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Markus Söders Feind ist die Freiheit

Von WOLFGANG HÜBNER | Es muss einem echten Corona-Taliban wie Markus Söder in den letzten Tagen arg geschmerzt haben, dass nun auch schon rheinland-pfälzische Provinzärzte mit dumpfem Impf-Faschismus auf sich aufmerksam machen. Schließlich ist er, der Söder, doch der Star auf der deutschen Panikbühne. Da musste dringend ein neuer Söder-Hammer in die Medien. Und was eignet sich dazu besser als ein Staatsbesuch im Impfzentrum, wo sich zu seinem Wohlgefallen die verängstigten Untertanen gehorsam spritzen lassen. Also sprach Nürnbergs derzeit größter Sohn bei dieser Gelegenheit: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.“

Diese zwei Sätze beweisen zweierlei: Söder hat weder eine Ahnung noch gar eine Vorstellung, was wirkliche Freiheit ist. Und Söder ist auf jeden Fall ein Feind jener Freiheit, die er nicht versteht und in seinem künftigen Leben auch nicht mehr verstehen wird. Denn selbstverständlich, das gilt auch für Bayern, gibt es weder eine „vollständige“ noch eine „unbeschwerte“ Freiheit. Freiheit muss nämlich ständig neu begründet, erkämpft und verteidigt werden, insbesondere gegen Figuren wie Söder. Und es mag einen Impfstoff gegen das Virus geben – einen Impfstoff für die Gewährung „vollständiger, unbeschwerter Freiheit“ gibt es aber, außer in Söders schräger Fantasie, weder von Astrazeneca noch von Biontech. Schon Goethe, aber der war Hesse, wusste es besser: „Nur der verdient die Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Es ist auch nicht bekannt, dass die Freiheitskämpfer der Vergangenheit einer Impfung bedurft hätten, um aktiv zu werden. Deshalb ist die Formulierung „Ohne Impfen keine Freiheit“ Söderscher Nonsens wie fast alles, was seinem limitierten Geist mit derselben Lautstärke entweicht wie bei anderen Zeitgenossen eine Blähung, die ihren bekannten Ausweg findet. Und welche „Form“ der Freiheit sich der CSU-Politiker vorstellt, ist im Wissen seines längst kenntlich gewordenen Charakterdefizits klar: Söder ganz oben, der Rest unten. Auf diese Konstellation reduziert sich sein Weltbild.

Wer nicht bereit ist, das zu akzeptieren, soll deshalb weder Anrecht auf die große humanitäre Errungenschaft Freiheit haben, von der Söder nichts versteht, deren Todfeind er aber ist – noch soll jemand Anrecht auf die „Freiheit“ haben, die im schlichten konsumkapitalistischen Verständnis des Ministerpräsidenten darin besteht, nur mit Impfausweis nach Malle fliegen, ins Kino gehen oder ein Bordell besuchen zu dürfen. Um es mit Friedrich Dürrenmatt zu sagen: „Nichts kommt die Menschheit teurer zu stehen als eine billige Freiheit“. Und genau die ist es, die all die Söders mit der Impfung freundlichst „gewähren“ wollen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Video: Curios Abrechnung mit Söder

Schicksalstage bei der Union. Niemand ist dort wirklich von Armin Laschet überzeugt, aber Markus Söder gilt vielen als sprunghaft bis unberechenbar; er steht für kein Programm außer Markus Söder, ob auf Herrenchiemsee oder im Kanzleramt. Vom Kanzlerin-Auslader zum treuesten Merkel-Verteidiger. Verfolgen Sie Söder bei seinen Pirouetten, Blitzwandlungen und Hakenschlägen, während er dem gefühlten medialen Zeitgeist hinterherhechelt – und wenn der grün ist, mutiert Politchamäleon Söder schon mal zum Shrek. Eine Abrechnung von Dr. Gottfried Curio.




Die Partei „Freie Wähler“: Auch keine Alternative

Von WOLFGANG HÜBNER | In der berechtigten Aufregung um immer weitere Provokationen des Corona-Talibans Markus Söder geht unter, dass er keineswegs Alleinherrscher von Bayern ist. Denn Söders CSU muss in einer Koalition mit der Partei der Freien Wähler (FW) regieren, da sie bei der letzten Landtagswahl 2018 die gewohnte absolute Mehrheit mit  37,2 Prozent klar verfehlte.

Die Freien Wähler hingegen konnten Zugewinne verzeichnen und erreichten mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Damit waren sie neben den Grünen die Nutznießer der CSU-Schwäche, die Söder nun mit allen Mitteln wieder zu beheben versucht. Gelingt ihm das, würde das besonders die Freien Wähler und Mandate kosten.

Umso unverständlicher ist das Agieren der FW in der bayerischen Staatsregierung, denn sie lässt Söder geradezu nach Belieben agieren. Hauptverantwortlicher dafür ist der FW-Bundesvorsitzende und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Denn der starke Mann der FW ist völlig in den Schatten des Machtpolitikers Söder gerückt und trägt dessen eindeutig auf die Profilierung als möglicher Kanzlerkandidat der CSU gerichtete Corona-Politik ohne ersichtlichen Widerstand mit.

