Von MANFRED ROUHS | Die Wiener Polizei hat zwei afghanische Asylbewerber festgenommen unter dem Verdacht, in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni die 13-jährige Leonie ermordet zu haben. Das berichtet die „Welt“. ^[1] Die Tat hielt die Wiener Öffentlichkeit tagelang in Atem: Leonie wurde am frühen Samstagmorgen auf einem Grünstreifen im Bezirk Wien-Donaustadt an einen Baum angelehnt von der Polizei aufgefunden und wurde zunächst von den Beamten auf 17 bis 18 Jahre geschätzt. Der Verdacht eines Sexualdeliktes hat sich jetzt den Angaben zufolge erhärtet.

Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um afghanische Asylbewerber im Alter von 16 und 18 Jahren. Einer von ihnen soll zunächst als schutzberechtigt anerkannt worden sein, es lief aber ein Verfahren gegen ihn zur Aberkennung des Schutzstatus wegen verschiedener Straftaten. Der andere hatte einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden worden war.

Den Afghanen stand eine Wohnung in Wien zur Verfügung, in die sie Leonie nach Angaben des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl am Abend des 25. Juni freiwillig begleitet haben soll. Dort seien ihr Drogen verabreicht worden. Danach sei es zu „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ des Mädchens gekommen. Dann sei sie erstickt auf dem Grünstreifen abgelegt worden.

Österreichs Innenminister gibt sich tief betroffen und kündigt an, er wolle „weiterhin konsequent nach Afghanistan abschieben“. Dafür ist es im vorliegenden Fall nun aber leider zu spät.

Auch dieses Todesopfer geht auf das Konto realitätsferner Gut- und Bessermenschen, die außerstande sind, die Folgen einer liberalen Zuwanderungspolitik realistisch einzuschätzen. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die Bereitschaft zum Umdenken politischer Konsens wird?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Bei einer Demonstration in Düsseldorf am Samstag sollen Journalisten von der Polizei mit Knüppeln geschlagen worden ein. Das meldet die „Rheinische Post“. ^[7] Der Autor des Berichtes prangert an:

„Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. (…)

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen ‚nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit‘. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an.“

Ein Videobericht des „Blaulichtblogs“ zeigt weite Teile der linken Demonstration, die sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen wandte. Neben friedlichen Sequenzen mit Sprechchören und den üblichen linken Losungen ist auch zu sehen, wie einige der insgesamt rund 3000 Versammlungsteilnehmer die Konfrontation mit der Polizei suchen und die Beamten mit Gegenständen bewerfen, beispielsweise mit Bestandteilen der eingesetzten Absperrungen. Mehrere linke Randalierer prügeln mit Fahnenstangen auf die Ordnungshüter ein. Erst danach machen die Beamten von ihren Schlagstöcken Gebrauch.

Nicht zu erkennen ist, wie in dieser Gemengelage sämtliche Journalisten von durchschnittlichen linken Randalierern hätten unterschieden werden können. Von denen, die durch Kameras und andere Ausrüstungsgegenstände sowie durch ihr eher distanziertes Verhalten eindeutig als Journalisten identifizierbar waren, ist offenbar im dokumentierten, nachvollziehbaren Teil des Versammlungsverlaufs niemand geschlagen worden.

Das scheint die SPD und den ihr nahestehenden Teil der Massenmedien nicht davon abzuhalten, die Beamten öffentlich an den Pranger zu stellen und ihnen übertriebene Härte vorzuwerfen.

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Von MANFRED ROUHS | In der Unterkunft des 24-jährigen Somaliers, der am 25. Juni in Würzburg drei Menschen erstochen und sechs weitere zum Teil schwer verletzt hat, sollen Werbemittel des Islamischen Staates (IS) gefunden worden sein. Das berichtet zunächst der „Focus“ ^[8], relativiert die Information aber kurz darauf wieder: „Ob es sich bei den gefundenen Hassbotschaften um IS-Material handelt, kann bisher nicht bestätigt werden, ebenso wie ein Zusammenhang zwischen dem Material und der Tat.“

Jibril A. hatte kurz nach seiner Festnahme erklärt, die Tat sei „sein Dschihad“ gewesen, also sein persönlicher Beitrag zum „heiligen Krieg“ gegen die Ungläubigen. Hoffnungen mancher politischen und medialen Akteure, das Verbrechen ließe sich als Amoklauf eines Verrückten abtun, werden unter der Last dieser Fakten erdrückt.

