Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Ideologie, die in den Köpfen der Taliban tickt, ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist 1400 Jahre alt. Es ist der weltlich orientierte, politische Teil des Islams, mit dem schon der Prophet Mohammed das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens mit Waffengewalt eroberte. Mohammed war bekanntlich auch ein Kriegsfürst und seine von Allah übersandten Anweisungen aus der zweiten Phase seines Wirkens in Medina bestimmen den maßgeblichen Teil des Korans, der mit seinen vielen Gewalt-, Kampf-, Kriegs- und Tötungsbefehlen bis heute aktuell ist. Mit diesem geistigen Werkzeug haben die Taliban nun ganz Afghanistan unterworfen.

Der Begriff Taliban bedeutet „Schüler“. Sie sind streng gläubige Moslems, die den Politischen Islam exakt so ausleben, wie er in der Scharia, dem islamischen Gesetz, definiert ist. Sie richten sich genau nach den islamischen Primärquellen Koran, dem Heiligen Befehlsbuch, Sunna, der Sammlung der Aussprüche des Propheten Mohammed, und Sira, der Beschreibung der Lebensgeschichte des Propheten. Die Anweisungen dieses Politischen Islams haben das Ziel der weltweiten Machterringung und das Überstülpen der Scharia auf die gesamte Menschheit.

Afghanistan sollte ein grelles Warnsignal für die noch freie, westliche, demokratisch orientierte Welt liefern: dass diese Ideologie so mächtig ist, ein ganzes Land in Windeseile unter seine Kontrolle bringen zu können. Und dass diese Ideologie beileibe nicht auf Afghanistan beschränkt ist, sondern weltweit in zig Millionen Köpfen tickt.

Aber leider werden erneut die falschen Schlüsse gezogen. Linksgrün orientierte Medien geben mal wieder den USA und der NATO die Schuld an dem Desaster, versetzen die gesamte afghanische Bevölkerung in den beliebten Opferstatus und klammern die Ideologie des Politschen Islams vollkommen in ihrer „Analyse“ aus. Eine der wenigen wohltuenden Ausnahmen in den bei diesem Thema nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien ist derzeit die Bild-Zeitung, die erstaunlich faktennah über die Orientierung der Taliban an die Scharia berichtet. Hierzu habe ich am 20. August einen Livestream gesendet, den ich nun in einigen Kurzvideos thematisch zusammengefasst habe. Im Video oben ist zu sehen, wie gut die Bild das Gedankengut der Taliban darstellt.

Einige Taliban-Funktionäre sind auch so mitteilungsfreudig, dass sie den islamischen Hintergrund ihres Wirkens offen erklären. Suhail Shaheen beispielsweise, einer der Taliban-Sprecher, erklärte am 16. August in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News das islamische Gebot, das Frauen zur Bedeckung ihres Körpers verpflichtet:

„Es ist nicht etwas, das wir den Frauen aufgezwungen haben. Dass Frauen den Hidschab tragen müssen, basiert auf der Grundlage des Heiligen Korans und der Regeln unserer Religion. Das ist für ihre Sicherheit. Muslimische Frauen nicht nur in Afghanistan, sondern in allen islamischen Ländern tragen den Hidschab. Alle praktizierenden Frauen tragen den Hidschab. Er ist also ein Teil ihres Glaubens. Das sind nicht unsere Regeln, das sind islamische Regeln. Frauen haben daher kein Problem mit dem Tragen eines Kopftuchs oder einer Burka.“

Indem moslemischen Frauen von klein auf eingetrichtert wird, dass das Verhüllen der Wille Allahs ist und es andernfalls direkt in die Hölle geht, tragen auch immer mehr Mosleminnen in der westlichen Welt das Kopftuch. Es ist die öffentliche Demonstration der intensiven Hinwendung an den Politischen Islam.

