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Die Corona-Krise ist längst vorbei

Von MARKUS WIENER | Die Corona-Epidemie in Deutschland ist seit spätestens Mai vorbei. Seit Monaten sterben nur noch ganz wenige Menschen in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Man müsste dem mal die täglichen Todesfälle durch andere Viren oder Krankheitserreger gegenüber stellen, dann würde dem letzten klar werden, welch geringe Gefahr insgesamt durch Corona noch ausgeht. Die gesetzlichen Zwangsmaßnahmen wegen Corona sind deshalb durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Es gibt aktuell auch keine zweite Welle, sondern nur eine massenhafte Zunahme der Testungen und dadurch mehr positive Laborbefunde – ob richtig oder fehlerhaft sei hier mal dahin gestellt. Auf jeden Fall haben diese steigenden Infektionszahlen keinerlei Auswirkungen auf tatsächliche Erkrankungen oder Todesfälle.

Auch das Gegenargument der überzeugten Corona-Hysteriker, das liege nur an dem niedrigeren Durchschnittsalter der aktuell Infizierten, bestätigt doch nur, dass sich die Menschen je nach individuellem Bedrohungsgrad von ganz alleine unterschiedlich verhalten. Dafür braucht es keine staatliche Bevormundung und massive Grundrechtseingriffe.

Zudem spricht einiges dafür, dass der Erreger sich inzwischen abgeschwächt hat (vor allem kaum mehr in die Lunge wandert) oder die Immunität in der Bevölkerung bereits signifikant gestiegen ist. Auch ein zeitweiser saisonaler Wiederanstieg der tatsächlichen Erkrankungen und Todesfälle wird an dieser Gesamtlage nichts ändern – siehe unser „Zusammenleben“ mit dem für geschwächte Personen mitunter auch lebensgefährlichen Grippevirus.

Was zur Folge hat, dass wir unser normales, früher gewohntes Leben auch mit dem Coronavirus wieder aufnehmen können. So wie wir es seit jeher mit tausenden anderen mehr oder weniger gefährlichen Keimen, Viren und Bakterien getan haben.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [1] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [2] erreichbar.

 

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Corona-Protest zeigt Wirkung: NRW kippt Maskenpflicht im Schulunterricht

geschrieben von libero am in Corona | 53 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Ab 1. September ist Schluss mit dem amtlichen Kinderquälen in Nordrhein-Westfalens weiterführenden Schulen: Das Land NRW kippt überraschend die Maskenpflicht im Unterricht! Diese Meldung [3] flutete gestern Abend abertausende Eltern- und Schüler-Chattgruppen in ganz NRW.

Die Zeichen sind nicht mehr zu übersehen. Von kritischen Kommentaren in der Bildzeitung [4] über den gestrigen Rückzieher der NRW-Landesregierung bis hin zur – zumindest vorübergehend – ausgefallenen Verschärfung der Regeln für private Feiern:

Die verfassungsfeindlichen Zwangsmaßnahmen der Regierung verlieren rasant an Rückhalt in der Bevölkerung. Das Establishment versucht nun kontrolliert Druck aus dem Kessel abzulassen. Denn aus einer anfangs kleinen, aber meinungsstarken Minderheit der Corona-Kritiker droht aus Sicht der Herrschenden bald eine Mehrheit zu werden. Zumindest aber eine so relevante Minderheit, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.

Der öffentliche Protest gegen die Corona-Politik entfaltet eine Dynamik, die inzwischen auch die Mehrheit der unentschiedenen Bürger zu beeinflussen beginnt. Also jenen großen Teil der Bevölkerung, der sich stets intuitiv oder bewusst der gefühlten Mehrheitsmeinung anschließt, weil man sich nicht isolieren will in der Gesellschaft (“Schweigespirale” [5]).

Dies ist für die Herrschenden bequem, solange kein Widerspruch zu ihrer Politik öffentlich sichtbar wird. Daher auch die in den letzten Wochen gehäuft verkündeten hanebüchenen “repräsentativen Meinungsumfragen”, wonach angeblich um die 90 % der Menschen ach so zufrieden wären mit den verhängten Corona-Zwangsmaßnahmen. Das pure Pfeifen im Walde, mit dem der breiten Masse mit dem Holzhammer beigebracht werden sollte, wie sie gefälligst zu denken hat. Vergeblich!

Unbequem für die Merkels, Laschets, Söders und sonstige “Geisel(n)s” dieser Republik wird es nämlich, wenn ihre Propaganda-Seifenblase angesichts massiven Protests und Widerspruchs zerplatzt. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, reicht anfangs auch eine entschlossene, aber meinungsstarke Minderheit. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Erringung einer späteren Meinungsführerschaft schon ab einem Schwellenwert von rund 10 % überzeugten “missionarischen” Bürger – gemessen an der Gesamtbevölkerung – wahrscheinlich ist.

Dieser Schwellenwert ist in Bezug auf die aufziehende Corona- und Hygiene-Diktatur bereits seit einiger Zeit überschritten und zeigt nun Wirkung. Die Obrigkeit versucht deshalb, mit einer zweigleisigen Strategie dagegen zu halten: Einerseits mit Repression gegen den harten Kern (Demoverbote, mediale Stigmatisierung bzw. Dämonisierung, soziale und berufliche Ächtung) und andererseits mit kontrolliertem Druck ablassen.

