Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ wurde heute vor 30 Jahren, am 5. August 1990, von den damals 45 Außenministern islamischer Staaten unterzeichnet. Dazu stellt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, klar:

„Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam. Sie dokumentiert damit klare Ablehnung der Menschenrechte durch die islamischen Staaten. Die ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte’ ersetzt die Menschenrechte durch die Scharia!“

Braun weist zudem darauf hin, dass in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 ganz bewusst auf eine religiöse Legitimation für die Menschenrechte verzichtet werde. Er hält fest: „Dieser Grundsatz der Menschenrechte ist mit der Kairoer Erklärung gebrochen worden.“

Braun weiter: „Insbesondere Frauen und sogenannte Nichtgläubige leiden seit 30 Jahren unter dieser Kairoer Erklärung. Wer sich nicht zum Islam bekennt, wird unter der Scharia und der Kairoer Erklärung zum Menschen zweiter Klasse abgestempelt. Die Amputation der Hand im Fall des Diebstahls unter Verweis auf Sure 5, Vers 38 oder die Steinigung in bestimmten Fällen des Ehebruchs stellen nach der Kairoer Erklärung keinen unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Sogar die Grundlage für die islamischen Völkermorde heutiger Tage seien dort zu finden: „In der Kairoer Erklärung werden alle Morde gerechtfertigt, die Moslems an andersgläubigen Menschen unter Berufung auf die Scharia verüben“, so Braun.

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte (KEM) wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern unterzeichnet, deren Länder heute der Organisation islamischer Staaten (englisch: Organisation of Islamic Conference, OIC) angehören. Die OIC kann mit ihren heute 57 Mitgliedsstaaten als einflussreichste islamische Institution weltweit gelten. Sie hat über ihre konsequente Blockbildung in den Gremien der Vereinten Nationen einen ausgesprochen starken Einfluss auf die globale Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst brisant, wie stark sich die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von 1990 widersprechen. Braun resümiert: „Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt es dabei, dass die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“

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Am Donnerstag trafen sich ^[1] der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, Jürgen Braun, und der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit Vertretern der iranischen Opposition, um die skandalöse Iran-Politik der Bundesregierung und ihrer Staatmedien zu entlarven. PI-NEWS sprach im Anschluss an die Pressekonferenz mit dem 16-jährigen Aslan Khalili, Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim ^[2] (Video oben).

„Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun: „Wir stehen immer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir stehen dabei für deutsche Interessen. Diese zu vertreten kann nicht heißen, sich an das Mullahregime in Teheran anzubiedern. Distanz gehört zur Würde im Umgang mit einem verbrecherischen Regime wie dem des Iran.“

Petr Bystron nahm die Berliner Politik in den Blick: „Wir fordern die Ächtung des Mullahregimes durch die Bundesregierung. Das iranische Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden können.“ Deutliche Kritik übte Bystron an der Haltung, die die Merkel-Regierung einnimmt: „Einem solchen Regime gratuliert man nicht zu 40 Jahren Terror.“

Gemeinsam mit Braun und Bystron traten zwei Exil-Iraner am Donnerstag vor die Kameras. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Braun diese Einladung. Die beiden Iraner schilderten die dramatischen Zustände, die seit Monaten im Iran herrschen.

Amir Firus, Vertreter von Ma Hastim ^[3], sagte: „Im November 2019 gab das Mullah-Regime das Feuer auf die Demonstranten frei. 1500 Menschen wurden in drei Tagen durch Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen und Schrotflinten erschossen. 7000 Verhaftete sind verschwunden. Bis heute weiß niemand, wo sie sind.“

Firus kritisierte die Bundeskanzlerin scharf: „Im Fall des saudisch-türkischen Lobbyisten Kashoggi gab Merkel eine Erklärung ab, aber zu den 1500 Toten schweigt sie nach wie vor.“ Firus wies darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Berlins für das Terrorregime ist: „Die Baukräne, an denen die Schwulen aufgehängt werden, stammen aus Deutschland. Die Autos, mit denen die Polizei zu den Demos fährt, um Leute zu erschießen, sind von Mercedes.“

