Von MARKUS WIENER | Manchmal findet man auch beim politischen Gegner kluge Gedanken und Analysen. Der Bericht über die bevorstehende Auflösung der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln auf dem „Störungsmelder“ von „Zeit online“ gehört dazu. Unter der Überschrift „Ende eines Vorreiters“ ^[1] findet sich erstaunlich wenig linke Hetze und stattdessen eine zähneknirschende „Würdigung“ der bleibenden Verdienste von Pro Köln.

Als islamfeindliche Bewegung hatte Pro in Deutschland eine Vorreiterrolle.

Ersetzt man hier „feindlich“ durch „kritisch“, dann hat es der Autor Sebastian Weiermann treffend auf den Punkt gebracht. In der Tat gehörte Pro Köln als Keimzelle der gesamten „Pro-Bewegung“ zu den ersten Organisationen überhaupt, die islamkritische Positionen öffentlichkeitswirksam formulierten und in die politische Debatte einführten. Höhepunkte dabei waren sicher die Demonstration mit dem heutigen Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, im Jahr 2007 gegen die Ehrenfelder Großmoschee oder der gewaltsam von zehntausenden linken Gegendemonstranten verhinderte Kölner Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008. Viele weitere spektakuläre, oftmals provokante und manchmal auch überdrehende Kampagnen und Aktionen folgten.

Schritt für Schritt wurde dadurch das Sagbare in diesem von Tabus und Verboten verstellten Politikfeld erweitert. Auch wenn die Ergebnisse bei Wahlen über Achtungserfolge auf kommunaler Ebene nie hinaus kamen. Dafür war die Zeit noch nicht reif, die äußeren Umstände ungünstig und die eigenen Mittel zu beschränkt. Auch selbstverschuldete Fehler sollen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Getrieben von einer zunehmenden Stigmatisierung und der „medialen Schweigespirale“, bot sich als vermeintlicher letzter Ausweg nur noch mehr Zuspitzung, mehr Provokation, mehr Kompromisslosigkeit an. Letztendlich ein Teufelskreis, der nicht zum Ziel führte.

Doch das schmälert den aufopferungsvollen Einsatz hunderter idealistischer Aktivisten in keiner Weise. Und auch die Art der tagespolitischen Arbeit vor Ort, in einer eher links dominierten Millionenstadt, war über lange Zeit unter schwierigen Voraussetzungen relativ erfolgreich.

Einfache Parolen und ein betont biederes Auftreten in der Öffentlichkeit waren das Erfolgsrezept von Pro Köln.

Die bürgerbetonte politische Graswurzelarbeit war für eine lokale Gruppe wie Pro Köln, ohne starke Unterstützer im Hintergrund, sozusagen „alternativlos“. So konnte selbst auf einem schwierigen Pflaster ein kleines, aber tüchtiges Oppositionsmilieu entstehen, das auch noch in Zukunft von Nutzen sein kann für die politischen Umwälzungen im ganzen Land.

Und jetzt hat Pro Köln seine Auflösung bekannt gegeben. Der Schritt kommt zwar überraschend, ist allerdings folgerichtig.

Ja, denn alles hat seine Zeit. Und wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. In politischen Zusammenhängen wird das gelegentlich auch als „Politikfähigkeit“ bezeichnet. Lassen wir abschließend noch einmal den „Störungsmelder“ mit mehr als nur einem Satz zu Wort kommen:

