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„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!“

Von MARKUS WIENER | Noch zieren sich die Politiker der Altparteien, die Katze aus dem Sack zu lassen. Doch die medialen Testballons steigen bereits auf, noch bevor die ersten Corona-Impfzentren überhaupt in Betrieb genommen wurden. Allseits diskutiert wird schon eifrig ein indirekter Impfzwang durch die Diskriminierung Nicht-Geimpfter. Aber auch die ersten ganz ungenierten Plädoyers für einen offiziellen gesetzlichen Impfzwang sind von namhaften Vertretern der Leitmedien zu hören, so zum Beispiel – wie PI-NEWS berichtete – von Nikolaus Blome im Spiegel.

Machen wir uns also nichts vor: Die Propaganda-Maschinerie für eine Impfpflicht wurde bereits angeworfen. Ich war bisher nie ein Impfgegner, habe brav alles mitgemacht und auch meinen Kindern den üblichen (über viele Jahre erprobten und getesteten) Impfschutz geben lassen. Aber was im Zuge von Corona passiert und plötzlich möglich ist, macht mich sprachlos und zutiefst misstrauisch.

Nun will man also selbst vor einer Pflicht zur Impfung mit einem im Hauruck-Verfahren durchgepeitschten Stoff nicht mehr zurückschrecken, obwohl dieser auch noch auf einem völlig neuen genbasierten Prinzip beruht. Wie viele Jahre wurde um irgendwelche Versuchsfelder mit genmanipuliertem Mais oder genveränderten Lebensmitteln gestritten!

Jetzt ist plötzlich alles möglich und Menschen sollen – indirekt durch Diskriminierung oder sogar direkt durch Gesetze – gezwungen werden, sich und ihren Kindern etwas gegen ihren Willen spritzen zu lassen, von dem man noch keinen blassen Schimmer in Bezug auf kurz- und langfristige Nebenwirkungen hat.

Was ist eigentlich los in diesem Land?! Wo bleibt der Aufschrei von Ärzten, Kirchen oder Menschenrechtsaktivisten? Kann es wirklich sein, dass nur die politische Rechte und eine Querdenker-Basisbewegung dagegen mobil machen? Eigentlich müsste es hier doch ein riesiges Protest- und Empörungspotential durch alle Bevölkerungsschichten hindurch geben. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses trotz der vielfältigen medialen, politischen und behördlichen Einschüchterungen noch voll entfaltet, bevor es zu spät ist.

(Aufmachervideo oben: Lästermaul Ludger K. zur „freiwilligen“ Impfpflicht, Teil 1 von 2)


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Carola Rackete will AfD-Preis in Köln annehmen

Von MARKUS WIENER | Die besten Geschichten schreibt immer noch das Leben selbst: 2019 beantragte die Kölner AfD-Stadtratsfraktion, dass zu Ehren des legendären Kölner Karnevalisten Karl Küpper anlässlich seines 50. Todestages im Jahr 2020 ein Preis für die beste politische Büttenrede gestiftet werden soll (PI-NEWS berichtete). Küpper gehörte während der NS-Zeit zu den wenigen Büttenrednern, die sich noch bis kurz vor Kriegsbeginn kritisch mit den Nationalsozialisten auseinanderzusetzen wagten, während der organisierte Karneval in Köln und anderswo sich schon längst in geradezu widerlicher Weise den Machthabern andiente.

Karl Küpper musste das bitter büßen. Während des Dritten Reiches – und perfider Weise auch danach, als ausgerechnet jene stromlinienförmigen Karnevalsfunktionäre bald nach Kriegsende in Köln wieder in führende Positionen gelangten. Ein kritischer Geist wie Küpper war da natürlich ein Störfaktor und das personifizierte schlechte Gewissen für die ach so lustige Gesellschaft. Weil er auch in seinen Büttenreden nach dem Krieg Klartext sprach, wurde er erneut mit einem Auftrittsverbot belegt.

Als Ausrufezeichen gegen jede Art von feigen Opportunismus und Gleichschaltung – ob damals oder heute – wollte die AfD-Fraktion ihren Antrag im Jahr 2019 verstanden wissen. Die Initiative sorgte für ein deutschlandweites Medienecho und wurde – oh Wunder! – von den etablierten Parteien im Rat niedergestimmt. Auch von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war damals kein Wort der Unterstützung zu vernehmen.

Einigermaßen überrascht zeigte sich deshalb der Kölner AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens, als ihm dieser Tage eine persönliche Einladung zur Verleihung des ersten “Karl-Küpper-Preises für Zivilcourage” am 19. Oktober erreichte. Unterschrieben von Henriette Reker, die auch als Rednerin auf der Preisverleihung im altehrwürdigen historischen Rathaus fungiert. Ausgelobt wird der Preis jetzt aber nicht von der Stadt selbst, sondern von zwei führenden Vereinigungen des organisierten Kölner Karnevals, der traditionell stets aufs engste verbandelt ist mit der jeweils herrschenden politischen Kaste.

Und erste Preisträgerin wird – Tusch! – Carola Rackete. Die barmherzige Samariterin der Weltmeere und Schleuserbanden dieser Erde soll nun tatsächlich für “Zivilcourage” geehrt werden. Ein Umstand, den Stephan Boyens von der AfD nur noch mit bitterer Ironie in einem offenen Brief an Carola Rackete zu kommentieren weiß:

Liebe Carola Rackete,

mit großer Freude hat die Kölner AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie am 19. Oktober den erstmals verliehenen “Karl-Küpper-Preis für Zivilcourage” im historischen Rathaus zu Köln in Empfang nehmen werden.

