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„Islamische Sprechpuppe“ Sawsan Chebli unterliegt Tim Kellner vor Gericht

Der Ex-Polizist und Youtuber Tim Kellner hat in einem seiner Videos die Berliner SPD-Islamisierungsbeauftragte-Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Chebli, die eigenen Angaben zufolge bis zu 30 Anzeigen pro Woche gegen Kritiker erstattet, ist deswegen vor Gericht gezogen und wurde nun herbe enttäuscht.

Nachdem im November letzten Jahres erst Strafbefehl gegen Kellner erlassen wurde und 1.500 Euro Strafe festgesetzt worden waren, sprach ihn nun das zuständige Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung, mit der Begründung, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, frei. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft – ausgesetzt zur Bewährung – sowie 3.000 Euro Strafe zugunsten der Amadeo Antonio-Stiftung gefordert und argumentiert, Kellners Äußerungen seien „massiv abwertend und rassistisch“, es gehe dem Beklagten um „bewusste Diffamierung“.

Der Richter erklärte, die Kernfrage sei, die „Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Herabsetzung“. Kellners Äußerungen könnten zwar als unverschämt oder kränkend empfunden und Chebli könne Chebli dadurch „hart getroffen“ werden, seien aber „unproblematisch zulässig“, wenn auch „haarscharf an der Grenze des Zulässigen“. Kellner sagte, er habe Chebli, die polarisierend auftrete, lediglich Paroli bieten wollen.

Die klagefreudige „Quotenmigrantin“ inszenierte sich nach Bekanntwerden des Urteils als Speerspitze der Opfer von „Rassisten“ und jammerte, das sei eine „bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden“. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei die vielfach bedrohten, beleidigte und auch körperlich attackierten AfD-Politiker nicht miteinschloss.

Kellner zeigte sich „stolz und froh“ über seinen Etappensieg im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Verhandlung waren auch zahlreiche Unterstützer Kellners gekommen. Sie musste allerdings draußen bleiben und taten ihren Unmut darüber lautstark kund. (lsg)




Talk im Hangar-7: Unbequeme Meinungen – Ausgrenzen statt diskutieren?

„Dem darf man doch keine Bühne geben!“ Aussagen wie diese füllen soziale Medien und bestimmen auch im öffentlichen Diskurs immer öfter, mit welchen Meinungen und Argumenten man sich auseinandersetzt. Die Folge: viele Menschen beklagen Redeverbote und eine intellektuelle Lähmung. Woher kommt die Neigung, unliebsame Meinungen zu delegitimieren, statt diese inhaltlich zu widerlegen? Und welche Folgen hat diese Diskursverweigerung für unsere Gesellschaft? (Ganze Sendung vom 30. Januar zum Nachsehen hier)



Wer seine Meinung frei äußert, muss die Konsequenzen tragen

Von EUGEN PRINZ | Ein Vorfall, der sich bereits Mitte August dieses Jahres beim OZ-Forum (Ostsee-Zeitung) in Stralsund abgespielt hat, zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der Merkel-Politik in aller Deutlichkeit.

Bei der Veranstaltung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der als „Stargast“ anwesenden Kanzlerin und dem lokalen AfD-Politiker Thomas Naulin (41), Mitglied im Kreistag Vorpommern Rügen. Er ergriff die Gelegenheit, Merkel zu konfrontieren:

„Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland!  Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“

Die Bundeskanzlerin ließ die Kritik ungerührt an sich abtropfen und konterte heuchlerisch: „Dass Sie hier sitzen, mir ohne Angst Ihre Meinung sagen können, ist doch ein Beweis für Meinungsfreiheit und lebendige Demokratie.“

Ein Großteil der 200 Besucher der Veranstaltung klatschte pflichtschuldigst. Doch so schlagfertig Merkels Replik auch war, so verlogen ist sie. Denn wie sieht es wirklich aus, mit der Meinungsfreiheit?

Die freie Meinungsäußerung hat Konsequenzen

Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Man kann eine unbequeme Meinung äußern, aber nur, wenn man bereit ist, die Konsequenzen dafür zu tragen.

