Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Wunderwaffe gegen das Virus Covid-19, also die Mund/Nasenbedeckung, als „Instrument der Freiheit“ anpreist, ist entweder ein Satiriker oder ein Zyniker. Der CSU-Politiker Markus Söder, der genau das tut,  ist ersteres bestimmt nicht, aber wie die meisten Machtpolitiker seines Schlages ganz sicher auch ein Zyniker. Doch da Söder nichts unversucht lässt, um in den nächsten Monaten Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu werden, steckt hinter dieser auf den ersten Blick ungeheuerlichen Äußerung ein strategisches Kalkül, das Söders CSU-Generalsekretär Markus Blume, sozusagen Chefideologe der Partei, in der FAZ vom 14. Oktober 2020 näher umreißt.

Blumes Text hat den aufschlussreichen Titel: „Corona ist ein Charaktertest für den Westen ^[1]“. Die entscheidenden Sätze finden wir im letzten Absatz: „Es steht alles auf dem Spiel: nicht nur unsere Freiheit, sondern die Werte des Westens als solche. Denn die Corona-Bekämpfung ist auch ein Wettstreit der Systeme“. Womit Blume den Wettstreit mit China meint. Wenn der Westen diesen „Wettstreit“ gewinnen oder zumindest nicht verlieren wolle, dann müsse klar sei: „Wer Maske trägt, schützt auch unsere Freiheit“.  Daraus folgt logisch: Wer an der Wirksamkeit dieser Wunderwaffe zweifele oder ihren Gebrauch sogar verweigere, „der gehört zu den Feinden der offenen Gesellschaft und nicht zu ihren Freiheitskämpfern.“

Niemand hat so skrupellos den hohen politischen und psychologischen Mehrwert der Zwangsmaskierung des lästigen Souveräns erkannt wie Söder. Selbstverständlich gibt sich sein Generalsekretär nicht die geringste Mühe, die medizinische Wirksamkeit von Masken zu erörtern. Und schon gar nicht beschäftigt er sich mit den gigantischen Kollateralschäden der von Söder besonders angeheizten Corona-Panik. Im „Wettstreit“ mit China geht es Blume selbstredend nur ums „christliche Menschenbild“ das „zum bedingungslosen Schutz des menschlichen Lebens“ verpflichte.

Und da sowohl CDU wie CSU in der Viruskrise plötzlich entdeckt haben, mit dem „C“ im Parteinamen ein fast schon vergessenes und gerne verschwiegenes Kapital einsetzen zu können, lesen wir: „Eine Politik aus dem ‚C‘ heraus macht folglich keine Experimente mit Corona, sondern setzt die Gesundheit an erste Stelle“. Dazu könnte älteren Zeitgenossen aus den Amtszeiten der CSU-Gesundheitsminister Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer von 1991 bis 1998 einiges einfallen. Doch Blume blickt besser nicht zurück, sondern nach vorn: „Der erste Maßstab für unser Handeln ist die unantastbare Menschenwürde. Sie verbietet uns, Leben zu gewichten, zugespitzt die über 80-Jährigen sterben zu lassen, damit der Rest unbeschwert leben kann.“

Das ist Demagogie pur, doch wer den „Charaktertest für den Westen“ bestehen will, wer Kanzlerkandidat der Union sein möchte und wer nicht vergisst, wie wichtig die große Wählergruppe der systematisch in Angst und Schrecken versetzten deutschen Seniorenmassen gerade für CDU/CSU sind, der darf vor Demagogie keinerlei Scheu zeigen. Allerdings sind weder Söder noch sein Generalsekretär nachdenklich genug um zu begreifen: Der Westen wird nicht nur den „Wettstreit“ mit China, sondern auch seine innere Stabilität mit Sicherheit verlieren, wenn er nicht endlich lernt, mit dem Virus bis zu dessen wie auch immer herbeigeführten Verschwinden leidlich zu leben.

