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Die Herrschaft der Minderheit

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER (Teil 1) | Wie kann es sein, dass die Bundesregierung unser Land unter Inkaufnahme schwerster Schäden frontal vor die Wand fährt?

Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung das gesamte Land förmlich „mit Gewalt“ zur sogenannten „Klimarettung“ zwingt – wohlwissend, dass selbst eine völlig Co²- und „klimaneutrale“ Bundesrepublik im globalen Maßstab nahezu keinen nennenswerten Unterschied machen könnte?

Wie kann es sein, dass der hart schuftende deutsche Steuerzahler zur Rolle des Klima-Märtyrers verdammt wird – und der das auch noch sehenden Auges hinnimmt?

Wie kann es sein, dass ein Robert Habeck nicht nackig durch eine hunderttausend Kilometer entfernte Wüste kriecht, sondern als Bundeswirtschaftsminister den rechtschaffenden Häuslebauer enteignen will?

In der grauen Theorie und unter einer streng politikwissenschaftlichen Herangehensweise gibt es in einer Demokratie zunächst keine „richtige“ oder „falsche“ Politik. Es gibt auch keine „richtigen“ oder „falschen“ Problemlösungen.

In einer Demokratie sollte die Mehrheitsmeinung herrschen

Das demokratische Mehrheitsprinzip geht klassischerweise davon aus, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen in ihrer Gesamtsumme auf lange Sicht und insgesamt für alle Staatsbürger dem Maximum an gemeinschaftlicher Übereinstimmung und allgemeiner Zufriedenheit am nächsten kommen.

Doch in unserer „Demokratie“ geht es schon seit langer Zeit nicht mehr um die Zustimmung, die Entscheidung des einzelnen Bürgers zu dieser oder jener Sachfrage und Problemstellung.

De facto erschöpft sich das politische Mitspracherecht des deutschen Bundesbürgers alle paar Jahre in seiner jeweiligen Wahlentscheidung. Mit dieser Wahlentscheidung überantwortet er seine Stimme mehr oder minder geeigneten „Repräsentanten“. Repräsentanten, die er zumeist nicht kennt und die er häufig auch nicht für geeignet hält. In erster Linie gilt diese Stimme einer Partei, die diesen Kandidaten aufgestellt hat.

Und selbst dies entpuppt sich bei genauem Hinsehen als blanke Luftnummer: Seit vielen Jahren bekommt der Wähler Regierungen mit einem Regierungshandeln, die er so gar nicht wollte und will.

Durch die Notwendigkeit der Koalitionsbildung zur Erlangung der Regierungsmehrheit ist das daraus folgende Regierungshandeln häufig das genaue Gegenteil der im Wahlkampf durch die Parteien versprochenen Positionen.

Die Parteien gaukeln im Wahlkampf also Grundsatzpositionen vor, die sie dann, um der Machterlangung- und erhaltung willen, sehr schnell dem ebenso marginalen Regierungs-Partner opportunistisch opfern.

Politische Entscheidungen sind nur noch schwach demokratisch legitimiert

Die „großen“ politischen Entscheidungen fallen heute in Berlin im Bundestag, in Brüssel oder Straßburg in der EU, in der EU-Kommission und im EU-Rat.

Zunehmend unter massiver Einflussnahme von internationalen und globalen Organisationen. Hierbei handelt es sich zumeist um suprastaatliche Organisationen und auch zivilgesellschaftliche NGOs. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Der einzelne Bürger hat weder ein Mitsprache- oder Vetorecht noch überhaupt irgendeine Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme.

Hier entstand ein höchst gefährliches Zusammenwirken von staatlichen Parlamenten, Institutionen und Entscheidungsträgern einerseits und sehr mächtigen, finanzstarken und absolut undemokratisch strukturierten Organisationen andererseits.

Oftmals auch dominiert durch finanzmächtige „Philanthropen“ mit angeblich selbstlosem und messianischem Weltenretter-Eifer.

Die klassische Prämisse demokratischer Verfasstheit, dass politische Willensbildung von „unten nach oben“ zu geschehen habe, ist nicht nur lange begraben. Sie ist in ihr glattes Gegenteil verkehrt.

Die Minderheit befiehlt der Mehrheit

Auch hier in unserem Land. Hier wird zum Beispiel der „Klimaschutz“ und die dazu notwendige „große Transformation“ offen von oben herab befohlen. Und damit dies zukünftig noch leichter wird, der „lästige“ Staatsbürger noch weniger Mitspracherechte haben soll, möchten die Ampel und ihre Vorgänger-Regierungen den Nationalstaat am liebsten komplett abwickeln.

Man scheut keine noch so abstruse Radikalität. Zwar beschwört man noch immer, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, des Volkes Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Doch insgeheim ist nicht länger das eigene Volk Nutznießer und Adressat aller Politik. Sondern: Das Klima, der Weltfrieden, die Menschenwürde, die westliche Wertegemeinschaft oder gleich der ganze Planet.

„Klima, Klima über alles“ könnte heute der Schlachtruf dieser sich stark und ermächtigt fühlenden Minderheit sein. Der rücksichtslos-radikal-rabiate Anspruch auf die globale Durchsetzung dieser politischen Minderheits-Position erinnert an Vergangenes.

Wirklich perfide ist, dass all dieser Wahnsinn eben nicht im Ansatz von der Mehrheit getragen wird, sondern im Gegenteil von kleinen Minderheiten. Diese allerdings sind in den bereits oben angesprochenen Organisationen und NGOs über Jahrzehnte bestens vernetzt, bestens strukturiert, bestens organisiert und auskömmlich finanziert.

Die wohlstandsverwahrlosten Kinder und Jugendliche, die sich im Glauben auf einen wahrhaftigen Märtyrerstatus und in wahnhafter Opferbereitschaft auf die Straßen kleben, sind hier die allzu nützlichen Idioten.

Doch viel gefährlicher sind die bestens organisierten Hintermänner und Hinterfrauen, die in politischen, in institutionellen und in kulturellen Schlüsselpositionen den Irrsinn auf die Spitze treiben. Eingesetzt, gefördert und geschützt durch Strippenzieher, deren Kernkompetenzen nicht mehr fachliches Wissen und Sachverstand, sondern nur noch blanke Ideologie ist.

Alles zählt – nur nicht Deutschland

Natürlich geht es im Hintergrund oftmals auch um finanzielle oder andere profitable Interessen. Auch bei der vermeintlichen Klimarettung werden Milliarden Dollar oder Euro verdient – nur eben zunehmend nicht mehr in Deutschland.

Zweifelsohne entspricht das voll und ganz dem arg limitierten ökonomischen Verständnis eines Robert Habeck. Das Wohl und der Nutzen des deutschen Volkes liegen nach dieser Lesart darin, politisch nicht länger Nutzen und Vorteile für sich selbst zu generieren. Sondern anderen Nationen Nutzen zu schaffen – auch und gerade zum eigenen Schaden. Eine wahrlich vollständige und glatte Umkehrung des Amtseides.

Von Gender-Gaga über die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke bis hin zum Klimarettungs-Wahnsinn: Das alles wird definitiv nicht von Mehrheiten getragen. Eine immer länger werdende Liste von unabhängigen Umfragen bestätigt das eindrucksvoll.

Wie ist das alles möglich?

Wann endlich erhebt sich der Bürger und beendet diesen Wahnsinn? Er hätte alles Recht dieser Welt, sein Eigentum, seine und unsere Kultur, seine und unsere Identität, seinen und unseren Wohlstand und die Zukunft seiner und unserer Kinder zu verteidigen!

Unser Land braucht dringend eine umfassende politische Wende. Es ist die einzige Alternative für unser Deutschland.

» Morgen (Sonntag) Teil 2: Die Apathie der Mehrheit


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Merkel: Nicht höchstes Gericht, sondern höchste Auszeichnung

geschrieben von PI am in Deutschland | 111 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Am kommenden Montag soll zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die höchste Auszeichnung verliehen werden, die unser Land zu bieten hat: Das „Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung“.

Genau zwei Menschen verdienten sich bisher diese Auszeichnung: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Und jetzt will man ausgerechnet der ehemaligen Frau Bundeskanzler, Angela Merkel, diese höchste Ehrung zukommen lassen.

Diese Kanzlerschaft war der Super-GAU für unser Deutschland

Die Idee, diese Frau, diesen wahrhaftigen Super-GAU für unser Land, in dieser herausragenden Form ehren zu wollen, ist an Stumpfsinn, an Realitätsverweigerung und an Vollendung der Verhöhnung des Bürgers in unserem Land nicht zu überbieten.

Realistischer Weise kann man nicht einmal von „ einem größtem anzunehmenden Unfall“ sprechen, denn Merkel handelte mit Vorsatz. Ihr brachiales, politisch-gesellschaftliches Zerstörungswerk führte unser Land, unsere Gesellschaft politisch und strategisch aus einer wohlstandssatten Teilnahmslosigkeit und Ignoranz direkt in einen Zustand schon pathologisch zu nennender Lethargie. Vergleichbar mit Patienten, die auf der Palliativ-Station ohne geistigen Widerstand ihrem Ende entgegen sehen.

Anders ist nicht zu erklären, dass der rational zu erwartende und auch zwingend notwendige Sturm der Entrüstung des deutschen Steuerzahlers und Wählers in der Breite ausblieb und weiterhin ausbleibt.

Vielleicht noch nicht während Merkels Umbau der CDU zu einer ökosozialistischen Partei, welche die SPD links überholte und GRÜNE Positionen radikal übernahm. Denn das betraf ja „nur“ den klassischen, christlich-konservativen Wähler.

Aber spätestens angesichts der heimlichen, aber immer offensichtlicheren und fühlbaren „Transformation“ unserer Demokratie zu einer Demokratie anderen Zuschnitts. Einer Pseudo-Demokratie in der ach so herrlich wertebasierten „Neuen-Welt-Ordnung“.

