Beim Neujahrsempfang der AfD Münster am 20. Januar hielt neben dem Ehrengast Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) ^[1] auch Mariana Harder-Kühnel, stellv. Bundessprecherin der AfD und Bundestagsabgeordnete, eine Rede zum Thema „Linksideologische Fehlansätze deutscher Regierungspolitik“. Wir dokumentieren diese Rede als Video.

Harder-Kühnel schlug einen weiten Bogen: Von der Silvesternacht 2022/23 und den „Raketenspezialisten“, den Angriffen auf die Polizei und auf die Rettungskräfte kam sie zur Familienpolitik, die keine mehr ist, sondern längst die Interessen der LGBTQ-Szene vertritt, hin zu den sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dem Wunsch der Deutschen, Russland nie wieder zum Feind zu haben.

Die neue Migrationswelle, Inflation und das völlige Versagen der Bundesregierung, Deutschland innen- und außenpolitisch auf einen Kurs zu bringen, der das eigene Volk unterstützt, waren weitere Themen der stellv. Bundessprecherin auf dem Neujahresempfang im historischen Rathaus von Münster.

 

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Am Donnerstag fand im Bundestag im Anschluss an die Impfpflicht-Abstimmung eine Debatte über den „Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ statt. Dessen zentrale Forderung lautet, dass Frauen in Deutschland künftig stärker von den Chancen profitieren sollen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft ergeben. Dem widersprach die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel: „Chancengleichheit muss selbstverständlich gegeben sein. Das bedeutet aber nicht, dass man in allen Bereichen und mit aller Macht einen 50-prozentigen Anteil von Frauen erzwingen muss, sondern einfach, dass es auch jeder Frau möglich sein muss, jeden Beruf zu ergreifen, den sie möchte. Wenn sich trotz Chancengleichheit nur 16 Prozent der Frauen für eine Karriere in der Digitalbranche entscheiden, dann ist das eben so. Akzeptieren Sie einfach die Unterschiedlichkeit der Geschlechter! Lassen Sie Frauen Frauen und Männer Männer sein!“ (Die ganze Rede von Mariana Harder-Kühnel im Video oben und hier auf Facebook ^[2])

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, an jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet.  Und zwar aus einem einzigen Grund:  Weil sie eine Frau ist. Femizid nennt sich dieses Verbrechen. Und Deutschland ist einer der Brennpunkte dieser gezielten Frauentötungen geworden.

Nun könnte man natürlich rätseln, was die Gründe für diese Frauenverachtung sind.  Klar, es könnte, wie Linke ständig – und auch im vorliegenden Antrag – behaupten, an „hierarchischen Geschlechterverhältnissen“ liegen. An patriarchaler Dominanz.  Diese führe zur Unterdrückung von Frauen. Nicht selten auch zu direkt angewandter Gewalt. Und manchmal sogar zum Tod.

Nun gibt es Gesellschaften, in denen Frauen geschätzt werden. Deutschland war mal eine solche Gesellschaft. Und es gibt Gesellschaften, in denen Frauen wie Dreck behandelt werden. Wie verfügbare Sklavinnen. Wie Menschen zweiter Klasse, denen man die Genitalien verstümmelt. – Die man im Kindesalter zwangsverheiraten kann. – Die man auch mal aus Gründen der sogenannten „Ehre“ ermorden darf. Das sind Gesellschaften, die man in Nordafrika und im nahen und mittleren Osten antreffen kann.  Und Deutschland ist auf dem besten Weg, zu einer solchen Gesellschaft zu werden.

Sie machen Berlin zu Bagdad! Das ist schlichtweg die Folge Ihrer Politik der ungehemmten Migration.  Sie beschweren sich zu Recht über patriarchale Dominanz, importieren aber zeitgleich massenhaft aggressive Machos aus den patriarchalsten Gesellschaften überhaupt. Wie, bitteschön, passt das zusammen?