Erfan Kasraie, ebenfalls Gast von Braun und Bystron, lebt seit 2013 in Deutschland. Das Urteil des Wissenschaftsjournalisten ist verheerend: „Die deutsche Außenpolitik ist unrealistisch und naiv, und das bedroht die Sicherheit Europas. Dieses Regime als normale Regierung zu betrachten, ist der größte Fehler deutscher Außenpolitik. Die deutsche Deeskalationspolitik führt zu Eskalation, sie bewirkt damit das Gegenteil dessen, was so dringend nötig wäre.“

Braun erkennt eklatante Mängel bei der Bundesregierung: „Erst auf meine Anfrage im Ausschuss für Menschenrechte hat sich Maas zum Fall von Shahnaz Akmali geäußert.“ Akmalis Sohn war auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund von bewaffneten Kräften des Regimes erschossen worden. Kasraie bestätigte: „Frau Akmali ist seit dem 15. Januar im berüchtigten Evin Gefängnis inhaftiert, nur weil sie das Regime öffentlich gefragt hatte, warum ihr Sohn ermordet wurde.“

Amir Firus resümiert: „Uns Oppositionellen würde es reichen, wenn Deutschland aufhören würde, mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte zu machen. Durch solche Geschäfte wird ein menschenverachtendes Terrorsystem am Leben gehalten. Die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung von friedlichen Demonstranten muss sofort gestoppt und auf das Schärfste verurteilt werden.“

Am Ende der Pressekonferenz stand die Gruppe der Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter auf dem Flur, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vorbeikam, offenbar auch aus einem Meeting. Als die Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter ihr hinterherliefen und fragen wollten, warum sie mit den Mördermullahs paktiere und so gerne mit ihnen Fotos macht und den Iranischen Botschafter begeistert abklatscht ^[4], hatte Roth es plötzlich sehr eilig. Leider hatte sie auch keine Zeit für PI-NEWS…

Hier nochmal die ganze Pressekonferenz auf YouTube:

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Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Die Menschenrechte sind in letzter Zeit debattenmäßig wieder hoch im Kurs. Doch die Debatte verläuft recht einseitig: Die unerbittlichen Hüter der Menschenrechtskonventionen sehen sich bei jeder Gelegenheit veranlasst, den Absolutheitsanspruch und die Unantastbarkeit dieser Rechte zu betonen. Notfalls erklären sie jeden zum Faschisten und Nazi, der über eine Anpassung der Konventionen an die Erfordernisse der Zeit laut nachdenkt.

Den Dingen auf den Grund gehen

Wie ist das aber nun wirklich mit der Unantastbarkeit und der angeblich weltumspannenden absoluten Gültigkeit der Menschenrechte? Bei näherer Betrachtung stellt sich die Sachlage jedenfalls ganz anders dar als uns dies die  Menschenrechtskämpfer weismachen wollen. In der von der UNO akkreditierten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ steht als Leitsatz explizit zu lesen, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.  Das klingt zunächst einmal sehr gut und man kann diesen Satz durchaus genauso haben wollen und dementsprechend seine weltweite Umsetzung fordern. Wenn man ihn aber in der Realität anwenden will, stößt man bereits bei ganz basalen Begriffen, die für die Rechtsstaatlichkeit von Nationen die Voraussetzungen bilden, an unüberwindliche Grenzen und gelangt sofort zu unauflösbaren Widersprüchen. Das gilt ganz besonders für das Prinzip der Staatsbürgerschaft. Das Recht auf Staatsbürgerschaft wird zwar in der UN-Menschenrechtscharta ebenfalls ausdrücklich erwähnt, aber es löst die Widersprüche nicht auf, sondern verstärkt sie sogar.

Staatsbürgerschaft ist exklusiv – und diskriminierend

Sobald es ein Rechtsinstitut wie die Staatsbürgerschaft gibt, kann nämlich keine Gleichheit und keine Gleichberechtigung unter den Menschen herrschen. Jede Staatsbürgerschaft ist per se exklusiv – sprich, sie ist ausschließend. Das bedeutet, dass sie für alle in einem bestimmten Land befindlichen Nicht-Staatsbüger de facto und de jure immer diskriminierend ist, obwohl Diskriminierung laut Menschenrechtskonvention verboten ist. Trotzdem (oder gerade deswegen) ist die Unterscheidung in Staatsbürger und Fremde für den Bestand eines Staates essenziell notwendig. Jeder Staat benötigt für seine Existenz neben einem Territorium nämlich auch ein Staatsvolk und das sind nun einmal die Staatsbürger. Anders gesagt: Ein Fremder, der sich, ohne Staatsbürger zu sein, in einem anderen Land aufhält, ist in diesem Land den Einheimischen daher a priori nicht gleichgestellt. Wäre das so, würde jede Staatsbürgerschaft sofort zur Farce werden.

