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Münzenmaier zu Merkel: “Sie sind nicht Ludwig der XIV.!”

Von MARKUS WIENER | Nicht nur in Österreich [1] übt die FPÖ mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Kickl inzwischen scharfe Kritik an der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. Auch die AfD hat im Bundestag den Schalter auf Angriff umgelegt.

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag glänzte besonders der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses, Sebastian Münzenmaier, durch eine bissige Generalabrechnung mit Merkel & Co. Nicht die Corona-Pandemie sei eine demokratische Zumutung, sondern diese Bundesregierung.

Der schneidige Mainzer Bundestagsabgeordnete brachte die wesentlichen Fakten ohne viel Schnörkel auf den Punkt. Es müsse Schluss sein mit den Beschönigungen und Beschwichtigungen. Denn nach einer Phase des Zauderns und Zögerns, in der die Bundesregierung effektive Maßnahmen am Anfang der Pandemie verschlafen habe, sei dann panisch und planlos überreagiert worden.

Frühzeitige Warnungen der AfD seien in den Wind geschlagen worden. Stattdessen habe man durch eine “Chronik des Versagens” erst den totalen Lockdown verursacht und würde Menschen und Wirtschaft jetzt mit dramatischen Grundrechtseingriffen terrorisieren.

“Sie haben die Frühphase der Pandemie verschlafen und jetzt verschlafen Sie den rechtzeitigen Wiederausstieg aus den Maßnahmen”, so Münzenmaier. Die Wirtschaft, besonders auch Gastronomie und Tourismus, würde an den völlig unzureichenden Lockerungen zugrunde gehen.

Aber Kritik an den Maßnahmen würde von Angela Merkel persönlich als “Öffnungsdiskussionsorgien” abqualifiziert. Anscheinend sei die Bundeskanzlerin wieder einmal der Meinung, dass ihre Politik “alternativlos” sei.

Münzenmaier: “Sie sind aber nicht Ludwig der XIV., Sie stehen nicht über dem Gesetz und auch Sie sind nur auf Zeit gewählt!” Es sei daher dringend nötig, die verfassungsgemäße Ordnung endlich wiederherzustellen und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, so Münzenmaier abschließend unter großem Applaus der AfD-Fraktion.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Köln: Keine Mehrheiten und Diskussionen mit AfD-Politikern

geschrieben von libero am in Meinungsfreiheit | 77 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Kölsche Demokratur, wie man sie kennt: Einstimmig beschlossen alle etablierten Rathausparteien in der letzten Sitzung des Kölner Hauptausschusses, dass es künftig keine Mehrheiten unter Einschluss “rechter Stimmen” mehr geben dürfe.

“Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das ‘Zünglein an der Waage’ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen”, so der Wortlaut des gemeinsamen Antrages [4] von Linkspartei bis CDU.

Außerdem dürfe es keine gemeinsamen Diskussionsrunden [5] mit Vertretern der AfD mehr geben. An Veranstaltungen, zu denen auch die AfD eingeladen sei, werde man sich nicht mehr beteiligen, gelobte die bunte Parteienphalanx in trauter Eintracht. Und da wundern sich manche noch ernsthaft, dass konservative Kritiker der bundesdeutschen Zustände von Block- oder Einheitsparteien sprechen?!

Die einzige Gegenrede im Gremium kam jedenfalls vom AfD-Ratsherrn Stephan Boyens. In scharfen Worten geißelte der AfD-Fraktionsvorsitzende die bornierte und anmaßende Demokratiefeindlichkeit der kölschen Politblockwarte:

“Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte, mit absehbar schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Folge. Und Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag zu stellen. Allein dies, zeigt ein Ausmaß an Kleinkariertheit und Borniertheit, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte.

(…) Ihr Antrag widerspricht dem Geiste von § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Dort ist nämlich festgelegt: Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden. Kurzum: es gibt auch auf kommunaler Ebene kein imperatives Mandat. Meine Damen und Herren, § 43 Abs. 1 ist nicht irgendein Paragraph in der Gemeindeordnung, sondern es handelt sich hierbei um ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Wir Mandatsträger sind ausschließlich unserem Gewissen unterworfen!

(…) Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur demokratietheoretisch mehr als bedenklich, sondern zeugt auch von dem erbärmlichen Menschenbild, das Sie offenbar von uns als freigewählten Ratsmitglieder haben! Sie sollten sich schämen! Die wahren Feinde der Demokratie, meinen Damen und Herren, sind nicht irgendwelche „Rechtspopulisten“, die wahren Feinde der Demokratie sitzen hier, sind die Antragsteller! Wenn man in Ihrem Antrag das Wort „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ durch das Wort „konterrevolutionär“ ersetzen würde, erhielte man einen Text, wie ihn Josef Stalin nicht besser hätte formulieren können.“

Was Boyens nicht ansprach: Das feierliche “antifaschistische Gelöbnis” der Kölner Altparteien ist auch im Lichte der im September anstehenden NRW-Kommunalwahl zu sehen. Die unvoreingenommene Willensbildung der Wähler soll offensichtlich massiv eingeschränkt werden, indem die Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag erst gar nicht zu Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen mehr eingeladen werden.