Das ist aber nur möglich, wenn diese Gesundheitsbedrohung weder politisch missbraucht noch mit wilder Panikmache überhöht wird. Dazu gehört, die Maske als wahrscheinlich notwendiges Übel zu betrachten, nicht aber als „Instrument der Freiheit“ auch noch zu preisen. Covid-19 ist eine reale Gefahr. Die Söders und Blumes sind es auch.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Bisher hat die CSU nach Außen hin immer relativ gelassen auf ihren Sinkflug im so genannten ARD-Bayerntrend, einer Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, reagiert. Doch mit dem Ergebnis der neuesten und letzten „Sonntagsfrage“ ist 10 Tage vor dem Urnengang die Schmerzgrenze überschritten.

Der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge verliert die CSU gegenüber einer Umfrage im September weitere zwei Prozent und kommt nur noch auf 33%. Zweitstärkste Kraft sind der ARD-Umfrage zufolge die Grünen mit 18 Prozent (sie konnten seit der letzten Umfrage im September 1% zulegen), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Prozent zur letzten Umfrage). Die FDP kommt auf 6 Prozent, die Linke würden mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum verfehlen.

Was ist von solchen Umfragen zu halten?

Befragt wurden etwa 1000 durch einen Zufallsgenerator ausgesuchte Wähler. Wie das Institut selbst einräumt, spiegelt die Umfrage nur die Wählerstimmung am Tag der Umfrage wieder. Es ist also keine Hochrechnung des Wahlergebnisses. Ob in Bezug auf das schlechte Abschneiden der AfD und den Höhenflug der Grünen der Faktor „Wes Brot ich schling, des Lied ich sing“ einen Einfluss auf das Ergebnis hatte, lassen wir mal dahingestellt. Eines dürfte jedoch klar sein: Dass es bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima vielen Wählern unangenehm ist, am Telefon zuzugeben, das Kreuzchen bei der AfD machen zu wollen. Aber in der Wahlkabine, da ist man alleine mit dem Stimmzettel und dem Bleistift…
Insofern wagt der Autor die Prognose, dass bei der Wahl für die AfD mehr drin ist, als die mageren 10% in der Umfrage.

Jetzt geht den Christsozialen der Arsch auf Grundeis

Man möge dem Verfasser die profane Ausdrucksweise vergeben, aber sie trifft es auf den Punkt. Bei den Schwarzen in Bayern ist es nun vorbei mit der geheuchelten Gelassenheit. Der Generalsekretär der Christlich Sozialen Union, Markus Blume, hat in einer Mitteilung an alle Parteifunktionäre, die PI News schneller in Händen hatte als so mancher andere Empfänger, zur Generalmobilmachung aufgerufen:

Liebe Kollegen,

soeben kommt ein neuer „Bayerntrend“ der ARD. Laut dieser Umfrage kämen wir nur noch auf 33 Prozent, die Grünen bekämen 18, SPD 11, Freie Wähler 11, AfD 10 und FDP 6 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei bliebe mit 4,5 Prozent aus dem Landtag draußen.

Wir müssen diese Zahlen nutzen, um wachzurütteln: Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU. Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen. Deshalb müssen wir in den verbleibenden zehn Tagen des Wahlkampfes ganz deutlich machen: Nur eine CSU-Stimme kann Stabilität für Bayern garantieren. Wer eine andere Partei wählt, weiß nicht, was er am Ende bekommt.

Wir müssen jetzt alles und alle mobilisieren. Als Landesleitung werden wir zu diesem Zweck (1) uns an alle Mitglieder für den Endspurt wenden, (2) ein entsprechendes Flugblatt für die Verbände kurzfristig bereitstellen und (3) in die bayerischen Regionalzeitungen mit einer Anzeige gehen. Damit zeigen wir: Wir stecken nicht auf, lassen uns von Umfragen nicht verunsichern und geben im Schlussspurt nochmals alles.

Beste Grüße und herzlichen Dank für Euren großen und unermüdlichen Einsatz in den Stimmkreisen!

Euer Markus

 

„ZU DEN WAFFEN, BRÜDER! SIEG ODER TOD!“ … wäre vielleicht noch gut gewesen, damit der Brandbrief eine runde Sache wird.