Eine hochinteressante Ausnahme in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Vorgänge in Afghanistan lieferte die ARD Tagesschau ^[1], die am 16. August 2021 zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erklärte, dass die Taliban einer „strikten Auslegung des Islam und des Islamischen Rechtes, der Scharia“ folgen. Ihre ideologischen Grundlagen würden in religiösen Zentren in Pakistan geformt. Dazu zeigte die Tagesschau Bilder hunderter streng religiöser Moslems, die sich im Koran vertiefen:

Diese Ideologie hat mächtige Verbündete. Das politische Zentrum der Taliban war seit 2013 in Doha, der Hauptstadt Katars. Von dort wurde am 18. August die Führungsriege der Taliban nach Afghanistan geflogen. Es gibt enge Verbindungen zwischen Taliban, Muslimbrüdern, Katar und dem Terror des Politischen Islam:

Mit einer solch klaren Berichterstattung in einem Massenmedium kommen wir dem Ziel näher: Den Politischen Islam als Quelle des Unheils zu identifizieren und folglich die Ungültig-Erklärung dieses hochexplosiven ideologischen Gemischs fordern, das jetzt auch in Afghanistan wieder zur Explosion gekommen ist. Aber unsere derzeitige Regierung ignoriert das Thema bisher völlig:

Aufgrund dieser totalen Blindheit unserer Regierung gegenüber den Gefahren des Politischen Islams stellte auch PI-NEWS völlig berechtigt die Frage ^[2] „Werden wir eines Tages auch so fliehen müssen?“:

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion liegt derzeit, dass Deutschland so viele wie möglich von den sogenannten „Ortskräften“ ins Land holen sollte. Die Rede ist von über zehntausend Menschen. Jeder einzelne dieser „Ortskräfte“ muss natürlich teuer von den Taliban erkauft werden. Was dieses massenhafte Hereinholen für schwerwiegende Probleme nach sich ziehen dürfte, wird in einem weiteren Artikel dargestellt. Hierzu auch ein Livestream vom Sonntag:

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[3] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[4]

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PI-NEWS hat vor zwei Wochen ^[5] das erste Mal auf das Format „Die Deutsche Wochenschau 2021“ des Youtubers Rick Sanchez hingewiesen. Heute nun – also immer donnerstags im Zweiwochentournus – gibt es eine neue Folge des satirischen Kunstprojekts, das zeigen möchte, wie „moderne“ Nachrichten von heute „früher“ im Propagandastil der Wochenschau geklungen hätten. Um 17:30 Uhr stellt Sanchez die neue Wochenschau Folge 21/5 LIVE in der Direktübertragung vor. Im Anschluss daran wird dann das eigentliche Video dazu freigeschaltet. Gesendet wird über Youtube ^[6], Dlive ^[7] und Trovo. ^[8] Wir wünschen jetzt schon mal viel Vergnügen!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich wäre bei den deutschen „Leitmedien“ nach dem Ergebnis der Wahlen in den USA wochenlanges schamvolles Schweigen und selbstkritisches Reflektieren angebracht. Doch das wird selbstredend nicht der Fall sein, denn diese „Leitmedien“ sind schon deshalb lernunfähig, weil sie nicht die geringste Bereitschaft haben, ihre blindwütige Ignoranz auch nur in Frage zu stellen.

Vielmehr zeichnet es sich bereits ab, dass nun alle Schuld an dem Ergebnis den dumpfen, unflexiblen und geistig beschränkten Republikaner-Wählern zugeschoben wird. Die sollen nämlich dafür verantwortlich sein, Trump nicht mit einem Erdrutschsieg der Demokraten abserviert und auch nicht für die erträumte Mehrheit der Demokraten im Senat gesorgt zu haben.

Wer solch große Schuld auf sich geladen hat, der sollte am besten überhaupt nicht mehr wählen dürfen. Das wird zwar (noch) nicht in dieser Offenheit ausgesprochen. Doch wer lauthals statt kleinlaut die „Unberechenbarkeit“ der Wähler, also des Souveräns der Demokratie, beklagt, der beklagt nichts anderes als das demokratische Wahlrecht.

Wie zum Beispiel am 4. November einer der FAZ-Herausgeber, der in dem so schändlich heruntergekommenen Feuilleton des Merkel-Zentralorgans zittrig fragt: „Ist das auch unsere Zukunft?“ ^[9] und dann schreibt: „Diese Wahl ist eine Zumutung. Denn sie zeigt ein zweites Mal, dass Trumps Anhängern Verlogenheit, Niedertracht und Selbstverliebtheit ihres höchsten Repräsentanten gleichgültig sind.“ Mit dieser Wertung steht der Schreiber in der konformistischen deutschen Medienlandschaft nicht allein, er ist nur Teil einer inzwischen staatlich subventionierten Hetzmeute.