Und viele der Migranten aus diesen Gesellschaften, die nach Deutschland „hineingemerkelt“ worden sind, wollen sich in unsere Gesellschaft überhaupt nicht integrieren, geschweige denn assimilieren.  Warum? Weil sie es aufgrund Ihrer Politik nicht müssen.  Weil sie uns aufgrund unserer mangelnden Identität, mangelnden Selbstachtung und mangelnden Stärke nicht respektieren oder als erstrebenswertes Vorbild sehen.  Und so halten diese Machos an ihrem hergebrachten Frauenbild fest und behandeln Frauen wie Menschen zweiter Klasse. Menschen, die nach Belieben begrapscht, geschlagen und ermordet werden können.

Schauen Sie sich doch einfach mal die Zahlen an! Die Opferzahlen partnerschaftlicher Gewaltverbrechen steigen seit 2015 stetig. Mittlerweile sind jährlich über 140.000 Menschen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, über 80 Prozent davon Frauen.  Was auffällt: Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung, sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten. Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind da noch nicht einmal erfasst.

Und die Frauenhäuser platzen weiter aus allen Nähten: Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben übrigens Migrationshintergrund. Vor sieben Jahren war es nicht mal die Hälfte.  Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität,  politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze  Tätergruppen  und deren  kulturelle  und   religiöse Hintergründe  ausblendet, der befördert eine „Kultur der Gewalt“  gegenüber Frauen. Also hören Sie auf mit Ihrer verlogenen Multikultiromantik!

Gerade diejenigen auf  der linken Seite des Hauses, die sich so gerne als „Frauenrechtlerinnen“ bezeichnen, betreiben eine Politik, die archaische Vorstellungen und die Unterdrückung der Frau millionenfach nach Deutschland holt. Aber davon ist in dem Antrag keine Rede. Kein Wort zu Multikulti.  Null.  Ja, meine Damen und Herren, da verschließen Sie die Augen.

Sie wollen ja schließlich kultursensibel genug sein.  Bloß nicht anecken.  Aber wer hier Ross und Reiter nicht benennt, der führt letztlich nur eine Phantomdebatte! Der meint es nicht ernst. Der will den Frauen nicht helfen. Es ist Ihre utopiebesoffene Multikultipolitik,   deren  Folgen für viele Frauen zum realen Alptraum werden!

Untersuchen Sie die Umstände, die zu Femiziden führen, vollständig aber vor allem ehrlich. Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die  angestiegene  Gewalt  gegenüber Frauen in Deutschland auseinandersetzen.  Und wer offenkundige Zusammenhänge nicht sehen will, der macht sich mitschuldig. Mitschuldig an unterdrückten Frauen. Mitschuldig an verprügelten Frauen. Mitschuldig an ermordeten Frauen.  Mitschuldig am Femizid.

Und nein, natürlich sind Femizide kein ausschließliches islamisches Problem. Aber eben ein verhältnismäßig doch recht starkes. Und das muss nun mal einfach benannt werden. Nun, wo in Zeiten von Corona Menschen auch noch zwangseingesperrt werden, wird die Lage vieler Frauen noch dramatischer.

So stieg in Berlin im Zuge der Corona-Maßnahmen die häusliche Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent. Sonst mögliche Fluchträume sind geschlossen. Soziale Kontrolle fehlt. Die Dunkelziffer ist riesig.  Ihre Coronapolitik knechtet die Menschen und macht Frauen zu Opfern. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Es ist auch die Freiheit der Frauen.

(Bundestagsrede der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel am 23. November 2020)

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Die AfD verlangt härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Das Strafmaß muss voll ausgeschöpft werden. JA TV im Gespräch mit Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion im Bundestag. In der neuen Folge „Kuppeltalk“ geht es um Familie, Kinder und das gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu Kindern.

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Von ROBERT ANDERS | Die dritte und endgültige Abweisung der Mehrheit im Deutschen Bundestag der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel für das Präsidium des Parlaments (PI-NEWS berichtete) ^[3] ist nichts weniger als die bewusste Missachtung, ja Verachtung der elementarsten demokratischen Spielregeln. Die 423 Abgeordneten, die gegen die hessische Politikerin stimmten, haben sich bewusst oder faktisch als extremistische „Antifa“ verhalten, um einer hochqualifizierten Volljuristin, Mutter von drei Kindern und in ihrem Heimatort Gelnhausen geachteten Bürgerin ein Amt zu verweigern, das der AfD ebenso zusteht wie allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Die AfD-Fraktion hat schon vor dieser Entscheidung für diesen Fall einschneidende Maßnahmen in ihrem parlamentarischen Verhalten angekündigt. Ob das klug war, bleibt dahingestellt. Aber nun müssen auch alle angekündigten Register gezogen werden, um Woche für Woche deutlich zu machen, dass sich die drittstärkste Fraktion nicht ungestraft diskriminieren und ausgrenzen lässt. Das ist für alle Seiten eine unbequeme, sehr konfliktträchtige Perspektive, auch und gerade für die Mitglieder der AfD-Fraktion. Aber diese dürfen nun nicht den leisesten Zweifel zulassen, die angekündigten Maßnahmen auch zu realisieren.

