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Zur demokratischen Lage der Nation

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Normalerweise bräuchte man mindestens einen drei Stunden dauernden Vortrag, um die Situation in unserem Land zu beschreiben.

Und wollte man einen solchen politischen Vortrag vor den neu hinzugekommenen jungen Bundesabgeordneten halten – hier vor allem aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –, dann könnte in diesen drei Stunden nichts, aber auch gar nichts zu deren politischen Ertüchtigung erreicht werden.

Die deutliche Verjüngung des Bundestagspersonals, vornehmlich durch die SPD und durch die Grünen, führte nicht zu einer Steigerung des Kompetenzniveaus der Diener des Volkes, sondern zu einer noch grasseren Verblödung, was sich in den Redebeiträgen an allen Orten, zu allen Gegebenheiten und Anlässen zeigt.

Hier müsste man mindestens eine drei Wochen dauernde Politik-Klausur ansetzen. Zu stark erscheint die lebenslange Ideologisierung und Indoktrination der Ampel-Nachwuchspolitiker. Diese können sich intellektuell nur in vorgegebenen Denkmustern bewegen und sich nur aus einer sehr kleinen Anzahl von Argumentationsschubladen bedienen.

Diese Schubladen in der recht kleinen Wissens- und Erfahrungskommode tragen ausnahmslos die Etiketten: Vielfalt, Gender, Multikulti, Integration, Rassismus, Queer, Quote, Toleranz und ähnliche zeitgeistige Lieblingsvokabeln.

Wobei der erfahrene, kritische und gebildete Weltbürger derlei zeitgeistige Vokabeln doch eher als geschmacklosen Zwieback für verfressene, aber ansonsten geistlose Sprechpüppchen einzustufen wüsste.

Aber man hat weder drei Stunden, noch drei Wochen Zeit, um im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zur Lage der Nation zu sprechen. Es muss gelingen, die desaströse und immer chaotischer – also undemokratischer und freiheitsloser – werdende Situation hierzulande in drei Minuten zu Gehör zu bringen.

Hier die Verschriftlichung meiner dreiminütigen Rede im Deutschen Bundestag:

Ich begrüße das Präsidium und alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament, aber ganz besonders die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses.

Wir haben ein sehr ernstes Problem. Und das heißt nicht „Corona“ – sondern es heißt Spaltung.

Spaltung der Gesellschaft.

Wir sprechen über Integration und Kultur:
Was ist das für eine Kultur, in der wöchentlich hunderttausende demokratische Spaziergänger bundesweit verunglimpft, beschimpft und kriminalisiert werden?

Bevor wir über Integration sprechen, müssen wir zum Wohle unserer funktionierenden Demokratie die Risse in unserer Gesellschaft zu heilen beginnen!

Und zwar mit höchster Priorität!

Diese Regierung – aber auch schon die vorherige Regierung – bekommt nichts in den Griff.

Das einzige, was sie im Griff hat,
sind die Medien,
ist die politikhörige Wissenschaft,
sind die agitatorisch wirkenden und ideologisierten Zivilgesellschaften.

Doch woher kommt diese Eintönigkeit, diese Uniformität, die man schon als Gleichschaltung bezeichnen kann?

Liegt es etwa an den unzähligen und maßlos vollgefüllten Fördertöpfen des Staatshaushaltes?

Es ist Fakt:
Die blanke Zensur in den sozialen Netzwerken nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.

Der sogenannte angebliche „Kampf gegen rechts“ wird immer unverhohlener zu einem Kampf gegen Meinungspluralität.
Zu einem Kampf gegen „alternative Medien“.
Zu einem Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Bedingungslose Uniformität zwischen Medien- und Regierungsmeinung und erkaufte „Agitation und Propaganda“ darf und kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben!

Es sei denn, dass ein Weg ins Totalitäre geplant ist.

Die sozialen Medien sind die Kommunikationsräume freier Menschen mit dem Anspruch auf ihr christlich fundiertes  Selbsteigentum.

Die schon seit Jahrzehnte währende Politik des Staates ist dabei die Früchte der Aufklärung zu vernichten.

Die damalige Befreiung des Menschen aus der absolutistischen Bevormundung und Unterjochung brachte die Rede- und Pressefreiheit hervor.

Und genau das war und ist der kulturelle Acker unserer Nation:

für freien öffentlichen Diskurs,
für Kunstfreiheit,
für These, Antithese und der hieraus zu findenden Synthese,
für freien Wettbewerb der Ideen
– und damit für gesellschaftlichen Wohlstand.

Wir brauchen hierzulande dringend die geistig moralische Wende.

Sapere aude,
rufe ich deshalb allen Spaziergängern zu.

Euer Dienst für unsere freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie ist von unschätzbaren Wert.

Vielen Dank,
Ihr lieben spazierengehenden Mitbürger.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Jahreswende: Fortsetzung der Katastrophe oder Aufbruch zu neuen Zeiten?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Liebe Leserin, liebe Leser, das Jahr 2021 ist am Ende. Und ein neues Jahr öffnet seine Tür. Das vergangene Jahr war kein besonders glückliches Jahr. Viele Bedrängnisse, sowohl wirtschaftlicher, gesundheitlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur mussten die Bürger ertragen und überstehen.

Ein Lichtblick allerdings war die erneute Bestätigung des politischen Mitwirkungsrechts und der demokratischen Mitwirkungspflicht der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September des Jahres 2021.

Es ist zu erwarten, dass das neue Jahr 2022 – zumindest in den ersten Monaten – erst einmal nicht wesentlich glücklicher und erfolgreicher beginnen wird. Noch sind die destruktiven Kräfte in unserem politischen Raum, in unserem Land emsig und rührig am Werk. Kräfte, die ganz genau wissen, dass sie jetzt in ihrem schändlichen Vorhaben nicht nachlassen dürfen, ansonsten sie total die Kontrolle über unser bürgerliches Geschick verlören und damit das Ende ihrer umfassenden zerstörerischen Planungen und Zielsetzungen einläuten würden.

Selbstverständlich sind auch hier die maßlosen Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wegen der immer noch als bestehend eingeschätzten pandemischen Lage als einen wesentlichen Grund und probaten Hebel zu benennen.

Diese Begründung ist zwar richtig, zielt aber zu kurz. Wir haben es mit einer zunehmend autoritär – eigentlich schon totalitär – agierenden Staatsexekutive zu tun. Die Vorkommnisse bei den Spaziergängen in den vielen Städten unserer Republik zeigen es schon recht deutlich. „Spaziergänge, die mit ’stummen Meinungsäußerungen‘ der Spaziergänger jetzt endlich den Staatsschutz zum Handeln bringen sollten“, wie vor ein paar Tagen die Pressesprecherin, eine Oberkommissarin einer Polizeieinheit meinte verlautbaren zu müssen.

Eine Regierung, die sich aus der machtorientierten, opportunistischen und hochgradig ideologisierten Vereinigung von bereits atomisierten Kleinparteien gebildet hat. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren im Gange. So dass man mittlerweile mit Fug und Recht von einer „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sprechen muss. Dieses Mal nur mit dem Unterschied, dass die CDU/CSU, die immer schon Teil – wenn nicht sogar der Hauptmotor dieser „NED“ – war, fürs erste vor die Tür gesetzt wurde und nicht mehr am üppig gedeckten Speisetisch der Macht Platz nehmen durfte.

Die „Alternative für Deutschland“, die als einzige antithetische und damit oppositionelle Kraft im politischen Raum agiert, wird es im Neuen Jahr nicht leichter haben. Alle Kartellparteien – auch die CDU/CSU – werden die „Alternative für Deutschland“ weiterhin stigmatisieren, diffamieren und ausgrenzen, weil diese eben niemals im vorgegebenen ideologisierten „Meinungskanal“ des polit-medialen Komplexes opportunistisch mitschwimmen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr die verheerenden Folgen des unbegrenzten EZB-Gelddruckens anprangern, das zu immer höheren Eigentumsverlusten – bis hin zur totalen Enteignung des Bürgers führen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr vor den zu chaotischen Verhältnissen führenden Folgen der grünen Energiepolitik beständig warnen und in diesem Politik- und Wirtschaftsfeld die besseren Alternativen aufzeigen.

Die „Alternative für Deutschland“ wehrt sich als einzige Partei auch weiterhin gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere ohnehin schon kaum noch zu finanzierenden Sozialsysteme.

Die „Alternative für Deutschland“ bekämpft weiterhin kompromisslos die schrittweise immer deutlicher werdende politische Marginalisierung der Parlamente (also der Legislative) – auch des Deutschen Bundestags – durch die Aktivitäten der Europäischen Union und der deutschen Drei-Parteien-Koalitions-Regierung.

Die „Alternative für Deutschland“ wird der im Koalitionsvertrag der Regierung beschriebenen Zielsetzung der Schaffung einer Bundesstaatlichkeit „EU“ bei gleichzeitiger Zuweisung einer föderalen Funktion für Deutschland den erbittertsten Widerstand entgegensetzen.

Die „Alternative für Deutschland“ kämpft weiterhin für den Erhalt unserer deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer gesellschaftlichen Wert- und Normvorstellung von Familie (Vater, Mutter, Kind) und dem christlichen Ideal des Selbsteigentums des Menschen, das in der Freiheit des Individuums seinen Ausdruck findet.

Die „Alternative für Deutschland“ steht gegen die zunehmenden Auflösungsbestrebungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich in der Gewaltenteilung – Exekutive, Legislative, Judikative – grundgesetzlich manifestiert hat.

Niemals wird die einzige Opposition und politische Alternative der Absicht und der Zielsetzung der „NED“-Parteien, in unserem Deutschland eine neue Gesellschaft innerhalb der globalistischen „Neuen-Welt-Ordnung“ zu etablieren, zustimmen. Einer „neuen Gesellschaft“ mit dem „neuen Menschen“, die öko-marxistisch und damit einhergehend kollektivistisch, nach chinesischem Vorbild, ausgerichtet sein soll. Diesen Absichten und diesen Zielrichtungen wird der demokratisch legitimierte Widerstand aufs Härteste entgegengesetzt werden.

Und genau deshalb wollen und werden die anderen Parteien und auch der von reichlichen Staatsgeldern unterstützte mediale Komplex niemals mit der „Alternative für Deutschland“ in einen demokratisch gebotenen Diskurs eintreten. Weil diese kultur- und vaterlandslosen Gesellschaftsbastler den alternativen Argumentationen nichts Rationales entgegenzusetzen haben, sondern nur in ihren Irrationalismen schwurbeln können. Und genau deshalb werden sie die „Alternative für Deutschland“  weiterhin tabuisieren und diffamieren.

Doch am Ende wird der notwendige alternative Politikansatz für Deutschland und seine Bürger siegen. Das Ende der jetzigen alles zerstörenden Politik der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ ist bereits fühl- und spürbar.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in das „Neue Jahr 2022“.

Ihr
Martin E. Renner, MdB


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Es gibt viele Schurken. Schlimm wird es, wenn sie sich zusammenschließen

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Die Demokratie als Staatsform wird als das Gegenteil einer Diktatur oder eines totalitären Systems gesehen.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Staat und seine Gliederungen erkennen den Bürger als einzig wahren Souverän – und geben ihm durch die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte eine ganze Reihe wesentlicher Abwehrrechte an die Hand. Abwehrrechte, auch gegen etwaige Übergriffe des Staates.

Genau das beschreibt die politische Theorie. Seit der griechischen Antike bis heute: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und um die sich hieraus ergebende „beste“ Staatsform.

Viele Akteure sitzen mit am reich gedeckten Tisch des Staats-Leviathans

Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen war und ist die berechtigte Sorge vor dem Missbrauch der staatlichen Macht durch die Mächtigen. Vor diesem Hintergrund entstanden Demokratie und Rechtsstaat als die Staatsform, in der sowohl die staatliche Macht, als auch die Freiheit des Bürgers – anders ausgedrückt, sein Selbsteigentum – zum Vorteil aller bestens austariert sind.

Dieses historisch gewachsene dichotome Schema wird heute zunehmend ausgehebelt und erscheint immer verletzter und dysfunktionaler. Es geht heute nicht mehr darum, dass nur und ausschließlich die politisch Mächtigen und ihre Regierungen „unter Verdacht“ stehen, die anvertraute Macht zu missbrauchen und das politische System willkürlich ins Totalitäre zu kippen.

Heute sitzt erkennbar eine Vielzahl neuer und weiterer Akteure mit am Tisch und beteiligt sich am Pokern um die Macht. Diese Akteure „spielen“ längst ohne jegliche Legitimation durch den Bürger, also dem Souverän, real und aktiv mit. Seien es die global agierenden Wirtschafts- und Finanzunternehmen, seien es die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Art, seien es die politischen „Aktivisten“ aller Couleur, seien es die supranationalen Strukturen (UN, WHO, UNHCR, WTO usw.).

Mitspieler, Helfershelfer oder doch schon Komplizen?

Die Abgrenzungen zwischen diesen neuen Akteuren sind dabei fließend und für den Bürger kaum noch erkennbar. Auch die jeweilige und spezifische Macht dieser „Mitspieler“ kann stark variieren. Diese Macht wird in erheblichem Umfang durch ihre verfügbaren finanziellen Mittel, durch ihre Monopolstellung, durch ihre erreichbare öffentliche Aufmerksamkeit bestimmt.

An dieser Stelle sind auch und vor allen Dingen die Medien als ein weiterer wichtiger „Spieler“ zu nennen. Ein Spieler mit einer ganz besonderen Rolle: Die Medien sind der enge Flaschenhals zwischen der (Staats)Macht auf der einen – und dem Bürger, der Öffentlichkeit – auf der anderen Seite. Der Informationsfluss zwischen beiden Seiten wird weitestgehend über die Medien koordiniert und realisiert. So können der öffentlichen Meinungsbildung sowohl Informationen bewusst vorenthalten als auch bestimmte Informationen multi-medial verstärkt werden.

Allzu gerne bedienen sich die Medien auch der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Kognitionsforschung und der Psychologie. Wie zum Beispiel dem „Katastrophisieren“ – ja, das heißt in der Kognitionswissenschaft wirklich so – also dem Erzeugen von Angststörungen und der dadurch möglich werdenden Lenkung der Bürger im nationalen Staat (Beispiel Corona).

Die Medien als notwendige Kontrolleure der Macht – das war einmal

Auch hier entspricht es der Logik oben genannter Dichotomie, dass man die Medien unter dem Eindruck der NS-Zeit mittels der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit jeder staatlichen Übergriffigkeit und Einflussnahme entziehen wollte.