Wäre es anders, könnte Söder weder in Bayern noch im Bund den dicken Max markieren. Denn die mögliche Alternative zu der FW als Koalitionspartner wären die Grünen. Denen macht Söder zwar im Bund schöne Augen, doch in Bayern will er sie sich lieber ersparen.

Aiwanger ist der Erfolg in Bayern nicht gut bekommen

Der niederbayrische Landwirt Aiwanger ist zweifellos ein Politiker mit einem gewissen Charisma, das zumindest in Bayern gut ankommt. Der Politiker hat seine Karriere im Dunstkreis der CSU begonnen, dort galt er trotz seines starken Dialekts als Zukunftshoffnung. Doch Aiwanger setzte mit Erfolg auf ein anderes Pferd, das ihn dann auch weit nach oben bringen sollte: auf die in Bayern traditionell kommunal und regional starken Freien Wählerverbände.

Es ist Aiwanger gelungen, diese zu einer Landespartei zu schmieden, die nun seit drei Wahlperioden dem Landtag in München angehört. Das war und ist zweifellos die bedeutende politische Leistung eines Mannes, der in Bierzelten zur Bestform aufläuft, obwohl er persönlich Apfelschorle bevorzugt.

Doch Bayern allein genügte Aiwanger nicht. Deshalb hat er die bundesweit verbreiteten Verbände, örtlich wie in Landesverbänden organisiert, gezielt gespalten. Nämlich in Mitglieder der Bundesvereinigung Freie Wähler einerseits, andererseits die vielen nach wie vor selbständig gebliebenen Gruppen von Freien Wählern, die sich insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch anderswo, Aiwanger widersetzt haben.

Angesichts der Querelen in der AfD und des Verdrusses bürgerlicher Kreise über die Union und der FDP gilt manchen Wählern die FW als mögliche Alternative. Es ist ironischerweise Aiwanger selbst, der mit seiner Bereitschaft zu Söders kritikloser Gefolgschaft in der Virusfrage dafür sorgt, dass diese Hoffnung noch vor der kommenden Bundestagswahl 2021 geplatzt ist.


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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Söders „Instrument der Freiheit“: Maskenzwang

Niemand hat so skrupellos den hohen politischen und psychologischen Mehrwert der Zwangsmaskierung des lästigen Souveräns erkannt wie Söder.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Wunderwaffe gegen das Virus Covid-19, also die Mund/Nasenbedeckung, als „Instrument der Freiheit“ anpreist, ist entweder ein Satiriker oder ein Zyniker. Der CSU-Politiker Markus Söder, der genau das tut,  ist ersteres bestimmt nicht, aber wie die meisten Machtpolitiker seines Schlages ganz sicher auch ein Zyniker. Doch da Söder nichts unversucht lässt, um in den nächsten Monaten Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu werden, steckt hinter dieser auf den ersten Blick ungeheuerlichen Äußerung ein strategisches Kalkül, das Söders CSU-Generalsekretär Markus Blume, sozusagen Chefideologe der Partei, in der FAZ vom 14. Oktober 2020 näher umreißt.

Blumes Text hat den aufschlussreichen Titel: „Corona ist ein Charaktertest für den Westen“. Die entscheidenden Sätze finden wir im letzten Absatz: „Es steht alles auf dem Spiel: nicht nur unsere Freiheit, sondern die Werte des Westens als solche. Denn die Corona-Bekämpfung ist auch ein Wettstreit der Systeme“. Womit Blume den Wettstreit mit China meint. Wenn der Westen diesen „Wettstreit“ gewinnen oder zumindest nicht verlieren wolle, dann müsse klar sei: „Wer Maske trägt, schützt auch unsere Freiheit“.  Daraus folgt logisch: Wer an der Wirksamkeit dieser Wunderwaffe zweifele oder ihren Gebrauch sogar verweigere, „der gehört zu den Feinden der offenen Gesellschaft und nicht zu ihren Freiheitskämpfern.“

Niemand hat so skrupellos den hohen politischen und psychologischen Mehrwert der Zwangsmaskierung des lästigen Souveräns erkannt wie Söder. Selbstverständlich gibt sich sein Generalsekretär nicht die geringste Mühe, die medizinische Wirksamkeit von Masken zu erörtern. Und schon gar nicht beschäftigt er sich mit den gigantischen Kollateralschäden der von Söder besonders angeheizten Corona-Panik. Im „Wettstreit“ mit China geht es Blume selbstredend nur ums „christliche Menschenbild“ das „zum bedingungslosen Schutz des menschlichen Lebens“ verpflichte.

Und da sowohl CDU wie CSU in der Viruskrise plötzlich entdeckt haben, mit dem „C“ im Parteinamen ein fast schon vergessenes und gerne verschwiegenes Kapital einsetzen zu können, lesen wir: „Eine Politik aus dem ‚C‘ heraus macht folglich keine Experimente mit Corona, sondern setzt die Gesundheit an erste Stelle“. Dazu könnte älteren Zeitgenossen aus den Amtszeiten der CSU-Gesundheitsminister Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer von 1991 bis 1998 einiges einfallen. Doch Blume blickt besser nicht zurück, sondern nach vorn: „Der erste Maßstab für unser Handeln ist die unantastbare Menschenwürde. Sie verbietet uns, Leben zu gewichten, zugespitzt die über 80-Jährigen sterben zu lassen, damit der Rest unbeschwert leben kann.“

Das ist Demagogie pur, doch wer den „Charaktertest für den Westen“ bestehen will, wer Kanzlerkandidat der Union sein möchte und wer nicht vergisst, wie wichtig die große Wählergruppe der systematisch in Angst und Schrecken versetzten deutschen Seniorenmassen gerade für CDU/CSU sind, der darf vor Demagogie keinerlei Scheu zeigen. Allerdings sind weder Söder noch sein Generalsekretär nachdenklich genug um zu begreifen: Der Westen wird nicht nur den „Wettstreit“ mit China, sondern auch seine innere Stabilität mit Sicherheit verlieren, wenn er nicht endlich lernt, mit dem Virus bis zu dessen wie auch immer herbeigeführten Verschwinden leidlich zu leben.