Ein Grund, um sich zu freuen, ist die Auflösung von Pro Köln allerdings nicht. Die Rechtspopulisten verfassten eine Auflösungserklärung unter dem Titel „Mission erfüllt“, darin stellen sie sich als Pioniere der „politischen Islamkritik und patriotischen Graswurzelerneuerung“ dar. Die „Islamkritik“, für die Pro stehe, sei mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und es gebe eine „bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell“, die ähnliche Inhalte wie Pro Köln habe. Ein Fortbestand von Pro Köln sei unter diesen Umständen „völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv“. So viel realistische Analyse wie in diesen Sätzen hat Pro Köln selten zustande gebracht. Die selbsternannte Bürgerbewegung ist überflüssig. Sie hat viel dafür getan, rassistische Positionen in der Öffentlichkeit sagbar zu machen. Letztendlich gelang den Pro-Funktionären der große, bundesweite Durchbruch nicht, weil sie an Eifersüchteleien untereinander scheiterten. Den Weg für den Erfolg der AfD haben sie allerdings zu einem Stück weit mit vorbereitet.

Ein Fazit, das gewiss manch berechtigten Widerspruch auslöst, aber auch viel Wahres enthält. Möge der geneigte Leser (und PI-NEWS-Diskutant) selbst darüber entscheiden!

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de ^[4] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Laut einem jetzt bekannt gewordenem internen Dokument des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll die NRW-Polizei wieder „gewaltfähig“ werden. Wörtlich soll dort geschrieben stehen ^[5]: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen. Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.“

Was eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit klingt und wohl in keinem Land der Welt eigens von der Polizei eingefordert werden muss, sorgt nun prompt für öffentliche Diskussionen und sofortige Relativierungen durch die politisch Verantwortlichen. Womit die Gretchenfrage nach den Gründen der mangelnden polizeilichen Durchsetzungsfähigkeit an manchen Stellen eigentlich schon beantwortet ist. Denn die Hauptursache für den Autoritätsverfall der Staatsgewalt liegt wohl eher in den politischen Vorgaben und Zielsetzungen für die Polizei, als bei den Polizisten selber.

Das wird auch daran deutlich, dass es in NRW keineswegs an polizeilicher Härte und Durchsetzungsfähigkeit mangelt, wenn es gegen politisch Andersdenkende geht. Wenn es „von oben“ grünes Licht gibt, weiß selbstverständlich auch noch die NRW-Polizei, wie ein Wasserwerfer funktioniert und wie man Knüppel und Pfefferspray einsetzt.

Schwieriger wird es da schon im normalen polizeilichen Alltag, vor allem wenn Migranten und Ausländer im Spiel sind. Jeder Polizist in Nordrhein-Westfalen hat dann im Hinterkopf, dass er im Zweifelsfall selbst fällig ist wegen „übertriebener Polizeigewalt“, „Rassismus“ oder „Ausländerfeindlichkeit“. Dann überlegt man sich besser zweimal „Robustheit, Stabilität und Gewaltfähigkeit“ im Einsatz zu zeigen.

Das alles soll freilich inzwischen auch tatsächlich vorhandene Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Mentalitätsprobleme bei der NRW-Polizei nicht in Abrede stellen. Aber zu einer ehrlichen Ursachenforschung gehören auch die zuvor beschriebenen Hintergründe.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[6] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Der mächtige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angesichts des anhaltenden AfD-Höhenflugs und der dräuenden bayerischen Landtagswahl ein besonderes Frühlingsgefühl ^[7]: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, so der „rechte“ CSU-Hardliner und Ausrufer einer neuen „konservativen Revolution“, dessen Parteifreund Horst Seehofer zufälliger Weise wohl bald Bundesinnenminister und damit weisungsbefugt gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird.

Angesichts solcher Äußerungen aus berufenem Mund beschleicht einem eine Art von politischem Déjà-vu. Schon 1992 haben maßgeblich Unionsinnenminister der Länder und des Bundes die Einleitung der bundesweiten Beobachtung der freiheitlich-konservativen „Republikaner“ initiiert. Und das kurz nachdem die Partei sich pflichtschuldig von vermeintlichen oder echten Rechtsradikalen getrennt hatte, aber vom „Pech“ getroffen wurde, in Baden-Württemberg überraschend mit über zehn Prozent der Stimmen einen aufsehenerregenden Wahlerfolg zu erringen. Selbst das jeder rechten Beeinflussung garantiert unverdächtige Onlinelexikon Wikipedia schreibt dazu:

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken.

