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Reichardt: „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist Mogelpackung

Ein allumfassendes Thema sind die massiv gestiegenen Preise in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Die aktuelle Inflationsrate Deutschlands liegt mit Stand April 2022 bei 7,4 Prozent, also fast doppelt so hoch wie zu Beginn des Jahres.

Der explosionsartige Anstieg der Energie- und Benzinpreise schlägt sich auch auf die Erzeugung von Bedarfsgütern nieder. Verbraucher mussten eine Preiserhöhung von rund 33,5 Prozent in Kauf nehmen. Geschichtsträchtig! Denn dieser Anstieg ist der höchste seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Wenn es eine Ehrung im Anstieg der Energiepreise geben würde, würde Deutschland rekordverdächtig auf Platz 1 der europäischen Rangliste landen. Wenn man es positiv sehen will, hat es Deutschland dann wenigstens einmal auf den ersten Platz geschafft, wenn es schon beim ESC nicht geklappt hat [1].

Natürlich ist der Ukrainekrieg Auslöser dieses Gipfelstieges der Verbraucherpreise. Jeder der behauptet, dass diese Entwicklung hausgemacht und durch die aktuell regierende Politik zu vertreten sei, ist ein Verschwörungstheoretiker, Nazi, ein verschwörerischer Nazi oder kurzgesagt – ein AfD‘ler.

Und weil der Ampel-Regierung ihre Bürger am Herzen liegen, hat sie am Donnerstag im Bundestag eine weitere Maßnahme getroffen: Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Endlich eine Maßnahme, die bei all denen ankommt, die es wirklich brauchen – nämlich den Pendlern.

Zwar gilt diese Entlastung nur vom 1. Juni bis 31. August 2022 und fällt damit in den Hauptzeitraum der Ferienzeit in der Bundesrepublik, aber man kann schlussendlich nicht behaupten, dass hier der gute Wille der Regierung nicht erkennbar ist. Sie war stets bemüht…

Und natürlich war es ein AfD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der diese 3,1 Milliarden Euro schwere, zielgenaue und bestmögliche Entlastungsmaßnahme in Frage stellte. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Gezielt, zielgenau ja und zwar in Bezug auf das Staatssäckel besonders günstig in der Haupturlaubsphase, wo wenig Auto gefahren wird. Bestmöglich nein, denn es ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. 3,1 Milliarden Entlastung – das klingt viel, aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse.“

Reichardt stellte dem 3,1 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket eine Zusage von zehn Milliarden Euro von Bundeskanzler Olaf Scholz an Indien für die Bekämpfung des Klimawandels [2] gegenüber. Die Nöte der deutschen Bürger mit dem Willen der indischen Regierung, den Klimawandel aktiv bei besten Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, ist schon recht unverhältnismäßig. Schließlich ist Indien eine neben China aufstrebende Wirtschaftsmacht im asiatischen Raum. Auch die Tatsache, dass Indien nur auf Platz 2 beim Erhalt deutscher Entwicklungshilfe ist, rechtfertigt diesen Vergleich nicht einmal marginal.

Des Weiteren ging Reichardt in seiner Rede darauf ein, dass Indien weiterhin russisches Öl bezieht, auf das Deutschland auf Grund der „Solidarität“ gegenüber der Ukraine verzichtet und gemeinschaftlich gern friert. Tatsächlich ist es so, dass Indien seit dem Ukrainekrieg sogar noch mehr Öl aus Russland bezieht. Deutschland verzichtet trotz guter Bezahlung. Diese Tatsache könnte einen kleinen Schatten auf die Sanktionierungsversuche unserer harten deutschen Regierung gegenüber Russland werfen. Und das, obwohl Kanzler Scholz alle Hebel in Bewegung gesetzt und gottanbetungsähnliche Geschenke für den Besuch des indischen Premierministers Modi, darunter auch die 10 Milliarden Euro, bereitgestellt hatte. Es erinnerte ein wenig an den diesjährigen ESC – die Ukraine hätte vermutlich auch ohne ihre künstlerische Darbietung gewonnen. So hätte Modi wahrscheinlich auch auf halbem Wege umkehren können und die 14 vorbereiteten Abkommen und Übereinkünfte wären dennoch unterzeichnet worden.

In der Debatte dazu am Donnerstag bezeichnete Martin Reichardt das Entlastungspaket als „Mogelpackung“ und sagte: „Sie entlarven sich doch selbst! Da werden also die deutschen Steuergelder nach Indien verschleudert, die hier von armen und fleißigen Menschen erarbeitet werden.“

Üblicherweise werden Reden von AfD-Politikern bei den sonst eher trägen Mitgliedern des Bundestages aktiv in Form von Zwischenrufen und lautstarkem Gejaule begleitet. So auch diesmal. Reichardt sprach weiter: „Unsere Rentner sollen frieren und Indien kauft in Russland Öl mit dem Geld, das wir dort hingegeben haben. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.“ Er brachte als alternative Unterstützung der deutschen Steuerzahler die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, das Ende der CO2-Abgabe und die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an.