Es war und wäre die demokratische Pflicht und Aufgabe der Medien, die politische Macht zu kontrollieren. Und dem Bürger auch und gerade Informationen zur Verfügung zu stellen, die den Mächtigen unangenehm sind. Und zwar ohne dabei staatliche Repressalien fürchten zu müssen.

An dieser Stelle sei ein außerordentlich passendes Zitat von George Orwell in Erinnerung gerufen: „Journalismus heißt, etwas öffentlich zu machen, von dem jemand will, dass es nicht öffentlich gemacht wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Kontrollfunktion kommt und käme den Medien bis heute zu. Doch wird sie durch die Medien nicht mehr wahrgenommen. Die Medien haben ihrerseits am Tisch des Pokerspiels um Macht Platz genommen. Die Informationen werden selektiert und gefiltert, nicht um die freie und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, sondern um bestimmte öffentliche Meinungen direktiv zu erzeugen und zu verfestigen.

Aus dem Transporteur von Informationen wurde der Kontrolleur von Informationen. Aus dem Kontrolleur der politischen Macht wurde ein politisch Mächtiger, ein verantwortungsloser Komplize und beutegieriger Genosse im Staatsystem. So wird einmal mehr Macht missbraucht.

Das Irrationale wird zum Rationalen. Die Unmoral wird zur Hypermoral

Und – wie oben erläutert – sitzen die Medien nicht alleine mit den Exekutoren des Staates am Tisch, sondern mit zahlreichen weiteren Trägern von Macht, von angemaßter Macht. Die Sonderrolle der Medien ermöglicht es, dass beispielsweise eine Greta Thunberg als „politische Aktivistin“ gezeugt und geboren wird und aufwachsen kann. Als Prophetin und Kinderkreuzzüglerin im Kampf um die „Klimarettung“. Es sind die Medien, die die „Vielfaltsreligion“ und den „Multi-Kulti-Wahn“ als einzig wahres gesellschaftliches Heilsversprechen propagieren.

Hat der Bürger – zumindest in der Theorie –  über Wahlen noch Einflussmöglichkeiten auf die Politik, so sind alle anderen Akteure am Spieltisch des Machtpokers gänzlich seinem Einfluss entzogen. Und – man muss es hier wiederholen – die einzige Instanz, die die so dringend notwendige Transparenz herstellen könnte, wären die Medien. Doch die sitzen mit am Tisch. Und dealen mit ihrem Machtbeitrag der öffentlichen – doch nicht mehr freien – Meinungsbildung.

Es ist nicht mehr der Staat und seine Politiker, der der „alleinige Schurke“ mit potentiellem Hang zum Machtmissbrauch ist. Nein, wir haben es mit einer ganzen Kohorte an möglichen Schurken zu tun.

Wenn, wie vergangene Woche publik wurde, ausgerechnet der Relotius-SPIEGEL die sagenhafte Summe von 2,9 Millionen Dollar bei der „Bill und Melinda Gates-Stiftung“ beantragt und auch erhält. Diese „Beantragung“ und das „Zugeständnis“ einer solchen Summe Geldes dürfte wohl ein wortwörtlicher Ein- und Augenblick der existenten Verstrickungen und Geldflüsse an diesem „Poker-Spieltisch“ des Staats-Leviathans sein.

Nur der Nationalstaat ist der fruchtbringende Acker

Wir haben es heutzutage mit einer ungeheuerlichen globalistisch agierenden Macht-Krake zu tun, die über unzählige Tentakel verfügt. Und nur eine einzige dieser Tentakel, nämlich die politische, ist überhaupt durch den Bürger noch einigermaßen beeinflussbar.

Der Umgang mit Macht muss neu durchdacht werden. Die Rolle der Medien muss neu durchdacht werden. Nicht die Kommunikation des Bürgers in sozialen Netzwerken muss überwacht und reglementiert werden – sondern die Rolle der Medien und deren Observanz muss neu gedacht und geregelt werden.

Erst die Lösung dieses Medienproblems eröffnet die Chance zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Nationalstaat. Denn nur auf dem Acker des Nationalstaats kann eine freiheitliche und demokratische Grundordnung emporwachsen und Früchte tragen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Wartet nicht ab, bis das Wasser kocht. Rettet den Frosch. Jetzt!

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Am vergangenen Dienstag fand die konstituierende Sitzung zur 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages statt. Die meisten Bürger und Wähler werden davon vermutlich lediglich die Schlagzeilen in der medialen Berichterstattung zur Kenntnis genommen haben. Und nur die wenigsten werden die schrecklich gedankenarmen, aber umso ideologiesatteren Reden verfolgt haben.

Die bundesdeutschen Redaktionsstuben haben sich wenig Mühe gegeben, um den Zuschauern oder Lesern ein paar herausgefilterte Redefetzen zur Kenntnis zu bringen – aber, schön passend zu ihren medialen Indoktrinationszielen.

Zeitgeistig, unreflektiert und deshalb massentauglich

Von der exponierten Riege bundesdeutscher Berufspolitiker – oder solcher, die diesen hochprofitablen Weg nun angehen – wurde Entsprechendes geliefert.

Den ersten Aufschlag machte der aus dem Amt scheidende bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer eher appellativen als heute noch inhaltlich nachvollziehbaren Beweihräucherung des eigenen parlamentarischen Berufsstandes. Man konnte sich des Eindruckes nicht erwehren: Je salbungs- und würdevoller die Worte, desto größer die Heuchelei.

Dies ist wohl die neue Erfolgsformel des aktuellen deutschen Parlamentarismus. Und wohl auch die Nebenwirkung von annähernd 50 Jahren ununterbrochenen Broterwerbs als Mitglied des Deutschen Bundestages. Man könnte an dieser Stelle statt von „Broterwerb“ auch von „Kuchen-Schlemmen“ sprechen. Und ganz sicher ist, dass dieser angewandte und uns zugemutete Rhetorikstil auch als ein Zeichen und als das Ergebnis der inhaltlichen Verwahrlosung und der nicht wiedergutzumachenden Entehrung der ehemaligen „christlich-konservativen“ CDU zu werten ist.

Linker leistungsloser Pöbel ist die neue parlamentarische Nobilität

Die Rede von Schäubles Amtsnachfolgerin Bärbel Bas (SPD) unterbrach derlei Gedankengänge abrupt. Und konfrontierte die anwesenden Parlamentarier und die an den Bildschirmen sitzenden Bürger geradezu brutal mit der Realität des immer weiter fortschreitenden linksideologischen Irrsinns.

Das offenbar wesentlichste Anliegen der neuen Frau Bundestagspräsident: Die Betonung des „Frauseins“, der „Vielfalt“ und der „Diversität“ innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses. Und die Aufforderung zu einem Gebrauch von (einfacher) Sprache, „die in unserem Land gesprochen und verstanden wird“.

Immerhin erfüllte die geistig und rhetorisch wenig anregende Rede von Bas ihre selbst auferlegten Kriterien deutlich: „Hass und Hetze ist keine Meinung (sic!)“.

Ein Satz von Bas ist allerdings durchaus bemerkenswert, wenn auch nicht in dem von ihr intendierten Sinn. Ihre Wahl hält sie nämlich für eine „Zeitenwende“. Bloße Selbstüberschätzung der eigenen Person oder unüberlegt herausgesprudelter zeitgeistiger Quotenorgasmus des „Frauseins“ in unserer ohnehin schon effeminierten und weitgehend entmännlichten Nation? Denn sie formulierte es als Vorwurf, „erst“ die dritte Frau im zweithöchsten Amt der Bundesrepublik zu sein.

Und das war nur die Spitze des ideologischen Eisbergs, das unser Parlamentsschiff geschlossenen Auges ansteuerte. Ein Eisberg, den nicht nur Bas‘ Rede, sondern auch ihre Wahl in dieses Amt und den damit verbundenen ideologischen Ungeist der Altparteien sinnbildlich verkörpert.

Das hypermoralisch positionierte „Frausein“ und darüber hinaus das zwanghafte Quotieren möglichst vieler echter, eingebildeter oder konstruierter Minderheiten soll zum Wert an sich erhoben werden. Wahrhaftige, wirkliche Werte wie Kompetenz, (Lebens)-Erfahrung, (Lebens)-Leistung, Fleiß, Geist, Vernunft und Weisheit sollen stattdessen als patriarchalische, anmaßende Erfindungen „der alten weißen Männer“ negiert, verdrängt und ersetzt werden.

Das neue „Unwertige“ ersetzt das alte „Wertige“

In die gleiche fatale und geistlose Kerbe schlägt die irrige Annahme, Politik für junge Menschen könne nur durch die Jugend selbst veranlasst und gestaltet werden. Ein Blick in so manches unbedarfte Antlitz einschlägig bekannter Fridays for Future-Hüpfer – bar jeder Lebenserfahrung und bar jeder eigenen Lebensleistung – belehrt sofort eines Besseren.

Blanke Ideologie, Selbstüberschätzung, Respektlosigkeit und jugendlich-aktivistisches Aufbegehren sind verzeihlich und schon seit Jahrtausenden in den Büchern beschrieben. Sie sind aber nicht geeignet, um aggressiv-rücksichtslose Politik gegenüber denjenigen zu machen, die unser Land über die Generationen hinweg und durch alle historischen Höhen und auch erschreckendsten Tiefen erst zu dem gemacht haben, was es heute ist.

Und genau dieser heutigen Jugend ermöglich haben, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Entfaltungsmöglichkeiten durch amoralische Vorwürfe und unehrliche Anklagen zu vergelten.

Was Bas entsprechend des Zeitgeistes als „unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten“ mancher (neuer) Abgeordneten als Ausdruck von Vielfalt und Diversität stilisierte und über den Kamm lobte, wäre andernorts geeignet, ein Bewerbungsgespräch für eine Arbeitsstelle sofort abzubrechen. Man denke nur an die übergroße Zahl der unter 35-jährigen neuen Abgeordneten bei SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen.

Als freundlicher weißer, alter Mann kann ich da nur sagen: „Ein herzliches Willkommen an den überreichlich gefüllten Fress-Näpfen unserer spendablen Republik – aber, bitte immer schön den Führungskadern folgen, damit es für eine zweite Legislaturperiode reicht.“

Das ekelhafte Küken ist geschlüpft

Durch die vergangene Bundestagswahl hat der linke Zeitgeist endgültig den Deutschen Bundestag okkupiert. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die Henne, oder zuerst das Ei existierte. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die nun scheidende Frau Bundeskanzler das linke Kuckucksei über viele Jahre ausgebrütet hat. Das Küken ist geschlüpft und die CDU/CSU wurde aus dem wohligen Regierungsnest in die öde Walachei der Opposition gedrängt.

Wir werden erleben, dass dieses Küken rasch weiter wachsen wird. Die einzigen genannten inhaltlichen Schwerpunkte von Bärbel Bas: Klimawandel, Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, Asyl und Migration, Digitalisierung von Staat und Verwaltung und – natürlich – der „Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft“.

Ein Alptraum und eine kaum noch reversible Zeitenwende

Hin zu einer Abwärts-Empörungsspirale aller im Leben vermeintlich zu kurz gekommener Minderheiten. Deren wie auch immer gearteter, oftmals außergewöhnliche Lebensentwurf und Lebenslauf dazu berechtigen soll, jede überkommene Konvention menschlichen und sozialen Zusammenlebens über Bord zu werfen. Und vor allem jede bürgerlich empfindende und lebende Mehrheit zu attackieren, zu fragmentieren und alsbald politisch und gesellschaftlich zu dominieren.

Fatal an dieser Entwicklung ist vor allem eines: Die Weichen werden jetzt endgültig gestellt. Bis aber die geballte, fortgesetzte linksideologische Zersetzung von Nationalstaat und Gesellschaft für den Bürger am eigenen Leib und im täglichen Leben spür- und erlebbar wird – sofern nicht währungs-, wirtschafts- oder fiskalpolitische Apokalypsen eruptiv auftreten – können nochmals leicht zehn oder gar 15 Jahre vergehen.

Der konservativ-freiheitliche, politisch aufmerksame Denker wird jetzt vielleicht widersprechen. Und darauf hinweisen, dass wir bereits heute täglich mit linksideologischen Auswüchsen konfrontiert sind. Etwa dem Genderwahnsinn oder der plötzlichen Dominanz von „People of Colour“ oder der gesamten Bandbreite sexueller Ausrichtungen in Werbung, Film und Fernsehen. Toiletten für „diverse“, Parkplätze für „Transgender“ und so weiter und so fort.

Das ist richtig. Allerdings: Gender Mainstreaming wurde erstmals 1985 diskutiert. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997/1999 ist Gender-Mainstreaming erklärtes Ziel der Europäischen Union. Ähnlich verhält es sich mit dem Eindruck verzerrter gesellschaftlicher Realitäten in den Medien: Es war Angela Merkel, die bereits 2006 den ersten Deutschen Integrationsgipfel ins Leben rief. In der Folge wurden mehrere „Nationale Aktionspläne Integration“ erarbeitet, verabschiedet und seither umgesetzt. In diesen finden sich – zunehmend deutlicher werdend – Maßnahmen und Forderungen, dass vor und hinter der Kamera für mehr Diversität zu sorgen sei.

Dies sollen nur zwei Beispiele sein, die nachvollziehbar und eindrucksvoll eine gewisse Differenz belegen sollen. Nämlich zwischen dem täglichen politisch-gesellschaftlichen Erleben des Bürgers heute einerseits und andererseits dem, was hier und heute im Deutschen Bundestag debattiert und von sämtlichen Altparteien weitestgehend einvernehmlich auf den Weg gebracht wurde und werden wird. Dessen Konsequenzen in ihrer gesamten Breite der Bürger erst in vielen Jahren wird erleben, nachvollziehen und auch bewerten können.

Rettet den Frosch! Gründet die Frosch-Rettungs-Organisation

Hier kann man Bärbel Bas unbedingt und zwingend folgen: Es muss Aufgabe der freiheitlich-nationalkonservativen Opposition sein, dem Bürger die Konsequenzen linker, öko-sozialistischer, globalismusfixierter Politik auf Staat und Gesellschaft – die  möglicherweise erst in einigen Jahren wirksam werden – bereits heute in einfacher Sprache deutlich und eindringlich zu übersetzen und zu vermitteln.

Nur so wird es möglich sein, das bekannte „Boiling-Frog-Syndrom“ zu vermeiden: Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, wird er sofort heraushüpfen. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und bringt das Wasser langsam zum Kochen, so wird der Frosch sitzen bleiben. Und sterben.

