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Renner: Medien sind zu Herolden der politisch Mächtigen geworden

Von MARTIN E. RENNER | Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute über die vorliegenden Anträge zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk sprechen – sicher nicht wegen der Inhalte, aber doch, weil es dringend notwendig ist, dass in diesem Parlament über das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesprochen wird. Bündnis 90/Die Grünen möchten seinen Bestand und seine Weiterentwicklung sichern, die FDP möchte ihn zukunftsfest machen und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Schon die Titel sind bezeichnend, der Inhalt noch viel mehr.

Die Grünen fordern, was Grüne eben immer so fordern: Diversität, Quoten, Plattformen für ideologische Absurditäten, die außer ihnen kaum jemand täglich sehen und hören möchte, für die der Bürger aber zahlen soll.

Jawohl. Die Grünen haben weder die Demokratie noch die Rundfunk- und Medienfreiheit in ihren grundsätzlichen Strukturen und ihren Voraussetzungen jemals richtig verstanden. Ich denke, das sind einfach Kobolde für die Grünen.

Zum Antrag der FDP. Meinen Sie nicht, dass der unabhängige und staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk in erster Linie selber für seine gesellschaftliche Akzeptanz verantwortlich ist?

Sie haben hier zwar einige der vielen Probleme erkannt, verleugnen aber die Ursachen. Fragen Sie doch erst einmal, warum wir denn überhaupt eine so ausgesprochen große Medienkrise in unserem Land haben.

Wir erleben heute eine Symbiose, eine gegenseitige Abhängigkeit von Politik und Medien zu allfälligem gegenseitigem Nutzen. Der Bürger sieht sich einem schier erdrückenden politmedialen Komplex gegenüber, der ihn unentwegt mit voller gleichgeschalteter Lautstärke beschallt, einer Lautstärke, die keinen Widerspruch zum Gesagten, zum Dargestellten mehr zulässt. Dieser politmediale Komplex mit seiner allgegenwärtigen politischen Korrektheit schränkt den Korridor des Denk- und Sagbaren, aber auch den Korridor der freien und unabhängigen Informationsgewinnung für den Bürger in unerträglicher Weise ein. Die Medien und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk transportieren keine alternativen politischen Sichtweisen mehr. Sie verkünden fast ausschließlich nur noch Botschaften, die den Machtinteressen der Regierenden oder der gierig regieren Wollenden dienlich scheinen.

Früher hieß es, die Medien seien die vierte Gewalt in unserer Demokratie und damit die Kontrolleure der politischen Macht. Und heute? Heute sind die Medien zu Herolden, zu Lautsprechern, zu Meinungsverstärkern der politisch Mächtigen geworden. Kritische Berichterstattung, alternative Sichtweisen, neutralen, ideologiefreien Journalismus findet man zumeist nur noch im benachbarten Ausland.

Sie kennen das aus der Geschichte -, wie in den unseligsten Zeiten: damals bei der BBC und später dann im sogenannten Westfernsehen. Alle diese Entwicklungen bleiben dem Bürger nicht verborgen.

[1]Jetzt soll die öffentliche Meinungsbildung noch unverhohlener, noch drastischer beeinflusst und gelenkt werden und dann auch noch ausgestattet werden mit Zukunftsgarantien für die Perpetuierung des heute schon unerträglichen und immer schlimmer werdenden Zustands. Dem Bürger sollen seine Mündigkeit und die Fähigkeit zur Bildung einer eigenen Meinung vom übergriffigen Nanny-Staat noch weiter abgesprochen und entzogen werden, und dann wird er sogar noch gezwungen, für die vorgekauten Meinungen und die eigene Entmündigung Gebühren zu zahlen. Und das soll die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befördern? Wohl kaum.

In unserer noch so genannten Demokratie, in der ein privates Zusammenkommen zum Kaffeetrinken mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz des hessischen Filmförderchefs führte, wo bleibt denn da der weiträumige mediale Aufarbeitungsansatz des angeblich so staatsfernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Meine Damen und Herren, das Thema der vorgelegten Anträge ist richtig; der Zeitpunkt ist lange überfällig. Doch die hier aufgezeigte Stoßrichtung ist grundverkehrt. Die Probleme sind weitaus komplexer. Ganz sicher ist, dass die Organisation und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend infrage gestellt gehören.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt bedarf einer strukturellen und entideologisierenden Reform. Und ganz sicher sollte diese nicht wieder durch die Etablierung einer Expertenkommission geschehen, einmal mehr bestehend aus staatsgeldgierigen Geschwätzwissenschaftlern aus dem internationalsozialistischen One-World-Phantasma-Spektrum. Vielmehr muss ein solches Gremium zur Reformfindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz zwingend aus den Mitgliedern dieses Parlaments zusammengestellt werden, inklusive der Parlamentarier der Landesparlamente, weil es um den Fortbestand unserer Demokratie geht.

Sie werden in Kürze Vorschläge zu diesem Thema von uns präsentiert bekommen.

Pax vobiscum!

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Zweierlei Maß

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Terrorismus | 151 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Wenige Tage nach der entsetzlichen Bluttat von Halle wird eines sehr deutlich: Unser Land ist schwer erkrankt. Es leidet an einer permanenten ideologisch fundierten und vorteilsheischenden Beschallung einer selbsternannten Pseudo-Elite des polit-medialen Komplexes. Diese Schein-Elite will und kann sich offenkundig für wirklich gar nichts mehr schämen.

Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, bis der bestialische und irrsinnige Anschlag von Halle ganz unverblümt in einen direkten Zusammenhang mit der im demokratischen Wettbewerb stehenden „Alternative für Deutschland“ gebracht wurde. Hier tritt regelrecht eine psychologische „Kriegsführung“ zu Tage, die die Spaltung der Gesellschaft nicht etwa „nur“ in Kauf nimmt, sondern bewusst, massiv und geplant vorantreiben will.

Die Perfidie (Niedertracht) und die Infamie (Ehrlosigkeit) – beides Geschwisterkinder im Bösen – mit der dieser „Krieg“ geführt wird, lässt unserer „entwickelten und stabilen Demokratie“ den Atem stocken. Und tritt noch die Rigorosität (Unerbittlichkeit) – ein weiteres Geschwisterkind des Bösen – hinzu, dann wird unsere Demokratie bald aufhören zu atmen. Ach nein, nicht die Demokratie wird aufhören zu atmen und zu leben, sondern dem Bürger wird kein offenes, freiheitliches, demokratisches Leben in unserer Gemeinschaft mehr möglich sein.

Mord, Totschlag und Vergewaltigung werden zur Gewohnheit

Vergessen der „LKW-Vorfall“ von Limburg, vergessen der messerfuchtelnde „Mann“, der erst vor einer Woche über die Absperrung vor der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße geklettert ist, „Allah“ pries und lauthals Israel verfluchte. Vergessen ist der unschuldige kleine Junge, der in Frankfurt unter den ICE gestoßen wurde. Vergessen ist der junge Mann, der in Stuttgart mit einem Schwert zu Tode gehackt wurde.

Scheinbar muss (und soll!) man sich hierzulande zwangsläufig an Mord, Totschlag und Vergewaltigung gewöhnen. Hier, in diesem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Regierungsprogramm 2017 – 2021). Jedenfalls, solange für derlei Abscheulichkeiten „Männer“ verantwortlich sind, die hier neuerdings gut und gerne leben.

Wer es wagt, zu hinterfragen oder gar zu kritisieren, wird gesellschaftlich verächtlich gemacht. Wer sich herausnimmt, gewisse Regelmäßigkeiten fest- oder gar Zusammenhänge zu einer bestimmten Glaubensrichtung herzustellen – wird laut schreiend niedergeknüppelt. Und, wer gar so dreist ist, sich Deutschlands größter Oppositionspartei anzuschließen, oder diese auch nur zu wählen, der sieht sich heute schwersten Vorwürfen ausgesetzt. Er muss sich mittlerweile unmittelbar als „Rechtsextremer“, als „geistiger Brandstifter“ und sogar als „Unterstützer des politischen Arms des Rechtsterrorismus“ beschimpfen lassen.

Werkzeugkoffer mit den Gerätschaften „Infamie, Perfidie und Rigorosität“

Dies nicht nur von großen Teilen der Medien, sondern auch und vor allem von sich selbst für „bessere Demokraten“ haltende Vertreter der vereinigten, schwarz-rot-grünen, linken Kartellparteien. Also jener Damen und Herren, die nicht nur unsere Sicherheitsbehörden kaputtgespart haben (kein Polizeischutz vor der Hallenser Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag), sondern die zudem auch beharrlich hunderttausendfachen Antisemitismus importieren. Und hartnäckig ausblenden, dass wir diesen Antisemitismus mit enormen Summen dauerhaft alimentieren. Auf Kosten unseres Sozial-, Gesundheits- und Rentensystems.

Es sind jene Damen und Herren der Kartellparteien, die mit erschreckender, unerträglicher Ignoranz und Dreistigkeit vorsätzlich mit zweierlei Maß messen. Und unsere Gesellschaft dadurch tief spalten wollen: Auf der einen Seite die moralisch „besseren“, also bunten, klimahysterischen, vielfältigen, welterrettenden Vertreter der „offenen“ Gesellschaft. Wer sich hier aus guten Gründen nicht wiederfinden will und kann, der sieht sich quasi automatisch den schlimmsten denkbaren Verdächtigungen ausgesetzt. Und gehört somit ungefragt zur anderen Seite, zur dunklen Seite.

Solche Automatismen sind immer Bestandteil des ideologischen Werkzeugkoffers der selbst ernannten, der sich selbst ermächtigenden und irrationale Politik betreibenden Vielfaltsapostel der weltumspannenden Diversity-Sekte. Automatismen, also Werkzeuge im „Werkzeugkoffer des Bösen“ mit den Gerätschaften „Infamie, Perfidie und Rigorosität“.

Es darf keine Rolle spielen, wer Opfer und wer Täter ist

Ein messerstechender „Mann“ ist immer psychisch krank, gehört somit umsorgt und in medizinische Obhut. Hierbei ist irrelevant, ob es sich um eine oder um dutzende Taten handelt. Noch so auffällige Gemeinsamkeiten werden schlankweg negiert, obwohl diese doch dringend gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müssten. Wer Fragen stellt: Dunkle Seite! Also rechtsextrem! „Nazi“! Oder, schwuppdiwupp, potentieller Terrorist! Der Kreis schließt sich und jeden Andersdenkenden aus.

Einen solchen Teufelskreislauf kennen wir bereits in unserem Land. Dies ist der Grund, warum unsere bedingungslose Aufmerksamkeit unseren jüdischen Mitbürgern gilt, gelten muss. Dies ist der Grund, warum wir eine besondere Verantwortung tragen, solche abgründigen Ungeheuerlichkeiten nie wieder geschehen zu lassen. Auch und gerade – warum unsere Gesellschaft nie wieder derart gespalten werden darf.

Jedes Attentat, jeder Mord und jede Gewalttat gehören mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet und verfolgt. Es darf keine Rolle spielen, wer Opfer und wer Täter ist. Jeder Mensch, der einer Gewalttat zum Opfer fällt, ist einer zu viel. Jeder Mörder, der anderen Menschen das Leben nimmt, ist einer zu viel.

Wir müssen standhaft bleiben

Und nun sind es exakt diese selbsternannten „Besser-Demokraten“, die nicht die geringsten Hemmungen haben, das schreckliche Attentat eines offenbar rechtsextremen Irren zu instrumentalisieren und ausgerechnet gegen die „Alternative für Deutschland“ ins Feld zu führen und diese unmittelbar verantwortlich zu machen. Hier wird nun plötzlich nicht mehr mittels des „psychischen Geisteszustandes“ abgelenkt, verharmlost und schnell vergessen gemacht. Sondern ein geradezu weltumspannendes, rechtsextremes Netzwerk herbeifabuliert – während das andere, tatsächlich weltumspannende Netzwerk angeblich gar nicht existiert.

Wir dürfen uns diesem Druck nicht beugen. Wir dürfen uns nicht diesem teuflischen Kreislauf ergeben. Wir müssen standhaft bleiben und erdulden. Wir müssen die Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. Demokratie und Rechtsstaat gelten ausnahmslos für alle gleichermaßen. Es gibt keine besseren und schlechteren Demokraten, nur Demokraten und Anti-Demokraten. Wir ziehen uns die Schuhe nicht an, die uns nicht passen. Wir klagen weiter an und kämpfen weiter gegen Indoktrination und ideologische Einäugigkeit, die in Wirklichkeit politische Blindheit ist.