Diese Verleihung zeugt in mehrerer Hinsicht von einer gesunden Prise Humor und hätte dem großen kölschen Büttenredner Karl Küpper bestimmt Stoff geliefert für einige kräftige Pointen! (…)  Auch Karl Küpper hätte sicher seine hintersinnige Freude daran, dass ihn nun ausgerechnet der organisierte Kölner Karneval ehrt, der ihn sowohl während der NS-Diktatur als auch später in der Nachkriegszeit feige-opportunistisch verraten und verkauft hat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist dafür zu loben, dass sie am 19. Oktober persönlich als Laudatorin in die Bütt geht. Die AfD-Fraktion verspricht ihr im Gegenzug, auch in Zukunft mit vielen guten Ideen und Vorschlägen zur Seite zu stehen. Denn der AfD ist es egal, ob Frau Reker unsere Ideen gleich im Stadtrat oder erst später unterstützt und umsetzt. Der AfD geht es schließlich nur um die Sache und nicht um die Lorbeeren …

Aber natürlich werde auch ich als Vorsitzender der Kölner AfD-Fraktion am 19. Oktober gerne mit im Rathaus dabei sein, um Ihnen, liebe Frau Rackete, persönlich zu gratulieren. Schließlich ist es geradezu genial, Karl Küppers Sinn für Ironie mit einem Preis für Zivilcourage ausgerechnet an Sie, liebe Frau Rackete, zu würdigen. Gibt es doch in unserer links-grün dominierten Gesellschaft und Medienlandschaft kaum etwas weniger Zivilcouragiertes als der Einsatz für noch mehr Migration nach Europa und Deutschland. Zu toppen wäre das höchstens noch mit einem Demokratie- und Freiheitspreis für Angela Merkel oder Heiko Maas.

Kölle Alaaf!


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Immer mehr corona-kritische Stimmen aus dem Mainstream

Von MARKUS WIENER | Während die etablierte Politik, allen voran der bayerische Corona-Diktator und Möchtegern-Kanzler Markus Söder, ständig mit neuen Covid 19-Horrorszenarien um sich wirft und bereits weitere Zwangsmaßnahmen androht, regt sich in Teilen des medialen und wissenschaftlichen Mainstreams langsam Widerstand dagegen.

So räumte nicht nur die Sendung ARD extra: Die Corona-Lage“ vom 6. Oktober (Video oben) erstmals ein, dass die Leitmedien zu viel Angst und Panik verbreiten und eine falsche Unsicherheit vermitteln. Auch in den Tageszeitungen werden immer öfters auch differenzierte Meinungen über die „gefährliche“ Corona-Pandemie in Deutschland zugelassen.

WELT-Herausgeber Stefan Aust fällt zum Beispiel schon seit einiger Zeit mit kritischen Zwischentönen auf und hat auch vor wenigen Tagen erneut nachgelegt: “Alle sehen, dass zwar die Infektionszahlen bei uns durch mehr Testungen gerade in jüngeren Altersgruppen steigen, das aber kaum Auswirkungen auf die Krankenhäuser hat und zudem die Sterberate extrem gering ist. Dem gegenüber steht ein staatliches Handeln, das diese Entwicklung nicht ausreichend reflektiert”, so seine noch recht vorsichtig formulierte Kritik Ende September in der WELT.

Etwas deutlicher wurde da schon der Präsident der kassenärztlichen Vereinigung von Hamburg, Walter Plassmann, am 1. Oktober auf Focus-Online: “Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank. Es ist bezeichnend, dass die Debatte um das Sars-CoV-2-Virus von Medizinern bestimmt wird, die nicht mit dem ganzheitlichen Menschen arbeiten. Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen. Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.”

Den Ärzten und Ärztinnen sei laut Verbandschef Plassen schon im April aufgefallen, dass es eine Diskrepanz zwischen der politisch-medialen Aufgeregtheit und dem, was sie erleben, gibt: “Es ist ja bezeichnend, dass unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, überdurchschnittlich viele Ärzte sind.“ Die Wahrscheinlichkeit, sich mit Covid-19 zu infizieren, sei “sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering.”

Doch auch unter den von Plassen gescholtenen Virologen wächst das Unbehagen über die freiheitsfeindliche und übergriffige Corona-Eindämmungspolitik. Und neuerdings nicht mehr nur bei pensionierten Professoren, die nichts mehr zu befürchten haben, sondern sogar bei aktiven und renommierten Forschern.

So wie zum Beispiel bei Professor Hendrik Streeck, Chef der Virologie an der Universität Bonn und quasi der “Staats-Virologe von NRW”, seitdem er im Auftrag von Armin Laschet im Kreis Heinsberg die bisher genaueste Studie zu Infektionswegen, -verlauf und Sterblichkeitsrate von Covid-19 durchgeführt hatte. Schon die vor einigen Monaten veröffentlichten Ergebnisse hatten vielen Corona-Hysterikern nicht ins Konzept gepasst, aber dieser Tage fordert Streeck auf den unterschiedlichsten medialen Kanälen ganz offen ein Ende der Verbotspolitik.

In der Kolumne des bekannten Journalisten Wolfram Weiner auf web.de liefert Streeck eine wahre Fundgrube für alle Kritiker der Corona-Regierungsmaßnahmen:

“Dieses Virus ist tödlich nur für wenige. Genauso wie viele andere Viren auch. Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte.” Streeck plädiert im Gespräch mit Weimer für ein Ende des Krisen- und Panikmodus. Der Umgang mit dem Virus mit einer Sterblichkeitsrate von 0,37 Prozent müsse zu einem normalen Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch werden. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, weil man damit die Gesellschaft spalte und die Akzeptanz für eigenverantwortliche Achtsamkeit schwäche.