Vom damaligen „rechten“ CSU-Innenpolitiker und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist bekannt, wie er mit angeblichen „Rechtsextremisten“ außerhalb der CSU verfuhr. Er hat es nach seiner Pensionierung sogar ganz freimütig eingestanden ^[8]: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“

Eine Praxis, die bei der staatlichen Stigmatisierung und Diffamierung rechter Opposition – und sei sie noch so friedfertig und demokratisch – immer wieder angewendet wurde und von der die AfD bisher verschont geblieben ist. Doch einer angstbeißenden CSU ist vor einer für sie schicksalhaften Landtagswahl alles zuzutrauen. Und beim potentiellen Koalitionspartner, also der SPD von Heiko Maas und Ralf Stegner, würde sie damit ohnehin bereits offene Türen einrennen.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[6] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Köln-Ostheim gehört zu den sogenannten „sozialen Brennpunkten“ der Domstadt: Große Arbeitslosigkeit, viele Sozialfälle und eine hohe islamische Migrantenquote prägen den Alltag. Auch an der James-Krüss-Grundschule mitten im Viertel, deren Rektorin Christiane Hartmann jetzt stolz in der Welt ^[9] verkündet, dass man jedes Schuljahr auch mit der Eröffnungssure des Koran beginne und beende.

Ebenso würde man natürlich während des Schuljahres allerhand für die „Harmonie zwischen den Kulturen“ unternehmen:

„Auch das islamische Opferfest feiern wir. Dabei betet unser Islamkunde-Lehrer die Eröffnungssure des Koran und die Kinder präsentieren ein Rollenspiel, in dem sie die koranische Geschichte von Abraham und Ismael nachspielen. Danach wird in den Klassen gefeiert, also vor allem orientalisch gegessen.“

Fast schon beruhigend zu wissen, dass Rektorin Hartmann auf Nachfrage der WeLT immerhin noch darauf hinweist, auch St- Martin und Weihnachten zu feiern!

Fakt bleibt jedoch, dass eine hier nicht geschichtlich verwurzelte Religion mit einem unseren tradierten Werten und Normen oftmals zuwider laufendem politisch-gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag immer weiter Fuß fasst. Schon von klein auf fließen immer mehr islamische Wertvorstellungen in den Alltag von Kindern und Jugendlichen ein. Angefangen bei der korankonformen Schulspeisung (in welcher Großsstadt gibt es heute eigentlich noch Kita- oder Schulessen mit Schweinefleischprodukten?) über die schleichende Akzeptanz von Geschlechtertrennung im Sport- und Schwimmunterricht bis hin zu islamisch-religiösen Riten auf öffentlichen Schulen.

Ein Prozess, der angesichts der Demographie in den Ballungsgebieten noch weiter an Fahrt aufnehmen und dank der „normativen Kraft des Faktischen“ neue Realitäten schaffen wird. Ohne dass dafür  noch offiziell irgendwelche Entscheidungen getroffen werden müssten. Wer das leugnet, ist entweder blind oder ein politisch korrekter „Experte“ wie Professor Mathias Rohe, der just dieser Tage auf Focus Online ^[10] erklären durfte, dass von einer „Islamisierung des Abendlandes keine Rede sein könne.“

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de ^[4] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Die New York Times gilt als eine der wichtigsten Zeitungen der USA, wenn nicht gar weltweit. Sie gehört damit zu den globalen Leitmedien des westlichen Mainstreams. Kein schlechter Platz also für Guido Reils selbst erklärte Mission, die AfD „entdämonisieren“ zu wollen.