Das weitere Umfeld der Bewegung soll mit geheuchelten Verständnis und “Dialogangeboten” für “lediglich verführte bzw. verängstigte Bürger” wieder beruhigt und eingeschläfert werden. Zu dieser Herrschaftstechnik des politisch-medialen Establishments gehört auch das zeitweilige Zurücknehmen von Zwangsmaßnahmen oder anderweitiges scheinbares Entgegenkommen.

Auch die Aufspaltung in “gute” und “böse” Demonstranten und Oppositionelle gehört jeher zum Einmaleins der Herrschaftssicherung. Also ein ganzes Potpourris an Maßnahmen, die in der jüngeren Vergangenheit aus Sicht des etablierten Machtkartells auch zum Höhepunkt der PEGIDA-Bewegung erfolgreich zur Anwendung [6] gelangte.

Deshalb gilt es jetzt, dem Establishment nicht auf den Leim zu gehen und alte Fehler nicht zu wiederholen. Die Proteste zur Wiedererlangung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte müssen fortgesetzt und sogar noch verstärkt werden. Der Gegner wankt, ist aber längst nicht besiegt. Wenn er derzeit einen Schritt zurück macht, dann nur aus taktischen Gründen, um später wieder zwei nach vorne zu tätigen. Aber zumindest zeigt er uns, dass die ersten Wirkungstreffer gut platziert waren und er politisch zu schlagen ist.

Denn auch wenn der Einzelne ohnmächtig angesichts dieses Machtapparats zu sein scheint: Gemeinsam kann es gelingen!


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [1] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite [2] erreichbar.

 

 

 

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Video: AfD tritt mit 1500 Kandidaten zur NRW-Kommunalwahl an

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video,Videoblog | 49 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Zum Start der heißen Phase des NRW-Kommunalwahlkampfes lud der AfD-Landesverband am Sonntag ins Städtchen Ennepetal am Rande des Ruhrgebietes. Vor zahlreichen Zuhörern und Vertretern der Presse verkündete Landeschef Rüdiger Lucassen einen scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der Merkel- und Laschet-CDU: “Mit so einer CDU kann die AfD niemals koalieren. Wir treten daher am 13. September mit rund 1500 Kandidaten an, um in Zukunft kräftig an den Stühlen aller merkeltreuen Bürgermeister zu sägen.”

Lucassen nimmt am 29. August an der Berliner Freiheitsdemo teil

Die etablierten Parteien würden aus dem Industrieland Nordrhein-Westfalen zunehmend einen sozialen Brennpunkt machen, so Lucassen. “Die AfD steht dagegen für eine ideologiefreie Politik der Vernunft, was auch den Umgang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung betrifft. Statt die Verhältnismäßigkeit zu wahren, schränken Laschet und Co. die Grundrechte noch weiter ein. Zweifel und Kritik daran sind nachvollziehbar, weshalb auch ich an der Großdemonstration am 29. August in Berlin teilnehmen [7] werde.“

Weitere Redner der Veranstaltung waren unter anderem der Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes, Matthias Renkel, der JA-Landesvorsitzende Carlo Clemens, die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth und der NRW-Landesvize Martin Schiller, der auch als Moderator durchs Programm führte.

Curio knöpft sich Olaf Scholz vor

Zweifellos den Höhepunkt bildete der Auftritt des Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio am Ende der Veranstaltung. Der studierte Physiker und Kirchenmusiker zündete wieder eines seiner rhetorischen Feuerwerke, bei denen fast jeder Satz ein scharfer Hieb auf den politischen Gegner ist.

Vor allem mit dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ging er hart ins Gericht. Scholz kann auf eine jahrzehntelange Karriere als SPD-Parteisoldat zurückschauen: Als Generalsekretär unter Schröder, als Innensenator und dann Bürgermeister von Hamburg, als Finanzminister sowie Vizekanzler und nun auch noch als Kanzlerkandidat der SPD. Aber nicht nur eine lange Reihe an Ämtern hat er vorzuweisen, sondern auch eine Vielzahl Skandale: Wirecard, Cum-Ex oder der G20-Gipfel in Hamburg sind nur die geläufigsten.

Weniger bundesweit bekannt ist, dass Scholz sich in Hamburg als Vorkämpfer der Islamisierung und einer zügellosen Einbürgerungspolitik einen Namen gemacht hat. Während ihm die SPD-Mitglieder noch nicht mal den Parteivorsitz zutrauten, soll er nun also zum Kanzler gut genug sein. Oder anders ausgedrückt: “Nur weil jemand das Charisma einer Büroklammer hat, ist er deshalb noch lange nicht politisch harmlos!”

Interessant aber auch die Einlassungen des Naturwissenschaftlers Curio zur linksideologischen Industrie- und Umweltpolitik, durch die er die Existenzgrundlage zahlreicher Menschen und Schlüsselindustrien bedroht sieht. Viel geistige Munition und Motivation für die anwesenden NRW-Wahlkämpfer, die am 13. September im einwohnerreichsten Bundesland erstmals eine flächendeckende Verankerung der AfD an der kommunalpolitischen Basis erreichen möchten.

