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Widerspruch einlegen gegen GEZ-Gebühr? So wird’s gemacht!

Im Grunde weiß es ja schon jeder: Wenn ein bedeutender Teil der „Kunden“ der GEZ ihre sogenannten Beiträge nicht mehr freiwillig bezahlt, dann fällt die Lüge vom allseits geschätzten Qualitätsprogramm in sich zusammen. Und dann kommt auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage nochmal auf den Prüfstand: Braucht es tatsächlich für ein angeblich demokratieförderndes Informationsprogramm den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt? Natürlich nicht. Er ist eine raffinierte typisch deutsche Propagandamaschine, die einen Programmbrei aus 80 Prozent Unterhaltung und 20 Prozent Indoktrination produziert. Die 80 Prozent Unterhaltung werden nur deshalb produziert, damit die untergemischte Indoktrination leichter zu schlucken ist.

Jeder mündige Mensch, der der GEZ eine Einzugsermächtigung oder einen Dauerauftrag eingerichtet hat, sollte sich fragen, warum er es der GEZ so einfach macht. Das Mindeste wäre doch, die GEZ dazu zu bringen, sich als Zwangssystem zu erkennen zu geben. Der Gerichtsvollzieher wird nicht gleich anklopfen, nur weil man mal später bezahlt. Denn Voraussetzung für den Besuch des Gerichtsvollziehers sind erstens ein Vollstreckungstitel und zweitens ein Vollstreckungsauftrag. Von beiden Stufen erfährt man als Beitragsspäterzahler aber rechtzeitig!

Den Vollstreckungstitel kann sich die GEZ unverschämterweise selbst schaffen. Das macht sie, indem sie bei längerer Säumnis nach einigen normalen Mahnungen einen sogenannten Festsetzungsbescheid übersendet. Dieser ist der Vollstreckungstitel. Wenigstens diese Mühe sollte jeder, der die Rundfunk-Propaganda satt hat, der GEZ schon mal machen. Denn an dieser Stelle zeigt die GEZ schon ihr wahres Gesicht: Zwangsprogramm.

Es fehlt nun noch der Vollstreckungsauftrag. Darüber informiert die Vollstreckungsstelle nochmals schriftlich. Erst wenn ein solches Schreiben vorliegt, ist nun (wirklich) mit einem Besuch seitens des Gerichtsvollziehers zu rechnen. Bis zu diesem Punkt sollte sich jeder, der eigentlich nicht freiwillig seinen Propaganda-„Beitrag“ bezahlt, einmal tatsächlich vorwagen. Die zusätzlichen Kosten für Mahnungen usw. bleiben bis hierhin unter 15 Euro. Das ist weniger, als der monatliche Rundfunkbeitrag selbst! Bis zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung hat man nichts riskiert, aber sich endlich einmal gegen die Zwangsgebühren gestellt und das Räderwerk zum Knirschen gebracht. Mit Sicherheit hat auch die GEZ ein Controlling und vermerkt, wieviele Feststetzungsbescheide sie im Quartal erlassen muss. Wenn diese Zahl explodiert, darf man sich auf eine schöne Schlagzeile in der BILD freuen.

Wer einen zusätzlichen Beitrag gegen das GEZ-System leisten will, der kann gegen den erhaltenen Festsetzungsbescheid auch noch Widerspruch einlegen oder einlegen lassen. Ein Widerspruch verhindert, dass der Festsetzungsbescheid von selbst rechtskräftig, also „endgültig“, wird. In personell schlecht ausgestatteten Behörden hängt das Verfahren dann erstmal lange in der Schwebe. Je mehr Widersprüche eingehen, desto länger wird der Rückstau! Und was die Verwaltung an Rückstau nicht schaffen kann, das muss irgendwann vom Haken gelassen werden. Diese Wirkung kennt man schon aus dem Umgang der Berliner Staatsanwaltschaften mit der „Jugendkriminalität“.

Den Widerspruch kann man leicht selbst schreiben. Jede Behörde muss auf jeden Bescheid selbst eine Anleitung zum Widerspruch drucken, die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. Dort wird erklärt, bis wann und wohin der Widerspruch gesendet werden muss. Wer dafür lieber einen Anwalt beauftragen möchte, zahlt in der Regel ein Honorar nach Streitwert. Ein Widerspruch gegen eine Rundfunkgebührenfestsetzung in Höhe von z.B. 300 Euro würde so 90,96 EUR kosten. Belaufen sich die festgesetzten Gebühren auf über 500 Euro, dann ist mit 159,94 Euro Anwaltshonorar zu rechnen. Wer auf der Suche nach einem Festpreisangebot ist, der wird z.B. bei www.gez-widerspruch.de fündig. Die Seite vermittelt Anwälte für Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide zum Pauschalhonorar von 89 Euro.

Welchen Weg man auch wählt: Jeder kann einen Beitrag leisten gegen ein System, das verlangt, dass wir seine gegen uns gerichteten Lügen auch noch selbst bezahlen sollen.




Sie sind wieder da: Tommy, Sellner, Shlomo auf GETTR

Die neue Internet-Plattform GETTR, mit zwei Millionen Usern seit dem 4. Juli 2021 das am schnellsten wachsende soziale Medium aller Zeiten, ist nun auch auf Deutsch verfügbar. Die Plattform, die mit finanzstarken Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump politische Meinungsfreiheit ohne Zensur verspricht, bietet auch legendären YouTubern und konservativen Meinungsmachern ein Zuhause, die schon lange auf YouTube, Facebook und Twitter gesperrt sind.

