- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Corona-Regime: Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

Von MARTIN E. RENNER | In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.

Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.

Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.

Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.

Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.

Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.

Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung

Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.

Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.

Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.

„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“

Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.

Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?

Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.

Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.

Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.

So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)

Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.

Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.

Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.

Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.

Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen

Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.

Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.

Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.

Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition

Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.

Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.

Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.

Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.

Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.

Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.

Ja, die Lage ist sehr ernst.

Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.

Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?

Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?

Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert…

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 103 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | …und dann kann die volksverachtende, am Staatsgeld schmarotzende, machtversessene und selbstbezogene „classe politique“ erst recht tun, was immer sie will.

Diese – nur leicht abgeänderte Volksweisheit – scheint dieser Tage als Signatur unter Merkels Agenda zu stehen. Nach ihrem Fehltritt am vergangenen Wochenende („Osterruhe“) trat sie in ihrer bekannt leidenschaftslosen und total entseelten Manier ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, um sich beim Bürger zu entschuldigen und um die volle, alleinige Verantwortung zu übernehmen.

Wobei das „Verantwortung übernehmen“ folgerichtig ohne jede Konsequenz blieb. Jeder Fußballverein zeigt hierbei mehr Verantwortungsbewusstsein, der nach einer missglückten und torlosen Saison den Trainer feuert.

Weltenrettung ist wichtiger als das Wohl der Deutschen

Merkel wird mit dem Einräumen dieser, ihrer Fehlentscheidung klar kommen – beweist sie doch seit Jahren, dass der einzige Adressat ihrer wertelosen und unheilvollen Politik nicht der eigene Bürger, sondern ihr „multilaterales One-World-Phantasma“ ist. Einem Phantasma, in dem dem eigenen Bürger kein anderer Stellenwert zukommt, zukommen darf, als jedem anderen x-beliebigen Bewohner unseres Planeten.

Ihre größenwahnsinnige Weltenretter-Agenda betreibt Merkel mit schrecklichem Fanatismus. Das ist vermutlich der Hauptantrieb, den sie in ihrer marxistisch-leninistischen Sozialisation erhalten und über die Wende „gerettet“ hat. Den gleichen Fanatismus zeigt sie auch in ihrem Kampf gegen die mittlerweile „völlig neue“ Pandemie. Pandemie Nummer 2 von x, denn das überraschend listige Corona-Virus präsentiert sich in immer neuen Mutationen.

Unter Anleitung ihres handverlesenen, höchst exklusiven wissenschaftlichen Beraterstabes befördert sie ihre leidlich bekannte Strategie des „Aussitzens“, die aber eigentlich eine kaum zu verhehlende Taktik der „Instrumentalisierung von Gegebenheiten“ darstellt, auf eine völlig neue Ebene: Nunmehr zwingt sie den Bürger zum Aussitzen. Im Hausarrest – aber immerhin mit Arbeitserlaubnis.

Man muss ja wenigstens so tun, als ob die Milliarden, die man im digital-modernen Heute per Tastendruck im Computer generiert und dann sinnlos in alle Welt verschleudert, auch erwirtschaftet würden.

Schweig‘, Du einfältiger deutscher Bürger

Es geht hier beileibe nicht nur um Menschenleben, es geht hier um die Zukunft unseres Planeten! Du musst doch endlich verstehen, dass wir als vom Allmächtigen entsandte Politiker die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen können – also arbeite, schufte, rackere Dich ab! Nicht für Dich, nicht für Deine Kinder und Enkel, nein, auch nicht für Dein Land! Du ewiggestriger Nationalist! Du zurückgebliebener Narr! Du inhumaner, multiphober Egoist! Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich die EU!

So in etwa waren wohl die Gedanken Merkels, als sie mit ihrer zerstörerischen Politclique beschloss (und hier sind nicht die einfältig kleinlauten Ministerpräsidenten der „Osterruhe-Runde“, sondern die Merkel-Regierung gemeint) das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Alleine das Kürzel „ERatG“ erinnert schon beim Lesen an das lateinische „errat, errare“. Oder, noch deutlicher, vielleicht auch an „Verrat“? Versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff doch nichts anderes, als die endgültige Preisgabe der Finanzhoheit unseres (und dann nicht mehr) souveränen deutschen Nationalstaates.

Rechtlich ein glatter Bruch der Vertrages von Maastricht. Ein klarer Schlag in den Nacken des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem aber ein verächtliches Ausspucken vor dem deutschen Steuerzahler. Vor jenen, vielleicht noch etwa 15 Millionen Steuerzahlern, die tatsächlich und nennenswert noch einzahlen und die vom Staat und seiner desaströsen Fiskalpolitik schleichend enteignet werden.

Das Parlament will sein „Königsrecht“ pflichtvergessen nicht mehr ausüben

Erneut erwies sich die dritte Säule der demokratischen Gewaltenteilung als letztes Bollwerk gegen Merkels Allmachts- und Weltenrettungsphantasien: Das Bundesverfassungsgericht untersagte Bundespräsident Steinmeier in einem Eilentscheid die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten dieses Beschlusses – und damit das Außerkraftsetzen unserer nationalstaatlichen Finanzsouveränität.

Historisch gesehen dürfte es ein Novum sein, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Legislative ihr „Königsrecht“ zur Verwaltung und Beaufsichtigung des Staatshaushaltes nicht mehr wahrnehmen wollen. Und dieses Funktionsprivileg einfach so nach Brüssel durchreichen, abgeben und aufgeben wollen.

Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein Merkmal einer äußerst gefährlichen Mutation: Vor unser aller Augen versucht Merkel seit Jahren eine „Demokratie-Mutation“ zu etablieren.

Das Abstimmungsergebnis zu diesem höchst bedeutsamen und folgenschweren „ERatG“ im Deutschen Bundestag beweist das Zusammenwirken und die Einigkeit der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Alleine die Alternative für Deutschland zeigt sich erneut als wahre und einzige echte Oppositionspartei und stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diese Selbstaufgabe. Die LINKE, offenbar geplagt von einem gewissen Restgewissen gegenüber dem deutschen Bürger, enthielt sich geschlossen.

Der öko-sozialistische Block aus SPD und GRÜNEN stimmte geschlossen dafür. Die sich selbst so irreführend nennende „Oppositionspartei“ FDP brachte es auf erbärmliche vier Gegenstimmen. Schwergewicht der nationalen Selbstaufgabe und Wegbereiter eines neuen Öko-Weltsozialismus allerdings ist unbestritten die Merkel-CDU mit gerade einmal acht Gegenstimmen.

Auch die Medien haben wichtigere Themen zu besprechen

Die sogenannte vierte Gewalt im Staat – die Medien – hat währenddessen alle Hände voll mit anderem Gedöns zu tun: Es gilt im Sinne der totalitären Cancel-Culture jede Despektierlichkeit, jede kritische Stimme, jedes Aufbegehren und jedes Hinterfragen nieder zu schreiben. Delinquenten öffentlich zu Markieren und dem hysterisch-hypermoralisierenden linken Zeitgeist als Opfer darzubieten. Jüngstes Opfer: Die Sängerin Nena, die es doch tatsächlich wagte, den ohnehin bereits am medialen Pranger zum Bewurf freigegebenen Querdenkern für ihre Demonstration in Kassel zu danken.

Geschahen solche „Hinrichtungen“ von beruflichen Existenzen früher noch weitgehend unbemerkt im regionalen und sozialen Umfeld der Betroffenen, so gerät heute die Hinführung dieser Zeitgeist-Angeklagten zum Pranger auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Prozession durch das mediale Dorf. Inklusive rotem Teppich, Schaulaufen und Scheinwerferlicht für die selbstermächtigten und selbstgerechten, beständig Toleranz fordernden, jedoch immer intolerant agierenden Ankläger.

Wer sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muss erkennen, dass sich unser wunderbares und leistungsstarkes Land vom ehemaligen „Wirtschafts-Dieselmotor“ Europas zu einem „Ideologie-Elektromotor“ mit immer häufiger auftretenden Kraftübertragungsaussetzern entwickelt.

Linker Irrationalismus versus rechte Rationalität

Es ist für die Alternative für Deutschland zwingend erforderlich, immer und immer wieder darzulegen: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Wir haben es mit einem regelrechten Putsch des linken Zeitgeistes in der gesamten abendländischen Kulturwelt zu tun. Ausgelöst und auch betrieben von den demokratisch gewählten und zeitlich begrenzt bestellten politischen Funktionsträgern. Das Paradoxon der Demokratie lässt grüßen.

Politische Gleichmacherei. Vergewaltigung der Sprache. Überbetonung aller Arten von Minderheiten zur Dominanz über die Mehrheit. Permanente Selbstanklagen. Angebliche Phobien. Rassismus. Zerstörung von Nationalstaat, Gemeinschaft, Familie, Kultur und Traditionen. Ideologische Verengung der Diskursräume.

Der Gleichklang, die Gleichschaltung, der Gleichschritt aller Organe des „sozialen Überbaus“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Institutionen, Stiftungen, Vereine ergibt ein immer repressiver werdendes Klima der Unfreiheit für den einfachen Bürger. Einen Verlust des Wesenskerns unserer Demokratie.

Das, was der Marxismus als Herrschaftsideologie mit seinem Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ nicht geschafft hat, nicht schaffen konnte, versucht er heute durch das kollektive und abgestimmte Vorgehen des „sozialen Überbaus“ und der Erringung einer „kulturellen Hegemonie“ zu erreichen.

Wir schaffen das – oder das politisch Böse schafft uns

Das schaffen wir als Alternative für Deutschland nicht alleine. Wir brauchen den Wähler – und der Wähler braucht uns. Wir haben keine Zeit mehr. Jede Legislaturperiode zählt, bevor uns die fortschreitende Gleichschaltung vor vollendete Tatsachen in Form der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellt – wie ja gerade eben versucht.

Auch aus diesem Grunde muss die Botschaft lauten: Raus aus dieser EU! Das Merkel’sche „Germany last“ wird dazu führen, dass wir sämtliche über die Jahrzehnte hart erwirtschafteten und erkämpften Wettbewerbsvorteile preisgeben.

Wir als Alternative für Deutschland sind es schon unserem Namen schuldig. Germany First – nur so werden wir weiterhin unseren Wohlstand als Volkswirtschaft und als Gesellschaft bewahren und erhalten können. Und nur so werden wir uns auch weiterhin in der Welt einsetzen und helfen können, da, wo Hilfe wirklich notwendig und zwingend erforderlich ist.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“

Nichts und niemand in der Alternative für Deutschland kann so schädlich für unsere Demokratie sein, wie die derzeit durchregierende „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ merkelscher Prägung.

Merkel befindet sich längst auf einem ideologiesatten, hypermoralisierenden, machtbetonenden, staatsautoritären Weg in einen supranationalen EU-Staat, der Teil einer Welt-Regierung sein will.

Unter Aufgabe unserer Souveränität. Unter Preisgabe, Ignoranz und Negierung unserer gewachsenen Kulturen und Traditionen. Hin zu einer sozialistisch, globalistisch grundierten Kommandowirtschaft (Planwirtschaft) anstelle von freier und sozialer Marktwirtschaft. Hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wurzeln und ohne gewachsene Schnittmengen.

Doch hier wird es keine Gewinner geben – mit Ausnahme der neo-feudalistisch herrschenden und bestens ausgestatteten Klasse der Kosmopoliten, den Weltbürgern des höheren Standes.

Und diese Klasse wird dann die eingangs erwähnte Weisheit zum Credo erheben: Ist des Volkes Wille, ist das Volk erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert.

„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“.
Und „Ja zu Deutschland“ bedeutet „Ja zur Alternative für Deutschland“.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Video: Martin Renner zu Gast beim „Digitalen Chronisten“

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 28 Kommentare

Das wird sicherlich ein kurzweiliger Abend am Samstag auf Dlive [2]: Martin Renner aus Haan (NRW), Mitgründer der AfD, stellt sich ab 20 Uhr den kritischen Fragen des „Digitalen Chronisten“. Der Livestreamer ist zur Zeit gar nicht gut auf die AfD zu sprechen, weil sich die Parteiführung in der Corona-Krise nicht klar und eindeutig genug gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung positioniert. Man darf gespannt sein, wie weit sich sich der PI-NEWS-Kolumnist Renner in dem Streitgespräch aus der Deckung wagt. Einschalten lohnt sich also auf jeden Fall! Update: Das Video der Sendung ist jetzt hier abrufbar [3] – der anschließende Sprachchat hier! [4]

Like

Signalmasten auf dem Weg in die Unfreiheit

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 164 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Anfang 2019 empörte sich die deutsche Öffentlichkeit, auch einzelne Medien, über das sogenannte „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. „Sprachwissenschaftlerin“ in diesem Kontext wäre vielleicht besser durch „Expertin für politische Sprachmanipulation“ zu ersetzen. Auftraggeberin war die damalige ARD-Vorsitzende und heutige MDR-Intendantin Karola Wille – neben der sattsam bekannten Vorstandsvorsitzenden der linksradikalen Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane – eine weitere exponierte Dame mit einschlägiger SED-Vergangenheit.