Abschließend noch ein in Nordrhein-Westfalen inzwischen bemerkenswertes Detail am Rande: Der linke Gegenprotest vor der Tagungshalle war überschaubar und die Polizei erledigte einen vorbildlichen Job bei der Trennung der Meinungslager und dem Schutz der Veranstaltung. Eine Vorgehensweise, die in anderen NRW-Polizeipräsidien – wie zum Beispiel in Köln – fast ganz aufgegeben wurde.


Markus Wiener.

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Widerstand gegen Maskenpflicht an NRW-Schulen wächst

geschrieben von libero am in Corona,Widerstand | 102 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Seit Beginn des neuen Schuljahres gilt in Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht für Schüler [8] auch während des Unterrichts – einzig die Grundschüler bis zur vierten Klasse sind davon ausgenommen. Für alle anderen heißt es seit Mitte letzter Woche lernen und leben unter der Maske. Ohne ausreichend Sauerstoff, ohne Mimik, ohne kindliche Ungezwungenheit und mit riesigen Problemen beim Sprechen und Verstehen. Ministerpräsident Armin Laschet versucht mit dieser bundesweiten Extremposition offenbar Punkte gut zu machen im unionsinternen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur. Hatte bisher doch der bayerische Corona-Diktator Markus Söder erheblich mehr mediale Lorbeeren eingeheimst, wenn es darum ging, Panik zu schüren und Grundrechte einzuschränken.

Was das für die Kinder bedeutet (die Lehrkräfte sind wohlweislich von der Maskenpflicht ausgenommen), mag man sich gar nicht ausmalen. Teilweise bis spätnachmittags wird eine wehrlose Altersgruppe, für die Corona zu 99,9 Prozent völlig ungefährlich ist, unter den Merkel-Maulkorb gezwungen. Während unsereiner froh ist, nach dem Spurt durch den Supermarkt den übergriffigen Stofffetzen so schnell wie möglich wieder loswerden zu können, bleibt den Kindern keine Wahl. Und dank Schulpflicht auch den Eltern nicht.

Zumindest, wenn alle weiter brav nach den Regeln spielen. Doch es könnte durchaus sein, dass dieser massive Eingriff in das Leben hunderttausender schulpflichtiger Kinder der sprichwörtliche Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn auch wenn viele Deutschen sich inzwischen angewidert vom etablierten Politikbetrieb ins Private verabschiedet haben, so erwachen doch regelmäßig ihre Widerstandsgeister, wenn sie oder ihre Kinder unmittelbar von unangenehmen Folgen politischer Entscheidungen betroffen sind.

Eine Erfahrung, die der Autor in 15 Jahren Kommunalpolitik immer wieder erleben durfte: Asylkrise? Mir egal, bis plötzlich die eigene Nachbarschaft bereichert wird. Kriminalitätsanstieg? Geschenkt, solange man nicht selbst in Brennpunkten unterwegs sein muss. Bildungsmisere? Was soll’s, bis die eigenen Kinder plötzlich zu einer Minderheit in der Klasse gehören und gemobbt und schlimmeres werden.

Man mag diese zutiefst menschliche Verhaltensweise verurteilen oder Verständnis dafür aufbringen. In jedem Fall gilt es sie als eine Realität anzuerkennen. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sich innerhalb weniger Tage nach der Maskenentscheidung von Laschet der Widerstand dagegen formierte. Angefangen von Petitionen im Internet [9] über wachsende Teilnehmerzahlen auf Corona-Demos in NRW [10] bis hin zu ersten Akten des zivilen Ungehorsams. Also die Art von gewaltfreien Regelbrüchen, die Linke und Medien so gerne loben, wenn  es “gegen rechts” oder für eine andere “gute Sache” geht.

Besonders schlau, da noch nicht einmal offiziell ein Regelbruch begangen wird, ist die sprunghafte Zunahme von ärztlichen Ausnahmeattesten für Schüler von der Maskenpflicht. Ein Phänomen, das sich so schnell verbreitet, dass die ersten Mainstreammedien schon Alarm schlagen [11]:

In einschlägigen Telegram-Gruppen wie “ElternStehenAuf NRW” tauschen Eltern Erfahrungsberichte darüber aus, bei welchen Ärzten sie mit ihrem Anliegen Erfolg hatten, berichten N-TV und der “Kölner Express”. Dabei werde immer wieder der Verein der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) genannt, in dessen Unterstützungsregister zahlreiche Ärzte aufgeführt sind, die eine Antimaskenhaltung unterstützen. Der MWGFD habe sich in der Kritik an den überzogenen Corona-Beschränkungen zusammengefunden, heißt es auf der Website. Im Register lassen sich die Unterstützer nach Postleitzahl suchen, neben dem Namen ist auch der jeweilige Beruf aufgeführt. So dürfte es für Maskenverweigerer nicht schwer sein, einen Arzt zu finden, der diese Haltung unterstützt.

