Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.

Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.

Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.

Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.

Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“

Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“ ^[1] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“

Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.

Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. ^[7] Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.

Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.

Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten ^[8] um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.

Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.

Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“ ^[9] den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.

Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …

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Von MANFRED ROUHS | Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten.

Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten.

Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten.

Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen.

In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen.

Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen.

Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab.

Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen.

Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste.

Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.

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Von MANFRED ROUHS | Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll. Dem Österreicher Martin Sellner wird die Einreise nach Deutschland verwehrt ^[10]. – Was, wenn die ganze Sache eine Inszenierung war?

Der Fall verlangt Aufklärung, und er hat einen spannenden strafrechtlichen Aspekt, dessen Aufklärung Sache der zuständigen Justizbehörden und der Polizei ist. Er hat zu hohe Wellen geschlagen, um ihn auf sich beruhen zu lassen.

Deshalb habe ich am 28. Januar 2024 in meiner Eigenschaft als harmlose Privatperson bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft folgenden Strafantrag gestellt:

„Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt ^[11], soll am 25. November 2023 eine politische Besprechung einer Vielzahl von Personen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ abgehört worden sein. Dazu wird im Einzelnen im Internet folgende Darstellung verbreitet:

‚Sicherheitsinsider berichten, dass ein ‚nachrichtendienstliches Mittel‘ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.‘ (…)

Sollten diese hier von mir zitierten Tatsachenbehauptungen zutreffen, dann hätte die bislang mit Namen unbekannten Täter der Verwanzung eine Straftat nach § 201 StGB begangen. Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter allen anderen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt und bitte Sie, den Eingang dieses Strafantrags mir gegenüber zu bestätigen und mich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowie eine eventuelle Erhebung der Anklage zu informieren.“

Die Staatsanwaltschaft kann und wird diesen Strafantrag nicht ignorieren, weil es für den Verdacht der Verwanzung von mir benannte Quellen gibt, die eindeutige Ermittlungsansätze bieten. Sollte sich der Anfangsverdacht eines Wanzeneinsatzes bestätigen, könnte sich der Potsdam-Skandal zu einem politischen Debakel für Politik und Massenmedien entwickeln.

Ich werde die Öffentlichkeit informieren, sobald es dazu Neuigkeiten gibt.

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Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch.

Ungewöhnlich ist, dass das OLG in der Begründung seiner Entscheidung zumindest indirekt einräumt, wie dünn das Eis ist, auf dem die Anklage knapp ins Ziel der Zulassung gerutscht ist, und zwar mit der Feststellung: „Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.“

Und die Richter scheinen auch vorhandene Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verfahren zugunsten der Staatsanwaltschaft beiseitegeschoben zu haben, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet ^[12], die darauf verweist, das Gericht sehe zwar so gerade eben einen „hinreichenden Tatverdacht“, aber: „Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.“

Ballweg hat über längere Zeit 9.450 Spenden von Unterstützern seiner Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt etwas mehr als einer Million Euro auf einem privaten Girokonto vereinnahmt. Ein Teil davon floss unstrittig in jene Demonstrationen, mit denen Ballweg die Behörden unter Druck setzte und den Zorn der Obrigkeit auf sich zog.

Hätte er in aller Form einen Verein gegründet, alle Gelder auf einem separaten Girokonto vereinnahmt und sich vom zuständigen Finanzamt überprüfen lassen, dann wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Wer den Staat herausfordert, tut offenbar gut daran, solche formalen Anforderungen zu beachten und insbesondere keine Geldspenden auf einem privaten Girokonto zu vereinnahmen.

Dabei bleiben allerdings neun Monate Untersuchungshaft erklärungsbedürftig und werden wahrscheinlich früher oder später das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

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Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil Az. 2 BvB 1/19 vom 23. Januar 2024 die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ^[13] ausgeschlossen. Die Entscheidung hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Partei aufgrund schlechter Wahlergebnisse ohnehin keine staatlichen Zuwendungen mehr erhält.

Die NPD orientiert sich seit den 1990er-Jahren an verfassungsfeindlichen politischen Prinzipien. Damals gelang es dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“, seinen V-Mann Udo Holtmann ^[14] in die Positionen des amtierenden NPD-Parteivorsitzenden zu hieven. Spätestens danach hatte die Behörde selbst die Möglichkeit, die Inhalte der NPD zu bestimmen, wovon sie in der absehbaren Art und Weise Gebrauch machte.

Denn es ist selbstverständlich irrig, anzunehmen, der „Verfassungsschutz“ würde den Rechtsextremismus bekämpfen. Der „Verfassungsschutz“ fördert und kontrolliert rechtsextremistische Aktivitäten. Wäre das anders, dann hätte sich die NPD längst aufgelöst.

Der bekannte Jurist Dr. Christian Rath erkennt einen Zusammenhang zwischen dem Karlsruher Verfahren in Sachen Parteienfinanzierung und der AfD. Er sieht darin eine „Generalprobe mit der NPD“ ^[15]: „Mit Blick auf die AfD“ sei „das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar“, stellt Rath fest.