Merkel dazu:

„Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif“

Richtig, Frau Bundeskanzler. Der Preis, den man bezahlt, reicht bis zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem geschäftlichen Ruin. Staatshörige Bürger betätigen sich als willige Denunzianten und Vollstrecker der gesellschaftlichen Ächtung. Auf diese Weise besorgen sie in vorauseilendem Gehorsam das schmutzige Geschäft dieser Regierung. Eines Tages werden zwar auch ihnen die Augen aufgehen, allerdings wird es dann schon zu spät sein.

MdB Stephan Protschka: Lasst euch nicht einschüchtern!

Der niederbayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka hat sich Gedanken zu dem Thema gemacht und fordert in einem YouTube Video dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, Zivilcourage zu zeigen und sein Grundrecht weiterhin auszuüben.

Unsere Leser sind dazu aufgerufen, im Kommentarbereich ihre Erfahrungen mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung zu veröffentlichen, oder warum sie sich  mittlerweile nicht mehr trauen, dieses Grundrecht auszuüben.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




AfD geißelt Gesetzesentwurf zur Verfolgung von „Hass im Netz“

Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten:

„Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis.“

Und weiter: „Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die noch nie in der juristischen Praxis tätig war, plant also einen weiteren Gesetzesentwurf zur Verfolgung von „Hass im Netz“. Was auch immer das genau ist. Wieder einmal sollen Straftatbestände verschärft werden und nunmehr sollen die Netzwerkbetreiber direkt die Meldungen an das BKA übermitteln.

Wer genau soll das zunächst bei Facebook, dann beim BKA und dann bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten eigentlich alles bearbeiten? Und was machen wir bei falschen Verdächtigungen? Was ist mit Datenschutz? Und haftet dann Facebook, der Melder, oder jemand anderes für die Anwaltskosten bei Falschmeldungen? Die Beurteilung, ob etwas eine Beleidigung, Satire oder einfach eine raue Meinungsäußerung ist, ist recht komplex.

Fragen über Fragen, aber Lambrecht weiß offenbar Bescheid…

 




Pistorius: Wer an Wahrheit der MSM zweifelt, gefährdet Pressefreiheit

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus:

Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle war der laufende Livestream:

Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise.

„Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten.

Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich:

Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.

Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte.

So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen.

PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag und machten  weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.




Kabarettist Dieter Nuhr kritisiert deutschen Meinungskorridor

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat im Interview mit dem „Tagesspiegel“ die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Der 59-jährige sagt: „Wenn Sie bei uns etwas sagen, was dem Mainstream links und rechts widerspricht, kommen Sie zwar nicht ins Gefängnis, aber es wird massiv versucht, sie sozial zu vernichten. Man wird bewusst falsch etikettiert, beleidigt, bedroht.“

Der Kosmopolitismus des derzeitigen deutschen Mainstreams sei zudem nicht problemlösend. Er werde vielmehr im Ausland eher belächelt: „In Deutschland glaubt man immer noch, dass jeder Einzelne die Welt retten muss. Aber die Welt will gar nicht von uns gerettet werden. Kein Mensch in China ruft: ‘Oh, diese Probleme, wann helfen uns endlich die Deutschen?!‘ Ich habe auf Reisen gelernt, wie vermessen diese Weltretterattitüde ist.“

Nuhr ist Gründungsmitglied der Grünen. Er erregte 2014 Widerspruch mit kritischen Äußerungen über den Islam und 2019 mit scherzhaften Bemerkungen über Greta Thunberg. Er fordert eine Veränderung der deutschen Diskussionskultur:

„In Deutschland gab es schon immer zahlreiche Menschen, die keine Haltung, sondern einen Gerichtshof im Kopf haben. Oder noch schlimmer: Sie urteilen nicht, sondern gehen gleich über zur Exekution. Ich bin absolut kritikfähig und jedem Argument gegenüber offen.“ (mr)




Prof. Bolz im PI-NEWS-Interview: Freie Medien immer stärker!