Bis dahin bleibt uns nur, unser Haupt zu senken. Nicht aus Scham. Aus Respekt vor und in Trauer um die Opfer dieser Bluttat in Halle. Möge der liebe Gott den Angehörigen die Kraft schenken, ihren Verlust zu verarbeiten.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Die etwas andere Goldgräberstimmung im Hohen Haus

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 47 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hälst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.

Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus

Ein wahres Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – selten präsentierten sich die Altparteien deutlicher als „die vereinigte Linke“ wie an diesem Donnerstag. Selten wurde deutlicher der Beweis erbracht, warum es endlich wieder einer echten Opposition im Deutschen Bundestag bedurfte.

Im Folgenden lassen wir diese – sehr, sehr selbsterklärende – „Debatte“ Revue passieren. Für die AfD als Antragsteller eröffnete Dr. Marc Jongen mit einem sehr sachlichen und fundierten Plädoyer für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde (Video) [3].

Hier nun in exakter Reihenfolge die folgenden Redner der Altparteien. Keine Sorge, wir betrachten hier nur die Eingangsätze nach der jeweils protokollarisch angemessenen Begrüßung:

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: „Herr Jongen, was Sie von sich gegeben haben, ist so falsch, so unterirdisch, tut mir leid….“

Thomas Hacker, FDP: „… es geht der AfD ja nur darum, auszugrenzen. Es geht darum, neue Wählerschichten zu ermitteln und es geht darum, hier gespielte Empörung von sich zu geben….“

Kathrin Budde, SPD: „Wissen Sie, ich habe schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört. Alleine die Vorstellung, dass in einer Demokratie in einem Bundesarchiv Akten verschwinden, das disqualifiziert Sie schon komplett. Ihre Vorstellung von einem demokratischen Staat ist schon sehr erschreckend….“

Simone Barrientos, DIE LINKE: „Dass sich heute ausgerechnet Rechtsradikale entblöden, von Bürgerrechten zu schwadronieren, das ist schon ein starkes Stück. Und dass Sie es wagen, sich in die Tradition von den Menschen zu stellen, die damals auf die Straße gingen, ist eine echte Unverschämtheit. Sie arbeiten hier mit Lügen.“

Monika Lazar, DIE GRÜNEN: „Das Vorhaben der AfD ist infam wie immer, sie verbreiten falsche Informationen und hoffen, dass die Bevölkerung und auch noch die Bürgerrechtler auf ihre Falschinformationen hineinfallen. … ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten ….“

Christoph Bernstiel, CDU/CSU: „… die hier wieder mit Fakenews um sich werfen, die eine Stimmung erzeugen, die dieser Debatte nicht angemessen ist….“

Nach einem sehr leidenschaftlichen Vortrag von Stephan Brandner, AfD, der sich insbesondere gegen Sozialismus jeder Couleur wandte (PI-NEWS berichtete) [4], ließ nunmehr Helge Lindh, SPD, verbal seine sozialistische Hose herunter und präsentierte einmal mehr den rot-braunen Inhalt seiner ihn wenig schmückenden Unterwäsche:

„Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. Diese Rhetorik, die gerade noch vermeidet, die Hose hier runterzulassen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten.“

Dies ist das tägliche Brot der AfD-Abgeordneten. Im Plenum, in den Ausschüssen und zu Anlässen aller Art. Im Bund, in den Ländern und in den Kommunen [5].

Wer neben den hier exemplarisch dargestellten Beschimpfungen, Unterstellungen, bloßen Behauptungen und sinnentleerten Verunglimpfungen aller Art nach themenbezogenen Inhalten sucht, der darf sich wohl zu Recht als parlamentarischen Goldgräber bezeichnen: Er muss Tonnen an wertlosem Abraum bewegen, um ein paar Gramm „Gold“ zu finden – wenn es überhaupt etwas zu finden gibt.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

Der vollkommen einheitliche Tenor des immer gleichen verbalen Abraums: Wir sind die moralisch Guten (Demokraten), weswegen wir sowieso im Recht sind – ihr AfD´ler seid „Rechtsradikale“, ihr seid „unterirdisch“, … (suchen Sie sich oben etwas aus) und ihr habt hier eigentlich gar nicht mitzureden.

Willkommen im angeblich „Hohen Haus“. Willkommen im diskursfreien Herrschaftsraum der vereinigten, linken Altparteien. Willkommen in dieser traurigen Dauerschleife des deutschen Parlamentarismus im Jahre 2019. Ein Schelm, wer angesichts des eigentlichen Themas „Erhalt der Stasiunterlagenbehörde“ ausgerechnet an den bekannten Satz Walter Ulbrichts denkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Dass ein wesentliches Kernelement der Demokratie letztlich die gegenseitige Kontrolle (!) von Macht ist, dass dieser Grundgedanke unter anderem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Existenz einer Opposition garantiert (!) – dies ist offensichtlich ein Nugget, nach dem die hochmögenden Vertreter der Altparteien noch immer suchen. Helfen wir ihnen suchen! In der Hoffnung, dass sie endlich auch einmal das Wahre, das Gute, das Schöne finden mögen.

Linken-Abgeordnete mit Antifa-Sticker

Weiter ging es dann im zweiten Akt um Extremismus. Ein Antrag der AfD, der die Notwendigkeit betonte, dass in einer Demokratie kein Extremismus geduldet werden darf. Sowohl von rechter als auch von linker Seite.

Niemand wird es verwunderlich finden, dass die Parlamentarier der Altparteien diesen Antrag keinesfalls auch auf die linksterroristische ANTIFA bezogen wissen wollten. Da es ja einen linken Extremismus gar nicht gibt, wie wir ja alle aus der regelmäßigen Rotlichtbestrahlung der öffentlich-rechtlichen Medien ganz genau wissen. Linker Extremismus wäre eine Chimäre, da es sich hier durchweg um honorable Aktivisten und besorgte Bürger handele. Linker Terror, der dann vereinzelt doch zugegeben wurde, wäre jedoch nichts anderes, als der legitime „Kampf gegen Rechts“.

Besonders lächerlich, nein bezeichnend, wurde es dann an diesem Donnerstag im Reichstag als eine Rednerin der Linken (die ehrenwerte Martina Renner) nach ihrem Redebeitrag vom Vizepräsidenten ermahnt [6] wurde, doch bitte ihren ANTIFA-Anstecker abzunehmen, den sie an ihrer Bluse befestigt hatte, da wir uns hier in der Herzkammer unserer Demokratie – dem Reichstag – befänden.

Stimmt. Wird Zeit, dass wir diese linksterroristische, staatsgefährdende (Nicht)Organisation endlich verbieten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich machen. Nur, dazu benötigt man halt in unserer Demokratie die Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten und der hierzu berufenen exekutiven und judikativen Gewalten. Und deshalb ist es wohl so schwierig, hier zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird

geschrieben von PI am in Deutschland | 64 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.

Von Bundes- über Landes- bis hinunter auf die kommunale Ebene begegnet einem heute ein unüberschaubares Geflecht an Initiativen, Institutionen, Stiftungen, Organisationen und Vereinen. Ein Heer an selbsternannten „Experten, Meinungs- und Stimmungsmachern“. Wie so oft, gilt auch hier: Möchte man herausfinden, wo die große Einmütigkeit des Mainstreams herrührt, dann muss man der Spur des Geldes folgen.

Alle Wege führen nach Rom

Bekanntlich führen alle Wege nach Rom. Oder in diesem Falle auf die politische Bundesebene. Und zwar ins Familienministerium (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), ins Kanzleramt (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien), in das auch für den Verfassungsschutz verantwortliche Bundesinnenministerium (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“), sowie ins Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das gemeinsam mit dem Innenministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ins Leben rief.

Dies hier lediglich, um einmal sehr grob die tragenden Säulen der  bundesrepublikanischen AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“ darzustellen. Der Vollständigkeit halber sei noch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ genannt sowie die in diesem Sommer beschlossene neue „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Beheimatet – man ahnt es bereits – im Familienministerium.

Nun ist gegen „Demokratieförderung“ ja sicherlich nichts einzuwenden. Es ist dem Staat, der Regierung unbenommen, aktiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten und diese zu bewerben.

Extrem problematisch – und hier ist das Wort „extrem“ einmal richtig positioniert – wird es allerdings, wenn die politische Elite eine einseitige Agenda verfolgt, die sich beispielsweise gegen die eigene Nation, gegen die eigene Kultur richtet und die Homogenität des eigenen Volkes negiert. Und zur Durchsetzung dieser kulturmarxistischen Agenda den benutzten Begrifflichkeiten ihre ganz eigene Definition aufzwingt. Dabei die öffentliche Willens- und Meinungsbildung beeinflusst und den Bürgern die „einzig genehme und damit richtige“ Haltung aufzuoktroyieren versucht und Jeden, der das für illegitim hält, aus dem Diskursraum verweisen und verbannen will.

Wie konnte es nur soweit kommen?

Wenn aus jeglicher konservativen oder patriotischen Meinungsäußerung mindestens „Rechtspopulismus“ und zunehmend rechtsextreme „Hetze“ oder „Hassrede“ gemacht wird. Wenn aus berechtigten Bedenken gegenüber der Stichhaltigkeit von Argumenten zur Klimahysterie die „Klimalüge“ konstruiert und aus diesen Bedenkenden stante pede gesellschaftsschädigende „Klimaleugner“ gemacht werden. Wenn der heimat- und traditionsliebende Familienvater als ewiggestriger, völkischer, mindestens aber als homophober National(sozial)ist gegeißelt wird. Wenn der Kritiker des menschenrechte- und frauenverachtenden Islam zum Fremdenfeind, zum Islamophoben, zum Rassisten gestempelt wird. Diese Beispiele lassen sich beliebig und in jeder denkbaren Konstellation fortführen und darlegen.

Wie konnte es nur soweit kommen? Wie konnte es in einer freien Demokratie geschehen, dass eine Mehrheit der Bürger sich aus Sorge vor ernsten Konsequenzen nicht mehr traut, öffentlich zu bestimmten Themen die eigene Meinung zu äußern?

Auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen das regelrecht subversive Wirken eines hemmungslosen Establishments. Ist es doch heute plakativer Ausdruck eines vorgeblich vorbildlichen Demokratieverständnisses, im Zuge der regierungsamtlichen Entscheidungsfindungen herausragende Vertreter der „Zivilgesellschaft“ zum runden Tisch einzuladen und anzuhören.

Kein Platz für Lieschen Müller aus Bottrop

So saßen beispielsweise beim 10. Integrationsgipfel im Juni dieses Jahres knapp 100 Personen zusammen. Als Ergebnis und in Folge dieses Gipfels wird an einem neuen Aktionsplan für Integration gearbeitet. Studiert man die durchaus erhellende Teilnehmerliste [7], wird man auch beim zweiten und dritten Blick keinen Vertreter von Max Mustermann oder Lieschen Müller aus Bottrop finden. Selbstverständlich aber dürfen wir die Vertreter von Migrantenverbänden auf das Herzlichste willkommen heißen – von denen Lieschen Müller mit hoher Wahrscheinlichkeit noch niemals etwas gehört hat. Wir finden Vertreter der Medien und der Kirchen. Vertreter verschiedener Stiftungen, Wirtschafts- und Interessenverbände sowie staatlicher Institutionen.

Ach ja, man findet natürlich auch Volksvertreter, die gewählten Repräsentanten des deutschen Souveräns. Und der werteschaffende Bürger hat für alle diese Teilnehmer die hohen Fördermittel zu bezahlen. Bedenklich und auch schlimm ist es, wenn diese Volksvertreter just an dieser Stelle eben nicht mehr das Volk vertreten, sondern umgekehrt – entsprechend oben angesprochener Agenda – die „richtige“ Meinung erzeugen, die das Volk fortan zu vertreten hat.

Nun haben wir mittlerweile in unserer Republik eine ganze Reihe an „runden Tischen“, die mit den sogenannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ besetzt werden, die sich häufig auch als NGOs (Non-Governmental-Organization) bezeichnen. Wobei zu bemerken wäre, dass die agierenden Vertreter dieser NGOs zumeist über keinerlei demokratische Legitimation seitens des Wahlvolkes für politische Entscheidungen verfügen.