Unabhängig davon wenden sich inzwischen 190 Ärzte, Kinderärzte und Psychologen in einem Offenen Brief an die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer [12] (FDP) gegen eine Maskenpflicht an Schulen. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage weisen sie auf den nicht vorhandenen Nachweis über Schutzwirkung und Verhältnismäßigkeit sowie auf die psychoimmunologischen Folgen für Kinder hin.

In den Schulen selbst dürften die Verantwortlichen spätestens dann an Grenzen stoßen, wenn sich die Schüler beginnen zu organisieren. Man kann schließlich nicht halbe oder ganze Schulklassen vom Unterricht ausschließen. Die Masse macht’s! Ob es dann wohl auch mediale Lobgesänge auf den politischen Aktivismus der Schüler wie bei „Fridays for Future“ geben würde? Die Antwort auf diese Frage kennen wir natürlich alle. So oder so werden die nächsten Wochen aber spannend. Und zur zweiten zentralen Corona–Demo [13] am 29. August in Berlin werden sich seit der Maskenpflicht für Schüler mit Sicherheit auch aus NRW noch mehr Menschen auf den Weg in die Hauptstadt machen.


Markus Wiener.

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AfD-NRW zeigt sich angriffslustig vor Kommunalwahl im September

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 31 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der öffentlichen Aufmerksamkeit kommt dieser Urnengang oft nur nachrangig zum Tragen. Dabei wird gerade in den Kreisen und Städten die grundlegende Basisarbeit in der Demokratie geleistet. Politik und Politiker “zum Anfassen” gibt es zuallererst auf kommunaler Ebene. Dies eröffnet naturgemäß auch Chancen, manch mediales Zerrbild zurecht zu rücken und die Bürger unmittelbar vor Ort zu überzeugen. Die AfD in Nordrhein-Westfalen zeigte sich bei einer Pressekonferenz [14] am Donnerstag in Düsseldorf zur Vorstellung ihres Kommunalwahlprogramms dementsprechend gut vorbereitet und angriffslustig.

Der AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen betonte gleich eingangs, dass man trotz des Corona-Regierungsbonuses zuversichtlich in den anstehenden Kommunalwahlkampf [15] gehen würde. Mit inzwischen fast 6000 Mitgliedern und finanzieller Unterstützung durch den Landesverband werde man die kommunale Verwurzelung am 13. September massiv ausbauen.

Der Vorsitzende der AfD-Programmkommission, Prof. Hans Neuhoff, stellte anschließend wichtige Eckpunkte des modularen Wahlprogramms vor, das an der Basis durch ortsspezifische Inhalte ergänzt würde. Ausführlich ging Neuhoff auf die AfD-Forderung nach Ersetzung der eigens gewählten Integrationsräte durch einfache Integrationsausschüsse innerhalb der Kommunalparlamente ein. Denn die nur durch Migranten gewählten Integrationsräte würden in der Praxis kaum zu mehr Integration beitragen – eher im Gegenteil.

AfD-Landesvize Matthias Helferich aus Dortmund kündigte als Dritter in der Runde einen echten “Mobilisierungswahlkampf” an. Es werde bei dieser Wahl vor allem darum gehen, die bisherigen Stammwähler erneut zur Stimmabgabe zu bewegen:

“Unter dem Motto ‘Für unsere Leute’ werden wir Mitte Juli mit einer einheitlichen Plakat- und Flyerlinie in den Kommunalwahlkampf starten. Hierbei unterstützt die JA-NRW mit einer Erstwählerkampagne. Das Netzwerk ‘Russlanddeutsche für die AfD-NRW’ wird wieder gezielt die russlanddeutschen Wählermilieus mobilisieren.”

Weitere Informationen zum Stand der Wahlkampfvorbereitungen und den Auswirkungen der Stuttgarter Krawallnacht auf die aktuelle politische Großwetterlage gab Helferich anschließend im exklusiven PI-NEWS-Interview:


Markus Wiener.

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Leverkusen: Ex-Chef-Justiziar von Bayer wird AfD-OB-Kandidat

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 44 Kommentare
Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an.

Von MARKUS WIENER | Politischer Paukenschlag in der Farbenstadt Leverkusen: Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an. Am Pfingstwochenende wurde Hartwig von den AfD-Mitgliedern im Forum Leverkusen mit breiter Mehrheit nominiert. Der Ex-Syndikus des Leverkusener Chemie-Riesen will damit bewusst ein Zeichen setzen: “Mit dieser Kandidatur will ich für all diejenigen ein Beispiel sein, die sich noch nicht trauen, sich aktiv für die Ziele unserer Partei und für unser Land einzusetzen.”

Ein Wort, das Gewicht haben dürfte in Leverkusen. Denn wenn “Ingolstadt eine Lungenentzündung bekommt, sobald Audi auch nur hustet”, wie es ein geflügeltes Wort in Bayern sagt, so trifft selbiges mindestens ebenso auf das Paar Bayer und Leverkusen zu. Die Stadt, die sogar ihren Namen vom Bayer-Gründer Carl Leverkus hat, ist wirtschaftlich und geschichtlich aufs engste mit den Geschicken des weltweit agierenden Konzerns verbunden.