In seinem berühmten Buch „Masse und Macht“ ^[10] hat Elias Canetti in dem Kapitel „Hetzmassen“ diese Meute, von der er zum Zeitpunkt seines Schreibens noch wenig wissen konnte, aber schon viel geahnt hat, treffend charakterisiert: „Die Hetzmasse bildet sich im Hinblick auf ein rasch erreichbares Ziel… Sie ist aufs Töten aus, und sie weiß, wen sie töten will.“ Umso größer ist die Wut dieser Hetzmasse, wenn das Opfer entkommt oder zu entkommen droht. Nachdem es den deutschen „Leitmedien“ nicht gelungen ist, jubelnd die politische Tötung von Donald Trump zu vermelden, werden sie jetzt im Chor brüllen, er solle sich gefälligst den so offensichtlichen Briefwahl-Manipulationen seiner amerikanischen Feinde beugen und das Weiße Haus räumen.

Diese Reaktionen auf die US-Wahlen sind eine unverblümte Warnung an die doch ohnehin schon sehr viel gehorsameren deutschen Wähler. Denn die sollen wissen, was sie keinesfalls tun dürfen, wenn sie nicht die Geduld der hierzulande Mächtigen übermäßig strapazieren wollen.  Je wehrloser das Wild erscheint, umso gnadenloser ist unsere mediale Hetzmeute. Bei Donald Trump lässt sich abschauen, wie sich ein Gejagter wehren kann. So einer ist der Alptraum jeder Hetzmeute. Wir sollten von ihm lernen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] erreichbar.

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Von C. JAHN | Im aktuellen PI-NEWS-Interview ^[13] erinnert Matthias Matussek an die patriotische Stimmung im Sommer 2006, als sich indigene Deutsche in Deutschland ganz offen zu Schwarz, Rot, Gold bekennen konnten, ohne von der herrschenden Elite sofort als „Nazis“ gebrandmarkt und verfolgt zu werden. Das Jahr 2006 fiel allerdings in eine für das Deutschland der Bunten Republik insgesamt erstaunliche Zeit einzigartiger geistiger Freiheitlichkeit: Die islamischen Anschläge vom 11. September 2001 hatten auch in Deutschland eine verhältnismäßig offene Debatte über die Risiken und Schattenseiten der staatlichen Immigrationspolitik möglich gemacht.

Heute völlig unvorstellbar, sendete in der Zeit nach 2001 sogar das staatliche Fernsehen Berichte, die sich kritisch mit der islamischen Radikalisierung der von Kanzler Gerhard Schröder ab 1998 massenhaft eingebürgerten Gastarbeiter und Asylanten befassten. Selbst im stramm linken „Spiegel“ erschienen verhältnismäßig ausgewogene Reportagen über die erheblichen Schwierigkeiten bei der Eingliederung („Integration“) der Gastarbeiter in die deutsche Gesellschaft.

Ein derart ehrlicher Umgang mit den oftmals bitteren Wahrheiten des real existierenden Buntismus war in Deutschland völlig neu. Jahrzehntelang war in Westdeutschland die Ansiedlung von Gastarbeitern – einschließlich nicht-arbeitender „Gastarbeiter“ – ein ähnlich heiliger Gral wie in Ostdeutschland die Planwirtschaft gewesen: über jegliche Kritik erhaben, von der Aura endgültiger Weisheit und politischer Unfehlbarkeit getragen. Kein deutscher Journalist und kaum ein Politiker hatte es vor 2001 jemals gewagt, die als sakrosankt geltende Gastarbeiterpolitik und später unter Schröder die Masseneinbürgerung der Gastarbeiter ernsthaft kritisch zu hinterfragen.

2001 begann also eine für das buntistische Deutschland völlig neuartige Phase politischer Ehrlichkeit, eine buntistische Perestroika sozusagen. Natürlich war diese Phase keine Zeit tatsächlicher geistiger Freiheitlichkeit: es gab auch damals keine wirklich offene Debatte über den Sinn und Unsinn der Umvolkung, und auch damals hätte jeder Journalist, der die Politik der Masseneinbürgerung von Türken allzu kritisch erörtert hätte, umgehend seine Stelle verloren. Aber so manch mutiger Kommentator wagte sich bei den bislang verschwiegenen Tabuthemen zumindest aus der Deckung, sogar im Staatsfernsehen.