Rettet den Frosch! Und gründet die gesamtgesellschaftliche Frosch-Rettungs-Organisation.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Umkehr jetzt. Statt weiter so bis in den Abgrund

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch vergangener Woche kann wahrhaftig als denkwürdig bezeichnet werden. Vielleicht lag es an der stark komprimierten Tagesordnung, konzentriert auf drei höchst aktuelle und höchst konfliktbeladene Themen, dass ein Umstand diesmal besonders deutlich wurde: Die kaltschnäuzige, schon selbstverständlich scheinende Unverfrorenheit, mit der diese Regierung und die verantwortlichen Spitzenpolitiker jede Übernahme von Verantwortung von sich weisen.

Angesichts der eklatanten Fehlleistungen, angesichts des offensichtlichen Staatsversagens, sowohl betreffend des militärischen Rückzuges auf Afghanistan, als auch in Bezug auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, hätte man mehr Demut und Respekt vor dem Bürger erwarten dürfen. Wieder einmal war es die Frau Bundeskanzler, die in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan offenbar Agenda und Marschroute für alle vorgab: In vorgeblicher Ahnungslosigkeit und geradezu brutal unterkomplexer Schlichtheit verstieg sie sich sinngemäß zu einer lapidaren Konklusion: „Hinterher ist man immer schlauer.“

Was für ein Hohn, was für ein Spott, was für ein Armutszeugnis für einen deutschen Bundeskanzler.

Wollte man sich auf ein gleich niederes Niveau herablassen, müsste man das berühmte Zitat eines Joschka Fischer gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bemühen. Doch selbst das würde nicht passen. Denn der allgemeine Aufschrei im Plenum blieb aus. Im Gegenteil, stießen doch Regierungs- und Koalitionsmitglieder ins gleiche Horn. Genau wie ein ebenso unterkomplex, dafür umso arroganter daherkommender NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Nicht die Spur von eingestandenen Fehlern

Nicht die Spur von Reue, geschweige denn entschuldigende Worte. Kein einziges Mal ein „Wir WERDEN jetzt sofort…“. Stattdessen aber unentwegt „wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes“.

Überspitzt und an dieser Stelle bewusst polemisch kann man zusammenfassen: „Wir waren einfach zu faul und zu blöde, vorab entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Damit das nicht wieder geschieht, werden wir – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich – Forschungsaufträge vergeben und weitere Pöstchen schaffen und verteilen, die uns dann beim nächsten Mal helfen werden. Angesichts der vielen Todesopfer zerreißt es uns das Herz (traurig dreinschauend) und die Schäden, also unsere großzügige Hilfe, na ja, die zahlt der Steuerzahler sowieso (triumphierend dreinschauend).“

Wen es beruflich nach Hollywood zieht, dem sei hier empfohlen, diese professionellen Darsteller zu studieren. Aber auch jedem, der „die Arroganz der Macht“ einmal bildlich veranschaulicht sehen möchte.

Aber wie weit soll und wird dieser überhebliche, den Bürger missachtende Politikstil noch gehen? Welche Dynamiken entwickeln sich hier und wie weit fortgeschritten sind sie bereits?

Im Zuge der „Pandemie“-Bekämpfung wurde unser föderales System temporär aufgehoben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes und daher nicht beschlussfähiges Gremium bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder und der Frau Bundeskanzler entscheiden über die kommenden Maßnahmen und der Deutsche Bundestag nickt diese lediglich im Nachgang ab.

Adieu liebe Grund- und Freiheitsrechte

Die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte wurden kassiert und können nur durch das Erfüllen von Bedingungen (geimpft, getestet, genesen) wiedererlangt werden.

Glatter Hohn: Es existiert zwar keine explizite Impfflicht, dennoch werden sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens für Ungeimpfte massiv eingeschränkt – und zwar so lange und so weit, dass sich de facto bald niemand mehr den Status des Ungeimpften leisten kann. Die gleiche „Logik“ brachte damals Idi Amins Ausspruch zum Ausdruck: „Ich garantiere, dass jeder seine Meinung sagen kann, aber ich garantiere nicht, für was danach geschieht.“

Ohne Wenn und Aber: Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Eine fatale, höchst beunruhigende Feststellung. Aber es kommt noch dicker.

Eine zunehmende Zahl an Kritikern führt gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik immer öfter das Wort „Diktatur“ im Munde – und sieht Parallelen zu einer der dunkelsten Epoche unserer deutschen Geschichte. Dies führt zu prompten Verdächtigungen einer angeblichen Relativierung von Nazi-Verbrechen, vermeintlicher Geschichtsklitterung und dergleichen leidlich bekannten Beschuldigungen mehr.

Diktatur? Ja oder Nein oder noch nicht?

Die oben beschriebenen Dynamiken und Feststellungen weisen zweifelsohne totalitäre Züge auf. Die entscheidende Frage lautet also nicht: „Ist das heute eine Diktatur?“ – Sondern: „Werden heute Weichen gestellt und kommen politische Methoden zur Anwendung, die in einem totalitären System enden können? Vielleicht gar enden müssen?“

Ohnehin scheint „Diktatur“ an dieser Stelle die falsche Wortwahl und Begrifflichkeit zu sein. Zweckdienlicher ist es, die aktuellen politischen Gegebenheiten auf ihr „totalitäres Potential“ hin zu untersuchen. Das Wort „Diktatur“ in der Fragestellung ist somit durch den Begriff „Totalitarismus“ zu ersetzen.

Auch die Totalitarismusforschung ist bis heute zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen, es existiert kein in sich geschlossenes Modell des Totalitarismus. Vielmehr sind die definitorischen Grenzen fließend, es gilt, verschiedene ursächliche Dynamiken zu identifizieren. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene Erklärungsansätze und Merkmale, anhand derer ein totalitäres System zu erkennen ist: eine alles überwölbende und durchdringende Ideologie, verbunden mit quasi religiösem Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen.

Erstens: Unterordnung und Unterdrückung bis hin zum Verlust der Freiheit des Individuums zugunsten des Kollektivs, der Gemeinschaft, der Gesellschaft. Das Interesse des Mainstreams hat unbedingten Vorrang vor dem Einzelnen.

Zweitens: Auflösung und/oder Verschmelzen der Gewaltenteilung, Bündelung aller Gewalten in der Hand einer Führungsperson, eines Machtzentrums oder einer Partei, die man durchaus auch als eine vereinigte „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ nennen könnte.

Drittens: Vollständige Erfassung der Bürger im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung, Bevormundung und entsprechende Manipulation von der Wiege bis zur Bahre.

Viertens: Einschränkung bis zum vollständigen Wegfall aller Freiheiten. Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit in Wissenschaft und Lehre. Presse und Medien agieren entweder im Sinne des Machtzentrums oder werden zensiert.

Fünftens: Repressive Staatsautorität gegenüber dem Bürger. Gängelung, Schikane und Einschüchterung bis hin zu permanentem, auch gewalttätigen Terror des Staates gegen den Bürger.

Ist die „Neue Normalität“ der alte Totalitarismus im neuen Gewand?

Im Januar 2020 hielt Merkel anlässlich des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine denkwürdige Rede – und verkündete eine bevorstehende „große Transformation von gigantischem historischen Ausmaß“. Und weiter wortwörtlich: „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens […] in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“ Merkel ist bereit und willens, für den Klimaschutz grundstürzende Veränderungen vorzunehmen.

Zu diesem Zweck arbeitet Merkel vor allem auf globaler „multilateraler“ Ebene mit den entsprechenden globalen Eliten – unter vollkommener Missachtung nationaler deutscher Interessen. Sie erklärt den Klimaschutz kurzerhand zum höchstpriorisierten und alles überspannenden deutschen Interesse. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die höchst unwirtschaftliche Hinwendung zu unausgereiften erneuerbaren Energien, Kohleausstieg, Co²-Reduzierung und dergleichen mehr sprechen eine deutliche Sprache.

Die vehement geförderte Multi-Kulti-Ideologie, die ungehinderte und ungeprüfte Massenmigration nach Deutschland und Europa führen zur völligen Auflösung und Zersetzung aller identitätsstiftenden Bindungen seien es Familie, Geschlecht, Sexualität, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten bis hin zur Nationalität. Gender-Mainstreaming als „Begleit-Ideologie“ unterstützt diesen umfassenden Zerstörungsprozess bis hin zur Sprache.

Der „neue Mensch“ in der „neuen Gesellschaft“ ist klimaneutral, kollektiv gesteuert, identitäts-, nations- und bindungslos. „Sie werden nichts besitzen und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab (WeltWirtschaftsForum) in einer Besprechung seines Buches „The Great Reset“.

Die milliardenschweren und so herrlich philanthropischen Konzern- und Welteliten als Wegbereiter einer Weltregierung. Die Ultra-Reichen im Verbund mit den Politeliten als omnipräsente und omnipotente Vormünder des unmündigen und unfähigen Weltbürgers.

Der endgültig pervertierte und totalitäre Wohlfahrtsstaat garantiert also Frieden, Gerechtigkeit und eine „gesunde“ Erde für alle.

Ich gehe jede Wette ein, dass sich dieses „gutmenschliche“ Phantasma als ein Trugbild mit schlimmen Folgen dekuvrieren wird. Es wird kein gutes Ende nehmen. Nicht für das Projekt und nicht für die planenden Protagonisten.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Merkels Bilanz in einem Wort: Katastrophe!

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Kurz vor der für die Zukunft unseres Landes wahrlich richtungsweisenden Bundestagswahl am 26. September steht der Wähler vor einem Dilemma.

Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, so spielt es nahezu keine Rolle mehr, welcher Alt-Partei man seine Stimme gibt: CDU/CSU, SPD und GRÜNE werden jeweils irgendwas um die 20 Prozent erhalten und FDP und LINKE werden links oder rechts des parteipolitischen Einheitsbreis das Zünglein an der Waage spielen.

Manch taktisch vorgehender Wähler macht es zur Prämisse seiner Wahlentscheidung, unbedingt einen Machtzuwachs der GRÜNEN zu verhindern. Das klassisch linke Lager verfolgt das gleiche Ziel gegenüber der CDU/CSU. Gemeinsam ist diesen „Taktierern“ nur eins: Sie alle haben – aus welchen Gründen auch immer – die Erkenntnis verpasst, dass sich die alten politischen Lager in völliger Auflösung befinden.

Abgeordnete sind nur noch Statisten im Parteien- und Demokratietheater

Schon lange geht es dem Gros der hochgedienten Politstatisten nicht mehr um politische Grundsatz- und Richtungsentscheidungen.

Wählerstimmen sind vor allem eines: Sie sind für die Parteien von entscheidender finanzieller Bedeutung. Also nicht hinsichtlich der Zukunft unseres Landes. Aber definitiv für die Zukunft der Parteien und ihrer jeweiligen mandatsbezogenen und personalisierten Hierarchien innerhalb der Parteien.

In nahezu allen wesentlichen Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft unseres Landes haben sich die Parteien einträchtig zusammengeschlossen. Während ihrer 16jährigen Ägide hat die marxistisch-leninistisch bestens ausgebildete ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter dem Theatervorhang der Demokratie die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geformt.

Sechzehn Jahre haben die ehemaligen Altparteien es geduldet und zugelassen, dass Merkel ihr zerstörerisches Werk in Szene setzen konnte. Jahr für Jahr, Politikfeld für Politikfeld. Auch wenn Merkel Kopf und agierende Regisseurin des betriebenen Zerstörungswerkes an unserer Heimat und unserer Nation war und ist, so haben dennoch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Altparteien und ihre Figuranten (theatersprachlich für Statisten) einen erheblichen Teil der Verantwortung zu schultern.

Das  Merkel‘sche Zerstörungswerk. Ein Drama in vielen Akten:

Energiewende und Ausstieg aus der Kernkraft

Im Wahlkampf 2009 propagierte Merkel den „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernkraft. Unter dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“ wollte Merkel ursprünglich den 2001 von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnenen Ausstieg aus der Kernkraft aussetzen und auf unabsehbare Zeit verzögern. Am 11. März 2011 ereignete sich dann das Seebeben vor der Küste Japans. Der dadurch ausgelöste Tsunami führte zum bekannten Reaktorunglück im japanischen Fukushima.

Die wieder rein opportunistisch agierende Frau Bundeskanzler brillierte mit einem regelrechten Purzelbaum. Diametral entgegen des ursprünglichen Kurses und ohne Not wurde der endgültige Kernkraftausstieg beschlossen.

Seither wurde das „Erneuerbare Energien Gesetz“ mehrfach novelliert und verschärft. Das beschert uns heute nicht nur eine fortschreitende Zerstörung unserer Kulturlandschaften, sondern vor allem auch die höchsten Strompreise weltweit und der geringsten Volllastsicherung. Mit allen Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher. Merkel entpuppte sich schon damals als die allmächtigste Staatenlenkerin mit grüner Grundierung – weltweit.

Grenzöffnung und Flüchtlingskrise

Im Jahre 2015 dann die nächste vollkommen irrationale „Bauchentscheidung“ einer offenkundig emotionalisierten, bildungs- und geschichtsfernen Frau Bundeskanzler. Emotionalisiert? Möglich. Aber genauso wahrscheinlich wäre die Zuschreibung eines „One-World“-Phantasmas oder eine „no border-no nation“ ideologisierte Besessenheit der Protagonistin.

Die Entscheidung, aus „humanitären“ Gründen die Grenzen zu öffnen, ermöglichte hunderttausenden „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder – ungeachtet eines rechtlich begründeten Asylanspruches – bedingungslos und ungeprüft die Einreise nach Deutschland. Auch ungeachtet der rechtsgültigen EU-Verträge. Es dürfte sich hier um Millionen von Menschen handeln, von denen die meisten durch die deutschen Steuerzahler – also den schon länger hier Lebenden – alimentiert werden müssen. Und dies oft für die nächsten Jahrzehnte und nicht selten wohl auch bis in die nächsten Generationen hinaus.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme und Migrationsbewegungen waren damals beileibe nicht – ad hoc – aus dem Nichts heraus entstanden, sondern schon sehr lange vorhersehbar. Das vollkommene Staatsversagen, der Totalausfall aller verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, wurde dem Bürger quasi als singuläres Ereignis verkauft. „Plötzlich“ standen Hunderttausende vor unseren Grenzen – und, man wollte und konnte dem Bürger ja keine „unschönen Bilder“ zumuten.