Ob diese Ideen bei den Altparteien auf offene Ohren stoßen, bleibt abzuwarten. Denn bekanntermaßen werden Ideen und Anträge der AfD schon rein aus Prinzip und natürlich auch aus ideologischen Gründen abgelehnt.

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Reichardt kritisiert Teuerungs- und Inflationssumpf der Altparteien

geschrieben von libero3.1 am in Video | 34 Kommentare

Von FLORIAN SANDER | Der Dieb schreit am lautesten: „Haltet den Dieb!“ So umschrieb Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in der letzten Sitzungswoche im Bundestag den Versuch der CDU/CSU-Fraktion, mit einem Antrag die Folgen der eigenen politischen Fehler abzumildern.

Die Union hatte in dem Antrag gefordert, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien dadurch stärker zu unterstützen, dass der Staat ihnen einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro und Steuererleichterungen gewährt. Reichardt hielt der Union daraufhin vor, damit zwar etwas Unterstützungswertes zu tun, sich aber in ihren Regierungsjahren „einen Dreck um Kinder- und Familienarmut geschert“ zu haben. Noch vor der Wahl 2017 hatte ein Fraktionsvorstandsmitglied von CDU/CSU gesagt, das Familienministerium sei „nicht wichtig“, berichtete der AfD-Politiker.

Eine Äußerung, die vor dem Hintergrund der demografischen Situation und die durch diese entschiedene künftige Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland in der Tat regelrecht abenteuerlich ist: Es ist – wie Thilo Sarrazin und andere schon vor mittlerweile über einem Jahrzehnt gemahnt haben – durchaus nicht vermessen zu behaupten, dass Deutschland sich über die Demografie selbst „abschafft“. Die Grenzöffnung ab 2015 war hier letztlich nur der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen brachte. Die grundlegende Negativentwicklung jedoch trat lange früher ein, was (selbst auf Seiten der politischen Rechten) allzu oft vergessen wird. Erst recht bei den Unionsparteien und weiter links bekanntlich sowieso.

Als „beschämend“ charakterisierte Reichardt, der auch Landesvorsitzender der sachsen-anhaltinischen AfD ist, die Situation: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm – mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Zugleich liege das Durchschnittseinkommen von Paaren mit Kindern um 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren. Angesichts solcher Verhältnisse muss man freilich nicht lange über wesentliche Teilursachen der demografischen Lage nachdenken.

„Doch die feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap“, kritisierte Reichardt. Eine nachhaltige und spürbare Entlastung für Familien gebe es bis heute nicht, was auch in der Verantwortung der Union läge. Was Linke früher als „Manchester-Kapitalismus“ tituliert hätten, nenne man heute feministisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Gleichstellung“.

Auch die von den Altparteien in die Höhe getriebenen Kraftstoff- und Energiepreise erledigen nach Reichardt ihr Übriges – eine Situation, die sich angesichts der internationalen Verhältnisse in der nächsten Zeit wohl kaum verbessern wird. Die AfD-Bundestagsfraktion werde daher – wie schon in der letzten Legislaturperiode geschehen – auch bald wieder einen Antrag stellen, der fordert, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Familien- und Kinderbedarfs auf sieben Prozent abzusenken.

CDU und CSU werden aber auch diesem erneuten Antrag nicht zustimmen, prognostizierte Reichardt, denn diese habe es durch Anbiederung an die Linken zugelassen, dass die Familie geschwächt und letztlich zerstört werde. Die Familien versinken im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf, so der AfD-Politiker. Es steht fürwahr zu befürchten, dass sich diese Situation in den kommenden Monaten und Jahren nochmals weiter verschlimmern wird.

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Reichardt: „Der Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus!“

geschrieben von libero3.1 am in Video | 69 Kommentare

Die zurückliegende Plenarwoche stand im Zeichen des zweiten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2022. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro vor, unberücksichtigt vom Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Christian Lindner noch bis Juli dieses Jahres einbringen wird. Insgesamt soll die Neuverschuldung dann bei ca. 250 Milliarden Euro liegen. Bereits das dritte Jahr in Folge wird damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Aber das ist ja schließlich kein Problem im besten Deutschland, das wir je hatten – weltoffen und bunt.

Unterlägen die Etats des Bundeshaushaltes einem Ranking, wäre der des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im unteren mittleren Bereich zu finden. Die Höhe des Etats für das Familienministerium wurde im zweiten Regierungsvorschlag mit 12,6 Milliarden Euro bedacht. Gegenüber dem Vorjahr werden somit 600 Millionen Euro weniger für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Der Posten für Kinder- und Jugendpolitik wird dabei fast halbiert. Im Jahr 2021 wurden noch 1,9 Milliarden Euro in diesem Bereich investiert. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht nicht einmal mehr eine Milliarde Euro dafür vor.

Kaum verwunderlich, denn schließlich wird die politische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen auf pädagogischem Wege durchgeführt. Angefangen in den Kindertagesstätten bis hin zur Schule wird die links-grüne Ideologie munter und offenkundig ohne Zulassen von Widerspruch verbreitet. Im Gegenzug zu dieser Einsparung werden mehr Gelder zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – oder dem, was davon noch übrig ist – ausgegeben. Für Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung feministischer Totalitarismus.