Nudging klingt nett – ist doch nur ein kleines Schubserchen

Schon Jahre zuvor, nämlich bereits im August 2014, suchte Angela Merkel für ihren Beraterstab akademische Bewerber, die über „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ verfügen sollten. Eine breite Empörung in der Öffentlichkeit blieb damals weitgehend aus, obwohl mehrere Medien diesen Umstand veröffentlichten und die Zielsetzung darlegten: Das sogenannte „Nudging“ ist eine verhaltensökonomische Methode das manipulierenden „Schubsens“ von Personen zu gewünschten Entscheidungsfindungen, ohne hierbei auf Gebote oder Verbote zurückgreifen zu müssen.

Die Perfidie beider Methoden, sowohl des Framings als auch des Nudgings, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie ihre manipulierenden Wirkungen entfalten, ohne, dass die so manipulierten Personen sich dessen bewusst werden und sind.

In der Werbe- und Marketingbranche ist die Anwendung dieser Methoden seit Jahrzehnten schon gebräuchlich. Dem politischen Bürger als Souverän in seiner Gesamtheit entsteht hierbei wohl kein nennenswerter „Schaden“. Ganz anders aber, wenn diese Methoden von einer Regierung in einer Demokratie bewusst gegenüber dem Souverän, dem eigenen Bürger, angewandt werden.

Genau das ist heute gang und gäbe. Nicht nur von Seiten der Regierung. Diese Techniken der gezielten Manipulation werden heute von Regierung, Wirtschaftskonzernen, Medien, NGOs, also vom gesamthaft agierenden polit-ökonomisch-medialen Komplex, angewandt. Je mehr und je besser die genannten Institutionen hierbei zusammenarbeiten und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen trachten, desto effektiver – im Sinne von unbewusster Lenkung – wirken diese Manipulationstechniken.

Aus „autoritär“ wird dann sehr bald „totalitär“

Sie schaffen ein vermeintlich breites öffentliches Bewusstsein, einen politisch-korrekten Mainstream in der Gesellschaft auf der einen Seite – und unterminieren, zersetzen und verhindern jede selbstbestimmte, freie Meinungsbildung des Bürgers.

Der Level des künstlich kreierten Meinungsdrucks einer vermeintlich breiten Mehrheit, hier missverstanden als ein Ausdruck einer reflektierten und freien Meinungsbildung von selbstbestimmten Individuen, bleibt dadurch konstant hoch. Diese erwünschte und initiierte Rückkopplung potenziert darüber hinaus noch die manipulative Wirkung gegenüber dem Einzelnen.

Mit dieser Grundkonstellation erklärt sich der so unverhohlen und deutlich vorgetragene Hass, sowohl der Regierungsparteien als auch des politischen Establishments, die sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengefunden haben, gegenüber jeder politischen Opposition.

Auch die zunehmende und sich permanent vertiefende Spaltung der Gesellschaft scheint die zwangsläufige Folge derartiger Manipulationen zu sein. Tatsache ist: Der offene Hass gegenüber jeder wirklichen politischen Opposition, von der AfD bis hin zu themenspezifischen „Querdenkern“, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie so groß wie heute.

Merkelismus – ein Totalitarismus neuer Art?

Nehmen wir den Verfassungsschutz, die etablierte klassische Medienlandschaft, die Kunst- und Kulturszene und den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zum oben beschriebenen Hintergrund als politisch instrumentalisierbare Organisationen und Institutionen hinzu. Dann haben wir wohl das gesamte Spektrum versammelt, das aus Opportunismus oder auch aus ihrer Ideologisierung heraus förmlich nach „Gleichschaltung“ giert.

Eine gleichgeschaltete systemische Funktionärskaste, die sich dann der breiten Öffentlichkeit schleichend und subtil bemächtigt und von der „ge-nudging-ten“ und der „ge-framing-ten“ Öffentlichkeit kaum als zusammenhängend agierendes Kartell erkannt werden wird.

Eine Dystopie, die sich der klassischen Definition schon alleine dadurch entzieht, weil der Staat sich eben keiner autoritären Gewalt bedient und die so manipulierte Gesellschaft als Sitten-, Gesinnungs- und Moralwächter ihrer selbst agiert. Eine Gesellschaft, die „freiwillig“ jede unpassend-individuelle Meinungsäußerung als politisch unkorrekt anklagt, den betreffenden „Delinquenten“ aus ihrer Mitte verstößt, ihm den demokratischen Diskurs verweigert und diesen in die Hölle der „Cancel Culture“ stößt.

Eine solche Gesellschaft nimmt auch keinen Anstoß daran, wenn die Frau Bundeskanzler ihr vornuschelt und vorlispelt, wie wir zu denken und zu fühlen haben.

Eine solche Gesellschaft beharrt nicht auf dem gewachsenen Eigenen, sondern ist auf Zuruf und Weisung bereit, das Eigene als Verhandlungsmasse gegenüber allem Fremden preiszugeben.

Eine solche Gesellschaft misstraut seinem eigenen gesunden Menschenverstand, sobald dieser mit der künstlich und akademisch kreierten Mehrheitsmeinung zu kollidieren droht. Obwohl immer wieder Gerichte – sofern sie denn angerufen werden – offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen kippen, lässt sich eine solche Gesellschaft über Monate hinweg regelrecht entmündigen, isolierend einsperren und zum restlosen Verbrauch aller Ersparnisse zwingen.

Halten Sie das oben Dargestellte für übertrieben?

Der Aufschrei blieb aus, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium unter Seehofer in Sachen Corona „wissenschaftliche“ Gutachten mit gewünschten Aussagen „bestellte“.

Der Aufschrei blieb aus, obwohl bekannt wurde, dass einige wenige – unter mittelbarer Weisungsbefugnis des Staates stehende – Wissenschaftler offenkundig eine Monopolstellung in Merkels Beraterstab innehaben. Und kritische Stimmen nicht etwa durch Argumente entkräftet wurden, sondern gar nicht erst öffentlich gehört werden konnten und diese sogar – auf Staatsdruck hin – aus sozialen Medien entfernt und zensiert wurden.

Der Aufschrei blieb aus, als Merkel den deutschen Kernkraftausstieg nach Fukushima beschloss, obwohl es keine Strahlenopfer, sondern nur Opfer eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunamis gab.

Der Aufschrei blieb 2015 anlässlich der gesetzwidrig geöffneten Grenzen aus. Er blieb am Silvestertag 2015 in Köln aus. Er blieb an Weihnachten 2016 wegen des schrecklichen Geschehens am Breitscheidplatz aus. Und so weiter und so fort.

Meinungsfreiheit muss die Freiheit der Meinung bleiben

Man kann dieser uns immer stärker bedrohenden Unfreiheit nur begegnen, wenn wir uns auf die wahren und wirklichen Werte unserer parlamentarischen Demokratie rückbesinnen.

Wir müssen öffentlich sagen dürfen: Dieses oder jenes, diesen oder jenen mögen und wollen wir nicht. Nicht die manipulierte Mehrheit entscheidet, was denk- und sagbar ist. Der Bürger ist nicht gezwungen, seine Meinung akademisch geschliffen kundzutun. Er ist auch nicht verpflichtet, jede Meinungsäußerung einer wissenschaftlichen Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Auch naive, unwissenschaftliche, emotionale oder schlichtweg unsinnige Meinungsäußerungen sind in einer Demokratie erlaubt und genießen den Schutz des Art. 5 GG.

Weder die Regierung noch der ihr unterstellte und weisungsgebundene Verfassungsschutz entscheidet darüber, was die Opposition darf oder nicht darf.

Nicht das Kanzler- und Ministerpräsidenten-Hinterzimmer entscheidet über Wohl und Wehe unseres Landes und unserer Bürger. Die ausschließliche Autorität für diese Entscheidungen ist im Deutschen Bundestag verankert, dem Parlament der Volksvertreter. Volksvertreter, die heutzutage nur allzu häufig von unserem und ihrem „Volk“ nichts mehr wissen wollen und damit auch nicht mehr wirklich vertreten.

Der Staatsbürger in einer Demokratie ist qua Definition mündig und souverän. Er braucht weder eine anleitende Hand noch den moralisch erhobenen Zeigefinger des Staates und seiner Funktionärskaste und seiner „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen, um seine Souveränität wahrzunehmen.

„Bürger! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“

Es ist die ureigene Aufgabe der „Alternative für Deutschland“, diese demokratischen Selbstverständlichkeiten wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es bedarf der Bekämpfung und der Zerstörung aller manipulativen Narrative einer künstlich kreierten politischen Korrektheit.

Es bedarf einer umfassenden Gegenöffentlichkeit in unserem so vehement zu führenden Kulturkampf. Es bedarf wissenschaftlicher Gutachten zur Argumentation gegen das um sich greifende Unwesen staatlich bestellter „Wissenschaftlichkeit“. Wo ist der „Newsroom“? Wo ist der Anstoß zur Etablierung eines antithetisch-rationalen Medienkanals in Print und TV? Wo ist die massive und breite Unterstützung und damit die Zusammenarbeit mit seriösen alternativen Medien?

Es bedarf endlich einer umfassenden Debatte zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Oppositionsstrategie. Mindestens aber eines verbindlich-gemeinsamen Wertefundaments, an dem wir uns messen lassen können und müssen.

Es bedarf der Ansprache zunehmender Teile der Bevölkerung. Der Wählerschaft, bei der das Bewusstsein wächst, dass in unserem Deutschland von der Wurzel her etwas faul ist.

Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir in unseren Zielen und in unserem Anspruch versagt. Wir brauchen an der Spitze unserer Partei starke Männer und Frauen, die den Bürger ansprechen, ertüchtigen und ermutigen. Was wir nicht brauchen, sind Damen und Herren Volksvertreter, die ausschließlich die eigene, bereits gewonnene Klientel mit immer stärkeren Dosen vermeintlichen Widerstands bei Laune halten und das, oftmals ausschließlich, um sich die gewonnenen Privilegien als Berufspolitiker zu erhalten.

Nehmen wir – gerade nach den unfassbaren Korruptionsvorwürfen einzelner CDU-Abgeordneter – die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Messlatte: Bekommt die CDU einen deutlichen Warnschuss des Wählers vor den Bug – womit zu rechnen ist – und erleben wir als Alternative für Deutschland keinen massiven Stimmenzuwachs, dann ist es allerhöchste Zeit, in Klausur zu gehen.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Patmos, Hölderlin)

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 102 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.

Die Sachlage, kurz resümiert

In einer sogenannten „Stillhaltezusage“ verpflichtete sich das BfV gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln, eine etwaige Einstufung der Alternative für Deutschland als „Verdachtsfall“ oder einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung meldeten zeitgleich nahezu sämtliche Medien – Mitte dieser Woche – exakt eine solche Beschlusslage des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein ungeheurer politischer Skandal – und nicht zuletzt ein massiver Vertrauensbruch des BfV – also der Exekutive – gegenüber der Dritten Gewalt – der Gerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht Köln äußert in einer Pressemitteilung, dass „alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Geheimdienst, der seine geheimen Informationen, auch seine geheimen Beschlüsse, nicht geheim zu halten imstande ist. Oder, viel schlimmer, diese widerrechtlich und gesetzeswidrig nicht geheim halten will.

Unmittelbar nach diesem offenkundigen Durchstechen sämtlicher relevanten Informationen an Presse und Medien gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und untersagte dem BfV ihr offenkundiges Agieren zum Schaden der Alternative für Deutschland. Das Gericht sparte auch nicht an einer schallenden Ohrfeige für das BfV: „Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört.

„Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ versus „Alternative für Deutschland“

Hier wurde seitens der Exekutive vorsätzlich und offenkundig unsere Demokratie ausgehebelt. Das Gericht ist nicht umsonst sehr deutlich in seiner Pressemitteilung und betont zurecht und unmissverständlich den Grundsatz der Gewaltenteilung – ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Dieses wurde hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz massiv unterlaufen und beschädigt.

Wir dürfen erleben, wie die Judikative der Exekutive in aller Deutlichkeit Einhalt gebietet. Einhalt gebieten muss.

Und an dieser Stelle sind wir nun an einem bedeutsamen Punkt angelangt. Hier wird die absolute Existenznotwendigkeit und -berechtigung der „Alternative für Deutschland“ in unserem Land, in unserem politischen System, als einzige Oppositionspartei gegenüber der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ deutlich vor Augen geführt und bewiesen.

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz der autokratisch agierenden Staatsparteien der „NED“ missachtet vorsätzlich das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, mit dem ausschließlichen Ziel, der einzigen, alleinstehenden und antithetischen Oppositionspartei massiven Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen zuzufügen.

