Weil seine Frau ihn verlassen wollte, genauer, weil seine Ehre dadurch verletzt worden wäre, stach vor zwei Jahren der Syrer Samer M. (36) bei einer Autobahnfahrt auf der A7 in Höhe Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) auf seine Ehegattin ein. Die Ehre des Syrers hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gelitten, da ihm das Sorgerecht für die beiden Kinder entzogen worden war.

Der NDR ^[1] schildert den Tatablauf:

Nach den Messerstichen ihres Ehemannes flüchtete die 32-Jährige Frau zunächst auf den Rücksitz und anschließend aus dem Wagen, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Standstreifen der Autobahn hielt. Im Anschluss drängte der Angeklagte seine Frau auf die Fahrbahn, wo sie von einem Lkw erfasst wurde und starb.

Obwohl er seine Frau auf die Fahrbahn „gedrängt“ hatte, habe er aber „sicherlich“ nicht damit gerechnet, dass sie durch einen LKW erfasst und zu Tode gefahren werden könne, so das Gericht. Es ging aber immerhin von einer Tötungsabsicht aus und verurteilte den in seiner Ehre Verletzten am Dienstag wegen „versuchten Mordes“ zu lebenslanger Haft, also mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview ^[2] zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: ^[3] „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst ^[4], dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. ^[5] Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ ^[6]: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Vor 20 Monaten – am 22. Mai 2022 – hat in Hamburg ein 31-jähriger Mann am frühen Morgen versucht, einem Opfer eines schweren Raubes zu helfen: Der deutsche Helfer wurde dabei aus einer Gruppe der gewalttätigen Räuber heraus, die aus vier Männern bestand, mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt ^[7].

Laut den Ermittlern der Polizei hat dieses zweite Opfer, das nur dem Überfallenen helfen wollte, seine Hilfe nur knapp überlebt. Die Gewalttäter entkamen mit ihrer Beute: einem Smartphone des ersten Opfers. Der beraubte Handy-Besitzer, ein 21-Jähriger, wurde ebenfalls von Polizisten aufgefunden, das erste Opfer des Raubüberfalls kam auch in ein Krankenhaus, es musste aber nur ambulant behandelt werden.

Warum ist das Fahndungsfoto erst nach 20 Monaten veröffentlicht worden?

Der weitere Skandal: Erst jetzt – nach weit über einem Jahr – ist von der Hamburger Polizei ein Fahndungsfoto veröffentlicht worden. Auf der Aufnahme, die die Junge Freiheit ^[8] bereits vor mehreren Tagen veröffentlichte, trugen die vier Männer damals alle Bärte und jeweils weiße Turnschuhe. Die jungen Araber, die fast zu Mördern geworden sind, sind relativ gut auf dem Foto zu erkennen.

Warum erfolgte die öffentliche Fahndung so spät? Weil die Straftäter offenkundig arabisch gesprochen haben? Warum die falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit?

Bei anderen Straftaten – zum Beispiel bei einem offenbar geplanten Überfall auf den Ersten Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD) – ist schon nach wenigen Tagen eine Fahndungsaufnahme veröffentlicht worden. Bei dem Gewalttäter handelte es sich freilich anscheinend um einen Deutschen. Handeln deutsche Polizeibeamte mit zweierlei Maß?

Es gibt nunmehr zu den skandalösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der CDU-Hamburg. Zumal bekannt geworden ist, dass die Polizei schon nach vier Monaten ein Fahndungsfoto im Hinblick auf die vier Brutalos publizieren wollte; das Ersuchen der Polizisten wurde aber abgelehnt. Verantwortlich für die Ablehnung ist die Justizsenatorin der Hansestadt, Anna Gallina (Grüne).

Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Wir sind hier auf einem falschen Weg“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In anderen Bundesländern wird eine Öffentlichkeitsfahndung, die ja in sehr vielen Fällen erfolgreich ist, deutlich schneller angewandt.“

Es sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen, nämlich der Interessen eines Gesuchten in Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte und den Interessen eines Opfers. Jungfer: „Leider wird hier in Hamburg viel zu oft das Interesse eines offensichtlichen Täters höher bewertet.“ Dass sage und schreibe eineinhalb Jahre vergehen, bis nach einem Tötungsdelikt trotz vorliegender Fotos nach den Verdächtigen öffentlich gefahndet werde, habe aber, so der Gewerkschafter, eine neue Qualität.

