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Ukraine-Flüchtlinge: Warnung vor Terroristen und anderen Kriminellen

Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte vor der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. So berichtet es das „Handelsblatt“. [1]

Unter die derzeit unkontrolliert nach Deutschland einströmenden Menschen könnten gezielt Terroristen und andere Kriminelle gestreut werden, sagt demnach Kramer:

„So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen. (…) Der islamistische Terror ist nicht vorbei, auch wenn uns einige das gerne glauben machen wollen.“

Hätte Björn Höcke oder ein anderer Vertreter der AfD dasselbe geäußert, wäre ihm ein vernichtender Kommentar in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen sicher. Die Äußerungen Kramers dagegen haben bislang noch keine Distanzierung aus dem etablierten Politikbetrieb ausgelöst.

Bislang gibt es Anzeichen dafür, dass die organisierte Kriminalität die aktuelle Situation an der deutschen Ostgrenze für ihre Zwecke ausnutzt. Menschenhändler schleusen Ukrainerinnen nach Deutschland, um sie als Prostituierte auszubeuten. Die Frauen müssen im Regelfall zigtausende Euro erwirtschaften, um ihre Schulden bei den Schleusern abzuarbeiten, bevor sie dazu übergehen können, auf eigene Rechnung auf den Strich zu gehen.

Die Sicherheit „unserer Bürger“ gerate durch die Politik der offenen Grenzen unter die Räder, warnt Kramer. – Wer hätte das gedacht?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Berliner Moslem-Polizist droht Ungläubige zu „schlachten“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Dhimmitude,DiaLÜG,Dschihad,Extremismus,Faschisten,Hassreligion,Islam,Judenhass,Migration,Multikulti,Polizei | 82 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Polizei des Landes Berlin ist eine bunte, vielfältige Truppe. Selbstverständlich bietet sie auch türkischen Bürgern eine berufliche Perspektive. Und für diese Menschen gilt – wie für jeden anderen – die Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit.

Auch Tolga K. gehört zu dieser bunten und vielfältigen Truppe. Er ist Polizeibeamter beim Zentralen Objektschutz. „Deutscher“ Polizeibeamter, wohlgemerkt. Auch, wenn man es ihm in seinen Youtube-Videos und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken nicht ansieht: da salutiert er lieber vor der türkischen als vor der deutschen Fahne.

Einerseits hat er einen Eid auf das Grundgesetz geleistet:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe.“

Andererseits lässt er keinen Zweifel daran aufkommen, von wessen Gott er Hilfe erwartet, und wie er seine Freiheitsrechte interpretiert, wenn er Rap-Musik vertont mit Worten wie:

„Diejenigen, die dem Ungläubigen gehorchen, werden durch die Türken geschlachtet. Wir geben unser Leben für Gott, für jeden Märtyrer wird abgerechnet.“

Was Juden von Tolga K. & Co. zu erwarten haben, fasst einer seiner Mitstreiter in dem als Duett angelegten Rap-Stück in die Worte:

„Muslim, überlasse al-Quds nicht dem Feind.“

Mit al-Quds, das Heilige, ist Jerusalem gemeint, das dem Feind entrissen werden soll. Feind sind die Juden.

Zu den Aufgaben des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei gehört nicht nur der Schutz diplomatischer Vertretungen, sondern auch von Synagogen. Wie es um deren Sicherheit bestellt ist, wenn Tolga K. bewaffnet vor der Türe steht, mag ein jeder selbst beurteilen.

Die „Welt“ zitiert dazu [7] eine deutsche Bundestagsabgeordnete mit dem Satz:

„Wer hier für den deutschen Staat arbeitet und auf der anderen Seite von Türkisch-faschistischer Ideologie fasziniert ist, muss sich nicht nur den Vorwurf, falsch bei der Polizei zu sein, gefallen lassen, sondern auch, dass er anscheinend komplett falsch in diesem Land ist.“

Bei der Abgeordneten handelt es sich nicht um Beatrix von Storch oder Alice Weidel, von denen die Äußerung offenbar durchaus auch stammen könnte, sondern um deren türkischstämmige Kollegin Serap Güler.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Rassismus-Vorwürfe gegen Bundespolizisten