Diese Perestroika ist heute fraglos vorbei, wir leben längst wieder im geistigen Mief der totalen Bunten Republik. Aber warum eigentlich endete die damalige kurze Phase einer Perestroika, auf die auch Matussek in seiner Erinnerung anspielt, und wann genau war das?

Blicken wir zurück in das Deutschland nach 2001, erkennen wir einen ganz deutlichen Trend in Richtung einer konservativen, patriotischen, auch immigrationskritischen Wende. Unmittelbar nach den islamischen Anschlägen vom 11. September erzielte die Schill-Partei einen grandiosen Wahlsieg in Hamburg. Als Kanzlerkandidat der CDU setzte sich der klar konservative Edmund Stoiber gegen die schon damals etwas anrüchig linkslastige Angela Merkel durch. Die Wahl von 2002 gewann Schröder gegen Stoiber nur äußerst knapp.

In der zweiten Amtszeit Schröders kippte die Stimmung angesichts der vor sich hin torkelnden rotgrünen Regierung immer weiter in Richtung einer konservativen Gegenrevolution – selbst in der Pressewelt, so dass der damals noch freiheitliche „Cicero“ sogar die Frage in den Raum stellte, ob der „Spiegel“ überhaupt noch eine linke Zeitschrift sei.

2005 errang die CDU einen beeindruckenden Wahlsieg in NRW, anschließend siegte eine betont konservativ und patriotisch auftretende Merkel („Ich will Deutschland dienen“, „Multikulti ist gescheitert“) über das zwielichtige politische Gespann Schröder/Fischer. Das Sommermärchen von 2006, als sich die indigenen Deutschen erstmals seit 1945 wieder mit deutschen Fahnen auf die Straße wagten und eine Form nationaler Freude zeigten, die erkennbar mehr war als nur Freude über die Erfolge der Fußballmannschaft, war also gesellschaftlich und politisch nur eine weitere Etappe eines schon länger anhaltenden Trends zu mehr Konservativismus und Patriotismus in Deutschland.

Sehr wahrscheinlich war dieses Sommermärchen von 2006 aber auch der Auslöser jener antinationalen, antibürgerlichen und antifreiheitlichen Gegenreaktion des linksgrünen, neokommunistischen und ökokommunistischen Establishments, die bis heute anhält. Die damals überall wehenden deutschen Fahnen waren einer politischen Führungsschicht unheimlich, die seit 1968 in Westdeutschland und seit 1990 in Gesamtdeutschland konsequent eine Politik der Entnationalisierung, Umvolkung und Entstaatlichung vorangetrieben hatte.

Wir dürfen nicht vergessen: Diese linkslastige Führungsschicht war ja nach 2001 nicht verschwunden, die reale Macht in Deutschland lag auch in der Zeit zwischen 2001 und 2006 weiter in der Hand der straff organisierten, jederzeit protestbereiten linken Verbände sowie der linkslastigen Medienlandschaft. An dieser Gesamtlage, dass der Straßenprotest, die Presse und auch große Teile der staatlichen Institutionen – besonders Schulen und Hochschulen – fest in linker Hand waren, hatte sich auch durch den Wahlsieg der CDU von 2005 nichts geändert.

Merkel stand somit schon beim Amtsantritt 2005 vor einer Richtungsentscheidung, die 2006 im Sommermärchen noch dringlicher wurde: Sie hätte einerseits weiterhin die konservative Karte spielen können, über die sie an die Macht gelangt war, und den damaligen Trend zu einem modernen, positiven deutschen Patriotismus mitgestalten können. Unter diesen politischen Vorzeichen hätte sie auch die Perestroika weiter vorantreiben und die aufkeimende Debatte zur Umvolkung mit einer weniger radikalen Einbürgerungs- und Ansiedlungspolitik begleiten können.

Mit einem solchen klar bürgerlichen Programm allerdings hätte sie sich das mächtige linke Establishment offen zum Feind gemacht. Im Ergebnis wäre Merkels Leben dann genauso verlaufen wie das Leben Helmut Kohls: Tag und Nacht dem Trommelfeuer der linken Medien ausgesetzt, bei jedem öffentlichen Auftritt niedergebrüllt vom schwarzen Block, ein Leben in einer politischen Psychohölle. Alternativ hierzu konnte sie sich aber auch für ein Bündnis mit genau dieser mächtigen linken Elite entscheiden und die Unterstützung der linken Machtträger zur Absicherung ihrer eigenen Herrschaft nutzen. Bekanntlich wählte sie die zweite Möglichkeit und regiert seit 2005 de facto in einer breiten Koalition mit dem linkslastigen Establishment, einschließlich der Scheinopposition der „Grünen“, gegen den konservativen Teil ihrer eigenen Partei.