Zehntausende Leverkusener arbeiten oder arbeiteten für Bayer. Der Konzern ist für die Stadt mehr als nur der größte Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Er ist ein wesentlicher Teil der Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat. Was der Karneval für Köln ist, ist Bayer für Leverkusen. Selbst im Fußballstadion bei Bayer Leverkusen werden die Menschen jedes Mal daran erinnert, wie wichtig diese Firma für die Stadtgesellschaft ist. Wer eine herausgehobene Verantwortung für diesen Konzern trug, dem ist deshalb auch bei einer politischen Wahl in Leverkusen öffentliche Aufmerksamkeit gewiss. Mehr „aus der Mitte der Gesellschaft“ geht in Leverkusen definitiv nicht.

Hinzu kommen Hartwigs persönliche Qualifikation und Lebensleistung, neben denen die anderen Bewerber inklusive dem bisherigen SPD-Amtsinhaber und ehemaligen Textilhändler Uwe Richrath wie politische Leichtgewichte wirken. Wer wäre besser dafür prädestiniert, in Leverkusen wieder für korrekte und saubere Verhältnisse zu sorgen, als der ehemalige Chef-Justiziar von Bayer?! Jedem halbwegs konservativ und patriotisch denkenden Leverkusener dürfte es im September also leicht fallen, sein Kreuz bei Hartwig und der AfD zu machen.

Die OB-Kandidatur von Hartwig kann als großer Coup des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé und des Leverkusener Landtagsabgeordneten Andreas Keith gewertet werden, die auch die Stadtratsliste der AfD anführen. Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung am Samstag eine insgesamt 15-köpfige Liste für den Stadtrat und Bewerber für alle Leverkusener Bezirksvertretungen und Wahlkreise aufgestellt. Mit der gleichzeitigen Nominierung von Hartwig konnte die Partei noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes ein kräftiges Ausrufezeichen setzen, das es Medien und Altparteien schwer machen wird, die AfD zu ignorieren oder als rückständige Radikale abzustempeln.


Markus Wiener.

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AfD-NRW: Untersuchungsausschuss und eigene Demos zum Coronawahn

geschrieben von libero am in Video | 31 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Die nordrhein-westfälische AfD will gegen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen im Zuge der Corona-Regierungspolitik sowohl im Parlament als auch auf der Straße vorgehen. Dies kündigte Landeschef Rüdiger Lucassen am Freitag auf einer Pressekonferenz [16]in Düsseldorf an, an der als sachkundige Co-Referenten auch zwei Abgeordnete des Land- und Bundestags teilnahmen: der Mediziner Dr. Martin Vincentz und der Mathematiker Dr. Michael Espendiller.

Der ehemalige Bundeswehroberst Lucassen, der die AfD auch als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, skizzierte einleitend die verheerenden Auswirkungen der unverhältnismäßigen Corona-Regierungspolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates würde sich immer weiter öffnen. Ebenso seien die Folgen für das Sozialleben, Sport und Kultur enorm. Lucassens Fazit: “Wir müssen dringend zurück zur Normalität und wieder die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund stellen!”

Für die zunehmenden Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zeigte Lucassen Verständnis. Wenn man bedenke, dass die Deutschen generell eher nicht zum Demonstrieren neigen würden, sei diese beginnende Protestbewegung schon ernst zu nehmen. Ebenso kündigte der AfD-Landesvorsitzende eigene öffentliche Kundgebungen und Aktionen an. So sei bereits eine Demonstration am 16. Mai [17] in Aachen angemeldet. Als Rechtsstaatspartei führe die AfD freilich nur genehmigte und den behördlichen Hygienevorschriften entsprechende Veranstaltungen durch.

Für den Bundestag und NRW-Landtag forderte Lucassen zudem die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen [18]. Die AfD-Fraktionen würden dies momentan vorbereiten. Verantwortlichkeiten und Fehlentscheidungen müssten aufgeklärt werden – auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisen dieser Art. Außerdem habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass im Ernstfall immer noch die Nationalstaaten solche Krisen bewältigen würden und nicht irgendwelche supranationale Gebilde.

Der Mediziner und Landtagsabgeordnete Dr. Martin Vincentz referierte im Anschluss die aktuelle Faktenlage zu Corona. Der Virus sei deutlich weniger gefährlich als ganz zu Beginn angenommen wurde. Die Sterblichkeitsrate liege nur etwas höher als bei einer schweren Grippe. Dies hätten die Daten der Heinsberg-Studie [19] deutlich gemacht. Dennoch handle es sich natürlich um eine für Risikogruppen und Hochbetagte gefährliche Viruserkrankung.

Zudem seien alle zusätzlichen Patienten eine weitere Belastung für das ohnehin schon strapazierte Gesundheitssystem. Andererseits gefährde die Fixierung auf SARS-CoV-2 auch viele andere Menschen, etwa durch verschobene OPs oder zusätzliche Stressfaktoren für psychisch Kranke. Unter Abwägung all dieser Umstände habe eine verhältnismäßige Eindämmungspolitik stattzufinden. Diese könne aktuell nur noch lauten: “Raus aus dem Krisenmodus! Denn die Behandlung darf nicht schlimmere Auswirkungen als die Krankheit selbst haben.”