Der englische Islamkritiker Tommy Robinson hatte über eine Million Follower auf Facebook, 413.000 Follower auf Twitter und 163.000 auf Instagram. In Deutschland wurde Tommy mit Auftritten bei Pegida berühmt, und vor allem als er in Cottbus ein ARD-Team mit ihrer Fake News konfrontierte. Nachdem er mit seiner Doku “Panodrama” die BBC-Version der linken Magazinsendung “Panorama” bloßstellte, wurde Tommy 2019 komplett von Facebook gesperrt, weil er angeblich gefordert hatte “Muslime zu köpfen” – eine absurde Behauptung des radikalen Moslems Mohammed Shafiq, für die es keinen Beleg gibt. Nun ist Tommy wieder mit 29.000 Followern auf GETTR – vor einer Woche waren es noch 25.000. Am 17. Oktober spricht er beim siebenjährigen Jubiläum von PEGIDA in Dresden.

Der Co-Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, wurde 2019 von allen Plattformen gesperrt, nachdem bekannt wurde, dass er ohne sein Wissen 2018 eine Spende des späteren Christchurch-Massenmörders Brenton Tarrant über 1500 Euro erhalten hatte. Das OLG Graz nannte dagegen am 3. Dezember 2019 die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eine „nicht begründete Spekulation“: Es wurde „nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf die Begehung welcher Art von Straftaten die terroristische Vereinigung ausgerichtet gewesen sei.“ Seitdem betreibt Sellner mit 55.000 Abonnenten erfolgreich seinen „Infokrieg“ auf Telegram und ist nun auch auf GETTR erreichbar.

Der YouTuber Shlomo Finkelstein alias „Die vulgäre Analyse“ (DVA) ist mit Robinson und Sellner der vielleicht meist gesperrte Europäer. Er hatte vor der Löschorgie auf seinem Hauptkanal ca. 80.000 Follower, bis er von Spiegel-Journalisten 2019 ohne Beweise mit dem „Orbit-Dox“ in Verbindung gebracht wurde. Seitdem wurden ihm bis zu 100 YouTube-Kanäle gesperrt, schätzt er. Shlomo musste auf alternative Plattformen wie Telegram, Gegenstimme, Frei3 und seine eigene Seite shlomo.ga ausweichen. Nun ist Shlomo wieder auf GETTR und hat sein erstes „Donnerstagsvideo“ hochgeladen, die Sonntagssendung „Honigwabe“ mit dem YouTuber Idiotenwatch wird voraussichtlich in ein oder zwei Monaten ebenfalls verfügbar sein, sobald auf GETTR Livestreaming eingerichtet ist.

Außerdem findet man auf GETTR weitere „komplett gesperrte“ Influencer aus USA wie Alex Jones, Pamela Geller, Robert Spencer von JihadWatch und Marjorie Taylor Greene. Wann Präsident Donald Trump sein Debut hinlegen will ist noch nicht bekannt – Trump überlegt Beobachtern zufolge, 2024 wieder für die Präsidentschaft zu kandidieren.




Köln: Polizei verbietet Demo aus Angst vor Moslem-Gewalt

Von ULRIKE BRAUKMANN (BPE) | Ein marokkanisch-stämmiges Künstlerkollektiv hatte für kommenden Freitag, den 20. August eine Versammlung zum Gedenken an den französischen Lehrer Samuel Paty und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard angemeldet. Die Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie eine „folgenschwere Provokation“ der islamischen Welt befürchtete, wie der Deutschlandfunk meldet.

Ein Privatmann hatte die Veranstaltung angemeldet. Er beabsichtigte, parallel zum Freitagsgebet gegenüber der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld eine Versammlung zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Kurt Westergaard und Samuel Paty abzuhalten.

Der Karikaturist Westergaard ist der Zeichner der Mohammed-Karikaturen, deren Erscheinen seinerzeit weltweit zu gewalttätigen Unruhen führten. Westergaard stand unter moslemischer Dauerbedrohung und konnte einem Axt-Anschlag eines somalischen Moslems am 2. Januar 2010 nur knapp entkommen. Der Lehrer Samuel Paty wurde von einem tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen thematisiert hatte.

Die Polizei in Köln befürchtete, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt und gewaltsame Aktionen herbeigeführt werden könnten. Der Anmelder habe die Befürchtungen der Polizei nicht ausräumen können. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet:

Die Teilnehmer hatten geplant, während des Freitagsgebets womöglich Mohammed-Karikaturen zu präsentieren – diese stellten „nach Auffassung der Sicherheitsbehörden eine massive Provokation in Richtung der islamischen Welt dar“, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem seien „Auswirkungen auf die Versammlungsteilnehmer sowie auf die regionale, nationale und internationale Sicherheitslage“ zu befürchten gewesen, hieß es weiter. „Das wollen wir nicht verantworten müssen“, sagte ein Polizeisprecher.

Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist erlaubt und darf nicht von Polizei oder anderen Behörden untersagt werden. Die Partei Pro-NRW erregte 2012 Aufmerksamkeit, als sie die Karikaturen zeigen wollte. Damals untersagte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals das Präsentieren der Karikaturen. Wiederholt musste Pro-NRW vor Gericht ziehen, um dem Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit Geltung zu verschaffen.