Eine Bedingung des Staates

Das Prinzip der Staatsbürgerschaft ist für jede Nation konstituierend, denn man kann keinen Staat bilden, der nicht irgendeine Form von „Citizenship“ für seine Bewohner gewährleistet. Eine Nation ohne Staatsbürgerschaft würde sofort in kleinere und größere Individualeinheiten zerfallen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Die Staatsbürgerschaft per se ist also eine notwendige und bedingungshafte Voraussetzung, ohne die ein geordnetes Funktionieren der Nationen und der staatlichen Strukturen nicht möglich wäre.

Rechte und Pflichten

Für Staatsbürger gelten praktisch überall auf der zivilisierten Welt bestimmte Rechte und Pflichten, die den Nicht-Staatsbürgern nicht zustehen bzw. diese nicht betreffen. Als wichtigstes Recht des Staatsbürgers wird gerne das Wahlrecht bezeichnet, weil es den Bürger in die Lage versetzt, in seiner Nation die demokratischen Prozesse mitzubestimmen. Der Nicht-Staatsbürger darf das als Fremder explizit und definitiv nicht.

Im Weiteren ist der Staatsbürger überall auf der Welt berechtigt, im Bedarfsfalle den Schutz durch seine Nation einzufordern. Gerät also z.B. ein Österreicher in Afrika oder Asien in Not, ist die nächstgelegen Botschaft verpflichtet, ihn zu unterstützen. Und zu guter Letzt darf unter normalen Bedingungen kein Staatsbürger aus seinem Land ausgewiesen werden. Bei Nicht-Staatsbürgern ist das mit einer entsprechenden Begründung jederzeit möglich.

Es gibt natürlich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Staatsbürgers. In Österreich ist dessen höchste Pflicht die Wehrpflicht: Jeder Mann ab dem 18. Lebensjahr ist verpflichtet, im Ernstfall auch unter Einsatz seines Lebens die Republik zu schützen. Um dieser Pflicht gewachsen zu sein, muss er für 6 Monate zum Militärdienst einrücken und dort eine Grundausbildung erhalten. Alternativ dazu kann er den waffenlosen Wehrersatzdienst leisten, welcher aber zum Ausgleich für die Gefahren des Wehrdienstes länger dauert. Frauen müssen nicht zum Heer, dürfen jedoch freiwillig dort eintreten. In dieser geschlechterspezifischen und klar die Frauen bevorzugenden Regelung steckt übrigens ebenfalls eine Diskriminierung, die nicht jener Gleichheit entspricht, die in den Menschenrechten jedermann garantiert wird.

Nur noch Phrasen?

Man erkennt also schon in der Betrachtung eines so simplen und fundamentalen Begriffs wie jenem der Staatsbürgerschaft, wie relativ, wie widersprüchlich und wie nur scheinbar die angebliche Absolutheit der Menschenrechte ist. Umso notwendiger ist es daher, den in unseren Menschenrechtskonventionen dargestellten Begriffen auf den Grund zu gehen und ihre Bedeutung immer wieder zu hinterfragen. Wenn jedes laute Nachdenken über die Begrifflichkeiten sofort mit gesinnungsethischem Geheul erstickt wird, laufen wir Gefahr, dass die Konvention zu einer Phrasensammlung verkommt, die nur noch zu ideologischen Zwecken existiert und einer bestimmten Lobby als Argumentationskeule dient.

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(Im Original erschienen auf thedailyfranz.at ^[5])

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Von EUGEN PRINZ | Es bereitet dem Autor erhebliche Bauchschmerzen, Fahred Saal als Deutschen zu bezeichnen. Aber Fakt ist nun mal, dass der 29-jährige IS-Terrorist mit algerischen Wurzeln in Bonn geboren wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Dass eine Einbürgerungsurkunde aus jemandem noch lange keinen wirklichen Deutschen macht, zeigt sich darin, dass Saal im Jahr 2013 zusammen mit seiner Frau und seinem einjährigen Sohn Deutschland verließ, um sich im Nahen Osten als Milizionär dem Islamischen Staat anzuschließen.