Denn es ist doch klar, wie sich die Organisatoren solcher Runden entscheiden werden, wenn sie vor der Wahl stehen, entweder auf die AfD oder aber alle anderen Parteien verzichten zu müssen. Ein schäbiges Kalkül, das leider aufzugehen droht.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Freches Infotainment von Rechts: „FritzFeed“ seit 5. April online!

geschrieben von libero am in Web-Tipp | 43 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Pünktlich zu Ostern haben junge Medienmacher der patriotischen Bewegung ein besonderes Ei ins Nest gelegt: Anfang dieser Woche ging fritzfeed.de [6] an an Start. Die neue Medienseite kommt schrill, peppig und gar nicht altbacken daher und hat ein junges Zielpublikum im Blick.

Das Konzept könnte als Infotainment von Rechts beschrieben werden – mit viel Humor und Bildern statt langatmiger Bleiwüsten. Der neudeutsche Begriff Infotainment setzt sich aus den englischen Wörtern für Information und Unterhaltung zusammen. Niedrigschwellig werden bei FritzFeed [6] auch politische Botschaften an noch nicht politisierte Empfänger gesendet. Wichtige Themen sind dabei linke Verrücktheiten aller Art, Heimat und Identität. Aktuelle Tagespolitik spielt hingegen nur eine kleine Rolle.

Wer von der stilistischen Machart her Vergleichbares im Mainstream sucht, der wird wohl am ehesten bei der Infotainment-Seite BuzzFeed [7] fündig, was auch die Namensanalogie erklärt. Doch inhaltlich und in Bezug auf die politische Stoßrichtung könnten beide Medien kaum unterschiedlicher sein.

Ein äußerst interessantes Projekt also, was Fragen zu dessen Hintergrund und hoffentlich langen Zukunft aufwirft. PI-NEWS hatte Gelegenheit, darüber mit dem Chefredakteur Christian Schäler zu sprechen:

PI-NEWS: Hallo Christian, viele fragen sich: Wer steckt hinter so einem erfrischend anderen, jugendlich-frechen Medium der patriotischen Gegenkultur? Kannst Du uns ein wenig zu Dir und dem restlichen Team hinter FritzFeed erzählen?

Christian Schäler: Gern! FritzFeed [6] wird derzeit von zwölf Leuten getragen. Jungs und Mädels, alle jung und gut drauf, aber völlig unterschiedliche Menschen. Darunter sind Studenten, Berufstätige, Weltenbummler und Eltern – jeder mit eigenen Superkräften. Um mal linkes Jargon zu benutzen: eine ganz bunte Truppe. Und da bin ich auch etwas stolz drauf. Ich selbst bin ein 27-jähriger verheirateter Vater, der Betriebswirtschaft studiert. Weniger links geht in diesem Alter, glaube ich, nicht.

Wie seid ihr auf die Idee zu FritzFeed gekommen und was wollt ihr konkret mit der Seite erreichen?

Wir dachten uns dasselbe, was uns jetzt auch viele Leser schreiben: In der patriotischen Medienlandschaft hat etwas gefehlt! Es gibt da viele Nachrichtenseiten, die wirklich tolle und wichtige Arbeit machen – PI-NEWS beispielsweise. Über manche Dinge aus Politik und Gesellschaft kann man aber echt nur noch lachen. Und da war für uns klar, dass wir mal etwas ganz Neues ausprobieren wollen.

Kannst Du uns in wenigen Sätzen das Konzept hinter FritzFeed beschreiben?

Ganz kurz? Unterhaltung ohne Gendersternchen.

Wie steinig war der Weg bis zur Verwirklichung eines solch aufwendigen Projekts?

Der Weg war schon ganz schön steinig. Vor allem aber auch wegen meinem „inneren Monk“, wie man so sagt. FritzFeed [6] hatte keine Vorlage. Wir mussten alles komplett neu entwickeln und sind zu allem Übel auch noch ziemlich kritisch mit uns selbst. Da können auch Dinge, die hinterher nur Details sind, schon mal richtig aufwendig werden.

Habt ihr denn die nötigen Strukturen und Mitarbeiter, um auch langfristig dranbleiben zu können?

Leider gibt es viele an sich tolle Projekte, die nach kurzer Zeit wieder im Sande verlaufen. So wird FritzFeed definitiv nicht. Mehrere Leute haben mir bereits nach drei Tagen geschrieben: „FritzFeed ist jetzt schon Kult!“ Das motiviert natürlich. Wir haben Spaß am Spaß machen. Und solange Linke verrückte Dinge tun, wird es auch FritzFeed [6] geben. Ich bin da also ziemlich zuversichtlich.

Was kann man tun, um euch zu unterstützen, wenn man FritzFeed ebenfalls gut findet?

Klar, wir freuen uns über Werbeanfragen, aber was wirklich jeder Einzelne tun kann: teilen, liken, verbreiten!

Christian, vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg!

» Video [8] von Markus Gärtner zu FritzFeed


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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AfD startet Aufklärungskampagne über den Verfassungsschutz

geschrieben von libero am in Video | 222 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Nach der lang erwarteten neuerlichen Eskalation [9] seitens des “Verfassungsschutzes” gegenüber Teilen der AfD, geht die Gesamtpartei nun mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne in die Gegenoffensive. Auf dem eigens aufgesetzten Internetportal www.afd.de/grundgesetz [10] wird sowohl über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes informiert als auch die Grundgesetztreue der AfD anhand von Programmatik und weiteren Stellungnahmen untermauert.