Doch, spätestens jetzt, vor der Verleihung des Großkreuzes müsste und sollte sich doch erwachender Widerstand zeigen.

Die Liste der fundamentalen Zerstörungen ist historisch lang

Offenbar kamen die von Merkel initiierten Einschläge für den Bürger zu konzentriert, zu geballt und in zu kurzer Abfolge.

Die Euro-„Rettungspolitik“. Der abrupte Ausstieg aus der Kernenergie. Die zunehmend totale Ausrichtung aller Politikfelder am vermeintlich menschengemachten Klimawandel. Die Flüchtlingskrise 2015. Ihr Coup, ihre politische Freundin Ursula von der Leyen in das höchste EU-Amt zu hieven und damit die Anmaßungen der EU-Bürokratie und die immer deutlicher werdende Entmachtung der souveränen nationalen Parlamente ad ultimo zu verschärfen und zu verlängern.

Die „große Transformation“ findet also statt – mit oder ohne Zustimmung des Bürgers. Für den sie niemals gesprochen hat.

Merkel hat ausschließlich über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden, so, wie sie es entsprechend ihrer leninistischen Sozialisation von klein auf gelernt und erlebt – und in ihrer Amtszeit hemmungslos ausgelebt hat.

Merkel hat es bis zur traurigen Perfektion verstanden, „A“ zu sagen, damit aber „B“ zu meinen. Wenn sie Solidarität forderte, so ging es immer um die Solidarität des deutschen Steuerzahlers – und zumeist zum Vorteil anderer. Wenn Sie auf internationalem Parkett von „wir“ sprach, dann meinte sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht stellvertretend „wir Deutsche“. Sondern, sie sprach dann als „wir, die Elite“. Oder: „Wir, die Regierung“. Oder: „Wir, die Staatsmänner“.

Niemals aber ging es um den deutschen Handwerksmeister, die Verkäuferin im Supermarkt, die Mutter von drei Kindern oder den kleinen oder großen Selbständigen.

Immer ging es um Multilateralität – niemals um deutsche Interessen

Dieses auffällige, für unser Land fatale Verhaltensmuster zieht sich quer durch Merkels Wirken. Immer wieder ihr heruntergeleiertes, in Merkel’scher Manier daher geplappertes Dogma von der Multilateralität: Doch auch hier war im Kern nie die Rede davon, sich mit anderen Staaten gemeinsam, also im multilateralen Ringen, um Lösungen oder Zielsetzungen zu bemühen.

Im Gegenteil, zumeist war damit die bedingungslose Aufgabe und Preisgabe deutscher Interessen zugunsten der Zielsetzungen anderer  Staaten gemeint. „Multilateral“ bedeutete für Merkel, dass andere Nationen Erfolge erzielten, Deutschland dafür zahlte und zahlt und auf die Durchsetzung eigener Zielsetzungen großherzig verzichtet. Politik auf Kosten deutscher Interessen also.

Und sie hat es genauso ausgesprochen und angekündigt. Schon auf dem Kirchentag in Dresden 2011 sprach Merkel explizit und wortwörtlich von der bewussten Preisgabe (deutscher) Souveränität: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“ Genau das hat sie auf Gedeih und Verderb brachial exerziert.

Auch hier die charakteristische Sinnverdrehung unserer „ehemaligen“ Kanzlerin: Deutsches Interesse war für Merkel immer nur zugunsten anderer Nationen auf die Durchsetzung genuin deutscher Interessen zu verzichten.

Natürlich sind die Anfänge dieser fatalen Politik bereits bei Helmut Kohl zu suchen, was die Frau Merkel dann marxistisch-leninistisch professionalisierte und weiter entwickelte. Neben Konrad Adenauer ist Helmut Kohl der einzige weitere Träger des nun auch Frau Merkel zugedachten Großkreuzes.

Kohl sprach bereits 1981 von der so dringend notwendigen „geistig-moralischen“ Wende. Das brachte ihm den Wahlsieg. Doch im Anschluss hat er diese Wende schlicht vergessen: Nichts geschah. Im Gegenteil, er schmiegte sich opportunistisch an genau diejenigen Ideologen an, die eigentlich durch die geistig-moralische Wende politisch bekämpft und marginalisiert werden sollten.

Höchste Auszeichnung für die Totengräberin unserer Nation

Das ist heute alles nicht mehr zu ändern. Aber ausgerechnet Angela Merkel für ihr Totengräberwerk an unserem Land dermaßen exquisit auszeichnen zu wollen, das grenzt an Irrsinn. Das ist schon Verhöhnung der Bürger, des Volkes.

Die Urteilsfähigkeit von Bundespräsident Steinmeier ist zwar schmerzlich bekannt, man denke etwa an seine ausdrückliche Empfehlung der linksextremem Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Aber dieses aktuelle „ehrende“ Vorhaben schlägt dem Fass den Boden aus. Und schlägt dem fleißigen, sich an Recht und Ordnung in unserer Demokratie haltenden Bürger die Faust ins Gesicht.

Und das Echo in den deutschen Medien? Man macht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zwar Sorgen wegen Merkels damaliger Russlandpolitik. Das empfindet man nun als Makel. Kein Wort aber darüber, dass Merkel das gesamte Fundament eingerissen und zertrümmert hat, auf dem unsere Nation einst so erfolgreich aufgebaut war.

Der berühmt-berüchtigte Ausspruch Merkels während der Flüchtlingskrise, „wir schaffen das“, setzte genau dieses – nun zerstörte – Fundament voraus. Und eben genau deshalb haben wir „es“ bis heute nicht „geschafft“.

Aber Merkel hat mit dieser bedingungslosen Grenzöffnung endgültig die Büchse der Pandora geöffnet. Das Fundament war einst der Nationalstaat. Das deutsche Volk. Die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Akkuratesse – auch und gerade gerade in der Geldpolitik. Ehemals auch in der Einhaltung von Verträgen. Deutsche Kultur. Deutscher Fleiß. Deutscher Familien- und Gemeinsinn.

Statt höchste Auszeichnung, doch lieber höchstes Gericht

Alles dies sind und waren die Bestandteile unseres deutschen Fundaments. Allesamt Eigenschaften und Charakteristika, welche von Merkel bewusst der Beliebigkeit anheimgegeben, plötzlich mit negativem Vorzeichen versehen und letztendlich geschleift und zerstört wurden.

Die heutige Ampel tobt auf dem ökosozialistischen Boden, den erst und vor allem Merkel „kultiviert“ hat. Allesamt Parameter, die vielleicht weniger präsent und weniger greifbar sind, als etwa die Schlagworte Flüchtlingskrise oder Energiewende. Die aber dennoch grundlegend ursächlich für den zunehmenden Verfall von Demokratie, Kultur und Gesellschaft sind.

Und genau das geschieht, wenn man gedanklich weniger das Fremde so sehr liebt, jedoch das Eigene so sehr hasst.

Der Vernichtungs- und Zersetzungsfeldzug Merkels gegen das „Deutschsein“ verdient eher das höchste Gericht, als die höchste Auszeichnung.

Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass unser Land ab dem kommenden Montag drei Träger der höchsten offiziellen Ehrung vorzuweisen hat.

Zu wünschen ist, dass der Bürger endlich aus seiner Verkrampfung, seiner Lethargie und Ignoranz erwacht und sich geschlossen gegen den permanenten Zwang von oben zum vermeintlichen, in Wirklichkeit jedoch nur vorgeheuchelten Glück zu wehren beginnt.

Es gibt kein Zurück in der Zeit

Aber es gibt ein Zurück zu dem, was unser Land ehemals stark und erfolgreich gemacht hat. Setzen wir das Fundament wieder instand. Seien wir wieder stolz auf unsere Tugenden. Und lassen wir diesen kommenden Montag zukünftig als Mahntag gelten: Niemals wieder kann und darf geehrt werden, wer unser Land und unser Sein zu zerstören trachtet.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Deutschland – das Land der wahren und in der Jetztzeit lebenden Schildbürger?

geschrieben von PI am in Deutschland | 103 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Sicherlich kennt jeder das geflügelte Wort von den „Schildbürgerstreichen“. Ein Wort für wahnhaft närrisches Handeln – fern jeder Logik und damit auch ohne jede Aussicht auf erfolgreiche Resultate.

Für diejenigen, denen diese „Streiche“ nicht geläufig sind, ein gut bekanntes Beispiel: Die Schildbürger bauten ein Rathaus ohne Fenster. Als sie drinnen nun feststellten, dass es stockfinster war, liefen sie wieder hinaus und versuchten draußen mit Säcken und Eimern das Sonnenlicht einzufangen und so ins Rathaus zu bringen.

Ein Schelm, wer hier sofort an die aktuelle Energiepolitik der Bundes-Schilda-Regierung denkt. Kohleausstieg, Ausstieg aus der Kernkraft und Verteufelung von billigem Gas, da „russischer“ Herkunft – stattdessen aber Solarenergie und Windparks.

Man sieht die bundesdeutschen Grünen-Wähler schon massenhaft mit Taschenlampen vor den Solarpanels herumfuchteln, in geeignetem Abstand Windräder anpusten und auch in bereit gestellte Kartoffelsäcke pupsen.

Nicht alles, worüber man lachen muss, ist witzig.

Diese ironisierenden Beispiele zukünftigen Handelns eignen sich bestenfalls auf den ersten Blick zum neckischen Kopfschütteln. Wer die aktuellen Ergebnisse und Vorhaben der vielstündigen Unterredung des Koalitionsausschusses anschaut, der erkennt sofort, dass sich hier selbst schwärzester Galgenhumor verbietet.

Die Lage ist ernst. Die Zukunft unseres Landes ist bedroht

Dieses Ergebnispapier der rot-grün-gelben (nein, magentafarbenen) Koalition ist blanker, radikaler, grüner Klimarettungs-Irrsinn. Ganz nach dem Motto: Immer mehr, immer schneller, immer rigoroser und immer teurer. Für den Steuerzahler und Bürger, der dies alles nach dem Kommandoruf „Friss´ oder stirb‘“ zu stemmen hat.