Dieses Tun dient also nicht – und das wird nunmehr für jedermann nachvollziehbar – dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern alleine dem Schutz und dem generellen Machterhalt der seit langem etablierten politischen Parteienstruktur und der daraus rekrutierten Regierungskaste.

Der Verfassungsschutz ist also nur noch ein bloßes Werkzeug einer immer totalitärer in ihrem Wirken erscheinenden politischen Machtclique. Eine demokratische Perversion sondergleichen. Obendrein Schulter an Schulter mit den ebenfalls dienstbar gemachten Medien, denen man auf verborgenen Pfaden kumpelhaft Informationen durchsticht. Und anschließend mit geheuchelter Unschuld beteuert, man habe sich doch offiziell an die Stillhaltezusage gehalten.

Der Staatsapparat wird immer übergriffiger

Fast möchte man „Danke“ sagen für diesen Beweis der offensichtlichen Kumpanei zwischen den etablierten, also saturierten Parteien, dem Verfassungsschutz und den Medien. Und vielen anderen exponierten Institutionen und Organisationen, deren kartellartiger Charakter so gerne als „Zivilgesellschaft“ in unserer modernen und zeitgeistigen Framing-Sprache bezeichnet wird.

Kurzum: Ein übergriffiger Staatsapparat, der sich zunehmend vom Souverän abgrenzt und sich diesem entfremdet – und sich damit über seinen Souverän – dem eigentlichen Rechteträger und -inhaber erhebt.

Ein maßgeblicher Gründungsgedanke der „Alternative für Deutschland“ war es, den feststellbaren Verwüstungen an und in unserer Demokratie und der Demontage unserer nationalstaatlichen Souveränität entgegenzutreten. Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ durch die agierenden „Politikschaffenden“ zu enttarnen und durch beständiges antithetisches Argumentieren zu verhindern.

Nec laudibus, nec timore („Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen“)

Diesen Wahlspruch des Bischofs von Münster, Clemens August von Galen, habe ich den damaligen Gründern der AfD während der Gründungsversammlung ans Herz gelegt und die Mitgründer ermuntert, diesen Wahlspruch immer zu beherzigen. Wir haben keine Furcht vor den Schikanen unserer politischen Gegner und wir schielen auch nicht auf allzu billige Lobhudelei unserer Gefolgschaft. Das Primat des Politischen sollte der Kompass unserer Arbeit sein und nicht das Primat des Persönlichen.

Es war uns damals und ist uns heute vollkommen klar, dass wir für den Kampf um unsere Ziele ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt und schikaniert werden. Doch unbeirrt treten wir nach wie vor für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Vor allem aber für die Freiheit des Bürgers, die Akzeptanz seiner demokratischen Souveränität, für den Respekt vor seiner aktiven politischen Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft und für das christliche Prinzip seines Selbsteigentums als Mensch.

Aus Sicht der Alt-Parteien, also Merkels „Neuer Einheitspartei Deutschlands (NED)“, die aktuell im Zuge der vermeintlichen Corona-Pandemie deutlich aufzeigt, wie ihr Respekt gegenüber dem Bürger einzuordnen ist, mag dies gewissermaßen „radikal“ erscheinen.

Wer erziehen, oktroyieren, zensieren und manipulieren möchte, wer eine „Neue Gesellschaft“ in der „Neuen Normalität“, im Rahmen einer „Weltregierung“ in einer „Neuen Weltordnung“ kreieren und diese mittels eines globalistischen „Great Reset“ gebären möchte, der kann souveränen politisch aktiven Bürgern mit Mitspracheansprüchen und Menschen, die auf ihrem gottgegebenen Selbsteigentum bestehen, wenig abgewinnen, ja, muss diese sogar bis aufs Äußerste bekämpfen.

Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage

Die aktuelle politische Situation ist gerade vor dem Hintergrund des hier besprochenen Vorgangs potentiell grundgefährlich. Nicht nur für die „Alternative für Deutschland“, sondern vor allem für unsere Demokratie und unsere bürgerlich-freiheitliche Selbstbestimmung.

Eines ist für uns als „Alternative für Deutschland“ sicher: Wir müssen und werden weiterhin radikal für den Geist und den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten und gegen die immer offensichtlicher werdenden Totalitarismen unser gegenwärtigen Politik streiten. Und zwar unbeirrt, unbeeindruckt und unerschrocken. Im festen Wissen, dass bereits dieser Ansatz die vehemente Absage an jegliche Gewalt beinhaltet und bedeutet.

Der "Löwe von Münster" - Bischof von Galen.
Der „Löwe von Münster“ – Bischof von Galen.

Ganz so, wie es der Bischof von Galen in seinem Wahlspruch „Nec laudibus, nec timore“ („Nicht Menschenlob. Nicht Menschenfurcht“) intendierte. Er, der sich gegen den national-sozialistischen Totalitarismus stemmte, bedingungslos und furchtlos und eben auch katholisch gewaltlos. Aber auch unerbittlich gegen seine eigenen Glaubensbrüder, wo manche doch in Erwägung zogen, zumindest teilweise mit den totalitären Verbrechern politisch zu kooperieren.

Noch können wir augenscheinlich auf eine der drei Säulen der Gewaltenteilung vertrauen: die Gerichtsbarkeit als „Schiedsrichter“ in der politischen Auseinandersetzung. Spätestens in höchster Instanz ist ein etwaiges Urteil zu akzeptieren. Das entspricht der Parteilinie der „Alternative für Deutschland“. Eben weil wir Demokraten sind. Nebenbei: „Demokraten für Deutschland“, war eine weitere Namensalternative, die ich dem Gründungsgremium seinerzeit vorschlug.

Jetzt heißt es: Erneut und entschlossen die Reihen zu schließen. Es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft, um die zukünftige, selbstbestimmte Freiheit unserer Kinder und Enkel im Nationalstaat der Deutschen.

Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen

An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, etwas in eigener Sache als letzter verbliebener Gründungsvater unserer „Alternative für Deutschland“ hinzuzufügen: Das hier Ge- und Beschriebene ist aus meiner Sicht das politisch einzig zulässige Fazit nach dieser skandalösen Selbst-Enttarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Es geht um weit mehr als um die Schieflagen oder Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern. Es geht um unser grundlegendes Selbstverständnis als freies, aufgeklärtes, kultur-identitäres, demokratisches Staatswesen. Es geht in letzter Konsequenz um die Frage, ob der Staat und seine Führung dem Bürger dient – oder umgekehrt.

Es muss uns gelingen, dem zunehmenden Druck des politischen Gegners unter dem immer offensichtlicheren Einsatz auch unlauterer und ungesetzlicher Mittel standzuhalten, denn das – und nur das – entscheidet über die Zukunft unseres Landes.

Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt, unter beflissener Präsentation der eigenen, vermeintlich sauberen Weste mit dem Finger auf einige Andere zu zeigen, so zeigt er damit sein eklatantes Versagen in der politischen Analyse, in der politischen Grundsatzpositionierung und in der strategischen Kommunikation.

Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Die EU bläst zum Angriff auf die freie Kommunikation

geschrieben von libero3.1 am in EUdSSR | 64 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Ältere Semester kennen sie sicherlich noch: Haustürvertreter, die einem mit einer Mischung aus Wortgewandtheit und Impertinenz irgendein, zumeist wenig sinnvolles Produkt oder Abonnement aufschwatzen wollten. Dies natürlich immer mit dem permanenten Hinweis auf die schier unglaublichen Vorteile des beworbenen Produktes, welche das Leben des Käufers selbstverständlich unendlich erleichtern würden.

Alleine mit der Fragestellung, ob man das Produkt wirklich braucht und auch effektiv nutzen kann, war man immer und stets gut beraten. Dies vor allem dann, wenn man schon über ein ähnliches Produkt verfügte, welches seinen Zweck an sich gut erfüllte.

Ganz ähnlich verhält es sich mit so manchen, wenn nicht gar mit den meisten Initiativen und Vorhaben der Brüsseler EU-Technokraten.

Haben wir denn in Europa Demokratien? Na, aber sicher?

Ein Papier aus dem Dezember 2020 erinnert jedenfalls stark an das oben genannte Beispiel. Alleine der Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ wirft doch schon Fragen auf: Haben wir denn in Europa keine Demokratie? Oder „zu wenig“ Demokratie? Brauchen wir das (was wir doch bereits haben) wirklich? Oder soll uns auch hier etwas aufgeschwatzt werden, so wie uns die früheren Haustürvertreter das x-te Schundblättchen aufschwatzen wollten?

Rasch erfährt man in diesem „Aktionsplan“, worum es wirklich geht. Oder genauer: Für wie unmündig und hilfsbedürftig die Brüsseler politische Funktionärs-Elite ihre Bürger – nein, ihre bürgerlichen Untertanen – hält. Demokratische Teilhabe setze voraus, so erfährt man, dass Bürger „in der Lage sind, sich ihr eigenes Urteil zu bilden“.

Man will und muss den Bürgern „helfen“. Ach, wie nett!

Dieser noch eher allgemein gehaltenen Aussage folgen dann rasch Konkretisierungen: Man müsse den Bürger „in die Lage versetzen“, sich als Wähler und Kandidat am demokratischen Prozess zu beteiligen. Man müsse prüfen, wie Bürgern „geholfen werden kann“, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken.

Ein ganzes Kapitel dieses Papiers ist gar mit dem Titel „Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur fundierten Entscheidungsfindung“ überschrieben. Der politisch denkende Mensch denkt hier unwillkürlich an die oben beschriebene unseriöse Vertreter-Masche.

Doch, wo lauern denn die Gefahren, vor denen man den vermeintlich unbeholfen-trotteligen Bürger schützen muss? Klare Antwort und zugleich Hauptstoßrichtung und Inhalt des gesamten Pamphlets: die Desinformation ist es, du Dummerle. Oftmals in „böswilliger“ Absicht durch eine ausländische Macht beauftragt und organisiert, die sich damit auch gleichzeitig als der neue EU-Staatsfeind Nr. 1 offenbart.

Folgerichtig richtet sich die Aufmerksamkeit dieses Aktionsplans maßgeblich auf die sozialen Medien. Plattformbetreiber sollen mittels schärferer Verhaltenskodexe stärker in die Pflicht genommen werden – und damit auch überwachbar gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Monetisierung von Desinformation soll verringert und eingeschränkt werden.

Zugleich müsse die „Medienkompetenz“ des Bürgers weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wörtlich heißt es dort: „Medienkompetenz, einschließlich kritisches Denken, können wirksam dazu beitragen, dass Bürger aller Altersgruppen bei der Navigation im Nachrichtenumfeld verschiedener Medien erkennen und verstehen, wie sie funktionieren, ein kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke haben und fundierte Entscheidungen treffen.“

Die EU will den mündigen Bürger, zweifelt aber an seiner Mündigkeit

Wenn Sie – sehr geehrter Leser – bisher davon ausgingen, als erwachsener, mündiger Bürger über diese Fähigkeiten bereits zu verfügen, so werden Sie nun aus Brüssel eines Besseren belehrt. Und, ob Sie es wollen oder nicht: Ihren Kindern wird zukünftig noch verstärkt ein „kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke“ anerzogen werden. Der Bürger „müsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um die Mechanismen für die Online-Interaktion … vollständig zu verstehen.“

Halten wir an dieser Stelle – als mündiger, kompetenter und fundiert-entscheidungsfähiger – Bürger fest, dass dieses Papier Ihnen genau diese selbstverständliche Befähigung abspricht.

Dieser „Aktionsplan“ der Europäischen Union ist ein einziger Angriff auf die freie und staatlich unbeeinflusste  Kommunikation mündiger Bürger in den sozialen Netzwerken.

Unter dem vorgeschobenen Argument, dass unsere gefestigten Demokratien scheinbar permanent unter „böswilligen“ Manipulationsabsichten aus dem In- und Ausland leiden, reglementiert man die sozialen Medien immer weiter und weiter, so dass dort letzten Endes nur noch und ausschließlich „staatsnahe, staatsgenehme und staatlich erwünschte“ Informationen transportiert werden können.

Nicht genehme Informationen sind per se Fake-News

Kurioserweise liefert das Papier selbst einen Hinweis, dass gerade die Behauptung vermeintlicher ausländischer Manipulationsversuche und Angriffe auf demokratische Wahlprozesse nur ein vorgeschobener Popanz ist: „Der Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 kam später zu dem Schluss, … dass allerdings verdeckte und koordinierte groß angelegte Anstrengungen zur Einmischung in die Wahlen nicht nachgewiesen wurden.“

Natürlich ist man sich bewusst, dass auch unbewusste Desinformationen, beispielsweise Falschmeldungen, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gedeckt sein müssen. In Reaktion darauf verfolgt man eine andere Strategie, um etwaigen Konflikten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus dem Weg zu gehen.