Merkel entpuppte sich bereits hier als die weltweit mächtigste linke „Multi-Kulti“-Ideologin.

Große Transformation

Im Januar 2020 hielt Merkel eine für den gesunden Menschenverstand erschütternde Rede beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Und gab Einblicke in ihre wahnhafte bis hin zur Hybris übersteigerte politische Agenda, die längst jeden nationalen Rahmen, jede Einhegung verlassend, globale Ambitionen aufwies. Und ein verstörendes, irrlichterndes Flackern auf Merkels selbstzugemessene Bedeutung als maßgeblicher Leuchtturm im globalen, „multilateralen“ Wetteifern um die Rettung von Erdball, Klima und Menschheit warf.

Spätestens hier erhält das narrative Zerrbild der angeblich und ach so wissenschaftsbetonten Merkel massive Risse. Sie entpuppte sich hier offen als durch und durch ideologisierte, vom eigenen Volk vollkommen entrückte, fanatisierte und designierte Welt-Politikerin.

Merkels „wir“ meinte fortan nicht länger den eigenen, deutschen Bürger und seine Belange und sein „Wohl und Wehe“. Merkels „wir“ adressiert ausschließlich die Genossen ihrer neuen Ideologiekaste der globalen und vermeintlich philanthropischen Riege der elitären, kosmopolitischen, ultrareichen „Weltenretter“. Merkel enttarnte sich hier als mächtigste und moralisch überlegene Ideologin und selbstermächtigte „General-Bevollmächtigte“ Deutschlands im globalen Olymp der Weltenlenker. Mit guter Aussicht und wahrlichem Anspruch den Status eines in den „göttlichen Zustand“ erhobenen Ausnahmemenschen zugesprochen zu bekommen.

Corona-„Pandemie“

Ein sich weltweit verbreitendes Virus als willkommenes politisches Instrument zur massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und zur Gewöhnung des Bürgers an autoritäre und willkürliche Regeln. Aber auch ein sehr brauchbares Instrument, um massive Schädigung der Wirtschaft, hier vor allem des Mittelstandes und kleinerer Unternehmen – leider verursacht durch höhere Gewalt – zu rechtfertigen.

Eine bereits sehr disruptiv lebende Gesellschaft wird nunmehr vollends gespalten. In Geimpfte und Ungeimpfte separiert und gegeneinander in Stellung gebracht. Denunziation und Diffamierung werden zum staatlich erwünschten Mittel zum Zweck. Unter totalitär anmutender Ausblendung aller, auch kritischer Stimmen aus der Wissenschaft, verkündet Merkel beim G7-Gipfel im Februar dieses Jahres: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“

Ein monströser Satz, der Merkels Vermessenheit und Hybris auf den Punkt bringt.

Heimische Flutkatastrophe und Afghanistan-Chaos

Das völlige Staatsversagen bei der jüngsten Flutkatastrophe in NRW und in Rheinland-Pfalz kontrastiert den weltumfassenden, ach was, den kosmosumfassenden Anspruch Merkels zur Real-Satire. Auf der einen Seite die komplette Menschheit impfen, das Weltklima „retten“ und eine „neue menschheitsbeglückende Weltordnung“ etablieren zu wollen – und auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung nicht vor einer vorhersehbaren Katastrophe warnen und im Bedarfsfall evakuieren zu können, zeugt von der dramatischen Verschiebung aller Prioritäten unter Merkel.

Das aktuelle chaotische Drama rund um den Truppenabzug aus Afghanistan rundet das nicht mehr zu leugnende Bild einer vollkommen unfähigen Regierung und ihrer ideologietreuen und opportunistischen Apparatschik-Gilde nur weiter ab.

Konsequenzen? Keine.

Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hat das Potential zu einem handfesten politischen Skandal. Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hätte für einen massiven öffentlichen Aufschrei sorgen müssen. Und zu massenhaften Rücktrittsforderungen und entsprechenden Rücktritten der verantwortlichen Regierungsmitglieder bis hin zur Frau Bundeskanzler führen müssen. Jeder einzelne Punkt bedeutet einen potentiellen erdrutschartigen Vertrauensverlust in die deutsche Politik.

Und doch erfreut sich die Regierung Merkel nach wie vor ihrer Ämter. Niemand übernimmt Verantwortung, niemand tritt zurück, niemand trägt die Konsequenzen seines fehlerhaften Handelns.

Stattdessen rühmen sich die Minister der Regierung in brachial-unverschämten Lobpreisungen ihrer selbst für die scheinbaren Wohltaten: Der aufgezwungene „Pieks“ sei ein kostenloses Angebot des Staates. Der Staat „hilft“ den Flutopfern und bezahlt den Wiederaufbau. Der Staat rettet hier und hilft dort. Eine dreiste und freche Lüge, denn letztlich hat der Bürger sowohl für die utopischen globalen und wahnhafte Spinnereien als auch für sämtliche nationalen Fehlleistungen dieser Regierung geradezustehen. Und zwar durch abgepresste Steuergelder und Abgabelasten in Billionenhöhe und fürderhin wohl durch immer längere Lebensarbeitszeiten. Für einen immer geringer werdenden Eigenbehalt des selbst Erwirtschafteten und Erschufteten. Danke für nichts.

Gesinnung statt Verantwortung

Tatsächlich übernimmt niemand mehr politische Verantwortung. Die richtige Gesinnung wiegt schwerer als die Übernahme von Verantwortung. Die vermeintlich hehre und moralisch höherwertige Ideologie rechtfertigt und kompensiert offenbar jede noch so offensichtliche Fehlleistung und die an allen Orten festzustellende Inkompetenz der politischen und verwaltungswirtschaftlichen Funktionärskader.

Und nur wenige trauen sich noch, überhaupt öffentlich und kritisch zu hinterfragen. Auch hier ist der Grund in Merkels Regime und ihrer 16jährigen Ägide zu sehen. Der analytische Befund zeigt auf, dass unsere demokratischen Institutionen unterwandert, zersetzt und mit ideologiekonformen Führungspersonen auf Linie gebracht sind.

Jüngste Beispiele: Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dessen Nachfolger sofort und stante pede – also „stehenden Fußes“ – auf Oppositionsjagd ging.

Die Besetzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mit Merkels Parteifreund Stephan Harbarth. Haarsträubende, jüngste Entscheidungen des von ihm geführten Gerichts etwa in Sachen Klimaschutz oder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen hier Bände.

Das Einknicken der Ständigen Impfkommission nach massivem politischem Druck in Sachen Impfung von Kindern und Jugendlichen. Von der Ethikkommission wollen wir aus ethischen Gründen erst gar nicht sprechen.

Ehedem unabhängige Institutionen werden zu willfährigen „Mägden und Knechten“ der Politik gemacht – ihre Glaubwürdigkeit wird damit immer weiter untergraben. Am schwersten aber wiegt die Tatsache, dass auch die freie Wissenschaft auf diese Weise immer weiter zersetzt und zerstört wird. Handverlesene, politisch genehme „Experten“ erhalten Geld, Macht und Gehör in Medien und damit breiter Öffentlichkeit. Politisch nicht genehme Wissenschaftler „erhalten“ Druck aus Politik und Medien, erleben öffentliche Diffamierung und müssen Behinderung oder gar das Ende ihrer Karriere befürchten.

Die allgegenwärtige staatliche Bevormundung des mündigen Bürgers und der fortschreitende Verfall der Institutionen führen zur völligen Zersetzung und Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens.

Nach 16 Jahren hat Merkel den Ungeist staatlicher Autorität, allgegenwärtiger Gesinnungskontrolle und umfassender Partei(en)macht re-installiert. Ein vernichtendes Fazit. Und das unter den Augen aller Altparteien, die für diese Entwicklungen mitverantwortlich zeichnen.

Es gilt, in der Tat, einen Neuanfang zu initiieren. Werden diese Parteien, wird diese „NED“ nicht gestoppt, wird Merkels „Alternativlosigkeit“ auch nach ihrem abzuwartenden Rückzug zur fortwirkenden Staatsdoktrin.

Das aber wäre die größte aller Katastrophen und würde die hier aufgezeigten Katastrophenbeispiele weit überlagern und in eine nicht mehr wiedergutzumachende gesellschaftliche und nationale Dystopie führen.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten – wenn Sie zur Elite zählen

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Beim Einreißen von gesellschaftlichen Hemmschwellen waren führende Sozialisten schon immer ganz vorne mit dabei. Es war im Jahr 2013, als Peer Steinbrück, damaliger Kanzlerkandidat der SPD, den Reigen eröffnete: Auf dem Cover des SZ-Magazins ließ Steinbrück sich mit erhobenem Mittelfinger – und entsprechender Mimik ablichten. Immerhin eine noch „symbolische“ Darstellung von Kinderstube und persönlicher Haltung gegenüber Kritikern.

Siegmar Gabriel zeigte „rechten“ Demonstranten bei einem Termin in Salzgitter unverhohlen den Mittelfinger. Schon ein Jahr zuvor hatte er eine ähnliche Klientel als „Pack“ und „Mob“ tituliert, welcher „eingesperrt“ gehöre.

Seither scheint diese offen bekundete Geringschätzung gegenüber den kritischen Teilen der Gesellschaft weiter Raum gegriffen und Blüten des Unkrauts getrieben zu haben: In den Parteien, in der Politik, sowie in der sogenannten Zivilgesellschaft. Also in den Vorstandsetagen in Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Institutionen.

Radikalisierung ist eine bewusst kalkulierte Folge der Spaltung

Festzustellen ist, dass sich immer mehr exponierte Damen und Herren des Establishments gegenüber dem Bürger immer offener und immer stärker radikalisieren. Unter Merkels 16-jähriger Ägide wurde aus der unverhohlenen Geringschätzung eine offene Miss- oder gar Verachtung gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft.

Wollte man es böse ausdrücken, so könnte man das Ergebnis von 16 Jahren Merkel als ausgestreckten Mittelfinger gegenüber den eigenen Bürgern umschreiben. Dies umso mehr, wenn man den Absturz Deutschlands in den wesentlichen Kategorien der europaweiten Ranglisten zum Maßstab nimmt: Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen, Renteneintrittsalter, Rentenniveau, durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen, Eigentum und in vielen weiteren Kategorien.

Eine Studie der Universität Münster aus dem Sommer dieses Jahres besagt, dass etwa 20% der Bevölkerung als sogenannte „Verteidiger“ unsere gewachsene Kultur und unsere Nation bewahren und erhalten wollen. Und deutliche Vertrauensverluste gegenüber unserer Demokratie, unserer Regierung und unseren Parlamenten beklagen.

Die Gesellschaft ist erfolgreich gespalten – und man betreibt dieses schädliche Werk immer weiter. Nicht zuletzt daran zu erkennen, dass auch die oben erwähnte Studie nicht ohne eine dezente Verunglimpfung der sogenannten „Verteidiger“ auskommt.

Bürger gegen Bürger. Gruppen gegen Gruppen. Eliten gegen das Volk


Die Ausstiege aus der Kern- und Kohleenergie aus Gründen der Megathemen „Menschheitsschutz“ und „Klimarettung“ waren offenbar nur die ersten große „Testläufe“. Die hohe Bereitschaft der Deutschen, sich vorbildlich verhalten zu wollen, wird von der Politik schamlos ausgenutzt und hypermoralisch instrumentalisiert.

Bürger werden gegeneinander in Stellung gebracht: Die einen suhlen sich selbstzufrieden in der vermeintlich moralisch höheren Stellung, weil sie in eingeflüstertem und schuldbeladenem Selbsthass bedingungslos die Welt meinen „retten“ zu müssen. Die anderen, weil sie das Eigene, die gewachsene Kultur, ihre Traditionen, ihre Gewohnheiten und das Gemeinschaftliche nicht preisgeben wollen.

Doch die grundsätzlich vorhandenen gemeinsamen Schnittmengen werden von interessierter Seite, von Politik und Medien, einfach wegretuschiert.

Debatten, das argumentative Ringen um die besten Lösungen, finden nicht mehr statt. In den Parlamenten vielleicht sogar noch weniger, als in der Gesellschaft. Im Parlament wird mit Hilfe der Regierungsmehrheit durchregiert. Die Gesellschaft und deren Gliederungen werden immer weiter instrumentalisiert, ihr werden politisch-ideologische Zielsetzungen – hochmoralisch verbrämt – von oben vorgegeben. Zweiflern und Kritikern wird de facto das Recht auf freie, also auch kritische Meinungsäußerung abgesprochen. Ihre Kritik wird als vermeintlich „unmoralisch“, fast schon in die Nähe staatszersetzender – also krimineller Absichten – gerückt.

Corona: auch und gerade ein Instrument zur Spaltung

Nur in einem solchen bereits vergifteten demokratischen Klima war und ist es möglich, die vermeintliche Corona-Pandemie offen als Anlass und Grund zu einer immer manifester werdenden Spaltung der Gesellschaft heranzuziehen. Die jahrelang verfestigte Tabuisierung aller Kritik ermöglichte die regierungsseitig gewollte panische Schockstarre der Gesellschaft angesichts dieser vermeintlich tödlichen Pandemie.

In dieser künstlich erzeugten und immer wieder angeheizten Massenhysterie wird sogar der verhaltene und vorsichtige Zweifler zum potentiell mutwilligen Mörder an seinen Mitmenschen. Ein Wahnsinn – aber auch Voraussetzung, um die pauschale und willkürliche Aussetzung der Grundrechte gesellschaftlich salonfähig zu machen.

Und deren Wiedereinsetzung von Bedingungen abhängig zu machen: Siehe die vehement einsetzende, offen geführte Debatte über einen Impfzwang! Ein vollzogener Irrsinn, der nicht nur Sinn und Begriff des Wortes „Grundrecht“ ad absurdum führt, sondern geradezu einen Frontalangriff auf unsere Demokratie darstellt. Fortan soll Art. 1 GG offenbar lauten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, WENN…“

Wesentliche Bedingungen hinter diesem „WENN“ sind bedingungsloser Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, bedingungslose Übernahme regierungskonformer Sichtweisen, bedingungsloses Abschwören jeder kritischen Meinungsäußerung. Unterwerfung und das Einwilligen in die freiwillige Knechtschaft.

Viele sitzen an der Tafel mit dem staatsmächtigen Leviathan

Die (selbst)indoktrinierte und indoktrinierende sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat – die Medien – hat nicht nur ihre eigentliche demokratische Aufgabe aus den Augen verloren. Sie ist im Gegenteil maßgebliches Instrument der Mächtigen geworden und hat auch selbst an der Tafel der Regierungsmacht Platz genommen.