Maskenpflichten etwa an der frischen Luft seien unsinnig. Man werde wahrscheinlich auf Jahrzehnte mit dem Virus leben werden und können. Auch durch Impfungen sei hier voraussichtlich keine endgültige Abhilfe zu erreichen. Immer wieder würden auch die Infektionszahlen saisonal bedingt steigen. Solange das aber zu keiner Überlastung der Krankenhäuser führe, könne gut damit umgegangen werden. Deshalb sei ein alleiniges Starren auf die Zahl der Infektionen – also nicht Erkrankungen oder gar schweren Verläufe – unsinnig.

Und last but not least vermutet Streeck, dass auch ohne den massenhaften Einsatz von Impfstoffen die Pandemie abflaue. Man verzeichne in großen Ballungsräumen der Erde zusehends eine Herdenimmunität. Streeck nennt dazu als Beispiele Brasilien, die USA, Schweden und Indien.

Das alles passt freilich nicht mit dem aktuell immer schriller werdenden Alarmgeheule von Söder und Co. zusammen. Wobei sich ein merkwürdiges Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle im Wettlauf um immer härtere Zwangsmaßnahmen zeigt. Offenbar mutiert unter Söder alles unterhalb des Weißwurstäquators zum neuen “Tal der Ahnungslosen”, während in den nördlichen und östlichen Bundesländern der wesentlich vernünftigere Umgang vieler Nachbarländer mit dem neuen Virus auch nach Deutschland hinein ausstrahlt.

Bemerkenswert ist zudem, dass im bisher sehr einheitlichen Corona-Chor der etablierten Medien und sogar im GEZ-Staatsfernsehen (siehe oben) vermehrt abweichende Stimmen zugelassen werden. Auch auf dem Höhepunkt des Flüchtlings-Tsunamis 2016 deutete sich so ein anschließendes Zusammenbrechen der geschlossenen Propagandafront an.


Markus Wiener.

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Video: Querdenken-Demo in Köln

Von MARKUS WIENER | Trotz strömenden Regens versammelten sich am Samstag knapp 2000 Menschen an der Deutzer Werft in Köln, um gegen die Corona-Politik der regierenden Parteien zu demonstrieren. Die Veranstalter der Querdenken-Organisation hatten organisatorisch wieder hervorragende Arbeit geleistet und am Ort der Auftaktkundgebung eine große Bühne samt professioneller Technik aufgebaut. Inhaltlich wurde eine Rückkehr zum Vor-Corona-Normalzustand gefordert.

In sehr vernünftigen Redebeiträgen der Querdenken-Frontmänner Michael Ballweg, Markus Haintz, Samuel Eckert, Kilez Mor und anderen Aktivisten legten die Corona-Kritiker ihre Argumente nachvollziehbar dar. Von „Verschwörungstheorien“ oder irgendeiner Art von Fanatismus keine Spur.

Auch die Teilnehmer spiegelten das gut wieder: Völlig normales Publikum, viele Frauen und Kinder darunter. Freundliche Gesichter und hilfsbereites Verhalten an der Tagesordnung.

Auch die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski befand sich unter den Querdenkern. Die zweifache Mutter hat selbst bereits an mehreren Kundgebungen teilgenommen und freute sich über die zahlreichen Teilnehmer: „Als Mutter zieht es mich und viele andere Eltern einfach wieder auf die Straße. Die Maßnahmen, die insbesondere unsere Kinder betreffen – wie z. B. das Masken-Tragen in der Schule – sind gesundheits- und entwicklungsgefährdend für unsere Kleinen. Das ist unverhältnismäßig, absolut inakzeptabel und muss sofort ein Ende haben!“

Iris Dworeck-Danielowski.

Der anschließende Demozug querte zweimal den Rhein und führte zentral durch die Kölner Innenstadt. Alles verlief ungestört und völlig friedlich, da diesmal keine Antifa oder sonstigen Corona-Blockwarte zu sehen waren. Die Polizei verhielt sich – wie schon eine Woche zuvor in Düsseldorf – erfreulich deeskalierend und zurückhaltend: Kein provokant-einschüchterndes Auftreten mit Hundertschaften in Kampfmontur, keine demütigenden Auflagen wie Maskentragen trotz ausreichendem Abstand. Es geht also auch anders als zum Beispiel in Berlin oder München.

Dieser Demotag in Köln hat damit gezeigt, dass die Corona-Proteste nach den Mega-Kundgebungen in Berlin nicht still und leise versanden, sondern sich in der Breite in vielen Regionen Deutschlands verstetigen und ausdehnen. Ein ermutigendes Signal angesichts des Umstandes, dass gerade aktuell die Propaganda-Maschinerie zur Beibehaltung bzw. sogar noch Ausweitung der übergriffigen und unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen wieder hochgefahren wird.


Markus Wiener.

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Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter Ruschin will zur AfD wechseln

Von MARKUS WIENER | Überraschend gute Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Lüdenscheid, einer 72.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mitten im Sauerland. Am Montagabend ließ der örtliche Rechtsdezernent und langjährige stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ruschin die Bombe auf seiner Facebookseite platzen: Er sei aus der CDU ausgetreten und wolle sich stattdessen der AfD anschließen, so der hochrangige Wahlbeamte. Eine Nachricht, die umgehend für überregionale Schlagzeilen sorgte.