Angebliche „Mehrheitsmeinung“ wird unter Aufsicht der Regierung definiert

Wenn Arbeitgeber, Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbosse, Stiftungsmitglieder und hauptamtliche Influencer hier als eine „Simulation der Gesellschaft“ auftreten – und zumeist zeitgleich mittelbar oder unmittelbar auf das Wohlwollen der geldmittelbereitstellenden Regierungsvertreter angewiesen sind, dann überrascht es wohl niemand, wenn diese „Gesellschafts-Simulanten“ dann bereitwillig und kräftig in das hingehaltene Meinungs-Horn der Herrschenden zu blasen beginnen.

Im Ergebnis wird hier unter Anleitung und Aufsicht der Regierung eine angebliche „Mehrheitsmeinung“ definiert, die fortan zu gelten habe und hat. Und diese „Mehrheitsmeinung“ nunmehr durch alle Teilnehmer als Meinungsverstärker – vorweg über die Medien – also als vorgeblicher Mainstream, als nicht mehr zu hinterfragender Meinungskorridor der politischen Korrektheit etabliert und zementiert wird. Eine simulierte Öffentlichkeit diktiert und beherrscht so den gesellschaftlichen Diskurs – Kulturmarxismus pur.

In einem solchen System funktioniert die demokratische Meinungs- und Willensbildung also nicht mehr von unten nach oben, sondern umgekehrt. Dem Bürger wird seine grundgesetzlich garantierte Souveränität streitig gemacht – und durch Meinungsmacht und Meinungsdruck von oben ersetzt. Die Gesellschaft „erzieht“ sich fortan selbst zur „richtigen“ Gesinnung und zur „richtigen“ Haltung. Es gibt keinen Ort mehr, an dem der Bürger dann nicht ständig mit der „richtigen“ Haltung berieselt, konfrontiert und erzogen wird.

Unser Lieschen tut also fortan gut daran, ihre etwaig anderslautende politische Meinung für sich zu behalten und sich an die von Noelle-Neumann formulierte Schweigespirale zu halten. Diese Theorie besagt: “…, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des aktuell herrschenden Meinungsklimas abhängt.“ Besser also, wenn sich unser Lieschen dann am Arbeitsplatz, beim Besuch der Kirche, bei der Teilnahme am Gewerkschaftstreffen, beim Sportverein, beim ehrenamtlichen Engagement, beim Elternabend in der Schule des Kindes oder bei Äußerungen im studentischen Seminar nicht allzu weit vom erlaubten Diskursraum entfernt.

Die wahren Feinde der Demokratie

Hurra, es lebe die Freiheit der richtigen (sic!) Meinung! Mit Demokratie hat das allerdings nur noch wenig zu tun. Wenn „Demokratieförderung“ darauf hinausläuft, mittels eines künstlich generierten, staatlichen „Meinungsmonopols“ anderslautende Meinungen zu stigmatisieren und zu tabuisieren, dann wird die „freiheitsgarantierende“ Demokratie an dieser Stelle regelrecht vergewaltigt. Wenn staatliche Alimentationen über Jahrzehnte benutzt werden, um sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und Schlüsselpositionen in Medien, Kunst, Kirchen, Schulen und Universitäten, Sport und Ehrenamt durch permanente Indoktrination gewissermaßen politisch gleichzuschalten, dann muss das zwangsläufig zu totalitären Strukturen führen. Nicht nur, dass Souveränität und Meinungsfreiheit des Bürgers kompromittiert und ausgehebelt werden – er wird zugleich bis in sein Privatleben hinein von einer verzerrten, hysterischen Gesinnungsöffentlichkeit verfolgt, die es in einer freiheitlichen Demokratie gar nicht geben kann und schon gar nicht geben darf.

Alle diese eingangs erwähnten Programme, die sich als die „Säulen“ der „Demokratieförderung“ und der „politischen Bildungsversorgung“ verstehen, sind von den polit-medialen Eliten in quasi-feudalistischer Weise ins Leben gerufene kulturmarxistisch anmutende Vorhaben zur Gesellschaftsveränderung und zur Schaffung des “neuen Menschen in der neuen Gesellschaft“.

Und alle diese Programme und Vorhaben haben eines gemein: Sucht man die wirklichen und wahren Feinde der Demokratie, dann ist hier der beste Ort, um mit der Suche zu beginnen.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Wir müssen das!

geschrieben von PI am in Deutschland | 96 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | In ihrer Rede zum Haushalt an diesem Mittwoch [8] offenbarte Frau Bundeskanzler Merkel einmal mehr, welche politischen Motivationen sie antreiben. Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob sie das in vollem Bewusstsein, in voller Absicht verlautbart hat oder ob ihr das eher so unterschwellig und unbeabsichtigt entwichen ist.

Bei ihr habe ich sowieso oft den Eindruck, dass unsere Frau Bundeskanzler zwei Sprachbildungszentren in jeweils einer Hirnhälfte hat, die für die Sprachbildung zuständig sind. Und beide Sprachzentren kämpfen miteinander, welche Aussagen durch das Stimmbildungsorgan dann über die Lippen kommen dürfen. Kann sein, dass sie deshalb auch so ruhig und monoton in ihren Darstellungen wirkt, weil sie möglicherweise immer ihre ganze Konzentration darauf verwenden muss, sicher zu stellen, dass um Gottes Willen nicht gerade das falsche Sprachbildungszentrum den Kampf um die Lippenhoheit gewinnt und das eigentlich zu Verschweigende gesagt wird und das primär zu Sagende untergeht und irrelevant wird. Nur so ist es verstehbar, dass hin und wieder Unerwartetes, Nebulöses und auch manchmal Hinweis Gebendes verlautbart wird.

Nicht erst seit dieser Rede darf man sich fragen, inwiefern diese Frau tatsächlich noch die deutsche Kanzlerin ist? Qua Amt, qua Selbstwahrnehmung und qua Funktionsverständnis.

Deutschland 12 Mal, Europa 17 Mal

Einen ersten kurzen, aber treffenden Hinweis gibt uns bereits die im Redetext enthaltene Anzahl bestimmter Wörter: Von „Deutschland“ spricht Madame zwölf Mal und damit hat unser Land hinter dem Begriff „Europa“, das siebzehn Mal erwähnt wird, bereits markant das Nachsehen. Zufall? Indiz? Absicht?

Deutlich wird allerdings, dass es die deutsche Frau Bundeskanzler in ihrer Rede zum deutschen Bundeshaushalt im deutschen Bundestag nicht mehr fertigbringt, Deutschland als eigenständige, souveräne Nation zu denken und zu adressieren. Ohne ein deutlich übergeordnetes Europa (EU), das in allen Belangen Vorrang zu genießen und zu beanspruchen hat.

„Unsere“ Frau Bundeskanzler ist doch wohl Profi genug, dass man ihr unterstellen darf, wenn sie andauernd das Wort „Europa“ benutzt, dieses Wort nur als wohlklingendes „Frame“ für die eigentlich gemeinte „EU“ einzusetzen.

„Europa“ oder „EU“ hin oder her – Frau Merkel scheint aus dem falschen Sprachbildungszentrum entschlüpften Sätzen zu lernen. Das höchst zweifelhafte „Wir schaffen das!“, das man zurecht nicht mit einem Ausrufezeichen, sondern mit zahllosen Fragezeichen verbinden könnte, scheint sie weiterentwickelt und nunmehr auf ein unanfechtbares Niveau gehoben zu haben: „Wir müssen das!“ Das ist offenbar das neue Credo Merkels.  Insgesamt einundzwanzig Mal „muss“ Europa und „muss“ Deutschland (im Singular) dieses oder jenes tun. Weitere (!) zweiunddreißig Mal „müssen“ (im Plural) wir etwas tun. Sagt jedenfalls Frau Merkel in ihrer allmächtigen Fürsorge- und Aufsichtspflicht für ganz Europa. Fraglich immer, wen genau sie mit „wir“ meint. Vielleicht so: Das gute Wollen und Wirken Europas und der allzeit bereitwillig geleistete finanzielle „Kraftakt“ Deutschlands ergibt das gemeinsame „WIR“.

Merkel: „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“

Man traut sich jedenfalls gar nicht zu fragen, was „sonst“ geschähe… Vermutlich fiele uns allen der Himmel … Verzeihung … das Klima auf den Kopf.

Nein, nein, das war keine plumpe Wortspielerei! Frau Merkel höchstpersönlich begreift den „Klimaschutz als Menschheitsherausforderung“. Und weil wir garstigen Deutschen in der Vergangenheit bereits so viel grässliches CO2, neben allen unseren anderen Garstigkeiten, emittiert haben – wenn auch nur zwei Prozent der weltweiten Emissionen – SOLLEN sich deshalb nicht die Verursacher der anderen 98 Prozent kümmern, sondern dies MÜSSEN wir tun. Für die Menschheit. Wir schaff… Wir müssen das!

Eine, wie sagt man, absolutistische? – nein, absolute Kanzlerin macht es nicht mehr unter Absolutismen. „Europa muss einen Fußabdruck (…) hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt“ – also noch eine Menschheitsherausforderung. Immerhin „wird von uns erwartet, (…) dass wir auch für Sicherheit und Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten, in allen Bereichen.“ Man „erwartet von uns“, „das ist unsere Verpflichtung“, „das ist unsere Aufgabe“, so Merkel. Da möchte man doch in aller Bescheidenheit fragen, wo die Amtsträgerin ihre Verpflichtung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, gegenüber dem deutschen Bürger, gegenüber der nachwachsenden Generation, also unseren Kindern und Enkeln sieht!?

Und noch deutlicher: Wem gegenüber ist Frau Merkel eigentlich Rechenschaft schuldig?

Anzeichen totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen

Fast möchte man ein Stoßgebet gen Himmel schicken und die Beantwortung der Frage erflehen: Ist das denn schon pathologisch? Und ich versichere dem geneigten Leser, dass Psychologie und Hirnforschung ein vorherrschendes „Schwarz-Weiß-Denken“ und das auffällig und allzu häufige Verwenden von Absolutismen durchaus diagnostisch zu bewerten und einzuordnen weiß.

Oder sind das gar bereits Anzeichen politisch zunehmend autoritärer Gesinnung, vielleicht schon totalitärer Anwandlungen unserer Allmächtigen? Möchte die allmächtige Kanzlerin in augenscheinlich höherer Mission uns doch schon „Hass“ und „Abneigung“ absprechen. Also nicht mehr nur unsere Haltung und unsere Einstellungen beeinflussen, sondern auch unsere Gefühle dominieren und vorschreiben.

Klar – nachher kommt noch jemand auf die Idee, seine Abneigung gegenüber immer untragbareren finanziellen Steuerverpflichtungen zu entdecken. Oder noch schlimmer: Irgendjemand kommt auf die krude, ja schon bizarre Idee, dass ihm die eigenen Familienmitglieder aus unerklärlichem Grunde doch wichtiger und näher sind, als alle angsteinflößenden und dennoch niemals lösbaren „Menschheitsherausforderungen“?

„Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“

Eines ist sicher: Die glücklicherweise nur nationale Herausforderung, den politischen Fußabdruck dieser unheiligen Kanzlerin zu verwischen, rückt immer näher. Und scheint auch nicht halb so utopisch, wie die uns allen aufgebürdeten Ambitionen dieser „Weltenherrscherin und Weltenbeglückerin“, die wir als unsere Frau Bundeskanzler auf demokratische Art in Amt und Würden gesetzt haben, seit langen – allzu langen – Jahren.

Glaube ich jedenfalls. Womit ich – im Gegensatz zu Frau Merkel – bis hierher nur einmal „glaube“. Merkel „glaubt“ nämlich insgesamt sieben Mal bei ihrer Rede, während sie die eigentlich gerne gehörte Floskel „ich weiß“ nicht ein einziges Mal verwendet. Aber immerhin fünf Mal „wir wissen“ zum Besten gibt. Wobei nun wahrlich niemand weiß, wer wirklich „WIR“ ist. Aber immerhin nutzt sie ein einziges und trauriges Mal „ich denke“.

Aber das alles sind ja nur Wortspielereien. Oder?


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Lasst uns einmal übers Klima reden

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 60 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Die Alternative für Deutschland schreibt mit ihren grandiosen Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg Geschichte. Das ist sicher. Die Frage ist, wie deutlich die Historiker und Politikwissenschaftler von morgen diese Geschichte erzählen werden. Und welche Schlüsse sie daraus zu ziehen im Stande sind.