Und im Gegensatz zu vielen deutschen Mainstreammedien bot ihm die New York Times in einer ausführlichen Reportage ^[12] eine relativ faire Gelegenheit dazu. Trotz der anscheinend unabdingbaren politischen Einordnung der AfD für die Times-Leser als „far right“, mühte sich die Autorin Katrin Bennhold redlich, die Hintergründe für den AfD-Erfolg gerade in strukturschwachen Gebieten wie den neuen Bundesländern oder gebeutelten westlichen Industriezonen wie dem Ruhrgebiet zu erklären. Der „coal miner“ Guido Reil kam dabei natürlich gerade recht und weckt wohl nicht ungewollt beim US-Publikum Assoziationen zu den Trump-Unterstützern im sogenannten „rust belt“ ^[13].

Katrin Bennhold brachte mittels ihres sympathisch-kumpelhaften Titelhelden und seiner Geschichte aber auch Grundlegendes zu Tage: Nämlich den eklatanten Widerspruch zwischen grenzenloser Einwanderung und solidarischem Nationalstaat, zwischen Wohlfahrt für die einheimische Bevölkerung und massiven Ressourceneinsatz für ungebetene Fremde, zwischen linksgrünen Ideologieprojekten wie dem fanatischen Klimaschutz und den Interessen der Arbeiter- und Mittelschicht. Ein interessanter Fingerzeig auch für die künftige programmatische Fort- und Weiterentwicklung der AfD?

Zumindest scheint auch der politische Gegner genau das zu fürchten. So schreibt die in SPD-Besitz befindliche Westdeutsche Zeitung ^[14] zur Guido-Reil-Story aus Übersee:

Der AfD-Politiker ist als Bergmann ein Symbol für die Menschen, die sich durch den Strukturwandel und die Flüchtlingspolitik nicht mehr durch die SPD repräsentiert sehen. Die Times zeichnet das Ruhrgebiet als Verliererregion, wo sich mit der Schließung der Zechen auch die soziale und kulturelle Szene verabschiedet hätten.

Aus solchen Gründen trat Reil nach eigenen Aussagen aus der SPD aus und verzeichnete bei der Bundestagswahl einen großen Erfolg. In seinem Heimatstadtteil Essen-Karnap holte Reil für die AfD fast 24 Prozent und in Essen 15 Prozent der Stimmen.

Wie Guido Reil mithelfen will, solche Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu erzielen, erklärte der „Steiger“ und AfD-Bundesvorstand auf seine gewohnt lockere Art am Rande des AfD-Neujahrsempfanges im Düsseldorfer Landtag gegenüber PI-NEWS:

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Köln 2018 im dritten Jahr nach Merkels großer Grenzöffnung: Gleich mehrere brutale Überfälle ereigneten sich allein in den letzten Tagen auf Kölns Straßen. Egal ob des Nachts oder bereits am frühen Abend, links- oder rechtsrheinisch – die Gewalt nimmt ständig zu und kann inzwischen jeden treffen.

Den wartenden Passanten an der Haltestelle des Kinderkrankenhauses in Niehl, der unvermittelt von einer Gruppe Unbekannter mit „dunkler Hautfarbe“ zusammengetreten und ins Gleisbett gestoßen wird, genauso wie den Nachtschwärmer in Kalk, der nach Verlassen der U-Bahn von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen wird.

Hier das polizeiliche Protokoll des Schreckens von nur drei Tagen:

Samstag, 20. Januar:

Infolge eines brutalen Angriffs auf einen Kölner (40) in der Nacht auf Samstag im Ortsteil Kalk fahndet die Kriminalpolizei Köln ^[16] nach mindestens drei unbekannten Schlägern. Den als „Nordafrikanern“ Beschriebenen wird zur Last gelegt, an der Kalker Hauptstraße Höhe U-Bahn-Haltestelle „Kalk Kapelle“ dem 40-Jährigen schwere Verletzungen zugefügt zu haben. In einer Klinik musste der Geschädigte infolgedessen intensivmedizinisch behandelt werden.