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Migration,Multikulti,Polen,Ukraine | 73 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ende Februar sahen sich polnische Grenzschützer dem Vorwurf ausgesetzt, an der Grenze ihres Landes zur Ukraine Menschen afrikanischer Herkunft rassistisch zu diskriminieren (PI-NEWS berichtete [8]). Jetzt stehen Beamte des deutschen Bundesgrenzschutzes am Pranger der Gut- und Bessermenschen. Sie sollen am Bahnhof Frankfurt Oder Afrikaner aus einem Zug gefischt und ihre Ausweispapiere überprüft haben, wobei die Auswahl der zu kontrollierenden nur wegen ihrer schwarzen Hautfarbe erfolgt sei.

Es gäbe „in den sozialen Medien Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei am Frankfurter Bahnhof“, berichtet der öffentlich-rechtliche RBB. [9] „Menschen afrikanischer Herkunft seien aus den Zügen ausgewiesen worden, während Ukrainer weiterreisen durften, was rassistisch sei.“

Jens Schobranski, Pressesprecher der Bundespolizei Berlin-Brandenburg, weist den Vorwurf des „rassischen Profilings“ zurück und sagt:

„Uns geht es nicht um die Person, wo sie herkommt. Uns geht es um den Status dieser Person. Wir richten unsere Maßnahmen nicht nach dem Außenerscheinungsbild aus, sondern wir sichten bei den im Zug befindlichen Personen die Dokumentenlage.“

Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen derzeit ohne Weiteres nach Deutschland einreisen. Es gäbe allerdings, so Schobranski, „Trittbrettfahrer“, und das seien „Personen, die die Situation der Vertriebenen für ihre Zwecke nutzen“. Die werden – angeblich – nach Polen zurückgeschickt. Und darunter sollen sich den Berichten zufolge häufig Menschen befinden, deren Hautfarbe eine ukrainische Herkunft als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.


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Video: Junge, dynamische Menschen auf dem Weg nach Europa

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Dummheit,Migration,Multikulti | 85 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die jungen, dynamischen Menschen in diesem Video sind am 2. März 2022 gegen jenen Grenzzaun angerannt, der in der spanischen Enklave Melilla ihre afrikanische Heimat von Europa trennt. Nach spanischen Medienberichten waren an der Aktion rund 1200 Personen beteiligt.

Die gute Nachricht lautet: 850 haben es nicht geschafft, den Grenzzaun zu überwinden. Die schlechte Nachricht ist: Etwa 350 waren erfolgreich, befinden sich jetzt auf EU-Gebiet und werden von den Spaniern wohl größtenteils an andere Mitgliedsstaaten der Union weitergereicht.

Die hier gezeigten Filmaufnahmen entstanden hinter dem Zaun, also auf spanischem Boden. Sie zeigen also jene Afrikaner, die kurz vorher den Zaun erfolgreich und ohne Gegenwehr spanischer Grenzbeamter überwunden haben, was bei einigen von ihnen leichte, blutige Blessuren erklärt.

Man muss nicht Mathematik studiert haben, um den genauen Anteil der Frauen, Kinder und alten Menschen unter ihnen berechnen zu können. Schauen Sie sich die Bilder an: Er liegt exakt bei Null Prozent.

Einer der lebensfrohen jungen Männer trägt ein Fan-Trikot des FC Bayern München. Bei dem erahnen wir, wo er hin will.

Bemerkenswert ist auch die Kletterpartie im letzten Drittel des Filmberichtes. Da hatte es einer der Afrikaner bis hoch oben auf den Grenzzaun geschafft, aber dann verließ ihn offenbar der Mut, als es darum ging, auf der spanischen Seite herunterzuklettern. Ihm half der spanische „Grenzschutz“ mit einer Leiter aus – wohlgemerkt für den Abstieg nicht auf der afrikanischen, sondern auf der spanischen Seite.

Ein solcher „Grenzsschutz“ macht in Afrika gute Reklame für Reisen nach Europa. Das hätten US-Amerikaner, Chinesen oder Russen an ihrer Grenze sicher anders geregelt.