Das ist aber nur möglich, wenn diese Gesundheitsbedrohung weder politisch missbraucht noch mit wilder Panikmache überhöht wird. Dazu gehört, die Maske als wahrscheinlich notwendiges Übel zu betrachten, nicht aber als „Instrument der Freiheit“ auch noch zu preisen. Covid-19 ist eine reale Gefahr. Die Söders und Blumes sind es auch.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Söder oder der ewige politische Lump

Auch wenn er öffentlich immer wieder das Gegenteil beteuert: Da oben ins Kanzleramt will Markus Söder hin - koste es, was es wolle.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer nur eine einzige Überzeugung hat, kann alle anderen möglichen Überzeugungen nicht verraten. Die einzige Überzeugung des Politikers Markus Söder ist diejenige, unter allen Umständen und mit fast jedem Mittel ganz oben zu sein. Auf dem Weg dorthin ist er weit gekommen, nun will er auch noch den letzten Schritt tun. Deshalb wird er die politisch für ihn so ertragreiche Corona-Zeit bis zur letzten Sekunde für seine Karriere nutzen. Einen wie Söder können die unzähligen sichtbaren und unsichtbaren Kollateralschäden, die mit dieser Corona-Zeit verbunden sind, weder interessieren noch schrecken. Für ihn zählt nur der Ertrag, und der ist bislang über alle Maßen üppig.

Bayern und die Bayern hat er längst im Griff. Und im Rest der Merkulatur ist er jetzt der von den subventionierten und korrumpierten Medien gefeierte harte Hund, der keine Maßnahme scheut, um Millionen verängstigte, um lange Ruhestandsjahre fürchtende Deutsche vor dem Erstickungstod durch die neue Pest zu retten. Wenn Söder nun öffentlich äußert, auch er habe genug von Corona, ist das zugleich wahr wie eine besonders freche Lüge: Er hat sicher genug Profit aus der Krise bezogen, das ist nicht zu bestreiten. Doch um Kanzlerkandidat gegen die drei Konkurrenten aus der CDU zu werden, wird Söder in den kommenden Wochen und Monaten mit Sicherheit noch eine dritte oder auch vierte Seuchenwelle erfinden – die „zweite Welle“ hat er bekanntlich schon erfolgreich monopolisiert.

Doch Corona ist nicht alles: Söder muss auch an den favorisierten künftigen Bündnispartner denken, den er für die Kanzlerwahl braucht. Deshalb macht sich der Ministerpräsident des BMW- und Audi-Landes nun auch für baldige Klimaneutralität und gegen den Verbrennungsmotor stark. Unzählige Arbeitsplätze in Gefahr? Söder hat ja einen, das reicht. Und selbstverständlich profiliert sich Söder auch als der militanteste Feind der AfD, die in Bayern allerdings ohnehin in einem jämmerlichen Zustand ist. Nun will er noch die Reichskriegsflagge verbieten, was ihm auf den letzte Drücker Außenseiterchancen für den diesjährigen Friedensnobelpreis einräumen könnte.

Dass Söder einmal unter gutgläubigen konservativen Zeitgenossen als Law&Order-Politiker vermutet wurde, war zwar aufgrund früherer Profilierungsbemühungen des Franken nicht ganz abwegig. Doch einer wie er brettert durch die jeweils auftauchenden Gesinnungskurven auf der Zeitgeiststrecke in einem so rasanten Tempo, dass es selbst aufmerksamen Betrachtern ganz schwindelig wird. In der Geschichte der Menschheit hat es diesen skrupel- und überzeugungsfreien Typus des ewigen politischen Lumpen immer gegeben. Das ist aber gerade im politisch so unbegabten, ja geradezu politisch widerwilligen Deutschland kein Trost. Nach den verheerenden bald 16 Merkel-Jahren demnächst Söder im Bundeskanzleramt: Das wird die ganze Nation verlumpen.


Wolfgang Hübner.

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Zwei Corona-Helden, vorerst abgeschminkt

Von WOLFGANG HÜBNER | Schadenfreude und Sozialneid gehören nicht zu den edelsten menschlichen Regungen. Deswegen soll diesen hier auch kein Ständchen gesungen werden. Gleichwohl fällt es auch lauteren Charakteren nicht leicht, solche verachtenswerte Regungen zu unterdrücken, wenn sie aktuelle Meldungen über zwei der großen politischen Profiteure des Corona-Jahres 2020 zur Kenntnis nehmen.