Diese strategische Grundentscheidung Angela Merkels zum quasi bedingungslosen Bündnis mit den linken Machtträgern im Interesse eigenen Machterhalts erklärt somit auch den systematischen Rückbau patriotischer Freiheiten in Merkels Reich nach 2006. Mit der offenen Zurschaustellung nationaler Freude während des Sommermärchens von 2006 hatten die indigenen Deutschen aus Sicht des linken Establishments eine rote Linie überschritten: diesen patriotischen Geist galt es umgehend in die Flasche zurück zu holen und diese Flasche anschließend auf ewig zu verkorken. Genau diese Aufgabe, die Flasche zu verkorken und den indigenen Deutschen jeden patriotischen Geist auszutreiben, wurde Merkels Job für die kommenden Jahre.

Endete die Perestroika also im Jahr 2006? Zumindest markiert dieses Jahr einen politischen Wendepunkt. Merkel und ihre Clique zogen seither die Zügel immer straffer an, Entnationalisierung und Entstaatlichung wurden zum roten Faden in der Geschichte der Merkel-Zeit: 2009 Bruch der Euro-Verträge („Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“), 2010 Proklamation der „Bunten Republik“, 2013 Merkels verächtlicher Wegwurf der deutschen Fahne, 2015 Beginn der totalen Umvolkung, 2020 Verpfändung der deutschen Spareinlagen an die französische und italienische Regierung.

Von Perestroika ist heute nichts mehr zu spüren: Ausgrenzung der konservativen Opposition, Einheitspresse, Totschlagsargumente, Netzwerkdurchsuchungsgesetz, strafrechtliche Kriminalisierung und dunkle Gestalten mit Knüppeln in den Händen sind die typisch stalinistischen Antworten der Merkel-Bande auf abweichende Meinungen in der totalen Bunten Republik der Gegenwart. Statt freier Rede hält man lieber wieder den Mund in Deutschland. Und natürlich wurde auch die einst so stolze Nationalmannschaft, die Ursache des ganzen patriotischen Taumels von 2006, mit größtem Eifer umvolkt. Nichts darf mehr bleiben in Merkels Reich von Schwarz, Rot, Gold…

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der marokkanischstämmige Moslem Mohamed Amjahid arbeitet als Politik-Redakteur bei der „Zeit“ und dem gemeinnützigen Verein ^[14] „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“. Dieser Verein wird mit öffentlichen Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert ^[15].

Der Twitter-Account von Mohamed Amjahid ^[16] liefert einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieses Moslems. So bejubelte er am 8. Juni die „Abschaffung“ der Polizei in Minneapolis und hofft „Inshallah“, also „so Allah will“, dass dies demnächst auch bei uns geschehe. Dazu postet er die zum moslemischen Gebet hochgehaltenen Hände. Wünscht er sich statt deutscher Polizisten vielleicht eine Allah-gefällige Scharia-Polizei?

Folgerichtig unterstützt er ^[17] auch die Kampagne „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ für die iranischstämmige taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah, die in ihrer Kolumne ^[18] „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ am 15. Juni die knapp 320.000 Polizisten in Deutschland als menschlichen Abfall diffamierte, den man nicht einmal „in die Nähe von Tieren lassen“ würde. Da diese zum Faschismus tendierenden Personen mit Hakenkreuz-Phantasien jederzeit zu Gewalttaten mit Bomben, Brandsätzen, Vergiftungschemikalien und anderen Gegenständen, die man als Waffen nutzen könne, neigen würden (PI-NEWS berichtete ^[19]).

Moslem Mohamed Amjahid setzt sich nun vehement dagegen ein, dass Innenminister Horst Seehofer eine Strafanzeige wegen dieses abartigen und menschenverachtenden Artikels stellt. Seiner Meinung nach laufe diese Beleidigungsorgie unter „Pressefreiheit“. Es ist mehr als bezeichnend, dass Jan Böhmermann diese Petition ^[20] als Erster unterzeichnete. Auch Enissa Amani und Carola Rackete sind im Club der über 600 Moslems und Linksverdrehten, die sich an die Seite der hetzenden Hengameh Yaghoobifarah stellen.