Die Urteilsbegründungen damals waren immer gleich. Verkürzt gesagt, wenn Unruhen oder Übergriffe von Moslems befürchtet werden, dann muss für ausreichend Polizeipräsenz gesorgt werden.

Tatsächlich gezeigt wurden die Karikaturen nur einmal, in Bonn im Mai 2012. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen von Salafisten, über 100 Festnahmen und 2 schwerverletzte Polizisten waren die Bilanz der Angriffe. Auch nach diesen Übergriffen durch Moslems wurde von den Gerichten das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Dieses aktuelle Verbot der Kölner Polizei stellt einen erbärmlichen Kniefall vor der Gewaltbereitschaft von Moslems dar und zeigt damit gleichzeitig auf, wie groß die Gefahr ist, die von der Ideologie des Politischen Islam in Deutschland und der Welt ausgeht. Sich diesem Druck zu unterwerfen, entspricht exakt der wörtlichen Übersetzung des Begriffs Islam (= Unterwerfung). Die Islamisierung Deutschlands schreitet damit voran.

Dieser Artikel erschien am 16. August zuerst auf der Internetseite der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Unterdessen führte die Aktivistengruppe PixelHELPER, die sich für die Freiheit der Kunst im Islam stark macht, eine mutige Aktion durch: sie projizierten eine Mohammed-Karikatur auf die DITIB Sehitlik Moschee in Berlin. Die Aktivisten schrieben dazu in einer Twitter-Meldung mit Foto:

Bereits vor einem Monat hätten die Aktivisten dem Lehrer Paty ein virtuelles Denkmal errichtet. Der Kommentar der Aktivisten dazu:

„Europas Kunstfreiheit ist unsterblich. Das PixelHELPER Popup Museum für religiöse Satire wird auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung für einen Tag aufgebaut. Der Lehrer Samuel Paty ist gestorben, weil er seinen Schülern religiöse Karikaturen gezeigt hat. Jeder Mensch in Europa, der wegen Kunst andere Menschen umbringen will, muss sofort Europa verlassen.“

Dies sind mutige und wichtige Aktionen, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Anders als das rückgratlose Einknicken der Kölner Polizei.




Nicht wir sind die Extremisten!

Die Autoren von PI-NEWS setzen sich in all ihren Beiträgen kritisch und kämpferisch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sowie für Frieden und Freiheit in der Welt ein.

Wir bevorzugen dabei die klare Sprache, die uns den jeweiligen Themen angemessen erscheint. Die Konflikte in der deutschen und internationalen Politik haben wir nicht erfunden und spitzen sie auch nicht zu – sie sind die Realität, die wir als Autoren beschreiben und kommentieren.

Nichts an unserer Arbeit ist extremistisch. Nichts davon bedarf geheimdienstlicher Beobachtung oder gar der Kriminalisierungsandrohung. Deshalb werden wir uns weder beirren noch einschüchtern lassen von einem Verfassungsschutz, der unlängst in einen mehr als fragwürdigen Regierungsschutz vor anderen Meinungen verschandelt wurde.

Nicht wir, nicht PI-NEWS sind Extremisten. Es sind vielmehr jene Kräfte, die fundamental gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der darin verbürgten Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit oppositionelle Stimmen diffamieren und regierungskritische Bewegungen in Deutschland unterdrücken wollen.

Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Die PI-NEWS-Autoren

 




Protest gegen Löschung der Petition „Politischen Islam stoppen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die weltweit größte Petitions-Plattform „change org“ hat am 6. April die enorm wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht (PI-NEWS berichtete). Am 7. April habe ich mich per email bei Change.org Deutschland erkundigt, warum die Petition nicht mehr sichtbar ist. Am 8. April wurde mir geantwortet, dass sie „mehrfach gemeldet“ worden sei. Daraufhin habe das „Policy Team“ den Inhalt überprüft und befunden, dass der Inhalt „gegen die Community-Richtlinien oder Nutzungsbedingungen“ verstoße und „Falschinformationen“ enthalte. Deswegen sei sie entfernt worden und man habe den Petitionsstarter darüber informiert.

Der Humanistische Pressedienst informierte am 9. April, dass die Petition wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht worden sei. Dagegen habe man Beschwerde eingelegt, über den bei „change.org“ noch nicht entschieden worden sei.

Jeder Bürger kann sich an dem Protest beteiligen. Am Ende des Artikels folgen hierzu weitere Informationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sachliche Petition gegen den Politschen islam wegzensiert wird. Die Verfasser der Petition sind unangreifbar. Darunter befindet sich eine Bundesverdienstkreuzträgerin, eine frühere Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Wissenschaftler, Journalisten, Autoren, sogar ein Gründungsmitglied und eine frühere Stadträtin der der Grünen.

Auch die Erst-Unterzeichner sind allesamt honorige Personen. Beispielsweise die im Iran geborene Mina Ahadi, Vorsitzende des von ihr mitgegründeten „Zentralrats der Ex-Muslime“, Gründungsmitglied des „Internationalen Komitees gegen Steinigung“ und Botschafterin für den Verein „intaktiv“, der sich für „genitale Unversehrtheit“ ausspricht. Oder der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Mit beiden konnte ich in der Vergangenheit Interviews führen. Ausschnitte daraus sind in dem Video (oben) zu sehen.