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, findet eindeutige Worte zum eingebrachten Regierungsentwurf. In der Debatte am vergangenen Freitag merkte er an, dass der diesjährige Haushalt erstmals in erheblichem Maße von Feministen verantwortet wird. Dabei stehe die Familienpolitik im Zeichen des „Spiegelismus“. „Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus“, so der AfD’ler weiter. Reichardt spielte mit dieser Aussage auf das verantwortungslose Verhalten [3] Anne Spiegels während der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021 an.

Spiegel hatte als damalige Ressortchefin des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums die Verantwortung inne und auf ganzer Linie versagt. Dieses Versagen kostete 133 Bewohnern im Ahrtal das Leben, 766 wurden verletzt, Unzählige verloren ihr gesamtes Hab und Gut.
Die heutige Familienministerin war zum damaligen Zeitpunkt und mit Bekanntwerden der Katastrophe vorranging um die Wahrung ihres Images bemüht, wie kürzlich bekannt gewordene Nachrichtenverläufe bewiesen. Aber wie damals dementiert Spiegel auch heute eine Mitschuld am Verlauf des Geschehens.

Anne Spiegel führt eindrucksvoll vor, wie die Umkehr von der Täter- in die Opferrolle funktioniert, so Reichardt weiter. Es zeugt von einem krankhaften Charakter ohne jede Fähigkeit zur Selbstkritik.

Für den familienpolitischen Sprecher der AfD ziehen sich diese Charakterzüge durch den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes. Dazu sagte er im Bundestag: „In feministischer Nabelschau ist es nicht verwunderlich, dass die demographische Katastrophe keine Erwähnung im Haushalt findet und auch keine geburtenfördernde Politik stattfindet. Obwohl die demographische Katastrophe mit einem Bestandsverlust der einheimischen Bevölkerung von 25 Prozent von Generation zu Generation unser Land und unsere Sozialsysteme existenziell bedroht.“

Der im Gesetzesentwurf vorgestellte Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat für ärmere Familien betitelte er als „Kinderverhöhnungszuschlag“. Was für Anne Spiegel ein erster wichtiger Schritt hin „zu einem echten Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“ ist, ist für die betreffenden Familien bei den aktuell gestiegenen Preisen in sämtlichen Lebensbereichen wohl eher der Tropfen auf dem heißen Stein.

Für Reichardt ist dies jedoch nur eine Fortführung der schauspielerischen Leistung der Familienministerin. „Familien in Not bilden nämlich für diesen Egoismus nur ein Bühnenbild, wie es auch schon die Ereignisse im Ahrtal gebildet haben“, warf er ihr in seiner Rede am Freitag im Bundestag vor.

Die scharfe Kritik an Spiegel führte im Plenarsaal nicht nur zu lautstarken Zwischenrufen aus den Reihen der Altparteien, die Koalitionspartner der Grünen-Abgeordneten wendeten sich in feinster Kindergartenmanier vom Redner ab, um sich so in einer Mischung aus Trotz und Pikiertheit solidarisch mit der Ministerin zu zeigen.

Am Schluss seiner Ausführungen wandte sich Reichardt an die Staatsbürger: „Ich rufe den Menschen im Land zu: Traut keinem Feministen und seiner Politik, denn wer männlichen Chauvinismus zu Recht kritisiert, muss es eben auch mit feministischem tun!“

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Reichardt: Mediziner wie Dr. Motschmann verdienen großen Respekt

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 26 Kommentare

Die am 10. Dezember im Bundestag beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe soll Mitte März 2022 in Kraft treten. Ein Berufszweig, in dem die Mitarbeiter bisher nicht einmal einer Quarantänepflicht unterlagen, sofern diese mit positiv getesteten Corona-Patienten in Kontakt kamen.

Doch dies ist vermutlich nur der Anfang – und womöglich ein Experiment im Rahmen einer bis dato unvorstellbaren Versuchsreihe, die von SPD, FDP, Grünen, CDU/CSU und Linken initiiert wurde. Ein erster Schritt in Richtung allgemeine Impflicht für einen Impfstoff mit Notfallzulassung, der laut Aussage des Virologen Hendrik Streeck „nicht gut funktioniert“.

Die Impfpflicht-Befürworter werden sich mit, gelinde gesagt, schwierigen Fragen konfrontiert sehen: Wie werden die Betroffenen reagieren? Was sind die Folgen – und können diese wie bisher als Kollateralschäden betrachtet und weiterhin durchweg ignoriert und verschwiegen werden? Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter in diesem Berufszweig, der sich gezwungenermaßen ein bisher kaum erforschtes Medikament verabreichen lässt? Wird es Klagen geben und wenn ja, wie wird dahingehend entschieden? Wer kommt am Ende für Impfschäden auf? Die Antworten auf all diese Fragen werden richtungsweisend für das sein, was in Sachen Impfpflicht noch auf uns zukommt.

Doch bereits jetzt lassen sich viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich nicht erpressen und haben sich bei der Bundesagentur für Arbeit ab dem 15. März als arbeitssuchend registriert.