Das ist umso wichtiger, weil kurz vor der dritten Abstimmung das linke Kampfmagazin „Der Spiegel“ ^[4] anonyme Stimmen aus der AfD-Fraktion zitierte, die sich gegen ihre eigene Kandidatin ausgesprochen und sie in Zusammenhang mit Björn Höcke und dem „Flügel“, also der nationalen Strömung in der Partei gebracht haben sollen. Spätestens seit dem Relotius-Skandal ist „Der Spiegel“ weiß Gott keine seriöse Quelle mehr. Es kann also sein, dass in übelster Weise von dieser Seite die Abstimmung beeinflusst wurde.

Leider spricht jedoch einiges dafür, einer oder sogar mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion könnten für einen solchen Parteienverrat tatsächlich verantwortlich sein. Wer die jüngsten Ereignisse in der bayerischen AfD-Fraktion verfolgt hat, wird das nicht ausschließen können. Und dass Harder-Kühnel ausgesprochene Feinde im hessischen Landesverbend hat, ist auch bekannt. Deshalb muss die Fraktionsführung in Berlin unbedingt klären, wer der eigenen Kandidatin das Messer in den Rücken gestoßen haben könnte. Und wenn sich das klären lässt, müssen diese Person bzw. Personen aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Wer sich einer solchen Front totalitärer „Demokraten“ gegenüber sieht wie die AfD, darf harte Konsequenzen nicht scheuen. Es geht jetzt um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit nicht nur der Fraktion im Bundestag, sondern um die Glaubwürdigkeit einer Partei, der fast sechs Millionen Deutsche bei der Wahl im Herbst 2017 ihre Stimmen gegeben haben.

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Aktualisierung 15:30 Uhr: Antrag der AfD-Fraktion auf einstündige Unterbrechung der Sitzung mehrheitlich abgelehnt – AfD-Fraktion verlässt daraufhin geschlossen den Plenarsaal. +++ Aktualisierung 15:25 Uhr – Wahlergebnis: 199 Ja-Stimmen, 423 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen. Mariana Harder-Kühnel ist damit nicht gewählt! +++ Heute wird es spannend im Bundestag: Gegen 13.35 Uhr tritt die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal zur Wahl der Bundestagsvizepräsidentin an. Und nachdem sich immer mehr Politiker von CDU/CSU (Brinkhaus) und FDP (Lindner) aus unterschiedlichen Gründen (PI-NEWS berichtete) ^[5] durchgerungen haben, die 44-jährige Juristin aus Hessen zu wählen, könnte es heute zu einem historischen Tag für die junge Partei werden. PI-NEWS überträgt bis zur Entscheidung die ganze Bundestagsdebatte LIVE. Hier die Rednerliste der AfD-Kandidaten:

09:00 – 10.05 Uhr: TOP 3 – Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch | Stefan Keuter (Video) ^[6] und Kay Gottschalk (Video) ^[7]

10:05 – 11:10 Uhr: TOP 4 – Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation | Jürgen Pohl (Video) ^[8]

11:10 – 12:15 Uhr: TOP 5 – 70 Jahre NATO | Rüdiger Lucassen und Armin-Paulus Hampel (8 Min.)

12:15 – 13:20 Uhr: TOP 6 – Soziale Absicherung europaweit | Martin Hebner und Jörg Schneider ( 8 Min.)

13:20 – 13:25 Uhr: TOP 29 ZP – Überweisung im vereinfachten Verfahren

13:25 – 13:35 Uhr: TOP 30 – Abschließende Beratungen ohne Aussprache

13:35 – 14:15 Uhr: TOP 7 – 3. Wahlgang – Stellvertreterin des Präsidenten

14:15 – 15:20 Uhr: Aktuelle Stunde FDP „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“ | Dr. Bruno Hollnagel und Karsten Hilse (2×5 Min.)