Angesichts der Geschehnisse rund um diese beiden Landtagswahlen fällt es einem leicht, diesem Kapitel unserer Geschichte, vor allem aber der Geschichte unserer parlamentarischen Demokratie, eine passende „Überschrift“ zu geben: Die demokratische Groteske.

Die demokratische Groteske

Auf der einen Seite die gesamte etablierte Beutegemeinschaft, bestehend aus den „regierigen“ Parteien und den Medien, den Kirchen, den Institutionen, den Gewerkschaften. Und alle wiederum eskortiert von Heerscharen angeblicher Vertreter der Zivilgesellschaft, sozusagen die „demokratische Vorzeigelarve“ der Beutegemeinschaft. Schlichtweg ohne jedwede Legitimation für politische Entscheidungen, dafür aber umso häufiger in mittelbarer oder unmittelbarer finanzieller Abhängigkeit von den mit Steuergelder-um-sich-werfenden Regierenden.

Die Regierenden als neo-feudalistisches System. Umgeben von mehr oder minder begabten Höflingen und Schranzen, deren einzige Existenzgrundlage es ist, den gemeinen Bürger „in der richtigen Spur“ zu halten, den Bürger beständig zur Einhaltung der ihm auferlegten Pflichten zu gemahnen.

Neofeudalismus contra Souveränität des Bürgers

Auf der anderen Seite wir, die Alternative für Deutschland. Angetreten, um exakt diese neo-feudalistischen Strukturen zu benennen und zu bekämpfen. Angetreten, dem Bürger wieder zu seinem Recht als einziger und wahrer Träger seiner Souveränität zu verhelfen. Ihm die Früchte seiner Arbeit wieder in größeren Anteilen zukommen zu lassen und die Gier des immer hungriger und konfiskatorischer werdenden Staates zu begrenzen.

Die AfD steht unbeirrbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, was man den Anderen nicht mehr so ohne weiteres attestieren kann. Wir kämpfen für die parlamentarische, rechtsstaatlich verfasste Demokratie – sehen diese aber von einer neo-feudalistisch agierenden, selbsternannten Pseudo-Polit-Elite mitsamt ihrem Hofstaat und ihrer Schranzen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die AfD deckt die Agenda der neo- und kulturmarxistischen Verderber unserer bürgerlichen und freiheitlichen Gemeinschaft auf. Unnachgiebig, trotz aller härtesten Verunglimpfungen, Tabuisierungen und Ausgrenzungen.

Der beständige Vorwurf der AfD gegenüber, vermeintlich „demokratiefeindlich“ zu sein, zeigt nur einmal mehr die bizarr ins Groteske übersteigerte Selbstwahrnehmung dieser selbsternannten Pseudo-Elite. Schon lange vertritt dieser Regierungs- und Parteienfilz (im wahrsten Sinne des Wortes!) keine Positionen mehr, geschweige denn Positionen im Interesse des Bürgers. Die einzige Ausrichtung und das einzige Ziel ist der eigene Machterhalt. Und zwar bewusst zu Lasten und auf Kosten des Bürgers.

Mit Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun

Mit jedem Prozentpunkt, den wir als AfD den etablierten Demokratie-Simulations-Parteien abringen, gehen diesen politischen Feudalherrschaften enorme Millionensummen verloren. Mit dem Verlust dieser Summen schneiden wir ganze Kohorten an Günstlingen, Systemlingen, Opportunisten und willfährigen „Pöstchensicherern“ von der sicher geglaubten, in vielen Fällen auch leistungsarmen, häufig genug auch leistungslosen Versorgung ab. Auf allen Ebenen, vom Bund bis hinab auf kommunale Ebene.

Der bisher großzügig, ja ausufernd verteilte, vom Bürger erpresste Steuerkuchen wird für diese immer kleiner. Und die Wut derjenigen, die zukünftig leer ausgehen, wird dadurch immer größer. Diese Wut zeigte sich noch nie so deutlich, wie nach diesen Landtagswahlen. Das hervorragende Abschneiden der AfD – entgegen dem geballten, schon hysterisch zu nennenden Entrüstungs-, Diffamierungs- und Tabuisierungssturm unserer politischen „Feudalherrschaft“ – macht deutlich, dass es in der Tat einen menschengemachten Klimawandel gibt.

Wir sehen einen Wandel des politischen Klimas in Deutschland

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich MDR-Chefredakteur Torsten Peuker für die MDR-Moderatorin Wiebke Binder [9] entschuldigte, die unsere AfD am Wahlabend zu Recht als bürgerliche Partei bezeichnete.

Es wundert auch nicht, dass ein durch und durch „bürgerlicher“ und nichtsdestotrotz „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter eines „Demokratie-Forschungsinstitutes“ meint, unseren sächsischen Wählern „Scheiße im Kopf [10]“ attestieren zu müssen und sie als „Drecksnazis“ bezeichnen zu dürfen – um genau dies am nächsten Vormittag auf ZDF.de als „Politologe“ und „Parteienforscher“ zu wiederholen.

Schon lange wissen wir, dass unsere Medien und unsere „Wissenschaft“ alles andere als unabhängig, überparteilich und objektiv berichten und forschen. In der Wut des Wahlabends – und seither in vielerlei „Wahlanalysen“, lassen sie allerdings alle Masken fallen und liefern Beweise. Dabei entdeckt man staunend völlig neue Forschungsgebiete – und hat sprachlos allerlei haarsträubende Definitionen des Wortes „bürgerlich“ zur Kenntnis zu nehmen.

Dafür möchte man sich fast bedanken. Es macht unsere Arbeit leichter. Diesen neo-feudalistischen Hofstaat als das zu entlarven, was er ist: Eine antidemokratische, linksextreme, neo- und kulturmarxistische Beutegemeinschaft, die sich über die Verteilung ihrer Beute aus den Raubzügen gegen die werteschaffenden Milieus unserer Gesellschaft längst geeinigt hat. Geeinigt auch, im Kampf gegen die, die sich ihnen entgegenstellen und ihnen ihr Raubgut streitig machen.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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„Dies ist ein Scheideweg in der Geschichte unserer Nachkriegsgesellschaft“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 74 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren, Grüß Gott – mit dieser Grußformel habe ich Ihnen bereits meinen schwäbischen Migrationshintergrund dargestellt. Ich danke für die Einladung zu dieser Kundgebung, auch als einer der 16 Mitgründer, die die Alternative für Deutschland 2013 in Oberursel aus dem Taufbecken gehoben haben.

Die Alternative für Deutschland. „Für Deutschland“, um Himmels Willen, alleine schon dieser ausgrenzende und fremdenfeindliche Name, den zu entwickeln ich die Ehre hatte. Da kommt doch schon alles zum Ausdruck. Man könnte sagen: Wir sind die freiheitliche und konservative Avantgarde.

Unserer Bewegung und unserer Partei geht es darum, einem gescheiterten, korrupten und ideologisierten politischen Establishment und seiner Regierung, die nicht für die Bürger da ist, Widerstand entgegenzusetzen.

Elementar wichtige Landeswahlen

An diesem Sonntag werden elementar wichtige Landeswahlen stattfinden – und wir sind als Interessensvertreter der bürgerlichen Gesellschaft die einzige Opposition.

Das bundesrepublikanische Polit-Establishment ist in Wirklichkeit eine Beutegemeinschaft

• aller Alt-Parteien,
• der internationalen Finanzindustrie,
• der internationalen Großkonzerne
• der Medienunternehmen
• der Kirchen
• der NGO
• der Gewerkschaften
• und der Sozialindustrie-Unternehmen.

Diese Beutegemeinschaft wird fürstlich alimentiert. Mit Geldern, die sie vorher den werteschaffenden Bürgern auf allen Ebenen abgepresst hat.

Diese Beutegemeinschaft existiert nur aus einem Grund:

• um sich selbst zu schützen,
• um demokratischen Wettbewerb auszuschalten
• und um sich selbst zu bereichern.

Alle, die im Bund und in den Ländern die Macht haben, verbünden sich untereinander – und sie haben alles, nur nicht das Glück der werteschaffenden Bürger im Blick. Unsere Wahl-Kampagnen in Brandenburg und Sachsen für die Landesparlamente sind eine echte existenzielle Bedrohung für diese Beutegemeinschaft. Wie noch nie in Deutschland zuvor.

Das Wahl-Volk muss die Kontrolle über die Politik zurückerlangen

Hier geht es nicht nur um eine Wahl für die nächste Legislaturperiode. Dies ist ein Scheideweg in der Geschichte unserer Nachkriegsgesellschaft. Auch für unsere Zivilisation und für unsere Kultur.

Wir, das Wahl-Volk, werden darüber entscheiden, ob wir die Kontrolle über unsere Regierungen und damit über die Politik zurückerlangen. Das politische Establishment versucht uns – die Alternative für Deutschland – zu stoppen, zu unterminieren und zu marginalisieren.

Diese Beutegemeinschaft brachte uns:

• die massive und rechtswidrige Einwanderung,
• die Zerstörung der inneren Sicherheit und Ordnung,
• eine nicht hinnehmbare Gefährdung unserer Sozialsysteme,
• die Abwanderung wichtiger deutscher Unternehmen hinaus in alle Welt,
• vermeintlich herrliche Exporterfolge, aber ganz zu Lasten der Sparer und der privaten Altersvorsorge,
• den Job-Wettbewerb der abhängig Beschäftigten um immer niedriger bezahlte Arbeitsplätze.

Diese polit-ökonomische Beutegemeinschaft ist eine globale Machtstruktur, die für weitreichende wirtschaftliche, politische und soziale Entscheidungen verantwortlich ist. Entscheidungen, die man nicht anders bewerten kann, als eine Aneinanderreihung von Zerstörungen:

• Sie betreffen unsere Arbeiter und Angestellte.
• Sie betreffen unsere Alten und Rentner.
• Sie betreffen unsere Kinder.
• Sie betreffen auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerker.

Diese zerstörerischen Entscheidungen berauben uns alle. Sie berauben unser Land um seinen Wohlstand. Speziell diese Wahlkämpfe in Brandenburg und auch in Sachsen sind auch ein Kampf um das Überleben unserer Nation, unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen, wie wir sie schätzen und die wir bewahren wollen.

Nicht gewillt, kampflos unsere Freiheit aufzugeben

[11]Wir sind nicht gewillt, kampflos unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere bürgerliche Souveränität aufzugeben. Wenn die Bundeskanzlerin Merkel am Kirchentag 2011 verkündet: „Wer die neue Weltordnung haben will, kommt nicht umhin, Teile seiner Souveränität abzugeben.“

Ja, an wen denn? Nach welcher Regel. Nach welcher Prozedur? Hat der Bürger als Souverän hier auch etwas mitzubestimmen?

Auch diese Wahlen werden zeigen, ob wir eine Nation freier und souveräner Bürger sind und bleiben wollen, oder, ob wir in Zukunft nur noch die Illusion einer Demokratie haben wollen. Denn in Wirklichkeit werden wir von einer Handvoll global und international agierenden Lobbyisten und kollektivistisch-sozialistischen Polit-Ideologen kontrolliert.

Unser gesellschaftliches System wird manipuliert:

• Minderheitenvertretung zur Dominanz über die Mehrheiten
• Beförderung der Auseinandersetzung Alt gegen Jung
• Auseinandersetzung Frauen gegen Männer
(Gleichberichtigung kann nicht Gleichstellung sein – sondern schafft nur neue Benachteiligungen)
• Gendermist
• Bildungschaos
• Linksextremer Terrorismus
• Klimawahn
• Dieselgaga.

Unser gesellschaftliches System und die Bedingungen unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens werden manipuliert. Das ist die Realität. Sie wissen es. Ich weiß es. Und so ziemlich die ganze Welt weiß es.

Die Medien – Merkels mächtigste Waffe

Die Merkel-Maschinerie und ihre Rädchen in den Bundesländern stehen im Zentrum dieser Machtstruktur. Die mächtigste Waffe, die Merkel und ihr Altparteienkartell einsetzen kann, sind die Medien. Die Presse. Und ganz vorne weg, die Erziehungssender der GEZ.