So unter anderem auch Dr. Markus Motschmann, seit nunmehr über 22 Jahren Chefarzt der Klinik für Augenheilkunde in Haldensleben (Sachsen-Anhalt). Den Post dazu veröffentlichte der Facharzt am 17. Dezember selbst via Facebook. Für viele eine Meldung mit Symbolwirkung. Für die linksgerichtete Einheitspresse natürlich wieder einmal der Anlass, eine weitere Hetzkampagne zu starten: Motschmann wird, wie jeder, der die nur noch in Nuancen unterscheidbaren Ziele der etablierten Parteien nicht gutheißt oder im Grundsatz kritisiert, in die rechte Ecke gedrängt, diskreditiert und abgestempelt.

Die Sache dürfte damit jedoch noch nicht abgeschlossen sein: Einem altgedienten Chefarzt zu kündigen, könnte in Hinsicht auf eine mögliche Abfindung, die er erhalten müsste, noch zum Kostenfaktor für die Klinik werden. Ebenso interessant ist im Anschluss auch die Frage der Höhe der Arbeitslosengeldbezüge, die Motschmann nach jahrzehntelanger Einzahlung in die entsprechenden Kassen zustehen – so wie sie jedem anderen zustehen werden, der aufgrund der Impfpflicht seinen Job verliert. Aber vielleicht haben die regierenden Parteien hierfür schon einen neuen Gesetzentwurf in der Hinterhand, der die Regierungsform „Demokratie“ in Deutschland mal wieder ganz neu definiert.

„Dr. Motschmann steht hier stellvertretend für all diejenigen im Gesundheitswesen, die sich nicht einer fehlgeleiteten Ideologie der pseudohumanistischen Ampelregierung und deren Wegbegleitern CDU/CSU und Linke unterwerfen wollen“, kommentiert Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, die Courage des Arztes. All jene, die jetzt klar Stellung bezögen und sich trotz drohender Arbeitslosigkeit von der Regierung nicht erpressen lassen, hätten seinen größten Respekt, so der Bundestagsabgeordnete. „Sie beweisen den Mut, der den sich anbiedernden Abgeordneten rund um CDU/CDU sowie FDP fehlt.“ Getrieben von einem Machtrausch ohne „rote Linien“ stünden Olaf Scholz, SPD und Grüne für entwürdigende Zwangsmaßnahmen gegen all die, die seit Jahrzehnten mit Liebe und Herzblut alles für den Erhalt des Gesundheitswesens getan haben, so Reichardt.

In Zeiten, in denen Fachkräfte in Deutschland ohnehin Mangelware sind und in denen das Gesundheitswesen sowieso schon mit ständigem Personalmangel kämpft, beschließt die Regierung Maßnahmen, die den Missstand verschlimmern, anstatt ihn zu beheben, und die vermeintlich freie Bürger zu einer laut Expertenmeinung „nicht gut funktionierenden“ Impfung verpflichten. Inwiefern die Bundesregierung damit dem „Wohle des deutschen Volkes“ (Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister) dient, bleibt wohl das Geheimnis der politisch-medialen Eliten.

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Reichardt fordert Regierung auf, alle Maßnahmen für Kinder zu beenden

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 58 Kommentare

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, für Freiheit und Demokratie, gegen das Corona-Regime. Unter ihnen sind viele Eltern, die ihre Kinder vor einem völlig enthemmten und übergriffigen Staat schützen müssen.

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, ist seit Beginn der sogenannten Pandemie die Stimme der Kinder, die im Bundestag keine Stimme mehr haben. Im Oktober 2020 hat er den Antrag „Für eine Kindheit ohne Maske und Abstand – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“ eingebracht.

In seiner Rede an diesem Freitag übte Reichardt heftige Kritik an der neuen grünen Familienministerin Anne Spiegel, die mit der Impfung ab fünf Jahren die „Pandemie in die Knie zwingen“ will. „Damit schert sie sich einen Dreck um die Gesundheit von Kindern“, so Reichardt in seiner Rede.

Auch die FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer spricht offen eine Erpressung aus: „Die Impfung von Schulkindern ist ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht zu sichern“. Im Klartext heißt das: Impfung oder Schulschließungen und soziale Teilhabe.

Kinder haben keinen Nutzen von der Impfung und entgegen der Empfehlung der STIKO, die nur für vorerkrankte Kinder gilt, hat die Impfkampagne für gesunde Kinder begonnen.
Lauterbach, Scholz, alle die, die Impfung von Kindern vorantreiben, übernehmen keine Verantwortung bei eventuellen Folgen der Impfung. Eltern, die ihre gesunden Kinder impfen lassen, müssen wissen, dass sie alleine das Risiko tragen.

Es geht nicht um die Gesundheit von Kindern, im Gegenteil, die Corona-Maßnahmen machen Kinder krank. Kinder, die von dem Virus fast nicht betroffen sind, werden brutal wie keine andere Personengruppe mit „Schutzmaßnahmen“ traktiert. Sie erleiden seit 20 Monaten, dass Lehrer und Politiker über ihre fundamentalsten Bedürfnisse bestimmen. Aus dem Kinderschutz ist seit fast zwei Jahren der Schutz vor Kindern geworden.