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Neben ominösen “Ein-Männern“, die in Deutschland seit einigen Jahren für Unruhe sorgen, und kriminellen „Groß-Familien“, gibt es mittlerweile nun auch „Gruppen“, die aufeinander losgehen. Sie bilden sozusagen eine Zwischenmenge, mit der man den Pöbel zahlenmäßig erfassen kann, wenn er nicht als ein Mann oder als Großfamilie daherkommt. Neue Zustände verlangen eben nach einer sprachlichen, begrifflichen Bestimmung.

Als „Gruppen“ könnten in Zukunft möglicherweise Zusammenschlüsse von um die drei Einmännern bezeichnet werden. Die Terminologie wurde jetzt für eine Schlägerei auf dem Essener Weihnachtsmarkt mit der Überschrift „Schlägerei auf Weihnachtsmarkt – zwei Gruppen gehen aufeinander los“ ^[9] verwendet:

Gegen 23:50 Uhr alarmierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die auch außerhalb der Öffnungszeiten des Essener Weihnachtsmarktes vor Ort sind, die Polizei zu der Schlägerei auf dem Kennedyplatz. Bei der Auseinandersetzung wurden mehrere Stühle zerstört. Nachdem die Sicherheitskräfte die Gruppen getrennt hatten, flüchteten alle Beteiligten in Richtung Limbecker Platz. […]

Die Polizei berichtet von Zeugenaussagen, nach denen eine Gruppe aus drei 20- bis 30-jährigen Männern bestanden habe, bei der anderen Gruppe habe es sich demnach um mehrere schwarze Männer gehandelt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Das „schwarz“ vor den „Männern“ scheint ihnen hier versehentlich mit herausgerutscht zu sein. So etwas wird natürlich sprachlich in Zukunft verschwinden, dann wird nur noch von „Gruppen“ die Rede sein. Als Leser zwischen den Zeilen kann man dann die Realität hinter den sprachlichen Chiffren weiterhin nur erahnen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es war der gefährlichste und folgenschwerste körperliche Angriff eines Moslems in den 15 Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Der Palästina-Fan Tarek al-G. schlug mir bei der BPE-Kundgebung am 17. Dezember des vergangenen Jahres in Bonn mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht ^[10].

Anschließend wütete der damals 20-jährige wie ein Berserker und hieb unserem Ordner Thomas seine kampferprobte Faust gleich zweimal ins Gesicht, so dass er eine blutende Wunde hinter dem Ohr erlitt und zu Boden stürzte. Die Folgen für Thomas: eine schmerzhafte Prellung am Sprunggelenk und wochenlangen starken Tinnitus, der bis heute nicht ganz aufgehört hat.

Ich musste mich im Mai einer Augen-Operation wegen Netzhautablösung unterziehen. Mein Augenarzt schließt nicht aus, dass dies eine Folge des wuchtigen Schlages ist, denn bei mir liegt keine andere gesundheitliche Indikation dafür vor.

Auch unser Ordner Li bekam einen Faustschlag des tobenden Palästina-Fans an den Kopf ab, bevor der brachiale Moslem von zwei Polizisten überwältigt werden konnte. Es fiel ihnen nicht leicht, denn Tarek al-G. ist ein ausgebildeter Kickboxer, der diesen Kampfsport wettkampfmäßig beim Verein „Mekibo Wesseling ^[11]“ betreibt. Auf Facebook zeigte er sich auch in Kampfmontur:

Vor den harten Attacken mit seiner linken Kampf-Faust hatte Tarek Al-G. mit seiner rechten Hand eine Palästina-Fahne aus seiner Jacke gezogen. Der Moslem sah sich also ganz offensichtlich von der BPE-Aufklärungskundgebung über den Politischen Islam, bei der aus Solidarität mit dem einzigen wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Israel-Fahne am Pavillon hängt, provoziert. Er wollte wohl mit der Flagge des Landes, dem er verbunden ist, dagegenhalten. Aber das reichte ihm nicht.