Da ist einmal Bayerns erster fränkischer Monarch, der Söder-Markus aus Nürnberg. Er ist bekannt und beliebt in ganz Deutschland als unermüdlicher Virusbekämpfer und Propagandist jener Leben rettender Teilgesichtsverhüllung, die Chancen hat, als „Söder-Windel“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Bekanntlich strebt der Bayernmonarch selbst noch ganz andere historische Ziele an (auch wenn er es immer vehement abstreitet), nämlich Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu beerben. Dass diese Chance überhaupt besteht (bestand?), hat er ausschließlich dem unsichtbaren kleinen Teufel namens Covid-19 zu verdanken.

Den wollte der Söder-Markus so radikal aus seinem schönen Reich vertreiben, dass er ganz vergaß, dabei nicht ohne die Hilfe seiner verwaltenden Untertanen auskommen zu können. Weil deren Ehrgeiz nicht annähernd so groß ist wie der des Nürnbergers, steht dieser jetzt ziemlich blamiert da wegen der Großpanne mit nicht rechtzeitig informierten Testierten. Und da nur gekrönte Monarchen nicht für die Unfähigkeiten ihrer Untertanen verantwortlich gemacht werden konnten, der Söder-Markus aber „nur“ ein gewählter, also selbst in Bayern noch limitiert der Kritik ausgesetzter Monarch ist, hat er jetzt ein paar schwere Tage. Doch Helden wie er stehen gewiss immer wieder auf.

Der andere Corona-Profiteur, offenbar auch und gerade im finanziellen Sinne, trägt sich hingegen mit Plänen, sich luxuriös in den eigenen Wänden ausstrecken zu können. Deshalb hat sich seriösen Berichten zufolge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zusammen mit seinem Mann Daniel Funke, in Berlin-Dahlem eine denkmalgeschützte Villa im Wert von rund vier Millionen Euro (!) gekauft. Auf über 300 Quadratmetern Wohnfläche will sich das bislang noch kinderlose Paar auf ein langes glückliches Eheleben einrichten. Außerdem können in dem Dahlemer Eigenheim die Abstandsregeln bei der Wohnfläche jederzeit problemlos einhalten werden. Ein Minister und Kanzleraspirant wie Spahn legt eben auch im Privatleben Wert auf vorbildliches Verhalten.

Der erst 40-jährige Spahn hat schon vor zwei Jahren Aufsehen mit der Behauptung erregt, mit Hartz IV auskömmlich leben zu können. Jetzt will er offenbar beweisen, wie man mit einem Ministereinkommen von rund 20.000 Euro im Monat eine Villa kaufen und unterhalten kann, die das 200-fache seines Gehalts kostete. Nun ist Spahn allerdings gelernter Bankkaufmann und weiß also, wie man günstige Kredite bekommt. Und sein Liebster ist als Chef-Lobbyist für Burda-Media tätig, da kommt auch ein wenig am Monatsende zusammen. Doch ist zu vermuten, dass gute Beziehungen des Ministers zur nicht allzu mittellosen Pharmaindustrie nicht sonderlich hinderlich waren bei dem Hauskauf.

Wie schon oben gesagt: Schadenfreude und Sozialneid sind keine guten Regungen im Menschen. Deswegen sollten wir an diesem Wochenende ein wenig Mitleid haben mit dem Söder-Markus und uns ein wenig freuen über das schöne Haus von Jens Spahn. Wir sind schließlich das Volk und haben zwar immer weniger zu sagen, aber selbstlos Anteil nehmen am Leben der Mächtigen und Reichen sollen wir schon noch!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Face Shield Affäre: Die bayerische AfD-Landesvorsitzende legt nach

Von EUGEN PRINZ | Der  unbefangene Beobachter kommt nicht umhin, zu konstatieren, dass die Familie Söder, beziehungsweise die Baumüller-Gruppe, in der „Face Shield Affäre“ nicht unbedingt über die besten PR-Berater verfügt. Diese hätten wissen können, dass das Internet nichts vergisst und findige Spürnasen deshalb sehr schnell darauf stoßen würden, dass neben der auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Pressemitteilung mit dem Titel „Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona„, bei Pressedienstleistern eine zweite, im Lichte der aktuellen Ereignisse für den bayerischen Ministerpräsidenten sehr kompromittierende Version existiert.

Die Details dazu brauchen an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Sie können sie hier nachlesen, oder dem aktuellen YouTube Video der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, das in diesem Beitrag eingebettet ist, entnehmen.

Eine streitbare Landesvorsitzende

Auch hätte sich Söder im Kreise seiner Informanten bei der AfD, die er sicherlich hat, etwas genauer über Miazga erkundigen sollen. Dann hätte er erfahren, dass die bayerische Landesvorsitzende keinem Streit aus dem Weg geht und nach vorne marschiert, wenn man versucht, sie unter Druck zu setzen. Insofern muss Söder damit rechnen, dass die „Face Shield Affäre“ jetzt erst richtig ein Politikum wird, statt heimlich, still und leise in der Versenkung zu verschwinden.

Ein nächster Schritt zur Eskalation ist das aktuelle, an Söder gerichtete Video der YouTuberin Miazga mit dem Titel „Verklag mich doch„. Wer sich den Inhalt zu Gemüte führt, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der bayerische Ministerpräsident besser daran getan hätte, in dieser Sache keinen Wind zu machen.

