen Anlagen ist geplant. Die einschlägigen Investitionen werden zu einer dauerhaften Nutzung führen, auch dann noch, wenn in der Ukraine Ruhe eingekehrt sein wird.

Viele Ukrainer wärmt derzeit eine Welle der europäischen Solidarität. Aber die ist trügerisch. Sobald die Russen dazu übergehen, in Kiew jeden Stein umzudrehen, um die ukrainische Regierung gefangen zu nehmen oder zu töten, sind sie auf sich allein gestellt. Und allein gegen Russland hat die Ukraine keine Chance.


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Polen weisen Afrikaner an der Grenze ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Afrika,Fake News,Gutmenschen,Migration,Multikulti,Polen | 131 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ukraine hin, Krieg her: Wer nach Polen einreisen will, muss seine Identität durch die Vorlage gültiger Ausweispapiere nachweisen. Das gilt für jeden, unabhängig von der Hautfarbe.

Weil an der polnisch-ukrainischen Grenze vereinzelt nicht nur, aber auch Menschen afrikanischer Herkunft, die keinen gültigen Reisepass hatten, zurückgewiesen wurden, sieht sich der polnische Zoll jetzt mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Clayson Monyela, der für das südafrikanische Außenministerium arbeitet, wütete auf Twitter gegen Polen:

„Südafrikanischen Studenten und anderen Afrikanern wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze.“

Eine offenbar bewusst vage gehaltene Formulierung, die den Kern des Problems verschleiert. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes hält dem entgegen:

„Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.“

Das berichtet die „Zeit“ [19] unter Verweis auf die DPA, und die Zeitung kolportiert dabei:

„In sozialen Medien wurden am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze geteilt. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.“

Rein äußerlich betrachtet mag das zutreffen: Da hat womöglich der weiße Einreisewillige einen Pass, dann darf er durch. Hat ein schwarzer Einreisewillige keinen Pass, dann wird er zurückgewiesen. Das ist nicht nur kein Rassismus, nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Niemand hat einen Anspruch darauf, ohne gültige Papiere in ein anderes Land einreisen zu dürfen, auch nicht, wenn er aus Afrika stammt.


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Karelien 1939, Ukraine 2022 und die Idee vom „Ende der Geschichte“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Geschichte,Russland,Ukraine,Zeitgeschichte | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist ein ganzes langes Menschenleben her, mehr als 80 Jahre. Zu den nach der deutschen Niederlage häufig gestellten Fragen gehörte diejenige, wie nur um alles in der Welt die Deutschen im Juni 1941 so dumm gewesen sein konnten, in die Sowjetunion einzumarschieren – ein riesiges Reich mit damals rund 110 Millionen Einwohnern. Von der Ungeheuerlichkeit der deutschen Kriegserklärung an die USA [20] im Dezember desselben Jahres ganz zu schweigen.

Die Sowjetunion auf der einen, Großbritannien und die USA auf der anderen Seite verkörperten ein Potential an Menschen, Rohstoffen, Territorium und industriellem Potential, das demjenigen der Achsenmächte erdrückend überlegen war. Mit Blick auf diese harten Faktoren erscheint es aus heutiger Sicht völlig klar, dass Deutschland und seine Verbündeten vom ersten Tag an auf verlorenem Posten kämpften.

Aber 1941 stellte sich die Situation aus deutscher Sicht anders dar. Denn im November 1939 hatte Josef Stalin die völlig irrationale Entscheidung getroffen, ausgerechnet den finnischen Teil Kareliens militärisch erobern zu wollen. Karelien [21] war und ist eine landschaftlich sehr schöne Gegend, in der sich Bär und Schneehase gute Nacht sagen, frei von Industrieproduktion, annähernd menschenleer – also ohne jede echte militärische, politische oder wirtschaftliche Bedeutung.

Die gerade vorher durch politische Säuberungen geschwächte Rote Armee rannte wie blind gegen die zahlenmäßig weit unterlegenen, aber entschlossen, militärisch klug und opferbereit kämpfenden Finnen an. Einige Monate später waren mehr als 100.000 Rotarmisten gefallen. Das kleine Finnland hatte sich gegen die sowjetische Dampfwalze behauptet.