Zuvor hatte er mich gefragt, was ich mit meiner Arbeit erreichen wolle. Ob ich etwa “reich” werden wolle. Als ich ihm erklärte, dass wir aus tiefster Überzeugung handeln und daher auch die Weiße Rose wiedergegründet haben, um gegen jede totalitäre Ideologie vorzugehen, das Verbot des Politischen Islams zu erreichen und unser Land damit wieder sicherer zu machen, explodierte sein innerer Vulkan.

Tarek al-G. hatte seine Aktion ganz offensichtlich geplant. Zu Beginn unseres Gespräches meinte er, dass er “die ganze Zeit auf der Suche” nach mir sei. Er schien auch im Nachhinein noch stolz auf seine Dreifach-Attacke zu sein, denn unter dem Livestream von EWO-Live kommentierte er dreist, dass er “drei weggehauen” habe:

Am vergangenen Donnerstag fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn statt. Da Tarek Al-G. zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde diese dreifache Körperverletzung als “Jugendstrafsache” vor dem Jugendgericht behandelt. Die Richterin, die Staatsanwältin und eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe machten von Anfang an klar, dass der Gedanke der “Resozialisierung” im Vordergund stehe. Der Angeklagte soll vor der Tat noch keine Vorstrafen gehabt haben. Da alle drei Körperverletzungen direkt hintereinander stattfanden und nicht an drei verschiedenen Tagen, sei es auch keine Wiederholungstat.

Es verwunderte weiter, dass ich als einziger Zeuge geladen war. Auf die Aussagen der beiden Ordner Thomas und Li, die ebenfalls harte Schläge abbekamen, wurde seltsamerweise verzichtet. Ich wurde zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob ich noch aussagen wolle, da dies eigentlich “nicht mehr nötig” sei.

Da ich auf meine Darstellung der Geschehnisse bestand, wartete ich vor meiner Vernehmung zunächst vor dem Gerichtssaal. Später wurde mir von den knapp zehn anwesenden Mitstreitern berichtet, was sich währenddessen drinnen abspielte: so tischte der Anwalt des Beschuldigten die hanebüchene Tränendrüsen-Geschichte auf, dass Tarek Al-G. am Abend, nachdem er von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden war, auf dem Heimweg und am Bahnhof von mehreren Personen “erkannt” worden sei und sich dabei “bedroht und verfolgt” gefühlt habe.

Der Anwalt beklagte zudem, dass sein Mandat im Kommentarbereich des Livestream-Videos von EWO-Live ^[12] (bisher 105.500 Zuschauer) “geoutet” worden sei. Dabei war es Tarek Al-G. selber, der mit Klarnamen stolz kommentiert hatte, woraufhin die Recherchen fleißiger Kommentatoren begannen. Auf seiner Facebook-Seite fanden sich bezeichnenderweise auch Fahnen mit islamischen Bekentnissen und die Parole “Free Palestine”:

Nach meiner Zeugenaussage konnte ich das weitere Geschehen im Gerichtssaal mitverfolgen. Es gab keinerlei Fragen zu dem Palästina-Tatmotiv, zur Intensität seiner Religiösität oder zu seinem Verhältnis zu Juden sowie zum Land Israel. All diese Themen, die ursächlich zum Motivbereich dieser Gewalttat gehören, wurden notorisch ausgeklammert.

Es sollte wohl bei der offensichtlichen Bewertung von Richterin, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe bleiben, dass sich der junge Mann „über etwas geärgert“ habe und dann bedauerlicherweise die Kontrolle über sich verloren habe. Durchaus vorstellbar, dass in den weiblichen Juristenköpfen auch das arabisch-orientalische Temperament eine Art „Schuldminderung“ darstellt. Hinzu kam vermutlich auch, dass meine Aufklärungsarbeit – obwohl faktisch fundiert und differenziert vorgetragen – von den drei beteiligten Frauen möglicherweise als „provozierend“, vielleicht aber sogar als „empörend“ empfunden wird.