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Biden überlässt die Ukraine Putin

geschrieben von Manfred Rouhs am in Russland,Ukraine,USA,Video | 139 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Im ukrainisch-russischen Krieg ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen – zugunsten Russlands. Getroffen hat diese Entscheidung der amerikanische Präsident Joe Biden, der vor wenigen Stunden bei einer Begegnung mit der amerikanischen Presse wie ein ferngesteuerter Roboter wirkte. Fragen nach einer möglichen nuklearen Eskalation mit Russland beantwortete Biden dabei demonstrativ nicht.

Die ukrainische Führung fordert von der NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine. Joe Biden ignoriert diese Forderung. Russland versetzt seine Nuklearstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Joe Biden reagiert darauf demonstrativ defensiv und schickt einen Sprecher mit einer nichtssagenden Erklärung über den Weltfrieden vor, wie n-tv berichtet [10].

Stattdessen setzt Biden voll auf Wirtschaftskrieg gegen Russland, von dem die derzeitige US-Führung offenbar zu profitieren glaubt. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Zahlungsverkehr ist ein noch nie dagewesenes Experiment mit einer mehr als 100 Millionen Konsumenten umfassenden, relativ modernen Volkswirtschaft. Neben den Russen sind nur der Iran und Nordkorea vom SWIFT-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, selbst Kuba und Afghanistan nehmen daran teil.

Nordstream 2, das den US-Amerikanern immer schon ein Dorn im Auge war, ist endgültig erledigt. Die Träger entlassen ihr Personal.

Die USA werden wahrscheinlich schon sehr bald Flüssiggas nach Europa liefern. Der Bau der hierfür erforderlichen Anlagen ist geplant. Die einschlägigen Investitionen werden zu einer dauerhaften Nutzung führen, auch dann noch, wenn in der Ukraine Ruhe eingekehrt sein wird.

Viele Ukrainer wärmt derzeit eine Welle der europäischen Solidarität. Aber die ist trügerisch. Sobald die Russen dazu übergehen, in Kiew jeden Stein umzudrehen, um die ukrainische Regierung gefangen zu nehmen oder zu töten, sind sie auf sich allein gestellt. Und allein gegen Russland hat die Ukraine keine Chance.


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Polen weisen Afrikaner an der Grenze ab

geschrieben von Manfred Rouhs am in Afrika,Fake News,Gutmenschen,Migration,Multikulti,Polen | 131 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ukraine hin, Krieg her: Wer nach Polen einreisen will, muss seine Identität durch die Vorlage gültiger Ausweispapiere nachweisen. Das gilt für jeden, unabhängig von der Hautfarbe.

Weil an der polnisch-ukrainischen Grenze vereinzelt nicht nur, aber auch Menschen afrikanischer Herkunft, die keinen gültigen Reisepass hatten, zurückgewiesen wurden, sieht sich der polnische Zoll jetzt mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Clayson Monyela, der für das südafrikanische Außenministerium arbeitet, wütete auf Twitter gegen Polen:

„Südafrikanischen Studenten und anderen Afrikanern wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze.“

Eine offenbar bewusst vage gehaltene Formulierung, die den Kern des Problems verschleiert. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes hält dem entgegen:

„Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.“

Das berichtet die „Zeit“ [11] unter Verweis auf die DPA, und die Zeitung kolportiert dabei:

„In sozialen Medien wurden am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze geteilt. Einige afrikanische Flüchtende hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein – während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.“

Rein äußerlich betrachtet mag das zutreffen: Da hat womöglich der weiße Einreisewillige einen Pass, dann darf er durch. Hat ein schwarzer Einreisewillige keinen Pass, dann wird er zurückgewiesen. Das ist nicht nur kein Rassismus, nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Niemand hat einen Anspruch darauf, ohne gültige Papiere in ein anderes Land einreisen zu dürfen, auch nicht, wenn er aus Afrika stammt.