Der Mathematiker und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller ergänzte diese Ausführungen um die Bewertung epidemiologischer Modelle. Man wisse heute über den Verlauf von Seuchen allgemein sehr viel und schon im Jahr 2012 lag der Bundesregierung eine Studie zur Vorbereitung und Bekämpfung einer mutierten SARS-Viruserkrankung vor. Nur wurden viele darin geforderten Punkte in acht Jahren nicht umgesetzt.

Und auch beim Ausbruch der aktuellen Pandemie wurden bis Anfang April in Deutschland noch nicht einmal Grenzkontrollen durchgeführt, obwohl bereits im Januar weltweit Alarm geschlagen worden war. Diese in der Frühphase zu lasche Reaktion hätte dann später mit zu der panischen Überreaktion der regierenden Parteien geführt. Es stelle sich daher die Frage “wer wusste wann was” und hat eventuelle Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten zu verantworten. Diese Fragen müssten in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag beantwortet werden.


Markus Wiener.

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Kölns OB Henriette Reker im Corona-Allmachtswahn

geschrieben von libero am in Corona,Video | 148 Kommentare

Von MARKUS WIENER | In schwierigen Zeiten lernt man den wahren Charakter von Menschen kennen. Das gilt auch für Politiker. Bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt der Corona-Ausnahmezustand auf jeden Fall zur Abrundung eines, sagen wir mal, bisher schon nicht sehr vorteilhaften Bildes bei. Die “erste Bürgerin Kölns”, der zu der berüchtigten Silvester-Hetzjagd 2015 auf Frauen und Mädchen nicht mehr als “eine Armlänge Abstand halten” eingefallen ist, glänzt auch nun wieder mit echten Knallern.

Zuerst wurden ihre Pläne bekannt, unter Ausnutzung der aktuellen Krisenstimmung stadtweit Tempo 30 durchzudrücken und den Autofahrern noch mehr Fahrspuren wegzunehmen, damit sich Radler und Fußgänger nicht reihenweise mit Coronaviren voll husten. Sozusagen eine Neuauflage von “Armlänge-Abstand”, aber längenmäßig mal drei oder vier genommen. So ein Virus aus Fernost ist ja auch viel fieser als grabschende Schutzsuchende aus dem Orient.

Ein Vorgehen, das sogar den Kölner Express-Redakteur Oliver Meyer zu folgendem Kommentar [22] bewegte: “Sorry, aber das verstößt gegen alle Gepflogenheiten, wenn man einen Ausnahmezustand zum Durchdrücken von politischen Zielen nutzt. Normalerweise würde nämlich der Rat der Stadt Köln darüber entscheiden. Donald Trump agiert in den USA mit ähnlichen Mitteln.” Uff, das hat gesessen: die Donaldine Trump von Köln, Höchststrafe sozusagen!

Weniger witzig verhält es sich allerdings mit den neuesten Ausfällen von Reker, die allen Ernstes im Herbst wieder für das OB-Amt der Domstadt kandidiert. Nachdem sich am letzten Wochenende auch in Köln einige hundert Menschen spontan zu Protesten gegen die halbdiktatorischen Corona-Bestimmungen zusammengefunden hatten, lederte nicht nur der Kölner Polizeipräsident [23] gegen die friedlichen Demonstranten ab, sondern auch Reker höchstpersönlich. Per Twitter [24] – schon wieder so eine Trump-Parallele – zog die “Oberbürgermeisterin aller Kölner” über ihre unbotmäßigen Untertanen her: “Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.”

Höret ihr Pöbel, die Stadtvögtin hat gesprochen! Was für eine pauschale Herabwürdigung von zumeist völlig normalen Kölner Bürgern, die lediglich ihre demokratische Grundrechte wahrgenommen haben. Was für eine Arroganz der Macht! Und nebenbei bemerkt noch mit einem antisemitisch vorbelasteten Vokabular: Schon Joseph Goebbels hetzte mit Vorliebe [25] mit dem jüdischen Wort “Mischpoke” gegen die Juden selbst…

Angesichts solcher Entgleisungen und Allmachtsphantasien kann man schon froh sein, dass Rekers bislang letzter Streich in der Corona-Krise, die Selbstentmachtung des Stadtrates, am Dienstag gescheitert ist: Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die von Reker eingebrachte Verwaltungsvorlage ab, der Rat möge doch bis auf weiteres seine Kompetenzen an den Hauptausschuss abgeben, in der kleine Fraktionen gar kein Stimmrecht mehr gehabt hätten, und sich in unbefristete Corona- und Demokratie-Ferien verabschieden.

Das ist noch nicht einmal Donald Trump mit Blick auf Kongress und Senat eingefallen. Vielleicht könnte er hier sogar etwas von Henriette Reker lernen? Bis dahin müssen beide sich wohl oder übel weiter mit ihren vom Souverän gewählten Volksvertretern herumärgern.


Markus Wiener.

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Konservative katholische Bischöfe warnen vor “Weltregierung”

geschrieben von libero am in Corona,Katholische Kirche | 99 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Die Macht der gezielten Corona-Hysterisierung [26] basiert zum großen Teil auf der Autoritätsgläubigkeit vieler Menschen. Wenn dagegen innerhalb der Autoritäten unterschiedliche Stimmen oder sogar Widerspruch zu vernehmen ist, wird diese blinde Obrigkeitshörigkeit ins Wanken gebracht. Zu diesen Autoritäten zählen für viele der rund 1,3 Milliarden Katholiken weltweit immer noch die Vertreter der Amtskirche.