Ja, Jibril A. war in psychiatrischer Behandlung und sicher nicht ganz dicht im Kopf, als er sich mit FFP2-Maske und einem in einem Kaufhaus wahllos ergriffenen Messer auf Frauen und Kinder stürzte. Wer geistig normal ist, passt nicht zum Milieu des radikalen politischen Islam. Und doch sind die Schläfer in unseren Großstädten eben gerade keine klassischen Amokläufer: Sie sehen sich als Bestandteil der Umma, jener weltumspannenden Gemeinschaft des Islam, in der sich längst nicht jeder klar und deutlich sowie nicht nur in Worten, sondern auch in Taten vom IS distanziert.

Das stärkt den Glauben der Fanatiker, der muslimischen Menschenverächter. Sie steigern sich in die Vorstellung hinein, von Millionen heimlichen Unterstützern und Sympathisanten getragen zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die nächste vergleichbare Tat keine Frage des Ob, sondern nur eine Frage des Wo und des Wann.

Die Morde des Jibril A. waren bislang das zweitschwerste Attentat des IS in Deutschland nach dem Angriff von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mit ihnen wird der Terror dieser Organisation nicht enden, möglicherweise aber der Widerstand der Deutschen stärker werden.

Gehört der Islam zu Deutschland? Müssen wir dann und wann eine Handvoll Tote als Preis für den Multi-Kulturalismus akzeptieren?

Nein, sicher nicht! Der Terror lebt, aber auch der Widerstand wächst! Möge Würzburg mithelfen, den Deutschen die Augen zu öffnen!

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Von MANFRED ROUHS | Iryna Gaydukova aus dem Donbaz (Ukraine) kandidiert auf dem zweiten Listenplatz der Grünen im Saarland für den Deutschen Bundestag. Die attraktive Blondine bereitet ihrer Partei derzeit bundesweiten Kummer durch ein Video, das ihre Kandidatenbefragung unmittelbar nach der Nominierungsversammlung zeigt – eine Befragung zu politischen Themen, bei der in ihrem Fall nicht allzu viel herausgekommen ist. Spott und Häme ergießen sich nun über die Unglückliche und ihre Partei.

Iryna Gaydukova ist erst seit 2018 Mitglied der Grünen, aber schon stellvertretende Vorsitzende des saarländischen Landesverbandes. Hochgewachsene Frauen werden in der Politik gerne in eine vordere Reihe geschoben. Lächeln genügt oft für die Karriere.

Die zunächst naheliegende Annahme allerdings, Iryna Gaydukova sei dumm, ist offenbar irrig. Die Ukrainerin mit deutschem Pass hat in Saarbrücken Betriebswirtschaftlehre (BWL) auf Bachelor studiert und arbeitet als Controllerin bei einem international tätigen Chemiekonzern mit mehr als tausend Angestellten. Das Unternehmen beschichtet Kunststoffe. Die Sprachen, die sie laut ihrem Linkedin-Profil ^[9] spricht, sind Englisch, Russisch und Ukrainisch. Deutsch steht nicht in der Liste.

Das erklärt einiges, und zwar sowohl über das Einbürgerungsverfahren in Deutschland als auch über die Ursache des aktuellen grünen Selbstdarstellungsdebakels. Die Befragung wäre in englischer oder ukrainischer Sprache wahrscheinlich flüssiger gelaufen.

Es mag angehen, mit minimalen Deutschkenntnissen einer anspruchsvollen Arbeit in einem internationalen Unternehmen nachzugehen. Sich aber politisch zu extrovertieren, wenn man relativ einfache politische Fragen in deutscher Sprache nicht versteht, ist zumindest unklug. Und die Entscheidung, Frau Gaydukova einzubürgern, war möglicherweise voreilig und sollte nochmal in Ruhe überdacht werden.

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Von MANFRED ROUHS | Es gibt Sachen, die glaubt man einfach nicht, wenn man sie liest. Sie erscheinen nur als Übertreibung vorstellbar oder als Karikatur. „So blöd kann doch keiner sein“, denkt man sich – und doch: der Irrsinn ist Wirklichkeit.