15:20 – 16:05 Uhr: TOP 8 – Datenaustauschverbesserungsgesetz | Lars Herrmann (5 Min.)

16:05 – 16:50 Uhr: TOP 9 – Europäischer Entwicklungsfonds und Hilfsfonds | Siegbert Droese (5 Min.)

16:50 – 17:35 Uhr: TOP 10 – Abkommen zwischen der EU und Armenien | Dr. Anton Friesen (5 Min.)

17:35 – 18:20 Uhr: TOP 11 – Beschleunigung des Energieleitungsausbaus | Steffen Kotré (5 Min.)

18:20 – 19:05 Uhr: TOP 12 – Urheberrechtsrichtlinie | ZP Joana Cotar (5 Min.)

19:05 – 19:50 Uhr: TOP 13 – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land | Peter Felser (5 Min.)

19:50 – 20:35 Uhr: TOP 14 – Enquete-Kommission – Direkte Demokratie | Jochen Haug (5 Min.)

20.35 – 21:20 Uhr: TOP 15 – Sicherheit in der Arzneimittelversorgung | Detlev Spangenberg (5 Min.)

21:20 – 22:05 Uhr: TOP 16 – Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr | Jan Nolte (5 Min.)

22:05 – 22:50 Uhr: TOP 17 – Betreuer- und Vormündervergütung | Jens Maier (5 Min.)

22:50 – 23:35 Uhr: TOP 18 – USA und INF-Vertrag | Armin-Paulus Hampel (5 Min.)

23:35 – 00:20 Uhr: TOP 19 – Zensusgesetz 2021 | Dr. Christian Wirth (5 Min.)

00:20 – 00:50 Uhr: TOP 20 – Nachhaltige Entwicklungsziele Argrarökologie | Dietmar Friedhoff (3 Min.)

00:50 – 01:35 Uhr: TOP 21 ZP – Anerkennung der NS-Opfergruppen | Thomas Ehrhorn (5 Min.)

Sitzungsende 01:35 Uhr

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(Dieser Beitrag wird rechtzeitig zur Wahl der Bundestagsvizepräsidentin wieder hoch gestellt)

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Von JOHANNES DANIELS | Am Donnerstag kommt es – fast 18 Monate (!!) nach der Konstituierung des 19. Bundestages – zur nächsten und hoffentlich letzten Abstimmung über die Besetzung des Vizepräsidentenamtes im Parlament. Die Wahl wird so zur Nagelprobe für die bereits erheblich angeschlagene Demokratie in Deutschland und ist ein Fanal zum Trauerspiel um die letzte Amtszeit der politisch bereits emeritierten Schatten-Kanzlerin Angela Merkel.

Das Drama um die der AfD zustehende Besetzung einer Stelle eines Bundestagsvizepräsidenten geht am Donnerstag in die nächste und wohl letzte Runde, denn renommierte Staatsrechtler und Verfechter der Demokratie sprechen seit langem über einen veritablen Polit-Skandal in der „Causa Harder-Kühnel“.

Nachdem der AfD-Abgeordnete und frühere Frankfurter CDU-Stadtkämmerer Albrecht Glaser drei mal nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden war, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktion dazu aufgefordert, einen „konsensfähigen“ Kandidaten zu nominieren. Daraufhin nominierte die Partei die 44-jährige gänzlich unbelastete Mariana Harder-Kühnel.

Größte Oppositionspartei bis heute ohne Vizepräsidenten-Posten

Im Jahr 1994 hatte der Bundestag erstmals festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Bundestages: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Für die demokratische Rechtsordnung ist es daher politisch und juristisch völlig unstrittig, dass auch der AfD im Bundestag – noch dazu als größte Oppositionsfraktion – dieses Recht zusteht.

Trotzdem stellt die AfD-Fraktion bis heute noch immer keinen Vizepräsidenten: Die Altparteien haben bereits in zwei Wahlgängen die dafür nominierte Volljuristin Harder-Kühnel genüsslich durchfallen lassen. Man wollte unter sich bleiben bei der Führung der „Parlamentsordnung“.