Die Staatsanwältin schlug folgerichtig vor, das Verfahren gegen eine soziale Maßnahme einzustellen. Ohne Geldstrafe. Da der Beklagte eine Woche nach der Verhandlung seinen 21. Geburtstag hat und diese Maßnahme davor erfolgen muss, ging die Dame von der Jugendgerichtshilfe eilfertig aus dem Saal, um mit dem Verein „Sprungbrett“ telefonieren zu können, ob ein rascher Beginn der Sozialmaßnahme möglich sei. Als sie zurückkam, meldete sie freudig, dass dies sehr schnell einzurichten sei. So solle Tarek Al-G. gleich nach der Verhandlung mit der Dame dorthin gehen, damit die Unterredungen mit dem Sozialarbeiter beginnen können. Diese Gespräche sollen wohl bis Januar laufen, anscheinend einmal wöchentlich. Der Bonner General-Anzeiger berichtete bereits unter dem Titel „20-Jähriger geht mit Fäusten auf Rechtspopulisten los“ am Donnerstag Abend in einem kurzen Vorbericht online ^[13] und am Freitag in gedruckter Form in einem ausführlicheren Fünfspalter über die Verhandlung und ihr Wohlfühl-Ende:

Die Anklage gegen den jungen Azubi lautete auf Körperverletzung in drei Fällen und ist filmisch bestens dokumentiert. Das Video der Veranstalter kursiert im Netz und war auch im Rahmen der Verhandlung ein Thema. Anschauen musste die Amtsrichterin das potenzielle Beweisstück allerdings nicht, denn der Angeklagte räumte das Tatgeschehen in einer kurzen Erklärung seines Anwalts Sebastian Holbeck komplett ein: „Er ist an dem Tag spontan dahin“, so der Anwalt. Dann sei sein Mandant ausgerastet, was natürlich nicht vorkommen dürfe. So brachte auch die Zeugenaussage Stürzenbergers keine neuen Erkenntnisse zum Tathergang, und die Richterin wollte gerade die Beweisaufnahme schließen, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie mit nachdenklicher Miene unterbrach: Sie könne sich angesichts des völlig unvorbelasteten Täters auch eine Einstellung des Verfahrens nach Jugendstrafrecht vorstellen.

Ein Vorschlag, der zunächst auf Stirnrunzeln, dann aber auf Zustimmung der Jugendrichterin stieß: „Gewalt ist nie eine Lösung“, sagte die Jugendrichterin direkt an den Angeklagten gewandt. Nach Absprache mit einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe wird das Verfahren nun gegen die Ableistung eines sozialen Trainings eingestellt. In der Maßnahme des Vereins „Sprungbrett“ soll sich der Täter kritisch mit seinem Vergehen auseinandersetzen. Da der junge Mann in wenigen Tagen seinen 21. Geburtstag feiert, war Eile geboten: nach diesem Stichtag ist eine derartige Maßnahme nach Jugendstrafrecht nicht mehr möglich und so musste der Azubi die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe direkt im Anschluss an die Verhandlung zur ersten Sozialstunde begleiten.

Es ist stark zu bezweifeln, dass einfühlsame Gespräche mit einem Sozialarbeiter, der den Palästina-Kämpfer sicher einfühlsam zu Toleranz, Rücksichtnahme, Verständnis und Gewaltverzicht bewegen möchte, die gewünschte Wirkung beim Palästina-Kämpfer erzielen. Tarek Al-G. dürfte innerlich weiterhin davon überzeugt sein, zur „Verteidigung“ seines Glaubens und im Einsatz für sein Land das Richtige gemacht zu haben. So gab es im Gerichtsaal auch keinerlei Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von ihm. Er sagte auch nichts zu seinen Motiven und dass es ihm leid tue, drei Menschen so schwer angegriffen und verletzt zu haben.

Die Gerichtsverhandlung diente augenscheinlich einzig und allein dem Zweck, Tarek Al-G. möglichst unbeschadet aus dieser Sache herauskommen zu lassen und ihm die Chance zu geben, ab jetzt ein friedliches und gewaltfreies Leben zu führen. Auch die Tatsache, dass er jetzt seine zweite Ausbildung begonnen habe, nachdem er nach Beendigung seiner ersten in der dortigen Firma nicht übernommen worden sei, werteten Richterin und Staatsanwältin positiv.