Wirtschaftsminister Aiwanger plädiert für Face Shields statt Masken 

Inzwischen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger laut einem Bericht des bayerischen Rundfunks das Ziel, Personal mit Kundenkontakt vom Maskenzwang zu befreien, wenn es Face Shields trägt. Kein Zweifel, das wäre eine große Erleichterung für das Verkaufs- und Bedienungspersonal und es bleibt zu hoffen, dass die „Face Shield Affäre“ keinen negativen Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidungsfindung  hat.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Firma Baumüller Services, künftig Face Shields zu Verkauf anbietet. Denn in der Pressemitteilung auf der Internetseite des Unternehmens heißt es ja lediglich:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Daraus könnte man schließen, dass künftig produzierte Face Shields des Unternehmens im Zuge der Corona-Krise genauso wie der „Hygiene Buddy“ ins Sortiment gehen und vermarktet werden.

Wagt man das angesichts der aktuellen Entwicklung? Es bleibt spannend.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Face Shield-Affäre: Markus Söder schaltet Medienanwalt ein

Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gilt als Verfechter der Mund-Nasen-Bedeckung, vulgo: Schutzmaske. Zuletzt betonte der in der Sendung „Jetzt red i“ im bayerischen Rundfunk:

„Ja, solange es Corona gibt und zwar ohne Medikamente und ohne Impfstoff – das ist das Entscheidende – solange gibt es keine wirksame Maßnahme außer Distanz halten, außer Hygiene-Maßnahmen und die Schutzmaske.“

Aus dieser Aussage könnte man den Schluss ziehen, dass uns in Bayern der „Maskenzwang“ solange erhalten bleibt, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt wurde.

Geschäftliche Verflechtungen

Nun trifft es sich, dass Karin Baumüller-Söder, die Frau des Ministerpräsidenten, Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe, einem weltweit erfolgreichen Maschinenbauhersteller ist.

In einer Pressemitteilung vom 4. Mai mit dem Titel „„Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona“, teilte das Unternehmen mit:

„Baumüller Services, eine Tochter der Nürnberger Firmengruppe Baumüller, reagiert auf die aktuellen Herausforderungen und stellt einen Teil seiner Fertigung auf die Herstellung von Face Shields um.“

Zudem meldete der Bayerische Rundfunk am 27.05.2020, dass nach Ansicht von Kulturminister Bernd Sibler statt einem Mundschutz im Kino – „Stichwort Popcorn“ – auch sogenannte Face Shields zum Einsatz kommen könnten, also Visiere aus Plastik.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Nun gibt es immer einen Schelm, der bei solchen Zufällen an Böses denkt. In diesem Fall war es die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga, die ihre Gedanken dazu am 29. Mai um 13.57 Uhr auf Facebook der Öffentlichkeit zugänglich machte:

Schnelle Reaktion des Ministerpräsidenten

Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Keine drei Stunden später meldete der Bayerische Rundfunk unter dem Titel: „#Faceshields: Söder wehrt sich juristisch gegen AfD-Hetze„, dass Markus Söder der Kragen geplatzt sei und er nun den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet habe, dessen Auftrag es sei, „gegen die von Seiten der AfD und anderen rechten Accounts verbreiteten Fake News rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten“.

Die Baumüller-Gruppe bestätigte gegenüber dem BR, insgesamt 210 Face Shields hergestellt zu haben, von denen 200 als Spende an zwei Krankenhäuser gegangen seien, der Rest wurde Mitarbeitern zur Verfügung gestellt, bzw. als Muster gefertigt. Verdient habe man keinen Cent und es bestand nie die Absicht, die Face Shields zu verkaufen.

In der eingangs erwähnten Pressemitteilung des Unternehmens, heißt es:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Zwei Fassungen der Pressemitteilung

Na, dann ist doch alles klar, oder? Nicht ganz. Pressemitteilungen großer Unternehmen werden meist nicht nur auf deren eigener Website veröffentlicht, sondern gehen auch an große Presseverteiler im Internet.

Gerhard Wisnewski, früher freier Journalist beim WDR und laut Wikipedia „Verbreiter von Verschwörungstheorien“ (was heutzutage schon fast eine Auszeichnung ist), fand auf dem Internetportal „Pressebox“ eine abweichende Fassung der besagten Pressemitteilung der Baumüller-Gruppe.

In dieser fehlt die Passage, dass die Face Shields für Spendenzwecke hergestellt werden.

Damit drängt sich die Frage auf, ob dieser Satz nachträglich in die auf der Website der Baumüller-Gruppe veröffentlichten Pressemitteilung eingefügt wurde. Und falls ja, wann? Als die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga ihren Facebook Eintrag gemacht hat? Oder schon früher? Gab es von Anfang an zwei Versionen der Pressemitteilung?

Da wir es nicht wissen, hat jeder freie Auswahl, was für ihn am plausibelsten klingt.

Zur rechtlichen Situation 

Gegenwärtig ist es so, dass Face Shields als Ersatz für die Schutzmasken in Bayern NICHT zugelassen sind:

„Visiere (aus Plastik oder anderem Material), sog. Face-Shields oder (Plexi-)Glasscheiben stellen keinen gleichwertigen Ersatz für eine Maske dar, da diese nicht über einen textilen Abschluss verfügen und den Mund-Nasen-Bereich nicht vollständig bedecken. Diese können aber ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung getragen/verwendet werden.“

Zudem heißt es in der gegenwärtig gültigen „Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)„:

„Theater und Kinos sind geschlossen.“

Das heißt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es der Baumüller-Gruppe noch gar nicht möglich gewesen, mit Face Shields den großen Reibach zu machen, da diese als „Schutzmasken-Ersatz“ nicht zulässig sind und Kinos noch nicht öffnen dürfen.