AfD-Politikerin machte bereits als Schriftführerin eine „bella figura“

Doch diesmal stehen die Chancen gut, dass es zu einer ordentlichen – oder zumindest pragmatischen – Wahl Harder-Kühnels kommt. Die AfD-Fraktion hat mit der dreifachen Mutter und renommierten Anwältin eine laut Medien „politisch und im Ton moderate“ Kandidatin aufgestellt, gegen deren Person keinerlei Bedenken vorgebracht wurden. Die Hessin ist seit Beginn der Legislaturperiode auch als gut organisierte Schriftführerin im Sitzungsvorstand tätig und macht dort weitaus mehr als eine „bella figura“.

Harder-Kühnel bekennt sich aus tiefer Überzeugung zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die zweimalige trotzige Ablehnung von ihr wurde sogar von zahlreichen System-Medien ^[9] als „nicht nachvollziehbar und undemokratisch“ kritisiert – immerhin steht der AfD als größter Oppositionsfraktion mit über sechs Millionen Wählern eine Vertretung durch einen parlamentarischen Vizepräsidenten zu.

Linke Linke verschmähen Harder-Kühnels Gesprächsangebot

Harder-Kühnel ging daraufhin proaktiv auf alle Abgeordneten der anderen Fraktionen zu. Nur die Fraktion der „Linken“ ist auf das Gesprächsangebot nicht eingegangen und machte ihrem Namen wieder alle Ehre. 2005 weigerte sich eine Abgeordnetenmehrheit im Bundestag, den langjährigen Chef der PDS und kommunistischen Mauerschützen-Nachfolgepartei, Lothar Bisky, wegen dessen bekannter Stasi-Vergangenheit zum Vizepräsidenten zu wählen. Sie winkte dann aber ersatzweise die ehemalige „DDR-Pionierleiterin“ Petra Pau durch. Der Unterschied war marginal.

Die Chancen für die Wahl von Harder-Kühnel zur Parlaments-Vizepräsidentin im dritten Durchgang am Donnerstag gegen 13.35 Uhr (PI-NEWS wird LIVE berichten) ^[10] stehen nun weitaus besser, die „Kanzlermehrheit“ ist in diesem Wahlgang nicht mehr erforderlich. Es ist ausreichend, dass mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bundestagsexperten gehen daher davon aus, dass jene Bundestagsabgeordneten, die sich erneut nicht zu einer Ja-Stimme durchringen können, sich teilweise enthalten werden. Schon allein, um der größten Oppositionspartei im Bundestag keinen „Opferstatus“ zu gönnen.

Brinkhaus (CDU): Eine bessere Kandidatin als Harder-Kühnel wird es wohl nicht mehr geben

Am Dienstag trafen sich noch einmal alle Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien, um über das Abstimmungsverhalten am Donnerstag zu beraten. Dabei wurde bekannt, dass der neue CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus Mariana Harder Kühnel wählen wird. Eine bessere Kandidatin werde es wohl nicht mehr geben, wird Brinkhaus laut BILD zitiert:

Unionsfraktionschef Brinkhaus will @M_HarderKuehnel ^[11] v AfD zur Bundestagsvizepräsidentin wählen, sagt er in der Fraktion. Hat sie persönlich getroffen. Jeder müsse wissen, wie er abstimmt. @MGrosseBroemer ^[12] sagte, eine bessere Kandidatin werde es wohl nicht mehr geben @BILD_Politik ^[13]

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 2, 2019 ^[14]

In der Unionsfraktion, so der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, herrsche eh die Stimmung vor: „Kommt, lasst uns das Thema beenden.“ Und auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab im Vorfeld bekannt, er werde „die Frau aus Hessen“ wählen – nicht aus politischer Sympathie, versteht sich, „sondern um der AfD keinen Märtyrerstatus zu gönnen“.

Eine erneute Nichtwahl der Rechtsanwältin aus Gelnhausen am Donnerstag würde auch in breiten Bevölkerungskreisen auf Unverständnis stoßen und nicht nur das internationale Ansehen des Bundestages wohl endgültig nachhaltig beschädigen. Eine Nagelprobe für die deutsche Demokratie.

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