Videointerviews und persönliche Erklärungen führender AfD-Politiker widerlegen dabei die böswilligen und haarsträubenden Interpretationen des politisch weisungsgebundenen “Verfassungsschutzes”. Daneben zerpflücken mehrere Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek die Argumentation der willfährigen Haldenwang-Behörde. Das ganze wird massentauglich in ansprechender und übersichtlicher Weise präsentiert. Als zentrale Kampagnenplattform bietet die Internetseite auch zahlreiche Druckvorlagen und Werbemittel für den Einsatz in den sozialen Medien zum herunterladen an.

Die AfD startet damit den Versuch, der gezielten Stigmatisierung durch eine weisungsgebundene Regierungsbehörde nicht nur juristisch, sondern auch mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit etwas entgegen zu setzen. Ein äußerst sinnvoller Ansatz, da diese Auseinandersetzung in Wirklichkeit eine politische und keine juristische ist. Denn bei den öffentlichen Verdikten des Inlandsgeheimdienstes über unbequeme Oppositionelle handelt es sich defacto um politische Meinungsäußerungen der zuständigen Innenminister und der herrschenden Parteien. Allein die Vorgehensweise – die amtliche Brandmarkung friedlicher politischer Gegner – ist ein Skandal für eine Demokratie.

Obwohl die Einstufungen durch den Verfassungsschutz grundsätzlich verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind, gewähren die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern den VS-Behörden großzügig Spielräume und Interpretationsmöglichkeiten. Wenn der politische Wille dazu existiert, kann der Inlandsgeheimdienst z.B. jede zuwanderungskritische Partei oder Gruppierung als “rechtsextrem” und “verfassungsfeindlich” stigmatisieren. Falls dazu die tatsächliche Programmatik nicht ausreichen sollte, können immer noch einzelne Aussagen von Funktionären aus dem Zusammenhang gerissen oder bewusst in der schädlichsten Form interpretiert und bewertet werden.

Und sollte sich selbst dann nichts Geeignetes finden lassen, kann der Verfassungsschutz mittels einer “Gesamtschau” auch völlig verfassungskonforme Äußerungen und Forderungen zu einem Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit umdeuten. Wenn also beispielsweise eine oppositionelle Partei wiederkehrend Probleme mit Ausländerkriminalität oder mit dem islamischen Fundamentalismus thematisiert, kann der Inlandsgeheimdienst daraus ableiten, dass damit Ausländer oder Muslime insgesamt verächtlich gemacht und ihnen ihre Menschenwürde abgesprochen werden soll. Aus Null plus Null macht der VS damit zwei oder zumindest eins. Ein echtes mathematisches Kunststück!

Derartige böswillige Interpretationen sind in der Vergangenheit durch VS-Behörden bereits des öfteren gezielt vorgenommen worden und hatten zumindest in Nordrhein-Westfalen leider auch in mehreren Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestand. Denn anders als bei einem Verbotsverfahren, in dem gerichtsfeste Beweise für eine “aggressiv-kämpferische Haltung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefordert werden, sind die in den Verfassungsschutzberichten aufgeführten “tatsächlichen Anhaltspunkte” für eine angeblich rechtsextreme Bestrebung eher politikwissenschaftlicher Natur und damit stark interpretierbar.

Juristische Schritte gegen die aktuelle Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bergen also immer auch das Risiko, dass bei jeder Niederlage vor Gericht die Regierungspropaganda gegen die AfD noch um ein Vielfaches verstärkt wird. Man muss nur schauen, wie inzwischen in fast jedem Bericht über Björn Höcke genüsslich das Urteil eines Amtsgerichtes zitiert wird, nach dem man Björn Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliches gilt im übertragenen Sinn für gerichtliche Überprüfungen von Verfassungsschutzberichten.

Es ist also klug, Politisches auch politisch zu behandeln. Die Linkspartei hat sich jahrelang juristisch wenig um ihre Verfassungsschutzbeobachtung geschert, sondern diese hauptsächlich politisch und publizistisch bekämpft. Sie wurde schon salonfähig, als Bodo Ramelow noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und nicht Ministerpräsident von Thüringen war. Bezeichnenderweise verschwand sie zuerst in jenen Bundesländern aus den Verfassungsschutzberichten, in denen sie zum Regieren gebraucht wurde …

Ähnliches wird der AfD aufgrund der recht geschlossenen feindlichen Phalanx in Medien und Politik nicht so schnell gelingen. Aber auch bei der AfD kann man ironischerweise vermuten, dass sie zuerst in ihren stärksten Regionen in den neuen Bundesländern dank der normativen Kraft des Faktischen irgendwann zu einem salonfähigen Faktor werden wird. Bis dahin gilt es, der regierungsamtlichen Diffamierung durch den Verfassungsschutz durch solche Aufklärungskampagnen die Stirn zu bieten und den selbsternannten Anklägern ihre Legitimation abzusprechen.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Monitor und der Fall Ahmed A: Haltungsjournalismus und seine Folgen

geschrieben von PI am in Altmedien,Fake News,Kampf gegen Rechts™ | 66 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Der Chefredakteur des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Politische Objektivität ist bekanntlich bei vielen Journalisten Mangelware, gerade in den GEZ-Zwangsgebührensendern. Doch während die meisten seiner Kollegen ihre persönliche, d.h. in der Regel linke Agenda verdeckt durch die Hintertür betreiben, verteufelt Restle ganz offen den in seinen Augen immer noch zu stark vorhandenen journalistischen “Neutralitätswahn”.

