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Regensburg: Kriminelle Tunesier sorgen für Angst und Schrecken

Von MARKUS WIENER | Das bayerische Regensburg galt lange als eine Stadt mit hoher Lebens- und Freizeitqualität. Besonders die gut erhaltene mittelalterliche Altstadt, früher einmal Sitz des “immerwährenden Reichstages” [1], lädt mit ihren pittoresken Gassen, gemütlichen Kneipen und traditionellen Biergärten zum Bummeln ein. Regensburg ist zudem Verwaltungssitz und wirtschaftlicher Mittelpunkt des Regierungsbezirks Oberpfalz, malerisch an der Donau gelegen, Standort einer großen Universität, mit historischen Wurzeln bis in die Römerzeit (Castra Regina) und heutzutage mit Niederlassungen von Weltkonzernen wie Siemens und technologieaffinen Mittelständlern. “Laptop und Lederhose” par excellence sozusagen.

Der zentral in der Nähe des Hauptbahnhofes gelegene Schlosspark rund um St. Emmeram, seit 1812 Stammsitz des bekannten Fürstengeschlecht von Thurn und Taxis, war lange eine grüne Ruheoase mitten in der Stadt. Diese Zeiten sind spätestens vorbei, seit vor einigen Monaten ebenfalls in Bahnhofsnähe viele junge Männer aus Tunesien in ein großes „Asylbewerber-Ankerzentrum” einquartiert wurden. Seitdem beherrschen Schlagzeilen von zunehmender Kriminalität die regionalen und auch überregionalen Medien. Eine Entwicklung, die letzte Woche in der Warnung des Direktors des katholischen St. Marien-Mädchengymnasiums an die Eltern gipfelte, ihre Kinder nur noch in Gruppen auf den Schulweg [2] zu lassen, nachdem eine Frau von zwei Tunesiern im Schlosspark vergewaltigt [3] worden war.

Nach dieser neuen Eskalationsstufe wird plötzlich auch die etablierte Politik vor Ort wach, obwohl der Stadtverwaltung zuvor nichts Besseres gegen die zunehmenden Belästigungen, Raubzüge und Drogendelikte eingefallen war, als die Parkbänke im Schlosspark abzubauen! Allein wegen 160 Straftaten von 30 tatverdächtigen Tunesiern [4] ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft derzeit – trotzdem gab es bisher noch keine einzige Abschiebung. Jetzt aber plötzlich übertreffen sich die sonst so beharrlichen Verharmloser in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Forderungen nach einer strengeren Ausländer- und Asylpolitik.

So forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nun sogar „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“ [5]. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müsste Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden.

Remigration auf Speed sozusagen! Aber wenn dies ein CSU-Politiker auf Wählerfang äußert, ist das natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz oder die mediale Empörungsmaschinerie. Nur der AfD sollen solche Forderungen moralisch verboten werden.

Eine Masche, die natürlich nicht nur in Regensburg zu beobachten ist. Genauso wie die Symptome einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Asylpolitik bundesweit zu bestaunen sind. Und das nicht mehr nur in den großen Ballungszentren, sondern inzwischen in jeder x-beliebigen größeren oder mittleren Stadt. Regensburg steht damit gewiss nicht allein. Hier wie anderswo geht die Entwicklung seit vielen vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, in die falsche Richtung. Wer sehen wollte, konnte das auch schon vor 25 Jahren, als der Autor dieser Zeilen sein Politikstudium an der Universität Regensburg absolvierte. Die Überfremdung und Überlastung der einheimischen Bevölkerung zeichnete sich schon damals ab, auch wenn sich die Talfahrt seit dem Krisenjahr 2015 nochmal wesentlich beschleunigte.

Es bleibt spannend, wie etablierte Politik und Medien es schaffen wollen, diese immer deutlicher zu Tage tretende Realität mit einem hysterischen “Kampf gegen rechts” zu übertünchen. Das mag unter Aufbietung des gesamten Verleumdungsapparates – wie aktuell gerade betrieben – eine Zeitlang gelingen. Aber solange die tatsächlichen Probleme nicht gelöst werden, wird mittel- und langfristig der Trend zur einzigen politischen Alternative, die dafür Lösungen anbietet, anhalten.


PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist engagiert sich seit über 20 Jahren für die patriotische Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater lebt seit 2005 im Rheinland und ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Eitorf (NRW): Anti-AfD-Proteste und mediale Lügenmärchen

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 60 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Die aktuelle Protestwelle gegen die AfD zieht weiter übers Land. Ausgelöst durch einen von der linken Propaganda-Plattform “Correctiv” inszenierten Skandal, befeuern vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien die Wut der Menschen. Mit welch perfiden Methoden dabei gearbeitet wird – von inhaltlichen Auslassungen über Halbwahrheiten bis hin zu dreisten Lügen – konnte am Dienstag hervorragend im 20.000 Einwohner-Städtchen Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) beobachtet werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte im dortigen Bürgerzentrum zu einem öffentlichen Bürgerdialog geladen, unter anderem zum Thema Remigration. Eine von vielen ähnlichen Veranstaltungen in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, die die Landesgruppe NRW mit ihrem Vorsitzenden Roger Beckamp [8] schon lange vor der großen Correctiv-Verschwörungserzählung von angeblich geplanten “Vertreibungen“ oder gar „Deportationen” organisiert hat.