Was man nicht verbieten kann, muss schwer auffindbar und somit möglichst verdrängt werden. Dies erreicht man (wörtlich) mit der „Förderung einer geeigneten Sichtbarkeit zuverlässiger Information von öffentlichem Interesse und Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt“.

Ein wahres Musterbeispiel eines perfiden doppelten und dreifachen Framings.

Jeder Haustürvertreter kann hier noch dazulernen.

Sie werden sich nun fragen, was genau unter „geeigneter Sichtbarkeit“, „zuverlässiger Informationen“ oder „Informationen von öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist. Bei einer solchen Frage vergessen Sie allerdings, dass Sie von den großherrlichen Verfassern dieses Aktionsplans von vorneherein als unmündig und hilfsbedürftig eingestuft wurden und werden.

Kurzum: Die abgefragten Definitionen und Ihre Fragen werden selbstredend von der Sie bevormundenden Aufsichtsperson beantwortet. Also von den verantwortlichen EU-Nannys. Ein Schelm, wer hier seinerseits „böswillige“ Absichten vermutet.

Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger als unmündig betrachtet wird

Alleine die These, der Bürger sei nicht mündig – und das spricht in diesem Pamphlet aus jeder Zeile – rüttelt bereits massiv an den Grundfesten jeder demokratischen Staatstheorie!

Dennoch soll der Vollständigkeit halber im Folgenden noch stichpunktartig aufgezählt werden, welche weiteren Maßnahmen Sie in den sozialen Medien – auch in den bevorzugt im Internet aktiven freien Medien – vor Ihrer vermeintlichen, eigenen Unmündigkeit „schützen“ sollen:

Intensivierung der Faktenprüfung, Offenlegung von Daten für die Erforschung von Desinformation, Maßnahmen zur Beschränkung der künstlichen Verstärkung von Desinformationskampagnen, Ausarbeitung von Rechenschaftsstandards für Empfehlungs- und Inhalteeinstufungssysteme und die Bereitstellung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen für die Nutzer, ein neuer methodischer Rahmen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Festlegung zentraler Leistungsindikatoren, usw. usf..

Oh HERR, lass Abend werden.

Diese Liste höchst diskutabler Stichworte und Absichten „zum Schutz der Demokratie und demokratischer Wahlen“ ließe sich abendfüllend fortsetzen.

Ja, das alles ist nichts anderes als regierungsamtliches Framing für Kontrolle, Bewertung und Überwachung einer jeglichen Kommunikation im Netz. Im Visier der EU-Über-Nannys befinden sich die freien, alternativen Medien und auch politische Parteien (raten sie einmal, um welche Parteien es sich hier handeln könnte).

Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Sie wissen schon…

Man kann, nein, man muss immer wieder warnen: Orwells „Big Brother“ war offenbar ein Stümper gegen unsere EU-Technokraten. Dieser übergriffigen, großherrlichen und feudalistisch agierenden Pseudo-Elite geht es um nichts anderes, als darum, dass ihr unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, in den freien, alternativen Medien gefiltert werden müssen, bewertet werden müssen und im Zweifel durch genehmere Informationen überlagert werden müssen.

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers wird hier nicht geschützt, sondern durch Hervorhebung und Privilegierung gewünschter Meinungsäußerung gewissermaßen ersetzt. Eine Demokratie aber, die den mündigen Bürger und dessen Entscheidungsfähigkeit und Urteilskraft grundsätzlich in Frage stellt – ob in der analogen, in der realen oder in der virtuellen und digitalen Welt des Internets – ist keine Demokratie mehr.

Im Zusammenspiel mit unzähligen weiteren Fehlentwicklungen im politischen Raum – hier in Deutschland und in der EU – wird die Freiheit des Bürgers zunehmend eingeengt, eingeschränkt und – im wahrsten Sinne – beaufsichtigt und durch die politischen Funktionäre bewirtschaftet.

Wenn die Meinungs- und Informationsfreiheit endet, dann endet auch die Demokratie

Die selbstverständliche Fähigkeit und das unantastbare Recht des freien und mündigen Bürgers, Erkennen, Reflektieren und Urteilen zu können und zu dürfen, wird schleichend und subtil durch staatlich vorgegebene Programme und Mechanismen ersetzt. Die dem Bürger ganz sicher nicht zu mehr Medienkompetenz oder demokratischen Kompetenzen verhelfen, sondern ihm im Gegenteil von Kindesbeinen an auf ein perfides und der Pseudo-Elite genehmes Framing verpflichtet und einschwört.

Das aber ist nicht nur das Ende der Demokratie, es ist das Ende der Freiheit und das Ende jeder Selbstverantwortung, jeder Selbstbestimmung, jedes Selbsteigentums. Gott bewahre!

Es sieht so aus, als ob die heutigen Polit-Funktionäre und Polit-Aktivisten in ihrem früheren Leben allesamt Haustürvertreter gewesen wären. Und wenn dem so ist, dann gibt es als Notwehr gegen diese Spezies nur eines:

Haustüre vor der Nase zuknallen!


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Spieglein, Spieglein an der Wand…

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 103 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | …wer ist der beste Kandidat im ganzen Land? Um diese Frage beantworten zu können, empfiehlt es sich, das Pferd ausnahmsweise einmal von hinten aufzuzäumen – und zu fragen, wie denn die verlangte „gute Arbeit“ im Mandat aussehen könnte?

Die Beantwortung dieser Frage gebietet es zwingend, Theorie und Praxis streng zu trennen. Lehrbuchmeinungen oder eigene theoretische Interpretationen und Auffassungen vom parlamentarischen Betrieb dürfen getrost in die Papiertonne entsorgt werden. Die Realität hat sich mittlerweile sehr von der politischen Demokratietheorie entfernt: Mandatsträger der Alternative für Deutschland werden unter den gegebenen Bedingungen auf parlamentarischem Wege schlichtweg nichts erreichen können. Und zwar völlig unabhängig von den jeweils vorhandenen Kompetenzen oder ihren politischen Fähigkeiten.

Die etwaig vorhandene Ambition als Fachpolitiker, als herausragender Rhetoriker oder als besonders versiert-spitzfindiger Frage- oder Antragsteller zu agieren, wird sich als ein Trugbild erweisen.

Unser einziger Ansprechpartner und Diskussionspartner ist der Bürger und der Wähler. Den Bürger zu erreichen, den Bürger zu ertüchtigen und diesem zeitnah zu veranschaulichen, was in unserem Land politisch auf nationaler und auf internationaler Ebene geschieht – das, und nur das – ist unsere wichtigste und erste Aufgabe.

Selbstgewählte Knechtschaft versus Freiheit und Selbsteigentum

Neben dieser Hauptaufgabe der Ertüchtigung und Vermittlung von politischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen und Wissensfeldern ist es unumgänglich, den Menschen, den Bürgern, den Wählern darzulegen, dass sie sich – in unserer heutigen existierenden „Fassaden“-Demokratie – mehrheitlich in einer selbstgewählten Knechtschaft unter einer elitären Machtherrschaft des polit-ökonomisch-medialen Komplexes befinden.

Einer selbstgewählten Knechtschaft, wo, bei den meisten Menschen, kein individueller Wille zur Rückgewinnung ihrer Freiheit und kein kollektiver Wille zum Entkommen aus dieser „Tyrannis“ mehr vorhanden ist. Einer selbstgewählten Knechtschaft, die hauptsächlich ihre Gründe in der politischen, historischen und kulturellen Un-Bildung, auch in der Sucht nach individueller Bequemlichkeit und grenzenloser Konsumbefriedigung, sowie in der jahrzehntelangen und generationenübergreifenden Gewöhnung an den Zustand ihrer Knechtschaft haben.

Mit diesem Establishment wird es keine bürgerliche Freiheit mehr geben

Daraus folgt umgekehrt, dass jeder Gedanke an eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, an themenbezogene Bündnisse mit Vertretern anderer Parteien oder gar an etwaige zukünftige Koalitionspartner auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Unsinn ist.

Keineswegs ist die Ursache für diese Situationsbeschreibung darin zu sehen, dass wir uns als Alternative für Deutschland in irgendeiner Art und Weise radikalisiert hätten. Sondern umgekehrt. Es ist das beschriebene politisch-ökonomisch-mediale Machtkartell der Regierenden, das sich zunehmend über die Jahre von sämtlichen demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten verabschiedet hat und in immer größeren Schritten hin zu einer neuen – national entkernten – multilateralen und globalistischen Herrschaftsform des „World Government“ eilen will (Great Reset).

Das ist, fürwahr, ein Imperialismus von historisch bislang unbekannter Dimension. Die Freiheit des Bürgers und die eigene Willensentscheidung kann und darf auf einem solchen Spielfeld, einem solchen gedanklichen politischen Zielkonstrukt der „Mächtigen“ keine Rolle mehr spielen.

Der Umstand, dass wir uns als konservative, freiheitliche, patriotische Partei eher im rechten Spektrum des gängigen politischen Koordinatensystems verorten, ist für ein insgesamt extrem nach links gekipptes Establishment bereits Anlass genug, uns – die AfD – aufs Härteste zu bekämpfen. Stellen wir doch die fundamentale und unbeugsame Antithese zu diesem angestrebten globalistischen „World Government“-Phantasma dar.

Nur auf dem Acker der Nation kann die freiheitliche Demokratie gedeihen

Das ist der Hauptgrund für den Hass, der uns entgegenschlägt: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite des Bürgers. Wir stehen für ein Mehr an Demokratie, für ein Mehr an freier Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Bürgers und für „Ein Zurück“ zum souveränen Nationalstaat, der als Garant einer bürgernahen, subsidiären parlamentarischen Demokratie dient und der das christliche Prinzip des „Selbsteigentums des Menschen“ gewährleisten kann.

Alle diese Postulate stehen dem Wirken und Wollen aller anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unter Merkels Führung diametral entgegen. Denn diese „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED), gemeinsam im tieflinken Spektrum vereinigt und verortet, ist sich in allen grundlegenden Fragen einig – gegen uns. Darum, man muss es hier wiederholen, hassen sie die „Alternative für Deutschland“.

Erstens, weil die AfD alternativ, also antithetisch und konträr zu allen anderen argumentiert. Und zweitens, weil sie sich für Deutschland einsetzt und für Deutschland kämpft. Ein Deutschland, das alle anderen Parteien der „NED“ marginalisieren und in ihrer politischen Wirkmächtigkeit zerstören wollen.

Wahrlich ein genialer Name für eine Partei, die zu gründen und auch als deren Namensgeber ich die Ehre habe und hatte.

Wir müssen den Bürger vor den Zielen der „NED“ beschützen und bewahren

Hier sind wir wieder am Ausgangspunkt: Im Plenum des Deutschen Bundestags erreichen wir nicht den politischen Gegner, geschweige denn, dass wir diesen überzeugen könnten. Sondern wir erreichen – ausschließlich – den politisch interessierten Zuschauer, den Bürger und Wähler.

Den Bürger von den ideologiesatten und moralinsauren und allgegenwärtigen Zielen der NED zu befreien – das ist unsere Aufgabe. Dazu aber bedarf es nicht nur eines fachlichen Blickwinkels in einzelnen Politikfeldern, sondern unbedingt – vielleicht sogar vorrangig – der Fähigkeit, auf metapolitischer Ebene die Verwerfungen an und in unserer Demokratie nachzuzeichnen und dem Bürger darzulegen.

Ihn aufzuklären, dass das von Merkels sozialistischer Einheitspartei gezeichnete Bild des souveränen Nationalstaats und des kulturell weitgehend homogenen Staatsvolkes als vermeintlich „ewiggestrig“ nichts anderes als ideologisch motivierte Manipulation ist. Eine omnipräsente Manipulation, die keinesfalls eine „globale Demokratie“ anstrebt, sondern im Gegenteil die nationale Demokratie und Verantwortlichkeit aufzulösen, zu zerstören und in die Hände einer untergeordneten EU- und dann gar einer Weltregierung zu legen trachtet.

Wir brauchen beides: Fachpolitiker und politische Generalisten

Der spezialisierte, reine Verteidigungs-, Wirtschafts-, Umwelt- oder Energiepolitiker wird sich mit dieser Aufgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell überfordert zeigen. Wollen wir unserer Aufgabe als wahrhafte „Alternative für Deutschland“ gerecht werden, brauchen wir also beides: Versierte Fachpolitiker und geisteswissenschaftlich geprägte „Generalisten“ des Politischen.

Wohin uns rein „fachlich“ orientierte Politik bringen kann, zeigt uns – leider sehr eindrücklich – die aktuelle „Corona-Politik“ der Bundesregierung. Gerade auch unter der Einschränkung, dass just diese „sachorientierte“ Corona-Politik maximal für die „höheren“ Ziele – wie oben dargestellt – instrumentalisiert wird.