In einem Essay in einer WDR-Hauspostille [11] verbrämte er 2018 dieses anmaßende Berufsverständnis sogar frech als “werteorientierte Journalismus.” Aufgabe von Journalisten sei es nicht, alle Meinungen ausgewogen zu Wort kommen zu lassen, damit das Publikum sich eine eigene Meinung bilden könne. Vorbei die Zeiten eines Hans-Joachim Friedrichs, der als legendärer Tagesthemen-Moderator den traditionellen Ethos seines Standes in einem berühmten Zitat auf den Punkt brachte:

“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.”

Heute stattdessen also “Haltungsjournalismus”, der den Menschen erklärt, was politisch angeblich gut und böse, falsch und richtig ist. Und dieses Plädoyer ausgerechnet von einem Journalisten wie Restle, der eben nicht für ein privates Medienunternehmen arbeitet, das durchaus eine gewisse politisch-publizistische Linie verfolgen dürfte. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten, denen das aus gutem Grund untersagt ist und deren vorgeschriebener objektiver Informationsauftrag die Grundlage bildet für Restles hochdotierten Job.

Aber freundlicherweise erklärt Restle in seinem Essay auch gleich noch mit, warum man bei der Meinungsbildung des Publikums besser nichts dem Zufall überlassen sollte:

“Und meinen wir wirklich, neutral und ausgewogen zu sein, wenn wir nur alle zu Wort kommen lassen, weil die Wahrheit schließlich immer in der Mitte liegt? Und wenn die Mitte immer weiter nach rechts wandert, liegt die Wahrheit eben bei den Rechten? Und wenn die Mitte verblödet, bei den Blöden?”

Wie gut, dass die Blöden weiterhin blöd genug sind, jeden Monat Restles fürstliches Gehalt zu bezahlen.

Doch wohin kann nun ein solcher “Haltungsjournalismus” in der Praxis führen? Wirkt sich der Einsatzwille für das vermeintlich Gute auch auf die handwerklich-journalistische Arbeit aus? Wird gar passend gemacht, was nicht passt? Hat Relotius diese Fragen für den SPIEGEL [12] bereits erschöpfend beantwortet, so scheint nun auch ein Beitrag von Restles Monitor-Haltungsredaktion interessante Indizien zu liefern. Konkret geht es um die Berichterstattung über den Tod des syrischen Asylbewerbers Ahmed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Dieser war im September 2018 in einem selbst gelegten Zellenbrand ums Leben gekommen. Anlass für viele linke “Haltungsjournalisten”, eine Kampagne gegen die involvierten Behörden und die Reste an rechtsstaatlichen Asylverfahren zu starten. Denn diese – so ihre linksmotivierte Lesart – trügen Mitverantwortung am Tod eines unschuldigen Menschen.

Der gleiche anklagende Tenor war gleich in mehreren Monitor-Beiträgen zum Fall Ahmed A. zu hören. Die Redakteure ließen dabei auch ein Mithäftling vor laufender Kamera aussagen, dass Ahmed A. – der sich laut Restle in Deutschland „nichts zu Schulden“ hätte kommen lassen – bereits geraume Zeit vor Einschreiten des JVA-Personals um Hilfe gerufen hätte. Damit waren die Botschaften eines “werteorientierten Journalismus” in Restle’schem Sinne vor einem Millionenpublikum wirkungsvoll gesetzt. Das Problem für Monitor und Restle ist nun aber, dass sich die Fakten nicht mit der “richtigen Haltung” vertragen, wie FOCUS online [13] löblicherweise vor wenigen Tagen aufdeckte. Weder wäre Ahmed A. ein strafrechtlich unbescholtener Flüchtling gewesen, noch entspräche die gefilmte Aussage seines Mithäftlings der Wahrheit. Demnach habe Ahmed A. nicht eine halbe Stunde früher um Hilfe geschrien. Anderslautende Aussagen wären dem Zeugen von den Monitor-Redakteuren quasi in den Mund gelegt worden, beteuerte dieser laut FOCUS online gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft Kleve:

Als der Vernehmungsbeamte nachhakt und sich über die zeitliche Diskrepanz zwischen der Aussage bei „Monitor“ und bei der Polizei wundert, bricht es aus dem Zeugen heraus: ‘Die haben die Aufnahme immer wieder neu gemacht mit verschiedenen Formulierungen. Ich denke mal das liegt daran, dass die die ganze Zeit auf mich eingeredet haben’, wird er in dem Protokoll zitiert. Die Sendung entspreche nicht den Tatsachen. ‘Ich bin echt sauer auf die…’ Auf die Frage, ob man ihm die Antworten in den Mund gelegt habe, erwidert der junge Ex-Häftling: ‘Ja, die haben mich mit ihren Ergebnissen konfrontiert und dann wurden die Sätze immer wieder neu formuliert und ich musste immer wieder verschiedene Sätze ins Mikrofon sprechen.’