Ob man hierzu eingeladen wurde oder sich kraft seiner Unantastbarkeit (Rundfunk- und Pressefreiheit) selbst „eingeladen“ hat, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso, wie nahezu alle Chefetagen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – gesponsert aus dem Staatshaushalt und den immensen Geldern von Big Tech, Big Finance und Big Data – am runden Tisch der Eliten Platz genommen haben und nun vereinigt jeder demokratisch basierten Politik und Meinungsbildung „von unten nach oben“ eine Absage erteilt werden kann.

Je repressiver die so von oben nach unten indoktrinierte, aufgestachelte Gesellschaft gegenüber sich selbst wird, je stärker der „Zeitgeist“ seine uniformierende Wirkung entfaltet, desto offensichtlicher die Missstände.

Die kollektivierten Minderheiten marginalisieren die Mehrheit

Das werteschaffende Milieu, der Mittelstand, der fleißige, leistungsbereite, wettbewerbsorientierte und innovative Teil der Gesellschaft – also, nach der bisherigen Lesart – der „normale“ Bürger wird von abstrusen Minderheiten aller Couleur attackiert. Diese kollektivierten Minderheiten dominieren und marginalisieren demzufolge die Mehrheit. Dies umso lauter, umso öffentlicher und umso energischer, je mehr sich der „normale“ Bürger in seiner „Normalität“ keiner Schuld bewusst ist. Und prinzipienfest an alten Gepflogenheiten festhält.

Eine deutliche Mehrheit spricht sich gegen Gender-Gaga-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Interessiert dort aber niemanden. Auch dieser Irrsinn wird immer weiter vorangetrieben. Aktuell auch in den Kirchen.

Nahezu jeder zweite Bundesbürger traut sich nicht mehr, öffentlich seine Meinung kund zu tun. Aus Angst vor Repressalien beruflicher und/oder gesellschaftlicher Natur. Ein schrilles Alarmsignal für eine (nicht mehr) intakte Demokratie! Wer aber einmal als öffentlicher Kritiker identifiziert wird, dem stehen Repressalien aller Art ins Haus. Die Liste der Beispiele wird immer länger: Existenzverlust bei Abweichlern, die mit der falschen Person beim Kaffeetrinken abgelichtet werden. Hausdurchsuchungen bei Richtern, die „unerwünschte“ Urteile fällen. Öffentliche Verweigerung von Hilfsangeboten von Personen, die wegen „unerwünschter“ politischer Gesinnung im öffentlichen Fokus stehen. Nichtannahme von Spendengeldern von „falschen“ Organisationen.

Und – gerade aktuell: Das Verbot von erwartbar regierungskritischen Demonstrationen. Inklusive einer zunehmend aggressiven Staatsmacht, der immer häufiger auch bei offensichtlich ungefährlichen Alten, Frauen und Kindern die kevlarbewehrte Hand ausrutscht.

Was erwartet uns noch?

Was steht noch zu erwarten in einer Gesellschaft, die derart offensichtlich in totalitäre Verhaltensweisen abgleitet – maßgeblich befeuert und anvisiert von einer „polit-ökonomisch-medialen Elite“, die sich den Staat zur Bühne ihrer Agitation und zur Beute gemacht hat?

Und zwar nicht nur hierzulande, sondern offenkundig in der gesamten westlichen Hemisphäre vermeintlicher Vorzeigedemokratien und Industrienationen?

Jüngst sickerte aus internen EU-Dokumenten durch, dass die EU die Eröffnung einer Botschaft im Silicon Valley plane. „Natürlich“ gehe es lediglich um Digitalisierung und um eine bessere „Aufsicht“ über die bekannten Big-Data-Konzerne. Natürlich. Ein Nicht-Staat plant eine „Botschaft“ bei einem Nicht-Staat? Vorsicht: Verschwörungstheorie-Alarm!

Auch dieses Framing, die allgegenwärtige Warnung vor allerlei „Verschwörungstheorien“ ist ein beliebtes Instrument, um Kritiker lächerlich zu machen und diese zu diffamieren. Der getriebenen Gesellschaft im Panik-Modus soll das eigene Denken und Hinterfragen, überhaupt jede selbständige Meinungsfindung aberzogen werden.
Ungeachtet der Tatsache, dass heute oftmals als wahr anerkannt ist, was vor Jahresfrist noch als Verschwörungstheorie galt (ein Beispiel von zig Beispielen: Intensivbettenbelegung in der Corona-Krise).

Die einzige verbliebene parlamentarische Opposition im Parteienstaat der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands), deren demokratische Aufgabe und Pflicht(!) die parlamentarische Kritik ist, wird offen ausgegrenzt, diffamiert und von einem instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ kujoniert.

Kritik wird gleichgesetzt mit Hass und Häme. Der bloße Hinweis auf höchst fragwürdiges Verhalten mancher politischer Mandatsträger wird als Verunglimpfung deren Ämter und damit der demokratischen Strukturen im Allgemeinen in unzulässiger Weise bewertet.

Der totalitäre Staat muss jede Opposition vernichten.
(nach Hannah Arendt)

Selbst die überkommenen politik-ideologischen Fronten bröckeln hierbei gewaltig: Während man die „Alternative für Deutschland“ ob ihrer Selbstverortung rechts der politischen Mitte als „zu“ rechts zu brandmarken trachtete, versucht man das Gleiche nun auch bei den Querdenkern. Und das trotz der bekannten Tatsache, dass die „Querdenker“ eindeutig im eher linksideologischen Spektrum zu verorten sind.

Abseits jeder parteipolitischen und ideologischen Kritik ist übrigens auch dies ein deutliches Warnsignal: Wenn sich der Unmut im rechten UND im linken Spektrum des politischen Koordinatensystems manifestiert, dann ist etwas faul im Staate.

Hier einmal eine grundsätzliche Feststellung von Hanna Arendt, die in ihren Schriften wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die totalitäre Machtgewinnung und Machtabsicherung die grundsätzliche und finale Ausschaltung jeglicher Opposition erfordere und damit die „conditio sine qua non“, also unabdingbar sei.

Willkommen im besten und schönsten Deutschland aller Zeiten – wenn Sie zur „Elite“ gehören.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Deutschland bedingt demokratisch? Eine Bestandsaufnahme

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Dem freiheitsliebenden und werteorientierten Demokraten in unserem Land drängt sich diese Frage geradezu auf. Die Akzeptanz und Einhaltung neuer und immer weiterer Bedingungen scheint mittlerweile selbstverständliche Voraussetzung zur Teilnahme am demokratischen und damit auch am gesellschaftlichen Diskurs zu werden.

Hinter Bedingungen aber verbirgt sich naturgemäß immer auch ein gewisser Druck, eine Form von Zwang, ohne den eine Bedingung schlichtweg bedeutungslos wäre.

Demokratie ist abhängig von vielen Parametern

Die Summe der Bürger als Träger aller staatlichen Gewalt und Souveränität. Freie, gleiche und geheime Wahlen, mittels derer die Souveränität temporär an Repräsentanten delegiert wird. Die Gewaltenteilung im Sinne gegenseitiger Kontrolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit als fundamentaler Garant unabhängiger Meinungsbildung im freien argumentativen Austausch, dem Wettstreit der Ideen. Die unbedingte Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht einer gegebenen Verfassung. Das Prinzip der größtmöglichen Subsidiarität, um bürgernahe politische Teilhabe und Teilnahme zu gewährleisten.

Alle diese Faktoren sollen für eine ausgeglichene Balance sorgen. Demokratie will und muss die Konzentration von Macht verhindern, sie will politische und gesellschaftliche Gegensätze austarieren und so politische Extreme verhindern. Durch die Demokratie sollen größtmögliche Freiheit und Gerechtigkeit für alle Staatsbürger (den Demos) erreicht und bewahrt werden.

Soweit – zugegeben, sehr komprimiert – die Theorie. Welche angesichts der realen politischen Gegebenheiten in unserem Land nicht nur arg grau, sondern fast schon als ein in die Ferne entrückter, frommer Wunsch erscheint.

Die sogenannte Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur als eines der größten singulären Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sondern, auch als Kulminationspunkt einer unheilvollen Entwicklung: Die vermeintliche Pandemie als politisch instrumentalisierter, wenn nicht gar inszenierter Vorwand, mittels dessen offen und unverblümt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien gebrochen wurde.

Bedingte Grundrechte

Impfzwang als Bedingung zum Wiedererwerb der Grundrechte. Wer weiterhin in der Gesellschaft teilhaben oder auch nur seinem Beruf nachgehen möchte, der wird seinen „Corona-Status“ (genesen/geimpft/negativ getestet) nachweisen müssen. Der entsprechende Test ist kostenpflichtig. Manche Berufsgruppen werden gesetzlich zur Impfung gezwungen werden.

Bedingte Meinungsfreiheit

Zwang zu „genehmer“, regierungsseitig „erwünschter“ Meinung. Bei Zuwiderhandlung droht gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Der sich so manifestierende Mainstream, die öffentliche Einheitsmeinung – im Sinne von: Die Meinung, die man öffentlich unbehelligt sagen darf – führt zu einem sich selbst verstärkenden Konformitätsdruck.

Bedingte Pressefreiheit

Massive Zensur, auch und besonders bei Nutzung der bekannten großen Internetplattformen. Es spielt keine Rolle, wer zensiert. Sogenannte Faktenchecker, die in der Regel ideologiekonforme und finanziell Abhängige der BIG DATA und des BIG BUSINESS sind, übernehmen diese Aufgabe gerne – selbstverständlich auf der Basis ihrer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. In den klassischen Medien findet man zu grundlegenden politischen Fragen ohnehin nur noch weit überwiegend EINE Meinung, bar jeder Objektivität und ausschließlich durch eine erkenntnisarme und gesinnungssatte Subjektivität geprägt.

Bedingte Wahlfreiheit

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Gros der etablierten Parteien: In grundlegenden politischen Fragen, auch und gerade in der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ als antithetische Oppositionspartei, hat man sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Themen: „Menschengemachter Klimawandel“ – inklusive aller betroffenen Themengebiete. „Europäische Union“ – inklusive immer weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, Schulden-Vergemeinschaftung, Bankenunion, Migrationspolitik, etc.. „Multi-Kulti-Ideologie“. „Diversität“. „Gender-Mainstream“.

Unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen und des entsprechenden Abstimmungsverhalten des Wählers erhält er am Ende eine beliebige Regierungs-Koalition – gerade auch und erwartbar unter der Beteiligung einer Partei, die er bewusst nicht gewählt hat.

Bedingte Gewaltenteilung

Einhergehend mit dem zuvor genannten Punkt, einer in wesentlichen politischen Fragen „de-facto-Einheitspartei“ wird die Gewaltenteilung schleichend ausgehebelt.

Eine der maßgeblichen Funktionen des Deutschen Bundestages wird schon systemisch unterlaufen: Regierungsmitglieder, die als gewählte „Volksvertreter“ in Personalunion als ihr eigener parlamentarischer Kontrolleur auftreten, sind wenig glaubhaft. Auch die Berufung von Personen für höchste Ämter – beispielsweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – aus den eigenen Reihen unterläuft Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Dies umso stärker, je mehr man von einer einheitlichen, parteiübergreifend verfolgten Ideologie in grundlegenden Politikfeldern ausgehen muss.

Ein festliches Abendessen eben jenes Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterkollegen im Bundeskanzleramt – zeitlich kurz vor einem zu fällenden Urteil über das wenig demokratische Verhalten der Frau Merkel – ist für die Vertrauensbildung gegenüber einer demokratisch existentiellen Institution jedenfalls wenig förderlich. Ebenso wie ein Bundesverfassungsschutz, der gegen die einzige Opposition in Stellung gebracht wird. Ein Bundesverfassungsschutz, der weniger die Verfassung, als vielmehr die Vormachtstellung der etablierten Parteien und ihrer Exekutiv-Privilegien beschützen will und soll.

Sprachzwang

Die irrsinnige Gender-Mainstream-Ideologie führt heute zur abenteuerlichen Verhunzung und Zerstörung unserer Muttersprache. Zwar lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger – laut Umfragen – die Anwendung des von offensichtlich völlig durchgeknallten und psychiatrisch dringend behandlungsbedürftigen „GenderprofessoriXInnen“ ersonnenen Sprachschwachsinns ab. Und doch wird uns die Vergewaltigung unserer Sprache heute nicht nur bei Behördengängen, sondern auch massiv medial auf allen Kanälen aufgezwungen. Kaum noch eine Nachrichtensendung ohne Schluckauf-Sprecher. Und selbst bei zukünftigen Flugreisen sollte man sich vorab seines derzeitigen Geschlechtes vergewissern, denn man wird vom Bordpersonal nicht mehr explizit begrüßt werden.

Subsidiarität? In Brüssel?

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten und nationalstaatlicher Souveränität nach Brüssel widerspricht gravierend der Autorität und dem Subsidiaritätsprinzip unseres Grundgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ausufernden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht legitim beurteilte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die eigentliche Frage: Hat der EU-Vertrag Vorrang vor nationalem Recht? Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht in Deutschland danach durch den Europäischen Gerichtshof abgewertet, wenn nicht gar als überflüssig betrachtet werden darf und damit auch die Souveränität unserer Nation.

Eine immer übergriffigere EU, maßgeblich durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert, strebt immer unverhohlener die Manifestation der „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Öffentlich befeuert von exponierten Vertretern der NED.

Alles ein wenig durcheinander

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Die eigentliche Perfidie (man kann es nicht anders nennen) liegt hier gerade auch in der Abwesenheit jeder Debatte. So, wie es für den Tatbestand der Zensur unerheblich ist, wer sie ausübt, so ist es mittlerweile häufig gar nicht mehr erforderlich für bestimmte Vorhaben der Exekutive zuvor einen gültigen Rechtsrahmen zu schaffen und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

So kann unsere Frau Bundeskanzler und auch einige ihrer gefolgschaftstreuen Apparatschiks derzeit verkünden, dass es keine Impfflicht geben werde. Aber man muss dann halt als Bürger mit den Konsequenzen seiner Impfverweigerung leben können. Beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oder die erheblichen Mehrkosten für einen zu jeder Gelegenheit benötigten Test tragen zu dürfen.