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Karelien 1939, Ukraine 2022 und die Idee vom „Ende der Geschichte“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Geschichte,Russland,Ukraine,Zeitgeschichte | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist ein ganzes langes Menschenleben her, mehr als 80 Jahre. Zu den nach der deutschen Niederlage häufig gestellten Fragen gehörte diejenige, wie nur um alles in der Welt die Deutschen im Juni 1941 so dumm gewesen sein konnten, in die Sowjetunion einzumarschieren – ein riesiges Reich mit damals rund 110 Millionen Einwohnern. Von der Ungeheuerlichkeit der deutschen Kriegserklärung an die USA [12] im Dezember desselben Jahres ganz zu schweigen.

Die Sowjetunion auf der einen, Großbritannien und die USA auf der anderen Seite verkörperten ein Potential an Menschen, Rohstoffen, Territorium und industriellem Potential, das demjenigen der Achsenmächte erdrückend überlegen war. Mit Blick auf diese harten Faktoren erscheint es aus heutiger Sicht völlig klar, dass Deutschland und seine Verbündeten vom ersten Tag an auf verlorenem Posten kämpften.

Aber 1941 stellte sich die Situation aus deutscher Sicht anders dar. Denn im November 1939 hatte Josef Stalin die völlig irrationale Entscheidung getroffen, ausgerechnet den finnischen Teil Kareliens militärisch erobern zu wollen. Karelien [13] war und ist eine landschaftlich sehr schöne Gegend, in der sich Bär und Schneehase gute Nacht sagen, frei von Industrieproduktion, annähernd menschenleer – also ohne jede echte militärische, politische oder wirtschaftliche Bedeutung.

Die gerade vorher durch politische Säuberungen geschwächte Rote Armee rannte wie blind gegen die zahlenmäßig weit unterlegenen, aber entschlossen, militärisch klug und opferbereit kämpfenden Finnen an. Einige Monate später waren mehr als 100.000 Rotarmisten gefallen. Das kleine Finnland hatte sich gegen die sowjetische Dampfwalze behauptet.

Die Erfahrung des sog. Winterkriegs [14] führte in Berlin zu der Fehleinschätzung, die Sowjetunion des militärischen Dilettanten Josef Stalin sei mit einer abbruchreifen Baracke zu vergleichen, bei der es genügt, mit großer Wucht die Türe einzutreten, um deren Zusammenbruch auszulösen. Monatelang schien es 1941 so, als sei diese Einschätzung richtig gewesen. Dann aber, als es um Sein oder Nichtsein von Mütterchen Russland ging, amerikanisches Kriegsgerät die sowjetische Rüstungsproduktion verstärkte und die sibirischen Divisionen zur Verteidigung Moskaus herangezogen werden konnten, weil die Japaner im Pazifik mit den US-Amerikanern beschäftigt waren, wendete sich das Blatt.

Die russische Armee des Jahres 2022 ist nicht mit der sowjetischen von 1939 zu vergleichen. Sie ist gut ausgebildet und bewaffnet, diszipliniert und zum Teil kriegserfahren. Über die Ukraine zog keine russische Dampfwalze her, vielmehr zerstörte die russische Luftwaffe gezielt und erfolgreich ukrainische Flughäfen sowie Radarstationen, und auf dem Boden gingen kleine Einheiten – insgesamt wenige zehntausend Mann, während die ukrainische Armee über mehr als 200.000 Soldaten verfügt – gegen bestimmte, politisch und militärisch attraktive Ziele vor.

In diesem Kampf haben bislang die Ukrainer jenseits der Krim, des Donbass und der Region Luhansk, wo mehrheitliche Russen leben, die Oberhand behalten. Sie werden offenbar mit Informationen der amerikanischen Satellitenaufklärung versorgt und wissen deshalb immer genau, wo gerade russische Einheiten im Anmarsch sind. Darauf können sie militärisch reagieren, obwohl ihre eigene Aufklärung weitgehend ausgeschaltet worden ist.

Auch die Ukraine von 2022 ist keine Baracke, die rasch zusammenbricht, wenn eine Handvoll Russen dagegen tritt.