Deshalb ist der gemeinsame “Aufruf für die Kirche und die Welt” [27] durch dutzende konservative katholische Bischöfe, Mediziner und Juristen ein bemerkenswerter Vorgang. Die Unterzeichner, unter ihnen der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller, warnen vor einem Missbrauch der Corona-Krise zum Abbau von Bürgerrechten und zur Einführung einer “Weltregierung”.

In dem Dokument kritisieren die Unterzeichner, dass „unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit“. Der Gesundheitsschutz dürfe „kein Alibi werden, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen“.

Außerdem warnen die Unterzeichner vor einem „Alarmismus seitens der Medien“ und einer „Einmischung von fremden Mächten“, ebenso wie vor der Behandlung mit neuen Impfstoffen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet würde. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass weltliche Instanzen darüber befinden, ob und wie Gottesdienste durchgeführt werden. Die Erklärung gipfelt in dem Satz: „Wir lassen nicht zu, dass Jahrhunderte christlicher Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden, um eine hasserfüllte, technokratische Tyrannei zu begründen.“

Starker Tobak, der umgehend von den etablierten Medien mit einem Trommelfeuer [28] aus “Verschwörungstheoretiker”- und “Rechtsextremismus”-Rufen beantwortet wurde. Persönliche Angriffe unter der Gürtellinie richteten sich in Deutschland vor allem gegen Kardinal Müller und reichen von “Abdriften ins braune Milieu” [29] bis hin zum wenig originellen “Aluhutträger”-Vorwurf [30].

Der eigentliche Grund für die Wut des politisch-medialen Establishments auf die katholischen Abweichler dürfte eher in der eingangs beschriebenen Notwendigkeit eines einheitlichen Auftretens der Autoritäten bei der Durchsetzung grundlegender Ziele liegen. Diese geschlossene Phalanx ist nun – trotz einer umgehender Distanzierung durch die deutsche Bischofskonferenz [31] – zumindest im Bereich des traditionellen Katholizismus aufgebrochen worden.


Markus Wiener.

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Weg mit dem Corona-Maulkorb!

geschrieben von libero am in Corona | 106 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Der Corona-Ausnahmezustand soll zum neuen Normalfall werden. Nichts anderes bedeuten die aktuellen „Lockerungen“ des totalen Shutdowns, im Zuge deren Umsetzung dauerhaft neue gesellschaftliche Standards und soziale Verhaltensregeln etabliert werden sollen. So steht insbesondere die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sinnbildlich für den gefügigen, entindividualisierten Untertanen (siehe Milgram-Experiment) [32]. Man nimmt uns unsere Persönlichkeit und verpasst den Menschen, nicht nur im übertragenen Sinne, einen Maulkorb. All das, was wir Patrioten an der islamischen Verschleierung von Frauen ablehnen, sollte uns auch hieran stören.

Ergänzt durch soziale Vereinzelung, körperlichen Mindestabstand, Furcht und Misstrauen untereinander erzeugt man die perfekte gesichtslose Verfügungsmasse für obrigkeitstaatliches Durchregieren. Denn echte Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, beruht auf der Möglichkeit zur Bildung und Praktizierung von Gemeinschaft und der Herausbildung eines gemeinsamen Willens der vielen Schwachen gegen die wenigen Mächtigen. Nicht umsonst gehört es seit jeher zum Einmaleins jeder autokratischen Herrschaft, ein gemeinsames Bewusstsein und Handeln der Untertanen möglichst zu erschweren.

Schon unsere Kinder werden jetzt ab der ersten Grundschulklasse dahingehend konditioniert, wenn sie auf Pausenhöfen maskiert und mit Mindestabstand „spielen“ (Stichwort: Schwimmnoodle auf dem Rücken [33]) und sich in Reih und Glied in markierter Pfeilrichtung durch ihre Schulgebäude bewegen sollen. So können sich bereits die Kleinsten frühzeitig an die schöne neue Welt gewöhnen…

Alles Verschwörungstheorien? Leider nein. Denn was noch vor wenigen Wochen in Deutschland undenkbar erschien, ist jetzt allgemein anerkannte Praxis, die von den großen Medien, allen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ und sogar vielen Gerichten kritiklos mitgetragen wird. Massivste Einschränkungen der Grundrechte, des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, wurden zuerst in Windeseile als „zeitlich begrenzte  „Notstandsmaßnahmen“ durchgepeitscht und werden jetzt durch vermeintliche Lockerungen in Wirklichkeit nur in leicht modifizierter Form zum unbefristeten Dauerzustand.

Auch das ist ein klassisches Vorgehen bei der Deformation demokratischer Gesellschaften in diktatorische oder autokratische Herrschaftssysteme. Es ist schon erstaunlich, dass Generationen deutscher Schüler detailliert im Geschichtsunterricht über die einzelnen Phasen der nationalsozialistischen Machtergreifung aufgeklärt wurden und daraus trotzdem so wenig gelernt haben.

Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt den Widerstand gegen Merkels Corona-Regime weiter hochzufahren. Vielen Menschen ist aufgrund der massiven staatlichen Propaganda und ihrer verständlichen Freude über Alltagserleichterungen die Gefahr noch nicht bewusst, dass sie im Tausch für kleine Lockerungen im Gegenzug zeitlich unbefristet grundsätzliche Einschränkungen in unserem sozialen und demokratischen Miteinander akzeptieren sollen.

Der zunehmende Druck auf der Straße [34] und sogar Whistleblower aus dem Zentrum [35] des Berliner Machtapparats deuten allerdings auch darauf hin, dass es eine relevante Zahl bereits aufgewachter Bürger und noch Angehörige der Funktionselite mit einem intakten Gewissen gibt. Packen wir also gemeinsam und mutig an!


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [1] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [2] erreichbar.

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NRW-AfD entlarvt Reuls Mär von 1001 VS-überwachten Personen

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 87 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Auch in Nordrhein-Westfalen frohlockte die etablierte Politik über die wunschgemäße Einstufung von Teilen der AfD als angeblich “verfassungsfeindlich” durch den Inlandsgeheimdienst namens “Verfassungsschutz”. Das offensichtliche Kalkül: Endlich muss die Auseinandersetzung mit der größten Oppositionspartei nicht mehr auf politischem Wege geführt werden, sondern kann durch regierungsamtliche Stigmatisierung und Einschüchterung ersetzt werden.

Der inoffizielle Schönheitskönig der NRW-Politik, CDU-Innenminister Herbert Reul, tat sich dabei besonders hervor: Rund 1000 AfD-Mitglieder würden dem inzwischen aufgelösten Flügel zuzurechnen sein und würden vom Verfassungsschutz überwacht, so die bedrohliche Mitteilung der Reuls Innenministerium angegliederten VS-Behörde. Den unbotmäßigen Untertanen sollten wohl Mores gelehrt werden, indem jedes fünfte AfD-Parteimitglied in Nordrhein-Westfalen Reuls Schlapphüte bei jedem Telefonanruf, Mailverkehr oder persönlichen Zusammenkunft im Nacken wähnt.

Jedoch wurde dieses Gruselszenario dank einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion [36] schnell als billiger Taschenspielertrick entzaubert. Die 1000 Personen seien nur als grobe Schätzung und nicht als namentlich identifizierte “Verfassungsfeinde” zu verstehen. Der VS kann diese angeblichen Extremisten also in den wenigsten Fällen überhaupt persönlich identifizieren. Nachrichtendienstliche Mittel werden daher wohl ebenfalls in den wenigsten Fällen zum Einsatz kommen können, da es schlicht an einem entsprechenden Anknüpfungspunkt für die Beobachtung fehlt.

“Die Antwort des NRW-Innenministeriums beruhigt und entlarvt die Mär von den 1000 beobachteten Mitgliedern als billigste Propaganda zur Einschüchterung unserer Mitgliedschaft”, meint dazu der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Matthias Helferich. Zudem sei im Zuge dieser Anfrage auch klargestellt worden, dass AfD-Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen, die als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, selbst wenn sie sich zum ehemaligen „Flügel“  öffentlich bekannt haben.

“Das Innenministerium verweist auch weiterhin auf die ‘Funktionstheorie’ des Bundesarbeitsgerichts, wonach dienstrechtliche Konsequenzen für einen Kandidaten oder Funktionär nur dann zu befürchten sind, wenn die Partei als zumindest materiell verfassungsfeindlich eingestuft ist. In den meisten Fällen müssen aber Äußerungen des Beamten oder öffentlich Beschäftigten hinzutreten, die Anlass für Zweifel an deren individuellen Verfassungstreue liefern.”

Um die Einschüchterungsversuche des Landesamtes für Verfassungsschutzes und des CDU-geführten Innenministeriums noch weiter zu entlarven, sollten nun alle Funktionäre und Mandatsträger der AfD NRW ein Auskunftsersuchen an das Landesamt nach § 14 Verfassungsschutzgesetz zu richten. Denn das Landesamt ist nach § 14 des NRW-Verfassungsschutzgesetzes dazu verpflichtet, „auf schriftlichen Antrag der antragstellenden Person gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung“ zu erteilen. Ziel dieser massenhaften Auskunftsersuchen soll es laut Helferich sein, darzulegen, dass das Landesamt die vermeintliche Beobachtung lediglich als Bedrohungsszenario aufrechterhält, um von der AfD Wähler und Neumitglieder fernzuhalten.

Eine lobenswerte Aktion, die hoffentlich viele Teilnehmer findet. Denn durch maximale Transparenz und klugen Widerstand kann der perfide Plan der etablierten Parteien, die AfD mit unlauteren obrigkeitsstaatlichen Methoden zu marginalisieren, letztendlich durchkreuzt werden. Und die AfD ist stark genug, diesen Kampf aufzunehmen, weil die Herrschenden in ihrem Fall den Regierungsschutz zum Glück zu spät von der Kette gelassen haben.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [1] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [2] erreichbar.

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