Unter den Erst-Unterzeichnerin befindet sich auch Professorin Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ hat sie eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen und wurde von vielen Medien zu diesem wichtigen Thema interviewt.

Außerdem Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin und Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“. 2005 wurde sie mit dem Geschwister-Scholl-Preis und 2011 mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

Dazu Prof. Dr. Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität.

Weitere Erst-Unterzeichner dieser wichtigen Petition sind Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent, Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“, Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle „Politischer Islam“, Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Diese wichtige Petition wurde von change org gelöscht, obwohl Wikipedia feststellt, dass man dort „offen für alle Themen und Anliegen“ sei. Die Plattform ermögliche Bürger, einfach und direkt Petitionen zu starten. Beliebt seien Themen vor allem aus den Bereichen Demokratie, Migration und Menschenrechte. Erklärtes Ziel von Change.org sei es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org sei ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen.

Dort wird aber offensichtlich abgelehnt, unsere freie und demokratische Grundordnung vor dem Politischen Islam zu schützen.

Auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes hpd wurde die Petition ebenfalls veröffentlicht. Dazu folgender Text:

Noch immer scheint nicht allen Verantwortlichen klar zu sein, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen, die nicht in der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurden, für die Zukunft Europas zu einer schweren Hypothek werden kann:

Menschen, die aus Gesellschaften stammen, die geistes- und kulturgeschichtlich bis in die Moderne hinein die klerikale Dominanz und die komplette Unterwerfung der Frau unter den Mann nicht überwunden haben, werden unsere freien Gesellschaften natürlich auch mit prägen.

Nicht für alle Zuwanderer und Zuwandererinnen ist jedoch die Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Trennung von Staat und Religion und der Meinungsfreiheit eine Verheißung.

Ein Teil der Zuwanderer und Zuwanderinnen wirkt gezielt daran mit, unsere bunte demokratische Gesellschaft zu verwandeln in eine reizarme, der Geschlechterapartheit und der religiösen Unterwerfung verpflichteten Theokratie. Wir sehen täglich in den Medien, dass es für diese gezielte Mitarbeit Mittel und Wege gibt: den Weg der Gewalt und den Weg der Infiltration.

Im linkspolitischen Parteienspektrum und auch in einigen Presseorganen finden besonders die friedlichen Botschafter und Botschafterinnen des legalistischen Islams ein willfähriges Publikum, Komplizen und Komplizinnen sowie Claqueure.

Aufmerksame und kundige Beobachter und Beobachterinnen des Treibens aus Wissenschaft, Kunstszene und Journalismus sowie auch einfache Bürger und Bürgerinnen werden, wenn sie sich kritisch äußern, vielstimmig als islamophob und rassistisch diffamiert.

Wie kommen wir als Gesellschaft in dieser undurchsichtigen Lage individuell und kollektiv zu klaren Haltungen? Sind wir mutig genug, unseren eigenen Freiheits- und Toleranzbegriff kritisch zu hinterfragen und in der Folge Ansprüche an Migrantinnen und Migranten zu stellen und diese durchzusetzen? Wo sind die Grenzen der Durchsetzung der individuellen Freiheitsrechte in einer säkularen Demokratie, die vom Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit geleitet wird?

Eine bunte, kulturell und religiös heterogene demokratische Gesellschaft bedarf klarer Regeln, um die durch sie verbrieften zivilisatorischen Errungenschaften vor ihrer Einschränkung und Vereinnahmung durch das alte Diktat der Religionen sowie vor faschistoiden, ausgrenzenden Gedankengebäuden zu schützen.

Spätestens seit Charlie Hebdo, dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, den Anschlägen in Nizza und Wien sowie der Enthauptung Samuel Patys verstehen viele Menschen, dass ethnische und religiöse Gleichberechtigung sowie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, das es zu verteidigen gilt.

Wenn wir Bürger und Bürgerinnen beginnen Angst zu haben, unsere Meinung zu äußern, dann läuft etwas schief. Für den Schutz unserer europäischen Freiheitswerte braucht es zivilcouragierte Menschen, die selber denken, anstatt ideologisierte Positionen nachzuplappern. Es gilt, auf die empirisch belegbaren globalen Entwicklungen und auch auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür zu schauen.
Es braucht Menschen, die in der Lage sind, das teuflische Spiel derjenigen zu durchdringen, die die koloniale Vergangenheit Europas und die Verbrechen der Nationalsozialisten dafür benutzen, um Kritiker und Kritikerinnen islamistischer Kräfte in Europa und in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

Der erbitterte Kampf um die Freiheit für die traditionelle Verhüllungspraxis muslimischer Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sollte uns aufhorchen lassen. Und unser Staat sollte allen Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wo die Grenzen der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen liegen: Kopftücher gehören weder auf Kinderköpfe noch in Schulklassen noch in Gerichtssäle.
Es wird Zeit für uns alle, ein klares Zeichen zu setzen im Namen aller Menschen, denen ihre Freiheit lieb ist.