Als Dankeschön – pardon “Aufwandsentschädigung” – für die am Ende passende Aussage hat es dann 300 Euro gegeben. Ein Fakt, den Monitor und WDR übrigens nicht einmal abstreiten. Im Gegensatz zu den anderen Vorwürfen, die in arroganten Weise zurückgewiesen werden [14]. Georg Restle kann sich seiner Sache also auch in Zukunft sicher sein. Der WDR gilt nicht umsonst seit Jahrzehnten als unverbesserlicher Rotfunk mit einem linkspädagogischen Selbstverständnis.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Münster: AfD erzwingt Offenlegung gefährlicher Orte in NRW

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 55 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Eine regelrechte Klatsche fing sich am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ein. Sieben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gegen die Beantwortung einer Großen Anfrage [15] geklagt. Dabei ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des Polizeigesetzes. Hintergrund: Die Polizei kann besonders gefährliche Orte entsprechend einstufen und hat dann dort erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei Personenkontrollen.

Die AfD-Abgeordneten hatten schon 2017 nach den Orten gefragt und wollten von der Landesregierung auch die Gründe für die Einstufung und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung erfahren.

Die Antwort der Landesregierung [16] hierauf war zwar mehrere hundert Seiten stark, unterschlug aber das wichtigste Detail: Die genauen Orte. Stattdessen wurden nur die jeweiligen Kreise angegeben. In Köln, wo es eine auffallende Häufung solcher Orte gab, wurden diese dann zum Beispiel mit „Köln 1“, „Köln 2“, usw. betitelt.

Zur Begründung dieser zensierten Antwort führte die Landesregierung aus, dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne. Außerdem fürchte man eine „Stigmatisierung“ der Orte.

Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.

Da lag vermutlich auch die Ursache der Verweigerungshaltung: Womöglich lassen sich aus den Ergebnissen der Anfrage Rückschlüsse auf ein Versagen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik der Landesregierung ziehen. Ein Erfolg, den man der AfD in Düsseldorf offenbar nicht gönnt.

Davon ließen sich die Verfassungsrichter allerdings nicht beeindrucken. Die Prozessvertreter der Landesregierung wurden von Gerichtspräsidentin Brandts regelrecht in die Mangel genommen. Nach zweistündigen Rechtfertigungsversuchen wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um nach kurzer Pause das Urteil zu verkünden [17] – auch das ist eher unüblich. Normalerweise vergehen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mehrere Wochen.

Das Urteil war dann auch wenig überraschend: Das Gericht gab der AfD vollumfänglich Recht. Es könne zwar Gründe geben, einzelne Orte geheimzuhalten, das müsse aber in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe, die die Landesregierung bisher vorgebracht habe (Stigmatisierung der Orte und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung) würden eine Geheimhaltung aber „unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen“.

Für die AfD-Landtagsfraktion ist das Verfahren ein doppelter Erfolg. Bereits im vergangenen September hatte der Verfassungsgerichtshof den Richter Joachim Wieland wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen [18], weil er sich wiederholt äußerst negativ über die AfD geäußert hatte.

Nun muss die Landesregierung auch noch die lange verweigerte Auskunft erteilen und wird in Zukunft tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten.

Entsprechend zufrieden zeigte man sich bei der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der die Abgeordneten gemeinsam mit seiner Kollegin Gabriele Walger-Demolsky in Münster vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir freuen uns. Das ist nicht nur ein guter Tag für uns als AfD, sondern auch ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig wesentlich sorgfältiger mit unseren Anfragen umgeht.“

» RTL-Bericht [19] über die Gerichtsentscheidung


Markus Wiener.

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Dresden: Gutmenschliche Heuchelei wegen St. Georgs-Orden für Al-Sisi

geschrieben von libero am in Gutmenschen | 95 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Der diesjährige St. Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs geht an Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi [20]. Der Ball-Organisator Hans-Joachim Frey überreichte bereits am Wochenende den Orden an Al-Sisi in Kairo – nun ist die Aufregung [21] in der gutmenschlichen Politschickeria hierzulande groß.

Mehr oder weniger prominente Vertreter der Altparteien drohen mit einem Boykott des Semperopernballs [22] am 7. Februar. Es sei skandalös, dass ein skrupelloser Diktator wie Al-Sisi mit einem solchen Preis geehrt werde, so der politisch-korrekte Tenor aus Dresden und Berlin.

Doch ist die Aufregung wirklich angebracht? Festzuhalten ist, dass der St. Georgs-Orden traditionell auch an ausländische Staatsoberhäupter verliehen wird. Naturgemäß befinden sich darunter nicht immer nur lupenreine Demokraten westlichen Standards. Wobei unsere selbsternannten Musterdemokraten bekanntlich auch oft genug Flecken auf der eigenen Weste haben und es z.B. mit der Wahrung von Oppositionsrechten – siehe Diskriminierungen und Behinderungen der AfD – nicht allzu genau nehmen.

Doch hinderte dieser Umstand gutmenschliche Heuchler von Linkspartei bis CDU noch nie daran, die Moralkeule gegen andere zu schwingen. So auch im aktuellen Fall. Völlig ausgeblendet wird dabei jedoch, dass der ehemalige General und aktuelle ägyptische Machthaber Al-Sisi unter den gegebenen Bedingungen einen ganz ordentlichen Job macht.