Am 6. November hielt der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz auf Einladung des Instituts für Vermögensentwicklung von Prof. Max Otte im Kölner Maritim-Hotel vor knapp 100 interessierten Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Meinungsfreiheit und Medien in Deutschland“ (Video wird in den nächsten Tagen nachgeliefert).

Im Rahmen der Veranstaltung gab Bolz PI-NEWS ein exklusives Interview. Darin erklärt er, dass er durchaus noch Hoffnung für die Meinungsfreiheit habe, aber vor allem dafür, dass Menschen überhaupt erst wieder in die Lage kämen, sich eine eigene Meinung, abweichend vom politisch gewollten und den Medien propagierten Meinungskorridor zu bilden.

Denn derzeit sei es so, dass „der politische und der journalistische Mainstream mehr oder minder eine große Koalition eingegangen sind. Das ist deshalb so verblüffend, weil wir eigentlich gewohnt sind und erwarten, dass der klassische Journalismus eine kritische Richtung zur Regierung oder zu den herrschenden Parteien hat. Heute ist es aber leider ziemlich anders, die ziehen an einem Strang.“ Gegen diese kompakte Meinungsmacht von Politik und Journalisten, so Bolz, können normale Bürger kaum eine eigene Meinung verlauten lassen.

Bolz: „Wer wagt es schon heute, Pro-Brexit zu argumentieren? Man gilt dann bestenfalls als Idiot, schlimmstenfalls als Europahasser und Ewiggestriger. Es geht ja nicht darum zu sagen, das Gegenteil wäre richtig, sondern um die Frage: Dürfen wir überhaupt noch diskutieren? Darf man noch eine andere Meinung haben? Und da sieht es wirklich schlecht aus.“

Die Freien Medien, also Blogs wie Tichys Einblick, PI-NEWS, Journalistenwatch, aber auch die sozialen Netzwerke sieht er als Gegenpol zu den alten Medien. Immer mehr Bürger würden ihr Wissen und ihre Kompetenzen zusammentragen und öffentlich machen, sodass sich eine neue Option für die politische Meinungsbildung ergebe und so wieder eine Befreiung von den Meinungsmonopolisten möglich werden könnte.

Bolz: „Darauf beruht mein Optimismus und meine Hoffnung, dass diese Kräfte immer stärker werden. Man könnte das die Selbstorganisation der Laien nennen. Die Expertenkulturen kommen immer mehr in die Krise. Das betrifft die Politik, das betrifft die Wirtschaft, es betrifft im Grunde alle Lebenslagen, auch den medizinischen Bereich. Immer mehr Bürger lassen sich nichts mehr vorsagen, sondern organisieren sich selbst, tragen ihr eigenes Wissen, ihre Kompetenzen und Erfahrungen zusammen. Und da man das mittlerweile weltweit organisieren kann in den sozialen Netzwerken, bildet sich da auch eine neue Form von Intelligenz und auch politischer Willensbildung, die mich persönlich sehr optimistisch stimmt.“

» Twitterkanal von Norbert Bolz




Joachim Steinhöfel: Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet

Joachim Steinhöfel zählt zu den profiliertesten und erfolgreichsten deutschen Medien- und Wettbewerbsrechtlern. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Auch seine Erfolge gegen die immer schärfer werdende Zensur- und Löschpraxis von Facebook und Co. haben die freie Meinung in Merkeldeutschland wieder ein Stück weit gestärkt. Jetzt hat der Hamburger Jurist auf Einladung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet“ gesprochen. PI-NEWS wünscht eine erhellende Lektüre!




Deutscher Bundestag: AfD verteidigt Meinungsfreiheit

Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?




Goslar: CDU-OB zwingt Behindertenbeauftragten zum Rücktritt

Von H.G. | Der Goslarer Behindertenbeauftragte Peter König hat sich jahrelang ehrenamtlich besonders für behinderte Kinder und alte Menschen in seiner Heimatstadt eingesetzt und große Dienste erworben. Weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube machte und sich in einem scharfen Kommentar zu einem Überfall auf einen 18-Jährigen durch drei Ausländer äußerte, wurde er jetzt vom Goslarer CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk spektakulär zum Rücktritt gezwungen.