Es ist wichtig, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt. Die Löschung dieser Petition ist ein schwerwiegender Akt der Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass der Petitionstext völlig in Ordnung ist und weder „Falschinformationen“, „Verstöße gegen Richtlinien“ oder angebliche „Hassrede“ enthält, wenn Sie überzeugt sind, dass sowohl seine Verfasser als auch die Erst-Unterzeichner absolut untadelige Personen sind und die Löschung unbedingt zurückgenommen werden sollte, können Sie Ihren Protest an diese email-Adresse richten:

» deutschland@change.org

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind der festen Überzeugung, dass das Stoppen des Politischen Islams die größte gesellschaftspolitische Aufgabe ist, der wir in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert gegenüberstehen. Daran gilt es konsequent und intensiv zu arbeiten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.

Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.

Das ist fatal, denn laut Wikipedia ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“ mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.

Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.

Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“ eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:

„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“

Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.

Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.

Dann gibt es die Petition „Terror und Islam? Stopp, es reicht!“ von einer gewissen Selda Caytas aus Pinneberg. Aus dem Text:

„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.

Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“

Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.

Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“ will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.

Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“

Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert:

„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“

In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren:

„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“

Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen, die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.

Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:

Der Humanistische Pressedienst teilt mit, dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:

Halina Bendkowski gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.

Dr. Elvira Grözinger war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dr. Sylke Kirschnick forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Ute Lefelmann-Petersen arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.

Dorothea Meuren war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.

Paul Nellen ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.

Eva-Maria Quistorp ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.

Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?

Hier der Text dieser wichtigen Petition:

Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.

Europa zeigt Gesicht!

Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit, dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




YouTube sperrt Bürgernetzwerk „Ein Prozent“

Derzeit lässt sich ganz praktisch beobachten, wie das Zusammenspiel im Kampf gegen Patrioten in Zukunft aussehen wird. Mit im Boot sind die mehr als zweifelhafte Amadeu Antonio Stiftung (AAS), etablierte Medien und steuerfinanzierte Pseudo-Institute mit Extremismusnähe, die versuchen, die inhaltliche Gleichschaltung in den sozialen Netzwerken zu legitimieren.

„Ein Prozent“ gelöscht – Amadeu Antonio Stiftung feiert

Der Kanal der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hatte 1,9 Millionen „Views“ und rund 12.000 Abonnenten angesammelt. Sie alle verschwanden am Mittwoch ohne Vorwarnung von der US-Videoplattform, die zum Google-Konzern gehört. Derzeit findet man nur den Hinweis, dass der Kanal wegen angeblicher Verstöße gegen das „Verbot von Hassrede“ gelöscht wurde. Die Videos und Reportagen zu Migrantengewalt, die Hilfen bei Wahlbeobachtungen und die Recherchen zu linksextremen Strukturen wurden auf dem Portal Odysee gespiegelt und sind somit nicht ganz verloren.

Auffällig ist, wie sich die Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung verhalten haben. 27 Minuten vor der Löschung hat der AAS-Mitarbeiter Robert Wagner, der selbst mehrfach Ziel von Rassismus-Vorwürfen geworden ist, ausführlich über die YouTube-Aktivitäten von „Ein Prozent“ berichtet. Im Nachgang feierten auch andere AAS-Mitarbeiter wie Miro Dittrich, die Löschung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Am gleichen Tag wurde im SPIEGEL über ein weiteres AAS-Projekt berichtet, das es als „wehrhaftes Instrument“ und Bereicherung für die Demokratie ansieht, legale, aber rechte Inhalte von digitalen Plattformen zu löschen. Doch diesmal war es nur für Experten ersichtlich, dass auch hier die Amadeu Antonio Stiftung am Werk ist. Mittels der Tarnstruktur „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ), eingerichtet und finanziert nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün in Thüringen, wurden angebliche wissenschaftliche Gründe vorgetragen, warum es der Meinungsfreiheit in Deutschland hilft, wenn man sie für Andersdenkende beschneidet. Interessant ist, dass die Ergebnisse der Studie erst am 11. Dezember gemeinsam mit der SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausgerechnet auf YouTube offiziell vorgestellt werden sollen.

Abgerundet wurde der Vorgang durch die etablierten Medien, die die nichtbegründete Sperrung mit den üblichen diffamierenden Phrasen meldeten, ohne die Bürgerinitiative zu Wort kommen zu lassen.

Eine Milliarde gegen Andersdenkende

Der Vorgang zeigt, wie in Zukunft mit bestimmten Regierungskritikern umgegangen wird. Gerade erste hatten linke bis linksextreme Vereine und Initiativen, auch aufgrund des Drucks der Amadeu Antonio Stiftung, eine Milliarde Euro von der Regierung zugesprochen bekommen, um ihre Stellen und Projekte langfristig abzusichern (PI-NEWS berichtete). Wie diese langfristige Arbeit aussehen wird und wie sie alle Gruppen rechts des Mainstreams betrifft, sieht man jetzt am Beispiel der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die schon länger zu der Stiftung und dem IDZ-Leiter Matthias Quent und seinen linksextremen Bezügen recherchiert.

Stein: „Wir werden und müssen klagen!“

Der Leiter der Bürgerinitiative, Philip Stein, hat bereits angekündigt, dass der Verein juristisch gegen die Ausgrenzung vorgehen wird. Explizit für rechtliche Auseinandersetzungen wird ein Solidaritäts-Pin angeboten, der „als klares Bekenntnis zum zivilen Gegenschlag“ verstanden und getragen werden kann. Zudem empfiehlt Stein, dass sich Interessierte in den zensursicheren Rundbrief eintragen und dem Telegram-Kanal der Bürgerbewegung folgen, um über das Verfahren und die Aktivitäten des Vereins auf dem Laufenden zu bleiben.