Die spannende Frage ist, wie die Rechtslage in einigen Wochen ohne den Facebook Eintrag von Miazga ausgesehen hätte. Hat die bayerische AfD-Landesvorsitzende der Baumüller-Gruppe mit ihrem Post das Geschäft verdorben? Das werden wir nun nicht mehr erfahren.

Im Interesse der leid-geplagten Verkäuferinnen bleibt zu hoffen, dass trotzdem bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine wahlweise Verwendung von Face Shield oder Schutzmaske geschaffen werden, solange es noch den unseligen und nach Meinung des Autors überflüssigen Maskenzwang gibt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Söder alternativer Kanzler-Kandidat?

Von LUPO | Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, lautet ein Sprichwort. Markus Söder, dem politischen Bazi aus Bayern, wäre das zuzutrauen. Beim Parteitag der CDU in Leipzig löste er am Samstag den Knoten des Missmuts, der vielen der 1000 Delegierten im Hals zu stecken schien. Mit einer Art Nockherberg-Rede empfahl er sich insgeheim als Alternative in der Kanzlerschaft für die dröge AKK und den handzahmen Merz. Das vom Parteitag abgelehnte Urwahlverfahren für eine Kanzlerkandidatur kommt ihm dabei zupass.

Es war streckenweise kein Grußwort mehr, sondern schon fast eine ziemlich hinterfotzige Bewerbungsrede, die der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU und bayerische Ministerpräsident hielt. Man kann nicht sagen, ob es alle Delegierten spürten, was das politische Schlitzohr Söder möglicherweise im Schilde führte. Jedenfalls unterbrachen  sie den Gastredner mehrfach mit aufbrandendem Applaus und am Schluss mit Standing Ovations. So viel ehrliche Begeisterung  hat schon lange kein Bayer mehr bei der CDU einheimsen können. Während AKK am Vortag als Rednerin der Vernunft Applaus gezollt worden war, avancierte Söder am Samstag zum Redner der Herzen.

Bei  seinen möglichen Ambitionen dürfte ihm in die Karten spielen, dass der CDU-Parteitag dem Antrag einer Urwahl über eine(n) Kanzlerkandidaten/in mit 76 Prozent in geheimer Abstimmung eine deutliche Abfuhr erteilte. Dem Beispiel der monatelangen Chaos-Veranstaltung der SPD zur Findung eines Doppelpacks in der Parteiführung wollte man denn doch nicht folgen. Bezeichnenderweise hatte der Mann aus Bayern auch hier durchaus geschickt Regie geführt. Er glaube nicht so sehr, dass ein Findungsverfahren à la SPD der Union wirklich weiterhelfen würde, räumte er mit gespielt gewundenen Worten unter reichlichem Applaus des Parteitages ein.

Zudem setzte sich der Bayer, der nach geklärter Machtfrage in seinem Bundesland frei aufspielen konnte, verdächtig harmoniesüchtig in Szene.

Er versprach, dass es zwischen CDU und der Schwester CSU nie wieder zu solchen hässlichen Szenen kommen würde wie zu Seehofers Zeiten. Ferner lobte er die am ersten Parteitag nach außen gewollte demonstrative Geschlossenheit der CDU nach der Rede ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Nur gemeinsam sei man stark, lautete das Mantra Söders.

Ob der Faktor „S“ in der K-Frage der Union für Deutschland positive Bedeutung haben wird, muss allerdings bezweifelt werden. Denn es war auf diesem Parteitag offensichtlich, dass die CDU die wohl drängendste Frage der Bürger nach Lösung der Flüchtlingskrise ausklammern wollte.

Auch von Söder kamen hierzu keinerlei neuen Ansätze. Gute Laune und Geschlossenheit verbreiten, Harmonie zeigen um jeden Preis, ansonsten Augen zu und weiter so, lautet die Devise. Stattdessen arbeitete sich der Bayer lieber an den politischen Gegnern ab.

Die AfD erklärte er zum „Feind“ ohne bürgerlichen Status, die Grünen  zu „Hauptherausforderern“, und die SPD rangierte bei ihm unter „ferner liefen“.

Deutschlands Zukunft bleibt deshalb in der Migrationsfrage mit all seinen desaströsen Folgen dunkel. Egal, wer die Kanzlerschaft in der Union erringt – eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.




Bayerns Ministerpräsident ist ein Klima-Titan!

Von WOLFGANG HÜBNER | Unter den nicht wenigen unseriösen Politikern des gleichgeschalteten Parteienkartells hat sich Markus Söder endgültig die Spitzenposition gesichert. Denn der Jurist und bayerische Ministerpräsident hat nach erfolgreicher Eroberung des „schönsten Amtes“ der Republik nun auch seine Kompetenz als Klimaforscher und Umweltpionier mit der Feststellung unter Beweis gestellt, der Klimawandel sei menschengemacht. Sollte ihm dieser Klimawandel durch unvorhergesehene Sonnenturbulenzen keinen Strich durch die Rechnung machen, dann hat nicht Habeck, sondern der Seehofer-Killer Söder die besten Aussichten auf eine Klima-Kanzlerschaft.