Die russische Führung hat nun drei Möglichkeiten:

Entweder, sie fährt die Dampfwalze auf und besetzt die gesamte Ukraine mit mehreren hunderttausend Soldaten. Dagegen hätten die Ukrainer keine Chance. Die Zahl der Toten dürfte in diesem Fall eher fünf- als vierstellig sein.

Oder aber, sie zieht ihre Truppen auf die Krim, den Donbass, die Region Luhansk und möglicherweise noch weitere ukrainische Gebiete zurück. In diesem Fall bleibt die Zahl der Toten drei bis vierstellig, aber Moskau hätte ein Problem damit, den Krieg um die Ukraine als militärischen Erfolg zu verkaufen.

Dritte Option: Die russischen Streitkräfte schalten die ukrainische Führung durch Tod oder Gefangennahme aus und versuchen sodann einen Regimechange. Vieles spricht dafür, dass Moskau diese Lösung favorisiert. Aber der Erfolg hängt von Zufällen ab, die sich bislang nicht so eingestellt haben, wie sie die russische Seite benötigt.

Nein, die Ukraine ist nicht Karelien, Putin ist nicht Stalin und keiner der übrigen Akteure ist ein neuer Hitler. Der Krieg um die Ukraine 2022 muss auch nicht Vorbote eines Dritten Weltkrieges sein. Ab er zeigt uns, dass die Idee vom „Ende der Geschichte [15]“, ausformuliert von Francis Fukuyama unter den Eindrücken des Wendejahres 1989, eine mittelmäßige Schnapsidee gewesen ist.

Es gab nie einen „Endsieg“ des westlichen Liberalismus und es wird ihn nie geben. Die Geschichte geht weiter, und jene, die ein Stück ihres Weges vor uns gegangen sind, waren nicht bessere, aber auch nicht schlechtere, nicht klügere, aber auch nicht dümmere Menschen als wir es heute sind.

Ob uns dieser Krieg verbrennt oder uns wachsen lässt – weiß man nicht. Aber hoffentlich heilt er viele unserer Zeitgenossen von ihrem jahrzehntelangen Irrglauben, die beste Menschheit aller Zeiten und ihren Großeltern moralisch und intellektuell weit überlegen zu sein.

Niemand kann seiner geopolitischen Lage entfliehen und bedingungslos in Frieden leben. Das galt vor 80 und vor 100 Jahren und es gilt bis heute unverändert.


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Die zwei Gesichter des russisch-ukrainischen Krieges

geschrieben von Manfred Rouhs am in Politik,Russland,Ukraine,USA,Video,Westen | 118 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat zwei Gesichter. Er ist nicht einfach nur schwarz oder weiß, gut oder böse, richtig oder falsch. Er markiert einen Bankrott westeuropäischer Politik, den noch zum Jahreswechsel kaum jemand für möglich gehalten hätte. Und er ist gleichzeitig ein Debakel für Russland. Aber der Reihe nach …

Einerseits haben wir da das wohlbekannte Bemühen der US-amerikanischen Finanzoligarchien, sich jeden irgendwie wirtschaftlich interessanten Winkel der Welt Untertan zu machen. Osteuropa mit seinen immer noch üppigen Rohstoffvorräten ist ein extrem interessanter Winkel der Welt für diese Geldadeligen, und die Ukraine war bis vor kurzem noch eine wichtige Figur auf ihrem Schachbrett.

Wer will es den Russen verdenken, dass sie sich nicht einkreisen und sich schon gar nicht auf den Aspekt der eigenen Nützlichkeit für die wirtschaftlichen Optimierungsinteressen dieser Clique skrupelloser Global Player reduzieren lassen wollen?

Was die Russen derzeit tun in der Ukraine, ist brutal, zweifellos. Menschen sterben, darunter auch Zivilisten. Aber haben es die US-Amerikaner jemals anders gemacht? Ist es nicht legitim, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Europa schaut dabei übertölpelt und handlungsunfähig zu. Die US-Amerikaner aber triumphieren, haben sie es doch immer schon besser gewusst.