Moderne Bücherverbrennung: Magazin soll für Corona-Artikel ruiniert werden

Das norddeutsche Magazin LAUFPASS hat es doch tatsächlich in seiner August-Ausgabe gewagt, in mehreren ausführlichen Beiträgen die regierungskonforme Meinung über die Maßnahmen der „Corona-Pandemie“ zu verlassen und diese sogar ganz konkret in Frage zu stellen. Außerdem wurde über das „Killervirus“ sehr detailliert informiert – ebenfalls völlig konträr zur vorgegebenen Mainstream-Meinung.

Das war eindeutig zu viel für die Vereinigte Linke im seit mehr als 70 Jahren von der SPD mit wechselnden Mehrheiten regierten – tiefroten wie verfilzten – Bremerhaven. Das übliche Zusammenspiel bei solch schwerwiegenden Abweichungen von der linken Hoheitsmeinung, zwischen linken Organisationen und noch linkeren Journalisten, hat bereits die „Empörungsmaschinerie“ mit dem Ziel in Gang gesetzt, das frisch gekürte „Nazi-Blatt“ zu ruinieren.

Zunächst zu den gravierenden Verfehlungen: Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke war bisher bei seinen Lesern (Normalbürger über Gutmensch bis Linksextremist) dafür bekannt und beliebt, dass er stets abweichende – gerne auch sehr bissige – Beiträge zu den unterschiedlichsten Themenfeldern ablieferte. Den tiefschlummernden Corona-Nazi hatte bisher wohl niemand in dem langjährigen Journalisten vermutet.

Dann publizierte Jescke den Beitrag Das Ende der Angst. Seiner Auffassung nach können nur Fakten die Angst besiegen – man müsse sie sich aber auch anschauen.

Jeschke schreibt:

Als die Bundesregierung im März 2020 das Parlament und die Bundesländer entmachtete und mit dem Corona-Kabinett das Land in den Lockdown schickte, schien klar zu sein, dass es sich bei dem Corona-Virus um etwas Gefährliches handeln müsste. Wenn eine Regierung so etwas Drastisches unternimmt, das die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt und das Leben Hunderttausender Menschen gefährden wird, muss das SARS-CoV-2 gefährlich sein – oder?

Die in den Medien verbreiteten Horrorszenarien schienen die Gefahr zu bestätigen. Geräumte Kliniken bereiteten sich auf die Abertausenden Kranken vor, die Gesellschaft, mitsamt der Wirtschaft wurde in einen Tiefschlaf versetzt und Millionen Arbeitsplätze innerhalb weniger Wochen vernichtet. Kinder durften nicht in die Schule und unsere Eltern und Großeltern wurden in die Einsamkeit gezwungen, weil ihre Angehörigen sie nicht mehr besuchen durften. Hundertausende Menschen können ihre Darlehen nicht mehr bedienen, eine nie da gewesene Insolvenzwelle rollt über das Land und in der Folge des Lockdowns sterben viele Tausende Menschen, weil sie während des Lockdowns nicht in die Krankenhäuser gingen oder ihre Operationen verschoben wurden – allein 50.000 Tumor-OPs in Deutschland fanden nicht statt – weltweit verschob man mehr als 28 Millionen notwendige Eingriffe.

(…) Wer sollte angesichts dieser Flut an negativen Prophezeiungen nicht in Angst und Schrecken verfallen? Nur diejenigen, die zu jeder Zeit hinter die Fassade der Verängstigungen blicken konnten: Virologen, Immunologen, Ärzte, Medizinhistoriker und erfahrene Journalisten. Sie hatten von Anfang an keine Angst vor SARS-CoV-2. Es schützte sie nicht eine neuartige Impfung oder eine magische Kraft, sondern nur Wissen und Erfahrung. Und das Wissen um die Fakten kann auch heute jeden anderen Menschen gegen die eingeimpfte Angst schützen und davor, sich in die Irre leiten zu lassen.

Im Folgenden finden sich Aussagen und die dazugehörigen Quellen, die jedem einen Einstieg in das Thema ermöglichen. Beginnen wir mit einer Grafik des Statistischen Bundesamtes (unterhalb des Absatzes). Sie vergleicht die Sterblichkeit der Jahre 2016 bis 2020 in Deutschland. Wer genau hinschaut, wird erfassen, dass sich in 2020 die Spitzenwerte der Sterblichkeitszahlen nur um 14 Tage nach hinten verschoben haben. Diese Schwankungen beobachtet man von Jahr zu Jahr. Insgesamt liegen wir 2020 noch unter den Zahlen der Vorjahre. Eine Katastrophe des vorhergesagten Ausmaßes hätte einen erheblichen Effekt auf die Zahlen haben müssen. Dieser blieb jedoch aus.

Weiterhin wurden in der August-Ausgabe und online noch Beiträge wie Impfen bis der Arzt kommt und Sterblichkeit 2020 niedriger als 2018 veröffentlicht. Eindeutig zuviel konträre Wahrheit!