König hatte zu einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen getwittert: „Kann man den Bastarden nicht mal – wie in der Heimat üblich – die Hände abschlagen, auspeitschen oder ähnliches?“ Diese „Bastarde“ wollten schließlich nach der Scharia leben, dann könnten sie auch so bestraft werden, schrieb König.

Harte Worte – gewiss. Aber reicht das, um einen verdienten Bürger der Stadt gnadenlos mit Schimpf und Schande aus dem Ehrenamt zu jagen? Genau das hatte der Goslarer OB, dessen Partei das „C“ für „christlich“ im Namen trägt, geradezu erzwungen: entweder trete König selbst zurück oder der Rat der Stadt leite Königs Abwahl ein, forderte der „Christdemokrat“. Friss Vogel oder stirb, sagt der Volksmund gewöhnlich zu solchem Majestätsgehabe.

Keine Chance für zweite Chance

Nun ist es in Deutschland so, dass jeder Eierdieb angehört wird und eine zweite Chance bekommt. Selbst Totschläger bekommen zuweilen Bewährung.

Nicht so König. Er wurde von Junk einbestellt und befragt, ob er der Urheber des Kommentars sei. König bejahte, dann fiel das Fallbeil des Bürgermeisters. Ein solcher Tweet dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, war dessen unmissverständliche Reaktion. Dass König sich von seiner Wut durch persönliche Umstände hatte leiten lassen, die er nicht öffentlich benennen will, spielte keine Rolle, weil offensichtlich nicht hinterfragt. Die HAZ trat noch nach und erstattete Anzeige gegen den Tweetverfasser.

Gegen soviel Allmacht kann man wenig ausrichten, muss sich König wohl gesagt haben. Und trat zurück, um seiner Abwahl zuvorzukommen. Er entschuldigte sich für seinen wutgeleiteten „Aussetzer“.

König war erst vor einem Jahr bis 2023 zum Behindertenbeauftragten berufen worden. Er hatte sich gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt. Hierfür kam ihm sein jahrelanges Engagement für Behinderte und alte Menschen und seine große Vernetztheit mit karitativen Einrichtungen zugute. OB Junk twitterte nach dem Rücktritt Königs gehässig:

Parallelen zum Fall Clemens Tönnies

Königs Fall erinnert an den Kommentar des Unternehmers und Schalke-Präsidenten Clemens Tönnies. Dieser hatte bei einer Handwerkertagung gesagt (PI-NEWS berichtete): „Und wenn wir zwischen 20 und 27 Milliarden Euro investieren, um ein Beispiel zu geben, in die Welt hinaus, um 0,0016 Prozent CO2, bezogen auf den Globus, zu verändern: Warum gehen wir eigentlich nicht her und geben das Geld dem Gerd Müller, unserem Entwicklungsminister, und der spendiert jedes Jahr 20 große Kraftwerke nach Afrika? Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir sie nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren. Ich bin in Sambia gewesen, dort gibt es 14,6 Kinder pro Pärchen. Ja, wat machen die, wenn’s dunkel ist?“

Dafür wurde Tönnies des „Rassismus“ bezichtigt, vor Sport- und Vereinskommission gezerrt und musste Abbitte leisten. Ihm wurde zumindest „gnädig“ eine dreimonatige Bewährungszeit zugebilligt.

Für den Krankenpfleger Peter König kam nicht einmal das in Frage. In Deutschland ist Meinungsfreiheit zur Worthülse verkommen. Wer was sagen darf, bestimmen zunehmend die Wort-Jakobiner.




Kreative Stadionkontrolle: Lippenablesen gegen Rassismus

Von CANTALOOP | Der gesellschaftliche Kampf gegen den vermeintlich überall grassierenden Rassismus wird mit immer vehementeren Mitteln geführt. Was sich zunächst wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider bereits bitterer Ernst. So wurden in England mehrere Fussballfans mit Stadionverboten belegt, nachdem geschulte Lippenableser „rassistische Äußerungen“ bei ihnen festgestellt hatten. Und dieses Vorgehen ist vereinbar mit europäischem Recht?