Traurige Berühmtheit erlangte der er, als am 16. Juli 2014 IS-Terroristen das von syrischen Regierungstruppen bewachte Al-Shaer-Gasfeld in der Provinz Homs angriffen, alles niedermetzelten und anschließend ein Video mit den Greueltaten ins Internet stellten.

Darin sind unzählige blutüberströmte Leichen von syrischen Soldaten und Mitarbeitern der Gas-Förderanlagen zu sehen. Und inmitten der verstümmelten Toten posiert Sahred Saal und tönt: „Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet. Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!“

Danach wurde den Leichen noch demonstrativ mit den Sandalen ins Gesicht geschlagen. Eine Geste besonderer Verachtung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seither gegen Sahrid Saal, der als hochrangiges Mitglied des Islamischen Staates gilt, wegen Kriegsverbrechen.

Als die Russen in die Kampfhandlungen in Syrien eingriffen, wendete sich das Kriegsglück für den IS. Zahlreiche Dschihadisten wurden getötet oder gefangen genommen. Reporter von NDR und SWR haben Sahrid Saal jetzt in einem kurdischen Gefängnis in Nordsyrien, wo er seit einem Jahr inhaftiert ist, aufgespürt und erhielten die Erlaubnis für ein Interview.

Der feine Unterschied zwischen Gefängnis und Gefängnis

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Haftbedingungen in jedem Land der Mentalität und Haftempfindlichkeit der jeweiligen Bevölkerung angepasst sind. Für die deutschen Weicheier gibt es den deutschen Kuschelstrafvollzug. In den USA ist das Gefängnisleben schon deutlich härter, aber immer noch ein Ponyhof gegenüber einem Kurdenknast im Norden Syriens.

^[6]

In so einer Einrichtung befindet sich auch die Ehefrau unseres IS-Dschihadisten. Sie ging den Kurden ebenfalls ins Netz und ist nun ihr „Gast“. Ihre Augenringe sprechen eine beredte Sprache über die Zustände im Kurden-Gefängnis. Allerdings erfüllen solche Haftbedingungen jene Aufgabe, an der das deutsche Gefängnis bei Menschen dieses Schlages regelmäßig scheitert: Sie läutern.
 
Leichenschänder präsentiert sich als treuherziger Konfirmant

Gegenüber den Reportern präsentierte sich der sichtlich abgemagerte Dschihadist im Trainingsanzug, mit frisch geschnittenen Haaren und gestutztem Bart höflich und zurückhaltend wie ein Konfirmant. „Heute bereue ich das, was ich getan habe und dass ich ausgewandert bin“, meint er treuherzig,  verneint jedoch wie aus der Pistole geschossen die Frage, ob er an den Tötungen beteiligt gewesen sei. Nun will er nach Deutschland ausgeliefert werden, auch wenn ihm dort das Gefängnis droht.

Der geneigte Hörer mochte seinen Ohren nicht trauen, was der IS-Terrorist in dem Interview dazu von sich gab ^[7]. Liebe Leser, schnallen Sie sich bitte an: „Wenn es nun Gefängnis sein muss, dann bevorzuge ich ein Gefängnis, wo man dann gewisse Rechte hat. Menschenrechte et cetera.“

^[8]

Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Der IS-Terrorist will heim nach Deutschland zu den Menschenrechten, die er selbst mit Füßen getreten hat. Unglaublich!
 
Derzeit sind mehr als 800 IS-Dschihadisten aus 49 Ländern in kurdischer Haft. Obwohl in deren Heimatländern Haftbefehle gegen sie vorlägen, übernehme derzeit kaum ein Staat für sie die juristische Verantwortung, beklagen die Kurden. Das Auswärtige Amt teilte auf ARD-Anfrage mit, eine konsularische Betreuung sei derzeit faktisch unmöglich. Man prüfe aber in Einzelfällen, insbesondere in humanitären Fällen, mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.

PI-NEWS meint: Lasst sie genau da, wo sie sind – die sind dort bestens aufgehoben!