Hier mein Livestream-Video, das ich direkt nach der Gerichtsverhandlung in Bonn sendete (bisher über 20.000 Zuschauer):

Besonders aufschlussreich ist, dass ich nach meiner Rückkehr im Briefkasten die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichtes Bonn vorfand, dass auch meine Zeugenaussage nicht mehr benötigt werde. Ganz offensichtlich hatten wohl zuvor Gespräche zwischen dem Anwalt des Angeklagten und der Richterin sowie der Staatsanwältin stattgefunden, um die schließlich getroffene Einigung vorzubereiten. Dieses Schreiben mit Datum vom 26. Oktober wurde erst am 30. Oktober mit einem Poststempel versehen und erreichte mich dann erst nach meiner Rückkehr aus Bonn.

Um doch noch Gerechtigkeit für die Geschädigten herstellen zu können, ist nun der Zivilklageweg nötig. So werden wir uns irgendwann wohl wieder vor Gericht treffen.

Als Zuhörerin war übrigens auch die linke Dauer-Gegendemonstrantin Tanja Schmieder von „cityofhopecologne“ mitsamt zwei ihrer Gesinnungsgenossen anwesend. Einer ließ es sich nicht nehmen, nach dem offiziellen Ende der Verhandlung, als ich im Saal noch mit der Richterin und der Staatsanwältin über das Palästina-Motiv sprach, wütend herumzuschreien und den Mittelfinger in die Luft zu strecken. Wegen dieser eigentlich unerlaubten frechen Entgleisung im Gerichtssaal gab es aber erstaunlicherweise keine Ermahnung seitens der Richterin.

Die Linkslastigkeit der Justiz begegnet einem immer wieder. In Kürze berichte ich über einen besonders dreisten Fall von Rechtsverbiegung, diesmal von einer Staatsanwältin aus Leipzig. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass die Beleidigung „Du Dreckschwein“ eines Moslems mir gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet sei, da sie schließlich im Rahmen einer Auseinandersetzung um den Islam gefallen sei.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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„Sorge bereitet uns auch die Gewalt: In U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“ – So sah Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Weihnachtsansprache von 2012 die Bedrohungslage in Deutschland. Bereits im März des Folgejahres wurde Daniel Siefert (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[15]) im niedersächsischen Kirchweyhe von „Schwarzhaarigen“ totgetreten und totgeschlagen.

Am Freitagmorgen gab es das jüngste von vielen Beispielen, die Gaucks Ansprache und seiner Ahnungslosigkeit und Ignoranz in seiner politischen Blase folgten:

Flöha (Sachsen) – Ein Jugendlicher redet auf einen offenbar gleichaltrigen Jungen ein, dann tritt er immer näher heran und plötzlich rauscht sein Kopf mit voller Wucht ins Gesicht seines Opfers. Der hält sich vor Schmerzen die Hände vors Gesicht, sofort tropft viel Blut auf den Boden, dann sackt er zusammen und krümmt sich vor Schmerzen auf dem Boden.

Ein Video, was ein dritter Beteiligter gefilmt haben muss, zeigt diesen brutalen Angriff und sorgt für viel Aufregung in sozialen Netzwerken. Aufgenommen wurde die blutige Kopfstoß-Attacke am vergangenen Montag in der Bahnhofs-Unterführung von Flöha.  […]

Nach BILD-Informationen konnte die Polizei mittlerweile auch einen Tatverdächtigen ermitteln: Es handelt sich demnach um einen einschlägig u. a. wegen Körperverletzung vorbestraften 14-jährigen Iraker, der mit zwei Komplizen unterwegs war.

Im Video ^[16] und auf den Bildern der BILD ^[17] kann man die Realität sehen, die der Altbundespräsident niemals zur Kenntnis nahm oder gar kritisierte. Ebensowenig wie seine Kanzlerin und deren Minister. Am 8. Oktober besteht in Hessen und Bayern die reale Möglichkeit, Überfälle wie diesen per Wahlentscheid für die Zukunft unwahrscheinlicher zu machen.