Der „Deutschlandfunk Kultur“ berichtet am 01.08.:

Was im Stadion auf den Rängen und auf dem Spielfeld gesprochen wird, stößt auf immer größeres Interesse. So konnten durch Lippenleser in England rassistische Fans überführt werden. Warum dies wichtig ist, erklärt Julia Probst.

Acht Monate sind vergangen, seit der bei Manchester City spielende englische Fußballnationalspieler Raheem Sterling während des Auswärtsspiels beim FC Chelsea rassistisch beleidigt worden ist. Nun hat Chelsea Konsequenzen gezogen: Gegen sechs Fans wurden Stadionverbote ausgesprochen. Das Besondere daran ist, dass die Fans mithilfe von Überwachungskameras und professionellen Lippenlesern überführt wurden.“

Auf solch eine Maßnahme wäre wohl noch nicht einmal George Orwell in seinem dystopischen Werk 1984 gekommen. Professionelle Lippenableser zu engagieren, die Gespräche in der Öffentlichkeit überwachen, um verdächtige Personen anschließend ahnden zu können. Eine Privatsphäre und Freiheitsrechte im herkömmlichen Sinne gibt es dann nicht mehr. Hier werden ganz offensichtlich sämtliche Grenzen von Sittlichkeit, Würde und Anstand überschritten. Ein Spitzel- und Denunziantentum von ganz besonderer Güte.

Nach Angaben der gehörlosen Bloggerin Julia Probst, die selbst sehr erfolgreich Fußballspieler und Trainer deutet – und darüber u.a. auf Twitter berichtet, sei speziell die deutsche Sprache für ausgebildete Lippenleser nicht sonderlich schwierig. Laute und Buchstaben würden übereinstimmen.

Der neue europäische Moralstaat nimmt Form an

Sie persönlich weigere sich aber aus moralischen Gründen, Privatpersonen zu überwachen. Da es jedoch keinen Ehrenkodex unter den Lippenlesern gäbe, könnte es durchaus möglich sein, dass sich der eine oder andere unter ihnen dazu hinreißen ließe.

Im Fußballbereich werden also mittlerweile Kontrollkameras genutzt, die bei Verdacht auf ein „rassistisches Vergehen“ von geschultem Personal entsprechend ausgewertet werden. Wir erleben derzeit im gesamten öffentlichen Raum eine Zunahme von Überwachungseinrichtungen ganz ähnlicher Art, die angeblich der Sicherheit unserer Bevölkerung dienlich sein sollen. Die britische Hauptstadt London weist diesbezüglich europaweit bereits die höchste Kameradichte auf. Ist das Zufall?

Jetzt wissen wir, wozu man diese Aufnahmegeräte zusätzlich auch noch nutzten kann. Was zunächst wohl nur im Fußballbereich praktiziert wird, ist sicherlich „ausbaufähig“. Um zukünftig möglicherweise auch die privaten Gespräche von verdächtigen Bürgern belauschen zu können? Hier erschließen sich demnach völlig neue Potentiale und Dimensionen seitens des Staates, um unliebsame Zeitgenossen noch „schärfer“ ins Visier zu nehmen. Eine wahrhaft gruselige Vorstellung. Man muss dann als „Systemkritiker“ tatsächlich noch mehr auf seine Wortwahl achten, als ohnehin schon.

Von solch einer perfiden Methodik könnte selbst die STASI noch etwas lernen!




Joachim Steinhöfel lässt Konten von Volksparteien pfänden

Der Hamburger Jurist und Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist für seine unkonventionellen Maßnahmen bekannt. Weil der US-amerikanische Branchenriese Facebook in zwei Fällen die Gerichtskosten nicht beglichen hat, lässt Steinhöfel jetzt die Konten von SPD und CDU pfänden, die bei dem sozialen Netzwerk regelmäßig Werbung schalten und für die Beschneidung der Meinungsfreiheit wegen des NetzDGs verantwortlich zeichnen. Und auch die CSU will der Medienanwalt von dieser „Medizin“ schmecken lassen.

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