Man darf in unserem freien Land ja auch seine Meinung sagen…

Der Bürger wird noch besser lernen (müssen), was ohnehin seit Corona Usus ist: Alles zu akzeptieren. Von jedermann kontrolliert zu werden. Vorzeigen von aktuellen Tests und Personalausweis beim Oberkellner, um im Restaurant einen Tisch zu bekommen. Oder Vorzeigen und Einlesen des elektronischen Impfausweises beim Platzanweiser im Kino. Oder an der Kasse zum Hallenbad. Die Tour durch das Einkaufszentrum dürfte auch erfreulich sein, wenn man als ungeimpfte Person Maske tragen muss. Und deutlich und implizit als „Querulant“ und „Systemskeptiker“ zu identifizieren ist.

Man mag debattieren, wie es so weit kommen konnte. Ein wesentliches Merkmal ist sicher die weitest gehende Gleichschaltung praktisch aller Institutionen. Vor allem der aktive ideologische Schulterschluss und Gleichschritt des politisch-medialen-ökonomischen Komplexes und die daraus resultierende aktive Beeinflussung und zugleich Manipulation der Gesellschaft. Auch durch die sogenannte „Zivil-Gesellschaft“.

Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist die Summe der hierarchisch höchstgestellten Vertreter aus Medien, Kirchen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs aller Couleur, Sportverbänden, Stiftungen, sozialen Organisationen und politischen Institutionen aller Art.

Hier ist der Grund festzustellen, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben durch und durch und immer weiter politisiert wird. Dass Fußballspiele nicht einfach Sportveranstaltungen sind, sondern für politische Symbolsetzungen missbraucht werden. Dass die Produktwerbung großer Konzerne durch die permanente Darstellung eines maximal-diversen, stark pigmentierten Paralleluniversums deutlich mehr politische Botschaften aussendet, als dass Werbung für das eigentliche Produkt gemacht wird.

Die Gesellschaft wird so immer weiter manipuliert, gleichgeschaltet, zu öffentlicher Konformität im Sinne der politischen Korrektheit erzogen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und zwar jetzt

Dringender als die Ursachen-Debatte wäre allerdings, diese real nachvollziehbaren politischen Dynamiken zu erkennen – und vor allem zu stoppen.

Der Schulterschluss der politischen, medialen, ökonomischen und „zivilgesellschaftlichen“ Eliten steht im Begriff, die Freiheit unserer überkommenen Gesellschaft und unsere freie Demokratie zu zerstören.

Wie könnten denn auch aus hierarchisch aufgebauten Parteien und aus streng hierarchisch aufgebauten Konzernen, Medien und Institutionen jemals demokratische Dynamiken entstehen?

Demokratische Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ ist das glatte Gegenteil jeder Hierarchie. Und doch wird der deutsche Bürger 24/7 und auf allen Kanälen von oben ideologisch dauerberieselt. Am Arbeitsplatz, in der Kirche, beim Sport, im Verein, in der Schule. Allgegenwärtig wird er mit einer Gesinnung konfrontiert und gemaßregelt, die in den elitären und kooperierenden Chefetagen der Parteien und der Konzerne ersonnen und von oben nach unten – mehr oder minder streng – vorgegeben wird.

Der eklatante Widerspruch von Demokratie und Hierarchie legt bereits nahe, dass diesem Konstrukt mit hoher Sicherheit keine hohe Lebensdauer innewohnt. Es wird infolge seiner Gegensätzlichkeit zerbrechen.

Die entscheidende Frage ist alleine, was nach dem Bruch übrigbleibt. Die Hierarchie oder die Demokratie. Wird es der bereinigende politische Neuanfang? Oder ist es der Kipppunkt zu einem autoritären oder gar totalitären deutschen – oder schlimmer noch – europäischen Staatsgebilde?

Natürlich gibt es auch denkbare andere Möglichkeiten, so wie Hendryk M. Broder unlängst zu bedenken gab, als er sagte: „Im günstigsten Fall wird Europa (Deutschland) eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat.“

Es wird kommen, wie es kommt.

Eines aber ist elementar und nicht verhandelbar. Bürger, die es akzeptieren und hinnehmen in einer „bedingten Demokratie“ zu leben, also in einer Gesellschaft, die die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten an bestimmte Bedingungen knüpft; diese Bürger leben nicht in einer „bedingten Demokratie“, sondern in der vollkommenen freiwilligen Knechtschaft. Ohne individuelle Freiheit und ohne ihr Selbsteigentum.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Im Zuge der Ermittlungen zu den abscheulichen Bluttaten von Würzburg kamen Details zum Tathergang an die Öffentlichkeit, die an hemmungsloser und bestialischer Brutalität nicht zu überbieten sind.

So berichteten mehrere Medien, dass das elfjährige Mädchen, dessen Mutter sich schützend über sie geworfen hatte, schwer verletzt worden sei: Der „Mann“ aus Somalia hatte durch die über ihr liegende, ermordete Mutter hindurch auf sie eingestochen.

Womit sich Bundesinnenminister Seehofer am meisten beschäftigt

Man möchte an dieser Stelle fast nicht mehr weiterschreiben. Und dennoch ist es notwendig: Denn wenige Tage später gab Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ ein Interview. Auf die Horrortaten von Würzburg angesprochen, gibt Seehofer preis, was ihn in diesem Zusammenhang wirklich bewegt:

„Was mich an dem Fall am meisten beschäftigt, ist die Frage, wie es sein kann, dass ein 24-jähriger Mann, der zwar kein Asyl bekommen hat, aber subsidiären Schutz als Flüchtling genießt und sich rechtskonform in Deutschland aufhält, nach sechs Jahren in unserem Land in einer Obdachlosenunterkunft lebt. Damit können wir uns doch nicht abfinden. Da müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam überlegen, ob unsere Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen.“

Wer sich als empathischer Mensch fragt, ob Seehofer vielleicht den Kontext nicht erfasst hat oder insgesamt wirr redet, wird im weiteren Verlauf des Interviews rasch eines Besseren belehrt. Denn Seehofer bekräftigt noch einmal: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein. Da fehlt es am Bewusstsein.“

Lassen wir den Herrn Seehofer mit seinen bedrückenden Sorgen an dieser Stelle (politisch) links liegen. Denn er steht mit seiner so erschreckend deutlich geäußerten weltanschaulichen Fokussierung exemplarisch für die gesamte Bundesregierung, für das gesamte polit-medial-ökonomische Establishment.

Für diese selbsternannte, vermeintliche Elite mit ihrem linksideologischen Irrglauben an die Errichtung eines multikulturellen One-World-Phantasmas gibt es keinen Raum mehr für das Schicksal des eigenen Bürgers.

Es wird in gleichmacherischem Wahn jeder kulturelle und damit jeder sozialisationsbedingte Unterschied zwischen dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ glattheraus ignoriert und auch geleugnet.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und andersrum

Das permanente Messen mit zweierlei Maß ist dabei längst offensichtlich. Es sei an die entsetzliche Mordserie von Hanau im Februar 2020 erinnert. Binnen kürzester Zeit wurde durch Politik und Medien das Narrativ des rechtsextremistischen, klar rassistisch motivierten Täters ins öffentliche Bewusstsein gehämmert. Und das trotz deutlicher Hinweise und gutachterlicher Stellungnahmen auf eine vorliegende schwere psychische Erkrankung, einer paranoiden Schizophrenie.

Es sind diese linksideologisch fundierten Scheuklappen in der medialen Berichterstattung und in den politischen Stellungnahmen nahezu aller Vertreter der etablierten Parteien, welche die Bürger verunsichern und irritieren, diese gegeneinander aufbringen und damit in letzter Konsequenz die Gesellschaft insgesamt spalten sollen.

Es ist kein Geheimnis mehr, in welchen Fällen die Frau Bundeskanzler persönlich kondoliert – und in welchen Fällen sie diese Amtspflicht anderen überlässt. Es ist längst jedermann bewusst, in welchen Fällen etwa „Konzerte gegen Rechts“ stattfinden, Namen und Gesichter von Opfern veröffentlicht werden – und in welchen Fällen sie verschwiegen und möglichst rasch vergessen werden sollen.

Ideologie – ja, aber nur, wenn es die richtige ist

Längst durchdringt diese ideologiegesättigte einseitige Politisierung jeden Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens. Es gibt nahezu keinen Bereich mehr, in dem der Bürger einfach leben und sich frei äußern kann und darf.

Jüngstes Beispiel ist die Fußball-Europameisterschaft. Regenbögen überall im Netz, in den Medien, in der Werbung, in Firmenlogos, auf Produkten des täglichen Bedarfs. Politisches – „selbstredend“ politisch linkes „Zeichen setzen“ all überall.

Dabei ist heute schon lange nicht mehr „mutig“, wer seine Homosexualität „outet“. Im Gegenteil, es braucht in diesen Tagen eine gehörige Portion Mut, wenn er politische und mediale Narrative und Sichtweisen hinterfragt, wenn er sich als Querdenker offenbart oder einfach nur die politische Opposition unterstützt.

Und an dieser Stelle ist auch, aber nicht nur die Alternative für Deutschland gemeint. Kandidaten der neuen Partei „die Basis“, entstanden aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, mussten jüngst sogar Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Dies wohl aufgrund ihrer Bekanntschaft zu dem Weimarer Richter, der politisch höchst unliebsame Urteile sprach und – das Regime schlägt zurück! – folgerichtig durch Hausdurchsuchungen kujoniert wurde.

Natürlich bleibt abzuwarten, wie diese Aktionen letzten Endes zu bewerten sind. Ob die Ergebnisse, solcher, tief in die Autonomie eindringende staatsanwaltschaftliche Untersuchungen, ein derartiges Ausmaß rechtfertigen.

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Steinmeier)

Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht mehr gut bestellt. Und so halten sich folgerichtig immer mehr Menschen zurück, ihre vom „Hauptstrom“ etwaig abweichende Meinung frei zu äußern.

Fast jeder zweite deutsche Bürger schätzt die politische Lage und die Situation zur Meinungsfreiheit genauso ein, wie eine kürzlich erschienene Meinungsumfrage zeigt. „Fast jeder Zweite“ – dieser Wert ist nicht nur deutlich zu hoch, er ist „ohne Wenn und Aber“ sehr gefährlich und ein schrilles Alarmsignal für unsere Demokratie, wenn nicht sogar schon der Sargnagel für unsere Demokratie.

Für dieses alarmierende Umfrageergebnis dürfte das Agieren der Bundesregierung und aller anderen mitwirkenden Parteien in und während der vermeintlichen Corona-Pandemie verantwortlich sein. Das Aushebeln der Grund- und Freiheitsrechte, die medial täglich verbreitete Panikstimmung, das autoritäre und repressive Auftreten und Agieren der Staatsmacht zeigen offenkundig ihre Wirkung.

Auch hier stehen die Emotionen und Bewertungen von immer mehr Bürgern im Gegensatz zu dem, was ihnen regierungsseitig und medial als einzig zulässige Meinung und Bewertung eingehämmert wird. Womit wir wieder bei dem Herrn Bundesinnenminister wären. Wer die Sorgen und Nöte des Herrn Seehofers nach der Gräueltat von Würzburg mit seiner eigenen Bewertung abgleicht, der wird Fragen haben: Lebt er selbst oder leben die Seehofers dieser Regierung in einem politischen und gesellschaftlichen Paralleluniversum?

Möge er den Angehörigen der Opfer, den Schwerverletzten und den Traumatisierten, möge er dem elfjährigen Mädchen diese Fragen beantworten.

Gottes Segen sei mit diesen in dieser schweren Zeit. Und denken wir an die Ermordeten in Würzburg, an Johanna H. (82 Jahre), an Christiane H. (49 Jahre), an Steffi W. (24 Jahre).


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Die Gefährdung der Freiheit und der Demokratie

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat. Sagte Bundespräsident Steinmeier noch im Oktober letzten Jahres. Alles ist so schön in unserem Land, in dem wir laut CDU alle so gut und gerne leben. Wir alle sind friedlich. Wir lieben einander uneingeschränkt und bedingungslos. Sind tolerant, bunt und vielfältig.

All‘ die wundervollen unterschiedlichen Kulturen, die uns überall helfen und hier friedvoll und freundschaftlich ihre Schaffens- und Innovationskraft entfalten möchten. Und unserem Land so zu noch mehr Wirtschaftskraft, noch besseren Zukunftsperspektiven und vor allem zu einem nie versiegenden Quell‘ an talentiertem Nachwuchs verhelfen.

Es ist alles so schön hier, so wunderbar, alles Glanz und Gloria

Schon stehen wir kurz davor, den über die Jahrzehnte heimlich und neidvoll beobachteten „American Dream“, den vom miesen Ausgangspunkt unabhängigen, durch harte Arbeit errungenen Karrieresprung „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in den Schatten zu stellen.

Darüber können wir nur noch müde schmunzeln. Denn wir schaffen mit Toleranz, Quoten und dem festen Glauben an das allumfassend Gute sogar, dass eine völlig kompetenz- und talentfreie Frau zur Kandidatin für das Bundeskanzleramt emporgehoben wird. Wenn Sie jetzt, wie zu erwarten ist, an eine exponierte Spitzenpolitikerin der GRÜNEN mit erheblichen Artikulationsstörungen denken, dann liegen Sie falsch – denn tatsächlich hat die von mir gemeinte Dame den Kanzler-Posten bereits schon vor 16 Jahren ergattert.

Hauptsächlich Ihrer fürsorglichen, in unendlicher Weisheit und grenzenloser Empathie vorausschauenden Menschenliebe an der Spitze unserer Nation haben wir es zu verdanken, dass in unserem Land schon bald Milch und Honig fließen. Und grüner Strom aus der Steckdose kommt. Und wir per Plastikkarte digital lustige und manchmal auch lausige Zahlen, mit einem „€“-Symbol versehen, miteinander tauschen dürfen.

Oh ja, diese Dame, immer adrett mit ihren ultrastylischen Outdoor-Jackets gekleidet, hat bekanntlich nicht nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft, sondern vor allem die Grundpfeiler und den Charakter unserer freiheitlichen Demokratie schon mit der Muttermilch aufgesogen, reingeschlürft und locker verdaut. Oder haben Sie diesbezüglich etwa andere Informationen?

Es ist an dieser Stelle hoch an der Zeit, die Ironie abzubrechen und ernst zu werden

Es ist höchste Zeit, aus diesem närrischen Traum zu erwachen und in die Realität zurückzukehren. Und auch diejenigen wachzurütteln, die sich selig noch einmal umdrehen möchten, um sich weiter lustvoll an ihren Träumereien zu laben.