Das ist offenbar den gänzlich enthirnten Autoren dieses Horror-Papiers –  ganz am Schluss – wohl auch aufgefallen. Das Wort „Bürger“ kommt in diesem Pamphlet tatsächlich genau ein einziges Mal vor. Im vorletzten Satz. Und hier macht man sich Sorgen über die etwaige finanzielle Überforderung der Bürger.

Weshalb man im allerletzten Satz dann „heuchlerisch versöhnlich“ die Hand ausstreckt: Niemand werde „im Stich gelassen“, was ja auch Scholz beständig beteuert. Dumm nur, dass der Herr Bundeskanzler vermutlich auch das morgen wieder einmal scholzend vergessen hat.

Die Psychiatrisierung der Politik nimmt erschreckende Ausmaße an

Wesentlich aussagekräftiger als der ideologiegesättigte Inhalt ist, was gar nicht in diesem Papier steht. Und im Denken dieser irren Ampelregierung auch gar nicht mehr vorkommt. Was woke und ökosozialistische Ideologen nicht sehen wollen, das wird verschwiegen – und alles wird genauso weitergehen wie bisher.

Keine realitätsbezogenen Annahmen. Keine wissenschaftlich belegten Fakten. Kein „Pro“ und kein „Kontra“. Kein einziges Wort über die potentiell existenziellen Konsequenzen einer solchen öko-sozialistischen Politik, der in der Jetztzeit lebenden und das Sagen habenden Schildbürger.

  1. Migrationspolitik

Angestrebte „Bekämpfung“ des sogenannten Fachkräftemangels durch bedingungslose Einwanderung von Hunderttausenden und demnächst wohl von Millionen minder- oder unqualifizierter Migranten aus den dysfunktionalsten Ländern dieser Welt. Scholz rechnet bereits jetzt mit 90 Millionen Einwohnern in Deutschland in den nächsten Jahren.

Deutschland wird so beileibe nicht zum erfolgreichen Champion in der „Bekämpfung des Fachkräftemangels“, sondern zum Importweltmeister von Chaos, Barbarei, Korruption und Kriminalität. So ganz nach dem Vorbild der schlimmsten Länder aus der „Dritten Welt“.

  1. Wirtschaftspolitik

Die rasant an Geschwindigkeit zunehmende Deindustrialisierung (Linde aus dem DAX, BASF geht nach China) und das Absterben der Mittelstandsunternehmen – nach Habeck’scher Lesart handelt es sich hier doch nur um „vorübergehende Produktionsstopps“ – sollen hierzulande akzeptiert werden, um die Einhaltung der von den deutschen Politik-Schildbürgern formulierten Klimaziele zu erreichen.

Obwohl unser Land selbst bei völliger „Klimaneutralität“ – und wir Deutschen auf den Bäumen sitzend und hin und wieder eine Haselnuss ergatternd – rein gar nichts am globalen Klima ändern könnte.

  1. Arbeitsmarktpolitik

Wohlstand durch Armut. Hurra, der „Great Reset“ wirkt: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein.“

An dieser Stelle möge sich der geneigte Leser seine eigenen Gedanken machen und den angedeuteten Punkt selber vervollständigen.

  1. Kultur-, Integrations- und Identitäts-Politik

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht die Weiterführung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Kindern. Also ist die immer wieder mal gehörte Feststellung, wonach „der Islam zu Deutschland gehört“, nunmehr amtlicherseits bestätigt.

Nicht mehr der Zugewanderte soll sich, geschweige denn, muss sich integrieren, sondern der „Schon-länger-hier-Lebende“ darf die augenfälligen kulturellen oder sonstigen Unterschiede nicht benennen und ansprechen, denn sonst ist er islamo-, homo-, trans-, x-, y- und z-phob.

Und – sowieso – mindestens aber immer sexistisch und rassistisch.

Über Integration brauchen wir zukünftig nun wirklich nicht mehr zu reden. Und folgerichtig brauchen wir auch keine Millionen und Abermillionen Euro in die entsprechenden Projekte mehr zu investieren.

Denn: Integration setzt Identifikation voraus. Und Identifikation hat etwas mit Identität zu tun, was schon derselbe Wortstamm verdeutlicht. Unsere politisch agierenden Schildbürger negieren und bekämpfen jedoch immer brachialer unsere – deutsche – Identität.

In was soll sich der „Neu-hierher-Gekommene“ also integrieren? Und, weil er hierzulande nichts Identitäres zu finden vermag, lässt er es halt einfach sein und lebt sein Leben, das durch seine – häufig uns befremdlich erscheinende – Sozialisation vorgegeben ist.

  1. Rentenpolitik

Immer mehr Menschen – und vor allem auch immer mehr neue Migranten – in der sozialen Hängematte.

Hierfür arbeitet der deutsche Steuerzahler bis 67 und demnächst vielleicht bis 70 und zahlt inzwischen mehr an Steuern und Abgaben, als er Netto für sich selber behalten darf.

Tendenz: Steigend. Denn immerhin, muss auch das Klima gerettet werden. Dafür gehen immer mehr unserer Rentner Pfandflaschen sammeln, müssen für sich selbst oder für ihr treues lebensbegleitendes Haustier „Die Tafel“ aufsuchen. Sofern diese überhaupt noch etwas anzubieten haben, was nicht zuvor schon mit großen SUVs und ukrainischen Kennzeichen abgeholt worden ist.

  1. Innere Sicherheit

Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu berichten. Einzelfälle dürfen nicht aufsummiert werden. Ausländerkriminalität gibt es gar nicht. Frechheit, die Vornamen wissen zu wollen. „Deutsche machen sowas auch.“ Massive psychische Beeinträchtigungen und Auffälligkeiten werden zur neuen Volkskrankheit. Oder präziser: Zur „Neuvolks“-Krankheit. Letztes und ultimatives Abenteuer in dieser Welt: Zugfahren.

  1. Justiz

Knast für GEZ-Verweigerer. Bewährung für – oftmals „kulturfremde“ – Mädchen-Vergewaltiger, häufig auch als Gruppenverbrechen durchgeführt. Ob dies jeweils Ausnahmen sind, spielt keine Rolle: Alleine die Tatsache, dass solche Urteile real existieren, zeigt die gewaltige Schieflage unserer Strafjustiz.

Unsere polit-medialen Schildbürger reißen uns in den Abgrund

Tatsache ist, dass sich unser Land wirtschaftlich in freiem Fall befindet. Es könnte natürlich auch sein (Achtung: Ironie), dass unsere Regierung hier eine geradezu  „geniale“ Schildbürger-Strategie verfolgt.

Wer selbst zum gescheiterten Staat wird, der wird zukünftig keine Verantwortung für die EU oder die ganze „Weltgemeinschaft“ mehr tragen müssen und können. Der muss sich dann früher oder später selbst helfen lassen. Doch werden dann die bislang so wohlwollend von uns umsorgten Staaten wirklich an unserer Seite stehen?

Ist diese „Ampel“ närrisch oder ist es auch der Bürger und Wähler?

Immerhin waren die Schildbürger ganz ursprünglich das glatte Gegenteil von närrisch: Sie waren – anfangs – ausgesprochen klug. Auch wir Deutschen haben uns jahrelang in der Rolle des Exportweltmeisters gefallen und gesonnt.

Und auch heute noch exportieren wir etwas unwiederbringlich Wertvolles in alle Länder dieser Welt. Wir exportieren über unsere – leider etwas sprachgestörte und intelligenzreduzierte – Außenministerin, die überall so hoch geschätzte „feministische Außenpolitik“.

Hoffen wir, dass die Wähler endlich erkennen, dass heute die pure Narretei regiert. Da wir ja alle in einem Boot sitzen, machen wir doch bitte gemeinsam einen letzten Streich.

Wir fahren hinaus auf einen der beiden größten Seen in Deutschland – entweder auf die Müritz oder auf den Bodensee – und versenken diesen Öko-Sozialismus und diese grüne Politik an einer geeigneten Stelle.

Und für den Fall, dass wir den Sozialismus jemals wieder brauchen und diesen wieder finden wollen, schnitzen wir uns dort, wo wir ihn versenkt haben, eine dicke Kerbe ins Boot.

So, wie die altvorderen Schildbürger ihre Glocken vor durchziehenden Räubern geschützt haben und diese Glocken – nach der Bedrohung – durch diesen genialen Trick wieder zu finden hofften.

Leider vergebens.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Wie sich die Demokratie zur Herrschaft der Wenigen verwandelt

geschrieben von PI am in Deutschland | 78 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zur Bundestagswahl 2013 befand sich im Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ eine recht allgemein gehaltene und vielleicht nur von wenigen Personen wahrgenommene Forderung: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange diese Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Damals war das noch als Absage an eine um sich greifende politische Korrektheit gedacht.

Heute, gut zehn Jahre später, spricht so gut wie niemand mehr von politischer Korrektheit. Ging es damals noch darum, Meinungsäußerungen unter verschiedensten, ideologisch motivierten Vorwänden zu diskreditieren, ist die Situation seither vollkommen eskaliert.

Aus „Political Correctness“ wurde „Cancel Culture“

Die politische Korrektheit wurde abgelöst und ersetzt durch „Cancel Culture“. Heute wird nicht mehr das Gesagte diskreditiert, sondern der Urheber des Gesagten. Also derjenige, der unangenehme und kritische Äußerungen tätigt, wird diffamiert und tabuisiert. Und dadurch „gecancelt“. Was sehr häufig und immer öfter mit dem Verlust der beruflichen Existenz, der sozialen Teilhabe an der Gesellschaft und sogar seines menschlichen Status einhergeht.

Ging es früher „nur“ darum, unerwünschte Meinungsäußerungen oder auch nur Formulierungen aus der öffentlichen Debatte „herauszufiltern“, so werden heute unerwünschte Kritiker aus der Öffentlichkeit und aus der Gesellschaft „herausgefiltert“ und ausgestoßen. Ein geradezu totalitärer Wahnsinn!

