Pressemitteilung[1] von Querdenken-711 vom 24. Februar 2024: Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen.
Ballweg, der sich seit 2020 unermüdlich für eine freie Gesellschaft einsetzt, setzt trotz persönlicher Hindernisse seine Mission fort. Seine Inhaftierung in Folge der Organisation großer Demonstrationen hat die Solidarität seiner Unterstützer entfacht. Die Energie einer Demonstration am 10.12.2023 in Karlsruhe sowie das Vorhaben, die seit Anfang 2020 bestehenden Ziele für eine offene Debattenraum und eine freie menschliche Gesellschaft zu erreichen, haben ihn dazu motiviert, seine Aktivitäten zu intensivieren. Mit der Rückgewinnung eines Teils seines Vermögens setzt Ballweg erneut seine Ressourcen für die Bewegung ein, dieses Mal für eine weitere große Demonstration in der Hauptstadt. Er appelliert an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen.
Ein Einsatz für den Mittelstand und die Landwirtschaft
Ballweg betont die Bedeutung des Mittelstands und der Freiberufler als Rückgrat einer freien Gesellschaft und warnt vor Bestrebungen, diese durch konzernähnliche Strukturen zu ersetzen. Er ruft Unternehmer und Bauern auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und für die Freiheit des Unternehmertums und einen rücksichtsvollen und bewussten Umgang mit der Natur zu aufzustehen. Gute Lebensmittelproduktion, so Ballweg, ist essenziell für eine gesunde Gesellschaft.
Aufruf an Studenten, Beamte und die Opposition
Ballweg ermutigt Studenten, an der Demonstration teilzunehmen, um sich für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu engagieren. Er hebt hervor, dass die aktuelle Situation an Universitäten eine offene Diskussion erschwert und ruft dazu auf, für eine offene Zukunft eines freien Bildungswesens einzustehen. Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Die Berliner Polizei fordert er auf, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Ebenso lädt Ballweg Oppositionsparteien ein, sich zu beteiligen, um das politische System kritisch zu hinterfragen und demokratisch zu erneuern.
Einladung an alle zur Teilnahme und Mitgestaltung
Die Demonstration am 3. August 2024 wird Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein. Initiativen und Einzelpersonen sind eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen. Diese Plattform soll dazu dienen, den von der Regierung immer weiter eingeschränkten Debattenraum zu öffnen, fortschrittliche Konzepte für eine bessere Gesellschaft zu teilen und Mitmachangebote zu schaffen. Ballweg erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten.
„Es waren immer die Außenseiter, die die Welt verändert haben“, betont Ballweg. Mit der bevorstehenden Großdemonstration in Berlin beabsichtigt er, diese These erneut zu bestätigen und zu zeigen, dass der Drang nach Freiheit und Veränderung mächtiger ist als jede Form von Unterdrückung. Berlin wird ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs.
(Weitere Informationen zur Haftzeit von Michael Ballweg in seinem Buch „Richtigstellung!“[2], das am 04.12.2023 im Tiger Press-Verlag (Westend) erschienen ist)
Anklage gegen Michael Ballweg doch noch zugelassen
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Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch.
Ungewöhnlich ist, dass das OLG in der Begründung seiner Entscheidung zumindest indirekt einräumt, wie dünn das Eis ist, auf dem die Anklage knapp ins Ziel der Zulassung gerutscht ist, und zwar mit der Feststellung: „Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.“
Und die Richter scheinen auch vorhandene Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verfahren zugunsten der Staatsanwaltschaft beiseitegeschoben zu haben, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet[3], die darauf verweist, das Gericht sehe zwar so gerade eben einen „hinreichenden Tatverdacht“, aber: „Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.“
Ballweg hat über längere Zeit 9.450 Spenden von Unterstützern seiner Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt etwas mehr als einer Million Euro auf einem privaten Girokonto vereinnahmt. Ein Teil davon floss unstrittig in jene Demonstrationen, mit denen Ballweg die Behörden unter Druck setzte und den Zorn der Obrigkeit auf sich zog.
Hätte er in aller Form einen Verein gegründet, alle Gelder auf einem separaten Girokonto vereinnahmt und sich vom zuständigen Finanzamt überprüfen lassen, dann wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Wer den Staat herausfordert, tut offenbar gut daran, solche formalen Anforderungen zu beachten und insbesondere keine Geldspenden auf einem privaten Girokonto zu vereinnahmen.
Dabei bleiben allerdings neun Monate Untersuchungshaft erklärungsbedürftig und werden wahrscheinlich früher oder später das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart geübt, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern.