^[21]Man muss sich nur einmal vorstellen, wie solche Typen wie Amjahid aufgeheult hätten, wenn derartig üble Diffamierungen gegenüber einer anderen gesellschaftlichen Gruppe als Polizisten – beispielsweise Moslems – gefallen wären. Das „Rassismus“ – und „Islamophobie“-Geschrei hätte von Flensburg bis München durch die Republik geschallt.

Die Pressefreiheit gilt für solche Figuren daher nur, solange sie ihnen nützt. Genauso wie die Religionsfreiheit, die von Anhängern des Politischen Islams nur missbraucht wird, um die eigene Ideologie voranzubringen. Sobald sie an der Macht ist, ist es vorbei mit der Religionsfreiheit für andere. Beobachtbar im real existierenden Politischen Islam in 57 Staaten dieses Planeten.

„Journalisten“ wie Mohamed Amjahid und Hengameh Yaghoobifarah sind die geistigen Wegbereiter der Ausschreitungen von Stuttgart. Unter sehr gläubig eingestellten Moslems ist ideologiebedingt die Abneigung gegen die Autoritäten des ungläubigen Staates ohnehin hoch. Polizisten werden nicht als Exekutive der Ordnungsmacht anerkannt, genausowenig wie die parlamentarisch verabschiedeten Gesetze, da nur die „göttlich“ erlassene Scharia akzeptiert wird. Ebenso verweigern viele Fundamental-Moslems im Gerichtssaal Richtern durch Sitzenbleiben den Respekt oder greifen Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte an, wenn sie mit ihrem Handeln islamische Vorschriften verletzen, beispielsweise mit dem für Ungläubige unerlaubten Anfassen einer moslemischen Frau.

So ist es auch kein Wunder, dass unter den marodierenden Horden der Stuttgarter Gewaltnacht, bei denen auch der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer „kaum Weiße erkennen“ ^[22] konnte, der Ruf „Allahu Akbar“ ertönte. Sehr positiv, dass die Bild-Zeitung es groß auf der Titelseite

^[23]

und auf Seite drei brachte:

^[24]

Wenn dann auch noch aus der linksrotgrünen Medien-und Parteienlandschaft die Abwertung der Polizei betrieben wird, ist eine Entfesselung dieses geistigen Gedankengutes nur eine Frage der Zeit. Stuttgart dürfte dabei nur den zarten Anfang darstellen.

Die sogenannte „Partyszene“, die freilich hauptsächlich aus fundamental eingestellten Moslems aus Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan, Somalia, Bosnien und Kroatien sowie die sie unterstützenden Linksextremisten bestand ^[25], denen Stuttgarter Clubs aus gutem Grunde den Einlass konsequent verweigern ^[26], existiert in allen deutschen Großstädten.

Die großen Spannungen, die der frühere CIA-Chef Michael Haydn bereits im Jahre 2008 für die großen Städte Europas aufgrund der wachsenden moslemischen Bevölkerung ab dem Jahr 2019 erwartete ^[27] und die Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ ^[28] beschrieb, befinden sich nun in ihrer Startphase.

Es ist ein Skandal, dass der Polit-Journalist Mohamed Amjahid für einen Verein arbeitet, der vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt wird. Das sieht auch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt so, durch dessen Tweet ^[29] vom Montag ich auf den Mohammedaner aufmerksam wurde.

Würden Heiko Maas und Monika Grütters ihre demokratische Aufsichtspflicht erst nehmen, müssten sie ihre Zahlungen an den „Villa Aurora & Thomas Mann Haus“-Verein vom Ausschluss des moslemischen Journalisten abhängig machen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[3] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[4]

^[30]

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Von CANTALOOP | Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf dem Blogbetreiber Roland Tichy weiterhin vorwerfen, dass sein Geschäftsmodell auf Hass und Falschmeldungen beruht. Das hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag so entschieden. ^[31]

Der Prozess, bei dem Roth persönlich nicht anwesend war, erfreute sich dennoch hoher Besucherzahlen. Sie wurde vom Kreuzberger Medien-„Experten“, taz-Begründer und Ströbele-Adlatus Johannes Eisenberg ^[32] vertreten, während Tichy auf Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertraut. Letztgenannter legte auch umgehend Berufung ein. Somit sollte sich die schillernde Grüne vielleicht noch nicht zu früh über ihren vermeintlichen Sieg freuen.