Lasst es mich ganz klar sagen, die Medien in unserem Land haben sehr häufig nichts mehr mit Journalismus zu tun. Sie sind politische Interessensvertretungen und sehr häufig die Opfer ihrer linksideologischen Selbstindoktrination.

Sie sind häufig unterwegs mit einer eigenen politischen Agenda. Sie berichten nicht mehr über Vorgefallenes und Geschehenes anhand von Fakten und Belegen, sondern sie interpretieren und veröffentlichen Meinungen, ganz im Sinne ihres selbst gestellten oder vorgegebenen Erziehungsauftrages.

• Konservative werden hier zu Rechtsradikalen und Rechtsextremen gemacht,
• wohingegen Linksextreme nur putzige Autonome und Aktivisten seien.
• Aus linksextremem Terror wird so ganz schnell der angeblich gesellschaftlich notwendige „Kampf gegen rechts.“
• Recht wird so zu Unrecht – und Unrecht wird zu Recht.
• Multikulti wird so zur bunten Veranstaltung, wohl wissend, dass Multikulti alles andere als bunt, vielmehr burkaschwarz daherkommt.

Und diese politische Agenda der Medien ist nicht für Euch, ist nicht für die Bürger, sondern für sie selbst. Sie beanspruchen die alleinige Deutungshoheit über jede Entwicklung, über jedes Vorkommnis im öffentlichen Raum.

Die Medien mutieren so von Kontrolleuren der Macht, was sie ja eigentlich sein sollten, zu Herolden der Mächtigen. Und merken doch meistens nicht, dass sie in immer stärkeren Maße ihre Glaubwürdigkeit bei immer mehr Lesern und Zuschauern verlieren.

AfD einzige Kraft, die stark genug ist, Deutschland zu retten

Als wir die Alternative für Deutschland im Februar 2013 in Oberursel gegründet haben, wusste ich, dass die Etablierten, diese Beutegemeinschaft, jede Lüge gegen uns anbringen würden. Ich wusste und war überzeugt, dass wir viele Tage der Prüfungen haben werden. Und wir haben schon viele Proben und viele Prüfungen bei den diversen Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl 2017 abgelegt. Mit gutem Erfolg.

Doch ein weiterer entscheidender Tag wird der 1. September 2019, hier in Brandenburg und in Sachsen ein. Der Tag Ihrer Landtagswahlen. Die Einzigen, die dieses linksideologisierte, neo- und kulturmarxistische Politikestablishment, dieses Machtkonstrukt aufhalten können, seid Ihr, die Wähler, die Bürger.

Die einzige Kraft, die stark genug ist, unser Deutschland, aber auch die einzelnen Bundesländer zu retten, sind wir, die wir uns „Alternative für Deutschland“ nennen. Und hier ist der Name Programm.

Wir freiheitlich gesinnten Konservativen haben es jahrzehntelang zugelassen, dass wir eine neo- und kulturmarxistische Gehirnwäsche über uns ergehen ließen:

• Seit 40 Jahren nur noch dezidiert linke Professoren in sozialwissenschaftliche Professuren…
• Die Katheder wurden zu Agitationszentren ihrer kulturmarxistischen Ideologie.
• Die Pfarrer haben ihre Kanzeln zum Verkündungsort als politische Vorfeldorganisationen linker Ideologie gemacht. Die Frohe Botschaft des Christentums, vergessen.
• Die Richter machen Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern.

Die „13er“ – die neue und einzige Gegenkraft gegen die „68er“

Schwarz-rot-gold sind die Farben unseres Landes und schwarz-rot-grün sind die Farben, die es zerstören werden. Wir sind die „13er“ – die neue und einzige Gegenkraft gegen die „68er“.

Wir sind für die kulturmarxistisch ideologisierten 68er, die durch die Institutionen marschiert sind, die Nemesis. Die Nemesis ist die Göttin der gerechten Rache in der griechischen Mythologie.

Wir – die Alternative für Deutschland – sind die bürgerlich-konservative und freiheitliche Avantgarde, die den durch die Institutionen marschierten „68ern“ und ihren Schülern die Zügel aus der Hand reißen werden. Aus der Hand reißen müssen, wenn wir überhaupt noch etwas von Wert retten wollen.

Wir werden die Mauern der Diskursbeschränkung, der political correctness, zum Einsturz bringen und die politischen Diskursräume wieder frei begehbar machen. Und zwar so grundstürzend und schnell, wie seinerzeit die Mauern von Jericho durch die Posaunen zum Einsturz gebracht wurden.

Freiheitlich und patriotisch denkende Konservativen einigen

Wir müssen die freiheitlich und patriotisch denkenden Konservativen einigen. Das ist schwer.

Zitat von Gottfried Benn: „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen und auch nicht an seiner geistigen Armut. Es geht zugrunde am hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.“

Das Paradoxon der Demokratie besteht darin, dass man mit den Instrumenten der Demokratie, die Demokratie nachhaltig schwächen oder gar zerstören kann. Und das sehen wir doch tagtäglich in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben systemgenetisch eine nicht-linke Partei zu sein. Die Einzige. Wir müssen das sein, schon aus Gründen der demokratischen Balance. Weil alle anderen Parteien links sind und dem sozialistischem Zeitgeist huldigen.

Wir werden den zeitgeistigen linken Kollektivismus und den dogmatischen Egalitarismus der Sozialisten in die Schranken weisen. Wir sind lange genug durch die Politik gelinkst – nein gelinkt – worden. Es wird Zeit, dass wir auf den rechten Weg gelangen.

„Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…“

Wir stehen für das Eigene und gegen das aufgezwungene „Fremde“. Nicht mit uns – ihr sozialistischen Einheitsparteien … Aus CDU, SPD, Grüne und Linken.

Wir wollen nicht, dass wir das Chaos, die Barbarei, die Dysfunktionalität der Dritten Welt nach Deutschland importieren. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke …

Wir lassen Eure als humanitär kaschierte Selbstzerstörung unseres Landes nicht länger zu. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke …

Wir wollen als „Länger schon hier Lebende“ nicht, dass die „eben erst Hierhergekommenen“ ihre mohammedanische Herkunftskultur für wertvoller halten, als unsere hier in Jahrhunderten gewachsene Kultur. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Wir wollen nicht, dass man unsere Bürger um ihre in Jahrzehnten hart erschufteten Alterssparvermögen bringt. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Wir wollen nicht, dass die aktuelle Politik der Altparteien unwidersprochen so weitergeht. Eine Politik, die so zerstörerisch auf unsere Nation, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Kultur, auf unser ganzes Sein wirkt.

Und dies alles machen diese Altparteiler weniger aus Liebe zum Fremden, als vielmehr aus abgrundtiefem Hass auf das Eigene. Nicht mit uns CDU, SPD, Grüne, Linke…

Das Rettende sind Freiheit und Patriotismus

Wir werden Deutschland, aber auch Brandenburg und Sachsen wieder aufhelfen. Durch unsere Konzepte. Durch unsere Lösungen. Durch unsere Expertise und Kompetenz.

Wählen Sie die Alternative für Deutschland. Um dem traurigen Spuk ein Ende zu bereiten. Wir Bürger lassen uns nicht entmündigen. Wir lassen uns nicht durch allfällige Political Correctness entmutigen. Wir lassen uns nicht bevormunden.

Zeitenwende, Wendezeit meine Damen und Herren. Es darf uns nicht um einen Platz am Katzentisch des mächtigen Leviathans gehen, sondern um dessen Höllensturz.

Ich beende immer versöhnlich mit einem Zitat von Friedrich Hölderlin, der in meiner Heimat am Neckar gelebt hat und wunderschöne Hymnen und Elegien geschrieben hat. Er schreibt: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Und das Rettende sind Freiheit und Patriotismus. Und das ist die Essenz der Alternative für Deutschland.

Ich danke Ihnen.


(Rede von Martin E. Renner bei der Abschlusskundgebung der AfD am 31. August 2018 in Cottbus, hier im Video [12] ab 2:22:55 min)

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Werte-Union: Freund, Feind oder doch nur Opportunist?

geschrieben von PI am in Politik | 139 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Nicht zuletzt seit dem öffentlichen Beitritt von Hans-Georg Maaßen, vor allem aber und insbesondere durch seine Auftritte im sächsischen Wahlkampf erfährt die Werte-Union einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Medien berichten einhellig darüber, dass die Mitgliederzahlen ganz exorbitant nach oben gehen würden.

Auch unter AfD-Anhängern ernten die klaren Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ und die deutliche Kritik gegenüber dem weiter anhaltenden strammen Linkskurs der Merkel-CDU und ihrer stets gefälligen Postenbesetzerriege einiges an Zustimmung. Und das ist wohl offenkundig und überhaupt das Ziel der Werte-Union und ihrer exponierten Vertreter.

Zeit also, einmal genau hinzuschauen

Bereits im April des vergangenen Jahres veröffentlichte die Werte-Union ihr „Konservatives Manifest“. Die gewaltigen Schnittmengen mit dem noch ziemlich kargen 2013er Wahlprogramm der AfD und unserem in Stuttgart im Jahre 2015 beschlossenen Grundsatzprogramm springen unvermittelt ins Auge. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Es gibt in diesem Manifest der sich an „Werte erinnernden CDU-Teilmenge“  nahezu keinen Punkt, dem man als überzeugter AfD-Wähler nicht guten Gewissens und mit Überzeugung teilen könnte.

Das macht die Werte-Union natürlich auch für die Mitglieder und die Wähler der „Alternative für Deutschland“ ungemein sympathisch. Auf den ersten Blick. Aber spätestens beim zweiten Blick entstehen Fragen, die dann doch jedermann aufhorchen lassen müsste.

Da wäre die Frage nach der späten Erkenntnis. Warum bemerken die Werte-Unionisten erst jetzt die gigantischen Probleme, die eklatanten Fehlentscheidungen, die schleichende Unterhöhlung unserer Demokratie an vielen Orten, die sich unter Merkels quasi-feudalistischer Herrschaft gar nicht mehr alle aufzählen lassen?

Wurde die CDU verändert oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wenn der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, in einer n-tv-Talkshow also zurecht moniert, dass Merkel „die Partei in den letzten zehn, 15 Jahren extrem verändert“ habe, so muss er sich die Gegenfrage gefallen lassen, warum er selbst und warum die Mitglieder der Werte-Union, die ja häufig genug auch Funktionsträger der CDU sind, dies alles und im gleichen Zeitraum haben geschehen lassen? Hat also Merkel tatsächlich „die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht“ (Alexander Mitsch) oder hat sich die CDU selbst aktiv verändert?

Wir erinnern uns: Ovationen, Ovationen, Ovationen

Im Jahr 2012 satte acht Minuten stehende Ovationen bei Merkels Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Im Jahr 2014 dann zehn Minuten stehende Ovationen und rauschartige Anfälle einiger Beteiligter. Im Jahr 2015 trotz vereinzelter Kritik an ihrer Asylpolitik, die ja gar keine Asylpolitik, sondern in Wirklichkeit vollzogener und wiederholter Rechtsbruch darstellt, immer noch neun Minuten enthusiasmierter Beifall. Im Jahr 2016 wiederum elf Minuten nach ihrer mehr als öden Parteitagsrede. Und jüngst, im Dezember 2018, immerhin noch neun Minuten Beifall und „herzzerreißende“ Szenen bei ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende.

Wo war denn da die Werte-Union? Liegen die Positionen, die Mitsch und Maaßen gerne von ihrer Partei vertreten sähen, tatsächlich noch „in der DNA der Partei“ – oder haben die Herren schlichtweg verpasst, dass diese ursprüngliche „DNA“ bereits nachhaltig entartet, pardon, degeneriert ist? Dass aus der „CDU“ das „Christliche“ systematisch ausgemerzt, pardon, ausgemerkelt wurde und dafür einem phantastischen Werteuniversalismus, der selbstverständlich einen hohen Islamkoeffizienten enthalten muss und darf, Platz gemacht hat. Dass, der zweite Buchstabe „D“, der einstmals das „Demokratische“ verdeutlichte, nunmehr glatt ebenfalls eliminiert werden könnte.

Die neue „Union“ als Nachfolger der „SED“

Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die ehemalige „CDU“ zukünftig nur noch als „U“ – für „Union“ – auftritt. Der Markenname „Union“ wäre aus kommunikationsstrategischer Sicht sogar erstklassig geeignet, da die Vereinnahmung aller anderen Parteien inklusive ihrer politischen Positionen – außer der AfD – ja in Wirklichkeit nichts anderes darstellt, als die „Unionisierung“, die „Vereinigung“ aller Parteien. Die neue „Union“ als legitimer, nein, besser, nicht legitimer Nachfolger der einstmals so hoch gepriesenen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“.