Auch für den Termin am Dienstagabend in Eitorf war Beckamp wieder explizit mit den Themen Wohnungsnot und Remigration als Redner vorgesehen, was aber in der aktuellen Lage plötzlich für ein riesiges Medieninteresse und eine große Gegendemonstration sorgte. Am Ende sollen es sogar 3000 Teilnehmer gewesen sein, die gegen die AfD demonstrierten [9].

Trotzdem gelangten gut 100 interessierte Zuhörer in das von Gegendemonstranten, darunter auch ein aggressiv auftretender Antifa-Block, belagerte Bürgerzentrum, bevor der weitere Einlass wegen Überfüllung beendet werden musste.

Die anwesenden Bürger und zahlreiche Medienvertreter, von der Lokalpresse übers ZDF bis hin zu einem ausländischen Fernsehteam, hörten dann, was die AfD wirklich unter dem Stichwort Remigration versteht: keine Vertreibungen, keine Deportationen, keine Gewalt. Stattdessen die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordener Ausländer sowie die Rückführung von Flüchtlingen, deren Schutzgründe nicht mehr vorhanden sind, so wie zum Beispiel bei den meisten Syrern.

Das alles spiegelte sich in der anschließenden Berichterstattung aber nicht im geringsten wider. Stattdessen wurde im ZDF perfide und wahrheitswidrig [10] von “Remigration, also der Vertreibung von Menschen” fabuliert und dreist gelogen, dass allein von den 20.000 Eitorfern mehrere Tausend gegen die AfD auf die Straße gegangen seien – obwohl jedermann sehen konnte, dass der Großteil der Demonstranten am Sammelpunkt am Eitorfer Bahnhof direkt den von Bonn und Köln ankommenden Regionalzügen entstieg.

Die Medien, insbesondere die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, lügen also weiter bis sich die Balken biegen. Das Meinungsklima gegen die AfD soll anscheinend bis aufs Äußerste angeheizt werden.

Als Teil dieser groß angelegten Medienkampagne wurde Beckamp am Montag dazu auch vom WDR befragt. Natürlich wird das Gespräch nicht vollständig vom WDR gesendet. Beckamp hat daher vorgesorgt und für die eigene und vorurteilsfreie Meinungsbildung das Video ungeschnitten und unzensiert auf Youtube zur Verfügung gestellt:

In dieser Situation kann es nur heißen: kühlen Kopf bewahren, sich nicht einschüchtern lassen und stattdessen diszipliniert und bei Vermeidung eigener Fehler inhaltlich Kurs halten!


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Verwaltungsgericht Köln: Ablehnung von PI-NEWS- und JF-Autoren als sachkundige Bürger rechtswidrig

geschrieben von PI am in Deutschland | 11 Kommentare
Erzielten einen juristischen Sieg gegen den LVR Rheinland: Irmhild Boßdorf und Markus Wiener.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach mündlicher Verhandlung am 15. Juni entschieden, dass die mehrmalige politisch motivierte Ablehnung von AfD-Ausschussumbesetzungen durch die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) rechtswidrig war (Aktenzeichen: 4 K 454/23) [11]. Betroffen von den Ablehnungen waren mit Irmhild Boßdorf und Markus Wiener [12] unter anderem Gastautoren der Wochenzeitung Jungen Freiheit und von PI-NEWS.

Zwar sei laut mündlicher Urteilsbegründung durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts eine „Wahl“ neuer Ausschussmitglieder nötig, aber bei einer Ablehnung müsse die Landschaftsversammlung „durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen, etwa im Rahmen eines formellen oder informellen Verständigungsverfahrens, sicherstellen, dass das Recht auf Chancengleichheit der betroffenen Fraktion weder durch ihr eigenes Verhalten noch durch das Verhalten einer oder mehrerer anderer Fraktionen bzw. einer Mehrheit von Abgeordneten beeinträchtigt werde.“ An einem solchen Verfahren habe es im vorliegenden Fall gefehlt, stattdessen sei einfach beschlossen worden, die Nachbesetzung abzulehnen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR, Yannick Noe:

„Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht Köln unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen gegenüber der AfD war nicht nur undemokratisch, sondern auch eklatant rechtswidrig. Und das, obwohl es im Zuge des monatelangen Tauziehens nicht an eindeutigen rechtlichen Hinweisen seitens des NRW-Kommunal- und Innenministeriums gemangelt hatte.“

Es wurden deshalb zwei Sondersitzungen des LVR nötig. Trotzdem wurde von den Altparteien in der Landschaftsversammlung an einem grob rechtswidrigen Kurs festgehalten, um die AfD bei der Ausübung ihrer Oppositionsarbeit behindern zu können.