Roth agitiert mit voller Unterstützung des linken Medientrosses

Anlass des Ganzen: Claudia Roth, die im Austeilen bekanntermaßen noch nie zimperlich war, ging auch mit dem Journalisten-Urgestein Henryk M. Broder und dessen Blog „Achse des Guten“ in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hart ins Gericht. Sie unterstellt auch diesem Publizisten, den sie schon aus einer TV-Sendung eigens wieder ausladen ^[33] ließ, in veröffentlichten Artikeln ausschließlich Hetze und Verleumdungen zu verbreiten. Und macht damit einmal mehr deutlich, wie sehr sie und ihresgleichen die gegenöffentliche Blogger-Szene und generell freie Medien verachten.

Laut Begründung des Gerichtes handelte es sich „um eine substanzarme Meinungsäußerung. Diese sei zudem im Rahmen des politischen Meinungskampfes erfolgt, an dem sich Tichy mit Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform beteilige.“

Als „substanzarme Meinungsäußerung“ gelten Roths impertinente Einlassungen also. Irgendwie passend. Es geht demzufolge in die zweite Runde. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher noch die Einschätzung des Medienanwalts Steinhöfel:

„Anders als bei einer Meinungsäußerung müsste Frau Roth bei einer Tatsachenbehauptung den Wahrheitsbeweis antreten“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Das hätte sie bereits in der ersten Instanz nicht annähernd vermocht. Nach Beratung mit seinem Mandanten habe er entschieden, „umgehend“ Berufung einzulegen.

Man darf also gespannt sein, wie dieser Disput, auch vor der neuerlichen Dämonisierung aller konservativ-liberalen Werte und Ansichten durch einen überaus mächtigen System-Medienblock, über dessen Rückendeckung sich Claudia Roth nach wie vor sicher sein kann, weitergeht.

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Brüssel will „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“, meldet die WELT ^[34], der dazu ein internes EU-Papier noch ohne detaillierte Maßnahmen vorliegt. Das kann aber nur eines bedeuten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Leserschwindsucht der Verlage mit EU-Bakschisch ausgleichen und der Dummmichel darf das betreute Lesen und Denken selbst bezahlen.

Natürlich muss das Projekt einen bombastischen Titel bekommen und es muss der Eindruck erweckt werden, dass für das Seelenheil der Bevölkerung höchste Gefahr im Verzug ist. Davor muss man diese schließlich bewahren.

Dafür ist gesorgt: Im vorliegenden Fall gilt es, Europas Demokratien vor „Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland“ zu schützen. Für Mittwoch hat die EU-Kommission einen „Aktionsplan für die Medien“ angekündigt, der Kern einer groß angelegten „Digitalstrategie“ sein soll. „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter. Hin zu einer wirklich europäischen digitalen Gesellschaft“, ist das Papier betitelt.

Es soll „die Schaffung von Qualitätsinhalten anregen, Medienvielfalt und journalistische Freiheit fördern und Verbrauchern den Zugang zu solch hochwertigen Inhalten erleichtern“. Und weiter: „Traditionelle Medienunternehmen müssen die Möglichkeiten ergreifen, die digitale Technologien bieten und müssen sie nutzen, um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“. Bis 2025 sollten europäische Mediennutzer Onlinequellen genauso viel Vertrauen schenken wie gegenwärtig gedruckten Medien.

Nun bieten deutsche Verlage, insbesondere die SPD-dominierte Zeitungsmacht, ihren Lesern seit Jahren den Umstieg von Print aufs Digitale wie Sauerbier an. Dahinter steckt vor allem die aus der Not geborene Absicht, die selbstverschuldeten sinkenden Auflagezahlen und das teure Vertriebssystem digital zu heilen.  Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg – die Leser wollen einfach nicht anbeißen.

Deshalb muss den „Qualitätsmedien“ auf die digitalen Sprünge geholfen werden. Dürfte heißen: möglichst freier und kostenloser Zugang zu den Onlineportalen der „Qualitätsmedien“, die dann aber auch systemkonform berichten müssen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Vor allem aber nützt die beste Strategie ohne finanzielle Unterstützung nichts, orakelt die WELT. Markus Ferber, der für die CSU im EU-Parlament sitzt, lässt schon mal die Katze aus dem Sack ^[35]: „Eine Strategie für das digitale Zeitalter muss die EU entsprechend auch mit finanziellen Mitteln unterlegen“.