NZ-Chefreporter Thorsten Brockmann eilte unverzüglich zur Unfallstelle und brauchte nach den üblichen Empörten auch nicht lange suchen. In einem Artikel in der Bremerhavener Nordsee Zeitung unter der Überschrift „Laufpass“ laufen die Kunden davon schreibt Brockmann:

Er habe viel Zuspruch bekommen von Wissenschaftlern und Ärzten, sagt Wolfgang Jeschke. Aber viele Anzeigenkunden und auch Leser distanzieren sich von dem, was der Herausgeber in seinem Magazin „Laufpass“ über das Coronavirus schreibt: Es sei nicht gefährlicher als eine Grippe und der Lockdown „der größte Fehlalarm der Welt“. Mehrere Kunden wollen künftig nicht mehr im Blatt inserieren, die AOK Bremen/Bremerhaven beendet nach mehr als zehn Jahren die Zusammenarbeit mit dem Magazin.

An mehreren Auslagestellen wurde das kostenlose und in einer Auflage von 20 000 Exemplaren gedruckte Heft inzwischen wieder eingesammelt. „Das unterstützen wir nicht“, sagt etwa Jens Rillke, der Quartiersmeister der „Alten Bürger“, der sich gleich doppelt ärgert: In einem Artikel über die Folgen des Lockdowns für Kulturschaffende und Gastronomie wird auch über ihn berichtet. „In diesem Umfeld zu stehen, ist unerträglich…“ Sicher seien Kulturschaffende und die Gastronomie besonders betroffen, „aber wir tragen die Maßnahmen des Lockdowns mit“, sagt Rillke. Auch Autor George B. Miller ärgert sich über das Umfeld seines Artikels: „Das habe ich nicht gewusst.“ Mehrere städtische Gesellschaften inserierten regelmäßig im Magazin, „aber künftig nicht mehr“, sagt nun Dr. Ralf Meyer, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven. In den Tourist-Infos seien die Hefte wieder eingesammelt worden, weil man sich mit deren Inhalt nicht mehr identifizieren könne. Genauso äußert sich auch Robert Haase von der Bädergesellschaft und Bremerhaven Bus. „Wir haben das ausgiebig diskutiert“, sagt er…

Bisher war es einhelliger Tenor und durchaus auch üblich, dass Abweichler von der linksgrünbunten Einheitsmeinung im linksradikal regierten Bundesland Bremen, zu dem die Seestadt Bremerhaven zählt, zunächst einen „Warnschuss vor den Bug“ erhalten, bevor die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht den auserkorenen Abweichler bis tief ins Privatleben hinein verfolgen und seine wirtschaftliche Existenz zerstören.

Bei den „äußerst schwerwiegenden Verfehlungen“ von Laufpass-Chefredakteur Wolfgang Jeschke scheint man diese Vorstufe nicht mehr anwenden zu wollen/dürfen. Jeschke und sein Magazin sollen gleich komplett ruiniert werden!

Wer also im norddeutschen Raum noch ein gutes Magazin für seine Unternehmenswerbung oder ähnliches sucht, der kann sich » hier « informieren.

Kontakt zu NZ-Chefreporter Thorsten Brockmann:
Telefon: 0471 597-269
Mail: thorsten.brockmann@nordsee-zeitung.de

(Bitte höflich und sachlich argumentieren!).




Video: #QERDENKEN711 – Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie

Es ist soweit. Berlin invites Europe – Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie beginnt. Aus ganz Deutschland und vielen Teilen Europas sind freiheitsliebende Demokratiefreunde jeglicher Couleur nach Berlin gereist – „um zu bleiben“ – bis ihre Ziele erreicht sind. Ein hochspannendes Demo-Wochenende startet. Die PI-NEWS-Redaktion wird wie gewohnt aktuelle Info’s rund um das Freiheitsfest zusammenstellen.

» 15.30 Uhr – Die Abschlußkundgebung am Großen Stern hat begonnen.

» 13.30 Uhr – Kundgebung an der Straße des 17. Juni soll stattfinden.

» 13.05 Uhr – Versammlung wird von der Polizei aufgelöst: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299664011458420737

» 12.50 Uhr – Polizei öffnet Seitenstraßen – Protestzug kann in Richtung Siegessäule fortgesetzt werden.

» 11.55 Uhr – Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert: https://youtu.be/WWvemsJIyjs

» ZDF: Für heute um 16 Uhr geplanter Artikel zur Corona-Demo wurde schon gestern frei geschaltet

» 11.35 Uhr – Zugang Friedrichstraße zur Demo wegen Überfüllung gesperrt

» 11.35 Uhr – Einsatzleiter der Polizei macht das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmaske zur Auflage: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299641036755668992

» 11.00 Uhr – Der Aufzug/Umzug durch Berlin läuft planmäßig seit 11.00 Uhr. Um 15.30 Uhr soll die große Kundgebung an der Siegessäule starten.