Als Gründe nannte Ruschin die immer schneller ablaufende “Transformation der CDU” hin  zu einer Partei mit “linksliberaler Agenda”. Er fühle sich wegen Entscheidungen wie der Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen oder der neuerlichen falschen Flüchtlingspolitik am Beispiel Moria inzwischen völlig entfremdet von seiner alten politischen Heimat.

“Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte (…) Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.”

Eine mutige Entscheidung des städtischen Beigeordneten, die umgehend die linke Jagdgesellschaft auf den Plan rief: Der Volljurist Ruschin, dessen Amtszeit noch bis zum Jahr 2022 läuft, könne wegen seines angekündigten AfD-Beitritts nicht mehr Rechtsdezernent bleiben, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Ferber: „Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.“

Eine Aussage, die vor allem die etablierten Parteien in Lüdenscheid (und anderswo) entlarvt. Hört man doch sonst bei jeder Besetzung kommunaler Wahlbeamter mantraartig, dass natürlich nicht das Parteibuch eines Bewerbers, sondern die persönliche Qualifikation ausschlaggebend sei. Eigentlich müsste man Ferber deshalb sogar dankbar sein für so viel Offenheit. Besser könnte das weit verbreitete System von Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Bereich nicht von einem “Insider” bestätigt werden.

Thomas Ruschin bleibt für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Gelassenheit zu wünschen. Denn die politischen Gegner der AfD werden alles daran setzen, ein Exempel an ihm zu statuieren, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Eine vorzeitige – und für die Stadt Lüdenscheid übrigens kostspielige – Abwahl wird bereits eifrig diskutiert. PI-NEWS wird über den weiteren Fortgang der Ereignisse berichten.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die Corona-Krise ist längst vorbei

Von MARKUS WIENER | Die Corona-Epidemie in Deutschland ist seit spätestens Mai vorbei. Seit Monaten sterben nur noch ganz wenige Menschen in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Man müsste dem mal die täglichen Todesfälle durch andere Viren oder Krankheitserreger gegenüber stellen, dann würde dem letzten klar werden, welch geringe Gefahr insgesamt durch Corona noch ausgeht. Die gesetzlichen Zwangsmaßnahmen wegen Corona sind deshalb durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Es gibt aktuell auch keine zweite Welle, sondern nur eine massenhafte Zunahme der Testungen und dadurch mehr positive Laborbefunde – ob richtig oder fehlerhaft sei hier mal dahin gestellt. Auf jeden Fall haben diese steigenden Infektionszahlen keinerlei Auswirkungen auf tatsächliche Erkrankungen oder Todesfälle.

Auch das Gegenargument der überzeugten Corona-Hysteriker, das liege nur an dem niedrigeren Durchschnittsalter der aktuell Infizierten, bestätigt doch nur, dass sich die Menschen je nach individuellem Bedrohungsgrad von ganz alleine unterschiedlich verhalten. Dafür braucht es keine staatliche Bevormundung und massive Grundrechtseingriffe.

Zudem spricht einiges dafür, dass der Erreger sich inzwischen abgeschwächt hat (vor allem kaum mehr in die Lunge wandert) oder die Immunität in der Bevölkerung bereits signifikant gestiegen ist. Auch ein zeitweiser saisonaler Wiederanstieg der tatsächlichen Erkrankungen und Todesfälle wird an dieser Gesamtlage nichts ändern – siehe unser „Zusammenleben“ mit dem für geschwächte Personen mitunter auch lebensgefährlichen Grippevirus.

Was zur Folge hat, dass wir unser normales, früher gewohntes Leben auch mit dem Coronavirus wieder aufnehmen können. So wie wir es seit jeher mit tausenden anderen mehr oder weniger gefährlichen Keimen, Viren und Bakterien getan haben.


Markus Wiener.

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Corona-Protest zeigt Wirkung: NRW kippt Maskenpflicht im Schulunterricht

Von MARKUS WIENER | Ab 1. September ist Schluss mit dem amtlichen Kinderquälen in Nordrhein-Westfalens weiterführenden Schulen: Das Land NRW kippt überraschend die Maskenpflicht im Unterricht! Diese Meldung flutete gestern Abend abertausende Eltern- und Schüler-Chattgruppen in ganz NRW.

Die Zeichen sind nicht mehr zu übersehen. Von kritischen Kommentaren in der Bildzeitung über den gestrigen Rückzieher der NRW-Landesregierung bis hin zur – zumindest vorübergehend – ausgefallenen Verschärfung der Regeln für private Feiern:

Die verfassungsfeindlichen Zwangsmaßnahmen der Regierung verlieren rasant an Rückhalt in der Bevölkerung. Das Establishment versucht nun kontrolliert Druck aus dem Kessel abzulassen. Denn aus einer anfangs kleinen, aber meinungsstarken Minderheit der Corona-Kritiker droht aus Sicht der Herrschenden bald eine Mehrheit zu werden. Zumindest aber eine so relevante Minderheit, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.

Der öffentliche Protest gegen die Corona-Politik entfaltet eine Dynamik, die inzwischen auch die Mehrheit der unentschiedenen Bürger zu beeinflussen beginnt. Also jenen großen Teil der Bevölkerung, der sich stets intuitiv oder bewusst der gefühlten Mehrheitsmeinung anschließt, weil man sich nicht isolieren will in der Gesellschaft (“Schweigespirale”).