Gegen 2.45 Uhr hatte ein Passant (39) das Überfallopfer benommen und aus mehreren Verletzungen blutend auf einer Sitzbank vor dem Bezirksrathaus angetroffen. Daraufhin hatte der Helfer den Kölner zu einem nahegelegenen Krankenhaus gebracht.

Dort machte der 40-Jährige später gegenüber Kriminalbeamten folgende Angaben: Er habe zuvor die U-Bahn-Haltestelle verlassen, um nach Hause zu gehen: „Bereits auf der Treppe habe ich von oben lautes Geschrei wahrgenommen.“ Auf dem Gehweg habe ihm dann nach wenigen Metern ein Unbekannter unvermittelt eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Er sei zu Boden gegangen und fortgesetzt von mindestens drei Angreifern geschlagen und getreten worden. „Irgendwann haben die von selbst aufgehört und sind in unbekannte Richtung geflüchtet“, so der 40-Jährige weiter.

„Der vermutlich nordafrikanische Schläger mit der Flasche ist circa 25-28 Jahre alt. Er trug einen grünen, eventuell alten Bundeswehrparka mit Deutschlandflagge. Außerdem eine schwarze Wollmütze ohne Aufschrift“, beschrieb der Verletzte den Angreifer. Bei einem der Komplizen fielen dem Kölner dessen „hochstehende, im unteren Bereich abrasierten Haare“ auf. Dieser Mittäter habe ein grün-camouflage-farbenes T-Shirt getragen. Das ermittelnde Kriminalkommissariat 56 bittet Zeugen dringend um Hinweise zu den beschriebenen Tatverdächtigen.

Freitag, 19. Januar:

Im Stadtteil Niehl ^[17] haben noch unbekannte Täter am Freitagabend einen Kölner (28) niedergeschlagen und beraubt. Mit ihrer Beute flüchteten die Räuber in unbekannte Richtung. Zwischen 18 und 20 Uhr stieg der 28-Jährige an der Stadtbahnendhaltestelle „Niehl“ aus und ging in Richtung des Flittarder Weges. Auf einer Polizeiwache gab er später zu Protokoll, dass mehrere Männer ihn von hinten niedergeschlagen hätten. „Ich bin zu Boden gegangen und war kurze Zeit benommen“, schilderte der Geschädigte. Aus dem Augenwinkel erkannte er lediglich, dass es sich entweder um zwei oder drei Angreifer handelte. Nachdem er sich wieder aufgerichtet hatte, bemerkte der Überfallene, dass sein Mobiltelefon entwendet worden war. Die genaue Tatzeit konnte der Anzeigenerstatter gegenüber den Polizisten nicht nennen.

Die Polizei sucht Zeugen, die sich zur Tatzeit im Bereich des Flittarder Weges aufgehalten und verdächtige Feststellungen gemacht haben.

Donnerstag, 18. Januar:

Bereits am Donnerstagabend ^[18] (18. Januar) haben mehrere unbekannte Männer ebenfalls in Köln-Niehl einen 41-Jährigen angegriffen. Der Mann stürzte auf der Flucht vor seinen Angreifern und erlitt schwere Verletzungen. Gegen 20.25 Uhr hielt sich der 41-Jährige an der Stadtbahnhaltestelle „Kinderkrankenhaus“ auf der Amsterdamer Straße auf. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen griff eine Gruppe mehrerer Männer den Wartenden an. Die Tatverdächtigen schlugen und traten auf den 41-Jährigen ein und ließen erst von ihm ab, als sie ihn in das Gleisbett geschubst hatten. Durch den Sturz zog sich der 41-Jährige schwere Verletzungen zu.

Der Schwerverletzte gab an, dass die Angehörigen der sechsköpfigen Gruppe eine dunkle Hautfarbe haben. Auch hier suchen die Ermittler des Kriminalkommissariats 54 Zeugen und fragen:

Wer hat den Vorfall an der KVB-Haltestelle beobachtet und kann Hinweise zu der flüchtigen Personengruppe machen?