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In Schweden sind die kriminellen Banden ausländischer Einwanderer derart außer Kontrolle geraten, dass die schwedische Regierung nun das Militär zu Hilfe ziehen will. Eine Meldung, die sich kaum von deutschen Staatsmedien verschweigen lässt. Auch die Tagesschau ^[18] sah sich am Freitag genötigt, ausführlich darüber zu berichten, wie viele – auch unbeteiligte – Tote es dieses Jahr bereits zu beklagen gibt. Dass es „Migranten“ sind, die dort wüten, wird verschämt am Rande mit zwei kleinen Worten erwähnt, die wir im Zitat hervorgehoben haben (Minute 11:30):

Seit mehreren Jahren schon hat Schweden große Probleme mit kriminellen Banden. Zuletzt erschütterte eine regelrechte Welle der Gewalt mit mehreren Todesopfern das skandinavische Land. Unter den Toten waren auch Minderjährige und Unbeteiligte. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hat sich deswegen heute mit den Chefs von Polizei und Armee getroffen und will künftig das Militär gegen kriminelle Banden einsetzen.

[Bericht von Christian Blenker] Der Tatort nur wenige Meter von einem Sportplatz entfernt. Als hier am Mittwochabend ein 18-Jähriger erschossen wird, trainieren gerade viele Kinder. Die vergangenen Wochen sind ein neuer Höhepunkt in der schwedischen Kriminalgeschichte. Allein im September kamen 12 Menschen durch Bandengewalt ums Leben. [Anwohnerin] „Wir wissen, dass hier Drogen verkauft worden sind. Wir sind also nicht wirklich überrascht, dass so etwas hier passiert. Wir machen uns Sorgen, wo es als nächstes geschieht.“

Seit Jahren bekriegen sich in Schweden mehrere Gangs. Es geht um Revierkämpfe im Geschäft mit Drogen. Die Täter oft minderjährig, mit Migrationshintergrund, und bereit für ein paar tausend Euro zu töten.

So viel Wahrheit im Bericht ihres Mitarbeiters war dann wohl doch etwas zu viel. Die Nachrichtenmacher beeilten sich in den Tagesthemen ^[19], die unbequeme Wahrheit etwas abzumildern. Aus dem „Migrationshintergrund“ in der Tagesschau wird dort nun im neuen Framing „auch mit Migrationshintergrund“ (23:20).

Und um den schlechten und unerwünschten Eindruck noch etwas mehr abzumildern, lässt der ARD-Korrespondent Christian Blenker in den Tagesthemen noch einen Kriminologen zu Wort kommen, der die Taten der Täter mit deren Benachteiligung in der schwedischen Gesellschaft entschuldigt (und damit indirekt zugibt, dass es sich doch eher um Migranten als um indigene Schweden handelt, Minute 23:38):

„Wir haben ein strukturelles Problem mit einer sehr starken Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Viele dieser Jungs werden in einer Gegend angesprochen und rekrutiert, in der sie oft keine bessere Wahl sehen, als Mitglied einer dieser Gangs zu werden.“

Auch wir in Deutschland haben ein strukturelles Problem mit der Ausgrenzung ethnischer Gruppen. Sie werden aus den Nachrichten ausgegrenzt und aus der Wahrheit, wenn diese negativ ist. Wenn die Wahrheit doch einmal aus Versehen durchrutscht, wie am Freitag in der Tagesschau, dann wird sie umgehend in der nächsten Nachrichtensendung relativiert und in einem neuen Framing eingeordnet, so wie es der herrschenden politischen Meinung entspricht. So war es am Freitag beispielhaft in Tagesschau und Tagesthemen zu sehen.

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Deutsche junge Männer treten nur selten in Gruppen in der Öffentlichkeit auf. Zum einen, weil es nicht unseren Lebensgewohnheiten entspricht, zum anderen, weil wir gefühlt schon in der Minderheit sind. Es gibt einfach nicht mehr so viele junge – deutsche – Männer.

Bei den eingeschwemmten Ethnien sieht das diametral anders aus. Wenn dazu noch ein unglaubliches Maß an Primitivität und Gewaltbereitschaft von der Gruppe mitgeführt wird, die auf ein einzelnes Opfer trifft, dann geschieht folgendes: ^[20]

Die Polizei in Nürnberg fahndet nach acht jungen Männern. Sie sollen einen 27-Jährigen an einer Haltestelle der U-Bahn brutal angegriffen haben.