Politik ist eben vor allem das Ringen um Konsens, angewandtes Abwägen von Verhältnismäßigkeiten, das Austarieren von entgegengesetzten Fachrichtungen und fachlicher Expertise.

Genau dieser Umstand erklärt im Prinzip von selbst, warum eine Fraktion, die einzig und allein aus Fachexperten und ihren Arbeitskreisen und ihren Zuarbeiter-Stäben besteht, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist.

Dies jedenfalls, solange keine fundierte, metapolitisch orientierte Führung und keine einheitlich verständigte und akzeptierte Strategie zur Definition der eigenen Politik, keine Strategie zur Kommunikation derselben und keine umsetzbaren Vorstellungen zu Eroberung des metapolitischen Raums und zur Erringung der Diskursdominanz existieren.

Wir befinden uns in einem deutschlandweiten und europaweiten Kulturkampf, dessen Ausgang über Fortbestehen oder Untergang unserer abendländischen, christlichen und auch deutschen Zivilisation entscheidet.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode (Shakespeare)

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 104 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Irre Rede einer redenden Irren. Am vergangenen Dienstag hielt die Frau Bundeskanzler eine dreifach bemerkenswerte Rede [5] anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forums (WEF).

Erstens: Bemerkenswert, nicht im positiven Sinne einer besonderen Geistesleistung, sondern hinsichtlich der zwischen den Satzfetzen offen zutage tretenden Missachtung und auch Verachtung gegenüber denen, in deren Dienst und Pflicht sie zuerst zu stehen hätte: Den deutschen Bürgern.

Zweitens: Bemerkenswert die erschütternde Aneinanderreihung von Ungeheuerlichkeiten, die klar zu erkennen geben, dass der eigene deutsche Bürger in Merkels politischem Weltbild schlichtweg keinen Platz mehr finden kann, finden darf und finden wird. Schon gar nicht einen bevorzugten Platz innerhalb der herbei fantasierten Weltgemeinschaft.

Drittens: Bemerkenswert vor allem hinsichtlich ihres sich offenbarenden, geistig erschreckend schlicht, ja geradezu bildungsfern und geschichtsvergessen daherkommenden ideologischen Weltbildes.

Merkels Rede Wort für Wort zu reflektieren, bedeutet, sich auf eine zutiefst verstörende Reise in eine ideologiegesättigte Dystopie voller Logik- und Sinnbrüche einzulassen. Eine Dystopie, die uns ein negatives Zerrbild unserer zukünftigen Gemeinschaft zeigt. Fast jeder Satz von ihr ist ein brutaler Faustschlag in die Magengrube des deutschen Steuerzahlers. Fast jeder Gedankengang ist ein hemmungs- und skrupelloser rabiater Griff in seinen Geldbeutel, in seinen hart erschufteten relativen Wohlstand und damit seiner selbstverantworteten Zukunft.

Eine Rede, die man hören muss. Eine Rede, vor der man warnen muss

Diese Rede im Davos-Dialog (hier im Video) [6] kann man ohne ein gehörig dickes Fell in Form eines gesund-geeichten, politischen Wegweisers kaum durchstehen, ohne den Glauben an den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Und dennoch ist es notwendig, diese so abgründig deutliche Rede ausführlich zu besprechen.

Immerhin spricht hier die Frau Bundeskanzler – und man fragt sich ernsthaft, wie sie es dorthin hat bringen können. Oder dorthin gebracht wurde.

Es sei an dieser Stelle gebeten, nachfolgend etwaige Spuren von Ironie oder Zynismus als durch diese Rede verursachte Erschütterungen eines grundsätzlich christlich orientierten, philanthropisch-wohlwollenden Geistes wahrzunehmen und zu entschuldigen.

Merkel hat – nach eigenem Bekunden – aus der Corona-„Pandemie“ gelernt. Gutes und Schlechtes. Das Virus hat Merkel eine neue Dimension des Globalismus gelehrt, denn es hat sich weltweit verbreitet. Meine Güte, das hat es ja noch nie gegeben! Womit zugleich bewiesen sei, dass selbst „in so einem existentiellen Fall auch der Versuch einer dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt.“ (Zitat Merkel)

Eindeutig geschichtsträchtig auch Merkels Feststellung, „dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben“ und, „dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben.“ Man merkt schon, welches Framing hier angesteuert, beziehungsweise herbeigezwungen wird.

Merkel hat gelernt. Merkel hat gesehen. Merkel hat wahrgenommen. Heil Merkel, du Führerin des Universums

Merkel hat durch die Pandemie gelernt (wie sonst hätte man je zu dieser Erkenntnis gelangen können?), dass Prozesse in Deutschland „oft sehr bürokratisch“ sind und „zu lange dauern“. Endlich dringt auch zu Merkel durch, dass sich unser Land bei der Digitalisierung in etwa kurz hinter der Bronzezeit befindet. Etwa bei der „überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter“, der Digitalisierung der Verwaltung und des Bildungssystems (Fernunterricht).

Und schon gelangt unsere gebenedeite, also gesegnete und gepriesene Frau Bundeskanzler zu der „großen Frage“, die es zu diskutieren gilt und „der sich die Welt stellen muss“: Globale Lieferketten seien in der Pandemie zerbrochen und schon sei „das Wort Souveränität (…) wieder in aller Munde“.

Souveränität!? Jesses Maria und Josef – wer will denn schon Souveränität!? Das würde ja bedeuten, in Krisenzeiten ein Mindestmaß an Autarkie und Autonomie zu bewahren, so dass wir zumindest eine existentielle, nationale  Infrastruktur aufrecht zu erhalten im Stande sind. Also wenigstens in lebensnotwendigen Grundbedürfnissen und Erfordernissen nicht auf Andere angewiesen sind.

Merkel: Die Hohepriesterin der multilateralen Alternativlosigkeit

Aber Merkel wäre ja in ihrer schmerzvoll bekannten Alternativlosigkeit nicht Merkel, wenn sie die Frage der Abhängigkeit von globalen Lieferketten als Schwachstelle, die „ehrlich und redlich diskutiert werden müssen“ nicht stante pede mit sich selbst und gänzlich alleine diskutieren würde. Und somit in ihrer bekannt link-ischen Manier vom Tisch und damit aus dem öffentlichen Diskurs fegen würde: „Ein Rückfall in regionalen (also nationalen, Anm. d. Verf.) Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden“, erklärt sie gewissheitssatt.

Man beachte an dieser Stelle ihren Stilbruch. Spricht Merkel sonst durchgängig von „wir“ und „uns“, so deklamiert „Ihro Erhabenheit“ nunmehr „meine Meinung“ als höchstamtlichen und damit unanfechtbaren Urteilsspruch. „Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich (…) auf sie verlassen will.“

Howgh, ich, Merkel habe gesprochen! Die ehrliche, redliche Debatte ist hiermit beendet. Nix ist mit irgendwelchem nationalen Minimum an Souveränität, also der Unabhängigkeit unseres Staates vom Einfluss anderer Staaten oder autarker überlebenswichtiger Infrastruktur im Katastrophenfall. Das „One-World-Phantasma“ führe uns zur ewigen Glückseligkeit und zum endgültigen Heil. Sieg. Sieg. Sieg.

Nachdem dieser frevelhafte Rückfall in ewiggestrige Fragestellungen nunmehr endgültig geklärt ist, kommt Merkel unumwunden zum Kernanliegen ihres ideologisch fundierten Deutungsrahmens.

„Great Reset“ alias „Green Deal“ alias „Die Neue Normalität“ alias „Die Große Transformation“ alias „Der Große Sprung“

Die folgende Passage in Merkels Rede ist in ihrer bestechend präzisen Denkschärfe und logischen Stringenz derart genial, dass der Normalsterbliche sie auch nach mehrfachem Lesen oder Zuhören nicht wird nachvollziehen können. Jetzt also bitte Ruhe im Saal und höchste Konzentration!

Merkels Ausgangsthese: „Unsere pandemiebedingte Verwundbarkeit bezieht sich vor allen Dingen auf die Tatsache, dass ein Virus vom Tier auf den Mensch übergegangen ist.“

Und dann Merkels Fazit: „Wir müssen festhalten, dass sich all‘ unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit (Biodiversitätskonvention, Klimarahmenkonvention) als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für deren Umsetzung arbeiten (=zahlen, Anm. d. Verf.) müssen, als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.“

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich, oder, ich will es einmal auf Französisch zum Ausdruck bringen: Ah oui. La vache qui rit.

Da wären wir also endlich wieder einmal beim Klimawandel und der Weltenrettung angelangt. Klimaneutralität, CO2-Reduktion, Demobilisierung, Deindustrialisierung. Kurzum: „Green Deal“ alias „Große Transformation“ alias „Great Reset“. Da soll noch einmal ein dahergelaufener Verschwörungstheoretiker behaupten, die Covid-19-Pandemie hätte auch nur entfernt etwas mit dem Great Reset zu tun.

Merkels Lust an harten, drangsalierenden Maßnahmen und „Hau‘ raus das deutsche Geld in alle Welt“

Da die Frau Bundeskanzler in den vergangenen Monaten bekanntlich ihre Lust am „Weiter so“ und „so, nicht anders und das noch schärfer“ entdeckt hat, spart sie auch hier nicht mit ihren üblichen Drohungen: „Vor uns liegen sehr harte Monate“. Oder: „… müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“

Wohlgemerkt, nicht wegen der Pandemie, sondern wegen der Klima- und Weltenrettung. „Menschen mitnehmen müssen“ darf man hier getrost als „die Menschen dazu zwingen müssen“ verstehen.

Wer nach dem national-ökonomisch katastrophalen Lockdown als deutscher Kleinunternehmer oder Mittelständler vor den Trümmern seiner Existenz steht und erwartet, dass nunmehr zuerst und massiv im eigenen Land geholfen wird, der achte auf das folgende Zitat aus Merkels wegweisender Rede: „Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir (…) uns erst einmal auf uns selbst konzentrieren und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten. Das darf nicht passieren.“

Na so was aber auch, Du dummes deutsches Steuervieh. Was erlauben sich der deutsche Steuermichel? Germany First, never ever, Germany Last is always better! Deutscher Steuersklave, how dare you?

Wer jetzt immer noch auf die Idee kommen sollte, man könne bei den generösen, das Klima rettenden deutschen Geld-für-die-Welt-Programmen erkleckliche Sümmchen einsparen, die jetzt im eigenen Land besser eingesetzt wären, der irrt. Auch hier scheut Merkel keine klare Ansage: „Deshalb ist es das deutsche politische Ziel (…) bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu sparen, sondern eher noch eine Schippe draufzulegen.“

Nimm‘ das, du egoistischer deutscher Kleingeist

Wie schon bemerkt – Merkel hat in und durch die Pandemie dazugelernt. Denn in Bezug auf die globale Vernetzung und der Verbundenheit mit aller Welt ist „für mich jetzt noch klarer als vorher… das war für mich auch vorher schon klar (sic!), dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen und dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird“, so Merkel im Wortlaut.

Für Merkel gilt das auch bei der Impfstrategie als Ausweg aus der Pandemie. Die reichen Länder (wir Deutschen natürlich voran) zahlen in internationale Organisationen ein, Merkel nennt hier das von WHO, EU-Kommission und Frankreich initiierte Programm COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access), das die Herstellung und Verteilung von Impfstoff organisieren soll.

Mit „Die Frage, wer auf der Welt, welchen Impfstoff, wann bekommt…“, beginnt Merkel einen Satz und man ahnt, hier könnte sich ein Problem anbahnen. Weit gefehlt, der zitierte Satz geht weiter: „… wird natürlich auch neue Verbundenheiten (!!!) und neue Erinnerungen schaffen; denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker…“.

Natürlich hat Merkel mit dieser Annahme Recht. Ein Schelm, wer aber zu Ende denkt, was Merkel bewusst nicht ausspricht. Denn auch diese güldene Philanthropie-Medaille, die sich Merkel selbst anheftet, hat zwei Seiten: Zwar zahlen wir für die Entwicklung des Impfstoffes kräftig mit. Dieser Impfstoff wird aber nicht sofort in ausreichender Menge für alle Länder verfügbar sein – sondern auf alle Länder „fair“ verteilt. Das kann man so machen – aber die Kehrseite sollte man dann auch benennen: Hierzulande werden viele Menschen auf unbestimmte Zeit auf einen verfügbaren Impfstoff warten müssen.

Gottlob ist diese Corona-Krankheitswelle keine Pandemie mit einer extrem hohen Sterblichkeitsrate. Es würde sonst nicht lange dauern, bis mancher deutsche Bürger in Not sich daran erinnern könnte, von der eigenen Regierung eben keine Hilfe erhalten zu haben. Man kann es manchen Ländern, die offensichtlich weniger auf gemeinsame Lösungen bestanden, nicht verdenken, uns in Sachen Impfung ihrer Bürger deutlich voraus zu sein.