Alle Hinweise an die Polizei in den drei beschriebenen Fällen bitte unter Tel-Nr. 0221 229-0 oder per E-Mail auf poststelle.koeln@polizei.nrw.de ^[19]

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Am Rande des Pro Köln-Neujahrsempfanges am vergangenen Sonntag im Kölner Rathaus (PI-NEWS berichtete) ^[20] äußerte sich Michael Stürzenberger in einem Videointerview zur demokratischen Lauterkeit seines Gastgebers, zum Thema AfD und Islamkritik, zum neuesten Stand im juristischen Kampf um Meinungsfreiheit und vieles mehr.

Dabei nahm Stürzenberger wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge Abstand“ Reker bekam ebenso ihr Fett weg wie die gemeingefährliche Verschleierung der wahren Silvesterpoblematik von offizieller Seite. Künftige Massenübergriffe im Taharrush-Stil würde man nicht mit lächerlichen „Respect“-Armbändchen beikommen, sondern nur, wenn man endlich auf die in der islamischen Frauenverachtung verankerten Gründe für solches Gruppenverhalten zu sprechen komme.

Stürzenberger gibt in dem Interview auch preis, wie er persönlich schon vor über 15 Jahren zur Islamkritik gekommen ist und damit seine geruhsame bürgerliche Existenz als CSU-Politiker und Mainstreamjournalist aufs Spiel gesetzt hat. Dennoch sei es das wert gewesen, da der Islam die „größte Gefahr ist, der die freie westliche Welt derzeit gegenüber steht“.

Und zum Glück hätte sich seit den beschwerlichen Anfängen der Islamkritik inzwischen viel getan: „Der Zug ist ins Rollen gekommen und nicht mehr aufzuhalten!“ Auch den Vorwurf des „Rassismus“ gegenüber Islamkritikern, die doch zahlreiche Migranten und auch Orientalen als Mitstreiter hätten, zerlegte Stürzenberger leichtzüngig.

Er zeigt in dem Interview auch die Verstrickungen der türkisch-islamischen DITIB in das offizielle System des „faschistischen Scharia-Staates Türkei“ auf. Alle DITIB-Moscheen müssten deshalb eigentlich sofort geschlossen werden. Worte, die gerade in Köln mit dem DITIB-Hauptquartier und der Vorzeige-Großmoschee in Ehrenfeld wie eine Bombe einschlagen.

Insgesamt ein sehr sehenswertes Interview am Ende einer gelungenen patriotischen Veranstaltung im Herzen von Köln. Eine Veranstaltung (hier ein Video vom kompletten Neujahrsempfang ^[21]), die übrigens trotz vorheriger Ankündigung und maximaler Transparenz völlig unbehindert durch linke Proteste verlief. Und das in absolut zentraler Lage in einer westdeutschen Millionenstadt! Auch das ein gutes Zeichen für eine ständig wachsende patriotische und islamkritische Bewegung, deren vielfältige Aktivitäten immer öfter die Kapazitäten der demokratiefeindlichen Antifa selbst in ihren Hochburgen überfordern.

Interview mit Pro Köln-Ratsherr Markus Wiener:

Fotos:

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Von MARKUS WIENER | Mit einer doppelten 80er-Wertung belegt die berühmt-berüchtigte Hochhaussiedlung Chorweiler souverän den zweiten Platz in der Überfremdungs-Olympiade aller 86 Kölner Stadtteile. Sowohl bei den Minderjährigen als auch bei allen Einwohnern haben mindestens acht von zehn Chorweilern ausländische Wurzeln.

Bei der Gesamtbevölkerung entspricht das einem Anteil von exakt 80,1 Prozent, während bei den unter 18-Jährigen sogar 86,3 Prozent auf einen Migrationshintergrund zurückblicken können.