Dies ist für die Herrschenden bequem, solange kein Widerspruch zu ihrer Politik öffentlich sichtbar wird. Daher auch die in den letzten Wochen gehäuft verkündeten hanebüchenen “repräsentativen Meinungsumfragen”, wonach angeblich um die 90 % der Menschen ach so zufrieden wären mit den verhängten Corona-Zwangsmaßnahmen. Das pure Pfeifen im Walde, mit dem der breiten Masse mit dem Holzhammer beigebracht werden sollte, wie sie gefälligst zu denken hat. Vergeblich!

Unbequem für die Merkels, Laschets, Söders und sonstige “Geisel(n)s” dieser Republik wird es nämlich, wenn ihre Propaganda-Seifenblase angesichts massiven Protests und Widerspruchs zerplatzt. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, reicht anfangs auch eine entschlossene, aber meinungsstarke Minderheit. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Erringung einer späteren Meinungsführerschaft schon ab einem Schwellenwert von rund 10 % überzeugten “missionarischen” Bürger – gemessen an der Gesamtbevölkerung – wahrscheinlich ist.

Dieser Schwellenwert ist in Bezug auf die aufziehende Corona- und Hygiene-Diktatur bereits seit einiger Zeit überschritten und zeigt nun Wirkung. Die Obrigkeit versucht deshalb, mit einer zweigleisigen Strategie dagegen zu halten: Einerseits mit Repression gegen den harten Kern (Demoverbote, mediale Stigmatisierung bzw. Dämonisierung, soziale und berufliche Ächtung) und andererseits mit kontrolliertem Druck ablassen.

Das weitere Umfeld der Bewegung soll mit geheuchelten Verständnis und “Dialogangeboten” für “lediglich verführte bzw. verängstigte Bürger” wieder beruhigt und eingeschläfert werden. Zu dieser Herrschaftstechnik des politisch-medialen Establishments gehört auch das zeitweilige Zurücknehmen von Zwangsmaßnahmen oder anderweitiges scheinbares Entgegenkommen.

Auch die Aufspaltung in “gute” und “böse” Demonstranten und Oppositionelle gehört jeher zum Einmaleins der Herrschaftssicherung. Also ein ganzes Potpourris an Maßnahmen, die in der jüngeren Vergangenheit aus Sicht des etablierten Machtkartells auch zum Höhepunkt der PEGIDA-Bewegung erfolgreich zur Anwendung gelangte.

Deshalb gilt es jetzt, dem Establishment nicht auf den Leim zu gehen und alte Fehler nicht zu wiederholen. Die Proteste zur Wiedererlangung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte müssen fortgesetzt und sogar noch verstärkt werden. Der Gegner wankt, ist aber längst nicht besiegt. Wenn er derzeit einen Schritt zurück macht, dann nur aus taktischen Gründen, um später wieder zwei nach vorne zu tätigen. Aber zumindest zeigt er uns, dass die ersten Wirkungstreffer gut platziert waren und er politisch zu schlagen ist.

Denn auch wenn der Einzelne ohnmächtig angesichts dieses Machtapparats zu sein scheint: Gemeinsam kann es gelingen!


Markus Wiener.

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Video: AfD tritt mit 1500 Kandidaten zur NRW-Kommunalwahl an

Von MARKUS WIENER | Zum Start der heißen Phase des NRW-Kommunalwahlkampfes lud der AfD-Landesverband am Sonntag ins Städtchen Ennepetal am Rande des Ruhrgebietes. Vor zahlreichen Zuhörern und Vertretern der Presse verkündete Landeschef Rüdiger Lucassen einen scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der Merkel- und Laschet-CDU: “Mit so einer CDU kann die AfD niemals koalieren. Wir treten daher am 13. September mit rund 1500 Kandidaten an, um in Zukunft kräftig an den Stühlen aller merkeltreuen Bürgermeister zu sägen.”

Lucassen nimmt am 29. August an der Berliner Freiheitsdemo teil

Die etablierten Parteien würden aus dem Industrieland Nordrhein-Westfalen zunehmend einen sozialen Brennpunkt machen, so Lucassen. “Die AfD steht dagegen für eine ideologiefreie Politik der Vernunft, was auch den Umgang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung betrifft. Statt die Verhältnismäßigkeit zu wahren, schränken Laschet und Co. die Grundrechte noch weiter ein. Zweifel und Kritik daran sind nachvollziehbar, weshalb auch ich an der Großdemonstration am 29. August in Berlin teilnehmen werde.“

Weitere Redner der Veranstaltung waren unter anderem der Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes, Matthias Renkel, der JA-Landesvorsitzende Carlo Clemens, die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth und der NRW-Landesvize Martin Schiller, der auch als Moderator durchs Programm führte.

Curio knöpft sich Olaf Scholz vor

Zweifellos den Höhepunkt bildete der Auftritt des Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio am Ende der Veranstaltung. Der studierte Physiker und Kirchenmusiker zündete wieder eines seiner rhetorischen Feuerwerke, bei denen fast jeder Satz ein scharfer Hieb auf den politischen Gegner ist.

Vor allem mit dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ging er hart ins Gericht. Scholz kann auf eine jahrzehntelange Karriere als SPD-Parteisoldat zurückschauen: Als Generalsekretär unter Schröder, als Innensenator und dann Bürgermeister von Hamburg, als Finanzminister sowie Vizekanzler und nun auch noch als Kanzlerkandidat der SPD. Aber nicht nur eine lange Reihe an Ämtern hat er vorzuweisen, sondern auch eine Vielzahl Skandale: Wirecard, Cum-Ex oder der G20-Gipfel in Hamburg sind nur die geläufigsten.