Selbstverständlich ist es einem wie Söder piepegal, ob es einen Klimawandel gibt und ob der menschengemacht ist oder auch nicht. Was den Nürnberger interessiert, ist die Chance, das sich abzeichnende Machtvakuum an der Spitze der Union nach dem Abgang von Angela Merkel zu nutzen und nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund zum politischen Alpha-Mann zu werden. Ob mit den Grünen oder wem auch immer – Söder ist stets zu allem bereit, was ihm nutzt.

Doch was Söder nutzt, muss nicht Deutschland nutzen. Mit der Festlegung auf den menschengemachten Klimawandel geht der Politiker das Risiko ein, dass die militanten Greta-Jünger demnächst auch in Bayern alles attackieren, was nicht in ihre Weltmission passt. Da sind zum Beispiel BMW und Audi, die große Gewinne mit dreckigen Autos machen, aber in Söders Reich unverzichtbare Steuerzahler sind. Da ist der zweitwichtigste deutsche Flughafen nahe München, der weiter expandieren will. All das und noch viel mehr sind sehr geeignete Ziele für markante Aktionen der Greta-Jünger. Außerdem muss Bayerns allzu liebliche Landschaft jetzt konsequent verspargelt werden. Immerhin wird die Zugspitze so zum einzigen deutschen Dreitausender.

Und im gesamten Bundesgebiet können sich nun Boykottaktionen nicht länger auf putzige Sachverständige mit beschränkter Haftung wie „Kobold“ Baerbock, sondern vielmehr auf naturwissenschaftliche Naturburschen wie Söder berufen. Wer den Klimawandel, so es ihn denn einstweilen geben sollte, kraft politischer Macht für „menschengemacht“ erklärt, muss sich selbstredend aktiv daran beteiligen, die Exportnation industriell zu dekonstruieren und den Konsumterror deutscher Normalbürger im 51. Jahr nach 1968 endlich zu beenden: Oktoberfest ab 2019 ohne Schweinshaxe, aber veganer Lederhose! Sowas ist, seien wir ehrlich, weder Habeck noch Kretschmann und schon gar nicht AKK zuzutrauen. Aber Markus Söder, der kann tatsächlich der erste Klima-Titan Europas werden!


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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Bayerns Schickeria watscht Söder ab und feiert Schleuser-Kapitän

Von JUPITER | Eine Szene bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises am Freitagabend auf BR zeigt, dass der saturierten Schickeria im Münchner Prinzregententheater mittlerweile der innere Kompass für gut und böse, richtig und falsch, blind und sehend, mitmenschlich und dummsozial restlos abhandengekommen sein muss. Zum makabren Höhepunkt der von der bayerischen Staatregierung finanzierten Schau ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vom „Schleuserbanden“-Kapitän Claus-Peter Reisch auf offener Bühne abwatschen und spendete ihm sogar vorher noch stehend Applaus.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die bayerische Elite und ihre Gäste im feinen Zwirn Bärchen geworfen hätten auf das Aushängeschild der  Organisation Mission Lifeline. Reisch war als  Ehrengast geladen und durfte einem der Preisträger, dem Filme-Relotius Markus Imhoof,  den Pokal überreichen. Dessen Aussage im Trailer „Ohne Zuwanderung beginnt unsere Bevölkerung zu schrumpfen und zu vergreisen“ wurde vom erlauchten Publikum mit großer Zustimmung quittiert.

Als der vom hochnervösen und sich ständig verhaspelnden Moderator Christoph Süß  hofierte Reisch an die Reihe kam, machte er gleich Werbung für sein menschenschleusendes Geschäftsmodell. Ein  neues Schiff soll`s sein. Denn das bisherige haben die maltesischen Behörden an die Kette gelegt und Reisch angeklagt. Ihm droht Gefängnis. Aber die Spendenuhr läuft weiter.

Werbung für Scheinehen

Frenetischer Jubel brandete auf, als er sagte: „Ich werde Ministerpräsident Söder meine Visitenklarte geben und mich freuen, wenn ich eine zeitnahe Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über die Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können. Es hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“ Söder lächelte verkniffen zur Volte gegen seine eigenen Worte im Landtagswahlkampf, unterließ es aber, dazu auch noch zu klatschen, wie das sich offenbar im gutmenschlichen Rausch befindliche Publikum um ihm herum.

Die rein närrischen Damen und Herren im Theater jubelten Reisch zu, als wenn der übers Wasser laufende Jesus vor ihnen stünde und nicht ein Gerichts-Kunde, der möglicherweise wegen Gesetzesverstößen ins maltesische Gefängnis muss. Ob sie wohl in diesem Moment wussten, dass die Organisation von Reisch versteckt-offen für Scheinehen auf ihren Twitterseiten kuppelt?

Alle 5 Minuten verliebt sich eine Gutmensch*in in einen Scheinasylanten. Lifeline scheint’s möglich zu machen.

Ob sie wussten, dass die Lifeline-NGO auf ihren Seiten aktuell private Yachtbesitzer dazu animiert, sich im Mittelmeer als Schleuser zu betätigen, denen für illegale Einreise hohe Strafen drohen dürften?