Gegründet wurde Chorweiler in den 1970er Jahren als typisches Beispiel der damals „modernen“ Großstadtarchitektur, sprich seelenlose Betonburgen und Hochhausschluchten. Linke Architektur- und Stadtentwicklungspolitik im DDR-Plattenbaustil. 

Trotz dieser ideologischen Anfangshypothek entwickelte sich der Stadtteil im Kölner Norden erst nach und nach zu einem sozialen Brennpunkt. Und zwar im gleichen Maße, in dem die zuerst überwiegend arbeitende, steuerzahlende und autochthone Bevölkerung durch ihr Gegenteil ersetzt wurde und sich dieser Prozess in einem negativen Sogeffekt zunehmend beschleunigte und verstärkte.

Heute kann Chorweiler neben der zweitgrößten Migrationsdichte auch noch mit extrem hohen Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Kriminalitätszahlen aufwarten.

Alle Verbesserungsvorschläge zur Trendwende im „Sozialraum Chorweiler“ blieben bis jetzt reine Kosmetik. Daran konnte auch der großflächige (und millionenteure) Einstieg der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG in die Chorweiler Hochhausbewirtschaftung bis dato nichts Grundlegendes verändern.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Die Ratsgruppe PRO KÖLN hat erneut die Kölner Stadtspitze juristisch in die Schranken gewiesen. Diesmal ging es vor dem Oberverwaltungsgericht Münster um eine skandalträchtige Sitzung des Kölner Stadtrates im Refugee-Welcome-Herbst 2015, in der PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener nach einer asylkritischen Rede unter tumultartigen Zuständen das Wort entzogen und der Vorsitzende der PRO-KÖLN-Ratsgruppe sogar handgreiflich vom Rednerpult gezerrt worden war – PI-NEWS berichtete mehrfach ^[28].

Der damalige Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte sich nicht nur geweigert, Wieners Rederecht gegenüber einem tobenden Mob linksgrüner Ratsvertreter durchzusetzen, sondern sich auch noch mit den Störern gemein gemacht, indem er dem PRO-KÖLN-Mann das Mikrofon abstellte und per Ordnungsmaßnahme das Wort entzog.

Jetzt gibt nach über zwei Jahren Gerechtigkeit in diesem Skandal: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer mündlichen Verhandlung Anfang Dezember befunden, dass „die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme – wie auch bereits vom Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil vom 10. August 2016 ausgeführt – rechtswidrig gewesen ist.“ Die Klage des PRO-KÖLN-Ratsvertreters sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zulässig und begründet.

Nach diesen deutlichen Hinweisen durch das Gericht erklärte sich die Stadt Köln zur Vermeidung eines Urteils bereit, diese richterlichen Hinweise zusammen mit nachstehender eigener Erklärung im Januar 2018 als offizielle Mitteilung in den zuständigen Hauptausschuss der Stadt Köln zu geben:

Im Anschluss an den vorstehenden Hinweis des Senats erklärt auch die Beklagte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Aussprechen der streitbefangenen Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Kläger in der Ratssitzung vom 10. September 2015 auch nach jetziger Auffassung der Beklagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen haben. Die Beklagte sichert zu, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, damit sich eine Ordnungsmaßnahme in dieser Form in vergleichbarer Situation nicht wiederholt. Die Beklagte weist darauf hin, dass es sich bei der Ratssitzung vom 10. September 2015 um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Diese war durch tumultartige Zustände infolge von Zwischenrufen anderer Ratsmitglieder gekennzeichnet.

Neben diesem rechtlichen Eingeständnis und der gelobten Besserung für die Zukunft erklärte die Stadt Köln darüber hinaus, sämtliche Kosten des Rechtsstreits – inklusive Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers – zu übernehmen.