Machen wir hier einen Schnitt, schonen unsere Nerven und ersparen uns die Kommentierung der weiteren Lobhudeleien „Ihrer Majestät Angela I“  an die internationalen Organisationen und Institutionen, wie der WHO, der WTO, der EU, der G20.

Merkels Mantra: Lieber fremde Versager-Staaten tätscheln als den Eigenen zu dienen

Vermeiden wir – für jetzt – darüber nachzudenken, was Merkel tatsächlich meint, wenn sie behauptet, „dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ deshalb „auch im nationalen Interesse“ sei. Erörtern wir nicht weiter, ob Merkels Interesse an multilateraler „Entwicklungszusammenarbeit“ eher Ausdruck ihrer Liebe zum Fremden oder doch eher dem Hass auf das Eigene entspringt.

Fragen wir uns lieber, wann der deutsche Bürger erkennt, dass diese Regierung unter Merkel ganz offensichtlich und ganz unverhohlen keine Politik mehr für ihn, sondern für den imaginären Weltbürger macht. Dies auch und gerade unter dem Vorzeichen einer angeblichen „Jahrhundertkatastrophe“ (Merkel). In der bevorzugt (auch) andere, neben den eigenen Mit-Bürgern „errettet“ werden müssten.

Fragen wir uns, ob dem Bürger bewusst ist, dass sich die Frau Bundeskanzler offenbar eher in der Rolle des Mitgliedes einer nicht existenten Weltregierung, denn als Repräsentantin und Verantwortliche für Deutschland sieht. Gewählt, um vornehmlich die Interessen des eigenen Bürgers zu formulieren und zu vertreten.

Fragen wir uns, ob Merkel sich überhaupt noch bewusst ist, dass das von ihr behauptete „gute Fundament in Deutschland“, die angeblich „soliden Finanzen“, nur und ausschließlich Steuergelder sind. Also vom Bürger hart verdientes Einkommen und anschließend zu hohen Teilen abgepresstes Steuergeld darstellt.

Fragen wir uns, wie wir dem Bürger bei dem so dringend notwendigen Erkenntnisprozess helfen und beistehen können. Wie wir Merkels ideologiemotivierte und geradezu bestialisch zielorientiert betriebene Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten können. Wie wir die Verwüstungen in unserer nationalen Gemeinschaft und die an allen Orten zu beobachtende Ohnmacht und den bald einsetzenden Zorn der Bürger kanalisieren und auf demokratischem Weg zu einer zukunftsorientierten Lösung unserer Verwerfungen kommen können.

Der Great Reset – aber in die genau gegensätzliche Richtung

Wir müssen den Reset-Knopf drücken. Dringend. Raus aus dieser Europäischen Union. Raus aus allen diesen elitären, für den Bürger unfassbar teuren, internationalen Geschwätzbuden. Raus aus der Finanzierung aller dieser internationalen NGOs. Raus aus diesen supra-nationalen Organisationen.

Und zurück zu einem souveränen und demokratischen Nationalstaat, dessen Bürger die einzigen und wahren Träger unserer Demokratie sind. Staatsbürger, die die einzig legitimierten Richter und Wächter über die Regierung sind und als Staatsbürger – also als Demos – die Verantwortung für unsere Gesellschaft und für die gute Zukunft unserer Gemeinschaft übernehmen.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Wir müssen reden. Dringend!

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 95 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Wie erwartet, beginnt das Jahr 2021 politisch mit einem höchst denkwürdigen Paukenschlag. Nachdem wütende Demonstranten das Washingtoner Kapitol stürmten, gibt es leider vier Todesopfer zu beklagen.

In leidlich bekannter Manier verurteilen Politik und Medien bereits Trump als einzig verantwortlichen, allein schuldigen Übeltäter und Verursacher der Ausschreitungen. Nur vereinzelt werden Überlegungen laut, wie es – trotz der Vorhersehbarkeit potentieller Grenzüberschreitungen einer offensichtlich aufgebrachten und wütenden Menge – überhaupt so weit kommen konnte. Denn diese „Erstürmung“ war wohl keine Erstürmung, sondern doch wohl eher eine „offen gelassene Tür“. Verantwortung dafür trägt niemand anders als die Politikerin der Democrats, Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die in dieser Funktion auch für die Sicherung des Hauses zuständig war und ist.

Die Einen sind immer die Guten und die anderen immer die Bösen

Sicherlich ist Trump weit, weit davon entfernt, ein „Heiliger“ zu sein. Und dennoch ist es erschreckend, wie ungeniert, hemmungs- und skrupellos auch dieses Szenario wieder von Politik und Medien hierzulande genutzt wird: Das „große“ Narrativ, das klassische Framing, vom „unantastbar heiligen“ politischen Establishment auf der einen Seite – und von einem durch Trump und „seinem Hass und seiner Hetze“ an- und aufgestachelten wütenden Mob, also dem scheinbar demokratiefeindlichen Pöbel auf der anderen Seite.

Womit nichts anderes bezweckt wird als jeden noch so besonnen argumentierenden Kritiker sofort und auf der Stelle als Demokratiefeind und Umstürzler mit übelsten Absichten zu stigmatisieren. Oder als vermeintlichen „Verschwörungstheoretiker“ der vernichtenden Lächerlichkeit preiszugeben.

Das eigentliche Problem liegt tiefer – und dieses tritt immer drängender zutage: Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und der damit einhergehende grundlegende Vertrauensverlust von vielen Millionen Bürgern gegenüber dem Establishment. Und damit auch gegenüber den Macht ausübenden Köpfen der demokratischen Institutionen.

Das aber ist nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr von der Demokratie selbst!

Verfolgt man diese Sichtweise weiter, so ist es gerade die permanente, vehemente und pauschale Verunglimpfung und Diffamierung jeder Kritik selbst, die die Bereitschaft zur ergebnisoffenen Debatte zweier Gegenpole – und zwar auf Augenhöhe – vermissen lässt. Und schon das ist vollkommen antidemokratisch.

Und genau so etwas sorgt beim „einfachen“ Bürger für Ohnmacht und hier und da auch für „Wut“ und im schlimmsten Fall für die in einer Demokratie nicht zu akzeptierenden Bereitschaft zur gewaltsamen Aktion.

Es ist somit nicht das Versagen der Demokratie selbst. Es ist in erster Linie ein Versagen der regierenden polit-medialen Pseudo-Eliten, die sich zunehmend hinter der Institution „Demokratie“ verstecken und sich jeder Kritik entziehen wollen. Und diese – berechtigte – Kritik kriminalisieren und sich bewusst von immer größeren Teilen der Gesellschaft abschotten. Und damit selbst den größten Schaden an der Demokratie verursachen.

Das ist genau, was wir als „Alternative für Deutschland“ seit unserer Gründung erleben dürfen. Schon spannt unser unseliger Bundespräsident Steinmeier [7] den Bogen von den Washingtoner Ereignissen hin zu der im Vergleich vollkommen lächerlichen „Erstürmung“ der Reichstagstreppe im Zusammenhang mit der Corona-Demonstration Ende August des vergangenen Jahres.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Es geht um das Überleben unserer Demokratie

Man kann zu Präsident Trump stehen, wie man möchte. Man kann über seinen Politikstil streiten und diesen als mindestens diskutabel ansehen. Doch Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition. Gegen die gleichen politischen Entwicklungen und gegen die gleichen politischen Gegner – die linksideologisch, öko-sozialistisch global agierenden Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien und NGOs.

Biden hat gewonnen, aber nicht, weil es da keinen Wahlbetrug gegeben hätte, sondern weil Trump die Beweise für eine Vielzahl von essentiellen Betrügereien nicht vorlegen durfte. Wenn Trump nun doch von Biden abgelöst wird – und die jüngsten Ausschreitungen dürften den Bogen für Trump wohl endgültig überspannt haben – dann werden sich die zu beklagenden nationalen und internationalen politischen Fehlentwicklungen massiv beschleunigen.

Analog zu einem sich abzeichnenden und denkbaren Zerbrechen der Republikanischen Partei Trumps stehen auch wir als Alternative für Deutschland unter immensem Druck. Unsere Partei wird nicht nur von außen zersetzt – sondern immer offensichtlicher und rabiater auch von innen.

Neben dem bloßem Hauen und Stechen um etwaige persönliche Karrierechancen im Zusammenhang mit den diesjährigen Bundestags- und anderen Wahlen gibt es weitere, zumeist hausgemachte Probleme, die der so dringend und zwingend gebotenen Einigkeit unserer Oppositionspartei entgegenstehen:

Bundesverfassungsschutz

Das maßgeblich von Meuthen [8] und des von Meuthen dominierten Bundesvorstands betriebene Einknicken vor und Anbiedern an einen politisch instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Auch die Ablösung von Roland Hartwig [9] als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz – ganz offenkundig nicht aufgrund mangelnder Expertise, sondern scheinbar alleine infolge persönlicher Animositäten, die mit unterschiedlichen politischen Auffassungen verbrämt werden.

Versagen in Strategieentwicklung und Schwerpunktsetzungen

Ein weitgehendes Versagen sowohl der Parteiführung als auch des Vorstandes der Bundestagsfraktion in Fragen grundlegender politischer Strategien und Schwerpunktsetzungen. Hier vor allem der Bundesvorstand, aber auch der Vorstand der Bundestagsfraktion sind sowohl öffentlich als auch parteiintern kaum wahrnehmbar. Weder mit politisch-inhaltlichen Positionen noch mit politisch-strategisch erarbeiteten Generallinien in Aktion, Reaktion und Kommunikation zur Begegnung der weltweit immer fragiler werdenden politischen Situation und der uns gegenüber immer massiver werdenden Attacken des polit-medialen Machtkartells.

Dringend notwendig wäre es in diesen Zeiten – nur um Beispiele aufzuzeigen – die Grundziele unserer Parteigründung verstärkt, das heißt, unmissverständlich laut und einheitlich zu kommunizieren. “Europäische Union“ und ihre desaströse Wirkung auf die Souveränität der Nationalstaaten. Also, Konzeptionen zum Austritt aus diesem Staatengefängnis.

Konzeptionen und Vorgehensweisen zur Beendigung des desaströsen Währungsexperiments „Euro“, der die Regierungen grundlegend zu Vertragsbrüchen international verbindlicher Verträge animiert und auch nötigt. Eine Währungsunion, die die Geldwertstabilität grundsätzlich nicht herstellen und sichern kann. Ein Euro, der die einzelnen, unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht gemäß ihrer Leistungsfähigkeit monetär bewirtschaften kann. Eine aufgezwungene gemeinsame Währung, die die Bürger einzelner Staaten nachhaltig zur Verarmung verdammt und diese Bürger um ihre lebenslang erarbeiteten Sparvermögen und Altersabsicherungen betrügt. Und auf der Gegenseite die Bürger anderer Staaten leistungslos mit dem Geld anderer beglückt.

Katastrophale Unkenntnis politischer Zusammenhänge

Die katastrophale Rede Meuthens [10] beim Bundesparteitag in Kalkar, die nicht nur die hier besprochenen Punkte betraf, sondern die darüber hinaus den plumpen, alleinigen Machtanspruch Meuthens innerhalb unserer Oppositionspartei formulierte. Dies nicht nur zum denkbar dümmsten Zeitpunkt angesichts der Thematik des Bundesparteitags (Sozialprogramm) und der angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und der Vielzahl anderer Wahlen. Auch das deutlich werden einer offenkundig mangelhaften Analysefähigkeit der politischen Gesamtsituation in- und außerhalb unserer Partei sowie das Fehlen jeglicher Kompetenz in der Analyse, der Identifikation und der Wahrnehmung, der von uns zu bewältigenden politischen und gesellschaftlichen Aufgabenstellungen.

Ausgrenzung anderer ist nicht das Ziel einer fundamentalen Opposition

Die ebenfalls in der oben angeführten Rede des Parteisprechers dargelegte, unangemessene und politisch grundlegend verkehrte Attacke [11] gegenüber einer breiten Bevölkerungs- und potentiellen Wählerschicht: Die „Querdenker“ als eine politisch-ideologisch parteiübergreifende Bewegung, die entstanden ist vor dem Hintergrund ähnlicher Erkenntnisprozesse, die damals auch zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt haben.

Die augenscheinliche Ignoranz und Blindheit gegenüber der sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer womöglich unmittelbar bevorstehenden, neuen Parteigründung. Aus den Reihen unzufriedener CDU-ler (Werte Union) – spätestens nach der erfolgten Wahl eines neuen und nicht genehmen CDU-Vorsitzenden – und zur Sammlung der unterschiedlichsten politischen bis dato noch nicht parteilich organisierten Gruppierungen, die ich hier nicht nennen will.