Noe abschließend: „Dieser demokratie- und rechtspolitische Skandal auf Kosten der Steuerzahler wird noch penibel aufgearbeitet werden müssen. Auch die CDU-Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Anne Henk-Hollstein, hat eine peinliche juristische Niederlage einstecken müssen, aus der sie hoffentlich lernen wird. Die AfD-Fraktion fühlt sich dagegen bestätigt in ihrem Einsatz für vollständige demokratische Teilhabe und selbstverständliche Mitwirkungsrechte.“

 

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Antwerpen: Starkes Lebenszeichen der rechten Parteien Europas

geschrieben von PI am in Europa,Video | 35 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Am Donnerstag fand in Antwerpen der „Ons Europa“-Kongress [13] der Partei “Identität und Demokratie” (IDP) statt. Rund 1000 begeisterte Teilnehmer aus ganz Europa hörten unter anderem Reden des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders, der ungarischen Justizministerin Judit Varga, des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und des Vlaams-Belang-Vorsitzenden Tom van Grieken. Thema der perfekt organisierten und orchestrierten Veranstaltung in den beeindruckenden Räumlichkeiten der historischen Börse von Antwerpen war “unser Europa” aus Sicht der patriotischen Kräfte innerhalb der EU.

Während die ungarische Justizministerin Judit Varga zu Beginn des Kongresses sehr staatsmännisch Visionen für ein Europa der Vaterländer mit konservativen Werten aufzeigte, sorgten später vor allem Geert Wilders (Video hier) [14] und Tom van Grieken mit ihren mitreißenden Reden für Begeisterungsstürme bei den Zuhörern. Dabei nahmen Wilders, van Grieken und andere Redner kein Blatt vor den Mund.

Die drohende Islamisierung und unkontrollierte Massenzuwanderung wurden in lobenswerter Deutlichkeit beschrieben und kritisiert. Dem deutschen Inlandsgeheimdienst, auch irreführend als sogenannter “Verfassungsschutz” bekannt, hätten sicher die Ohren geklingelt. Aber zum Glück gibt es in den zivilisierten Demokratien Europas keine vergleichbare Konstellation, in der die Opposition von einer Regierungsbehörde ausspioniert, diffamiert und zersetzt wird.

Diese und andere Themen wurden im Anschluss an die offiziellen Reden auf einem festlichen Empfang in zahlreichen Gesprächen zwischen Besuchern und Referenten weiter vertieft. Die historische Börse von Antwerpen war an diesem Abend ein echter Ort der Vernetzung der patriotischen Kräfte in Europa.

Politischer Austausch ohne Tabus, länderübergreifende Vernetzung und das Aufzeigen alternativer Visionen für Europa: Wichtige Anliegen der ID-Partei, in der unter anderem der Rassemblement National von Marine Le Pen, die italienische Regierungspartei Lega (Nord), die Wilders-Partei PVV, die österreichische FPÖ oder der Vlaams Belang organisiert sind. Auch Viktor Orbans Fidesz-Partei überlegt einen Beitritt, nachdem man mit der europäischen Christdemokratie gebrochen hat. Die AfD ist mit ihren EU-Abgeordneten bisher nur in der gemeinsamen Parlamentsfraktion vertreten und nicht Teil der Partei, was auch als “Verdienst” des inzwischen ausgetretenen Ex-Vorsitzenden Jörg Meuthen gilt.

Aber immerhin waren einige Gäste aus der AfD eingeladen und konnten dieses starke Signal zumindest aus der im Wortsinne zweiten Reihe mitverfolgen. Dabei wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass die politischen Schnittmengen und atmosphärischen Voraussetzungen allemal für eine Einbindung der AfD in dieses europäische Rechtsbündnis sprechen würden.

Es bleibt abzuwarten, ob noch vorhandene Vorbehalte auf Seiten mancher potentieller Partner gegenüber der AfD in naher Zukunft abgebaut werden können und ob die AfD überhaupt selbst eine engere Zusammenarbeit anstreben will – was eigentlich im Interesse beider Seiten liegen müsste:

Schließlich ist man innerhalb des europäischen Kontinents auf Verbündete angewiesen, egal ob man langfristig die real existierende EU nur reformieren oder durch eine andere Form der Zusammenarbeit ersetzen will. Die innenpolitisch stark dämonisierte und gesellschaftlich isolierte AfD könnte von einer solchen Zusammenarbeit mit größeren Partnern, die teils schon in Regierungsverantwortung stehen oder kurz davor sind, auf jeden Fall profitieren.