Sie, liebe Leser, können darob gerne mürrisch werden, aber die Realität zu verschlafen, würde das größere Übel bedeuten – und das sehen wohl die Meisten ein.

Vor knapp zwei Jahren erregten wir uns noch, dass der Chef der hessischen Filmförderung wegen eines Abendessens mit dem Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ seinen Job verlor.

Heute reicht schon ein „Selfie“ eines bekannten Schauspielers mit einem kritischen, also nach der Lesart des Zeitgeistes „einschlägig bekannten“ Journalisten, um es in die Produktionen des Medienkartells zu schaffen.

Vor wenigen Jahren wurden wir belehrt, dass wir aus den in den Medien zuverlässig wiederkehrenden Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Messer“, „Allahu Akbar“ und „Flüchtling“ auf gar keinen Fall irgendein Zusammenhang oder gar eine Schlussfolgerung zu konstruieren sei.

Kritik kommt immer von „rechts“. Toleranz und Akzeptanz immer von „links“

Heute „wissen“ wir aus zuverlässiger Quelle, nämlich dem Bundesverfassungsschutz: Unter den „Querdenkern“ gibt es nur sehr wenige Rechts-Extremisten. Gefährlich sind sie trotzdem – vor allem für unsere Demokratie – und deshalb sind sie irgendwie doch auch Extremisten und müssen folglich beobachtet werden. Weil sie sich der „politischen Entfremdung“ schuldig machen. Kein Witz, das ist die offizielle Verlautbarung des VS.

Um ein „Querdenker“ zu sein, reicht es also aus, sich kritisch über die Corona-Maßnahmen zu äußern oder gar für seine Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren. Merke: Kritik am Handeln der Regierung ist immer extremistisch. Und vor allem, Kritik ist immer rechts. Kein Wunder, politisch „rechts“ ist mittlerweile das alltäglich gebrauchte Reizwort oder auch Synonym für „böse, extremistisch, intolerant, demokratiegefährdend, rassistisch, vielfaltsfeindlich, völkisch, terroraffin, entfremdend und unmenschlich.

Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der ehemals „christlichen“ und „demokratischen“ Union, verstieg sich jüngst in einer Talkshow zu der Aussage, dass das Wort „rechts“ ohnehin für alle Zeiten verbrannt sei. Er kenne in diesem Land keinen Konservativen, der sich selbst als rechts bezeichnen würde. Rechts sei identisch mit „neo-nazistisch“, so die implizite und absolute Grenzziehung Laschets, des Türkenfreunds. „Gott sei Dank“. Oder doch besser „Al-hamdu lillah“?

Sind Nichtwähler bald auch bekennende Systemkritiker?

Vor wenigen Jahren machte man sich angesichts sehr geringer Wahlbeteiligungen noch Sorgen um die „Politikverdrossenheit“ der Nichtwähler. Heute hat man diese Bürgergruppen vermutlich schon in die „systemkritische“, vulgo rechte, vulgo extremistische Schublade geschoben.

Wer zigmal „mitte-rechts“ oder mit guten Gründen explizit nicht „links“ wählte, aber im Ergebnis dennoch immer auch eine linke Regierungspartei und damit linke Politik erhielt und deswegen sein Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen wollte oder will, der muss doch ein Systemkritiker und Demokratieverächter sein. Oder nicht?

Spätestens durch die und mit den verhängten Corona-Maßnahmen und dem dahinter versteckten Credo „Regeln, Regeln über alles“ wird die politische Spaltung des Bürgers auf die Spitze getrieben. Ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist klar gegen uns“.

So wird jede öffentlich geäußerte Kritik zu einem karriere- und existenzgefährdenden Spießrutenlauf für den Kritisierenden. Und dies völlig ungeachtet seiner bisherigen persönlichen politischen Präferenzen und Positionen. Nur so können eine Sarah Wagenknecht, ein Jan Josef Liefers (#allesdichtmachen) und sogar ein Till Schweiger sich urplötzlich politisch rechter Tendenzen verdächtig machen und sich einem breiten und professionell inszenierten „Shitstorm“ ausgesetzt sehen.

Das wirkt schon ziemlich autoritär oder sogar schon totalitär

Dass nahezu alle klassischen – also mit dem Strom schwimmenden – Medien dieses Spiel der Indoktrination nicht nur mitmachen, sondern regelrecht als Meister auf dieser unseligen Klaviatur des heraufziehenden autoritären, wenn nicht gar totalitären Staatsverständnisses spielen, ist schon fast eine Binse.

Noch besorgniserregender aber ist, was sich nicht unmittelbar im öffentlichen Fokus abspielt. Beispielsweise in der „Wissenschaft“. Der Mathematiker Prof. Stephan Luckhaus veröffentlichte Anfang Juni ein sehr sehenswertes und symbolträchtig-beispielhaftes Video auf YouTube. Darin schildert er, warum er enttäuscht aus der Leopoldina und auch aus der Max-Planck-Gesellschaft ausgetreten sei.

Die hier und heute geschilderten Dynamiken toben also auch ungehindert im Wissenschaftsbereich, ehemals einer der wohlstandserzeugenden Domänen unserer Gesellschaft. Und in diesem Falle reden wir nicht von irgendeinem Geschwätz … , also von irgendeinem Sozialwissenschaftler, sondern von einem Mathematik-Professor. Dessen Erkenntnisse und Beurteilungen wegen ihrer schlechten „Außenwirkung“ politisch „unerwünscht“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollen und dürfen.

Wenn nicht nur Kritik, sondern auch wissenschaftliche Ergebnisse fundierter Analyse „unerwünscht“ sind; wenn Kritik oder wissenschaftliche Befunde nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich unerwünscht sind und geächtet werden, wie weit sind wir dann noch vom Paradoxon der Demokratie entfernt?

Das Paradoxon der Demokratie besagt und warnt, dass man die Demokratie mit vermeintlich demokratischen Mitteln gefährden und sogar tödlich verwunden kann. Was, wie wir alle wissen, nicht zum ersten Mal in unserem Land geschähe?

Demokratie heißt: Sagen zu können, was der Andere nicht hören will

Demokratie ist geistes- und kulturgeschichtlich ein dialektischer Prozess und besteht aus der These und der Antithese und führt zur Synthese.

Demokratie lebt nicht nur von der Kritik. Eine Demokratie kann ohne Kritik gar nicht existieren. Ein argumentativer Austausch und Wettstreit von Ideen ist ohne Kritik denkunmöglich. Wo es keine Debatte mehr gibt, wo es keine gegensätzlichen Argumente mehr gibt, da kann keine Demokratie mehr existieren.

Wo wissenschaftliche Fakten keinen Wert mehr haben und durch obrigkeitsgefälligen Glauben ersetzt werden, da kann es keine Demokratie mehr geben. In einem System, wo Kritik nicht nur unerwünscht ist, sondern der Kritiker kriminalisiert und durch einen politisch-medial-gesellschaftlichen Zeitgeist-Automatismus des politischen Extremismus bezichtigt wird, da weicht die Demokratie dem Totalitarismus.

In einer solchen „Ordnung“ kann es auch keine Opposition mehr geben. Denn diese wird ebenso automatisch diffamiert, kriminalisiert und tabuisiert. Man verweigert der Opposition die Mitsprache, man enthält ihr zustehende Ämter vor, man ignoriert ihre parlamentarischen Anträge, man macht selbst die opponent agierenden Personen, also Menschen, verächtlich. Kommt einem bekannt vor.

Den hündisch Kriechenden vor den politischen Opportunitäten geht es gut (nach Gottfried Benn)

Die mit dem Wohlwollen der politischen Eliten – und infolgedessen mit reichlich Steuergeldern versehene – „erwünschte“ Wissenschaft wird nicht faul, immer neue Begrifflichkeiten zu erfinden oder bestehende Begrifflichkeiten umzudeuten.

So wird aus oppositioneller Kritik eine imaginierte Demokratiegefährdung, werden aus linken Terroristen demokratieverteidigende Aktivisten. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße, sehr wohl aber Rassismus von Weißen. Die kollektivierte Vertretung der Interessen von Minderheiten wird zur berechtigten Marginalisierung der Mehrheitsinteressen.

Jede noch so sachliche Unterscheidung von Völkern, Ethnien oder Kulturen – auch nur die Unterscheidung in dicke oder in dünne Menschen – wird zur rassistischen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, zur Xenophobie oder allgemein zum potentiellen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Nicht nur gefühlt jeder zweite Werbespot, sondern mittlerweile jedes Schulbuch zeigt uns faktische Minderheiten als das vorgeblich reale Spiegelbild der Gesellschaft. Nur eine Frage der Zeit, bis die bloße Verwendung des Wortes „Minderheit“ als Rassismus deklariert und verboten wird.

Nirgends wird dieser autoritäre Verbotscharakter deutlicher, als im zunehmend offen zensierten Internet. In dem nicht nur und ausschließlich nach Gesetzesverstößen gefahndet, sondern mittels undefinierter Begrifflichkeiten wie „Hass und Hetze“ eine politisch erwünschte Konformität herbeigezwungen und der Bürger eingeschüchtert werden soll.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Das deutsche Grundgesetz erhält quasi universalistischen Charakter und gilt heute für jeden Erdenbürger – auch, wenn er weder das Wort, noch den Wert, noch den Inhalt kennt oder auch nur  aussprechen könnte. Die christliche Nächstenliebe wird zur allgefälligen „Alles- und Jedenliebe“. Wer da aus der Reihe tanzt, wird als politisch Aussätziger gecancelt und als Demokratieverächter und Gefährder aus unserer „demokratischen Gesellschaft“ ausgeschlossen.

Wer den deutlich totalitären Charakter all‘ dieser so offensichtlichen Entwicklungen nicht sieht, aus hündisch kriechendem Opportunismus (Gottfried Benn) nicht sehen darf oder aus nackter Angst um seine gesellschaftliche Existenz nicht sehen möchte, dem bleibt ausschließlich das innere Exil, die Emigration in die – so typisch deutsche – Innerlichkeit.

Der sagt in der Öffentlichkeit am besten zu allem ein beherztes „Ja und Amen“ und gibt sich möglichst sichtbar als ein sich moralisch überlegen fühlender Gut- und Bessermensch.

Wem es an Freiheit und Demokratie gelegen ist, der muss aufstehen

Jeder muss erkennen, dass es in unserem Land nicht mehr um die politische Zuschreibung „rechts oder links“ geht, sondern um den kulturmarxistischen Machtkampf des politischen Establishments gegen den Bürger. Um staatliche Kommandowirtschaft gegen die Marktwirtschaft. Um das beanspruchte Eigentum des Staates am Bürger gegen das Selbsteigentum des Menschen. Um Zwang gegen Freiheit. Um Bevormundung gegen freie Meinungs- und Willensbildung. Um gelenkten, politisch genehmen Zeitgeist gegen freien Wettstreit der Ideen und Argumente.

Vor allem sollte jeder selbständig denkende Mensch erkennen, welches Spiel mit der einzigen vorhandenen Opposition in unserem Land gespielt wird.

Und das seit mittlerweile über acht Jahren. Die Aufgabe der Opposition ist es, Kritik zu üben, die Regierung zu hinterfragen, um so die Demokratie zu verteidigen. Wer das als Verächtlichmachung, als das Stellen der Systemfrage oder gar als Demokratiegefährdung umdeutet, der muss sich selbst als Totengräber der Freiheit und der Demokratie bezeichnen lassen.

Gesellschaftliche Konformität im Sinne von erzwungenen Leitplanken des Denk- und Sagbaren darf in einer Demokratie keinen Platz finden. Zwang und Freiheit, Zwang und Demokratie schließen einander aus.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

 




Für Deutschland

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | „Wer etwas Großes leisten will, muss tief eindringen, scharf unterscheiden, vielseitig verbinden und standhaft beharren.“

Diese Weisheit aus der Feder des schwäbischen Urgeistes Friedrich von Schiller sollte sich jeder, dem an der Zukunft unseres Landes gelegen ist, unter das Kopfkissen legen und quasi als Brevier verstehen. Insbesondere und vor allem die Wähler, die Mitglieder und die Mandatsträger der Alternative für Deutschland sollten diesen Satz als Methode, als Motivation und als Motto verinnerlichen und beherzigen.

Denn wir leben und lieben unser Land – und die Aufgabe, die vor uns liegt, scheint gewaltig.

Wir alle haben etwas wirklich Großes zu leisten

Eine über Jahrzehnte verwobene und verfilzte globale und in globalistischen Dimensionen denkende Pseudo-Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien schickt sich an, die Nationalstaaten, so auch unseren, zu marginalisieren und abzuschaffen. Und die Staatsbürger, den Demos, von ihrem ursprünglichen „Sein“ und damit ihrem „Bewusstsein“ zu entfremden.

Diese sich als Herrschaftskaste empfindende „Oberschicht“ manipuliert, indoktriniert und leitet bewusst und eigennützig die gewachsenen Kulturen und die Völker fehl – von der Wiege bis zur Bahre.

Über Jahrhunderte gewachsene und erkämpfte Werte des gesellschaftlichen Fundaments, die die Essenz unserer kulturellen Identität darstellt, werden durch Pseudo- und Hypermoral er- und zersetzt. Diese Pseudo- und Hypermoral erreicht bereits den Rang einer (Ersatz)-Religion, die in unserem mittlerweile weitestgehend säkularisierten Raum vorher durch das „Christliche“ gekennzeichnet war.

Der im Prinzip unantastbare freie Bürger als Individuum, basierend auf dem christlichen Prinzip des „Selbsteigentums des Menschen“ und als mündiger Träger demokratischer nationalstaatlicher Souveränität, wird dem fiktiven Kollektiv einer Weltgemeinschaft des Weltbürgers untergeordnet und so schlicht entmündigt.

Der Bürger soll auf sein „Selbsteigentum“ zugunsten des Kollektivs verzichten

Vor allem wird der existentielle Geist einer jeden Demokratie, nämlich die unbedingte Verhinderung der Konzentration von Macht, entkernt und ausgehöhlt. An die Stelle der Nationalstaaten, die den lebensnotwendigen Nährboden der Demokratie bilden, soll eine künstlich konstruierte Weltgemeinschaft treten. Die vielfältigen Machtpole der nationalstaatlichen Demokratiestrukturen sollen abgeschafft und durch die Machtkonzentration auf die neu installierte Weltregierung ersetzt werden.