Vor diesem Hintergrund sind mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die AfD nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind Übertritte von Funktionären und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen nicht nur möglich, sondern fast zu erwarten.

Die jüngste Pressemitteilung von Max Otte [12], in der er seine Beweggründe für seinen Austritt aus dem Kuratorium und der Desiderius-Erasmus-Stiftung darlegt, sollte man hier als entsprechenden Wink und als Hinweis verstehen können. Parteispitze und Stiftungsvorstand alles richtig gemacht? Oder vielleicht doch Szenarien falsch eingeschätzt und Strategieentwicklung verpennt?

Die politische Zeitenwende wird immer deutlicher. Auch die Wendezeit in der AfD?

Wollen wir weiter eine ernstzunehmende Oppositionspartei sein, so muss es zeitnah zwingend zu einer grundlegenden parteiinternen Debatte fernab jeweils persönlicher Machtkalküle kommen. Auch und gerade angesichts des weiter verschärften und verlängerten „harten“ Lockdowns sind unmittelbar bevorstehende, gravierende politisch-ökonomische Verwerfungen in unserem Land zu erwarten.

Wir haben dem deutschen Wähler ein umfassendes, klares und politisches Angebot zu machen. Und zwar JETZT – denn sonst werden es andere machen. Wir müssen uns jetzt auf unsere ursprünglichen Kernanliegen konzentrieren, und zwar geschlossen und einig. Wir haben uns auf die vorhandenen gemeinsamen Schnittmengen zwischen den national-konservativen, den freiheitlichen, den libertären und den sozialen (nicht sozialistischen!) Mitgliederströmungen zu konzentrieren.

Unser erstes Ziel muss es sein, die drohende endgültige Zerstörung des Nationalstaates und die bevorstehende endgültige Zerstörung des Rückgrates der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes, möglichst abzuwenden und zu retten, was zu retten ist.

Die politische Zeitenwende steht unmittelbar bevor

Dazu bedarf es des alternativlosen Zusammenhaltes, um das polit-ökonomisch-mediale Machtkartell zu spalten und demokratisch zu Fall zu bringen. Die politische Zeitenwende steht unmittelbar bevor – es liegt an uns, ob und wie wir sie mitgestalten wollen und können.

Eines ist sicher: Der Bürger und Wähler, nun weitestgehend eingesperrt, gegängelt und vor dem wirtschaftlichen und damit existentiellen Abgrund stehend, werden nicht darauf warten, bis wir uns entscheiden, ob wir kalt, lauwarm oder warm baden wollen. Was eine Metapher für den einen oder anderen Politiker in der AfD ist.

Derzeit kann es nicht um das Primat des Personellen gehen, sondern um das Primat des Politischen. Und wer dieses nicht versteht oder sogar wissentlich dagegen verstößt, der begeht nicht nur eine Torheit, sondern einen regelrechten Verrat an unseren Zielsetzungen und an unseren Aufgaben für unser Land und unsere Gemeinschaft.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

Der alternative Wegweiser in ein neues Jahrzehnt

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 52 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Mit dem „vorläufigen“ Ja aller Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vom vergangenen Montag dürfte das Abkommen zwischen Großbritannien und der Brüssel nunmehr endgültig vollzogen sein. Damit geht Boris Johnson aus dem jahrelangen Ringen um die Konditionen des Austritts von Großbritannien aus der EU als eindeutiger Sieger vom Platz.

Die massiv betriebene Verunglimpfung Johnsons in Politik und in den Massenmedien erweist sich wieder einmal als Bumerang. Johnson mag ja ein schrulliger Querkopf sein – aber er hat den vom Wahlvolk gewollten Brexit erfolgreich vollzogen und durchgesetzt. Und zwar zu Spitzenkonditionen für sein Land.

Die zahllosen Kommentatoren aus Politik und Medien hierzulande stehen wieder einmal arg jämmerlich und doof da. In der politisch und medial konstruierten Schutzmauer um das „Märchenschloss EU“, dem als vermeintlichem Quellborn für Wohlstand und Sicherheit jahrelang gelobhudelt wurde, wird nun eine gigantisch klaffende Lücke erkennbar.

Multilateralismus ist nur ein Werkzeug der Politik und darf niemals eine Herrschaftsideologie sein

Das von globalistisch denkenden Eliten installierte Bürokratie-Konstrukt „Europäische Union“, die als supranationale Erbin der vermeintlich ewiggestrigen und deshalb abzuschaffenden Nationalstaaten gelten sollte, bekommt tiefe, sehr tiefe Risse.

Diese globalistischen Eliten – allen voran Angela Merkel als Apologetin des Multilateralismus – übergehen nicht nur den Demos, das souveräne Staatsvolk, sondern missachten, gleichermaßen verwerflich, den Nationalstaat, der, und nur der, den Garanten und das Wirkungsfeld einer demokratischen Verfassung darstellen kann.

Demokratische Willensbildung funktioniert demokratietheoretisch nur von unten nach oben – alles andere wäre nur schwerlich „demokratisch“ zu nennen. Wer aber, wie Madame Merkel, „Multilateralismus“ nicht als bloßes Werkzeug für internationale politische Interaktion und Kommunikation zur bestmöglichen Wahrung der eigenen, nationalen Interessen versteht, sondern Multilateralismus selbst zur Ideologie erhöht, der hat sich von diesem Urprinzip demokratischer Willensbildung lange verabschiedet oder niemals auch nur im Ansatz verstanden.

So jemand wie sie versteht Subsidiarität nicht länger als demokratisches Prinzip der Wahrung und Aufrechterhaltung größtmöglicher Bürgernähe – sondern nur noch als lästigen Hemmschuh, der auch und gerade den global-ökonomischen Wirtschaftsinteressen des „Big Business“, des „Big Tech“, des „Big Money“ im Wege steht.

Souveräne Politik benötigt schrullige Querköpfe, wie Trump, Johnson, Farage

Boris Johnson hat damit zugleich den Beweis erbracht, dass es auch und gerade in der Politik nicht nur Querdenker, sondern regelrechte Querköpfe braucht. Köpfe, die sich trotzig vor ihre Nation, vor ihre Bürger – und gegen den internationalen und auch globalistisch agierenden Mainstream stellen.

Ein Meinungsstrom, der heutzutage nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Narrativ und ein beständiges Framing einer global agierenden Elite ist. Ein Mainstream, der die Interessen der Polit-Feudalisten und der Ultra-Reichen beispielsweise mit dem herbeigewünschten und herbeifabulierten „Great Reset“ unentwegt im Gespräch halten, aber wenig mit den Sorgen der nationalstaatlichen Bürgerschaften zu tun haben will.

Solchen antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten bedarf eines gehörigen Mutes. Es bedarf solcher Köpfe wie Johnson oder auch Donald Trump, die sich zuerst für die Belange des eigenen Staates, des eigenen Volkes einzusetzen.

Auch wir müssen „Querköpfe“ sein

Wir als Alternative für Deutschland führen die gleiche Auseinandersetzung, weist doch alleine schon unsere Namensgebung deutlich darauf hin: FÜR Deutschland. Auch wir müssen „Querköpfe“ sein. Systemlinge, obrigkeitshörige, aalglatte Karrieristen und Opportunisten, deren Karrieren wir in sämtlichen Altparteien verfolgen können, dürfen bei uns keinen prominenten Platz finden.

Wir dürfen innerhalb unserer Partei nicht dieselben „Karriereleitern“ bereitstellen, wie es in den Altparteien seit Jahrzehnten Usus ist. Karriereleitern, die einmal auf der untersten Stufe bestiegen, dazu führen, dass Sprosse um Sprosse erklommen werden, wenn man nur oft genug seine Hörigkeit gegenüber den vorgegebenen Herrschaftsdirektiven oder den oben beschriebenen Mainstreamnarrativen bekundet. Und ein Minikleidchen, ein etwas gewagterer Ausschnitt und eine adrette Maquillage mögen dabei auch hilfreich sein. Eine Erläuterung hinsichtlich des männlichen Pendants erspare ich dem geneigten Leser an dieser Stelle.

Auch Parteien, Parteistrukturen, Parteimechanismen können Demokratien schädigen


Wir hatten uns 2013 auf die Fahnen geschrieben, für mehr Demokratie auch in den Parteien einzustehen und zu sorgen. Dieser Forderung lag die Erkenntnis zugrunde, dass Parteien, Parteistrukturen und Parteimechanismen – so, wie wir sie in allen Altparteien vorfinden – mehr Teil der Problemlage, als Teil einer etwaigen Lösung sind.

Als Alternative für Deutschland ist es unsere Aufgabe, die Verwüstungen an und in unserer Nation, an und in unserer parlamentarischen Demokratie immer und immer wieder darzulegen, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Dabei darf es nicht unser Anliegen sein, dem Wähler zu gefallen. Sondern unser erklärtes Ziel muss sein, den Wähler zu überzeugen! Und wenn wir dem überzeugten Wähler dann gefallen, dann ist alles richtig gemacht. Das ist ein grundlegender Unterschied! Den Viele aber nicht verstehen.

Die derzeitige Situation im Land gibt unseren Analysen tagtäglich dramatisch Recht. Die schier unerträglichen, zumeist willkürlichen – sämtlichen rationalen und auch demokratischen Prinzipien spottenden – Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung einer in Wahrheit rigide instrumentalisierten P(l)andemie zeigen deutlich, wohin die Reise mit und unter diesem Establishment der Funktionärskaste geht.

Schon wird laut und offen über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nachgedacht, in der den „Geimpften“ mehr Grund- und Freiheitsrechte zugestanden werden sollen, als den „Ungeimpften“.

Dies ist bereits offen zu Tage tretendes totalitäres Denken

Wir erleben im politischen und gesellschaftlichen Alltag immer häufiger und immer klarer neue totalitäre Tendenzen: Die ehedem angeklagte „Politische Korrektheit“ hat sich bereits zur sogenannten „Cancel Culture“ ausgewachsen.

Vermeintliche Delinquenten werden nicht mehr aufgrund des Gesagten gegängelt und gemaßregelt – ihnen wird heute durch offene Diffamierung und medial geschürte künstliche Empörung faktisch die gesellschaftliche Existenz entzogen. Unter den wohlwollenden Augen der politischen Macht, der politisch Mächtigen. Durch unheilvolle und jede Demokratie verhöhnende Begrifflichkeiten, wie Kontaktschuld, Querulantentum, XY-Leugner. Der Sippenhaft, unseligen Angedenkens, wird damit wieder einmal die Tür geöffnet.

In den Parlamenten wird die demokratisch legitimierte größte Oppositionspartei offen und mit Ansage angefeindet, ausgegrenzt und tabuisiert. Und damit am Wählerauftrag behindert und oft auch gehindert.

Die in Aussicht stehende und auch zu erwartende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die rechtsstaatlich durch nichts gerechtfertigt erscheint, sind Anzeichen eines schon totalitär anmutenden Umgangs der politisch Dominierenden mit der diese Dominanz in Frage stellenden Opposition.

Blaue Rationalität und Freiheit gegen die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“


Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht nur der politische Gegner sämtlicher Altparteien. Sie ist auch der Antipode – also Menschen von entgegengesetzter Geisteshaltung – des gesamten Establishments, bestehend aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen der Sozialindustrie und NGOs aller Art, zumeist regelhaft oder zumindest meistens von Staatsgeldern finanziert und lebend.

Genau das ist der erklärte Daseinsgrund, der Raison d´être, der AfD. „Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite Meinung!“ Jedes einzelne Wort des Parteinamens der „Alternative für Deutschland“ – deren Namen ich zu entwickeln die Ehre hatte – ist die Kontradiktion, der bewusst erklärte Widerspruch zur derzeit noch die Geschicke unsere Landes bestimmenden öko-sozialistischen, kultur-marxistischen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“.

Die „Alternative“ steht gegen das überwiegend einheitliche und weitestgehend gleichgeschaltete Denken aller Anderen im politischen Raum.

Das „Für“ steht für das „Eigene“ und ist der erklärte Widerstand zur allseits bekundeten Liebe und Bevorzugung des „Fremden“ der Altparteien, die in Wirklichkeit dem „Hass auf das Eigene“ entspringt.

Unser „Deutschland“ ist der Adressat unserer politischen Ambitionen. Dieses Deutschland – dessen Existenz, Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit – ist im Interessenspektrum der die Ent-Nationalisierung und das Umgestalten in eine Supra-Nationalität anstrebenden NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) nicht mehr vorhanden.