Der Vorfall ereignete sich gegen 1 Uhr im U-Bahnhof Opernhaus. Nach einem verbalen Streit wurde der 27-Jährige von mehreren Angreifern zu Boden geschubst. Einer der Täter nahm dann mehrere Meter Anlauf und sprang dem Opfer mit voller Wucht gegen den Kopf, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mitteilte. […]

Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeugen, die Angaben zu den Tätern machen können. Sie sollen laut Polizei alle jung und afrikanischer Herkunft sein. Eine genauere Beschreibung liegt nicht vor.

Eine genaue Beschreibung der Politiker, die das zu verantworten haben, liegt vor. Bei der Hessen- und der Bayernwahl: Abwählen!

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Gerne wird von der (etablierten) Politik das Narrativ gepflegt, Ausländer seien nicht krimineller als einheimische Deutsche. Dasselbe verbreiten die Medien und zum Teil auch die Polizei. Dass insbesondere die Verteilung von Gewalt- ^[21]und Sexualdelikten ein anderes Bild ergibt, wird dabei unter den Teppich gekehrt.

An folgendem Beispiel aus Köln lässt sich die „Verteilung“ von sexuellem Missbrauch gut studieren. Ausnahmsweise nennt die Presse, hier Der Westen ^[22], einmal nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft der Täter. Die Widerlinge, acht an der Zahl, umringten im Kölner Agrippa-Bad in Köln eine 13-Jährige, um ihren Spaß an ihr zu haben:

Ein 13-jähriges Mädchen musste am Sonntag im Agrippabad furchtbare Taten über sich ergehen lassen. Laut der Polizei Köln haben acht junge Männer die Teenagerin in dem Schwimmbad bedrängt und im Außenbecken der Einrichtung sexuell missbraucht.

Die Tatverdächtigen, die zwischen 16 und 26 Jahren alt sein sollen, sollen die 13-Jährige demnach am Sonntagabend in dem Becken zuerst umringt und dann hoch geworfen haben. Beim Untertauchen soll ein 16-Jähriger aus der Männergruppe dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben.

Dem Mädchen gelang es, sich aus der Einkreisung zu befreien, der Bademeister verständigte die Polizei. Diese konnte die Tatverdächtigen festnehmen, hier zuerst einmal das Alter:

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei Köln sind drei der Tatverdächtigen 16 Jahre alt, drei sind 21 Jahre alt und jeweils ein Mann ist 22 Jahre und 26 Jahre alt. Zusammen gegen ein Mädchen, das allein ist, der Abschaum kommt aus diesen Ländern:

– Der Tatverdächtige, der dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben soll, ist 16 Jahre alt und ein in Köln lebender Iraker.

– vier Tatverdächtige haben die syrische Staatsbürgerschaft und

– drei der Männer die türkische.

Deutsche sind in diesem Falle von perverser Frauen- und Mädchenverachtung nicht dabei. Würde die These stimmen, dass Ausländer entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Altersklasse an (Sexual-)Delikten beteiligt sind, so würde unsere jugendliche Bevölkerung aus 50 Prozent Syrern, aus 12,5 Prozent Irakern und aus 37,5 Prozent Türken bestehen.

Warum haben keine Deutschen mitgemacht, ähnlich wie in der Silvesternacht 2015, in der ein ähnliches Klientel allein auffällig wurde, so wie hier?

An der Sprache kann es nicht liegen. Während sich die Araber vermutlich in ihrer Sprache verständigen konnten, war dies mit den beteiligten Türken wohl eher nicht der Fall. Man wird sich in Deutsch ausgetauscht und amüsiert haben. Was verband sie dann, neben der Sprache? Es ist eine ähnliche Sozialisation und eine ähnliche Grundlage dieser Sozialisation, die im Glauben der Menschen liegt. Ausnahmsweise erlauben wir uns hier einmal, „das Wort“ nicht zu nennen, es liegt auf der Hand.