Am Schluss seiner Rede forderte Reichardt die Regierung auf, alle Corona-Maßnahmen für Kinder aufzuheben.

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Martin Reichardt: Die Grünen sind Sterbebegleiter Deutschlands

geschrieben von libero3.1 am in Video | 40 Kommentare

Am Freitag, dem letzten Plenartag der ablaufenden Legislaturperiode, sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, zu dem vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlichen „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ und verschiedener von Grünen und Linken eingebrachter Anträge sowie einem seiner Fraktionskollegen. Im 2001 wurde der erste „Armuts- und Reichtumsbericht“ von der Bundesregierung veröffentlicht. Sie ist seitdem aufgefordert, zur Mitte einer jeden Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag diesen Bericht vorzulegen.

Reichardt kommentierte, dass der Bericht als Ganzes kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung sei, und konstatierte, dass die von Grünen und Linken vorgelegten Anträge von „Realitätsferne“ zeugten, da sie die Voraussetzung trugen, Geld sei in „unbegrenzt, vermehrbarer Menge“ vorhanden. Die Antragsteller ignorierten, so Reichardt, dass das Geld, das sie freizügig verteilten, erst erarbeitet werden muss und dies mit eigener Hände Arbeit.

Grünen und Linken hielt Reichardt entgegen, dass dies für die Studienabbrecher, Lebenslaufschummler und Parteikarrieristen ein Fremdwort sei. Er entgegnete ihnen, dass sie sich über die steigende Armut in unserem Land beklagen würden, sie aber dafür verantwortlich seien und sie in der Zukunft für stetige soziale Ungerechtigkeit und Armut sorgten. Reichardt warf ihnen vor, unbegrenzte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu fordern. Zur Wahrheit gehöre aber, daß 36,5 Prozent der Hartz IV-Bezieher eine ausländische Staatsbürgerschaft hätten. Und mehr als jedes dritte Kind, das auf Hartz IV angewiesen sei, keine deutsche Staatsbürgerschaft hätte (44,6 Prozent der Kinder erhalten Leistungen nach SGB II).

Reichardt konstatierte, dass Leute nach Deutschland geholt werden, die bis zum Ende ihres Lebens von Sozialleistungen abhängig seien. Die Grünen nennen das euphemistisch „aktive Einwanderungspolitik“, ein unterschiedsloser Zugang für alle in die deutschen Sozialsysteme. Dafür sollen die Hartz IV-Sätze erhöht und als „Garantiesicherung“ bezeichnet werden. Garantiert, so Reichardt, sei ein „ungehinderter Zuwanderungssog“, was den deutschen Sozialstaat ruiniere.

Die „öko-sozialistischen“ Grünen und die Linke seien die aktiven Sterbebegleiter des Sozialstaates Deutschland. Er berief sich auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman mit den Worten: „Ein Land kann ein Sozialstaat sein oder offene Grenzen haben. Ein Land kann aber kein Sozialstaat sein und offene Grenzen haben.“ Der grün-linken Seite im Plenarsaal rief er zu, dass sie beides forderten und damit die Leistungsträger unseres Landes schröpfen würden.

Reichardt führte die höheren Kosten der Energiewende, den Mieten sowie Energie- und Kraftstoffpreisen an. Für viele Menschen bedeute dies den Unterschied zwischen „Gerade noch mit dem Geld auskommen“ und „Schon am 20. des Monats nichts mehr haben“.
Wirtschaftlicher Niedergang und gar Verarmung bedeute dies für viele unserer Mitbürger.
Gegen Armut, so Reichardt, helfe kein vom Staat ausschließlich kommendes Geld, sondern nur dauerhafte Arbeit, von der man leben könne. Er führte als Beispiel die Facharbeiter an, die mit ihrem Lohn ihre Familien ernähren können, und die späteren Leistungsträger unserer Gesellschaft, die jungen Menschen; sie sollen ohne Angst vor Armut Kinder bekommen.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sagte zu Beginn seiner Amtszeit 1982, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Nur noch die AfD stehe für diese Aussage im Jahr 2021. In Bezugnahme auf den Antrag seiner Fraktionskollegen forderte er die Einführung einer Steuer- und Abgabenbremse, die Unterstützung junger Familien durch Ehe-Start-Kredite, die Einführung eines Familiensplittings und den Wegfall der CO2-Steuer. Stattdessen wolle die AfD starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Mit den Worten „gerechter Lohn für anständige Arbeit“ und dem Slogan der Wahlkampfkampagne der AfD „Deutschland. Aber normal“ schloss Reichardt seine Plenarrede.

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Martin Reichardt: „Unsere Kinder sind nicht Ihre Versuchskaninchen“

geschrieben von libero3.1 am in Corona,Video | 57 Kommentare

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, hat sich am Freitag im Deutschen Bundestag vehement gegen eine indirekte Impfpflicht für Kinder ausgesprochen. Kinder, so Reichardt, waren noch nie Treiber der „Pandemie“, aber sie wurden von der Regierung und den Medien aus niederen Beweggründen dazu gemacht. Die Folgen dieser kinderverachtenden Politik liegen auf der Hand: Kinder sind die größten Verlierer der vergangenen Monate, bei denen eine wahre Pandemie an Depressionen, Zwangsstörungen und Selbstmordgedanken auftreten.