» Video [18] der gesamten Veranstaltung


Markus Wiener mit dem langjährigen Vlaams-Belang-Vorsitzenden Filip Dewinter.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Köln: Tausende zerstörte Leihräder nach Tiktok-Challenge

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Linke,Video | 37 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Katzenjammer im grün-woken Köln: Böse jugendliche Randalierer haben im Zuge einer “Tiktok-Challenge” einen Großteil der rund 3000 Leihräder der Kölner Verkehrsbetriebe demoliert. Am Schluss wären laut Kölner Express [19] angeblich nur noch 200 der umweltbewussten Vehikel einsatzbereit gewesen.

Da hat die Klimajugend wohl ordentlich auf den Putz gehauen! Immer nur Schule schwänzen ist ja auch langweilig … Was macht es da schon, wenn Papa oder Mama jetzt wieder mit dem SUV in die Altstadt fahren statt mit dem KVB-Leihrad?

Nur die örtliche SPD scheint den Spiegel, der ihrer eigenen Politik dadurch vorgehalten wird, nicht zu sehen und machte den Vorgang auch noch selbst zum Thema im Stadtrat. Noch mehr Sozialarbeiter und Streetworker sollen richten, was jahrzehntelange Alt-68er Gesellschafts- und Wertezerstörung überhaupt erst verursacht haben. Die linksgrüne Revolution frisst sozusagen ihre eigenen Fahrräder, möchte man da sagen.

Zum Glück wurde dieser Treppenwitz der Geschichte der SPD auch in der Ratssitzung genüsslich unter die Nase gerieben: Mit einer angemessenen Mischung aus ernster Kritik und bissiger Ironie packte der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens die Genossen da, wo es politisch am meisten weh tut – bei Ihrer Glaubwürdigkeit:

Eine ebenso kurzweilige wie nötige Abrechnung mit der linksgrünen Gesellschaftspolitik der letzten Jahrzehnte! Denn wir dürfen die Verursacher der Misere nirgendwo aus ihrer Verantwortung entlassen. Weder im Bundestag noch in der kleinsten Kommune. Und erst Recht nicht im “bunten Köln”, dessen etablierte politische Kaste auf jeden noch so abseitigen ideologischen Irrweg stets mit großem Eifer voranschreitet.


Markus Wiener.

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Ex-OB Schramma schämt sich für Kölner CDU und gibt Ehrenvorsitz ab

geschrieben von PI am in Deutschland | 18 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Den ehemaligen Kölner Oberbürgermeister „Türken-Fritz“ Schramma, Held der DITIB und politischer Pate der Ehrenfelder Großmoschee, plagt im Alter offenbar das schlechte Gewissen. Angesichts neuer Klüngelvorwürfe gegen die aktuelle CDU-Führung unter Bernd Petelkau erklärte er nun, sich für seine CDU zu schämen [20] und gab den Ehrenvorsitz des Kölner Kreisverbandes zurück.

Schramma: „Für mich ist es keine Ehre mehr, in dieser Kölner Partei unter dieser Führung einen Ehrenvorsitz als an sich anerkennende Titulierung zu tragen (…) Ich schäme mich – nicht nur für diese jetzt bekanntgewordene und leider fortgesetzte Art von Politik – und hoffe, dass sich viele meiner anständigen und engagierten Parteifreunde über diesen meinen Schritt Gedanken machen.“

Zuvor war offiziell bekannt geworden, was jeder politisch Interessierte in Köln ohnehin schon wusste. CDU, SPD und Grüne hatten sich im Jahr 2018 in einem geheimen Hinterzimmerdeal (wieder einmal) lukrative städtische Posten untereinander aufgeteilt. Sozusagen traditionell unbelastet von störenden Kinkerlitzchen wie fachlicher Eignung oder unparteiischer Bestenauswahl.

Pech nur, dass das miese Geschachere zu Lasten der Allgemeinheit damals vorzeitig publik wurde und unter anderem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel und dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank die Ämter kostete. Nur der ebenfalls tief verstrickte Bernd Petelkau und sein CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz konnten sich in der abgebrühten Kölner CDU weiter halten. Bonmot am Rande: Besagter Niklas Kienitz soll nach Bekanntwerden der neuen belastenden Dokumente nicht etwa in die politische Wüste geschickt werden, sondern stattdessen einen zentralen Dezernentenposten in der aktuellen Stadtregierung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker bekommen …

[21]Fragt sich nur, woher ausgerechnet Fritz Schramma plötzlich die moralische Autorität herzuleiten glaubt, seinen Parteifreunden im CDU-Augiasstall die Leviten zu lesen. Schließlich stand der „Türken-Fritz“ jahrelang nicht nur für eine gnadenlose Überfremdungs- und Islamisierungspolitik, der Kritiker des Großmoscheebaus gerne als „braune Soße, die in die Toilette gehöre“ verunglimpfte.

Unter Schrammas Ägide ereignete sich auch der wohl größte und teuerste Klüngelskandal in Köln überhaupt: Der Neubau der Messehallen durch den Oppenheim/Esch-Fonds [22], der die Stadt ärmer, dafür aber ausgewählte private Investoren und Multimillionäre noch reicher machte. Jahrelange politische und juristische Auseinandersetzungen waren die Folge. Die Kosten trugen und tragen dafür wie immer die Steuerzahler – und nicht politisch Verantwortliche, wie zum Beispiel Fritz Schramma.