So ist nun die Lage, einerseits. Andererseits hat das ukrainische Volk wie jedes andere ein Recht auf einen eigenen Nationalstaat und auf politische Selbstbestimmung. Es hat sogar innerhalb gewisser Grenzen ein Recht darauf, bestimmte Kreise in den USA falsch einzuschätzen und sich von ihnen gegen Russland instrumentalisieren zu lassen. Dagegen hilft öffentliche Aufklärung, meinetwegen auch regelrechte Propaganda, jedenfalls aber gilt es, den Kampf um die Köpfe und um die Herzen der Menschen zu gewinnen, statt ihnen Panzer vor die Häuser zu stellen und Bomben in den Vorgarten zu werfen.

Diesen Kampf um die Köpfe und um die Herzen der Ukrainer hat Wladimir Putin am 24. Februar 2022 verloren. Der russische Bär ist seinen US-amerikanischen Widersachern auf den Leim gegangen und steht nun mit blutverschmierter Pranke im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit.

Die US-Finanzoligarchien sind jetzt schon die Gewinner des russisch-ukrainischen Krieges von 2022. Sie werden anstelle der Russen überteuertes Gas nach Mittel- und Westeuropa liefern, aller geografischen Realität zum Trotz. Und sie werden sich als Friedensmacht in Szene setzen, die sie in Wahrheit nicht sind. Jede Gegenposition hierzu wird in Mittel- und Westeuropa noch schwieriger vermittelbar werden, als sie es bislang ohnehin schon war.

Wladimir Wladimirowitsch Putin, dieser Krieg ist ein echter Bärendienst – für Russland, für die Ukraine, für ganz Europa. Russland hat sich selbst mit dem Einmarsch in die Ukraine keinen Gefallen getan. Der Schaden ist so schnell nicht wieder gut zu machen.


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„Deutscher Sonderweg hat uns zum Geisterfahrer des Westens gemacht“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Grundgesetz,Gutmenschen,Katholische Kirche,Konservative,Meinungsfreiheit,Migration,Multikulti,Politik,Politisch Inkorrekt | 50 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die deutsche politische Klasse ist zum Geisterfahrer der internationalen Politik geworden. Ausmaß und Art ihrer Selbstisolation sind zwar völlig anders als beispielsweise im Falle der Regime Nordkoreas und des Iran, aber das Ergebnis ist vergleichbar: Das politische Berlin fremdelt mit der Welt und die Welt fremdelt mit dem politischen Berlin.

Ob in Russland, den USA oder China, überall geht der Trend in Richtung Re-Nationalisierung. Patriotismus gilt als politische Selbstverständlichkeit, die keiner Erklärung bedarf. Nicht nur die Bundesregierung, auch ein breiter politischer Konsens bis weit in die Reihen der Unionsparteien hinein erklärt ihn dagegen zum Unwert und zur Gefahr für eine durch Krankheiten, Krieg und Erderwärmung bedrohte Welt, der scheinbar nur ein radikaler Kosmopolitismus zur Rettung verhelfen kann.

Der Kölner Politikwissenschafter Heinz Theisen bringt es auf den Punkt:

„Deutschland will weder länger ein Nationalstaat sein, der für seine eigenen Interessen eintritt, noch erweist es sich als ein verlässlicher Verbündeter in der EU und der Nato. Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ‚einen Welt‘ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“

Kein deutscher Fernsehsender könnte Theissen ein Forum für solche Äußerungen bieten, keine Zeitung und kein politisches Magazin eine solche Stellungnahme abdrucken. Theissen muss – frei nach Hans-Georg Maaßen – auf das „Westfernsehen“ ausweichen, um solche Analysen jenseits seines akademischen Forums an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Das vorstehende Zitat ist seinem Artikel „Weltoffenheit statt Patriotismus und Gemeinwohl – Deutschland wird zum Geisterfahrer“ in der „Neuen Züricher Zeitung“ [16] entnommen.

Die Schweiz ist offenbar der letzte Staat deutscher Zunge, in dem noch ein offenes Wort möglich ist. Theisen macht davon Gebrauch und hält fest:

„Sowohl mit dem Ausstieg aus der Kernenergie als auch mit immer neuen Massnahmen gegen den Klimawandel gehen die deutschen Apokalyptiker voran. Doch kaum ein Land scheint ihnen folgen zu wollen. Wenn fast ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstosses auf das Konto Chinas geht, ist die Verbesserung der deutschen Energiebilanz allerdings vergeblich. Schlimmer noch: Sie verschlechtert nur die eigene Wettbewerbsfähigkeit.