So werden nun allen Ernstes Lehrer in den USA im Dienste des Anti-Rassismus dazu angehalten, ihre Schüler nicht mehr nach der richtigen Lösung von Rechenaufgaben zu fragen. Das Spektakel nennt sich „woker Aktivismus“. Und die Idee dahinter ist folgende:

In der Vergangenheit hat sich immer wieder herausgestellt, dass mehr weiße als farbige Schüler Rechenaufgaben richtig lösen. Dadurch entsteht eine rassistische Schieflage. Die farbigen Schüler werden offenbar durch die Aufgabenstellung benachteiligt. Also sollen Lehrer, soweit sie nicht als Rassisten angeprangert werden wollen, ihren Schülern – auch im Mathematikunterricht – gefälligst keine Rechenaufgaben mehr stellen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[10]Der Denkansatz beruht auf einer „Critical Race Theory“.

„Bild“ schreibt dazu:

„Diese Theorie geht davon aus, dass der in der Kolonialzeit entstandene Rassismus in jedem noch so banalen Aspekt des Lebens verankert ist. Das geht so weit, dass man selbst die Mathematik für ungültig – da ‚nicht objektiv‘ – erklärt, weil sie von weißen Kolonialherren erschaffen wurde.“

In afrikanischen Sprachen gibt es beispielsweise den Ansatz, „viele Gazellen“ von „wenigen Gazellen“ zu unterscheiden. Der Kolonialherr dagegen will es genau wissen und fragt beispielsweise, wie viel fünf Gazellen plus sieben Gazellen sind. Und er ist engstirnig darauf festgelegt, als einzig richtige Antwort „zwölf Gazellen“ zu akzeptieren, obwohl doch „viele Gazellen“ durchaus auch eine sehr schöne Lösung wäre.

Wie werden sich „Woker Aktivismus“ und die „Critical Race Theory“ künftig auf ein Architekturstudium in den USA auswirken? Werden dann z.B. Häuser nicht mehr mit einer bestimmten Zahl von Ziegelsteinen, sondern mit „vielen Ziegelsteinen“ oder mit „wenigen Ziegelsteinen“ gebaut? Und wie sicher wohnt es sich in Häusern, bei deren Planung nicht rassistisch hin und her gerechnet worden ist?

Wer läuft über die erste von „woken Aktivsten“ konstruierte Brücke?

Vielleicht ja Bill Gates? „Bild“ schreibt: „Die Bildungsinitiative, die die Empfehlung herausbrachte, wird mit 1 Million Euro von der ‚The Bill and Melinda Gates Foundation‘ unterstützt.“

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Von MANFRED ROUHS | Nicht nur in der DDR wurde die Schule instrumentalisiert, um der jungen Generation das politische Weltbild der Herrschenden einzutrichtern. Auch in der Bundesrepublik wird an die Lehrerschaft die kaum noch verdeckte Anforderung gerichtet, politische Volkserziehung zu leisten und junge Menschen in einer bestimmten Art und Weise zu indoktrinieren. Wer daran bislang noch Zweifel hatte, den belehrt der „Kinder- und Jugendbericht“ ^[11] der Bundesregierung für das Jahr 2020 eines Besseren.

Dem Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass dieser Bericht nicht einfach widerspruchsfrei in die Welt gesetzt werden konnte. Die AfD-Fraktion gab vielmehr dem Deutschen Prof. Dr. Hans-Peter Klein und dem Schweizer Prof. Dr. Henrique Schneider die Gelegenheit zu einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Versuch der Regierung, Schule politisch zu vereinnahmen. Das Ergebnis in Gestalt der Broschüre „Bildung oder Umerziehung?“ stellten für die AfD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 2021 die Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin Reichardt zusammen mit dem Autor Prof. Dr. Henrique Schneider im Rahmen einer vom Publizisten Markus Gärtner geleiteten Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit vor.

Dabei nahmen die Teilnehmer das Konzept „politische Bildung als Prävention gegen Extremismus“ gründlich auseinander. Wie schon immer kommt auch heute die Instrumentalisierung der Schule für den Machterhalt der politischen Klasse unter dem Vorwand edler Absichten daher. Das war zu DDR-Zeiten noch die „Friedenserziehung“ – die niemand ablehnen konnte, denn wer will schon „für Krieg“ sein? Heute treten an dessen Stelle der Gleichheitsgedanke und das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, das dem Bildungsbetrieb als Aufgabe gestellt wird. Wer mag sich dem Verdacht aussetzen, der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und der Zurücksetzung anderer das Wort reden zu wollen?