Neues Geschäftsmodell: Bei Lifeline kann jeder Yachtbesitzer zum Schleuser werden.

Zu guter Letzt faselte der Preisträger Imhoof noch von sieben Meter hohen Wellen und 450 Flüchtlingen auf einem anderen „Schleuserbanden“-Schiff, der Sea-Watch 3. Und vom bösen italienischen Innenminister Salvini, der diesem einen Hafen verweigert.

Bei Sturm hängen die Schönwetter-„Retter“ im Hafen ab

Richtig ist: die Sea-Watch 3 hat sich nie in einem Sturm mit sieben Meter hohen Wellen befunden (PI-NEWS berichtete). Dieser tobte sich viele Hundert Kilometer entfernt vor der libyschen Küste aus, während die Sea-Watch sicher vor Anker in einer Bucht an der Ostküste Siziliens lag, noch dazu beschützt von einem italienischen Behördenboot in der Nähe. Wetterbedingungen Samstagvormittag: Wind Nordwest 3, Welle 0,5 m, bei 10 Grad Celsius, kein Regen.

Wo waren  eigentlich die anderen „Seenotretter“, als es am Freitag vor der nordafrikanischen Küste stürmte? Die „Professor Albrecht Penk“ von der deutschen Sea-Eye lag hoch und trocken im Hafen von Palma de Mallorca, die „Open Arms“ im Hafen von Barcelona. Während die Schönwetter-„Retter“ die unwirtliche Wetterlage in Sicherheit auf geschützten Plätzen abwarteten, überließen sie der libyschen Küstenwache das Retten von Menschenleben.

Man wird die Uhr danach stellen können: kaum herrscht wieder Ententeich-Wetter vor Libyen, tauchen die deutschen „Schleuserbanden“ auf und beginnen erneut mit der „Seenotrettung“ nach Rosinenpickerart.




Ende aller Illusionen: Die CSU ist auf Linie

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer am Donnerstag in den TV-Nachrichten gesehen und gehört hat, wie der bayerische CSU-Ministerpräsident auf die Vorkommnisse in Amberg reagiert hat, wird sich – falls immer noch vorhanden – keine Illusionen über Markus Söder und die CSU mehr machen: Dieser Politiker und diese Partei sind jetzt fest auf der Merkel-Linie der Abschaffung von Volk und Demokratie. So wie sich Söder am Donnerstag zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Seeon-Seebruck geäußert hat, hätte sich auch ein grüner Ministerpräsident in München verlautbaren lassen: Wir verurteilen die Taten, aber ebenso den Missbrauch dieser Taten durch Rechtsextreme (im Video oben bei 7:38 min.).

Worin aber bestand zum Zeitpunkt der Söder-Stellungnahme der angebliche rechtsextreme Missbrauch? Die ARD-Tagesschau zeigte in einem völlig einseitigen, grob manipulativen Bericht über Amberg Bilder von vier schon äußerlich abstoßend wirkenden Männern, die der NPD angehören sollen und sich als „Bürgerwehr“ für Amberg verkleidet haben (hier im Video bei 5:16 min). Selten war so offensichtlich, dass hier ausgehaltene Provokateure mit Niedrigst-IQ dem Publikum präsentiert wurden. Keine Erbärmlichkeit ist dem System der Lüge nunmehr peinlich genug, seine Kritiker in Misskredit zu bringen.

Söder und die CSU haben aus dem für sie katastrophalen Wahlergebnis Schlüsse gezogen, die nur diejenigen überraschen können, die noch immer glauben, Großspenden aus der Großindustrie wären gütige Gaben zur Stärkung der Demokratie. Schon vor dem Personalwechsel an der Spitze der CSU war Seehofer nicht von Merkel, sondern von Anrufen aus den Chefetagen der bayrischen DAX-Konzerne und Großunternehmen dazu „bewegt“ worden, sich faktisch der Politik der Grenzöffnung zu beugen. Was allerdings bei einem wie Seehofer auch nicht allzu schwierig war.

Es gibt ganz offensichtlich eine große Übereinkunft im sogenannten „bürgerlichen“ Lager, für übergeordnete Kapitalinteressen der Exportwirtschaft zugunsten offener Grenzen die Etablierung der AfD hinzunehmen. Die Rechnung ist klar: 15, ja selbst 20 Prozent AfD-Wähler mögen zwar unerfreulich sein und kosten das Parteienkartell, insbesondere CDU/CSU, Marktanteile. Doch mit den Grünen steht eine Partei in der Reserve bereit, die keinesfalls mehr als Störfaktor, sondern im Gegenteil als Vorteil für die Exportwirtschaft betrachtet wird.

Die CSU sowie ihr einst leicht rechts tönender Ministerpräsident und designierter Vorsitzender haben die AfD-Wähler abgeschrieben. Vielmehr kämpfen sie von nun an um die Gunst derer, die zu den Grünen abgewandert sind. Jetzt dürften allerdings die ehemaligen CSU-Wähler, die sich letzten Herbst für die AfD entschieden haben, endgültig verstehen, dass sie von Söder & Co. nichts mehr zu erwarten haben. Und diejenigen, die vor Amberg immer noch Hoffnungen auf die CSU gerichtet haben, sollten wissen: Nach Amberg wäre das vorsätzlicher Selbstbetrug!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.