Ist den beiden Herren entgangen, dass die meisten ursprünglichen und grundständigen Positionen eben nicht mehr vertreten werden, nicht mehr vertreten werden sollen? Immerhin konstatieren beide Herren ja erneut und völlig zutreffend, dass „die Partei (CDU) in den letzten Jahren so weit nach links abgerutscht (ist), dass viele Konservative und Wirtschaftsliberale ihre Heimat verloren haben.“

Richtig – und viele der Genannten haben bereits eine neue Heimat gefunden: Die Alternative für Deutschland. Und nun sollte man eigentlich meinen, dass die Werte-Union und die AfD einander nicht nur aufgrund der enormen programmatischen Schnittmengen freundschaftlich zugeneigt seien. Nein, man müsste bereits aufgrund der unübersehbaren politischen Nähe, aufgrund der nahezu identischen Forderungen eigentlich in gemeinsamer Beratung an einem Tisch sitzen.

Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe

Eine alte römische Weisheit besagt: “Quod licet Iovi, non licet bovi“. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Es ist nämlich keineswegs der Fall, dass man sich zusammensetzt und berät, obwohl die Analyse des Politischen und die Folgerungen für die Zukunft nahezu identisch sind. Sowohl Maaßen, als auch Mitsch sind im Gegenteil stets bemüht, jedweder Spekulation in diesem Zusammenhang vorzubeugen: „Es gibt zwei Punkte“, so Alexander Mitsch in besagtem Talk-Format, „die wir auf keinen Fall diskutieren können – das ist eine Koalition mit der AfD (…). Das darf nicht passieren.“

Nein, meine Herren, es geht nicht um potentielle Koalitionen. Es geht um gleiche Analysenergebnisse und um identische Folgenvermutungen. Und, was passt, muss nicht unpassend gemacht werden, es sei denn, es geht um gänzlich anderes.

Wie passt das alles zusammen?

Einen Hinweis finden wir in einem Interview der Jungen Freiheit mit Maaßen: „Derzeit kommt die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu ist ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“

Lassen wir das einmal so stehen und fragen uns nicht, welche Partei in Qualität und Quantität die gefährlicheren „Spinner“ beherbergt. Fragen wir uns einfach: Welche Partei in Person und Programm zu ihrem Namen steht. Die „Alternative für Deutschland“, die dringend alternative Programm-und Politikansätze in Deutschland für notwendig erachtet. Oder eine „CDU“, die zur „U“ entartet ist (siehe oben) und sich keinem ihrer ursprünglichen Programm- und Politikansätzen mehr verpflichtet fühlt.

Noch einmal die Frage: Wie passt das zusammen?

Aus unserer Sicht ist ein Detail beim Blick auf die Werte-Union besonders bitter-amüsant: Dass sie – quasi in unserem Kielwasser – von den gleichen links-irrationalen Kanonenbooten des gesamten polit-medialen Establishment unter Feuer genommen wird. Inklusive eines erheblichen Eigenbeschusses („friendly fire“) aus der eigenen „U“-Partei. Und zwar mit exakt der gleichen, links-ideologisch-kulturmarxistisch aufgeladenen Munition namens „Nazi-Keule“.

Gerade in Äußerungen von Maaßen findet man dabei sehr häufig deutliche Hinweise auf das zunehmend totalitäre Vorgehen unseres Regierungsapparates und seiner abhängigen Organe und Institutionen. Ganz offen spricht Maaßen von „einer fortschreitenden Erosion der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“

Pikanterweise, so darf oder muss man es in diesem Zusammenhang wohl nennen, schildert er sehr deutlich den heute vorherrschenden Opportunismus im politischen Betrieb. Namentlich die ausschließliche, explizite Ausrichtung auf das Gewinnen der nächsten Wahlen. Dies möglichst auch dadurch, dass man dem politischen Gegner durch Übernahme seiner Positionen möglichst viele Wähler „abluchsen“ will.

Den Wohnungszugang reinigen, bewahrt die Wohnung vor Schmutz

Vermutlich möchte Maaßen dies als „Fegen vor der eigenen Haustür“ verstanden wissen – denn dort passt dieser Vorwurf hin, wie bei keiner anderen Partei sonst. Immerhin schildert Maaßen freimütig, wohin uns Deutsche dieser Verrat an den eigenen Werten durch die Merkel-Entourage geführt hat: „… dass Demokratie und Gesellschaft vor einer tiefen Krise stehen, die fatale Folgen haben wird…“.

Halten wir fest: Die Werte-Union stimmt mit der Analyse des Zustandes unserer Demokratie weitestgehend überein. Sie erkennt offenkundig richtig – auch wenn es aus Pietätsgründen so nicht ausgesprochen wird – dass der „eigene „U“-Laden“ maßgeblich (mit-)verantwortlich ist. Sie stellt die richtigen Forderungen, die mit dem AfD-Programm weitestgehend deckungsgleich sind. Und ihr widerfahren die gleichen Versuche, per Verortung im politischen Rechtsaußen politisch und gesellschaftlich geächtet, tabuisiert und somit aus dem öffentlichen Diskurs verbannt zu werden.

Und immer wieder die Fratze des opportunistischen Ungeistes

Und jetzt schießt sie sich ins eigene Bein – grenzt sich von der AfD im Duktus Franz Josef Strauss´ ab: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Maaßen möchte die AfD vor dem Hintergrund dieses altbekannten Anspruches „überflüssig machen“.

Spätestens an dieser Stelle muss der politisch gesunde Menschenverstand die Alarmsirenen aktivieren. Trotz aller etwaigen Sympathien stellt sich jetzt nur eine einzige, nämlich die finale Frage.

Wen möchte die Werte-Union eigentlich „retten“? Unsere Demokratie, unser Land, unsere Zukunft – oder doch nur die eigene Partei? Inklusive der eigenen „Regierungsfähigkeit“, die Mitsch in zutreffender Weise bereits in akuter Gefahr sieht?

Meine Antwort ist die eines unbestechlichen und politischen Denkers: Für beide Zielfelder der Werte-„U“ bleibt angesichts der Verwüstungen in unserem Land, mit unserer Kultur, mit unserem verlierbaren Wohlstand, keine Zeit mehr.

Entscheidet Euch.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Und täglich grüßt das Murmeltier…

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 118 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Ende Oktober auch Thüringen, erschien diese Woche eine „Handreichung“ [13] der Amadeu Antonio-Stiftung. Sie wissen schon, das ist diese mit erheblichen Steuergeldern finanzierte augenscheinlich linksradikale Stiftung unter Leitung von Anetta Kahane – in einschlägigen Kreisen ehedem auch unter dem Aliasname „IM Viktoria“ bekannt.

Der Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ lässt ahnen, was folgen wird. Vermutlich unfreiwillig entspricht er zugleich dem wesentlichen Merkmal des gesamten Inhaltes: Nach den ersten drei Wörtern können Sie aufhören zu lesen. Denn danach folgt nur noch Nonsens, den letztlich nur derjenige nachvollziehen kann, wer sich in linkem, linksradikalem oder gar linksextremem Denken zuhause fühlt.

Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten Gedankengängen

Ursprünglich hatte ich vor, den Inhalt hier ausführlich zu besprechen. Davon muss ich angesichts der Vielzahl an plumpen, ideologisch geprägten und intellektuell nahezu verwahrlosten (Falsch-)Behauptungen und Gedankengängen abrücken. Nicht nur aus Rücksicht gegenüber Ihrer Lesezeit, sondern vor allem aus Sorge um Ihre politisch-seelische Gesundheit.

Hier eine exemplarische Stilblüte vorab, gewissermaßen als Einstieg in linksradikale „Logik“: „…Menschen, deren Lebensentwürfe von der Norm abweichen, werden [von der AfD] höchstens als Randphänomen wahrgenommen…“

Soso. Da möchte ich fast beipflichten: Ein Land, das vollständig von Wasser umgeben ist, wird von der AfD höchstens als Insel wahrgenommen.

Demokratie in Gefahr durch Gesinnungs- und Moralwächter

Spaß beiseite, das Thema ist trotz dieser unfreiwilligen Komik seitens der Autoren viel zu ernst. Wie gesagt, die ersten drei Wörter stimmen ja: Demokratie in Gefahr. In der Tat ist unsere Demokratie in Gefahr. Allerdings geht die Bedrohung beileibe nicht von der AfD aus, sondern unter anderem von Gesinnungs- und Moralwächtern à la Anetta Kahane.

Dazu verkürzt zitiert folgendes Beispiel, das in besagter „Handreichung“ exakt so geschildert wird:

Die AfD erhält in einer deutschen Stadt den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund ihres eigenen Anspruches „können und wollen“ viele Akteure der Jugendbildungsarbeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen sowie verschiedener Träger geht deutlich zurück – relevante Themen sind infolgedessen öffentlich weniger sichtbar. Besagter Ausschuss wird bei entscheidungstragenden Ereignissen immer weniger involviert.

„Normalisierung im Umgang mit AfD würde diese legitimieren“

Soweit die dargestellte „Problemstellung“ aus Sicht der Autoren, der sie dann folgende Conclusio hinzufügen (ich zitiere wörtlich): „Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss unter dem AfD-Vorsitz zu fordern, um gegen sein schleichendes Verschwinden aus jugend(-hilfe)relevanten Kontexten vorzugehen, kann jedoch keine Lösung sein.“

Wer jetzt nachdenklich wird und sich (zurecht!!!) fragt, ob das noch mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren ist – der wird im nächsten Satz belehrt: „Eine derartige Normalisierung im Umgang mit der AfD würde diese legitimieren…..“ Und etwas später: „Eine nachhaltige Lösung kann nur die klare Abgrenzung vom bildungspolitischen ‚Programm‘ der AfD im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg sein.“

Um es einmal im Duktus der hier zitierten Autoren zu sagen: In dieser „Handreichung gegen die AfD“ sind brandgefährliche „Demokratie-Leugner“ am Werk. Die notwendige Legitimation kann nicht von anderen Parteien oder gar durch deren Zusammenarbeit erbracht werden. Die Legitimation der AfD wurde bereits vom Wähler erteilt. Von ebenjenem Wähler, der alleiniger Träger der auch vom Bundesverfassungsgericht maximal geschätzten Volkssouveränität ist.

Unterirdisch und verborgen

Wie wir soeben gelernt haben, ficht offenbar all das eine Frau Kahane nicht weiter an. Sie lebt offenbar mindestens gedanklich noch immer in der gleichen undemokratischen „Stasi-Welt“, in der sie als „IM Viktoria“ gearbeitet, äh, diffamiert und denunziert hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Murmeltiere sind übrigens dafür bekannt, sehr ausgedehnte und komplexe unterirdische Gangsysteme zu bauen, in denen einzelne Gänge mehrere dutzend Meter lang sein können. Aber sie haben noch mehr mit der Amadeu Antonio-Stiftung und ihrem selbstreferentiellen Netzwerk an Vereinen, Stiftungen, Institutionen und NGO´s aller Art gemeinsam: Sie sind unterirdisch, und verborgen – und höhlen so den demokratischen Boden aus, auf dem wir alle stehen. Wir sollten nicht abwarten, bis wir demokratietreuen Bürger einbrechen, weil der Grund und Boden unserer Demokratie von nachgewiesenen „Demokratieverächtern“, wie es viele ehemalige „DDR-Schranzen“ nun einmal sind, endgültig und unreparierbar unterhöhlt sein wird.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Gerechter Zorn und Wut schaffen Grundlage zur Besserung

geschrieben von PI am in Deutschland | 131 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | „Jeder kann wütend und zornig werden, das ist einfach. Aber wütend und zornig auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer“, frei nach Aristoteles zitiert. Wie wahr und so treffend in den heutigen Zeiten.

Man stelle sich einmal vor, man gerät als Zeuge in eine Situation wie diejenigen, die diese animalische Bluttat in Stuttgart mit dem Handy filmten. Wir haben hier mittlerweile Zustände wie in ganz, ganz früheren Zeiten. Da war es – vermutlich nicht nur zu Kriegszeiten – üblich, mit Schwertern, Äxten und dergleichen sich gegenseitig den Schädel zu spalten oder Gliedmaßen abzuhacken.