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Von ALEX CRYSO | Überall, wo „Eritrea-Festival“ draufsteht, ist mittlerweile handfeste Randale drin. Nun kam es auch in Stuttgart zu geballten Ausschreitungen ^[23], bei der rund 200 Krawallmacher 26 Polizisten verletzten. Flaschen, Steine, Metallstangen und Holzlatten wurden als Waffen eingesetzt. Andere Quellen berichten sogar von 50 Verletzten.

Auf den Videos sind die Randalierer eindeutig als „Dunkelhäutige“ auszumachen, von „Exil-Eritreern“ ist ebenfalls die Rede. Nach den Stuttgarter Partynächten hat die Schwabenmetropole nun also ihre nächste unkontrollierte Massenausschreitung ^[24].

228 „Traumatisierte“, „Schutzsuchende“, und „Zukunftschancen“, die angeblich vor Gewalt und Terror fliehen, um die unbewältigten Konflikte dann weiter auf deutschem Boden auszutragen, wurden festgenommen. 227 davon befinden sich jedoch schon wieder auf freiem Fuße. 63 der Randalierer waren sogar aus der Schweiz angereist, der Rest stammt aus der Region um Stuttgart.

Berichtet wurde auch von Besuchern ^[25], die Todesängste ausgestanden hatten, weil nicht genügend Polizei vor Ort war, um sie zu schützen. Unter anderem hatten die Krawallmacher versucht, eine Seminar-Lokalität (das so genannte Römerkastell) zu stürmen. Dass es zu Unruhen kommen würde, war bereits im Vorfeld klar – jedoch nicht die Massivität der Ausschreitungen, kommentierte ein Sprecher der Polizei das Geschehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verurteilte die Gewaltakte „aufs Schärfste“.

Bereits im Juli war es im hessischen Gießen zu heftigen Ausschreitungen ^[26] gekommen, bei denen abermals 26 Polizisten verletzt wurden. In Stockholm wurden im Zuge der Krawalle gegen das dortige Eritrea-Festival sogar 50 Personen verletzt. Auch in Tel Aviv kam es zu Ausschreitungen.

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Als Alice Weidel einmal von ins Land geholten „Messermännern“ ^[27] sprach, traf sie das, was wir jetzt nahezu täglich wahrnehmen müssen, recht genau. Und doch sollte man im Blick behalten, dass nicht jeder Taugenichts, der sich von uns verköstigen lässt, ein Messermann ist.

Mit Fantasie und einem Sinn für Vielfalt zeigt ein in Baden-Württemberg ansässiger Somalier, dass man auch ohne Messer für Unruhe sorgen kann, sobald man einmal in Deutschland „angekommen“ ist. Statt der scharfen Klinge bevorzugt der „Flüchtling“ Dosen als Wurfgeschosse und Bratpfannen als Schlaginstrument, um seinem Unwillen über das Dorf Hardheim Ausdruck zu verleihen, das den Mann aus Mogadischu aufgenommen hat.

Der FOCUS ^[28] berichtet:

So berichtet eine 57-jährige Frau von einer Begegnung aus dem Juni 2023. „Er kam mit einer Bratpfanne in den Händen auf mich zu.“ Dann habe er eine Dose auf ein vorbeifahrendes Auto geworfen, darüber habe die Frau den Kopf geschüttelt. 

Daraufhin sei der Mann wütend geworden: „Er drohte, mich umzubringen und kam mit der Pfanne auf mich zu. Ich rannte um mein Leben zu meinem Auto, erstattete am kommenden Tag Anzeige bei der Polizei. Doch es passierte seitdem nichts.“

Eine andere Frau gibt an, sie fahre mit ihrem Enkel nun schon in einen Nachbarort zum Spielen, weil der junge Mann auch Kinder beleidige. Und eine 56-jährige Altenpflegerin berichtet: „Der Mann stand schon oft vor unserem Haus, drohte es abzufackeln, unsere ganze Familie und unseren Hund zu töten.“

Belangen kann man ihn bislang nicht, da er „anlässlich eines früheren Ermittlungsverfahrens wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig“ eingestuft worden sei, so der Staatsanwalt. Etliche Anzeigen bei der Polizei blieben daher ohne Folgen. Immerhin: Ein psychiatrischer Gutachter soll nun feststellen, ob von ihm eine „Gefährdung der Allgemeinheit“ ausgeht.

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