Damit ist der Ratsgruppe PRO KÖLN bereits zum dritten Mal in diesem Jahr ein wichtiger juristischer Erfolg gegen eine politisch einseitig agierende Stadtspitze gelungen: Bereits Anfang des Jahres musste aufgrund einer rechtlichen Intervention von Pro Köln bei der Kommunalaufsicht Oberbürgermeisterin  Henriette Reker die Entfernung illegaler Parteiwerbung ^[29] am Kölner Rathaus veranlassen. Und kurze Zeit später erzwang PRO KÖLN vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ^[30] sogar die Neugestaltung der Kölner Fraktionsfinanzierung, weil das bisherige Modell die Fraktionen der Altparteien massiv bevorteilt hatte.

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Von MARKUS WIENER | Neuer Geniestreich aus dem Hause Reker: Die gut bewachte ^[31] Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte am Mittwoch zusammen mit der Polizei das Einsatzkonzept für die Silvesternacht 2017 vor.

Dabei gab es neue Handlungsanweisungen für alle, die sich ohne Chauffeur und Security unters neue Domvolk mischen wollen. „Armlänge Abstand“ war aber gestern, die aktuelle Parole lautet „Respect“!

Mit 150.000 kostenlosen bunten Armbändchen soll diese Botschaft in der Silvesternacht unter die Feiernden gebracht werden und dazu beitragen, dass ab sofort alle beherzigen: „Nein heißt Nein“ und im Rudel Grabschen und Vergewaltigen macht man nicht, selbst wenn es sich dabei nur um ehrlose deutsche Schlampen handelt – Sarkasmus aus.

Oder mit den Worten von OB Reker ^[32] ausgedrückt:

„Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. @Koeln startet dafür eigene Kampagne ,Respect‘. Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.“

Übrigens: Die Polizei rechnet auch in dieser Silvesternacht wieder mit hunderten jungen „Flüchtlingen“ und anderem potentiellen Problempublikum in der Kölner Partyzone. Beruhigend, dass neben Rekers Armbändchen deshalb auch tatsächlich wirksame Vorkehrungen geplant sind: Mit einem Großaufgebot von rund 3000 Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt wird die Kölner Innenstadt dieses Jahr wieder zu einer Hochsicherheitszone gemacht werden, inklusive Böllerverbot rund um den Dom.

Gruppen mit aggressiven Personen sollen unverzüglich aufgelöst werden und allgemein eine niedrige Einschreitschwelle für die Sicherheitskräfte gelten.

Ähnliche Silvestervorkehrungen dürfte es auch in vielen anderen deutschen Städten geben. Künftig Normalzustand in einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“?

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von MARKUS WIENER | Montagmorgen im Kölner Stadtteil Bayenthal: Zahlreiche Polizeiwagen rasen mit Blaulicht zur Schönhauser Straße, von wo aus mehrere Notrufe eingegangen sind: Ein Mann bedrohe mit einem Messer und unter „Allahu Akbar“-Rufen wahllos Passanten, darunter Frauen und Kinder. Als die ersten Beamten eintreffen, können sie den Verdächtigen vor dem Eingang eines Supermarktes stellen und entwaffnen.

Im Verlauf des Tages stellt sich heraus, dass es sich bei dem Täter um einen 53-jährigen vorbestraften Türken handelt. Laut Polizei sei der Mann angeblich „psychisch verwirrt“ ^[33] und wurde inzwischen in eine geschlossene Klinik eingewiesen.

Zurück bleiben dutzende verängstigte Passanten in Bayenthal und eine weiter verunsicherte Stadtbevölkerung. Denn Vorfälle wie diese, sowie Betonsperren und schwer bewaffnete Polizisten an jedem Weihnachtsmarkt, tragen kaum zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Vor allem da seit spätestens 2015 allen klar ist, dass es sich um ganz reale Bedrohungen handelt und nicht nur um irgendwelche „eingebildeten Befindlichkeiten“.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[3] schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die islamkritische Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de ^[11]. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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