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In seiner Sitzung am Donnerstag würdigte der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren. Für die Fraktion der AfD sprach Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Wenn sich die AfD zum vermeintlichen Spezialthema aller hypermoralistischen Gutmenschen-Fraktionen äußert, ist mit besonderer Hysterie zu rechnen. Und so kam es auch, ablesbar an den ebenso heiß gelaufenen wie allein aus heißer Luft bestehenden Zwischenrufen. Von „Pfui!“ über „Igitt!“ bis zu „parlamentarischer Tiefpunkt“, „Schande“ und natürlich den geläufigen Vorwürfen der Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit reichte das Spektrum.

Was aber hatte Jürgen Braun tatsächlich gesagt? In einer besonnenen Rede, die die große Namen der Staatsrechtswissenschaft und der Staatstheorie – Josef Isensee, Lohn Locke, Charles-Louis Montesquieu – aufrief, gab Braun für die AfD ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei „ein großes Dokument der Menschheit“.

Braun weiter: „Die Menschenrechte haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen.“ Was nun, so muss man sich zu Recht fragen, bringt Union und SPD, Grüne und Linke derart zum Kochen? Es ist die ihnen von Braun prägnant und schlüssig vorgeführte Erkenntnis, dass ein bedingungsloser, konturloser, grenzenloser Multilateralismus auf dem Weg zum Weltstaat eben nicht für mehr Recht und mehr Freiheit sorgt.

Beides, so Braun, könne für uns Deutsche allein ein stabiler deutscher Nationalstaat garantieren. Die Überformung der Menschenrechte, wie sie im „Global Pact of Migration“ seinen jüngsten, die Identität vor allem der westeuropäischen Völker bedrohenden Ausdruck gefunden hat, ist die größte Gefahr, die heute den Menschenrechten droht.

Die selbstgefälligen Hypermoralisten des Deutschen Bundestages, die zwei Stunden vorher der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel neuerlich das Amt einer Vizepräsidentin verweigert haben, sahen sich von Braun als das benannt, was sie sind: Feinde einer richtig verstandenen Konzeption von Menschenrechten. Denn es gibt kein universales Recht auf Niederlassung in jedem beliebigen Land.

Die Menschenwürde, so Jürgen Braun unter Berufung auf den Staatsrechtslehrer Günter Dürig, dürfe nicht in „kleiner Münze“ gehandelt werden. Wahrlich eine große Zumutung für alle Deutschlandabschaffer, die sich von früh bis spät immer neue Fluchtgründe, immer neue Anspruchskategorien, immer neue Arten von Diskriminierung ausdenken.

Die größte aller denkbaren Zumutungen bestand aber in Brauns Bericht über seinen Besuch bei dem ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems in Kairo. Dieser, als Großscheich firmierend, beschied den deutschen Besucher mit deutlichen Worten: „Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen.“

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Wie soeben bekannt wird, ist die Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beschlossene Sache. Zur Zeit überlegt man nur noch, unter welchem Vorwand dies am besten möglich ist. Nach Meinung von Juristen ^[9] reicht die Empörung von Politikern und Journalisten alleine nicht aus, um arbeits- und verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Derweil bemühen sich die um die Menschenrechte von Mohammedanern besorgten Sarrazingegner, Lesungen des Buches durch Drohungen zu verhindern. Mit Erfolg:  Nach Hildesheim ^[10] sagen auch in Potsdam ^[11] und München ^[12] unter dem Druck der roten SA Buchhandlungen die Lesungen aus Angst vor Gewalt ab. Weiterlesen: Bundesbank wirft Sarrazin raus! ^[11]

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^[13]Jeder weiß es, sprechen darf man darüber nicht: Zwangsheiraten, die man aber keinesfalls mit dem Islam in Verbindung bringen darf. Schließlich hatten wir sowas früher auch. Es werden komischerweise aber immer moslemische Familien als Beispiel gebracht, wo das Phänomen doch in allen Gesellschaften zu beobachten ist.

Man spricht dann gerne von „patriachalen Strukturen“, aber was ist patriarchaler als der Islam, wo Frauen nur die Hälfte wert sind, einen männlichen Vormund haben und aus der Öffentlichkeit verbannt werden? Ja, auch von dem im Westen sehr beliebten Erdogan. Und mit dem Islam kamen die Zwangsehen auch wieder zu uns. Es ist so gruselig, man mag sich das gar nicht vorstellen. Zwangssex mit einem Partner, den man nicht liebt, oft nicht mal kennt. Und Kinder, die aus solchen Vergewaltigungen entstehen, dürften hier abgetrieben werden!