Ausdrücklich und nahezu unverschleiert nimmt die Bundesregierung den gesamten Bildungsbetrieb in die Pflicht, am politischen Kampf „gegen rechts“ teilzunehmen, also auch gegen die AfD. Ein offensichtlicher Missbrauch staatlicher Mittel und Strukturen!

Die Broschüre „Bildung oder Umerziehung?“ kann unter der eMail-Adresse buerger@afdbundestag.de ^[12] kostenfrei angefordert werden. Sie wird mit einer geballten Ladung purer Information manchen nachdenklich machen, dem Schule und Bildung wichtig sind und der bislang vielleicht dem Irrglauben anhing, die Bildungseinrichtungen des Staates seien weltanschaulich neutral.

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Von MANFRED ROUHS | Der Rechtsextremismus lauert immer und überall. Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich die 375 Seiten der Studie „Die geforderte Mitte“ ^[13] zu Gemüte führt, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am 22. Juni 2021, dem Jahrestag ^[14] des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion 1941, in Berlin einem politisch handverlesenen Publikum vorgestellt hat.

Die Broschüre erhebt einen wissenschaftlichen Anspruch. Sie entstand in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld und dient dem Zweck, eine Gefährdung der Demokratie „von rechts“ zu beschwören sowie öffentliche Klage zu führen über Veränderungen der politischen Kultur in Deutschland, in deren Windschatten die treibende Kraft hinter der Studie, die SPD, marginalisiert zu werden droht.

Der Kernsatz ist eine Zwischenüberschrift auf Seite 70: „Populistische Einstellungen in Deutschland öffnen die Mitte für antidemokratische Ideologien“. Nachdem also nach Meinung der Autoren „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ so ziemlich das gleiche und ganz furchtbar sind, geht es den intellektuell angehauchten Stimmungsmachern nunmehr darum, auch die „politische Mitte“ dem Verdacht auszusetzen, Wegbereiter entsetzlicher politischer Strömungen zu sein: rassistisch, menschenverachtend, kriegslüstern.

Danach bleibt dann nur noch eine stramme linke Gesinnung als demokratisch akzeptabel übrig. Alles andere wird in den Bann getan.

Das Autorenkollektiv beklagt auf Seite 302 „Ignoranz oder Aggression gegenüber anderen Sichtweisen“. Um dieses Phänomen näher in Augenschein zu nehmen, müssen die hier tätigen politischen Agitatoren nur in den Spiegel schauen. Da lachen sie Verblendung und ideologische Einfalt an!

Wer so denkt, verortet „die Mitte zwischen Bewusstseinsbildung, Bigotterie und Rassismus“ (Seite 166). Für einen solchen agitatorischen Unfug werden Stiftungsgelder verschwendet. Steuergeld. Jeder, der in Deutschland volkswirtschaftlich produktiv arbeitet, hat diese Kampfschrift ungefragt mitfinanziert. Alleine solche Formen der Verschwendung öffentlicher Geldmittel sollten Grund genug sein, der SPD die Beschleunigung ihres politischen Verfalls zu wünschen. Denn weniger Zuspruch bei Wahlen bedeutet weniger Steuergeld, mit der Folge, dass sie ihre Agitpropschriften eines Tages aus der eigenen Tasche werden zahlen müssen.

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Von MANFRED ROUHS | Claudia Roth, die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, lebt in Angst. Sie gehört zwar zu den im Vergleich mit Otto Normalverbraucher etwas besser bewachten Personen im Lande, aber was wäre, wenn sie ihren Bewachern nicht trauen könnte, beispielsweise, weil sich in deren Reihen Rechtsextremisten eingeschlichen hätten?

Zu denen, die für die Sicherheit von Claudia Roth sorgen, gehören nicht nur, aber auch die Beamten der sogenannten Bundestagspolizei. Das ist eine Polizeieinheit der Bundestagsverwaltung, deren Aufgabe es ist, das Reichstagsgebäude zu schützen. Zu diesem Zweck arbeiten die Beamten mit der Berliner Polizei, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zusammen.

Ausgerechnet in diese Truppe, die das Herz der deutschen Demokratie bewacht, sollen sich – oh Graus! – Rechtsextremisten eingeschlichen haben. Das berichtet die links-alternative „taz“. ^[15] Die Vorfälle werden untersucht. Von Sympathien mit „Querdenkern“ ist die Rede und der Anschaffung von Scharfschützengewehren. Wofür um alles in der Welt braucht die Bundestagspolizei Scharfschützengewehre?