Zweifellos sind Al-Sisi herausragende Erfolge im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und Terrorismus in der Region gelungen. Dort, wo noch vor wenigen Jahren die Muslimbrüder an den Schalthebeln der Macht saßen und das geopolitisch so wichtige Land mit einer viele tausend Jahre reichen Kulturgeschichte in eine steinzeitliche Islamwüste zu verwandeln drohten, herrschen nun politischer Pragmatismus und eine relative Stabilität.

Al-Sisi hat – zweifellos mit rigiden Mitteln – eine echte Trendwende in Fragen von Sicherheit und wirtschaftlicher Erholung eingeleitet. Der Tourismus boomt wieder und die christlichen Kopten schließen Al-Sisi nicht umsonst in ihre Gebete ein. Auch mit Israel pflegt Ägypten seit Al-Sisi wieder ein konstruktives Verhältnis.

All das ist in einem Land mit starken radikalislamischen Strömungen freilich nicht mit Kuschelpädagogik und rosaroten Wunschvorstellungen aus dem Baukasten deutscher Besserwisser zu erreichen. Al-Sisi und die ägyptischen Sicherheitskräfte sprechen stattdessen eine Sprache, die auch die radikalsten Fanatiker verstehen. Und falls doch nicht, können sie jedenfalls nicht weiter in Freiheit ihr Unwesen treiben.

Wenn dabei westliche Menschenrechtsstandards nicht immer eingehalten werden, so sei angemerkt, dass die deutsche Außenpolitik schon Freundschaften mit weitaus schlimmeren Despoten pflegte, wenn es ins Kalkül passte. So ist von Al-Sisi im Gegensatz zu Merkels Busenfreund Erdogan zumindest nicht bekannt, dass er verbündete islamische Terrormilizen unter dem Schutz eigener Truppen in Ländern wie Syrien oder Libyen ihre Blutspur ziehen lässt.

Deshalb erscheint die aktuelle Aufregung recht geheuchelt. Vielleicht ist es manchen Politikern hierzulande einfach unangenehm, dass Al-Sisi erfolgreich vormacht, wie man mit harter Hand den islamischen Terror eindämmen kann. Oder sie sind von der Tatsache peinlich berührt, dass die plumpe Verordnung westlicher Werte in anderen Weltregionen nicht immer zu mehr Stabilität und Frieden führt, sondern im Gegenteil autokratische Machthaber wie Al-Sisi unter verantwortungsethischen Gesichtspunkten manchmal die bessere Wahl sein können. So oder so ist die Entscheidung für die Vergabe des St. Georgs-Orden an Al-Sisi ein mutiges Signal, das Unterstützung verdient.


Markus Wiener.
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#Omagate sorgt weiter für Proteste und linke Übergriffe

geschrieben von libero am in Deutschland | 56 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Das #Omagate sorgt weiter für Proteste und Unruhe am Sitz der WDR-Zentrale in Köln. Neben verschiedenen Demos für und gegen den WDR am vergangenen Wochenende und einer spektakulären Aktion der Identitären Bewegung (PI-NEWS berichtete) [23] zeigte auch die AfD vor Ort Präsenz.

Mitglieder des Landesvorstandes, darunter Parteivize Matthias Helferich, und des Kölner Kreisverbandes führten unter den wachsamen Augen zahlreicher anderer Medienvertreter einen Infostand und eine Flugblattverteilung durch (siehe Fotos und Video unten).

Die NRW-Landtagsfraktion der AfD setzte zudem das Thema auf die Tagesordnung des Landtages, was prompt seinen Niederschlag in der nicht GEZ-zwangsgebührenfinanzierten überregionalen Presse [24] fand.

Die politisch überwiegend links stehenden WDR-Redakteure pflegen dagegen trotz des Umweltsau-Debakels fleißig weiter ihren schlechten Ruf und verunglimpften die Bürgerproteste in einer Erklärung als “einen offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm” (PI-NEWS berichtete) [25].

WDR-liche Hetze der üblichen Art also, die geeignet erscheint, schlichtere Gemüter zu noch böserem Tun zu ermuntern. Jedenfalls beließen es bisher unbekannte Täter nach dem Protestwochenende nicht beim Austausch von Worten (bzw. Grölen von Parolen), sondern starteten einen nächtlichen Angriff auf das in der Nähe befindliche Wahlkreisbüro der Kölner AfD-Bundestagsabgeordneten.