Weniger bundesweit bekannt ist, dass Scholz sich in Hamburg als Vorkämpfer der Islamisierung und einer zügellosen Einbürgerungspolitik einen Namen gemacht hat. Während ihm die SPD-Mitglieder noch nicht mal den Parteivorsitz zutrauten, soll er nun also zum Kanzler gut genug sein. Oder anders ausgedrückt: “Nur weil jemand das Charisma einer Büroklammer hat, ist er deshalb noch lange nicht politisch harmlos!”

Interessant aber auch die Einlassungen des Naturwissenschaftlers Curio zur linksideologischen Industrie- und Umweltpolitik, durch die er die Existenzgrundlage zahlreicher Menschen und Schlüsselindustrien bedroht sieht. Viel geistige Munition und Motivation für die anwesenden NRW-Wahlkämpfer, die am 13. September im einwohnerreichsten Bundesland erstmals eine flächendeckende Verankerung der AfD an der kommunalpolitischen Basis erreichen möchten.

Abschließend noch ein in Nordrhein-Westfalen inzwischen bemerkenswertes Detail am Rande: Der linke Gegenprotest vor der Tagungshalle war überschaubar und die Polizei erledigte einen vorbildlichen Job bei der Trennung der Meinungslager und dem Schutz der Veranstaltung. Eine Vorgehensweise, die in anderen NRW-Polizeipräsidien – wie zum Beispiel in Köln – fast ganz aufgegeben wurde.


Markus Wiener.

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Widerstand gegen Maskenpflicht an NRW-Schulen wächst

Von MARKUS WIENER | Seit Beginn des neuen Schuljahres gilt in Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht für Schüler auch während des Unterrichts – einzig die Grundschüler bis zur vierten Klasse sind davon ausgenommen. Für alle anderen heißt es seit Mitte letzter Woche lernen und leben unter der Maske. Ohne ausreichend Sauerstoff, ohne Mimik, ohne kindliche Ungezwungenheit und mit riesigen Problemen beim Sprechen und Verstehen. Ministerpräsident Armin Laschet versucht mit dieser bundesweiten Extremposition offenbar Punkte gut zu machen im unionsinternen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur. Hatte bisher doch der bayerische Corona-Diktator Markus Söder erheblich mehr mediale Lorbeeren eingeheimst, wenn es darum ging, Panik zu schüren und Grundrechte einzuschränken.

Was das für die Kinder bedeutet (die Lehrkräfte sind wohlweislich von der Maskenpflicht ausgenommen), mag man sich gar nicht ausmalen. Teilweise bis spätnachmittags wird eine wehrlose Altersgruppe, für die Corona zu 99,9 Prozent völlig ungefährlich ist, unter den Merkel-Maulkorb gezwungen. Während unsereiner froh ist, nach dem Spurt durch den Supermarkt den übergriffigen Stofffetzen so schnell wie möglich wieder loswerden zu können, bleibt den Kindern keine Wahl. Und dank Schulpflicht auch den Eltern nicht.

Zumindest, wenn alle weiter brav nach den Regeln spielen. Doch es könnte durchaus sein, dass dieser massive Eingriff in das Leben hunderttausender schulpflichtiger Kinder der sprichwörtliche Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn auch wenn viele Deutschen sich inzwischen angewidert vom etablierten Politikbetrieb ins Private verabschiedet haben, so erwachen doch regelmäßig ihre Widerstandsgeister, wenn sie oder ihre Kinder unmittelbar von unangenehmen Folgen politischer Entscheidungen betroffen sind.

Eine Erfahrung, die der Autor in 15 Jahren Kommunalpolitik immer wieder erleben durfte: Asylkrise? Mir egal, bis plötzlich die eigene Nachbarschaft bereichert wird. Kriminalitätsanstieg? Geschenkt, solange man nicht selbst in Brennpunkten unterwegs sein muss. Bildungsmisere? Was soll’s, bis die eigenen Kinder plötzlich zu einer Minderheit in der Klasse gehören und gemobbt und schlimmeres werden.

Man mag diese zutiefst menschliche Verhaltensweise verurteilen oder Verständnis dafür aufbringen. In jedem Fall gilt es sie als eine Realität anzuerkennen. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sich innerhalb weniger Tage nach der Maskenentscheidung von Laschet der Widerstand dagegen formierte. Angefangen von Petitionen im Internet über wachsende Teilnehmerzahlen auf Corona-Demos in NRW bis hin zu ersten Akten des zivilen Ungehorsams. Also die Art von gewaltfreien Regelbrüchen, die Linke und Medien so gerne loben, wenn  es “gegen rechts” oder für eine andere “gute Sache” geht.

Besonders schlau, da noch nicht einmal offiziell ein Regelbruch begangen wird, ist die sprunghafte Zunahme von ärztlichen Ausnahmeattesten für Schüler von der Maskenpflicht. Ein Phänomen, das sich so schnell verbreitet, dass die ersten Mainstreammedien schon Alarm schlagen:

In einschlägigen Telegram-Gruppen wie “ElternStehenAuf NRW” tauschen Eltern Erfahrungsberichte darüber aus, bei welchen Ärzten sie mit ihrem Anliegen Erfolg hatten, berichten N-TV und der “Kölner Express”. Dabei werde immer wieder der Verein der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) genannt, in dessen Unterstützungsregister zahlreiche Ärzte aufgeführt sind, die eine Antimaskenhaltung unterstützen. Der MWGFD habe sich in der Kritik an den überzogenen Corona-Beschränkungen zusammengefunden, heißt es auf der Website. Im Register lassen sich die Unterstützer nach Postleitzahl suchen, neben dem Namen ist auch der jeweilige Beruf aufgeführt. So dürfte es für Maskenverweigerer nicht schwer sein, einen Arzt zu finden, der diese Haltung unterstützt.