Als selbsternannte Avantgarde bezahlen die Deutschen dafür mit den höchsten Energiepreisen der Welt – und mit weiteren Dekonstruktionen der Industriegesellschaft. Wenn endzeitliche Klimaaktivisten die Strassen blockieren, hindern sie die Leute an der Arbeit mit all ihren gegenwärtigen Aufgaben.

Die Paradoxie des National-Globalismus wird mit der Ernennung der Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin im deutschen Auswärtigen Amt auf den Punkt gebracht: Ihr Auftrag ist es, nationale Interessen dem globalen Klimaschutz unterzuordnen, statt deutsche Interessen mit den internationalen Lasten des Klimaschutzes abzugleichen. Europaweite Abkommen lässt dieser Globalismus hinter sich.

Die Europäische Union wurde auch über die freiwillig vorangetriebene Energieabhängigkeit von Russland übergangen. Ein Aus für Nordstream 2, wie es die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Russland in der Ukraine-Krise meint androhen zu können, würde für Deutschland das Energie-Blackout bedeuten. Der Preis der Unabhängigkeit von Kern- und Kohlekraftwerken ist eine umso grössere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl.

Der deutsche Sonderweg hat uns in der Grenz-, Energie- und Aussenpolitik zum Geisterfahrer des Westens gemacht.“

Mit solchen Ansichten wäre der 67-Jährige, der Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte sowie Staats- und Verfassungsrecht an den Universitäten Göttingen und Bonn studiert hat, für keine staatliche bundesrepublikanische Hochschule tragbar. Allein die katholische Kirche bietet ihm eine geistige Enklave. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten, der die aktuellen Kampagnen der deutschen Massenmedien gegen Benedikt XVI. und die Kirche im Allgemeinen verfolgt: Bei der ganzen Hetze geht es nicht um eine Handvoll Geistliche, die sich an kleinen Jungs vergangen haben. Andere von dieser schmutzigen Sorte haben es bis in den Deutschen Bundestag geschafft [17] und stehen nicht ständig auf der Tagesordnung der einschlägigen Berichterstatter.

Es geht darum, die Kirche als einen Rückzugsort konservativer Werte [18] insgesamt auszuschalten. Jede Stimme, die dem Einheitsgesang der Globalisierer widerspricht, soll zum Schweigen gebracht werden, um die Geisterfahrt der Zerstörer Deutschlands ungebremst fortsetzen zu können.


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Essen: Klimaschutz-Dämmschicht brannte wie Zunder

geschrieben von Manfred Rouhs am in Klimaschwindel,Politik | 89 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am frühen Morgen des 21. Februar 2022 ist in Essen ein erst im Jahr 2015 nach modernsten Bauvorgaben errichteter Wohnkomplex in Brand geraten. Wie durch ein Wunder wurden nur drei Menschen verletzt, niemand starb. In allen Wohnungen waren Rauchmelder verbaut, die sofort Alarm schlugen. Etwa 100 Essener verloren mit ihrer Wohnung den größten Teil ihrer Habe. Auch zahlreiche Fahrzeuge wurden zerstört.

Jetzt ist die Essener Feuerwehr mit einer ersten Einschätzung zu den Brandursachen an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach soll die Wärmeverbundfassade des nach aktuellen klimapolitischen Vorgaben errichteten Gebäudes Ursache des gewaltigen Umfangs dieses Brandes gewesen sein, zusätzlich angefacht durch den Sturm, der am 21. Februar durch das Ruhrgebiet fegte. Das berichtet der „Focus“ [19], der einen Feuerwehrmann mit dem Satz zitiert:

„Wir sorgen uns seit Jahren um das Brandgeschehen solcher Fassaden.“

Tatsächlich ist die Debatte nicht neu, wie die hier verlinkte ARD-Sendung von 2018 beweist. Die verschiedenen Dämmstoffe müssen zwar eine Zeit lang offenem Feuer ausgesetzt sein, bevor sie brennen. Sie entzünden sich nicht von selbst. Wenn sie aber einmal brennen, ist eine katastrophale Brandentwicklung wahrscheinlich: eine Dämmstoffplatte zündet die nächste an, und die Flammen schlagen an der Fassade hoch, bis sie keine weitere Nahrung mehr finden. In Essen verschlang das Feuer eine Wärmeverbundfassade von 80 Meter Länge.