Urheber, Profiteur und Förderer dieses durch und durch antidemokratischen Prozesses ist der die Öffentlichkeit dominierende polit-mediale Komplex: Der öko-sozialistisch basierte Zusammenschluss aller die Regierung tragenden Parteien (dazu gehört auch die pseudo-oppositionelle CDU/CSU) und der ideologisch uniform sozialisierten Journalisten („Medienschaffenden“) der „Hauptstrommedien“.

Diesem polit-medialen Komplex sind neben dem akademischen Betrieb „der“ Wissenschaft – schon das ist bezeichnend, nicht mehr „die Wissenschaften“ – die Universitäten, die Schulen und die Bildungseinrichtungen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Institutionen, die Vereine und die NGOs aller Couleur angegliedert.

Die Beutegemeinschaft der Wenigen

Die von mir gefühlt schon hundertfach beschriebene „Beutegemeinschaft“, die sich den Staat und seine Bürger unterworfen und zur bloßen „Manipulationsmasse“ degradiert und damit zur Beute gemacht hat. Die verbindenden Klammern und Schnittmengen sind: Linke Ideologie, welterrettender Größenwahn und neu-religiöse Berufung.

Es ist also kein Zufall, sondern durchaus gewollt und logisch, wenn sich Klimahüpfer (Fridays for future), Klimakleber (Letzte Generation), aktivistische „Antifaschisten“ (Antifa) und anderes linkes Gekreuch und Gefleuch einer unseligen Allianz mit den oben genannten Beutegenossen großer Beliebtheit und Unterstützung erfreuen können.

Sie sind die nützlichen Idioten der politisch Mächtigen im Bürgerkrieg mit dem zu spaltenden Volk zur Sicherung und zum Ausbau der bereits erreichten Elitenherrschaft. Ja, wir leben in Zeiten eines wahrhaften „Kulturkampfes um unsere Demokratie“, den man schon lange als kulturellen Bürgerkrieg bezeichnen muss.

Ein weiterer, durchaus alarmierender Sachverhalt entspricht dem Beschriebenen: Die von genau dieser politischen Entourage allgegenwärtig beklagte „Polarisierung“ der Gesellschaft. Welche allerdings kein Hirngespinst, sondern die logische Folge des überall vorhandenen „Kampfes gegen rechts“ ist.

Rechts bedeutet richtig. Links bedeutet link – und deshalb falsch

Es ist nicht nur völlig im Sinne der linksextremistischen „Cancel Culture“, sondern, es ist auch deren logische Konsequenz. Es geht hier um das Canceln, also um das Ausfiltern und Auslöschen allen „rechten“ und damit alternativ richtigen Gedankenguts aus der öffentlichen Debatte. Und somit aus der freien und öffentlichen Meinungsbildung und letzten Endes aus der Gesellschaft.

Da die so agierende „linke“ politische Beutegemeinschaft keine Hoffnung hegt, die „rechte“, also die alternative Position, in ihre Beutegemeinschaft erfolgreich integrieren zu können, muss sie diese bis aufs Blut bekämpfen und vernichten.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass „rechts“ hier wirklich alles bedeutet, was nicht ausdrücklich „links“ ist.

Tatsächlich ist aber das Klagen über eine Polarisierung der Gesellschaft nichts anderes, als pure Heuchelei. Denn bedauert wird nicht die – selbst vorangetriebene – Polarisierung, sondern der Umstand, dass es konservative, christliche, freiheitliche und auch libertäre Meinungsäußerungen überhaupt noch immer gibt. Der Kampf gegen rechts ist kein Ringen um die richtige Meinung.

Dieser Kampf des aktuellen „kulturellen Hegemon“ gegen den anders denkenden Teil des Demos – also des Staatsvolks – wird mit der Absicht der Vernichtung des potentiell obsiegenden Konkurrenten geführt. Alle Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ müssen das bei jeder Plenardebatte und jeder Ausschusssitzung selbst erleben und erdulden.

Dialektische Synthese kann nur durch Akzeptanz von These und Antithese entstehen

Vor diesem Hintergrund ist es völlig abwegig Pseudodebatten über die sogenannte „Streitkultur“ im öffentlichen Raum zu führen. Denn eine wie auch immer geartete Streitkultur setzt die Akzeptanz und Toleranz der anderen Meinung voraus. Das Grundprinzip der Dialektik – um zu einer höheren Erkenntnisstufe zu gelangen.

Wir haben innerhalb des vergangenen Jahrzehnts eine ungeheure Eskalation und Radikalisierung erlebt. Spätestens seit der vermeintlichen Corona-Pandemie und der anschließenden Impf(zwang)debatte erkennen wir die Komponenten dieses globalen, nein, globalistischen Putsches der Öko-Sozialisten, die sich ein korporatokratisch aufgestelltes Herrschaftsmodell zu etablieren und abzusichern bemühen.

Weltweit erlebten wir einen regelrechten Meinungsabsolutismus, beansprucht von Regierungen, Medien, internationalen, suprastaatlichen Institutionen, Kirchen, Verbänden und Stiftungen. Und die massive Unterdrückung und die öffentliche Vernichtung von kritischen Stimmen, selbst aus den Wissenschaften.

Totale Abkehr von der Meinungsfreiheit, dem konstitutiven Element der Demokratie

Es ist ohne jeden Zweifel mit demokratischen Prinzipien unvereinbar. Gestern Corona-Pandemie und Impfdebatte, heute der Krieg in der Ukraine.

Aktuell stehen nicht nur unbescholtene „Querdenker“, sondern auch eine waschechte Kommunistin, wie Sarah Wagenknecht, eine Altfeministin, wie Alice Schwarzer, ein untadeliger Brigadegeneral a.D., Erich Vad und viele, viele mehr unter dem Generalverdacht, politisch auf „der falschen Seite“ zu stehen.

Die man offenbar nicht mehr mit demokratischer Debatte überzeugen will, sondern proaktiv aus der Gesellschaft zu entfernen hat.

Die Politik und die Medien betiteln und diffamieren diese Bürger unseres Landes als „Lumpenpazifisten“, als „Friedensschwurbler“, als „Schande für unser Land“ und, wie könnte es auch anders sein, als „Gefahr für unsere Demokratie“.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Geschwätz löst keine Probleme und schon gar nicht die, die man gar nicht lösen will

geschrieben von PI am in Deutschland | 76 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wer sich fragt, warum unser Land sich derzeit in freiem Fall befindet, dem sei zur Aufklärung die Pressekonferenz zum sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ [2] mit Nancy Faeser am vergangenen Donnerstag empfohlen.

Diesem Gipfel ging eine fast schon erstaunlich zu nennende mediale Berichterstattung voraus. Deshalb „erstaunlich“, weil erstmals ganz unverhohlen transportiert wurde, was jeder halbwegs wache Geist schon lange weiß: Durch den unvermindert anhaltenden und durch den Krieg in der Ukraine sogar noch massiv gestiegenen Flüchtlingsstrom sind auf kommunaler Ebene nahezu sämtliche Kapazitäten endgültig erschöpft.

Es fehlt an Wohnraum. An entsprechenden Flächen für Zelte und Containerbauten. Es fehlt an Geld. Es fehlt an Arbeitskräften.

Hier geht gar nichts mehr. Es muss jetzt Schluss sein

Wer sich angesichts der nunmehr erkennbar veränderten Berichterstattung – trotz des nach wie vor vorherrschenden gutmenschlichen und politisch korrekten Framings – eine erste politische Wende in der Flüchtlingspolitik erhofft hatte, der wurde bitter enttäuscht. Und teilt damit das Schicksal von so manchem vorgepreschten Landrat [3] und Bürgermeister.

Denn sie alle haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der Wirt war in diesem Falle die Bundesregierung. Auf dem Gipfel und in der anschließenden Pressekonferenz vertreten durch „unsere“ Bundesinnenministerin Faeser. Der von den Kommunen zu diesem groß angekündigten Flüchtlingsgipfel geforderte und auch erwartete Bundeskanzler Scholz hatte offenbar Wichtigeres zu tun. Oder vielleicht auch einfach nur den Termin „vergessen“?

Schon der erste Satz von Faeser – nach der Begrüßung – sprengt nicht nur jede bisher bekannte Dichte an Phrasendrescherei, sondern zeigt auch so einige grammatikalischen Grenzen unserer deutschen Muttersprache auf.

„Ich bin sehr dankbar, dass wir heute Vormittag bis in den Mittag rein einen sehr offenen, konstruktiven und ge… von eindeutig gemeinsamer Verantwortung tragenden Beratung, äähm, heute hier haben durften.“ (Zitat Faeser)

Die unmittelbar folgenden zwei Sätze allerdings bringen nicht nur die gesamte Dramatik und Tragik dieser durch und durch ignoranten, ideologisch irrlichternden und unfähigen Regierung auf den Punkt. Sondern fassen zugleich – vermutlich unbeabsichtigt – das Gesamtergebnis der vierstündigen Konferenz zusammen:

„Wir arbeiten tagtäglich auf allen Ebenen sehr eng zusammen. Das wichtigste Ergebnis unserer heutigen Beratungen ist aber, dass Bund, Länder und Kommunen … eng abgestimmt arbeiten.“ (Zitat Faeser)

Man arbeitet also nicht nur (seit wann?) tagtäglich sehr eng zusammen. Nein, jetzt ist sogar der bahnbrechende Durchbruch („das wichtigste Ergebnis“) gelungen: Denn jetzt arbeitet man eng abgestimmt zusammen.

Ergebnis des Flüchtlingsgipfels: Nichts, gar nichts, nada, niente

Wäre es nicht in mehrfacher Hinsicht so schicksalshaft und so unendlich traurig, könnte man über diese Präsentation der politischen Weisheit und des ziellosen Regierungshandelns vielleicht noch lachen. Aber das bleibt einem mit Sicherheit im Halse stecken. Denn tatsächlich ist genau dies das Ergebnis des so hochwichtig angepriesenen Flüchtlingsgipfels: Nichts, gar nichts, nada, niente. Und deshalb einfach weiter so!