Links zu den Livestreams:

» Samuel Eckert: https://youtu.be/oDsG_Y2biRs

» QUERDENKEN 711 (ab 15.00 Uhr): https://youtu.be/6JSZK7VQsOg

» Epoch Times: https://youtu.be/v51PGX0aW7Y

» Compact TV: https://youtu.be/-TMDxLDayN4

» RT Deutsch: https://youtu.be/oFhuqRDoeXk

» Carolin Matthie: https://youtu.be/54ZIbrkZq2I

» Peter Weber von Hallo Meinung (ab 12 Uhr): https://www.youtube.com/channel/UCbanHTRuGv2Fi7flpO735yw

» MMnewsTV: https://youtu.be/or03AJGEEG0

» extremnews: https://youtu.be/1uGqOfVgTi4

» Stefan Bauer: https://youtu.be/qKyFYtUmHe0

» Protest Media: https://youtu.be/DC8h72UyHxo

» ET Video & Content: https://youtu.be/Ol8tYl63tP4

» Rhein-TV News: https://youtu.be/wlCzhorETBE

» Carsten Jahn – TEAM HEIMAT: https://youtu.be/EtN6peYJXq8

» Ignaz Bearth Schweiz: https://youtu.be/i22DKeln1mY

» Brennpunkt Politik: https://youtu.be/LQ-FeThVRyA

» PatriotOnTour: https://youtu.be/El1BXB2j8rs

» Kultustudio: https://youtu.be/8YlEoXXJCHk

» Profiteam: https://youtu.be/wqoW6uRwpJs

» Einer für viele: https://youtu.be/9cyO5mE60gw




Video: Oliver Flesch im Gespräch mit Bestsellerautor Thor Kunkel

Journalist, Blogger und YouTuber sowie Begründer des konservativen Nachrichten-Magazins 19vierundachtzig.comOliver Flesch, hat heute einen interessanten Gesprächspartner zu Gast: Den mehrfachen Spiegel-Bestsellerautor Thor Kunkel, dessen neues Druckwerk mit Sprengkraft Das Wörterbuch der Lügenpresse vom Buchhandel bereits auf dem Weg in die Bestsellerlisten des Landes boykottiert wird (PI-NEWS berichtete). Wir wünschen viel Spaß!




SPD-Bayern will PI-NEWS verbieten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.

Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.

In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.

Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“

Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:

Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.

Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.

PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.

PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.

Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.

Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.

Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion unterzeichnet.

Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dresden, Chemnitz, Leipzig – drei Demos am 20. April 2020

Drei Demonstrationen waren für diesen Montag angemeldet worden, alle in Sachsen. Drei Mal Eintreten für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, drei Mal ein Wahrnehmen demokratischer Rechte. Und zweimal Hass der politischen Klasse genau dagegen.

1. Demonstration, Pegida, Dresden

Folgende Sondergenehmigung galt noch bis kurz vor dem Stattfinden der Pegida-Demo in Dresden: Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten.
So weit die vernünftige Absprache, so weit die folgerichtige Genehmigung. Vielleicht war es ja der „Einspruch“ der Linken gegen das Grundgesetz, der dann doch noch zu einer Einschränkung der Genehmigung auf 15 Teilnehmer führte.

Gemäß MDR monierte nämlich Die LINKE, dass „nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen [..] die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der [..] Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“ sei.

Also die Zulassung einer Demo nach einer Zeit der Einschränkung sei ein Schlag gegen die Demokratie, so die Linken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schränkte also ein auf maximal 15 Teilnehmer.

Offiziell begründete der OB die Entscheidung allerdings damit, dass Gottesdienstbesuche ja auch auf 15 Personen beschränkt wären, er somit also nur „Gleichbehandlung“ herstellen wollte. Dass der Versammlungsplatz von Pegida andere Raum-Dimensionen als der Innenraum einer Kirche aufwies, übersah er dabei geflissentlich.

2. Demonstration, „Staatliche Willkür beenden“, Chemnitz

Die Stadt Chemnitz wollte es erst gar nicht zu einer Ausübung der Grundrechte kommen lassen und verbot die Demo gegen staatliche Willkür deshalb gleich im Vorhinein (und bestätigte das Motto der Demo nolens volens). Der erwartete Kadavergehorsam der Getretenen blieb allerdings aus, Pro Chemnitz klagte gegen die Entscheidung und erhielt Recht. Der MDR:

„Pro Chemnitz“ ging daraufhin gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden» abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen.

Als allerdings einzelne Zuschauer sich den 15 Versammelten näherten, schritt die Polizei sofort ein und wurde gewalttätig gegenüber älteren Menschen (im Video oben ab 44:20 min.). Schande über die Polizisten, die es mitmachten, ohne gegenüber ihren Vorgesetzten Einwände geltend gemacht zu machen!

3. Demonstration, „Leipzig nimmt Platz“

Die linksgerichtete Demonstration, die im Grunde dasselbe forderte wie Pro Chemnitz, nämlich Bürgerrechte (wenn auch nur für sich selbst), zog ihren Antrag selbst zurück. So wie Pegida hielten auch sie die Ansammlung einer Menschenmenge von 100 Leuten für kontrollierbar (Pegida wollte 80), wie der MDR berichtet:

„Leipzig nimmt Platz“ wollte für die „Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona“ demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man „schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Von diesen Linken wurde vermutlich keine Einschränkung auf 15 Teilnehmer verlangt, aber etwas, was viel schlimmer ist. Von ihnen, die sonst immer großmäulig „Gesicht zeigen“ wollen, wurde gefordert, dass sie sich vor der Demo ausweisen sollten. Die Auflagen der Stadt besagten, dass „[…] von jedem Kundgebungsteilnehmer […] Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden [sollten].“ Diese Auflage war auch den Pegida-Teilnehmern gemacht worden, die damit kein Problem hatten. Für die Linken war das dann aber doch zu viel. Sie sagten ihre Demo zur „Wahrung der Versammlungsfreiheit“ kurzerhand ab.