Dabei ließen sie die linke „Umweltsau“ heraus und beschmierten den Eingangsbereich des Geschäftshauses am belebten Heumarkt. Hierzu erklärt MdB Jochen Haug, frisch gewähltes AfD-Bundesvorstandsmitglied und betroffenes Anschlagsopfer: „Der Anschlag verdeutlicht die kriminelle Energie der Antifa-Szene in Köln. Leider zeigt sich nicht zuletzt die Kölner Oberbürgermeisterin Reker immer wieder auf dem linken Auge blind. Die AfD fordert klare Kante gegen Extremisten jeder Couleur und ein Ende öffentlicher Zuwendungen der Stadt an die linksautonome Szene!“

Leider ist aber anzunehmen, dass bei einer tatsächlichen politischen Wende im Land, Köln wohl zu den letzten Städten gehören wird, wo ein anderer Wind Einzug halten wird. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, gilt es auch in solchen Brennpunkten, die von den Altparteien über Jahrzehnte geschaffenen verkrusteten Strukturen mit Vehemenz zu durchbrechen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

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Video: Was haben Frauenhäuser mit Migration zu tun?

geschrieben von PI am in Video | 74 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Erst vor wenigen Tagen [28] konfrontierte Markus Lanz in seinem ZDF-Talk den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lauernd mit der Seehofer-Aussage von der „Migration als Mutter aller Probleme“. Eine Formulierung, die offenbar im politisch-medialen Komplex einen Nerv getroffen hat, weil sie gewisse Zusammenhänge plakativ in den Fokus rückt. Und in der Tat gibt es viele Themen, die auf den ersten Blick gar nichts mit der Migrationsproblematik zu tun haben scheinen – auf den zweiten Blick aber sehr wohl.

So auch bei einer Diskussion in der Dezembersitzung des Kölner Stadtrats über den Beschluss für ein drittes Frauenhaus in der Rheinmetropole. Gerade linksgrüne Meinungsgouvernanten spielen seit der Silvesternacht 2015/2016  allzu gerne das Thema der „häuslichen Gewalt“ gegen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum aus.

In der leicht durchschaubaren politischen Absicht, damit den Blick weg von den migrantisch geprägten Tätergruppen im öffentlichen Raum hin zum vermeintllich deutschen Durchschnittsschläger zu lenken, der zuhause seit jeher Frau und Kinder quält.

Keine Frage: Solch verachtenswerte Zeitgenossen gab es in der Tat schon immer und gehören hart bestraft. Aber man kann mit dem einen nicht das andere relativieren – und umgekehrt. Darüber hinaus spielt die Migrationsproblematik auch bei der zunehmenden Zahl von Fällen häuslicher Gewalt eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Eine These, die den Verschleierungsabsichten von rot-grünen Meetoo-Jüngern natürlich diametral entgegen läuft, aber auch von polizeilichen Statistiken untermauert wird, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, in seiner Rede überzeugend darlegte.

So ist es ist ja auch kein Zufall, dass z.B. gerade in den letzten Jahren der Bedarf für ein drittes Frauenhaus in Köln entstand, obwohl die absolute Zahl an Einwohnern nur geringfügig gestiegen ist. Doch solch unangenehme Wahrheiten wollen 85 von 90 Kölner Ratsmitglieder unter keinen Umständen hören, was während der Ausführungen Boyens deutlich zu merken ist und wodurch auch der Autor dieser Zeilen in den letzten zehn Jahren so manch lebhafte Erfahrung machen durfte.

Aber Realität bleibt Realität, selbst in Köln. Und schlussendlich muss sich jeder der Wirklichkeit stellen, ob er will oder nicht.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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Unerträgliche politische Doppelmoral

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Video | 108 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Hatespeech, Hasskommentare, Fakenews: Mit bewusst schwammigen Kampfbegriffen abseits verbindlicher juristischer Normen versucht das politisch-mediale Establishment seit geraumer Zeit die Uhren in Deutschland wieder zurückzudrehen. Alles soll wieder so werden wie vor der Kölner Silvesternacht, vor dem Wendejahr 2015, vor Pegida und dem Aufstieg der AfD. Kritik am System Merkel, an der unkontrollierten Massenzuwanderung, an Islamisierung und staatlichem Kontrollverlust sollen als “Hass- und Gedankenverbrechen” gebrandmarkt und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden.

Die zwischenzeitlich geheuchelten Demuts- und Verständnisgesten der etablierten Kräfte waren rein taktischer Natur. Ein temporäres Zurückweichen im Angesicht des Angriffsschwungs des politischen Feindes, nur um die Welle auslaufen zu lassen und sie anschließend umso weiter zurückdrängen zu können. Lügenpresse bleibt eben Lügenpresse und ein politisches Kartell hat sich noch nie freiwillig abgeschafft – noch dazu, wenn es mit einer verbohrten linksgrünen Ideologie aufgeladen ist.

Der Geist der Freiheit und des patriotischen Widerstandes soll wieder in die Flasche zurück, aus der er – auch dank Internet und sozialer Medien – entwichen ist. Dafür ist den herrschenden und ihren Helfershelfern in Medien und “meinungsbildenden” Vorfeldorganisationen fast jedes Mittel genehm. Auf jeden Fall die Biegung des bisherigen Rechts bis zur Unkenntlichkeit.

Manch gutgläubig-naiver Zeitgenosse könnte nun annehmen, dass es den Kämpfern gegen den “Hass im Netz” zumindest ehrlich um eine Versöhnung der geistigen Gräben im Lande geht, um eine gegenseitige Abrüstung zur Überwindung der verbalen Eskalationsspirale. Also um einen guten Zweck, zu dem nur – wie so oft in der Geschichte – fragwürdige Mittel angewendet werden.