Kein Wunder, das Claudia Roth sehr aufgebracht ist. Rechtsextremisten mit Scharfschützengewehren in ihrer Nähe – wo soll das hinführen? Und falls es nicht gleich die Bundestagspolizei selbst ist, die ihr nach dem Leben trachtet, muss doch gefragt werden: Wie stark motiviert wären wohl politisch irrlichternde Bundestagspolizisten, wenn es darum ginge, sich in die Schussbahn eines externen Attentäters zu werfen, falls Claudia Roth sein Ziel wäre?

Ja, da sind eventuelle Motivationsprobleme schwer auszuschließen. Claudia Roth ist in Sorge ist. Sie fordert ^[16]:

„Ich plädiere für eine externe Untersuchung, eine unabhängige Studie. Das ist wichtig, um Glaubwürdigkeit und Transparenz herzustellen. Und damit einhergehen müssen Empfehlungen, welche Strukturen geändert werden sollten. Es sind jetzt so viele Fragezeichen entstanden.“

Das Böse lauert offenbar immer und überall. Was Claudia Roth fehlt, ist offenbar eine Art modernes „Wachregiment Feliks Dziercynski“, das nicht nur handwerklich, sondern auch ideologisch auf Zack ist. Schön war die Zeit …?

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Von MANFRED ROUHS | Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen die Aufnahme von mehr Asylbewerbern ab. Das hat eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie ^[17] ergeben. Die von der evangelischen Kirche getragene Diakonie wollte damit offenbar anlässlich des „Weltflüchtlingstags“ am 20. Juni ihre Forderung nach der Aufnahme von mehr Asylbewerbern demokratisch legitimieren. Das aber ging nach hinten los.

Denn demokratisch legitim wäre demnach ganz offenbar ein Aufnahmestopp: 62,5 Prozent der Deutschen sind an noch mehr asylbegehrenden Menschen in unserem Land nicht interessiert. Nur eine Minderheit von 14,4 Prozent will „auf jeden Fall“ die Tore für weitere „Flüchtlinge“ öffnen.

Bemerkenswert ist dieses Stimmungsbild vor allem vor dem Hintergrund der multi-kulturellen Dauerberieselung der deutschen Öffentlichkeit durch Politik, Massenmedien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Die Ideologie und Praxis der offenen Grenzen ist ganz offensichtlich die Agenda einer Minderheit im Volke, die sich mit demokratiefeindlichen Methoden – Diffamierung, Verächtlichmachung, geheimdienstliche Unterwanderung, Berufsverbote und insbesondere der Gleichschaltung der Massenmedien – über den Volkswillen hinwegsetzt. Dieselben Akteure, die diese Methoden anwenden und befürworten, zeigen übrigens mit dem Finger beispielsweise auf das demokratiefeindliche Regime Lukaschenkos in Weißrussland und rufen: „Haltet den Dieb!“

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, hat offenbar begriffen, dass seine Organisation mit der Civey-Erhebung ein propagandistisches Eigentor geschossen hat. Er fordert kaum verklausuliert als Konsequenz aus dem Stimmungsbild ein Anziehen der volkspädagogischen Daumenschrauben und erklärt die Bevölkerungsmehrheit zum triebgesteuerten Prekariat: ^[18]

„Wer sich sozial bedroht fühlt, keine Perspektive für sich und seine Kinder sieht, am oder unter dem Existenzminimum lebt, macht innerlich schneller dicht – auch gegenüber Geflüchteten.“

Demokratischer Respekt vor dem Willen der Bevölkerungsmehrheit kommt nicht nur, aber auch für Ulrich Lilie nicht in Frage, der erklärt:

„Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge bleibt eine der vornehmsten Aufgaben für eines der reichsten Länder.“

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Von MANFRED ROUHS | Nach einer durch einen massiven Polizeieinsatz mit insgesamt 80 verletzten Polizeibeamten erzwungenen Brandschutzbegehung im besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die dortige linke Szene letzte Sympathien verspielt, die sie bislang im nicht vollständig asozialen Teil ihres eigenen politischen Milieus hatte. Selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) geht auf Distanz zu seinen missratenen Schützlingen und fordert jetzt die Räumung der Rigaer Straße 94.

Dabei lässt er allerdings eine Hintertür offen. Die „B.Z.“ zitiert den Linkspolitiker mit der Äußerung ^[19]:

„Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben. (…) Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Eigentümer. Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. So wie es zuletzt in der Liebigstraße 34 auch geschehen ist.“

Damit schiebt Geisel den schwarzen Peter weg von der Landespolitik, hin zum Eigentümer des Gebäudes, der also schuld sein soll, falls doch keine Räumung zustande kommt.