Wer hinter einer solchen Fassade wohnt, lebt gefährlich. Offenbar führt kein Weg daran vorbei, die Wärmedämmung in Deutschland gesetzlich neu zu regeln und zumindest einen Teil der bislang dafür verwendeten Baustoffe aus dem Verkehr zu ziehen. Da die aktuelle Wärmedämmung auf politische Initiativen zurückzuführen ist, dürfen dafür auf keinen Fall die Mieter zur Kasse gebeten werden: Hier sollte das Verursacherprinzip gelten!

Für das Essener Gebäude kommt in diesem Zusammenhang jede Überlegung zu spät. Es ist einsturzgefährdet und muss abgerissen werden – nach gerade einmal sieben Jahren Nutzungsdauer.


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Ampelregierung kündigt Ausländer-Rückführung an

geschrieben von Manfred Rouhs am in Grüne,Migration,Multikulti,Politik | 137 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Stephan Thomae ist einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der FDP-Bundestagsfraktion. Der 53-Jährige ist von Beruf Rechtsanwalt und gilt als profilierter Innenpolitiker seiner Partei. Im Interview mit der „Welt“ [20] kündigte er hinter der Bezahlschranke eine bemerkenswerte Veränderung in der deutschen Zuwanderungspolitik an.

Thomae will nämlich „Law & Order“ Wirklichkeit werden lassen und „Ordnung in die Zuwanderung bringen“. Insbesondere strebt er die Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Herkunftsländer an. Dazu „will die Ampel eine Rückführungsoffensive angehen, die nur in Kooperation mit den Herkunftsländern möglich ist. Damit diese ihre Landsleute zurücknehmen, muss man ihnen auch etwas geben, etwa Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsförderung. Deswegen wollen wir einen Sonderbevollmächtigten einsetzen, der für Deutschland diese Rücknahmeabkommen aushandelt.“

Der „Sonderbevollmächtigte“ für die Ausländer-Rückführung soll im Innenministerium installiert werden, aber in enger Absprache mit dem Außenministerium von Annalena Baerbock arbeiten und dessen internationale Kontakte nutzen. Da muss man sich fragen: Weiß Baerbock davon? Was hält ihre grüne Parteibasis von solchen Plänen?

Illegale Migranten will Thomae zudem bereits weit vor der (unbewachten) deutschen Grenze ausbremsen. Dafür „gilt es zunächst zu verhindern, dass viele Menschen die EU-Außengrenzen unerlaubt überschreiten. Dazu brauchen wir die Nachbarstaaten der EU, in denen die Europäer Aufnahmezentren betreiben könnten, in denen die Menschen in Würde leben können“, sagt Thomae im Interview mit der „Welt“.

Gleichzeitig erklärt Reem Alabali-Radovan [21] (SPD), die Integrationsbeauftragte der Ampelregierung, Deutschland sei für einen ansteigenden Flüchtlingszustrom „grundsätzlich gut aufgestellt“. Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und „Anlaufstellen für Integration“ sollen demnach erhalten und ausgebaut werden.

Wie das zusammenpasst? – Ganz einfach: Gar nicht. Die FDP entwickelt sich zum zuwanderungspolitischen Geisterfahrer der Ampelregierung. Sie macht ihrer Law-and-Order-Klientel Versprechen, die sie nicht einhalten kann. Wenn es schiefgeht, ist die rot-grüne Mehrheit in der Ampel schuld. Die FDP aber kann nichts dafür und hat ihr Bestes versucht.

Wer fällt auf diese Rhetorik noch herein?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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