N-tv berichet ^[14]:

Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland keine repräsentativen Erhebungen. Experten gehen aber vor dem Hintergrund von Studien in einzelnen Ländern von weit über Tausend Opfern bundesweit pro Jahr aus. Nur wenige wehren sich.

Nach einer Studie des Instituts für Menschenrechte müssen 29 Prozent der zwangsverheirateten Frauen wegen der Familienehre heiraten, fast alle stammen aus patriarchalen Familien. Nicht irgendwo, sondern mitten in Deutschland. Junge Mädchen fahren in den Sommerurlaub in das Land ihrer Eltern und kehren als verheiratete Frauen zurück, mit einem Mann an der Seite, den sie selbst nie gewählt hätten.

Doch fehlende Liebe ist dann das kleinste Problem. Oft erleben die Frauen psychische und sexuelle Misshandlungen. Güner Yasemin Balci, in Berlin-Neukölln geboren und aufgewachsen, kennt sich in dieser Welt gut aus. Sie hat Erziehungs- und Literaturwissenschaft studiert und im Modellprojekt „Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ und im Mädchentreff MaDonna Mädchenkult.Ur. e.V. mit Jugendlichen aus türkischen und arabischen Familien gearbeitet. Da lag ein Buch über Zwangsehen möglicherweise nahe.

Wo bleiben die linken und grünen Schreihälse, die sonst bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte verletzt sehen? Sie sins unhörbar und erheben nur dann ihre Stimme, wenn jemand diese Zustände anspricht. Verlogener geht’s nicht!

(Spürnase: aufmerksam)

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^[15]Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet ^[16]. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis ^[17] gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe ^[18] gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU ^[19]. Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide ^[20]

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^[21]
Weil die Olympischen Spiel 2012 in den Ramadan fallen, sind Moslems beleidigt. Sie haben da nämlich anderes im Kopf, würden schlechter regenerieren, und außerdem halten Christen die Olympischen SOMMERspiele ja auch nicht in der Adventszeit ab.

Die FAZ schreibt ^[22]:

„Während des Ramadan bietet das Organisationskomitee der Spiele spezielle Vorkehrungen für muslimische Athleten an. Dazu gehört ein sehr frühes Frühstück. Und dazu gehören Snack-Pakete, die Datteln, Früchte und Wasser enthalten für diejenigen, die das Fasten brechen“, sagt Goh Kee Nguan, Vorsitzender des Organisationskomitees für die Olympischen Jugendspiele in der Tropenmetropole. Im olympischen Dorf in Singapur gibt es Gebetsräume für verschiedene Glaubensrichtungen, Muslimen wird Halal-Essen nach islamischen Regeln angeboten.
Kompromiss: die iranischen Fußball-Mädchen dürfen keine Kopftücher tragen – dafür aber eine Art weiße Haube.

Für wen werden schon mehr Extrawürste gebraten, als für Moslems?

„Wie sollte ein Sportler davon in Wettkampfzeiten leben“, fragt Tahir Gülec, Mannschafts- und Zimmergenosse von Ibrahim Ahmadsei mit Blick auf das Dattel-Paket. Auch Tahir hat das Fasten verschoben – auf die Zeit in Deutschland, nach den Spielen. „Wir dürfen das machen, weil wir unseren Sport andernfalls nicht ausüben könnten“, sagt Ibrahim. Und fügt an: „Es ist aber sehr schade, dass wir den Fastenmonat nicht wie üblich im Kreise unserer Familie verbringen können.“ Christliche Sportler würden ja auch ungern in der Adventszeit fernab von zuhause zu Wettkämpfen antreten.

Da einige Wettbewerbe wie Hockey oder Leichtathletik aufgrund der Hitze in Singapur auf die späten Abendstunden gelegt wurden, könnten fastende Athleten erst nach 22 Uhr Essen zu sich nehmen. Normalerweise ist Muslimen in Singapur das Essen und Trinken in diesen Tagen ab kurz nach 19 Uhr abends wieder erlaubt – und bis 5 Uhr morgens. Das größte Problem sei die „verzögerte Regeneration“ beim Fasten von Sportlern, sagt Wilfried Kindermann, früherer Arzt der deutschen Olympiamannschaft. Nach hohen Belastungen drohten ohne eine schnelle Wiederauffüllung des Kohlenhydratspeichers Infekte, Muskelkrämpfe und -verletzungen. „Der Leistungssport im Ramadan ist problematisch.“

Dabei ist das „Fasten“ und anschließende Fressen nicht nur bei Hochleistungssportlern problematisch und extrem ungesund. Es ergibt auch gar keinen Sinn und dient wohl nur der Gängelung der Gläubigen.