Unabhängig davon wenden sich inzwischen 190 Ärzte, Kinderärzte und Psychologen in einem Offenen Brief an die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP) gegen eine Maskenpflicht an Schulen. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage weisen sie auf den nicht vorhandenen Nachweis über Schutzwirkung und Verhältnismäßigkeit sowie auf die psychoimmunologischen Folgen für Kinder hin.

In den Schulen selbst dürften die Verantwortlichen spätestens dann an Grenzen stoßen, wenn sich die Schüler beginnen zu organisieren. Man kann schließlich nicht halbe oder ganze Schulklassen vom Unterricht ausschließen. Die Masse macht’s! Ob es dann wohl auch mediale Lobgesänge auf den politischen Aktivismus der Schüler wie bei „Fridays for Future“ geben würde? Die Antwort auf diese Frage kennen wir natürlich alle. So oder so werden die nächsten Wochen aber spannend. Und zur zweiten zentralen Corona–Demo am 29. August in Berlin werden sich seit der Maskenpflicht für Schüler mit Sicherheit auch aus NRW noch mehr Menschen auf den Weg in die Hauptstadt machen.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




AfD-NRW zeigt sich angriffslustig vor Kommunalwahl im September

Von MARKUS WIENER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der öffentlichen Aufmerksamkeit kommt dieser Urnengang oft nur nachrangig zum Tragen. Dabei wird gerade in den Kreisen und Städten die grundlegende Basisarbeit in der Demokratie geleistet. Politik und Politiker “zum Anfassen” gibt es zuallererst auf kommunaler Ebene. Dies eröffnet naturgemäß auch Chancen, manch mediales Zerrbild zurecht zu rücken und die Bürger unmittelbar vor Ort zu überzeugen. Die AfD in Nordrhein-Westfalen zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Düsseldorf zur Vorstellung ihres Kommunalwahlprogramms dementsprechend gut vorbereitet und angriffslustig.

Der AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen betonte gleich eingangs, dass man trotz des Corona-Regierungsbonuses zuversichtlich in den anstehenden Kommunalwahlkampf gehen würde. Mit inzwischen fast 6000 Mitgliedern und finanzieller Unterstützung durch den Landesverband werde man die kommunale Verwurzelung am 13. September massiv ausbauen.

Der Vorsitzende der AfD-Programmkommission, Prof. Hans Neuhoff, stellte anschließend wichtige Eckpunkte des modularen Wahlprogramms vor, das an der Basis durch ortsspezifische Inhalte ergänzt würde. Ausführlich ging Neuhoff auf die AfD-Forderung nach Ersetzung der eigens gewählten Integrationsräte durch einfache Integrationsausschüsse innerhalb der Kommunalparlamente ein. Denn die nur durch Migranten gewählten Integrationsräte würden in der Praxis kaum zu mehr Integration beitragen – eher im Gegenteil.

AfD-Landesvize Matthias Helferich aus Dortmund kündigte als Dritter in der Runde einen echten “Mobilisierungswahlkampf” an. Es werde bei dieser Wahl vor allem darum gehen, die bisherigen Stammwähler erneut zur Stimmabgabe zu bewegen:

“Unter dem Motto ‘Für unsere Leute’ werden wir Mitte Juli mit einer einheitlichen Plakat- und Flyerlinie in den Kommunalwahlkampf starten. Hierbei unterstützt die JA-NRW mit einer Erstwählerkampagne. Das Netzwerk ‘Russlanddeutsche für die AfD-NRW’ wird wieder gezielt die russlanddeutschen Wählermilieus mobilisieren.”

Weitere Informationen zum Stand der Wahlkampfvorbereitungen und den Auswirkungen der Stuttgarter Krawallnacht auf die aktuelle politische Großwetterlage gab Helferich anschließend im exklusiven PI-NEWS-Interview:


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Leverkusen: Ex-Chef-Justiziar von Bayer wird AfD-OB-Kandidat

Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an.

Von MARKUS WIENER | Politischer Paukenschlag in der Farbenstadt Leverkusen: Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an. Am Pfingstwochenende wurde Hartwig von den AfD-Mitgliedern im Forum Leverkusen mit breiter Mehrheit nominiert. Der Ex-Syndikus des Leverkusener Chemie-Riesen will damit bewusst ein Zeichen setzen: “Mit dieser Kandidatur will ich für all diejenigen ein Beispiel sein, die sich noch nicht trauen, sich aktiv für die Ziele unserer Partei und für unser Land einzusetzen.”

Ein Wort, das Gewicht haben dürfte in Leverkusen. Denn wenn “Ingolstadt eine Lungenentzündung bekommt, sobald Audi auch nur hustet”, wie es ein geflügeltes Wort in Bayern sagt, so trifft selbiges mindestens ebenso auf das Paar Bayer und Leverkusen zu. Die Stadt, die sogar ihren Namen vom Bayer-Gründer Carl Leverkus hat, ist wirtschaftlich und geschichtlich aufs engste mit den Geschicken des weltweit agierenden Konzerns verbunden.

Zehntausende Leverkusener arbeiten oder arbeiteten für Bayer. Der Konzern ist für die Stadt mehr als nur der größte Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Er ist ein wesentlicher Teil der Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat. Was der Karneval für Köln ist, ist Bayer für Leverkusen. Selbst im Fußballstadion bei Bayer Leverkusen werden die Menschen jedes Mal daran erinnert, wie wichtig diese Firma für die Stadtgesellschaft ist. Wer eine herausgehobene Verantwortung für diesen Konzern trug, dem ist deshalb auch bei einer politischen Wahl in Leverkusen öffentliche Aufmerksamkeit gewiss. Mehr „aus der Mitte der Gesellschaft“ geht in Leverkusen definitiv nicht.