Aber ja, genau das war zu erwarten, wenn pure linksgrüne Ideologie mit der Realität kollidiert. Anders ausgedrückt: Wenn man, wie so oft, nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Und hier, in diesem Falle, sogar schon mal derer vier. Arbeitskreise, die man jetzt „Arbeitsstrukturen“ nennt. Ein bisschen Kreativität muss schon sein.

Und der nächste und vielleicht letzte Halt der rot-grün lackierten Eisenbahn des Ideologiewahnsinns vor dem endgültigen Aufprall ist dann: „Irgendwann um Ostern herum und dann vielleicht sogar mit dem Kanzler.“

Kein Ergebnis. Deshalb umso mehr Geschwurbel

Nachdem Faeser also nach nur gut einer(!) Minute Pressekonferenz das offensichtliche Nichtergebnis, das totale Versagen der Bundesregierung vorwegnahm, folgte ein unerträgliches Crescendo mit schier endlosem Geschwurbel: „Wir stehen Seite an Seite“. „Wir schultern gemeinsam“. „Der große humanitäre Kraftakt“. „Große, gemeinsame Kraftanstrengung“. „Große Solidarität“. „Wir ergreifen zahlreiche Maßnahmen“. Bla, bla, blubb.

Kein Wunder, dass das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, diesen Flüchtlingsgipfel am Ende der Schwafelrunde als pure „Heuchelei“ [4] bezeichnete.

Besonderes und aussagekräftiges Detail am Rande: Der von Faeser als „sehr erfahren“ hoch belobigte Sonderbevollmächtigte der Regierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, wird nach Faesers Worten zukünftig „weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen […], um reguläre Migration […] zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen.“ Ja, richtig gelesen, irreguläre Migration nicht möglichst zu verhindern und zu beenden, sondern lediglich zu begrenzen.

Was der gute Herr Stamp, FDP, dann anschließend von sich gab [5], wäre eine eigene Betrachtung wert. Seine Botschaften, hier kurz zusammengefasst: „Ich bitte um Geduld“. „Ich bin nicht der Abschiebe-Beauftragte“. „Stärker die Perspektiven und Bedürfnisse der Herkunftsländer berücksichtigen“. „Wir brauchen ein realistisches Erwartungsmanagement“. „Wir brauchen einen erheblichen zeitlichen Vorlauf“.

Ja, Stamp scheint ein wirklich sehr erfahrener Fachmann zu sein, besonders in Framing und in verbaler Hinhaltetechnik und im Abwälzen von Verantwortung – vorab auf andere und auf die Umstände.

Die Bürger werden für dumm verkauft

Und nicht nur die Bürger, sondern auch die versammelte Schar der Journalisten. Die sich aber mit dieser Rolle lange arrangiert haben. Keine kritische Nachfrage. Keinen Hinweis auf die völlig sinnfreie Aneinanderreihung von Phrasen. Keine Frage nach greifbaren und zielführenden Lösungen.

Stattdessen wird der Staffelstab des Stumpfsinns, das ergebnislose Phrasengeblubber, einfach an den Bürger weitergereicht. Der eigentliche Nachrichteninhalt: „Kommunen sollen zusehen, wie sie das nichtverschuldete Problem lösen“ wird neu etikettiert in: „Faeser verspricht mehr Hilfe“ und ähnlichem Nonsens.

Man kann diesem Gipfel-Schauspiel durchaus auch positive Aspekte abgewinnen. Völlige Inkompetenz, Geschwurbel und Phrasendrescherei, totale Organisationsunfähigkeit, ideologisch motiviertes Desinteresse an real existierenden Problemstellungen und vor allem die frappierende Ablehnung jeglicher Verantwortungsübernahme werden heute offen wie noch nie zelebriert. Man muss nur – starke Nerven vorausgesetzt – hinschauen.

Die wichtigste Frage ist: Wann fällt dem Bürger endlich auf, dass seine Ziele, seine Erwartungen, seine Sorgen und seine Träume in der politischen Agenda dieser aktuell agierenden politischen Personen nicht mehr die geringste Rolle spielen?

Der deutsche Bürger kommt einfach gar nicht mehr vor

Im Gegenteil, er sitzt sogar mit den als „Flüchtlinge“ bezeichneten Migranten in einem Boot: Er erfährt dieselbe Menschenverachtung unserer selbsternannten Polit-Elite. Der es, realitätsblind, ausschließlich um die brachiale Durchsetzung ihrer, die Nation zerstörenden Ideologie geht – und niemals um das Wohl der Menschen.

Und genau hier zeigt Faeser ihr staatsdelegitimierendes Wirken als Innenministerin. Denn, da sie nicht handelt, sondern nur Handlungen vortäuscht, entstehen rechtsfreie Räume, die letztlich zum Einsturz der staatlichen Ordnung führen.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen“

geschrieben von PI am in Deutschland | 88 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca [6]? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“

Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.

Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.

Nach Merkels Abgang: CDU nur noch trüber und schlammiger Tümpel

Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.

Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.

In der CDU, auch unter Merz, ist offensichtlich kein Platz mehr für normal- und selbstdenkende Menschen. Nun treibt der frischgebackene Vorsitzende der WerteUnion in diesem Partei-Tümpel Luft schnappend nach oben. Die Sprache Maaßens habe mit „konservativ nichts mehr zu tun“, so wird Merz in verschiedenen Medien zitiert.

Offenbar fühlen sich die Parteigranden von Maaßens Äußerungen aufs Höchste „provoziert“. Das „System CDU“ ist ganz offensichtlich umgekippt.

Analog zum Sauerstoffmangel in Gewässern heißt das: „Die CDU hat mit konservativ und bürgerlich – geschweige denn mit Werten – nichts mehr zu tun.“ Dabei wäre „Ethik statt Moralisierung“ und „Verantwortung statt Gesinnung“ das einzige und richtige Rezept zur Gesundung des erkrankten und dahin siechenden CDU-Parteikörpers.

Merkel war und ist der Super-GAU

Ob zu viele eingesickerte „linke Bazillen“, zu viele Opportunisten oder die schiere Gier nach dem politischen Machterhalt die Ursache sind? Das mögen Politikwissenschaftler oder Historiker herausfinden. Vermutlich werden sie auf eine unappetitliche und ekelige Melange aus allen drei Faktoren stoßen.

Zweifelsohne sind auch die auf der Lehre des Marxismus/Leninismus gründenden Planungen und Entscheidungen – eingeführt und hoffähig gemacht durch den Super-GAU der deutschen Politik, der Ex-Kanzlerin Merkel – hauptverantwortlich.

Zu erwarten ist, dass die zu Beginn der vergangenen Woche eröffnete politmediale Treib- und Hetzjagd auch andere exponierte Mitglieder der WerteUnion erfassen und zur gesellschaftlichen Ächtung freigeben wird.

Wer in diesem politisch trüben Tümpel, in dieser ungenießbar nach links umgekippten Brühe namens CDU, noch Werte oder gesunden Menschenverstand zu finden meint, der verköstigt sich auch mit toten Fischen, die an der Wasseroberfläche treiben und deshalb leicht zu erbeuten sind. Kann man machen. Gesund ist das sicher nicht.

Erkennen dies die von Maaßen in einem Interview reklamierten „Freunde“ in der CDU und auch der von der WerteUnion immer wieder behauptete starke Rückhalt in der Parteibasis überhaupt noch?

Es gibt hier nur zwei Optionen. Entweder ist dieser Rückhalt zahlenmäßig weitaus geringer als angenommen. Oder aber die Parteibasis hat gegenüber der eigenen und selbstgewählten Parteiführung den richtungsweisenden Wert des berühmten chinesischen Sack Reis.

Die CDU will keine Wende

Alles spricht dafür, dass die CDU keine Wende will, sondern ein entschiedenes und klares „Weiter so!“. Die CDU läuft unter Merz in Richtung des grünen Paradieses. Also den Grünen hinterher. Sie kann auch gar nicht mehr umkehren, eine Wende einleiten, da es die immer bedeutender werdende „Alternative für Deutschland“ gibt. Eine Kehrtwende könnte doch nur glaubhaft und nachvollziehbar sein, wenn zuvor die „AfD“ zerstört wäre.

Der einzige erkennbare Unterschied zur katastrophalen Ampel-Politik ist weniger politischer, als vielmehr rein „formaler“ Natur: Man möchte die Pfründe und Fleischtöpfe selbst verwalten und abschöpfen. Selbst am Herrentisch speisen und die Bediensteten, sprich den Steuerzahler, scheuchen und schröpfen.

Dabei ist man so gierig nach der 2021 verlorenen Macht geworden, dass man nicht einmal mehr rechts blinkt, um dann sofort links abzubiegen. Stattdessen sägt man heute den rechten Blinker gleich ganz ab – und gibt mit permanenten Avancen nach Links-Grün Vollgas in den ökosozialistischen Untergang.

Es bleibt dringend zu hoffen, dass der Bürger und Wähler endlich zur einzig richtigen und zielführenden Schlussfolgerung gelangt: Wer die so dringend notwendige politische Wende in unserem Land möchte, der muss die CDU final abschreiben. Und sie wird den Weg der Democrazia Cristiana [7] gehen – oder sich vollständig neu erfinden.

Ziemlich unmöglich mit dem vorhandenen Partei- und Mandats-Personal. Denn dieses Personal hat sich längst vollständig dem woken, gesellschaftszersetzenden und kulturmarxistischen Zeitgeist der links-grünen Utopisten ergeben und unterworfen.

Maaßen und seine Freunde in der CDU kommen mindestens ein Jahrzehnt zu spät. Es hat eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet Maaßen, der stets um Abgrenzung zu der einzigen Opposition [8] (der AfD) bemüht war, nun einen kräftigen Schluck seiner eigenen bitteren Medizin zu schmecken bekommt.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

 

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Die Herrscher und die Beherrschten

geschrieben von PI am in Deutschland | 68 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | „Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen.

Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.

Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.

Die Demokratie wird allgemein als die beste und zu bewahrende Staatsform gesehen

Die heutige Ampel-Regierung stellt sich geradezu heuchlerisch als die Verteidigerin unserer Demokratie dar. Doch, wie steht es mit dem Allgemeinwohl? Wie kann es denn sein, dass das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen in unserem Land seit Jahren dramatisch schwindet?

Laut der jüngsten Umfrage [9] vertrauen nur noch 17 Prozent der Bundesbürger (sogar nur elf Prozent der Ostdeutschen) den politischen Parteien. Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger vertraut noch dem Deutschen Bundestag (37 Prozent), der Bundesregierung (34 Prozent) und dem Bundeskanzler (33 Prozent).

Ein gewaltiger Einbruch um jeweils zweistellige Prozentwerte gegenüber der vorjährigen Umfrage. Genau jene demokratischen Institutionen, deren Vertreter unentwegt das Wort „Demokratie“ im Munde führen, versagen doch vollständig beim Erhalt und der Steigerung des Allgemeinwohls.

Venceremos

Warum ist das so? Wer ist denn heute „die Allgemeinheit“, deren Wohl zu erhalten und zu steigern ist? Gibt es denn diese „Allgemeinheit“ der Bürgergesellschaft überhaupt noch?

Seit Jahrzehnten setzen die linken kulturmarxistischen Gesellschaftsarchitekten alles daran, die Allgemeinheit – also die identitäre Gesellschaft – zu spalten: Es soll kein „Volk“ mehr geben. Es soll die nationale Volksgemeinschaft verschwinden. Und an die freigeräumte Stelle der Volksgemeinschaft soll die Weltgemeinschaft treten.

Eine tiefgehende ideologische Auseinandersetzung ist die politische Folge, die immer aggressiver geführt wird. Eine Auseinandersetzung, die man bereits als historisch bedeutsamen politischen Kulturkampf bezeichnen muss.

Ein Kampf zwischen den nationalstaatsaffinen Partikularisten (also Konservative et al.) und den hypermoralischen Universalisten (also Neo-Marxisten). Doch, während die Konservativen auf Ausgleich, auf rationale Debatte, auf dialektischen Diskurs setzen, geht es den Universalisten, die man gerne auch als „Moralibans“ bezeichnen kann, um die vollständige Vernichtung der antithetisch Positionierten.

Die in territorialer, kultureller und traditioneller Identität historisch gewachsene Gesellschaft wird ihrer weitgehend vorhandenen Homogenität zielorientiert und damit bewusst beraubt. Auch durch den nahezu bedingungslos hingenommen Massenzulauf kulturfremder „Fachkräfte“ und dem Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit.

Perfide Instrumente zur Erreichung infamer Ziele

Darum auch die politische Instrumentalisierung der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Mithilfe des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ sollen zukünftig selbst die abenteuerlichsten Projekte von höchst zweifelhaften NGOs langfristig staatlich alimentiert werden.

Das verfassungsrelevante Kriterium des Allgemeinwohls wird so Schritt für Schritt ausgehöhlt und ersetzt. An seine Stelle tritt der quasi-religiöse Klimarettungswahn, der dem „Wohl des Planeten“ dienen soll. Der Mensch wird nicht mehr als die Krone der Schöpfung gesehen, der sich die Erde untertan machen soll, sondern wird als der Parasit und der potentielle Zerstörer des Planeten herabgewürdigt.

Divide et impera

Das ist das uralte Rezept der Herrschenden gegen die Beherrschten und, wenn nötig, sogar gegen das eigene Volk. Teile und herrsche. Alt gegen Jung. Frau gegen Mann. Starkpigmentiert gegen Weiß. Arm gegen Reich. Vermieter gegen Mieter. Corona-skeptische Impfunwillige gegen staatlich motivierte Impfbegeisterte. Klimagläubige gegen Wirtschaftsfachleute. Und so weiter und so fort.

Das römische „panem et circensis“ wurde – ganz ohne Kolosseum – perfektioniert. Hervorragend geeignet, um von den politischen Problemen, die zwangsläufig aufgrund der Irrationalität der politischen Entscheidungen entstehen, abzulenken. Heute ist fast jeder Gladiator und Gejagter zugleich, da die Leitmaxime des politisch Gewollten heißt: „Jeder gegen Jeden.“

Ein besonders perfides Element dieser linker Menschenfeindlichkeit: Das krankhafte Herbeiphantasieren und Überbetonen von immer neuen Phobien und „Feindseligkeiten“. Dadurch soll nahezu jede personenbezogene öffentliche Meinungsäußerung verunmöglicht und kriminalisiert werden (siehe Demokratieförderungsgesetz).

Und die unrühmliche Spitze dieses Wahnsinns ist die neu erfundene Kategorie des Bundesverfassungsschutzes: „Die Delegitimierung der demokratischen Institutionen des Staates.“

Ist das die sogenannte „schöpferische Zerstörung“?

Die Zerstörung unserer Wirtschaft – auch und besonders unseres Mittelstandes – durch die irrwitzige Energiewende bewirkt das Übrige. Aktuell hochgradig beschleunigt durch die irrationale Abkehr von russischen Energielieferungen infolge des Ukrainekrieges.

Die Inflation und die Explosion der Lebensmittelpreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Bürger – vornehmlich der unteren und mittleren Schichten – in existenzielle Nöte und damit auch in die finanzielle Abhängigkeit des so „treusorgenden“ Staates. Des imaginierten Problemlösers, ohne den es diese Probleme gar nicht geben würde.

Wie eingangs beschrieben: Noch immer geht es in unserer politischen Wirklichkeit um nichts anderes als um die Herrscher und die Beherrschten.

Spiel der Beutegemeinschaft endlich durchschauen

Aktuell betrachtet scheinen die Herrscher zu obsiegen, diese neu etablierte Feudalkaste – auch als Beutegemeinschaft zu bezeichnen – aus Politik, Medien, Kirchen, NGOs und den Verwaltungshierarchien, die sich zwecks Effizienz und zum reinen Machterhalt schon lange verbündet und verbrüdert haben.

Wenn es einen dringenden und guten Wunsch zum neuen Jahr geben kann, dann den, dass die Bürger unseres Landes dieses Spiel endlich durchschauen mögen. Solange demokratische Gegenwehr noch möglich ist.

Denn all das dient weder der Demokratie und schon gar nicht dem Planeten. Es dient lediglich dem egoistischen Machterhalt einer neo-feudalen Elite, die sich schon lange vom Allgemeinwohl und ihrem Amtseid abgekoppelt hat und sich so über das Volk – dem einzigen und wirklichen Souverän – zu erheben vermag.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger

geschrieben von PI am in Deutschland | 71 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Das war der Titel einer sehr erfolgreichen Fernsehsendung von und mit dem unvergessenen Eduard Zimmermann, die 1964 erstmals ausgestrahlt wurde. In diesem Vorläufer von „Aktenzeichen XY … ungelöst“ widmete sich Zimmermann der Aufklärung und Warnung der Zuschauer vor gängigen (Trick-)Betrügereien.

Würde man diese Sendung heute wiederbeleben, könnte man daraus ganz leicht ein politisches Format machen. Themen, die zu diesem Titel passen, findet man unter dieser Bundesregierung in unbegrenzter Zahl.

Ein Paradebeispiel ist der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein „Demokratiefördergesetz“.

Vorsicht Falle!

Schon der Titel „Demokratiefördergesetz“ rechtfertigt die Warnung vor der Falle! Hinter dem Euphemismus „Demokratieförderung“ verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die gewollte „Abschaffung der Meinungsfreiheit“ – und damit nichts anderes als die geplante und in Angriff genommene „Demokratiezerstörung“.

Wort- und Inhaltsverdrehung, wie wir es von den „apokalyptischen Reitern des Grünen Reiches“ unentwegt dargeboten bekommen.

Und es ist zu befürchten, dass auch dieser Irrsinn von der links-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag – assistiert durch die vorteilsgierigen Schein-Liberalen – durchgedrückt werden wird.

Wer zukünftig kritische Gedanken zu Staat und Regierung, zu Politik und Gesellschaft öffentlich äußert, der betritt sehr, sehr dünnes Eis.

Artikel 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung. Selbst radikale Meinungsäußerungen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt ausgeübt wird. Es ist ebenfalls völlig legitim, beispielsweise offen über andere Staatsformen, über alternative Verfassungsgrundlagen zu sinnieren – eben solange keine „umstürzlerischen“ Planungen und Taten folgen. So war es und so ist es bis heute.

Die Ampel-Regierung will die Freiheit des Denkens verbieten

Das passt unserer Antifa-Innenministerin Faeser natürlich überhaupt nicht. Ihr sind die Hände gebunden. Noch. Darum dieses „Demokratiefördergesetz“, dessen Zielsetzung im Entwurf wie folgt definiert wird. Bitte setzen, anschnallen und tief einatmen, es folgt ein Zitat aus diesem „Demokratie-Abschaffungs-Papier“:

„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“

Im Klartext: Wer sich – aus welchem Grund und mit welcher Intention, ob zu Recht oder auch nicht – abfällig über irgendetwas oder irgendjemanden äußert, der läuft Gefahr, automatisch als Demokratie- oder gleich als Staatsfeind straffällig zu werden.

Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt, der ist automatisch „Wissenschaftsleugner“. Und wir wissen ja alle, dass die Regierung immer und ausnahmslos streng wissenschaftlichen Expertisen folgt. Bestellt, bezahlt und entsprechend geliefert.

Für die Ampel-Regierung ist die bürgerliche Souveränität obsolet

Natürlich würde die geltende Rechtsprechung vollständig ausreichen, um etwaige verbale Übergriffigkeiten zu ahnden. Aber darum geht es in Wahrheit ja gar nicht.