Am 6. Oktober hat das Landgericht Stuttgart beschlossen, die Anklage gegen Michael Ballweg in allen einen früheren Haftbefehl und diverse Vermögensarreste betreffenden Vorwürfen nicht zuzulassen. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofortige Beschwerde eingelegt, diese aber bis zum heutigen Tage nicht begründet. Dennoch hat das Oberlandesgericht nun überraschend die vom Landgericht angeordnete Freigabe des Vermögens von Michael Ballweg vorläufig gestoppt.
„Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung der Anklage noch nicht einmal begründet und das Oberlandesgericht mir wiederholt das rechtliche Gehör verweigert. Trotzdem setzt das Gericht nun die Freigabe aus und hält damit mein gesamtes Vermögen weiterhin fest“, so Ballweg.
Die Arrestbeschlüsse stammten aus dem Juni 2022 und basierten auf Vorwürfen, die sich in der Zwischenzeit durch Zeugenbefragungen der Staatsanwaltschaft selbst Großteils in Luft aufgelöst hätten. „Die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise mehr einen derart massiven Eingriff in meine Grundrechte“, betont Ballweg.
Er kritisiert, dass durch die Aussetzung der Vollziehung nun selbst der unstrittige Teil seines Vermögens, der sogar nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht mehr von den Vorwürfen betroffen sei, weiter festgehalten werde. „Dies ist völlig unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien“, so Ballweg.
Er fordert das Gericht auf, umgehend zumindest die Freigabe der nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft unproblematischen Vermögensteile anzuordnen. „Eineinhalb Jahre nach Erlass der Arreste besteht keine Rechtfertigung mehr für einen vollumfänglichen und undifferenzierten Zugriff auf mein Vermögen“, betont Ballweg. Seine Anwälte behalten sich vor, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Weitere Informationen zur Haftzeit von Michael Ballweg in seinem Buch „Richtigstellung!“, das am 4. Dezember im Tiger Press-Verlag (Westend) erscheinen wird.
Neun Monate saß der Gründer von Querdenken 711, Michael Ballweg, hinter den Gittern von Stuttgart-Stammheim, einem einst für die Terroristen der RAF errichteten Hochsicherheitsgefängnis. Nun plant er die Zukunft der Querdenken-Bewegung. Weshalb er die Untersuchungshaft als Folter empfand und ob er tatsächlich ein Bündnis mit den Klimaklebern sucht, erklärt Ballweg im AUF1-Interview mit Martin Müller-Mertens.
Endlich! Nach neun Monaten U-Haft ist der politische Gefangene und „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg (48) heute Nachmittag aus dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim entlassen worden. Zuvor waren mehrere Beschwerden gegen die Untersuchungshaft ins Leere gelaufen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Das OLG hat die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Der „Fluchtanreiz“ sei im Hinblick auf die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung geringer.
Ballweg saß seit Ende Juni in Haft. Bei einer Durchsuchung hätten sich laut Behörden-Angaben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Ihm wird versuchter Betrug in Höhe von 640.000 Euro vorgeworfen, außerdem Geldwäsche mit einem Betrag von 430.000 Euro.
Ballweg bestreitet die Vorwürfe in vollem Umfang.
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum zeigte sich in einem ersten Statement hocherfeut über die Ballweg-Freilassung: „Bei fast allen Demos der letzten Monate, auf denen ich sprach, forderte ich „FREIHEIT für Michael“ und bezeichnete ihn als politischen Gefangenen, der er für mich immer war. Erst gestern hörte ich mir ein langes interview seines Verteidigers Herrn Christ zu den neuen Vorwürfen an, die allesamt an den Haaren herbeigezogen waren. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat sich „im Fall Ballweg“ als das entlarvt, was sie ist: ein Gefüllungsgehilfe der regierenden Parteien, ähnlich dem Verfassungsschutz. Ich danke den Richtern, die die Freilassung von Michael veranlasst und damit die Ehre der deutschen Justiz gerettet haben. Vor allem danke ich dem tapferen Michael für alles, was er im Coronawiderstand geleistet hat. Er ist mein persönlicher Held und ich bin sicher, dass er den Platz in den Geschichtsbüchern finden wird, der ihm gebührt.“
Und ihr Fraktionskollege Petr Bystron ergänzt: „Es ist schrecklich, mit welcher Willkür der Staat gegen Oppositionelle in Deutschland vorgeht. Neun Monate Gefängnis ohne einen triftigen Grund, das ist üble Einschüchterung der Opposition auf dem Niveau einer Diktatur. Wo bleiben Amnesty International & Co.?“
Auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden von Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, und von Thüringen, Björn Höcke, zeigten sich erleichtert über die Freilassung von Ballweg. Berndt: „Ich freue mich und hoffe, er hat die Haft gut überstanden. Für seine Inhaftierung giltm was für die gesamte Corona-Zeit gilt: Es ist nicht vorbei, solange das Geschehen nicht aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen wurden.“ Und Höcke: „Die Übergriffigkeit des Staates ist eine Zumutung!“
Von WOLFGANG PRABEL* | Die BRD befindet sich zweifellos in der Endagonie. Ein Aspekt dieser ausweglosen Lage ist die nicht immer zielgerichtete Tätigkeit des Gesetzgebers und einiger schrecklicher Juristen. Als Exeinwohner der Zone konnte ich mir vor 40 Jahren nicht vorstellen, was jetzt an Narretei abgeht.