Doch das Leiden der Kinder lässt die Bundesregierung um den kinderlosen Minister Jens Spahn und die kinderlose Kanzlerin schon seit langem kalt. Sie sind, schneller als jedes Virus, zu emphatielosen Menschen mutiert. Jetzt werden Kinder, medial gut vorbereitet, in die angeblich letzte Schlacht gegen das Corona-Virus geschickt: Sie sollen durchgeimpft werden!

Geimpft mit einen Impfstoff, der eine Notfallzulassung hat, und dessen Langzeitfolgen nicht bekannt sind. Geimpft, obwohl Kinder keinen Nutzen davon haben. Sie nutzen nur den Pharmalobbyisten um Jens Spahn. Wie bei der über Nacht eingeführten Testpflicht für Schulkinder besteht die Gefahr, dass in Zukunft die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und an sozialer Teilhabe an das Vorhandensein einer Corona-Impfung geknüpft wird und es somit zu einer indirekten Impfpflicht kommt.

Im aktuellen Beschlussprotokoll des 124. Deutschen Ärztetages steht, dass eine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ nur Familien „mit geimpften Kindern“ zurückerlangen würden. Zugleich forderte der Ärztetag die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.
Viele Ärzte distanzieren sich inzwischen von diesem ungeheuerlichen Beschluss. In vielen Bundesländern wird diese Impfung jetzt schon vorbereitet und es werden Impfzentren an Schulen errichtet.

Alle Fraktionen im Bundestag, außer der AfD, befürworten dieses Vorgehen. Für die Grünen sind Masken und Impfung „Freiheit“, die Linken sehnen sich nach einem Impfstoff für Kleinkinder. Martin Reichardt, selbst Familienvater, kämpft kraftvoll und leidenschaftlich für die Freiheit und Gesundheit von Kindern in Deutschland. Er und die AfD sind die einzige Stimme für Kinder und Familien im Bundestag, die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland.

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Martin Reichardt: „Nein zum Impfzwang durch die Hintertür!“

geschrieben von libero3.1 am in Video | 84 Kommentare
Am Donnerstag sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Freiheiten für Genesene und Geimpfte“. Reichardt zitierte zu Beginn seiner Rede die Regierung, dass es sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handle, sondern es die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe sei. Im Klartext bedeute es die Einführung einer „Impflicht durch die Hintertür“ und der Eintritt in die Zweiklassengesellschaft und damit einhergehend die Diskriminierung von gesunden Menschen.
Reichardt betonte, dass die AfD im Gegensatz zu den anderen Fraktionen zu Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und zur Eigenverantwortung stehe. Er räumte jedem Bürger in Deutschland das Recht und die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen, testen lassen oder eine Maske tragen will. Es dürfe keine Nachteile, keine Repression und Ächtung innerhalb der Gesellschaft geben.
Dennoch würden Nichtgeimpfte bereits jetzt als „unsolidarisch“ und „schädlich für die Gesellschaft“ deklassiert. Reichardt wiederholte die Forderung der AfD nach Rückgabe von Freiheit und Grundrechten, „denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona!“ 0,22 Prozent der Bevölkerung seien infiziert, aber nicht krank.
Den selbsternannten „Faktencheckern“ und außerstaatlichen Zensoren rief er zu, dass diese Zahlen vom Statischen Bundesamt stammten. Da Youtube eine seiner letzten Reden willkürlich sperrte, betonte Reichardt die nicht vorhandene Notwendigkeit einer erneuten Sperrung. Reichardt zitierte das Grundgesetz, nachdem Grundrechte keine Privilegien seien, die ein Staat willkürlich aufheben könne. Grundrechte würden nicht vom Einzelnen durch sein Wohlverhalten erworben werden, nicht durch das Abgeben von Tests oder einer Impfung. Grundrechte seine unveräußerlich.
Reichardt mahnte an, dass in Deutschland seit Corona – anders bei Krankheiten wie Grippe, Krebs und Herzinfarkt – ein „totaler Gesundheitsstaat“ ausgerufen wurde. Es sei schlimm, dass unsere Verfassung zusehends unter Druck gerate. Die Regierung treibe die gesellschaftliche Spaltung durch ihre Entscheidung weiter voran. Alle Fraktionen außer der AfD seien zum „Abnickverein“ der Kanzlerin geworden.
Reichardt zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft Deutschlands, sollten die Grünen, die „Verbotsideologen“, die Regierung übernehmen. Bereits heute sehe es traurig für Millionen gesunder Kinder aus, die sich ihr Recht auf Bildung durch Zwangstestungen und vielleicht auch durch eine Impfung erkämpfen müssten. Den Abgeordneten der anderen Fraktionen rief er entschieden zu, dass dies mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit von der AfD abgelehnt werde.
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Martin Reichardt: Traditionelle Familie ist „zutiefst modern“

geschrieben von libero3.1 am in Video | 31 Kommentare

Am Freitag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, im Bundestag zu zwei eigens eingebrachten Anträgen, die Familien in Deutschland finanziell entlasten und fördern sollen: die Einführung eines Familiensplittings nach französischem Vorbild und die Möglichkeit auf einen zinsfreien Kinderkredit.