Schramma genießt dagegen wie andere Auslaufmodelle des politischen Establishments seit Jahren seinen unverdienten, jedoch umso üppiger finanzierten Ruhestand. Warum er ausgerechnet mit dieser sachlich richtigen, aber aus seinem Mund beinahe Slapstick-artigen Wortmeldung plötzlich wieder aus der Müngersdorfer Versenkung auftauchte, bleibt sein Geheimnis.

Aber wir wollen fair sein: Wenn Schramma mit seinem Eingeständnis auch nur einen einzigen CDU-Wähler oder ein einziges Mitglied zur Abkehr von der moralisch völlig herunter gekommenen CDU bewegt, dann hat er den ersten Schritt zur Buße getan. Schließlich weiß man nicht nur im (ehemals) hochkatholischen Köln die Wandlung eines Saulus zum Paulus zu schätzen. Oder wie die AfD-Köln lakonisch kommentierte: „Wer Anstand, Bürgerlichkeit und konservative Werte in der Politik will, der muss eben nicht nur in Köln schon lange AfD wählen!“


Markus Wiener.

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„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“

geschrieben von libero am in Corona | 101 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Noch zieren sich die Politiker der Altparteien, die Katze aus dem Sack zu lassen. Doch die medialen Testballons steigen bereits auf, noch bevor die ersten Corona-Impfzentren überhaupt in Betrieb genommen wurden. Allseits diskutiert wird schon eifrig ein indirekter Impfzwang durch die Diskriminierung Nicht-Geimpfter. Aber auch die ersten ganz ungenierten Plädoyers für einen offiziellen gesetzlichen Impfzwang sind von namhaften Vertretern der Leitmedien zu hören, so zum Beispiel – wie PI-NEWS berichtete [23] – von Nikolaus Blome im Spiegel.

Machen wir uns also nichts vor: Die Propaganda-Maschinerie für eine Impfpflicht wurde bereits angeworfen. Ich war bisher nie ein Impfgegner, habe brav alles mitgemacht und auch meinen Kindern den üblichen (über viele Jahre erprobten und getesteten) Impfschutz geben lassen. Aber was im Zuge von Corona passiert und plötzlich möglich ist, macht mich sprachlos und zutiefst misstrauisch.

Nun will man also selbst vor einer Pflicht zur Impfung mit einem im Hauruck-Verfahren durchgepeitschten Stoff nicht mehr zurückschrecken, obwohl dieser auch noch auf einem völlig neuen genbasierten Prinzip beruht. Wie viele Jahre wurde um irgendwelche Versuchsfelder mit genmanipuliertem Mais oder genveränderten Lebensmitteln gestritten!

Jetzt ist plötzlich alles möglich und Menschen sollen – indirekt durch Diskriminierung oder sogar direkt durch Gesetze – gezwungen werden, sich und ihren Kindern etwas gegen ihren Willen spritzen zu lassen, von dem man noch keinen blassen Schimmer in Bezug auf kurz- und langfristige Nebenwirkungen hat.

Was ist eigentlich los in diesem Land?! Wo bleibt der Aufschrei von Ärzten, Kirchen oder Menschenrechtsaktivisten? Kann es wirklich sein, dass nur die politische Rechte und eine Querdenker-Basisbewegung dagegen mobil machen? Eigentlich müsste es hier doch ein riesiges Protest- und Empörungspotential durch alle Bevölkerungsschichten hindurch geben. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses trotz der vielfältigen medialen, politischen und behördlichen Einschüchterungen noch voll entfaltet, bevor es zu spät ist.

(Aufmachervideo oben: Lästermaul Ludger K. zur „freiwilligen“ Impfpflicht, Teil 1 von 2)


Markus Wiener.

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Carola Rackete will AfD-Preis in Köln annehmen

geschrieben von libero am in Deutschland | 75 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Die besten Geschichten schreibt immer noch das Leben selbst: 2019 beantragte die Kölner AfD-Stadtratsfraktion, dass zu Ehren des legendären Kölner Karnevalisten Karl Küpper anlässlich seines 50. Todestages im Jahr 2020 ein Preis für die beste politische Büttenrede gestiftet werden soll (PI-NEWS berichtete) [24]. Küpper gehörte während der NS-Zeit zu den wenigen Büttenrednern, die sich noch bis kurz vor Kriegsbeginn kritisch mit den Nationalsozialisten auseinanderzusetzen wagten, während der organisierte Karneval in Köln und anderswo sich schon längst in geradezu widerlicher Weise den Machthabern andiente.