Es geht nicht um Rechtsprechung. Es geht darum, zu ahnden, was die Rechtsprechung – noch – nicht ahnden kann. Und genau dafür gebraucht, installiert und instrumentalisiert man die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Mit Zivilgesellschaft sind Figuren und Aktivisten à la Klimakleber und Antifa gemeint. Oder auch herausragende Leuchttürme linksextremer – maximal regierungsaffiner Gesinnung – wie beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Wegen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit sind dem Staat auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden.

Dem Staat, nicht aber den beschriebenen Organisationen der „Zivilgesellschaft“. Diese sollen nicht nur stärker agitieren und durch die „Staatsobrigkeit“ noch intensiver instrumentalisiert, sondern zukünftig – noch fürstlicher als bisher – aufs Großzügigste finanziert werden. Und zwar langfristig. Man möchte den omnipräsenten „Kampf gegen rechts“ doch nicht mit lästiger Bürokratie, wie etwa dem jährlichen Ausfüllen von Förderanträgen, lähmen.

Die Antifa jauchzt, frohlockt und preist die Tage

Die Antifa ist bereits euphorisch und in Jubelstimmung. Das Aus- und Einkommen über viele, viele „gemeinnützige“ Projekte, Stiftungen und NGOs ist fortan langfristig gesichert.

Also ist auch Faeser euphorisch. Schluss mit garstigen Rentnern und Staatsstreichen – gerade erst wieder einmal öffentlichkeitswirksam zu einem überdimensionierten Popanz aufgeblasen. Ab jetzt lautet das Motto: „Was Du selbst nicht kannst besorgen, das erledigt die Antifa gleich morgen. Alerta. Alerta. Antifascista.“

Solange dieses dreckige Spiel gegen jede unerwünschte, unkonventionelle und kritische Meinung Fahrt aufnimmt, haben Faesers linke Winkeladvokaten Zeit gewonnen. Denn es gilt ja noch, „eine tragfeste Grundlage für die Durchführung von eigenen Maßnahmen des Bundes“ zu definieren.

Selbstverständlich alles zum Wohle der Demokratie – dem Demokratieverständnis nach linksgrüner, öko-sozialistischer Lesart. War doch in der „DäDäÄr“ auch schon so und der Begriff „Demokratie“ richtigerweise schon Teil des „Staatsnamens“.

Irgendwie muss man doch endlich zum offen autoritären Marxismus und Kommunismus kommen, um final die Weltherrschaft zu erringen.

Alles wird durch Experten wissenschaftlich evaluiert

Aber keine Sorge, liebe Bürger „dieses“ Landes – nein, nicht „unseres“ Landes: Selbstverständlich wird jedes geförderte Projekt, jede Mittelverwendung, gründlich evaluiert. Streng wissenschaftlich, versteht sich. Und jeder weiß doch, wie hoch hier die wissenschaftliche Messlatte hängt. Da kommt eine Ratte kaum, ohne sich zu bücken, drunter her (Doch Vorsicht, Vorsicht; Stichwort: „Wissenschaftsleugnung“).

Die Gesellschaft soll nicht nur bewusst gespalten werden, sondern der unerwünschte Teil der Gesellschaft soll ausgegrenzt und abgespalten werden. Diffamiert, tabuisiert, kriminalisiert und aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Angst ist das neue Sein.

Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden

Jeder aufmerksame politische Beobachter weiß schon lange, dass in unserer Demokratie das „Faustrecht“ oder das „Recht des Stärkeren und Mächtigeren“ implementiert wurde und wird.

Jede Sitzung des Deutschen Bundestages zeigt deutlich: Es geht nicht mehr um den freien Austausch von Argumenten. Argumente sind nur dann richtig, nur dann rational, also „wissenschaftlich“ nachvollziehbar, wenn sie von der Regierung oder der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geäußert werden.

In Wirklichkeit wurde und wird das Irrationale zum Rationalen, das Abnormale zum Normalen.

Wenn es „Gute-KiTa-Gesetz“ heißt, dann ist es gut. Schweig, Bürger! Völlig egal, was wirklich im Gesetz steht, wir haben es doch nicht umsonst „gut“ genannt.

Wenn es „Demokratiefördergesetz“ heißt, dann fördert es die Demokratie. Punkt.

Dieser autoritäre, deutlich antidemokratische Kurs soll mit dem hier besprochenen „Demokratiefördergesetz“ institutionalisiert und zementiert werden und die Gesellschaft bezahlt so ihre eigene Erziehung, ihre Bevormundung und letztlich ihre eigene Unterwerfung.

Ach, so schön, kommen wir doch endlich wieder heim – ins „Grüne Reich“.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Das Paradoxon der Demokratie

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Linke | 39 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts skandierten die Ökosozialisten von gestern, vor allem die damalige Friedensbewegung, den Spruch „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“.

Heute, gut 40 Jahre später, stellt Links-Grün nicht nur die Regierung, sondern dominiert offensichtlich sämtliche politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Schlüsselpositionen unseres Landes. Der Marsch durch die Institutionen war erkennbar sehr erfolgreich. Doch nicht nur hierzulande.

Es grassiert eine neue Krankheit – und das nicht erst seit gestern

Wenn tatsächlich eine bedrohliche und zutiefst besorgniserregende Pandemie auf unserem Planeten wütet, dann müsste man sie wohl WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) nennen. Über die richtige Jahresangabe mögen sich dereinst die Historiker und Politikwissenschaftler streiten.

Die katastrophalen Konsequenzen dieses kultur-marxistisch fundierten Zerstörungswahnsinns – an Demokratie und Nationalstaat, an Gesellschaft und Familie, an kultureller Identität und individueller Eigenverantwortung, dem christlichen Prinzips des Selbsteigentums – sind heute unübersehbar.

Alles dies führte auch zur Gründung der „Alternative für Deutschland“, was der Verfasser dieses Artikels als letzter noch politisch Aktiver der 16 Mit-Gründer der „AfD“ nachweislich konstatieren kann.

Die „AfD“ verstand sich von Anfang an und in erster Linie als Verteidiger unserer schon damals heftig verletzten Demokratie. Trotz der unisono vorgebrachten unhaltbaren und tendenziösen Zuschreibungen der bundesdeutschen politischen Parteien, der Mainstream-Medien, der Stiftungen, der Kirchen und der Verbände. Diese Zuschreibungen und Ausgrenzungen sind letztlich auch nur die Symptome einer WOVID-22 Krankheitsdiagnose unseres demokratischen Körpers.

Wollte man sich als Demokratiebewegung ein passendes Motto geben, dann müsste dieses heute lauten:

 „Stell Dir vor, es wird zensiert, und keiner darf darüber berichten.“

Genau das ist der Status quo in unserem Land. Womit wir allerdings bereits im finalen Krankheitsstadium unserer Demokratie angelangt wären. Es wäre hoch an der Zeit, eine dankbare Formulierung für eine Traueranzeige zu ersinnen.

Noch besser aber wäre es, sich entschieden zu wehren und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – und damit unsere Freiheit – radikal zu verteidigen.

Und, wer das für überzogen hält, der möge ins Internet schauen, der schon deutlich bröckelnden, aber immerhin noch wirksamen letzten Bastion der Meinungs- und Publikationsfreiheit. Diese Bastion, die die Wirkstätte der alternativen Medien und der kritischen Denker darstellt.

Spätestens seit Inkrafttreten des NetzDG im Sommer 2017 wird hier zensiert, als ob es bei uns keinen Artikel 5 unseres Grundgesetzes gäbe. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Staat selbst zensiert, oder ob diese demokratiezerstörende Aufgabe an Dritte delegiert wurde.

Da werden über Nacht, oft ohne oder nur mit vager Begründung Plattformkonten in ihrer Reichweite reduziert, zeitweise oder endgültig gesperrt. Oder: Anzeigenagenturen, die wesentlichen Einnahmequellen der alternativen Medien, kündigen Verträge. Banken kündigen Konten. Gemeinnützigkeit, als Grundlage der Spendenbereitschaft, wird ohne Anlass aberkannt.

Und man kann hier nicht mehr von „bedauerlichen“ Einzelfällen oder individuellen Missverständnissen sprechen.

Mao Tse-tung als Ideengeber und leuchtendes Vorbild der „woken Kulturkämpfer“

Die allgegenwärtige Treib- und Hetzjagd entwickelt sich augenscheinlich zu einem festen Schema. Mit dem deutlich erkennbaren Willen zur Existenzvernichtung des und der Betroffenen – ganz nach der politischen Maxime, die dem chinesischen Revolutionsführer und Massenmörder Mao Tse-tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“

Potentiell gefährdet ist heute jeder, der sich dem nach und nach errichteten Meinungsjoch der öko-sozialistisch-grünen Gesinnungsterroristen nicht beugen möchte. Und seine unkonventionelle, der Meinungsdominanz entgegenstehende Meinung offen ausspricht. Die Inhaber der kulturellen Hegemonie zeigen sich hier unerbittlich in ihrer Feindschaft.

Dass die breite Öffentlichkeit in aller Regel hierüber nichts erfährt, ist der erschreckendste Faktor. In der klassischen Medienlandschaft: Nichts. Kein Wort. Bestenfalls hämischer Beifall. Zensur durch „gut verborgene“ oder gleich ganz unterlassene Berichterstattung. Bewusste Sabotage der sogenannten Vierten Gewalt an ihren Informationspflichten zur öffentlichen Meinungsbildung – und damit an unserer Demokratie.

Kritiker, Zweifler und auch Skeptiker sind in einer funktionierenden Demokratie elementarer Bestandteil des Diskurses. Selbst für „Spinner“ oder „Narren“ gilt der unantastbare Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Wie gesagt – in einer funktionierenden Demokratie. Nicht mehr der „herrschaftsfreie Diskurs“ ist das Ideal, sondern die „diskursfreie Herrschaft“, um einmal den zeitgeistig woken Laberheini Jürgen Habermas zu zitieren und richtigstellend zu interpretieren.