Am deutschen Wesen mag die Welt genesen (Emanuel Geibel)

Nun ja – offenbar sind diese Zeiten wieder da. Täglich. Mitten auf der Straße, am helllichten Tag. In allen Regionen. Hier in unserem Traumland der Demokratie und dem uns alle noch aufs Beste versorgenden Wirtschaftswunderland. Der Geburtsstätte des ultimativen One-World-Phantasmas und gleichzeitig die wohlalimentierte Erziehungsanstalt, die den universalistischen, den internationalsozialistischen und den menschheitsbeglückenden Weltgeist des 21. Jahrhunderts und aller nachfolgenden Jahrhunderte an die unbedarften Geschöpfe vermitteln will. Deutscher sendungsbewusster (Un)Geist, der die darbenden Wesen und mühselig Beladenen aller Weltregionen genesen lassen will.

Ganz früher waren oben beschriebene Gemetzel wohl mehr oder minder üblich, die Gesellschaft war sich dessen bewusst – man wusste, was einen im Zweifel erwartete. Ob die aktuell an den Tag getretene Brutalität und Hemmungslosigkeit gegenüber vorzivilisatorischer Zeiten schlimmer oder weniger schlimm ist? Wer weiß das schon und vor allem, was soll’s?

Allerdings weiß unsere heutige und in weiten Teilen ziemlich weit effeminierte Gesellschaft eben nicht, was sie im Zweifel erwartet. Was wir hier in diesen Tagen in unserer abendländischen „Hochzivilisation“ geboten bekommen. Was auf diesem Planeten von einigen der Spezies Mensch täglich praktiziert wird. Bislang allerdings weniger in unseren Breitengraden. Doch, das ist jetzt offenkundig anders. Und, das wird an Schärfe deutlich zunehmen.

Man könnte meinen, die Hunnen seien eingefallen

Eine Frauenleiche, mit 70 Messerstichen zu Tode gemetzelt, wird in einem Koffer gefunden. Eine Mutter wird mit ihrem achtjährigen Sohn vor einen ICE gestoßen. In Stuttgart wird ein Mann auf der Straße mit einer Art Schwert zerhackt. Drei aufeinanderfolgende Tage einer ganz normalen(???) Woche in Deutschland. Wäre man sich nicht der Jahreszahl bewusst, könnte man meinen, die Hunnen seien eingefallen.

Aber denken wir den obigen Ansatz doch einmal zu Ende: Was tun, wenn man Zeuge einer solchen Abartigkeit wird? Man ist mit der Tochter oder seiner Enkelin beim Einkauf oder beim Spazieren und dann so etwas wie in Stuttgart? Ein Mensch – ich verkneife mir mühsam ein „?“ an dieser Stelle – hackt mit seinem Schwert auf einen am Boden Liegenden ein. Eine Frau, keine zwei Meter und nur durch einen PKW von diesem „Vorgang“ getrennt, bricht hilflos in Tränen aus. Hilft man? Versucht man, ein Leben zu retten? Ohne „Hilfsmittel“ wohl kaum – oder doch? Immerhin würde er vermutlich von dem Opfer ablassen müssen, und das wäre ja dann schon ein Erfolg.

Angenommen, man kommt zufällig vom täglichen Baseball-Spiel und hat den Schläger noch parat – darf man…? Ist das Notwehr? – Ja natürlich!!! Machen wir die Fragestellung also etwas spannender: Man ist Mitglied der „Alternative für Deutschland“, hat also mit dem Baseball-Schläger ein Hilfsmittel zur Hand und streckt damit die menschliche Bestie nieder.

[14]Was glauben Sie?

Eines muss uns in unserem zutiefst verstörtem Land doch mittlerweile bewusst sein: Noch perfider und gesellschaftszerstörender als die täglichen Bluttaten der uns heimsuchenden, tribalistisch sozialisierten, gar nicht mal so „edlen“ Wilden sind „unsere“ Verfechter eines unerträglichen kulturmarxistisch motivierten Gutmenschentums. Dieser Beutegemeinschaft aus Politik, Medien, Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft, Kultur, Kirchen, NGOs und … ja, mittlerweile auch zu beträchtlichen Teilen einer in langen Jahrzehnten indoktrinierten Gesellschaft.

Jede Wette: Kitzelt man ein solches schwertschwingendes Human-Monster – etwa als AfD-Mitglied – auch nur mit der Schreibfeder am Kinn, um es von seiner orgiastischen Gewalt- und Dominanzverirrung abzuhalten, es würde Anzeigen nur so hageln. Natürlich, so würde es heißen, hätte man nicht versucht, ein Leben zu retten, sondern man hätte seinen „Rassismus“ und seine deutschbedingte geistesgenetisch angelegte „Fremdenfeindlichkeit“ ausgelebt. Doch selbst ein politisch unverdächtiger Passant, also ohne zurechenbare Parteimitgliedschaft, würde sich automatisch und im Handumdrehen des gleichen Verdachts und der gleichen Zuschreibungen ausgesetzt sehen. Da in unseren Landen die Trennungslinie, wenn nicht gar die Spaltungslinie, mittlerweile darin besteht: „Ich akzeptiere alles und heiße alles gut, was unsere neofeudalistischen Eliten uns als gut, wertvoll und moralisch notwendig verkaufen, auch wenn ich schweige und mich als unmutiges Mitglied des ‚Clubs der Schweigespirale‘ abducke und kommentarlos beobachte, was da so alles um mich herum passiert.“ Oder: „Ich akzeptiere das alles nicht, ich mache Gebrauch von meinem Recht als souveräner Bürger, der selber denkt, der selber entscheidet und im Zweifelsfalle seine widerständige Meinung frei und mutig äußert.“

Zwar nicht legitimiert, dafür aber unantastbar und sehr wirkmächtig

Denn nach jeder Bluttat springt der gleiche Gesinnungs- und Relativierungsmechanismus an, da ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Ganz ehrlich, werte „Haltungsjournalisten“, wäre es nicht an der Zeit, Eure eigene Indoktrination so langsam zu überwinden? Ihr, die Ihr die Traktate der Frankfurter Schule seit Euren jungen Jahren immer und immer wieder zur Selbstbestätigung Eurer Einzigartigkeit und als Ausweis Eurer selbstattestierten gesellschaftlichen und geistigen Vorrangstellung inhaliert, wie ein Junkie seine geistverwirrenden Drogen. Oder schafft Ihr das nicht mehr, da Ihr schon längst eure eigentliche Aufgabe – zu berichten, zu hinterfragen, aufzudecken – aufgegeben habt, die Kontrolleure der politischen Macht zu sein und stattdessen lieber die Sprachverstärker und die Erziehungsbeauftragten für die Massen im Auftrag der politisch Mächtigen zu sein – und damit längst zu politisch Agierenden geworden seid? Zwar nach demokratischen Prinzipien nicht legitimiert, dafür aber unantastbar und sehr wirkmächtig.

Ein achtjähriger Knabe stirbt unter den Rädern eines einfahrenden ICE. Öffentliche Debatte: Unsere Bahnhöfe müssen sicherer werden. „Experten“-Kommentare zuhauf, einer bekloppter als der andere, einer situations- und wirklichkeitsferner als der andere. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaft immer brutaler wird“, will uns der polit-mediale Komplex einreden und uns damit zu Mittätern, zu Mitschuldigen machen.

Jetzt mal ehrlich und ideologiefern: Das ist nicht „unsere“ Gesellschaft, das sind nicht „wir“!!! Das sind die Auswirkungen eines ebenso absurden wie niederträchtigen kulturmarxistischen Planes zur Schaffung einer neuen Gesellschaft mit dem „neuen“ Menschen. Einem Gesellschaftsexperiment vorher nie gekannten Ausmaßes – in dem der werteschaffende Bürger allerdings die Rolle des geduldigen und die ganze Planung finanzierenden Opfers spielen darf.

Frauen und Kinder zuerst – täglich!!!

Welche Unverschämtheit, dass Ihr, die Ihr dieses Experiment betreibt, uns Bürger mit solchen Taten überhaupt in Verbindung bringt! Schämt Euch und noch besser: Brecht das ganze schon weit gediehene Experiment ab, bevor dieser unsägliche Plan Euch auf die Füße fällt, durch den sich bereits abzeichnenden und dann kaum noch aufzuhaltenden Aufstand der „wirklich Anständigen“. Lasst es nicht dazu kommen, dass die werteschaffenden bürgerlichen Milieus sich zum Bürgerkrieg genötigt sehen und den Kulturkampf aufnehmen gegen die Kulturmarxisten des gesellschaftlichen Oberbaus und deren hilfswilligen Milizen, die sich aus den Menschenimporten rekrutieren. Ganz nach dem Motto: „Sein oder Nichtsein“.

Und wisst Ihr was? Es ist vollkommen wurscht, ob da irgendjemand eine schlechte Kindheit hatte. Wir schützen zu allererst unsere eigenen Kinder!!! Wer Schutz sucht, der findet Schutz. Wer uns aber angreift, der wird ebenfalls angegriffen – und sei es um seinen Hintern jenseits der Grenze zu befördern.

Ach, ich vergaß, wir haben ja gar keine Grenzen mehr. Es kommen ja immer noch tagtäglich „hochzivilisierte“ Menschen zu uns. Unbehelligt, unkontrolliert, auf das wir selbst das Chaos, die Barbarei und die Dysfunktionalität der Dritten Welt bei uns erleben dürfen. Hilft zwar niemandem, verhindert langfristig sogar jede mögliche Hilfe – aber der eine oder andere links-rot-grün-versiffte Idiot fühlt sich dann halt besser. Hurra, mein Gott, was sind die Deutschen – Linksdrehende zumal – doch für edle Menschen. Opfern bereitwillig ihre Frauen und Kinder, ihren Wohlstand, sich selbst – und endlich die ganze Nation. Und das nicht einmal, weil sie das Fremde so sehr lieben, sondern weil sie das Eigene so sehr hassen.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – hatten wir schon, Ihr Narren!

Es wird ebenso – aber dieses Mal endgültig und irreversibel enden. Könnt Ihr Gutmenschen das überhaupt mit Eurem Gewissen vereinbaren? Wer wird Hilfe anbieten, wenn wir nicht mehr sind? Merkt Ihr überhaupt noch etwas? Ja, es gibt auch deutsche Mörder. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass 18 Deutsche eine junge Frau gruppenvergewaltigten. Ich habe auch niemals derart inflationär von Messern, Äxten, Schwertern, Hämmern und dergleichen in eindeutigem Zusammenhang gelesen.

Werte „Haltungsjournalisten“, seid Ihr Euch eigentlich bewusst, dass jeder normal begabte Mensch mittlerweile ganz genau weiß, um wen es sich handelt, wenn Ihr von „Männern“, „Jugendlichen“ und mit all Euren Verbalverrenkungen schreibt?

Ohnmacht, Entsetzen, Wut, Trauer und Anteilnahme

Heute werden wir gezwungen, das alltägliche Glücksspiel auf Deutschlands Straßen auszubaden. In aller Ohnmacht, in allem Entsetzen, in aller Wut – und in aller Trauer und Anteilnahme. Vor allem aber sollen wir gezwungen werden, still zu sein, hinzunehmen, zu erdulden und gar zu erleiden. Wer mehr als berechtigte Fragen stellt, wird schneller am Pranger des „Rechtsextremen“ angekettet sein, als manch einer bis drei zählen kann. Solche Zustände aber sind weder freiheitlich, noch lebenswert. Im Gegenteil: Sie sind totalitär und freiheitsfeindlich. Die täglichen Horrortaten sind schon schlimm genug, aber weitaus schlimmer ist es, darüber nicht mehr frei reden und auch nicht mehr frei urteilen zu dürfen.

Ja, es ist wieder so weit: Der im hier und heute lebende deutsche Bürger hat wieder einmal einen „Maulkorb“ anzulegen und zu tragen. Ein Maulkorb, der aus politischer und kultureller Gleichschaltung, aus der Verengung des Denk- und Sagbaren, aus der Ausgrenzung und der moralgesättigten Diffamierung Andersdenkender besteht.