Karl Küpper musste das bitter büßen. Während des Dritten Reiches – und perfider Weise auch danach, als ausgerechnet jene stromlinienförmigen Karnevalsfunktionäre bald nach Kriegsende in Köln wieder in führende Positionen gelangten. Ein kritischer Geist wie Küpper war da natürlich ein Störfaktor und das personifizierte schlechte Gewissen für die ach so lustige Gesellschaft. Weil er auch in seinen Büttenreden nach dem Krieg Klartext sprach, wurde er erneut mit einem Auftrittsverbot belegt.

Als Ausrufezeichen gegen jede Art von feigen Opportunismus und Gleichschaltung – ob damals oder heute – wollte die AfD-Fraktion ihren Antrag im Jahr 2019 verstanden wissen. Die Initiative sorgte für ein deutschlandweites Medienecho [25] und wurde – oh Wunder! – von den etablierten Parteien im Rat niedergestimmt. Auch von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war damals kein Wort der Unterstützung zu vernehmen.

Einigermaßen überrascht zeigte sich deshalb der Kölner AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens, als ihm dieser Tage eine persönliche Einladung zur Verleihung des ersten “Karl-Küpper-Preises für Zivilcourage” am 19. Oktober erreichte. Unterschrieben von Henriette Reker, die auch als Rednerin auf der Preisverleihung im altehrwürdigen historischen Rathaus fungiert. Ausgelobt wird der Preis jetzt aber nicht von der Stadt selbst, sondern von zwei führenden Vereinigungen des organisierten Kölner Karnevals, der traditionell stets aufs engste verbandelt ist mit der jeweils herrschenden politischen Kaste.

Und erste Preisträgerin wird – Tusch! – Carola Rackete. Die barmherzige Samariterin der Weltmeere und Schleuserbanden dieser Erde soll nun tatsächlich für “Zivilcourage” geehrt werden. Ein Umstand, den Stephan Boyens von der AfD nur noch mit bitterer Ironie in einem offenen Brief [26] an Carola Rackete zu kommentieren weiß:

Liebe Carola Rackete,

mit großer Freude hat die Kölner AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie am 19. Oktober den erstmals verliehenen “Karl-Küpper-Preis für Zivilcourage” im historischen Rathaus zu Köln in Empfang nehmen werden.

Diese Verleihung zeugt in mehrerer Hinsicht von einer gesunden Prise Humor und hätte dem großen kölschen Büttenredner Karl Küpper bestimmt Stoff geliefert für einige kräftige Pointen! (…)  Auch Karl Küpper hätte sicher seine hintersinnige Freude daran, dass ihn nun ausgerechnet der organisierte Kölner Karneval ehrt, der ihn sowohl während der NS-Diktatur als auch später in der Nachkriegszeit feige-opportunistisch verraten und verkauft hat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist dafür zu loben, dass sie am 19. Oktober persönlich als Laudatorin in die Bütt geht. Die AfD-Fraktion verspricht ihr im Gegenzug, auch in Zukunft mit vielen guten Ideen und Vorschlägen zur Seite zu stehen. Denn der AfD ist es egal, ob Frau Reker unsere Ideen gleich im Stadtrat oder erst später unterstützt und umsetzt. Der AfD geht es schließlich nur um die Sache und nicht um die Lorbeeren …

Aber natürlich werde auch ich als Vorsitzender der Kölner AfD-Fraktion am 19. Oktober gerne mit im Rathaus dabei sein, um Ihnen, liebe Frau Rackete, persönlich zu gratulieren. Schließlich ist es geradezu genial, Karl Küppers Sinn für Ironie mit einem Preis für Zivilcourage ausgerechnet an Sie, liebe Frau Rackete, zu würdigen. Gibt es doch in unserer links-grün dominierten Gesellschaft und Medienlandschaft kaum etwas weniger Zivilcouragiertes als der Einsatz für noch mehr Migration nach Europa und Deutschland. Zu toppen wäre das höchstens noch mit einem Demokratie- und Freiheitspreis für Angela Merkel oder Heiko Maas.

Kölle Alaaf!


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Immer mehr corona-kritische Stimmen aus dem Mainstream

geschrieben von libero am in Video | 104 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Während die etablierte Politik, allen voran der bayerische Corona-Diktator und Möchtegern-Kanzler Markus Söder, ständig mit neuen Covid 19-Horrorszenarien um sich wirft und bereits weitere Zwangsmaßnahmen androht, regt sich in Teilen des medialen und wissenschaftlichen Mainstreams langsam Widerstand dagegen.

So räumte nicht nur die Sendung [27]ARD extra: Die Corona-Lage“ vom 6. Oktober (Video oben) erstmals ein, dass die Leitmedien zu viel Angst und Panik verbreiten und eine falsche Unsicherheit vermitteln. Auch in den Tageszeitungen werden immer öfters auch differenzierte Meinungen über die „gefährliche“ Corona-Pandemie in Deutschland zugelassen.