Das dem nicht so ist, macht ein exemplarischer Fall dieser Tage wieder überdeutlich: Ein Deutschrapper namens “Tarek K.I.Z.” produziert ein Musikvideo (siehe oben), in dem er einige unschwer als AfD-Spitzenpolitiker erkennbare Personen auf widerwärtigste Art und Weise abschlachtet. Das Blut spritzt und fließt in Strömen, während einem alten Herrn mit Gauland-Hundekrawatte der Kopf abgeschlagen und einem Alice-Weidel-Double der Bauch aufgeschlitzt wird. Auf weitere Schilderungen dieser abartigen Mordphantasien sei an dieser Stelle verzichtet und auch das Video sollte sich niemand mit empfindlichen Magen antun.

Aber was ist nun die politisch-mediale Reaktion auf diesen eklatanten Ausbruch von Hass? Umgehende Löschung des Machwerks auf Youtube und allen sozialen Netzwerken? Sperrung der Social-Media-Kanäle der rappenden Volksverhetzer? Anzeigen empört-schockierter Gutmenschen? Twittersaltos von Stegner bis Söder? Sondersendungen in Funk und Fernsehen mit vor Empörung bebenden Kommentatorenstimmen? “Wut, Abscheu und Entsetzen”?

Natürlich nicht, leider alles wie erwartbar, wenn man das miese politische Spiel im Lande durchschaut hat. Auf Youtube hat man sich gerade mal dazu durchgerungen, vor dem Abspielen des Clips einen Warnhinweis vor expliziter Gewaltdarstellung anzuzeigen. Ansonsten “buiseness as usual”. Keine Löschorgien trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Beredtes Schweigen bei der etablierten Politik. Keine “aus Worten werden Taten”-Statements.

Betont neutrale Berichte [29] im GEZ-Fernsehen, in denen ganz entspannt über das Video und die Rolle der Kunstfreiheit sinniert wird. Zaghafte Kritik [30] in manchen Zeitungen, wenn sie denn überhaupt einen “Nachrichtenwert” in diesem politisch motivierten Mordaufruf erkennen wollen: Klar sei es gut, überall und immer gegen die AfD zu agitieren, aber muss man dafür jemanden gleich noch den Kopf abschlagen …? Und der “Künstler” selbst erhält großzügig PR und darf via Medien treuherzig beschwichtigen: Alles nur “Movie”, entspannt euch wieder!

Auch wenn das Bild abgedroschen ist: Man stelle sich nur eine Sekunde das gleiche Szenario unter umgekehrten Vorzeichen vor. Undenkbar – und deshalb ein weiterer Beweis für die unerträgliche politische Doppelmoral im Lande, die einer Seite (fast) alles erlaubt, während der anderen Seite die Luft zum Atmen abgeschnürt wird. Und die diesen Zustand dann auch noch klaglos hinnehmen und nicht “wieder auf Opfer machen” soll. Was für eine perverse Situation.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

 

 

 

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Video: Maybrit Illner ausnahmsweise mal wieder mit AfD-Beteiligung

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),TV-Tipp | 235 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Man möchte es kaum glauben, es gibt sie doch noch: Talkshows der GEZ-Zwangsgebührensender mit Gästen der größten Oppositionspartei im Bundestag, der Alternative für Deutschland (AfD). Heute Abend ist es mal wieder soweit: Wenn es um 22.15 Uhr im ZDF bei Maybrit Illner um das “Armutsrisiko Familie” [31] geht, darf auch die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Iris Dworeck-Danielowski, mit in der Runde Platz nehmen. Weitere Gäste des ZDF-Talks sind unter anderem die SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel.

Es bleibt abzuwarten, ob selbst bei einem solchen Thema gegen die AfD-Vertreterin die Nazikeule geschwungen werden soll. Zuzutrauen wäre das der Moderatorin und einigen ihrer Gäste auf jeden Fall. Schließlich läuft doch gerade in diesen Wochen in vielen Mainstreammedien eine regelrechte Kampagne zur noch stärkeren Ächtung und Ausgrenzung der AfD. AfD-Funktionäre sollen pauschal zu Unmenschen gestempelt und selbst die rund sechs Millionen AfD-Wähler “zur Verantwortung gezogen werden”, wie der konservative Journalist Jan Fleischhauer in einer Kolumne im Focus [32] kritisiert.

Die 2017 nach dem großen AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl bemühte Floskel “mit Rechten reden” ist längst schon wieder von den üblichen Stigmatisierungsmechanismen abgelöst worden. Heute schallt stattdessen aus vielen medialen Lautsprechern erneut die alte Leier von “keine Toleranz den Intoleranten” und “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”. Und wer “intolerant” und “Faschist” ist, legt natürlich das linksgrüne Establishment fest. Einladungen von AfD-Politikern in die Wohnstuben der Deutschen via öffentlich-rechtliche Polittalks stellen in dieser Gemengelage schon eine positive Ausnahme an sich dar. Egal wie letztendlich die Dramaturgie der Sendung geplant oder das Podium drumherum besetzt ist.

Zur Sendung diskutiert werden kann übrigens ab sofort auf der Internetseite von Maybrit Illner [31], die Redaktion zu erreichen ist unter der Email-Adresse maybrit-illner@zdf.de [33]. Gegenöffentlichkeit tut sicher auch dort Not!


Markus Wiener.
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PI-NEWS-Autor Markus Wiener [2] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.

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