Wenn Politik und Medien heute einerseits als Planer und Macher für grundstürzende  gesellschaftliche Veränderungen und gleichzeitig als „Ankläger“, als „Staatsanwalt“, als sachverständige „Experten“ und als „Richter“ agieren – dann ist das ohne jeden Zweifel demokratiefeindlich. Das Gleiche gilt für Politiker und Medien, die sich nicht mehr als Treuhänder der Bürger, des Gemeinwohls und der eigenen Nation verstehen, sondern als Exekutoren einer utopisch-universalistisch-irrealen Ideologie. Einer Ideologie, die de facto zum unwiderruflichen Ende einer souveränen und demokratischen deutschen Nation führen muss, soll und wird.

Eigentlich gar nicht so schwer, lieber Aristoteles

Ja – dieser Text hat eine gehörige Portion an Zorn und Wut und deshalb sei noch einmal auf das Zitat von Aristoteles zurück zu kommen: „Jeder kann wütend und zornig werden, das ist einfach. Aber wütend und zornig auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.“

Die Adressaten – also die Gemeinten und damit die „Richtigen“ – unseres Zornes und unserer Wut sind identifiziert. Das „richtige Maß“ ist beschrieben. Die „richtige Zeit“ ist JETZT. Der „richtige Zweck“ ist die Erhaltung unserer Demokratie, unserer Nation und damit unserer Souveränität. Die „richtige Art“ können die Verursacher unserer politischen und kulturellen Verwüstungen selber wählen – entweder Einhalt und Umkehr, also Metanoia oder Untergang. Entweder schiedlich und friedlich oder schrecklich und womöglich nicht gewaltfrei.

Eigentlich gar nicht so schwer, lieber Aristoteles.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Rettet die Nation! Ach? Nein! Doch!

geschrieben von PI am in Deutschland,Politik | 157 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Die über Jahrzehnte gepriesene und von allen Seiten geförderte Individualisierung der Gesellschaft, das Einreißen gesellschaftlicher Konventionen, die Verächtlichmachung des Verbindenden einer Gemeinschaft zeigen heute Wirkungen, die alles andere als erbaulich und zukunftsweisend sind. Die dem Zusammenhalt der Gesellschaft, dem Zusammenhalt der Nation wenig förderlich sind.

Was ist denn überhaupt „Nation“?

Wikipedia klärt uns auf: „Nation ist die große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden.“ Die Anthropologie, die Menschenkunde, spricht hier von einer Dreiheit, nämlich dem Zusammenwirken von „Gemeinschaft, Raum und Traditionen“. Heruntergebrochen auf die Alltagssprache kann man diese Dreiheit ganz einfach auch „Heimat“ nennen. Und diese Gewissheit über die Existenz des Phänomens „Heimat“ bildet bei dem heranwachsenden jungen Menschen das „Proprium“, das Gefühl und das Bewusstsein des „Eigenen“ aus.

Nebenbei: In der UN-Menschenrechtscharta wird die bedingungslose Verteidigung dieser Dreiheit aus „Gemeinschaft, Raum und Traditionen“ als rechtens und legitim dargestellt, wenn diese – von wem auch immer – angegriffen wird.

Die Nation ist die einende Kraft gegen das „Jeder gegen Jeden“.

Das „Wir“, nicht zuletzt geboren aus Not und Elend, ist heute dem „Ich – und die Anderen“ gewichen. Mann gegen Frau, Alt gegen Jung, Kinder gegen Eltern, homosexuell gegen heterosexuell, arm gegen reich, rational Denkende gegen irrational Fühlende, Gläubige gegen Ungläubige, Dumme gegen Gescheite – und jeweils umgekehrt. Die Gesellschaft ist regelrecht atomisiert, also in ihre Individuen vereinzelt. Die verbindende Klammer, das nationale Bewusstsein, die nationale Identität droht dem permanenten politisch-gesellschaftlichen Druck von links nicht standhalten zu können.

Rationalität wurde von linker Irrationalität verdrängt. Wahrhaftige Vielfalt, nämlich die geschichtliche Vielfalt der politischen und kulturellen Ideengeschichte erscheint übermalt, beschmiert und erdrückt von linker Ideologie. Einer linken, kulturmarxistischen Ideologie, die weder rationalen Argumenten zugänglich ist, noch überhaupt kritisierbar sei, da sie ansonsten dem freien Denken enge Leitplanken zöge. So ganz nach der scheinheiligen Forderung des „herrschaftsfreien Diskurses“, die in Wirklichkeit aber niemals etwas anderes war, als die Errichtung und die Durchsetzung der „diskursfreien Herrschaft“. Jenseits dieser postulierten Leitplanken befindet man sich schnell im politisch-gesellschaftlichen Orkus eines geradezu hysterisch-zitternden und nach Erlösung lechzenden Mainstreams. Dieser Mainstream strebt nach Höherem, nach nichts Geringerem als der Errettung der Welt. Die fast religiös anmutende Ideologie als Heilsbotschaft der Gegenwart.

Heute werden nicht mehr die Kinder erzogen, sondern ganze Gesellschaften.

[15]Es herrscht der fest indoktrinierte Glaube, dass man beispielsweise die Anhänger mittelalterlicher archaischer Clan-Strukturen binnen kürzester Zeit zu westlich orientierten, allumfassend toleranten und abendländisch zivilisierten Welt-Bürgern erziehen könne – wenn man sich nur richtig Mühe gäbe. So betrachtet, meint auch „Integration“ nichts anderes als eine „Umerziehung“ binnen kürzester Zeit. Und: So betrachtet erklärt sich auch das nachhaltige Scheitern dieses Vorhabens.

Wenn man sich aber ohnehin darauf verständigt hat, Menschen erziehen zu können, ist der Schritt zum „Menschen-erziehen-müssen“ nicht mehr allzu weit. Man könnte (und müsste!) Bücher mit diesem Thema füllen, zu dem freilich noch zahlreiche weitere Aspekte hinzutreten – hier fehlt dazu der Raum. Und den Wissenschaften, den Medien und der Gesellschaft fehlen dazu mittlerweile die notwendige Freiheit und letztlich auch der Mut.

Deutschland fühlt schmerzlich das Fehlen des „Wir“.

Wollte man auf die Schnelle ein Fazit ziehen, so könnte man sich vermutlich ohne große Debatte darauf verständigen: Es fehlt heute das Verbindende, das Gefühl und die Überzeugung des „Wir“. Und ich rede hier nicht  von dem „mia san mia!“ des bayerischen Fußballs. Ich rede von etwas, mit dem sich die Gemeinschaft identifizieren kann. Es fehlt die eigene Identität, die Vorstellung vom „Eigenen“ und das Beharren auf dem „Eigenen“. Den Deutschen – vornehmlich die im Westen aufgewachsenen Deutschen – hat man diese Klammer, diesen kulturellen, geistigen und moralischen Kitt auf schäbigste Art und Weise genommen. Und diejenigen, die schon recht früh, Anfang der achtziger Jahre, die „geistig-moralische Wende“ angemahnt haben, um den Absturz in den seelen- und geistlosen Zustand unserer Nation zu verhindern, haben zwar Postulate verkündet, aber aus Feigheit, aus Faulheit oder aus grenzenlosem Opportunismus nichts wirklich unternommen. „Nation“ gilt und galt den linken Apologeten als ewiggestrig, anrüchig und damit politisch potentiell weit rechts. Viel zu weit rechts. – Ein Irrsinn!

Brauchtum, Tradition und Sprache – alles unterliegt der politisch befeuerten und überwachenden Gesinnungspolizei, die nur noch eine Regel zu verfolgen scheint: Alles, was „Identität“ ausmachen kann, also im wahrsten Sinne des Worte alles „Eigene“, wird zur unbotmäßigen Abgrenzung gegenüber „dem Fremden“ stilisiert. Dabei ist es nicht wirklich die „Liebe zum Fremden“, die diese Haltung kennzeichnet, sondern viel mehr „der Hass auf das Eigene“.

Abgrenzung verbietet sich dieser Tage, immerhin sind „bunt“, „tolerant“ und „vielfältig“ die neuen Zauberwörter, auf deren alleiniger Basis die Heilsbotschaft, die quasi-religiöse Welten-Rettung überhaupt erst gelingen kann. Das Argument, dass „Multikulti“ mitnichten und in jedem Falle als bunt zu bewerten sei, sondern mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit „burkaschwarz“ daherkommen werde, dieses Argument wird aus dem öffentlichen Diskursraum verwiesen und mit einem quasi-vatikanischen Bann belegt und von den meinungsdominierenden jakobinischen Tugendwächtern „ex cathedra“ verkündet, weil bereits eine solche Betrachtungsweise die Inhumanität und A-Sozialität des Argumentierenden bestätige. Der Teufelskreis schließt sich.

Niemand weiß mehr, was das eigentlich „Verbindende und Einigende“ ist.

Integration bedeutet in erster Linie Identifikation mit der aufnehmenden Gesellschaft und ihren Wertefundamenten. Und Identifikation hat etwas mit Identität zu tun, wie schon die Begriffsverwandtschaft aufzeigt. Wenn es aber seit fast schon einer Generation das unermüdliche Bestreben des kulturellen Überbaus gibt, diese Identität zu negieren, zu verhöhnen und als „ewig-gestrig“ zu diffamieren und zu tabuisieren, dann muss man sich nicht wundern, wenn kaum noch jemand „Lust und Anreiz verspürt“ sich zu integrieren. Und selbst wenn er eine solche Lust verspürte, wohin um alles in der Welt soll er sich denn integrieren?

Nein, es ist viel schlimmer: Auch die eigene, die aufnehmende Gesellschaft verliert das Bewusstsein darüber, was sie eigentlich verbindet, was sie gemeinsam hat.  Obendrein entsteht für Integrationsunwillige bewusst oder unbewusst ein enormer „Wettbewerbsvorteil“. Solange sie auf ihrer mitgebrachten Kultur beharren und gar nicht erst an Integration denken, dreht sich der Spieß um.

Jetzt werden wir „erzogen“, denn wir, die Mitglieder der sogenannten Aufnahmegesellschaft, geben uns ja vermeintlich nicht genug Mühe bei der Integration und entsprechender „Angebote“. Im Klartext: Der Import fest verankerter kultureller Strukturen führt in Kombination mit der Preisgabe einer verbindlichen nationalen Identität zur eigenen Desintegration. Aus Integration der Neuankömmlinge wird Desintegration der aufnehmenden Gesellschaft. Ein Beispiel typischer Begriffsumkehr – das klassische Beispiel linker Methodik, linker Denkmuster und kulturmarxistischer Zielsetzung, die eigentlich Zersetzung meint und realisiert

Wir haben den Komparativ verloren – den Garanten für Wettbewerb und damit unseren zukünftigen Wohlstand.

[16]Es tritt die unsägliche Gleichmacherei hinzu. Natürlich hat das schlichtweg nichts mit der Würde und der Gleichheit des Menschen zu tun, die immer und in jedem Falle unangetastet bleiben muss!

Dieser politische Egalitarismus wird unsere Zukunft auf einem deutlich tieferen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niveau als dem heutigen und aktuellen zu platzieren wissen. Wir leben in einer Zeit in der der Komparativ geächtet wird. Alle sind gleich. „Gleichheit“, unbedingte Gleichheit, wird in sozialistischen und kollektivistischen Gesellschaften – die nichts mit unserem nationalen Erbe zu tun haben – als Menschenrecht statuiert. Es darf kein „besser“, kein „intelligenter“, kein „schöner“ mehr geben. Gilt der Komparativ doch als ein Verstoß gegen die menschliche Würde.

Allen diesen Gleichheitsfaschisten sei gesagt: Dummes Zeug. Fortschritt, Entwicklung, resultiert immer, immer aus der Ungleichheit. Die Gesellschaft, die Nation profitiert davon, wenn der eine und auch der andere in seinem Handwerk „besser“ ist, als viele andere. Wenn es den intelligenteren Mitmenschen gibt, geben darf. Aus dem Komparativ entsteht Freiheit, Pluralität, Wohlstand und Entwicklung. Und Wettbewerb ist die Grundlage für Erfolg, Wohlstand und Wohlergehen. Ja, auch im Parteiensystem muss der Komparativ wieder Einzug halten. Einheitlichkeit ist Einfalt und Einfalt ist Stillstand.

Nur so kann die Entwicklung, die Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für unser Land, für unsere Nation gelingen.

Es kann also nur eine Schlussfolgerung geben:

Rettet erst die Nation!
Und erst danach retten wir anderes.


(Martin E. Renner [2] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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