Hinzu kommen Hartwigs persönliche Qualifikation und Lebensleistung, neben denen die anderen Bewerber inklusive dem bisherigen SPD-Amtsinhaber und ehemaligen Textilhändler Uwe Richrath wie politische Leichtgewichte wirken. Wer wäre besser dafür prädestiniert, in Leverkusen wieder für korrekte und saubere Verhältnisse zu sorgen, als der ehemalige Chef-Justiziar von Bayer?! Jedem halbwegs konservativ und patriotisch denkenden Leverkusener dürfte es im September also leicht fallen, sein Kreuz bei Hartwig und der AfD zu machen.

Die OB-Kandidatur von Hartwig kann als großer Coup des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé und des Leverkusener Landtagsabgeordneten Andreas Keith gewertet werden, die auch die Stadtratsliste der AfD anführen. Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung am Samstag eine insgesamt 15-köpfige Liste für den Stadtrat und Bewerber für alle Leverkusener Bezirksvertretungen und Wahlkreise aufgestellt. Mit der gleichzeitigen Nominierung von Hartwig konnte die Partei noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes ein kräftiges Ausrufezeichen setzen, das es Medien und Altparteien schwer machen wird, die AfD zu ignorieren oder als rückständige Radikale abzustempeln.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




AfD-NRW: Untersuchungsausschuss und eigene Demos zum Coronawahn

Von MARKUS WIENER | Die nordrhein-westfälische AfD will gegen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen im Zuge der Corona-Regierungspolitik sowohl im Parlament als auch auf der Straße vorgehen. Dies kündigte Landeschef Rüdiger Lucassen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf an, an der als sachkundige Co-Referenten auch zwei Abgeordnete des Land- und Bundestags teilnahmen: der Mediziner Dr. Martin Vincentz und der Mathematiker Dr. Michael Espendiller.

Der ehemalige Bundeswehroberst Lucassen, der die AfD auch als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, skizzierte einleitend die verheerenden Auswirkungen der unverhältnismäßigen Corona-Regierungspolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates würde sich immer weiter öffnen. Ebenso seien die Folgen für das Sozialleben, Sport und Kultur enorm. Lucassens Fazit: “Wir müssen dringend zurück zur Normalität und wieder die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund stellen!”

Für die zunehmenden Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zeigte Lucassen Verständnis. Wenn man bedenke, dass die Deutschen generell eher nicht zum Demonstrieren neigen würden, sei diese beginnende Protestbewegung schon ernst zu nehmen. Ebenso kündigte der AfD-Landesvorsitzende eigene öffentliche Kundgebungen und Aktionen an. So sei bereits eine Demonstration am 16. Mai in Aachen angemeldet. Als Rechtsstaatspartei führe die AfD freilich nur genehmigte und den behördlichen Hygienevorschriften entsprechende Veranstaltungen durch.

Für den Bundestag und NRW-Landtag forderte Lucassen zudem die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die AfD-Fraktionen würden dies momentan vorbereiten. Verantwortlichkeiten und Fehlentscheidungen müssten aufgeklärt werden – auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisen dieser Art. Außerdem habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass im Ernstfall immer noch die Nationalstaaten solche Krisen bewältigen würden und nicht irgendwelche supranationale Gebilde.

Der Mediziner und Landtagsabgeordnete Dr. Martin Vincentz referierte im Anschluss die aktuelle Faktenlage zu Corona. Der Virus sei deutlich weniger gefährlich als ganz zu Beginn angenommen wurde. Die Sterblichkeitsrate liege nur etwas höher als bei einer schweren Grippe. Dies hätten die Daten der Heinsberg-Studie deutlich gemacht. Dennoch handle es sich natürlich um eine für Risikogruppen und Hochbetagte gefährliche Viruserkrankung.

Zudem seien alle zusätzlichen Patienten eine weitere Belastung für das ohnehin schon strapazierte Gesundheitssystem. Andererseits gefährde die Fixierung auf SARS-CoV-2 auch viele andere Menschen, etwa durch verschobene OPs oder zusätzliche Stressfaktoren für psychisch Kranke. Unter Abwägung all dieser Umstände habe eine verhältnismäßige Eindämmungspolitik stattzufinden. Diese könne aktuell nur noch lauten: “Raus aus dem Krisenmodus! Denn die Behandlung darf nicht schlimmere Auswirkungen als die Krankheit selbst haben.”

Der Mathematiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller ergänzte diese Ausführungen um die Bewertung epidemiologischer Modelle. Man wisse heute über den Verlauf von Seuchen allgemein sehr viel und schon im Jahr 2012 lag der Bundesregierung eine Studie zur Vorbereitung und Bekämpfung einer mutierten SARS-Viruserkrankung vor. Nur wurden viele darin geforderten Punkte in acht Jahren nicht umgesetzt.

Und auch beim Ausbruch der aktuellen Pandemie wurden bis Anfang April in Deutschland noch nicht einmal Grenzkontrollen durchgeführt, obwohl bereits im Januar weltweit Alarm geschlagen worden war. Diese in der Frühphase zu lasche Reaktion hätte dann später mit zu der panischen Überreaktion der regierenden Parteien geführt. Es stelle sich daher die Frage “wer wusste wann was” und hat eventuelle Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu verantworten. Diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag beantwortet werden.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.