Halten wir also fest: Die Partei, die in der Ära Merkel sämtliche Entscheidungen der Totengräberin dieser Republik fleißig mitgetragen hat, will uns nun erzählen, dass der Untergang des Abendlandes droht, wenn man die CSU nicht wählt.

Nein, liebe Freunde von der Christlich Sozialen Union: Das Gegenteil ist richtig! Ihr arbeitet am Untergang des Abendlandes, weil ihr Merkel bei der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands unterstützt. Unter Franz-Josef Strauß habt ihr noch eine gute Politik gemacht. Jetzt aber schadet ihr dem Bayernland und auch Deutschland. Dass ihr das nicht einsehen wollt, habt ihr in den letzten Monaten bewiesen. Deshalb müsst ihr gehen.

Noch ein Rat: Koaliert nach den Wahlen mit den Grünen, dann seid ihr noch schneller weg, weil euch dann nicht nur die Wähler davonlaufen, sondern auch noch die Parteimitglieder.

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„Schonungslose Aufklärung“, jedenfalls ziemlich schonungslose, also überwiegend oder weitgehend schonungslose Aufklärung jedenfalls. Markus Blume, ein politischer Nobody der CSU, versucht sich in Nähe zum Volk. Das wird immer unruhiger, anstatt sich zu beruhigen, und bringt so auch Unruhe in die CSU, vor der Wahl. Deshalb sucht die Partei nun die Nähe zum Volk, bei so genannten „Stammtischen“, die plötzlich nicht mehr verpönt sind. Hier will man jetzt hinhören, seitdem man „verstanden hat“, oder so ähnlich jedenfalls.

CSU-Blume versuchte sich letzte Woche in München an dem neuen Format, wie der FOCUS heute ^[4] berichtet:

Seit Herbst vergangenen Jahres bietet die CSU sogenannte Bürgerstammtische an: Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Fragen an Mandatsträger zu stellen. Eingeführt wurde das Format vom ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Im Gasthaus „Alter Wirt“ in München fand am Mittwoch der dritte Stammtisch dieser Art statt.

Mit Generalsekretär Markus Blume war auch politische Prominenz vor Ort. Er bezog unter anderem Stellung zur Bamf-Affäre und zur Migrationspolitik der Regierung.

Nachdem er brav vorgeschlagen hatte, dass man vorm Bienensterben „nicht die Augen verschließen sollte“, lief er zu Hochform auf und versprach mit orientalischer Überzeugungskraft, dass sich die Migrationspolitik nun ändern werde:

„In einigen Wochen werden Sie das Migrationssystem in Deutschland nicht mehr wiedererkennen“. Zuwanderung müsse begrenzt werden, es dürften keine Fehler mehr gemacht werden. Integration heiße nicht, dass man sich in der Mitte treffe, sondern, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Spielregeln halten würden.

Und Fehler aus der Vergangenheit, vom Innenministerium, das bei Merkel stets von der Union geleitet wurde? Da wird alles besser jetzt, gelobt Blume:

Er sei froh, dass Horst Seehofer nun das Bundesinnenministerium führe und die Sachen in Ordnung bringe. „Wir wollen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Die Regierung muss schonungslos aufklären.“

Die Bürger könnten sogar sicher sein, dass nicht nur schonungslos, sondern auch rückhaltlos aufgeklärt werde, so sein weiteres Versprechen. Das wollte einer aus dem Publikum dann doch einmal ausprobieren:

Sowohl auf lokal- als auch auf bundespolitische Fragen aus vielen verschiedenen Bereichen antworteten Blume und die anderen anwesenden Mandatsträger der CSU ausführlich. Nur eine Frage wurde kommentarlos übergangen:

Einer der Anwesenden hatte nach Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise gefragt. Die Kanzlerin habe mehrfach Recht gebrochen, sie sei auch Mitschuld am Aufstieg der AfD. Auch wenn er den Abend über sehr redefreudig und mitteilsam war: Dazu hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume nichts zu sagen.