Reichardt wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes dokumentiert habe, dass sie die einzigen seien, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland stehe, die Kinder vor Zwangstestungen und Maskenpflicht schützen wolle und auch die einzige Partei sei, die zur traditionellen Familie aus Vater, Mitter und Kind stehe.

Bezogen auf einen während des AfD-Bundesparteitags in Dresden veröffentlichten Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rief er den Zuhörern zu, das sei nicht rückwärtsgewandt, sondern „zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands“. Reichardt: „Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen.“ Dies beschreibe den Paradigmenwechsel, für den die AfD als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag stehe.

Reichardt brach eine Lanze für die Familie als Leistungsträger der Gesellschaft, denn sie erziehe die Zukunft dieses Landes, gehe zur Arbeit und leiste überproportional Steuern und Abgaben. Den betroffenen Müttern und Vätern rief er zu, dass sie „das starke Fundament unseres Staatswesens“ seien. Reichardt zeigte in seiner Rede die Folgen der demographischen Katastrophe auf: Seit mehr als einem halben Jahrhundert verzeichne Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten. Die Regierung setze als Lösung auf Massenmigration statt auf eine aktivierende Familienpolitik.

Zwei Millionen Menschen seien in den letzten sechs Jahren in das Asylsystem eingewandert und dies sei eine, wie Reichardt es bezeichnete, „aus dem Ruder gelaufene, stümperhafte Demographiepolitik“, die 60 Milliarden Euro im Jahr koste. Er resümierte, dass dieses Geld den Familien fehle und es in der Familienförderung nachhaltig angelegt wäre. Mit einem der beiden Anträge wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Familiensplitting einzuführen, in dem die Anzahl der Kinder bei der Einkommensteuer gewichtet werde. Eine Familie mit drei Kindern zahle dabei keine Steuern.

Reichardt fügte hinzu, dass eine starke Mittelschicht benötigt werde und diese sich wieder traue, Kinder und Familie zu bejahen. Damit auch Familien mit einem oder zwei Kinder profitieren, wolle man Familiensplitting und Kindergeld. So seien Mittelstandsfamilien gebraucht, die sich die eigenen vier Wände leisten können. Der „nimmersatte Staat“ greife diesen Menschen in die Tasche und die Familien seien die „Melkkühe der Nation.“

Familien finanzierten heute „einen großen Teil der an sie hinterher als Almosen zurückgegebenen Leistungen der Regierung durch ihr Steueraufkommen selbst“, kritisierte er. Über die Wahlperiode hinaus wolle die AfD die Familien entlasten: Verminderung der Mehrwertsteuer bei Kinderprodukten auf sieben Prozent, was jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.

Zum Ende seiner Rede zog der Abgeordnete nochmals einen Bogen in die Vergangenheit: Reichardt verwies darauf, dass der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen 1988 ein Familiensplitting und Familiengründungsdarlehen gefordert habe. Keine dieser Forderungen sei in den letzten 30 Jahren umgesetzt worden. Es sei traurig, dass die „strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland“ gegenüber den Familien gleichbleibend sei.

Mit Anträgen zu der Einführung eines Baby-Willkommensdarlehens, einem zinsfreien Kinderkredit und dem Familiensplitting wolle die AfD-Fraktion und Reichardt die „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ als Stütze der Gesellschaft mindern. Er beendete seine Rede mit der Hoffnung, dass Familien künftig wieder im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Handeln stehen sollten. Reichardt freue sich demzufolge auf „familienfreundliche Beratungen im Ausschuss“.

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„Linke und Grüne sind der parlamentarische Arm der Idiotie“

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 24 Kommentare

Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, zu Anträgen von Grünen und Linken. Deren Anträge beschäftigten sich mit der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit.

Zu Beginn seiner Rede beschrieb er die momentane Situation Deutschlands, das unter den Folgen des erneuten Lockdowns leidet: Einschränkungen der Grundrechte und Existenzkämpfe in der Wirtschaft. Das Handwerk klagt über Umsatzeinbrüche, während die Bundesregierung Hotels, Friseure und den Einzelhandel – also Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil von Frauen – ohne sichtbare Gegenwehr von FDP, Linken und Grünen schließt.

Martin Reichardt zog den Boden zu dem eingebrachten Linken-Antrag, der den Titel trägt: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Diesbezüglich hob er hervor, dass nur die AfD als einzige echte Opposition den „ideologischen Ungeist“ klar benennen würde.

Dieser Antrag, so Reichardt, sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine diskutable „soziale Idee in der Jauche eines feministisch-sozialistischen Ungeistes“ versenkt werde. Er beschrieb die Situation der Familien, die um ihre Existenz kämpften und sich ihrer Kinder Zukunft sorgten.