Glaube und Kultur prallen immer wieder aufeinander, auch bei Jugendolympia.

Nur der Islam macht Probleme. Sonst gibt es kein „Aufeinanderprallen“ von Glaube und Kultur, weil dieses sich nur im Islam gegenseitig ausschließt.

Singapur wusste, was auf die Stadt zukommen würde. Schon als London vor vier Jahren den Termin für die Spiele 2012 bekanntgab, gab es Ärger rund um die Erde: Denn 2012 wird der Ramadan vom 21. Juli bis zum 20. August dauern. Die Spiele in London aber sind vom 27. Juli bis zum 12. August angesetzt. „Das Datum der Spiele ist schlecht gewählt. Es ist so, als würden sie über Weihnachten ausgetragen“, empörte sich Massoud Shadjareh, Vorsitzender der Londoner Kommission für islamische Menschenrechte, aufgrund der Überschneidung. Alle Athleten aus muslimischen Staaten würden benachteiligt. „Niemand von ihnen will während des Ramadan reisen. Und niemand will Sport schauen, es ist eine geistliche Zeit.“ Dabei erwartet die britische Hauptstadt rund 3000 muslimische Sportler. Rund ein Viertel der gut 11.000 Athleten, die 2004 in Athen an den Start gingen, kamen aus Ländern mit vorwiegend islamischem Glauben.

Natürlich. Die Menschenrechte werden verletzt. Mindestens! Nicht durch Zwangsheiraten, Glieder abhacken, steinigen, „Ehren“morde…nein, durch Olympia im Ramadan!

(Spürnase: Kfir F.)

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^[23]Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.

Der Merkur berichtet ^[24]:

Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“

Vielen Dank allen Spürnasen!

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^[25]Nein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis ^[26] (Foto) jedoch nicht.

Der „Schweizer“ Retter Gazas, der auch Josef le Rouge (Josef der Rote) genannt wird, hat einen griechisch-türkischen Migrationshintergrund und ist in Istanbul geboren ^[27].

Der Tagesanzeiger schreibt ^[28]:

Rund 450 Personen aus der Schweiz wollen mit auf die Protest- und Hilfsfahrt nach Gaza. Mit an Bord möchten die zwei Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Insgesamt habe die Schweizer Beteiligung die Unterstützung von etwa 220 Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Anouar Gharbi von „Droit pour tous“ (Recht für alle) auf Anfrage sagte. Die NGO mit Sitz in Genf organisiert das Schweizer Projekt. Gharbi koordiniert zudem auch die europäische Kampagne.

Der Tunesier Gharbi ^[29] möchte also den Israelis etwas über Menschenrechte beibringen – ah ja. Verwundert es ernsthaft, dass seine Organisation sich ausschließlich für die Rechte von Palästinensern einsetzt?

Die Kosten des Schweizer Schiffs mit 4000 Tonnen Hilfsgütern und 60 bis 80 Insassen werden auf 500.000 Franken veranschlagt. „Droit pour tous“ will das Geld selber aufbringen. Das Hilfsmaterial setzt sich zur Hauptsache aus Medikamenten und vorfabrizierten Unterkünften zusammen.

Es sei auch möglich, dass der Schweizer Beitrag angesichts des großen Interesses größer ausfallen werde, sagte Gharbi. Europaweit schrieben sich bisher über 10.000 Personen ein. Die Flotte könnte insgesamt bis zu 30 Boote umfassen. …

Zudem solle das Projekt zu einem Schweizer Unterstützungsnetz für Gaza beitragen.

Die Hamas braucht dringend Material einer tunesischen schweizerischen Pro-Palästinenser-Organisation – nur um welche Hilfe kann es sich dabei schon handeln? Die Kommunisten schwanken in diesem Terrorhelferspiel wieder einmal zwischen Mittätern und nützlichen Idioten.

(Spürnase: Gerardo R.)

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