Das sind die Handlungsziele und die DNA der Alternative

Die AfD hat sich ganz bewusst selbst zum Gegner, zur demokratischen Antithese gemacht. Wer das in Frage stellt, wer darauf erpicht ist, beim aktuellen Machtkartell, trotz zunehmend totalitärer erscheinenden Tendenzen dieses polit-ökonomisch-medialen Establishments gefallen zu finden, der ist in der Alternative für Deutschland am falschen Platz. Er behindert sogar – bewusst oder unbewusst – die politisch notwendige Arbeit. Denn er hat entweder unsere zu bewältigende Aufgabe nicht verstanden, oder er hat die zu behebenden verheerenden Verwüstungen an und in unserer Demokratie nicht annähernd reflektiert.

Wir sind die legitimierte Oppositionspartei der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nicht den Anspruch Opposition in ganz Europa zu sein. Dies ist die Aufgabe unserer europäischen Freunde und Gleichgesinnten in ihren jeweiligen Ländern. Ganz im Sinne des auch von uns angestrebten abendländischen Europas der Vaterländer. An dessen Umsetzung und Verwirklichung wir gerne und hoch motiviert mitarbeiten wollen und werden.

Unser politischer Gegner agiert längst nicht nur inter-national sondern auch und wie bereits dargestellt vor allem anti-national. Hierzulande von einer geschichts- und bildungsvergessenen deutschen Frau Bundeskanzler und ihrer opportunitätslüsternen Entourage betrieben. Die in geradezu ideologiebesessener Manier von der deutschen Vorreiter-Rolle bei der Welterrettung träumen.

In realiter also gar nicht so weit entfernt, von den fürchterlichen Zielen der National-Sozialisten des dritten Reiches, die ganz und gar nicht die Nation, als vielmehr die Schaffung eines neuen Imperiums im Blick hatten.

Boris Johnson hat sich und seine Nation der hier entstehenden Dynamik durch die erfolgreiche Durchsetzung des Brexit entzogen. Solange wir den Nationalstaat als einzig denkbaren Rahmen einer parlamentarischen Demokratie erkennen, solange bedeutet die Übereignung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel eine Aushöhlung unserer Demokratie – und damit der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Es ist nur schwer erklärlich, warum ausgerechnet exponierte AfD-EU-Parlamentarier dies nicht offen aussprechen und als alternatives Ziel in den öffentlichen Diskursraum stellen.

Der Marsch durch die Institutionen durch die Kultur-Marxisten ist erfolgreich abgeschlossen

Erstens: Wir müssen uns vergegenwärtigen und eingestehen, dass der von den 68ern begonnene linke Marsch durch die Institutionen, befeuert und angetrieben von den neo- und kulturmarxistischen Vorgaben der „Frankfurter Schule“, nahezu vollständig vollzogen wurde.

Zweitens: Merkels opportunistische Prägung und Bildungsferne – aber sicher auch ihre marxistisch-leninistische Sozialisation – haben die Beseitigung sämtlicher konservativen Parteiideale der „C“„D“U – christlich ist weg, demokratisch ist weg – knallhart und erfolgreich realisiert.

Beide Wirkmechanismen – 68er und Merkels Preisgabe des Konservativen – haben ihren öko-sozialistischen und globalistischen Vergiftungssud an die Wurzeln unserer Republik erfolgreich ausgegossen, so erfolgreich, dass die „Deutsche Eiche“ aktuell nur noch fatal giftige Früchte treiben und tragen kann.

Wenn wir vom (linken) Establishment sprechen, so ist der gesamte politische, ökonomische und mediale Komplex gemeint, der sich zum fast absolut agierenden und regierenden Machtkartell ausgewachsen hat. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem „durchgelinkten und ideologisierten“ Zustand.

Die internationale und globale Verschmelzung von Politik (und ihren Protagonisten) und Wirtschaft (Big Business und Ultra-Reiche) hin zu einem Staats-Korporatismus zeigt sich kaum anderswo so offen, wie in unserem Land. Und bildet so die Grundlage für eine neue Form von Herrschafts- und Lenkungswirtschaft, die sehr bald große Ähnlichkeit mit einer klassischen kommunistischen Kommandowirtschaft haben wird.

Eigentlich das glatte Gegenteil unserer ursprünglich „typisch deutschen“, wohlstandsschaffenden und mittelstandsorientierten „sozialen Marktwirtschaft“ Erhard’scher Prägung, die nicht zuletzt auch auf der „Katholischen Soziallehre“ fußte.

Kaum ein Konzern, kaum ein Werbespot ohne deutlich geäußerte, politisch links soufflierende Einflussnahmen, Forderungen und Botschaften. Hier gäbe es ein Vielzahl weiterer Beispiele zu nennen.

Die Metapolitik gilt es ins Auge zu nehmen

Von der Kinderkrippe über die Schule, dem gesamten akademischen Betrieb bis hin zum Arbeitsplatz, in Sport- oder sonstigen Vereinen, in den Kirchen, in den Gewerkschaften, in den etablierten Medien, in der Kunst- und Kulturszene – es gibt nahezu keinen Ort mehr, an dem nicht politisch korrekt vorgedacht wird.

Wer der omnipräsenten, durch Unsummen an Steuergeldern politisch künstlich kreierten Gesinnung nicht das Wort redet, läuft Gefahr als Person und Bürger marginalisiert zu werden. Am Ende dieser politisch gewollten und geförderten Dynamik steht oftmals die vollständige gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Das könnte man politisch-gesellschaftlichen Totalitarismus einer weitgehend gleichgeschalteten Gesellschaft nennen.

Der politische Gegner unserer antithetischen Alternative ist nicht nur und ausschließlich in der Politik zu suchen. Dieser Gegner tritt in den unterschiedlichsten Figuren und Rollen in unserer Gesellschaft auf. Daraus folgt, dass die Alternative nicht nur einen politischen Auftrag, sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu leisten hat. Unsere Alternative hat einen regelrechten Paradigmenwechsel herbeizuführen. Nicht nur eine politisch-ideologische Umkehr, sondern auch die Ertüchtigung des Bürgers wieder hin zur freien und faktenorientierten Willensbildung in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Die AfD wirkt bereits. Muss aber instrumentell aufgerüstet werden

Auf allen diesen Feldern sind wir bisher schon recht erfolgreich – auch, wenn man gerne noch mehr Erfolg sehen würde. Unsere bloße Existenz, unser stetiges Aufzeigen der Verwüstungen, unsere Artikulation der Fehlentwicklungen – alles dies wirkt bereits.

Es ist für die Alternative für Deutschland jedoch von geradezu existentieller Bedeutung, endlich zu einem festen Bekenntnis klar formulierter Werte, politischer Forderungen und deutlicher gezeichneter Visionen zu kommen. Nur so kann das beständige und böswillige Framing unserer politischen Gegner konsequent durchbrochen und das Gegenframing erfolgreich in Gang gesetzt werden.

Dann, und erst dann, können wir uns gesellschaftlich breit aufstellen und tiefer verwurzeln. Nur so können wir dem Bürger den Ausbruch aus seinem polit-ökonomisch-medial vergitterten Käfig ermöglichen.

Die Alternative für Deutschland ist gelebter Schutz unserer Verfassung

Wir stehen wetterfest, unabänderlich und schützend zur parlamentarischen Demokratie. Wir erkennen, dass die Souveränität der Bürger im freien Deutschland auf der jüdisch-christlichen Ethik und seiner daraus abgeleiteten Sittenlehre und auf der Rationalität der Aufklärung beruhen. Wir erkennen, dass unterschiedliche nationale und kulturelle Identitäten kein Risiko, sondern einen sich ergänzenden Gewinn bedeuten können. Wir sehen im Islam jedoch und seinen politischen-religiösen-ideologischen Koexistenzen eine Gefahr für unsere formulierte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wenn wir als Alternative für Deutschland die Regierung kritisieren, dann kritisieren wir die Amtsinhaber – nicht die Institutionen. Wenn wir die Personen in den Parlamenten – oftmals zu Recht – lächerlich machen, dann meinen wir die Amtsinhaber – nicht das Parlament, nicht die parlamentarische Demokratie. Wir stellen eben gerade nicht die „Systemfrage“, sondern wir weisen stetig darauf hin, wohin tendenziös totalitär anmutende Dynamiken führen können, ja, vielleicht sogar führen müssen. Gerade wir Deutsche haben das als unsere Pflicht zu erkennen.

Wir betreiben weder Revisionismus, noch Geschichtsklitterung. Wir sorgen dafür, dass es niemals wieder zu politisch abnormen und menschenverachtenden Entwicklungen kommen kann. Die politische Tür, zu menschenverachtenden Ideologien, zu Gesinnungspolitik, zur Herrschaft von sich selbst moralisch überhöhenden Eliten über den freien Bürger, muss für alle Zeiten verschlossen bleiben.

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde

Bis zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr werden wir erleben, dass die hier dargestellten Mechanismen und Dynamiken an Geschwindigkeit zunehmen werden. Wir werden erleben, dass nicht nur neue Bewegungen, wie jüngst die „Querdenker“ entstehen, wir werden mit höchster  Wahrscheinlichkeit auch neue Parteiformierungen erleben.

So oder so – wir werden unseren Weg unbeirrt und unbeirrbar fortsetzen. Wir müssen aber aufhören unsere Sprache und unsere Denkart an die des politischen Gegners anzugleichen und diese sogar zu übernehmen.

Parlamentarischen Erfolg können wir erst mit geeigneten Mehrheiten erzielen. Bis dahin heißt es standhalten, sich behaupten und die eigenen Positionen kommunizieren und verteidigen.

All jenen, die jetzt vom Sessel aus und an der Tastatur nach konkreten, schnellen Lösungen und Erfolgen rufen, sei entgegengehalten: Unsere bloße widerständige Existenz in den Parlamenten, unsere Initiativen, unsere Reden und unser gesamtes Wirken – das IST bereits ein Erfolg.

Unser Weg ist und bleibt der parlamentarische Weg. Wem dies nicht ausreichend oder schnell genug erscheint, der kann und wird in der Alternative für Deutschland keinen Platz finden. Gleiches gilt für jene, die aus der Alternative für Deutschland ein systemgenehmes Konstrukt machen wollen und meinen, dass man mit blankem Opportunismus und Anbiederung an den Zeitgeist des Machtkartells Wähler gewinnen könnte und sollte.

Wir wollen unsere Welt, unser Deutschland, unsere Gemeinschaft parlamentarisch-politisch und auch durch erfolgreich betriebene Metapolitik zum Besseren verändern. Und – jede Wette, es werden sich mit den aktuell immer rigider werdenden Freiheitseinschränkungen und den ganzen „weltrettenden“ Steuererhöhungen immer mehr Bürger uns und unseren Positionen anschließen.

Wohlan, auf ein erfolgreiches Jahr 2021 Anno Domini.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like

„Allen PI-NEWS-Lesern einen Guten Rutsch ins Jahr 2021!“

geschrieben von libero3.1 am in Video | 236 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Liebe PI-NEWS-Leser, wir stehen unmittelbar vor dem Anbruch eines wahrhaft schicksalsträchtigen neuen Jahrzehnts.

Mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 werden hierzu grundlegende Weichen gestellt werden.

Denken Sie daran, Frau Merkel kündigt die „große Transformation an“, „den Great Reset“ und sie schwafelt andauernd von „Multilateralismus“. Dabei geht es schnurstracks in einen neuen globalen Kollektivismus. Bewahren wir also die individuellen und bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach einer starken Alternative für Deutschland und sie wünschen sich ein Deutschland, wie es vor der Merkel-Ära war.

Ein Deutschland mit Recht und Ordnung.

Ein Deutschland mit Sicherheit.

Ein Deutschland mit funktionierender Infrastruktur.

Ein Deutschland mit Gehältern, die das Auskommen der ganzen Familie sichern.

Ein Deutschland mit wirklicher Bildung und Ausbildung.

Ein Deutschland mit Werten und Traditionen.

Ein Deutschland ohne den Import von Chaos, Barbarei und Dysfunktionalität der dritten Welt.

Ein Deutschland ohne die permanente Spaltung der Bürger durch die Politik und die Medien.

Ein Deutschland, in dem sich das Sparen und Haushalten wieder lohnen.

Ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgern nicht 60 Prozent und mehr von seinem Erschufteten abnötigt.

Ein Deutschland, das nicht zig Milliarden an andere Länder verschenkt. Die eigenen Alten aber in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen müssen.

Es gilt, die vermeintlichen Vertreter der „Zivilgesellschaft“, nämlich die NGOs, die Lobbyisten und die multinationalen Konzernlenker, zu enttarnen, als das, was sie wirklich sind:

Freiheits-, demokratie- und bürgerferne Interessenvertreter aller Art mit ihrem angeblich philanthropischen, also menschenfreundlichen, übergeworfenen Deckmäntelchen.

In diesem Sinne wünsche ich allen PI-NEWS-Lesern trotz allem einen Guten Rutsch und ein Frohes Neues Jahr 2021,

Ihr Martin E. Renner


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

Like