Als Antwort auf die Sorgen und Nöte unserer Familien erklärte die Linke wie folgt: „Diese ungerechte Normalität der Geschlechterverhältnisse, die für den Kapitalismus ‚systemrelevant‘ ist, hat sich in der Krise verstärkt als ein gesellschaftliches Problem erwiesen.“ Reichardt kommentierte, dass niemand aus der feministischen Blase auf eine derartige abwegige Analyse käme, es seien nicht die geplagten Eltern.

Reichardt hielt der linken Seite des Plenums den Spiegel vor, denn nur „linke Ideologen“ erkennen „obskure Probleme“, da „sie die echten Probleme der arbeitenden Bevölkerung“ nicht kennen würden. Der Linken-Antrag stolpere, wie Reichardt genüßlich feststellte, von einem „feministischen Propaganda-Gap zum nächsten“: vom Gender Pay Gap und Gender Care Gap zum Gender Health Gap in das Gender Pension Gap. Erkennbar sei nur das „linke Brain Gap“.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, indem sie einen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Krise kommen“ einbrachten, in dem sie forderten, dass nur Unternehmen, die sich um Gleichberechtigung bemühten, auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. Er übte Kritik, dass Grüne und Linke sich nicht für in Existenznöten befindliche Familien interessieren.

Martin Reichardt kam zum Ende seiner Rede darauf zurück, dass Deutschland angesichts von 99,8 Prozent nicht von Corona betroffenen Menschen statt „Genderfirlefanz“ einer Beendigung des Lockdowns bedürfe. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass Linke und Grüne „der parlamentarische Arm der Idiotie“ seien.

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„Setzen Sie der Regierung ein klares Stoppzeichen gegen Corona-Wahn!“

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 48 Kommentare

Seit fast einem Jahr befindet sich Deutschland im immerwährenden Lockdown. Ausgangs- und Kontaktsperren, Quarantäne-Gefängnisse, unsere Grundrechte werden auf dem Altar der Pandemie geopfert.

Täglich melden Medien und gewissenlose Politiker vermeintliche Horrorzahlen, die ihnen als Rechtfertigung für den Lockdown dienen. Die wichtigste Zahl aber nennen sie nicht: 99,8 Prozent der Bevölkerung haben kein Corona!

Die Zahl der Infizierten ist minimal: 0,197 Prozent. Und Infizierte sind nicht gleich krank. Aber auch für sie gibt es eine neue Bezeichnung: „Kranke ohne Symptome“. Vor Corona hieß das „Gesund“.

Die Zahl der Infizierten beruht auf dem PCR-Test, von dem die WHO sagt, dass er nicht dazu geeignet ist, eine Infektion nachzuweisen. Mit Logik oder gar notwendigem Handeln haben die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung also nichts zu tun.

Deshalb rief Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD und Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, am Freitag im Bundestag die Menschen auf:
„Hören Sie auf ihren gesunden Menschenverstand! Haben Sie den Mut, gegen diese Willkürmaßnahmen aufzubegehren. Setzen Sie dieser Regierung ein klares Stoppzeichen gegen den Corona-Wahn!“

Die Folgen für die Wirtschaft werden hinlänglich diskutiert, die Folgen für unsere Kinder aber werden als Kollateralschaden hingenommen. Kinder sind verkommen zur Verhandlungsmasse beim Corona-Stammtisch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
Kinder wurden am Anfang der sogenannten Pandemie zu Virenschleudern gemacht, und auch jetzt, wo die Gefahr der Mutationen heraufbeschworen wird, sind Kinder wieder besonders gefährlich.

Das ist von der Regierung gewollt, und wird im Strategiepapier des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, von dem in der letzten Woche berichtet wurde, wie es entstanden ist, dokumentiert:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: …Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt, haben sie das Gefühl, Schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen.“

Mit dieser unmenschlichen Rhetorik leben Kinder seit fast einem Jahr, sie werden gezwungen, Masken zu tragen, ihnen wird verboten zu singen, zu spielen, und auch das Kinderlachen ist in Deutschland selten geworden.

Die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder sind dramatisch, und während es keine überfüllten Intensivstationen gibt, haben wir tatsächlich Triagen in Kinder- und Jugendpsychiatrien.

Alleine in Tübingen stehen 100 Kinder auf der Warteliste. Sie warten auf überlebenswichtige Therapien bei Essstörungen, Zwangsstörungen und schweren Depressionen!

Die verordnete Isolation, das Herausreißen aus der gewohnten Ordnung, die erlebte existenzielle Krise der Eltern aufgrund der Corona-Politik, führen zu diesen psychischen Erkrankungen und zerstören die Seelen unserer Kinder.

Merkel sagte im letzten Monat: „Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich Kinder quäle.“ Ja Frau Merkel, sie quälen Kinder, eine Qual, die nicht selten in schwerer Krankheit oder gar zum Tode führt. Wenn wir schon nicht den Mut haben, für uns zu kämpfen, kämpfen wir für unsere Kinder. Denn: Ein Volk, das seine Kinder nicht schützen kann, ist ein Volk ohne Zukunft!

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