Die Erfahrung des sog. Winterkriegs [22] führte in Berlin zu der Fehleinschätzung, die Sowjetunion des militärischen Dilettanten Josef Stalin sei mit einer abbruchreifen Baracke zu vergleichen, bei der es genügt, mit großer Wucht die Türe einzutreten, um deren Zusammenbruch auszulösen. Monatelang schien es 1941 so, als sei diese Einschätzung richtig gewesen. Dann aber, als es um Sein oder Nichtsein von Mütterchen Russland ging, amerikanisches Kriegsgerät die sowjetische Rüstungsproduktion verstärkte und die sibirischen Divisionen zur Verteidigung Moskaus herangezogen werden konnten, weil die Japaner im Pazifik mit den US-Amerikanern beschäftigt waren, wendete sich das Blatt.

Die russische Armee des Jahres 2022 ist nicht mit der sowjetischen von 1939 zu vergleichen. Sie ist gut ausgebildet und bewaffnet, diszipliniert und zum Teil kriegserfahren. Über die Ukraine zog keine russische Dampfwalze her, vielmehr zerstörte die russische Luftwaffe gezielt und erfolgreich ukrainische Flughäfen sowie Radarstationen, und auf dem Boden gingen kleine Einheiten – insgesamt wenige zehntausend Mann, während die ukrainische Armee über mehr als 200.000 Soldaten verfügt – gegen bestimmte, politisch und militärisch attraktive Ziele vor.

In diesem Kampf haben bislang die Ukrainer jenseits der Krim, des Donbass und der Region Luhansk, wo mehrheitliche Russen leben, die Oberhand behalten. Sie werden offenbar mit Informationen der amerikanischen Satellitenaufklärung versorgt und wissen deshalb immer genau, wo gerade russische Einheiten im Anmarsch sind. Darauf können sie militärisch reagieren, obwohl ihre eigene Aufklärung weitgehend ausgeschaltet worden ist.

Auch die Ukraine von 2022 ist keine Baracke, die rasch zusammenbricht, wenn eine Handvoll Russen dagegen tritt.

Die russische Führung hat nun drei Möglichkeiten:

Entweder, sie fährt die Dampfwalze auf und besetzt die gesamte Ukraine mit mehreren hunderttausend Soldaten. Dagegen hätten die Ukrainer keine Chance. Die Zahl der Toten dürfte in diesem Fall eher fünf- als vierstellig sein.

Oder aber, sie zieht ihre Truppen auf die Krim, den Donbass, die Region Luhansk und möglicherweise noch weitere ukrainische Gebiete zurück. In diesem Fall bleibt die Zahl der Toten drei bis vierstellig, aber Moskau hätte ein Problem damit, den Krieg um die Ukraine als militärischen Erfolg zu verkaufen.

Dritte Option: Die russischen Streitkräfte schalten die ukrainische Führung durch Tod oder Gefangennahme aus und versuchen sodann einen Regimechange. Vieles spricht dafür, dass Moskau diese Lösung favorisiert. Aber der Erfolg hängt von Zufällen ab, die sich bislang nicht so eingestellt haben, wie sie die russische Seite benötigt.

Nein, die Ukraine ist nicht Karelien, Putin ist nicht Stalin und keiner der übrigen Akteure ist ein neuer Hitler. Der Krieg um die Ukraine 2022 muss auch nicht Vorbote eines Dritten Weltkrieges sein. Ab er zeigt uns, dass die Idee vom „Ende der Geschichte [23]“, ausformuliert von Francis Fukuyama unter den Eindrücken des Wendejahres 1989, eine mittelmäßige Schnapsidee gewesen ist.

Es gab nie einen „Endsieg“ des westlichen Liberalismus und es wird ihn nie geben. Die Geschichte geht weiter, und jene, die ein Stück ihres Weges vor uns gegangen sind, waren nicht bessere, aber auch nicht schlechtere, nicht klügere, aber auch nicht dümmere Menschen als wir es heute sind.

Ob uns dieser Krieg verbrennt oder uns wachsen lässt – weiß man nicht. Aber hoffentlich heilt er viele unserer Zeitgenossen von ihrem jahrzehntelangen Irrglauben, die beste Menschheit aller Zeiten und ihren Großeltern moralisch und intellektuell weit überlegen zu sein.

Niemand kann seiner geopolitischen Lage entfliehen und bedingungslos in Frieden leben. Das galt vor 80 und vor 100 Jahren und es gilt bis heute unverändert.


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