Da war zum Beispiel der Technische Zeichner Georg Thiel, der verknackt wurde, weil er für etwas nicht bezahlte, was er garnicht in Anspruch genommen hatte: das von elitistischen NGOs unterwanderte Zwangsfernsehen. Er hat sich für ewige Zeiten mit Ruhm bekleckert und ist wie Siegfried, Arminius, Prinz Eugen, Fürst Hardenberg, Ludwig Erhard, Wolf Biermann, Thilo Sarrazin und Björn Höcke ein deutscher Held.
Eine entsprechende Titanenkarriere hat Michael Ballweg vor sich. Jeder klar Denkende muß annehmen, er würde von einer Gruppe von Verschwörern wegen der Organisation von Kóronaprotesten festgehalten. Er ist jedoch in die Fänge eines kafkaesken Gebildes geraten, das sich Baden-Württemberg nennt. Dessen Landesvater war Mitglied einer Körperschaft, die mit den Roten Khmer liiert war. Die schlugen Babys an Baumstämmen tot.
Der „Killing Tree“ steht 17 Kilometer südlich von Phnom Penh auf den Killing Fields in Choeung Ek. In der Nähe steht ein Schaukasten unter einem anderen Baum. Kleidung liegt darin übereinander geschichtet. Es ist die Kleidung verstorbener Kinder und Erwachsener, deren körperlichen Überreste mit Tausenden anderen unter der Erde verwesen.
Mehr als 17.000 Menschen wurden während der Herrschaft Pol Pots und seiner Roten Khmer genau hier umgebracht. Auch Kinder und Babys waren unter den Gefangenen. Sie wurden am Killing Tree zum Schweigen gebracht. Mit dem Kopf gegen den dicken Baumstamm geschlagen. Bis sie aufhörten zu schreien. Und zu atmen. Das ist Sozialismus in seiner reinsten Gestalt. Und die Grünen und Teile der SPD engagieren sich immer noch für diese Irrlehre.
In Schwaben ist es noch nicht ganz so weit wie in Kambodscha. Dort sitzt man nur. Reitschuster berichtete heute, daß eine Ärztin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil sie Maskenatteste ausgestellt hatte. Man muß sich vor Augen halten, daß so eine Haft wegen nichts den Steuerzahler etwa 50.000 € pro Jahr kostet. Es wird auch über grassierenden Ärztemangel geklagt, aber der Gesetzgeber lebt noch in der süßen Welt des prallen Überflusses.
Als Franz Kafka am „Prozeß“ arbeitete, war die Burschenherrlichkeit Kakaniens fast am Ende. Jetzt schreibt der schwäbische Landesvater mit der schlechten Biografie Justizgeschichte. Zumindest die befaßten Staatsanwaltschaften sind ihm ja zuzurechnen. Mal sehen, wie lange der organisierte Wahnsinn noch dauert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Und sagt mir mal: Wozu ist gut Die ganze Bürokratenbrut? Sie wälzt mit Eifer und Geschick Dem Volke über das Genick Der Weltgeschichte großes Rad Die hab ich satt!(Wolf Biermann)
Von DR. ALEXANDER CHRIST* (Rechtsanwalt von Michael Ballweg) | Am […] 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.
Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter „untauglicher Versuch“ vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.
Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.
Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.
Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen…
Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus – und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.
*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal[10] von Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
2020 war das Jahr der Querdenker. Doch nach dem wunderbaren Sommermärchen kam der eisige Wintersturm: Das Regime zerschlug alle Demonstrationen.
Hätte man das durch andere Strategien verhindern können? Und wie geht es jetzt weiter? Kommt die Frühjahrsoffensive der Querdenker?
Darüber unterhalten sich COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Martin Müller-Mertens mit Querdenker Michael Ballweg.
Michael Ballweg (*1975) ist Gründer und langjähriger Geschäftsführer einer IT-Firma, die er im September 2020 verkauft hat. Im April 2020 initiierte er Querdenken-711, das mittlerweile über 100 Ableger im Bundesgebiet hat.
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