Der Ausschluss einer unerwünschten politischen Partei von staatlichen Geldmitteln ist erstmals in Belgien im Jahr 2004 erfolgreich vollzogen worden. Dort hatte der Staat einen Polizisten in den Vlaams Belang eingeschleust, der sich zunächst politisch eher zurückhaltend äußerte, um dann die im Parlament vertretene Partei mit rassistischen Inhalten zu kontaminieren. Der Vlaams Blok löste sich 2004 auf ^[16], nachdem ihn der belgische Oberste Gerichtshof von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschloss. Kurz darauf gründete er sich als Vlaams Belang neu.

Für die AfD ist es wichtig, sich auf einen langen Abwehrkampf gegen Zersetzungsaktivitäten des „Verfassungsschutzes“ einzustellen. Dafür werden nicht nur, aber auch die politischen Verbündeten vom Vlaams Belang, mit denen die AfD im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wertvolle Hinweise geben können.

Meine publizistischen Aktivitäten sind in früheren Jahren im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen als „rechtsextremistisch“ bewertet worden. Dagegen habe ich erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen und die Einstampfung der Berichte erreicht (Urteil 22 K 3124/04 vom 21.11.2006 ^[17]).

Wichtig ist dabei auch immer, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der „Verfassungsschutz“ bewertet seit gut 30 Jahren meine umfangreiche öffentliche Berichterstattung über verschiedene Aktivitäten der Behörde als einen Versuch, „den demokratischen Rechtsstaat insgesamt und systematisch zu delegitimieren“. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht geurteilt hat. Nicht wir, sondern die Geheimdienste selbst beschädigen Demokratie und Rechtsstaat!

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Von MANFRED ROUHS | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt und fabulierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ über die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. Es lohnt allerdings nicht, Geld für die Lektüre des diesbezüglichen Artikels hinter der Bezahlschranke ^[18] auszugeben. Besser, Sie unterstützen die nonfkonforme Publizistik in Deutschland!

Das, was wir dort gegen Bezahlung nachlesen können, ist etwa so viel wert wie die Eintrittskarte für eine Geisterbahn. Pistorius und andere wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Eine nicht ganz leichte Aufgabe in einem Land, dessen Streitkräfte derzeit von 203.000 Planstellen nur 180.000 besetzen können. 1989 waren es noch 487.000 – mit Wehrpflicht.

Also soll auch beim Militär gelten, was sich die politische Klasse zuvor schon für die deutsche Wirtschaft ausgedacht hat: Ausländer könnten die bestehenden Lücken füllen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagt der Verteidigungsminister. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP – die ihre politischen Konkurrenten mit Fäkalien vergleicht) sekundiert, künftig würden Soldaten „ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (60) fragt dazu vielsagend: „Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“ – Antwort: Wahrscheinlich nicht. Die Angehörigen der Fremdenlegion müssen nach der Grundausbildung nur 180 französische Vokabeln beherrschen. Viel mehr deutsche Worte sollten auch für BRD-Fremdenlegionäre nicht erforderlich sein, um demnächst in der Ukraine durchs Minenfeld zu laufen oder sich sonst wo auf der Welt verheizen zu lassen.

Die französische Fremdenlegion ist ein Relikt der Kolonialzeit. Der Bestand ausländischer Söldner-Truppen senkt die politische Schwelle für militärische Abenteuer. Es ist viel leichter, einen Söldner wortlos von der Verpflegungsliste zu streichen, als den Hinterbliebenen eines gefallenen deutschen Soldaten einen Brief schreiben und den Sinn seines Todes erklären zu müssen.

Die Dampfplaudereien deutscher Politiker werden immer gefährlicher. Hoffentlich gelingt ihre Abwahl, bevor sie uns in einen Krieg treiben!

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Von MANFRED ROUHS | Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen ^[19] nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken.

Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore.

Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden.

Die „Legal Tribune Online“ schreibt: ^[20]

„Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“

Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an.

Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen.

Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.

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Von MANFRED ROUHS | Die politischen Verhältnisse in Deutschland gleiten immer mehr ins Absurde ab. Es bedarf keiner geheimen Informationsquellen, um dem Irrsinn auf die Spur zu kommen. Vielmehr genügt es, mit offenen Augen und Ohren ARD und ZDF zu schauen, um ins Staunen zu geraten.

Die Hetze der Massenmedien gegen die AfD kennt keine Grenzen mehr. Wer sich für diese Partei öffentlich exponiert, muss mit schrankenloser Verunglimpfung rechnen. Die ARD-„tagesschau“ zeigte am Dienstagabend in ihrer bundesweiten Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr Szenen aus einer bayerischen Diskothek, mit denen das Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Journalismus offenbar auf das klassische Desinformationsmittel der Text-Bild-Manipulation setzte.

Zu sehen war eine Gruppe tanzender Menschen. Unter ihnen identifizierte der Sender im Stil einer Verschwörungs-Enthüllung die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid. Dazu war ein Lied zu hören mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.