WELT-Herausgeber Stefan Aust fällt zum Beispiel schon seit einiger Zeit mit kritischen Zwischentönen auf und hat auch vor wenigen Tagen erneut nachgelegt: “Alle sehen, dass zwar die Infektionszahlen bei uns durch mehr Testungen gerade in jüngeren Altersgruppen steigen, das aber kaum Auswirkungen auf die Krankenhäuser hat und zudem die Sterberate extrem gering ist. Dem gegenüber steht ein staatliches Handeln, das diese Entwicklung nicht ausreichend reflektiert”, so seine noch recht vorsichtig formulierte Kritik Ende September in der WELT [28].

Etwas deutlicher wurde da schon der Präsident der kassenärztlichen Vereinigung von Hamburg, Walter Plassmann, am 1. Oktober auf Focus-Online [29]: “Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank. Es ist bezeichnend, dass die Debatte um das Sars-CoV-2-Virus von Medizinern bestimmt wird, die nicht mit dem ganzheitlichen Menschen arbeiten. Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen. Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.”

Den Ärzten und Ärztinnen sei laut Verbandschef Plassen schon im April aufgefallen, dass es eine Diskrepanz zwischen der politisch-medialen Aufgeregtheit und dem, was sie erleben, gibt: “Es ist ja bezeichnend, dass unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, überdurchschnittlich viele Ärzte sind.“ Die Wahrscheinlichkeit, sich mit Covid-19 zu infizieren, sei “sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering.”

Doch auch unter den von Plassen gescholtenen Virologen wächst das Unbehagen über die freiheitsfeindliche und übergriffige Corona-Eindämmungspolitik. Und neuerdings nicht mehr nur bei pensionierten Professoren, die nichts mehr zu befürchten haben, sondern sogar bei aktiven und renommierten Forschern.

[30]So wie zum Beispiel bei Professor Hendrik Streeck, Chef der Virologie an der Universität Bonn und quasi der “Staats-Virologe von NRW”, seitdem er im Auftrag von Armin Laschet im Kreis Heinsberg die bisher genaueste Studie zu Infektionswegen, -verlauf und Sterblichkeitsrate von Covid-19 durchgeführt hatte. Schon die vor einigen Monaten veröffentlichten Ergebnisse hatten vielen Corona-Hysterikern nicht ins Konzept gepasst, aber dieser Tage fordert Streeck auf den unterschiedlichsten medialen Kanälen ganz offen ein Ende der Verbotspolitik.

In der Kolumne des bekannten Journalisten Wolfram Weiner auf web.de liefert Streeck [31] eine wahre Fundgrube für alle Kritiker der Corona-Regierungsmaßnahmen:

“Dieses Virus ist tödlich nur für wenige. Genauso wie viele andere Viren auch. Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte.” Streeck plädiert im Gespräch mit Weimer für ein Ende des Krisen- und Panikmodus. Der Umgang mit dem Virus mit einer Sterblichkeitsrate von 0,37 Prozent müsse zu einem normalen Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch werden. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, weil man damit die Gesellschaft spalte und die Akzeptanz für eigenverantwortliche Achtsamkeit schwäche.

Maskenpflichten etwa an der frischen Luft seien unsinnig. Man werde wahrscheinlich auf Jahrzehnte mit dem Virus leben werden und können. Auch durch Impfungen sei hier voraussichtlich keine endgültige Abhilfe zu erreichen. Immer wieder würden auch die Infektionszahlen saisonal bedingt steigen. Solange das aber zu keiner Überlastung der Krankenhäuser führe, könne gut damit umgegangen werden. Deshalb sei ein alleiniges Starren auf die Zahl der Infektionen – also nicht Erkrankungen oder gar schweren Verläufe – unsinnig.

Und last but not least vermutet Streeck, dass auch ohne den massenhaften Einsatz von Impfstoffen die Pandemie abflaue. Man verzeichne in großen Ballungsräumen der Erde zusehends eine Herdenimmunität. Streeck nennt dazu als Beispiele Brasilien, die USA, Schweden und Indien.

Das alles passt freilich nicht mit dem aktuell immer schriller werdenden Alarmgeheule von Söder und Co. zusammen. Wobei sich ein merkwürdiges Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle im Wettlauf um immer härtere Zwangsmaßnahmen zeigt. Offenbar mutiert unter Söder alles unterhalb des Weißwurstäquators zum neuen “Tal der Ahnungslosen”, während in den nördlichen und östlichen Bundesländern der wesentlich vernünftigere Umgang vieler Nachbarländer mit dem neuen Virus auch nach Deutschland hinein ausstrahlt.

Bemerkenswert ist zudem, dass im bisher sehr einheitlichen Corona-Chor der etablierten Medien und sogar im GEZ-Staatsfernsehen (siehe oben) vermehrt abweichende Stimmen zugelassen werden. Auch auf dem Höhepunkt des Flüchtlings-Tsunamis 2016 deutete sich so ein anschließendes Zusammenbrechen der geschlossenen Propagandafront an.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Video: Querdenken-Demo in Köln

geschrieben von libero am in Corona,Widerstand | 18 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Trotz strömenden Regens versammelten sich am Samstag knapp 2000 Menschen an der Deutzer Werft in Köln, um gegen die Corona-Politik der regierenden Parteien zu demonstrieren. Die Veranstalter der Querdenken-Organisation hatten organisatorisch wieder hervorragende Arbeit geleistet und am Ort der Auftaktkundgebung [32] eine große Bühne samt professioneller Technik aufgebaut. Inhaltlich wurde eine Rückkehr zum Vor-Corona-Normalzustand gefordert.