Das war sicher nur eine schöpferische, aufklärerische Pause bei der Blume, um etwas klarer zu werden. Wer so schonungslos aufklären will, sollte bei solchen Fragen schließlich nicht um eine Antwort verlegen sein. Wer deshalb von CSU-Generalsekretär Markus Blume noch wissen will,

„War das alles überhaupt rechtens so?“ (Video-Tagesthemen vom 04.06.2018, 15:52), ^[5]

• warum die Ministeranordnung des Innenministers Thomas de Maizière zur bedingungslosen Grenzöffnung bis heute nicht zurückgenommen wurde (beide Fragen zum ersten Male seit 2 2/3 Jahren thematisiert von den Tagesthemen, Glückwunsch dafür!),
• warum das (im Auftrage der CSU gefertigte) Rechtsgutachten des Ex-Verfassungsrichters di Fabio nicht berücksichtigt wird,
• warum Dublin II nicht voll umgesetzt wurde
• und warum unser Grundgesetz-Artikel 16a, 2 weiterhin von einer Regierung verletzt wird, die unter Beteiligung der CSU gebildet wird, der kann dem Markus Blume diese höchst unangenehmen Fragen zur weiteren schonungslosen und rückhaltlosen Aufklärung hier: landtag@markus-blume.de ^[6]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Von MARKUS WIENER | Die CSU hat die lange erwartete Nazikeule gegen die AfD ausgepackt: In einem Strategiepapier zur Landtagswahl ^[7] erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD noch vor Grünen, Linkspartei und anderen Konkurrenten zum „Hauptfeind“:

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht. Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen. Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren. Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“

Drastische Worte tief unter der Gürtellinie von einer Partei, die sich konservativ nennt und selbst krampfhaft alle möglichen AfD-Themen zu besetzen versucht. In der gleichsam verzweifelten wie anmaßenden Hoffnung, dass die CSU immer noch einen Alleinvertretungsanspruch für die zwei Drittel der bayerischen Wählerschaft hätte, die sich seit Jahrzehnten stabil Mitte-Rechts verorten.

Doch diese Zeiten sind spätestens  seit dem Tod von Franz-Josef Strauß vorbei. Da kann Markus Söder pünktlich zum Wahlkampf noch so oft den Retter des Abendlandes geben und Kruzifixe in jeder Amtsstube aufhängen. Zu viele bürgerlich-konservative Wähler wurden zu oft von der CSU hinters Licht geführt.

Die Zeit ist auch in Bayern längst reif für eine authentische patriotische Partei. Und angesichts der Struktur der bayerischen Wählerschaft, vor allem abseits der wenigen Großstädte, sind dabei perspektivisch auch „sächsische Verhältnisse“ möglich.

Weil das auch die CSU weiß, fällt fünf Monate vor der Landtagswahl die Reaktion nun derart plump und hasserfüllt aus. AfD-Chef Jörg Meuthen hat darauf in der gebotenen Abgeklärtheit in der Augsburger Allgemeinen ^[8] pariert:

„Die AfD ist klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet. Das erstaunt angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber auch nicht mehr. Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt. Dieser Niveauverlust ist tief erschreckend. Sie beleidigt damit nebenbei auch noch sechs Millionen AfD-Wähler. Die Quittung dafür gibt es im Oktober bei den bayerischen Landtagswahlen.“

Eine Erwartung, die von allen Umfragen zur Landtagswahl ^[9] gestützt wird. Die AfD liegt seit Anfang 2017 durchgängig im zweistelligen Prozentbereich. Für die CSU blieb im gleichen Zeitraum die früher „fest gebuchte“ absolute Mehrheit unerreichbar. Im letzten „Bayerntrend“ von Infratest dimap zur Landtagswahl verteilte sich das  bürgerlich-konservative Wählerpotential auf 41% CSU-, 12% AfD-, 7% Freie Wähler- und 6% FDP-Stimmen.

Wobei sich die fortlaufende Umschichtung im Bereich der insgesamt zwei Drittel bayerischen Mitte-Rechts-Wähler in den letzten Jahren – von kurzfristigen Schwankungen abgesehen – kontinuierlich zugunsten der AfD vollzieht. Mit ungewissem End- und Tiefpunkt für die CSU.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[11] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[12] erreichbar.erreichbar.

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