Die zur Bekämpfung der angeblichen Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen sind nur der Auftakt zu einem immer härter geführten Kulturkampf. Dies ist kein Krieg zwischen Völkern, kein Kampf zwischen Kulturen, kein Krieg um Ressourcen und Rohstoffe. Sondern es ist ein Kampf der globalen Macht-Eliten gegen das „Proprium“, das „Eigene“ der Völker.

Ein Kampf gegen die Freiheit des Individuums und dem daraus abgeleiteten „Selbsteigentum“ des Menschen. Des Individuums, das in diesem angestrebten globalistischen Kollektiv-System nur noch als Ressource betrachtet wird. Ohne Rechte, nur noch mit auferlegten und abgeforderten Pflichten. Insofern ist der Satz des Herrn Schwab (The Great Reset), „…dass in zehn Jahren niemand mehr etwas besitzen wird, aber dennoch alle glücklich sein werden“, schon sehr erhellend. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass in zehn Jahren, nach dieser Planung, ein paar Reiche und Ultra-Reiche und das politische Establishment alles besitzen werden.

Die Freiheit des Individuums stirbt im Kollektiv des Weltbürgers

Der neue Souverän soll das inhomogene, entwurzelte und seiner Identität entfremdete Kollektiv des Weltbürgers sein. In dessen Anonymität, Abhängigkeit und Unmündigkeit die neofeudale Pseudo-Elite einen moralisch aufgeladenen welt- und klimarettenden Zeitgeist pflanzt. Die selbstbestimmte und selbstverantwortete persönliche Meinungs- und Entscheidungs-Freiheit des einzelnen Bürgers wird ersetzt durch ein manipulierbares und manipuliertes Kollektiv, das über die Einhaltung der aufoktroyierten „Regeln“ wacht.

Persönliche Freiheit und die individuelle Abweichung vom Zeitgeist des Mainstreams wird nicht mehr geduldet, sondern geahndet. Die Freiheit stirbt.

Die alternativlose Rolle der antithetischen „Alternative für Deutschland“

Unbedingte Aufgabe der „Alternative für Deutschland“ als einzige parlamentarische Opposition in unserem Land muss es sein, diese hier nur grob skizzierten Zusammenhänge immer und immer wieder darzulegen.

Und mehr: Immer und immer wieder darzulegen, dass die „AfD“ angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischem Wege nichts, rein gar nichts, wird erreichen können.

Dies gilt mindestens für die Bundesebene. Auf Länderebene mag das ein wenig optimistischer beurteilt werden können. Die Rolle der „Alternative für Deutschland“ kann eben nicht in kokettierend anbiederndem „Wohlverhalten“ gegenüber dem politischen Gegner bestehen. Sondern nur im „standhaften Beharren und Verteidigen“ der Position als demokratische Antithese zum maroden und marodierenden Politikbetrieb des politisch-ökomisch-medialen Komplexes.

Somit sind die Ansprechpartner eben nicht maßgeblich in Politik, Wirtschaft und Medien zu suchen. Sondern der Hauptadressat ist der Bürger und muss der Bürger sein. Es geht darum, den Bürger zu ertüchtigen, ihm immer und immer wieder die Zusammenhänge darzulegen und zu erläutern. Und zwar stets unter Aufzeigen des „Großen und Ganzen“, der metapolitischen Ebene.

Bloße Akkumulation atomistischer Politikansätze, also das professionelle Beackern und Darlegen spezifischer Politikfelder, gehört zum unerlässlichen Handwerk – wird aber der eigentlichen und größeren Aufgabe bei weitem nicht gerecht.

Den Gründern der „Alternative für Deutschland“ war es bereits damals bewusst, dass die „AfD“ einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel herbeizuführen habe. Die aktuelle und durch Merkel dominierte Links- und Gleichschaltung der Gesellschaft musste und muss thematisiert werden. Die aktuell schon totalitär anmutende und ideologisch motivierte Schaffung einer neuen Gesellschaft als Vorstufe eines dystopischen „One World Phantasmas“ muss den Bürgern verdeutlicht werden.

Die geistig-moralische Wende muss endlich eingeleitet und vollzogen werden

Unsere Aufgabe ist die einst (1981) von Helmut Kohl zu Wahlkampfzwecken propagierte und anschließend aus opportunistischen Gründen unterlassene und vergessene geistig-moralische Wende.

Unsere Aufgabe ist die Verteidigung der Souveränität und der Freiheit des Bürgers als selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Individuum.

Gerade die aktuelle „Corona-Krise“, das regierungsamtliche Ausreizen von blindem Gehorsam gegenüber zumeist ausschließlich willkürlichen „Regeln“, aber auch der Umgang mit „Querdenkern“, die Aushebelung des Föderalismus durch Merkels „Bundes-Notbremse“ und die sich deutlich für jedermann abzeichnenden massiven Verwerfungen in unserem Land zeigen deutlich auf, wohin die Reise mit den Epigonen des aktuellen Politikbetriebes geht.

Wer diesem politischen Gegner gefallen möchte, wer mit diesem politischen Gegner in irgendeiner Art und Weise auf Bundesebene zusammenarbeiten möchte – der geht vollständig fehl und disqualifiziert die „Alternative für Deutschland“. Der politische Gegner wird seinen Hasspegel und die Verleumdungsfrequenz durch seine medialen Handlanger noch weiter, noch viel weiter, hochdrehen. Bis hin zum rechtsmissbräuchlichen „Einsatzbefehl“ an den Verfassungsschutz.

Es ist die Gier nach Macht und Status. Die vollkommene Abkehr vom und die Verachtung des einfachen Bürgers. Die Lust am Reglementieren bis in die Privatsphäre des Bürgers. Das verlockende und korrumpierende Gefühl der vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Die falsche Vorstellung, dass „Demokratie“ ein Feld zur allfälligen Machterweiterung Einzelner sei und nicht die Endstufe der kulturellen Entwicklung einer nationalen Gemeinschaft.

Die „Alternative für Deutschland“ muss standhaft bleiben

Sie nutzen einfach und skrupellos das „Paradoxon der Demokratie“: Indem sie mithilfe demokratischer Instrumente und Prozesse, die Demokratie tödlich verwunden oder abschaffen.

Das ist der Grund, warum sie die „Alternative für Deutschland“ so sehr hassen: Denn die „AfD“ dringt tief ein, sie unterscheidet scharf, sie verbindet vielseitig und sie bleibt beharrlich standhaft.

Die „Alternative für Deutschland“ verteidigt die Freiheit. Sie verteidigt und schützt unsere Kultur, unsere Werte und die Zukunft unserer Kinder. Sie kämpft für unsere nationalstaatliche Demokratie.

Für Deutschland.
Aber normal.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Demokratie-Theater oder Schaufenster-Demokratie?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zum Ende der laufenden Legislaturperiode – vor der plenarfreien Sommerzeit sind noch zwei Plenarwochen zu absolvieren – lassen sich im politischen Berlin interessante parteipolitische Bewegungen und Tendenzen beobachten.

Bei Teilen der unter Merkels Ägide errichteten „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, also dem in grundsätzlich-ideologischen Fragen so einhellig agierenden Altparteienblock, scheint die bevorstehende Bundestagswahl im September doch so einiges an Unbehagen zu bereiten. Weiterhin sind sich die schon häufig exponierten Antidemokraten der NED in der gemeinsamen Ausgrenzung, Diffamierung und Kriminalisierung der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, nach wie vor einig.

„Hass und Hetze“ immer von der linken, ach so toleranten Seite

Seit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag lässt sich feststellen, dass Madame „Hass“ und Monsieur „Hetze“ missgünstig auf der Regierungsbank und den Plenarsesselchen sitzen und nahezu jeden Mandatsträger links der AfD-Fraktion fest im Griff zu haben scheinen.

Vermutlich sind es nicht nur politische oder ideologische, sondern auch und gerade psychopathologische Diagnosen, die so manchem Vertreter der NED zu schaffen machen. Die Wissenschaft der Psychologie, der Seelenkunde, nennt uns dazu einige Auffälligkeiten, wie Bewusstseinsstörungen, Befürchtungen und Ängste, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen, Artikulations- und sonstige Sinnesstörungen.

Das in abgründig lächerlicher Weise immer wiederkehrend verlautbarte, nein, skandierte, Narrativ der Merkel hörigen Berliner Politik- und Medienblase, die AfD würde Hass und Hetze verbreiten, ist nichts anderes als eine pathologisch grundierte Illusion, eine Wahrnehmungsstörung.

Es ist doch gerade die völlig entrückte, quasi-feudalistisch agierende Merkel’sche Pseudo-Elite, welche in eingeübt antidemokratischer Manier verlernt hat, dass eine Demokratie ohne Opposition denkunmöglich ist. Es empfiehlt sich, hier den Blickwinkel einmal zu ändern: Je mehr die Vertreter der NED die einzige antithetische Oppositionspartei hassen, desto deutlicher offenbaren sie, was sie von der Demokratie halten.

Meine nunmehr dreieinhalb Jahre andauernde fürsorgliche und menschenfreundliche Beobachtung der hier im Bundestag Agierenden zeigt mir: Diese halten von dem demokratischen Prinzip der Dialektik – Rede, Gegenrede, Synthese – aufgrund ihrer ideologietrunkenen, hypermoralisierenden und weltrettenden Hybris herzlich wenig bis gar nichts.

Der charakterschwache anhaltende Seelenstriptease von Mitgliedern der NED gegenüber der Opposition ist nichts anderes als der ohnmächtige Hass gegenüber widerlegender Argumentation. Hass gegenüber jeder argumentativ geführten Debatte in der die inhaltsleeren, allenfalls gesinnungsethisch daher schwadronierenden Politik-Statisten eben keine Ratio, keine Argumente, sondern nur Emotionalismen entgegenzusetzen haben.

Hohle Phrasen, Pseudo-Argumente, hypermoralschwangere Klima- und One-World-Phantasmen, gut- und bessermenschliche Eigenwahrnehmung und Eigenbewertung.

Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb – der Weltfrieden ist nah

Wer einen derart infantilen Grundtenor vertritt und bewirbt, gar als erreichbares, in greifbarer Nähe zu erreichendes Ziel aller Politik überhöht, der ist mit rationalem Verstand und zielführenden projektorientierten Argumenten nicht zu erreichen.

Derjenige hasst die „Alternative für Deutschland“ und nicht nur wegen des im Parteinamen verankerten Anspruches eben „für Deutschland“ zu wirken. Sondern er hasst die AfD wegen des von ihr vorgehaltenen Spiegels. In dem er die eigene politische Unzulänglichkeit, die programmatische, also politische Schwäche und ja, das eigene fundamentale Versagen erkennen muss.

Dies sorgt nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen und Gremien häufig für eine Atmosphäre, die einem gesitteten Menschen nur schwer erträglich ist.

Nicht nur, dass angesichts des bevorstehenden Wählervotums plötzlich Tagesordnungen und dementsprechend das Arbeitspensum explodieren. Und das mit Projekten und Vorlagen, die nur reine Camouflage darstellen. Projekte und Vorlagen, die wenig bis keine substanzielle Qualität haben und nur reine Fleißkärtchen-Sammelaktionen sind.

Es sind die hinter dem beschriebenen Hass, der Häme und der Gehässigkeit hervorlugenden charakterlichen und ideologischen Abgründe vieler Altparteienpolitiker, die eine praktische und zielführende Zusammenarbeit undenkbar erscheinen lassen.

Gier nach Macht und Pfründen statt Dienst am Volk

Entpuppt sich doch nun die ideologische Einhelligkeit der NED im Vorfeld der Bundestagswahl als noch harmlos gegenüber der akut hervortretenden schieren Gier nach Macht und Pfründen. Die nur durch Wählerstimmen zu generieren oder zu behalten sind.

Man benötigt die Stimmen jenes deutschen Wählers, den man im global-elitären Welten- und Klimarettungsrausch und im multilateralen, globalen Machtkalkül von Politik, Big Money, Big Business und Big Data lange vergessen und bewusst übergangen hat. Jenen Wähler, den man immer ungenierter als politisch unbeholfen, unfähig und unmündig behandelt hat. Und dem man permanent von oben herab vorzuschreiben versucht, wie er zu fühlen, zu denken und zu handeln hat.

Die totalitäre Sehnsucht, dem Wähler auch noch vorzuschreiben, wie er zu wählen hat, scheint greifbar nahe.

Die Ungeniertheit, mit der man plötzlich Interesse am vermeintlichen Wohlergehen des Wählers heuchelt, ist fast schon soziopathisch zu nennen. Schlimmer noch: Anstatt sich nun ihrer parteipolitischen Wurzeln zu besinnen, erlebt man in Berlin ein absurdes Theater der sogenannten Volksvertreter der Altparteien.

Die in den vergangenen dreieinhalb Jahren eingeübten Scheindebatten auf der Demokratiebühne werden hier und da erneut mit parteipolitisch gefärbten Kleidchen und Inhalten aufgehübscht.

Dies allerdings nicht mit den Kleidchen aus dem eigenen Kleiderschrank und den Farben der eigenen Partei: Im Schielen auf zukünftig mögliche Regierungskoalitionen orientiert man sich am selbst erschaffenen linken Zeitgeist.

Die FDP legt sich plötzlich für die LGBTQ-Szene in die Riemen. Die SPD distanziert sich plötzlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner. Die CDU scheint in der vermeintlich bevorstehenden Post-Merkel-Ära nicht in ein schwarzes, sondern in ein grünes Loch zu fallen. Und die GRÜNEN, von der öko-sozialistisch inspirierten ehemaligen „Vierten Gewalt“ – den Medien – bejubelt und befördert, gehen gewohnt sorgsam und pfleglich mit der LINKEN und der SPD um.

Rot-rot-grün, schwarz-grün, grün-schwarz-gelb, selbst rot-rot-grün-gelb scheinen den Strippenziehern, also den Strategen der Parteien derzeit offensichtlich möglich und realisierbar. Für sie ist der Wähler kaum noch mehr als der Statist im Demokratie-Theater.

Seine Stimme ist nicht mehr entscheidend für die politische Ausrichtung der zukünftigen Regierung. Sie ist nur noch ausschlaggebend für die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsbündnisses.

Der Vorhang des Demokratie-Theaters ist derzeit weit geöffnet. Jeder Wähler, der es sehen will, kann es erkennen. Nach wie vor gilt: Die einzige Alternative, der einzige Weg für einen Politikwechsel und vor allem für eine Politik für Deutschland und seine Bürger ist die Alternative für Deutschland.

Lasset die Spiele beginnen. Und der Bürger schaut ins Schaufenster der Demokratie.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)