In sehr vernünftigen Redebeiträgen der Querdenken-Frontmänner Michael Ballweg [33], Markus Haintz [34], Samuel Eckert [35], Kilez Mor und anderen Aktivisten legten die Corona-Kritiker ihre Argumente nachvollziehbar dar. Von „Verschwörungstheorien“ oder irgendeiner Art von Fanatismus keine Spur.

Auch die Teilnehmer spiegelten das gut wieder: Völlig normales Publikum, viele Frauen und Kinder darunter. Freundliche Gesichter und hilfsbereites Verhalten an der Tagesordnung.

Auch die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski befand sich unter den Querdenkern. Die zweifache Mutter hat selbst bereits an mehreren Kundgebungen teilgenommen und freute sich über die zahlreichen Teilnehmer: „Als Mutter zieht es mich und viele andere Eltern einfach wieder auf die Straße. Die Maßnahmen, die insbesondere unsere Kinder betreffen – wie z. B. das Masken-Tragen in der Schule – sind gesundheits- und entwicklungsgefährdend für unsere Kleinen. Das ist unverhältnismäßig, absolut inakzeptabel und muss sofort ein Ende haben!“

[36]
Iris Dworeck-Danielowski.

Der anschließende Demozug querte zweimal den Rhein und führte zentral durch die Kölner Innenstadt. Alles verlief ungestört und völlig friedlich, da diesmal keine Antifa oder sonstigen Corona-Blockwarte zu sehen waren. Die Polizei verhielt sich – wie schon eine Woche zuvor in Düsseldorf – erfreulich deeskalierend und zurückhaltend: Kein provokant-einschüchterndes Auftreten mit Hundertschaften in Kampfmontur, keine demütigenden Auflagen wie Maskentragen trotz ausreichendem Abstand. Es geht also auch anders als zum Beispiel in Berlin oder München.

Dieser Demotag in Köln hat damit gezeigt, dass die Corona-Proteste nach den Mega-Kundgebungen in Berlin nicht still und leise versanden, sondern sich in der Breite in vielen Regionen Deutschlands verstetigen und ausdehnen. Ein ermutigendes Signal angesichts des Umstandes, dass gerade aktuell die Propaganda-Maschinerie zur Beibehaltung bzw. sogar noch Ausweitung der übergriffigen und unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen wieder hochgefahren wird.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter Ruschin will zur AfD wechseln

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 73 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Überraschend gute Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Lüdenscheid, einer 72.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mitten im Sauerland. Am Montagabend ließ der örtliche Rechtsdezernent und langjährige stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ruschin die Bombe auf seiner Facebookseite [37] platzen: Er sei aus der CDU ausgetreten und wolle sich stattdessen der AfD anschließen, so der hochrangige Wahlbeamte. Eine Nachricht, die umgehend für überregionale Schlagzeilen [38] sorgte.

Als Gründe nannte Ruschin die immer schneller ablaufende “Transformation der CDU” hin  zu einer Partei mit “linksliberaler Agenda”. Er fühle sich wegen Entscheidungen wie der Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen oder der neuerlichen falschen Flüchtlingspolitik am Beispiel Moria inzwischen völlig entfremdet von seiner alten politischen Heimat.

“Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte (…) Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.”

Eine mutige Entscheidung des städtischen Beigeordneten, die umgehend die linke Jagdgesellschaft [39] auf den Plan rief: Der Volljurist Ruschin, dessen Amtszeit noch bis zum Jahr 2022 läuft, könne wegen seines angekündigten AfD-Beitritts nicht mehr Rechtsdezernent bleiben, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Ferber: „Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.“

Eine Aussage, die vor allem die etablierten Parteien in Lüdenscheid (und anderswo) entlarvt. Hört man doch sonst bei jeder Besetzung kommunaler Wahlbeamter mantraartig, dass natürlich nicht das Parteibuch eines Bewerbers, sondern die persönliche Qualifikation ausschlaggebend sei. Eigentlich müsste man Ferber deshalb sogar dankbar sein für so viel Offenheit. Besser könnte das weit verbreitete System von Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Bereich nicht von einem “Insider” bestätigt werden.

Thomas Ruschin bleibt für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Gelassenheit zu wünschen. Denn die politischen Gegner der AfD werden alles daran setzen, ein Exempel an ihm zu statuieren, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Eine vorzeitige – und für die Stadt Lüdenscheid übrigens kostspielige – Abwahl wird bereits eifrig diskutiert. PI-NEWS wird über den weiteren Fortgang der Ereignisse berichten.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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