In der Nacht zum 18. Juni 2021 hatten Angehörigen des kriminellen linken Milieus in Berlin-Friedrichshain weitere fünf Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, diesmal in der Pankower Alle im Stadtbezirk Reinickendorf. Damit wollen sie offenbar ein Klima der Angst in ganz Berlin erzeugen. Niemand soll sich noch sicher fühlen können, auch nicht weit abseits des unmittelbaren Bürgerkriegsgebietes.

Kein Schildbürgerstreich, kein Scharmützel, sondern Rechtsstaatverhöhnung, bewusst in Kauf genommene Gefährdung von Menschenleben. Widerliche Bilder. Den Beamten der @polizeiberlin, die im Einsatz in der #Rigaer94 verletzt worden sind, gute Besserung. pic.twitter.com/kMXNYzBLYu

— Christoph Meyer (@Meyer_FDP) June 18, 2021

Zudem zertrümmerten sie in verschiedenen Stadtbezirken Fensterscheiben von Banken und Immobilienfirmen. Betroffen waren Objekte in Friedrichshain, Tempelhof und Pankow.

Der kriminelle Kern der linken Szene in der Rigaer Straße umfasst gerade einmal rund 200 Personen, um die sich ein Unterstützerkreis von kaum mehr als 2.000 Extremisten schart. Von dieser überschaubaren Personengruppe müssen sich derzeit Millionen Berliner terrorisieren und bedrohen lassen, will sich die Berliner Landespolitik leider nicht in der Lage sieht, in der deutschen Hautstadt Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen.

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Von MANFRED ROUHS | Bahlsen benennt endlich seine Afrika-Waffeln um. Die wurden nicht, wie man annehmen könnte, in den 30er und 40er Jahren am Markt eingeführt, als in Deutschland der Rassismus grassierte. Sondern in den 50ern, als bei dem Begriff Afrika im Zusammenhang mit Schokoladenwaffeln offenbar noch niemand auf die Idee kam, dass das Ganze irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnte. Heilige Einfalt! Jetzt aber weiß die Werbeabteilung des Unternehmens es besser und trägt dem Zeitgeist in angemessener Form Rechnung.

Die Waffeln heißen jetzt „Perpetum“. Das soll irgendetwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben, meldet die „Bild“-Zeitung ^[20]. Den Deutungszusammenhang versteht wahrscheinlich nur, wer in der Schule Latein hatte. Aber die Bezeichnung ist immerhin eindeutig nicht rassistisch.

Gerade Bahlsen muss vorsichtig sein. Das Familienunternehmen hat nämlich während des Zweiten Weltkrieges Verpflegung für die Wehrmacht produziert und damit die Befreiung Deutschlands vom Joch des Faschismus durch Stalins Rote Armee und die US-Streitkräfte sinnlos hinausgezögert. Zudem hat Bahlsen zu eben diesem Zweck der Produktion von Nahrungsmitteln sage und schreibe 200 Zwangsarbeiter beschäftigt, denen gegenüber die Betriebsführung die Schrecken ihres Unrechtsregimes dadurch verschleierte, dass es sie alle recht gut genährt und lebend durch den Krieg brachte.

Als dann auch noch 2019 die damals 26-jährige Verena Bahlsen, die ein Viertel des Unternehmens geerbt hat, in einem Pressegespräch jegliche Kollektivschuldsensibilität vermissen ließ, brannten bei den Gut- und Bessermenschen alle Sicherungen durch. Sie hatte seinerzeit gegenüber „Bild“ über Bahlsen im Zweiten Weltkrieg und die Zwangsarbeiter geäußert:

„Das war vor meiner Zeit und wir haben die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt.“

Vielleicht dürfen jetzt deshalb Schokowaffeln nicht mehr mit Afrika in Verbindung gebracht werden?

Mir persönlich schmecken ja nicht Waffeln, aber Kekse besonders gut, die mit weißer Schokolade überzogen worden sind. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob deren Genuss weniger rassistisch ist als der Verzehr von dunklen Schokoladenkeksen bzw. Waffeln – oder vielleicht sogar noch schlimmer?

Wie so oft gilt auch hier, frei nach Loriot: Es bleibt schwierig.

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