Dadurch entstand der Eindruck, die Personengruppe mit Nolte und Schmid in der Mitte hätte diesen fremdenfeindlichen Text gesungen. Wer genau hinschaut bemerkt allerdings: Niemand aus der Gruppe bewegt dementsprechend seine Lippen. Das Lied stammt offenbar aus einer anderen Quelle, nicht aber von den in der Sendung gezeigten Personen.

Ein anderer Sender, ein anderes Format, ein anderes Thema:

Im ZDF hatte Markus Lanz mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang leichtes Spiel. Er fragt sie nach der Höhe der monatlichen Durchschnittsrente in Deutschland. Die läge „ungefähr bei 2000 Euro“, vermutet die grüne Spitzen-Politikern. Richtig ist 1543 Euro (für Menschen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben). Die Distanz zum Bürgergeld mit einem Basis-Regelsatz von 563 Euro zuzüglich einer beheizten Wohnung und medizinischer Versorgung ist gering.

Hätte Lang mit ihrer Schätzung recht, dann würden wir bei einer an den Einkommens-Index gekoppelten Rente, wie wir sie in Deutschland haben, in einem anderen Land mit ganz anderen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

Ricarda Langs von Inkompetenz geprägte politische Operetten-Aktivitäten kosten den deutschen Steuerzahler mehr als 39.000 Euro monatlich, wie sie selbst auf ihrer persönlichen Internetseite der Öffentlichkeit mitteilt ^[21]. Wer noch Zweifel daran hatte, dass es sich dabei um zum Fenster hinausgeworfenes Geld handelt, wird laufend aus öffentlich zugänglichen Quellen eines Besseren belehrt.

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Von MANFRED ROUHS | Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“ ^[22], womit das Niveau der aktuellen politischen Debatte endgültig vom Sinkflug in den freien Fall übergegangen ist.

Von solchen aggressiven Tönen sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn klar ist: Zumindest im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien kann die AfD nicht verboten werden. Ein entsprechender Antrag von Bundestag oder Bundesrat würde scheitern – spätestens beim Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich aber auch bereits beim Bundesverfassungsgericht.

Das sagt einer, der es wissen muss: Hans-Jürgen Papier (80, CSU), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hinter der Bezahlschranke des „Tagesspiegels“ ^[23] warnt er davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“. Für manche politischen Akteure sei bereits „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er ab: „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch. Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“

Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Rupert Scholz (86, CDU) im Interview mit „Tichys Einblick“ ^[24] die Situation ein: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“ Ausdrücklich wendet sich Scholz gegen die aktuelle Stimmungsmache: „Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren.“

Scholz und Papier sind keine politischen Dissidenten – aber alt genug, um öffentliche Beschimpfungen nicht mehr fürchten zu müssen. Sie haben auf den Punkt gebracht, was auch vielen anderen Juristen klar ist: Zur Demokratie gehört eine Parteienvielfalt, in der nicht nur, aber auch für die AfD Platz sein muss.

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Von MANFRED ROUHS | Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro.

Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern sind ungerecht und werden auch in der breiten Öffentlichkeit so empfunden. Die ursprüngliche Idee der Besteuerung von Kraftstoffen bestand darin, die damit vereinnahmten Gelder für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zu verwenden. Die Trecker aber rollen nicht über öffentliche Straßen, sondern über die Äcker der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern sollen künftig Kraftstoffsteuer abführen zur Konsolidierung des maroden Bundeshaushalts, der ein Resultat des handwerklichen politischen Versagens der rot-gelb-grünen Bundesregierung ist – nicht für irgendeine Aktivität, die den Bürgern unmittelbar zugutekommt.

Knapp eine Million Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Die Wucht der Bauernproteste und deren Wirkung in der Breite haben Scholz, Habeck, Lindner und ihre Berater offenbar drastisch unterschätzt. Jetzt wenden sie sich – einem leicht durchschaubaren, zynischen Kalkül folgend – einer anderen Zielgruppe zu, bei der sie rund 500 Millionen Euro abzweigen wollen, die sie der Bauernaufstand kurzfristig kostet: den Fischern. ^[25]

Die deutsche Fischereiflotte besteht aus gerade einmal 1300 Seefahrzeugen in 850 Unternehmen, an denen direkt und indirekt rund 30.000 Arbeitsplätze hängen. Die ihnen zugestandenen Quoten an Ostseehering, Dorsch und Nordseekabeljau, die sie fischen dürfen, mussten Jahr für Jahr zurückgefahren werden, weil immer mehr Fischereigründe durch Windparks ersetzt worden sind. Zum Ausgleich sollte die Branche gut 500 Millionen Euro insbesondere für eine Modernisierung ihrer Flotte erhalten. Die fallen jetzt weg.

Die Ampel mag annehmen, auf 30.000 Fischereibeschäftigte bei den kommenden Wahlen verzichten zu können. Aber damit hat sie sich wieder einmal verrechnet. Denn ihr zynisches Verhalten gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung bringt immer mehr Menschen auf, auch, wenn sie weder Bauer noch Fischer sind. Ihr Angriff auf die Fischer macht den Sturm nur stärker, der jetzt an ihren Fundamenten rüttelt!

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