So dürften künftig Milliarden an Steuergeldern mittels EU-Gießkanne auf marode Verlage regnen, auf dass den angeblichen ausländischen Fakenews Einhalt geboten werde. Leidtragende werden Freie Medien wie PI-NEWS und andere sein, die sich nicht durch inländische Fakenews das Hirn vernebeln lassen wollen. (RB)

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Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung ^[36]“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie ^[37]. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto ^[38]) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier ^[39] die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren ^[40] müssen, ist unerträglich.

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^[41]Eugen Prinz ^[42] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[43] und den Blog zuwanderung.net ^[44]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[45]

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Dieser Blog hat schon oft über die im staatlichen bzw. Regierungsauftrag unternommene Schleichpropaganda gegen die AfD berichtet. Gerade die „Öffentlich-Rechtlichen“ nutzen gerne ihre technischen Möglichkeiten aus, um Anti-AfD-Sticker gekonnt in Szene zu setzen.

Ein PI-NEWS-Leser machte uns jetzt darauf aufmerksam, dass auch die Privaten den Trend der Zeit wahrgenommen haben und nicht abseits stehen wollen. Ein Bekenntnis gegen rechts – und sei es nur mit frischer Farbe in die Sendung integriert – könnte irgendwann Journalisten vor staatlichen Schlägern und Autoanzündern schützen oder vor Werbeverlusten bei Zweifeln an der Treue zu links.

Kurzum, auch Kabel Eins ^[46] hat sich jetzt in Episode 7 der Sendung „Achtung Kontrolle“ vom 9. Januar (18:55 Uhr) der Hetze der „öffentlich-rechtlichen“ Sender angeschlossen. Unser Leser schrieb in seiner Mail treffend an PI-NEWS:

Serie „Achtung Kontrolle“
In der Szene „Wochenmarkt“ gibt es eine Beschwerde beim Marktleiter.

– Der Marktleiter steht dabei „rein zufällig“ ungerührt vor einer Wand, an der „FCK AfD“ zu lesen ist.
– Die Sprühfarbe ist „rein zufällig“ tiefschwarz und sieht aus wie neu.
– „Rein zufällig“ bleibt die Kamera noch ein paar Sekunden so stehen, obwohl das Streitgespräch beendet ist und sowohl Marktleiter als auch Beschwerdeführer schon aus dem Bild verschwunden sind (wo Sendezeit doch angeblich so teuer ist).

Noch teurer wären natürlich ausbleibende Werbe-Aufträge oder Ärger mit Grünen, Linken und Antifa. Sie haben verstanden.

Kontakt:

Kabel Eins (Redaktion)
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Gutenbergstr. 3a
D-85774 Unterföhring
Tel: 089 / 9507 – 10
Email: zuschauerservice@kabeleins.de ^[47]

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Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Dazu führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anhand der annähernd 90 Prozent SPD-Beteiligungen in der bundesdeutschen Medienwelt aus, dass aus Sicht der AfD das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung überprüft werden müsse.

Unter anderem gehe es der AfD darum, in einem Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen den Verbrauchern dieses Geflecht im Meinungsspektrum ersichtlich und transparent zu machen.

Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit den Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.

In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere.

In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.

PI-NEWS dokumentiert die Brandner-Rede nachfolgend als Text im Wortlaut mit Zwischenrufen (in kursiv) und im Video oben:

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Brandner:

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihr Niveau erreicht neue Tiefen!)

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

(Jan Korte (DIE LINKE): Der Witz zündet nicht so ganz! – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Das wissen Sie, weil wir unsere Rechenschaftsberichte ordentlich machen!)

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

(Jan Korte (DIE LINKE): Die fünfte Kolonne der Schweiz redet!)

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

(Jan Korte (DIE LINKE): Wie bei Ihren Spenden!)

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Spannungsbogen lässt jetzt nach!)

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

(Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Worauf wollen Sie denn hinaus?)

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die sind gegen die SPD!)

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es ist langweilig! Ihre Rede ist langweilig! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Rede muss man sich keine Sorgen machen!)

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder (SPD): Armer Willy!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja gar nichts, Herr Brandner!)

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration ^[48] der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus:

Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle ^[49] war der laufende Livestream:

Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise.

„Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten.

Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich:

Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.

Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte.

So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen.

PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober ^[50] die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag ^[51] und machten  weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.

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