Von der Demokratie, von der wir uns immer weiter entfernen. Alle Bedrohten rücken heute als sogenannte „Delegitimierer der demokratischen Institutionen“ in den Blick eines immer autoritärer werdenden „Regierungsschutzes“. Verschärfend kommen immer häufiger die staatlichen Aufrufe zur Denunziation der Abgewiesenen und Ausgegrenzten hinzu.

Twitter wird seitens der EU in seiner Existenz bedroht

Im Januar 2021 sah sich die ehemalige Frau Bundeskanzler Merkel – die Bundesschleiferin aller Barrieren nach links – noch genötigt, die herausragende Vormachtstellung globaler Plattformbetreiber im Internet als demokratiegefährdend zu markieren. Anlass war die Sperrung des Twitter-Accounts des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Nicht einmal zwei Jahre später, nämlich diese Woche, erhält der aufmerksame Beobachter ein schärferes Bild: Jetzt droht die EU selbst, namentlich der französische EU-Kommissar Breton, dem neuen Twitter-Besitzer Musk mit der europaweiten Abschaltung. Der Grund: Twitter hat die Sperre von Trump (und vielen anderen Verfassern unerwünschter Meinungsäußerungen) wieder aufgehoben.

Fast könnte man lachen, wenn man sagt: „Musk bedroht die Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit.“

„Stell Dir vor, Artikel 5 GG gilt nicht mehr, und Alle nennen es noch immer Demokratie.“

Ja, WOVID-22 (Wokeism Virus Disease 2022) ist eine schreckliche Pandemie, die nahezu alle westlichen „wertebasierten“ Vorzeige-Demokratien bereits befallen hat und man darf gespannt sein, welche Werte dann als Bindeglied zwischen den ehemals abendländischen Zivilisationen wirklich fungieren.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)

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Martin Renner (AfD) „Es soll ein Wahrheitsministerium errichtet werden“

geschrieben von PI am in Video | 118 Kommentare

Einer, der die Verirrungen der deutschen Politik gut kennt und tagtäglich dagegen ankämpft, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner. Daniel Matissek hat mit dem PI-NEWS-Kolumnisten unter anderem über die anhaltende Islamisierung, das Entsetzen der linken Twitter-Schickeria über die Übernahme durch Elon Musk und die weitere Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen gesprochen.

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Dämmerung. Vom Licht ins Dunkle – und umgekehrt

geschrieben von PI am in Deutschland | 120 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Kurt Tucholsky beendete im Jahr 1920 sein melancholisches Essay „Dämmerung“ mit diesen Zeilen:

„Wohin treiben wir?
Wir lenken schon lange nicht mehr, führen nicht, bestimmen nicht. Schemen und Gespenster wanken um uns herum – taste sie nicht an: sie geben nach, zerfallen, sinken um. Es dämmert, und wir wissen nicht, was das ist: eine Abenddämmerung oder eine Morgendämmerung.“

Auch heute in unserer ach so modernen Welt steht offenbar alles zur Disposition, alles wankt und ist in Auflösung begriffen: Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere Identität als Volk. Auch und sogar das „Wir“, ein scheinbar „ewiger Wert“, geboren, geprägt und geformt in der Keimzelle jedes menschlichen Seins, der Familie, wird seiner gottgegebenen Bestimmung entfremdet.

Gespenster und Gespinste all überall

Unsere öko-sozialistische, extremistisch linke Ampelregierung ist mühsam bestrebt, überkommene christlich-abendländisch fundierte Werte durch hohle Phrasen, irrationale Gespinste und woke Gespenster zu ersetzen.

Die euphemistisch als „Qualitätsmedien“ benannten Bevormundungs- und Erziehungsinstrumente bewerben und propagieren heute omnipräsent alle grün-irrlichternden Gespenster und empfehlen uns diese anzunehmen und willkommen zu heißen. Zunächst als moderate Empfehlung und spätestens dann, wenn sich Widerstand regt, ganz nach des Erlkönigs Manier: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“

Gespenster und Gespinste in einer weit grauenhafteren Ausprägung, als sich Tucholsky vermutlich je vorzustellen vermochte.

Pubertätsblocker für Kinder

Ausgerechnet das Bundesfamilienministerium empfiehlt unseren unmündigen Kindern die Anwendung von Pubertätsblockern, um sich bei der selbstbestimmten „Wahl“ des eigenen Geschlechts mehr Zeit zu lassen. Es könnte ja sein, dass das kleine Mädchen zukünftig lieber ein junger Mann und ein kleiner Junge später lieber eine erwachsene Frau sein möchten.

Das kann man schon nicht mehr Gespenst nennen – ein solcher „woker“ Genderwahnsinn ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist Kindeswohlgefährdung in krassester Form.

Die nachträgliche Entschärfung der entsprechenden Seite des „Regenbogenportals.de“ auf der offiziellen Internetseite des „Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ macht den zugrundeliegenden Irrsinn nicht besser.

Die Empörung von so manchen CDU-Politikern in diesem Skandal kann getrost in der Mülltonne der Heuchelei entsorgt werden. Wurde dieses „Regenbogenportal.de“ als Anhängsel des Familienministeriums doch schon zu Zeiten der CDU-Regierungskoalition mit Aber-Millionen Euro gefördert.

Selbstaufgabe im Kleid der Toleranz. Diese Vielfalt ist gelebte Einfalt

Ausgerechnet in der Domstadt Köln ertönt lautstark seit Freitag einmal wöchentlich der „Ruf des Muezzins“ [10] aus der Ehrenfelder DITIB-Zentralmoschee. Muslime sollen das Gefühl bekommen, „dass auch sie ihre Religionspraxis ausüben können“, so ein Vertreter der DITIB.

Das ist doch wohl nur der erste Schritt? Und ist der zweite Schritt in der Ausübung der Religionspraxis – auch als Scharia zu bezeichnen – dann die handgreifliche Züchtigung bis hin zur Steinigung von Frauen?

Und ist der dritte – finale – Schritt dann der „Adhan-Gebetsaufruf“ vom Muezzin aus den Höhen der zukünftig umgewidmeten und islamkonform umbenannten „Hohen Domkirche Sankt Petrus zu Köln“?

Die DITIB untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen „Präsidiums für religiöse Angelegenheiten“ der Türkei. Also direkt unter Präsident Erdogans autoritärer Fuchtel. Der Ruf „Allah ist größer“ ist nichts weniger als eine Machtdemonstration des Islam. Ein Postulat der bedingungslosen Inbesitznahme eines Landes, das eigentlich den sofortigen und unmissverständlichen Einsatz des Verfassungsschutzes auf den Plan rufen müsste.

Sei es drum! Fast überflüssig zu erwähnen, dass diese bewusste Abkehr von unserer christlichen und abendländischen Zivilisation – die eigene freiwillige Unterwerfung und genau das fordert und meint der Begriff „Islam“ – auch noch feierlich live im TV übertragen wurde.

Buntheit, Toleranz, Akzeptanz, Vielfalt sind – falsch verstanden – die Komponenten des Bösen

All diese Begrifflichkeiten stehen heute stellvertretend für die von Tucholsky beschriebenen und beklagten Schemen und Gespenster. Inhaltsleere und sinnentstellende Phrasen, die die bewusste vollständige Entkernung und Zerstörung des Eigenen kaschieren sollen.

Dies alles ist der links-dystopische Irrsinn unserer Zeit. Geboren aus einem über die Jahrzehnte zelebrierten Erb-Schuld-Denken, das nach dem Willen linksextremer Weltverbesserer niemals enden darf. Und in gerader Linie im heute allgegenwärtigen fanatischen Selbsthass eines sich selbst moralisch überhöhenden „Juste Milieus“ mündet.

Eines „Juste Milieus“, das sich seit langen Jahren in zahlreichen NGOs, Stiftungen und Verbänden national, international und global vernetzt und organisiert hat. Und sich immer tiefer in unsere gesellschaftlichen und politischen Strukturen hineinfrisst und dadurch deren Funktionen und Aufgaben immer weiter pervertieren.

So kämpft die Ukraine für „diese, unsere europäischen Werte“. Und Putins Russland muss auf gesamter Linie zu Boden geworfen und besiegt werden. Die über Jahrzehnte ultimative und zurecht gefürchtete rote Linie, die Gefahr eines Atomkrieges, scheint heute gegenstandslos und vergessen.

Was ist schon ein alles vernichtender Einsatz von höchst effektiven Nuklearwaffen gegen „unsere woken welterrettenden Werte“?

Die links-grünen Gespenster führen uns ins Dunkle

Währenddessen sitzt der ach so werteversessene deutsche Bürger daheim und stellt fest, dass alle diese linksgrünen Welt-Gespenster nicht wärmen und man sie auch nicht essen kann. Wohnen, Lebensmittel, Strom, Heizung, Benzin – immer unbezahlbarer. Doch milliardenschwere, letzten Endes unbezahlbare „Entlastungspakete“ der Regierung werden es schon richten.

Und natürlich wohl gemeinte Tipps, wie: „Duschen zu zweit“ – darf man dabei auch Wasser sparen und in die Dusche pinkeln? Oder: Katzenwäsche mit Waschlappen. Oder: Dann zieht halt einen Pullover an.

„Alles in Butter“ im besten Deutschland aller Zeiten. Werte, Werte über alles, über alles in der Welt. Etwa 40 Prozent gingen in Niedersachsen gar nicht erst wählen, deutlich über 80 Prozent wählten „das spätrömische Dekadenzkartell“ der Altparteien.

Irgendwer wird es schon richten, wir schaffen das – zur Not auch hungernd und frierend! Doch wohin treiben wir? Wer lenkt hier noch irgendwas?

Ist dies eine Abenddämmerung oder ist es eine Morgendämmerung?
Wer weiß das schon?

Ich halte es mit Goethe: „Es werde Licht!“


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS.)

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