[1]Die alte Tante SPD leistet sich nicht nur eine Islambeauftragte, sondern auch eine Erektionsbeauftragte für die überwiegend älteren Herren der Partei. Und das in einer Person: Lale Akgün, die gelernte Psychologin, sorgt mit reimportiertem Viagra aus ihrer türkischen Heimat dafür, dass die Genossen mit der nötigen Standfestigkeit für mehr Gerechtigkeit für alle einstehen können.
Neben ihrer offiziellen Aufgabe als Islambeauftragte ihrer Partei war sie während ihres Urlaubs noch in einer weiteren wichtigen Mission unterwegs: Sie verschaffte bedürftigen Genossen preiswert die Potenzpille Viagra – aus der Türkei.
Dies beschreibt Akgün nach einem Bericht des „Kölner Express“ augenzwinkernd in ihrem neuen Buch „Der getürkte Reichstag. Tante Semras Sippe macht Politik“ (Verlag Krüger/Fischer), das im September erscheint.
Akgüns Nebenjob begann am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Kollege bat die Deutsch-Türkin darum, ihm bei ihrer nächsten Türkei-Reise ein Medikament zu besorgen. „Ich dachte, er meint Aspirin“, schreibt Agkün. „Aber er wollte Viagra.“
Zwei Tage später trat ein weiterer Genosse mit der Bitte an sie heran. In einer Apotheke in der Hafenstadt Cesme gab Akgün eine Großbestellung auf.
Über die Namen der Abnehmer schweigt die studierte Medizinerin. Aber einer von ihnen, etwas älter, soll sehr bekannt sein.
Das haben wir jetzt verstanden – aber wer ist der andere? Etwa der kleine Dicke? Gut möglich wäre das. Schon Ernest Hemmingway wies ja gerne darauf hin, dass Männer mit Erektionen dazu neigen, Unsinn zu reden. Versorgt die geschäftstüchtige Türkin womöglich den ganzen Bundestag?
[3]
Weil die Olympischen Spiel 2012 in den Ramadan fallen, sind Moslems beleidigt. Sie haben da nämlich anderes im Kopf, würden schlechter regenerieren, und außerdem halten Christen die Olympischen SOMMERspiele ja auch nicht in der Adventszeit ab.
„Während des Ramadan bietet das Organisationskomitee der Spiele spezielle Vorkehrungen für muslimische Athleten an. Dazu gehört ein sehr frühes Frühstück. Und dazu gehören Snack-Pakete, die Datteln, Früchte und Wasser enthalten für diejenigen, die das Fasten brechen“, sagt Goh Kee Nguan, Vorsitzender des Organisationskomitees für die Olympischen Jugendspiele in der Tropenmetropole. Im olympischen Dorf in Singapur gibt es Gebetsräume für verschiedene Glaubensrichtungen, Muslimen wird Halal-Essen nach islamischen Regeln angeboten.
Kompromiss: die iranischen Fußball-Mädchen dürfen keine Kopftücher tragen – dafür aber eine Art weiße Haube.
Für wen werden schon mehr Extrawürste gebraten, als für Moslems?
„Wie sollte ein Sportler davon in Wettkampfzeiten leben“, fragt Tahir Gülec, Mannschafts- und Zimmergenosse von Ibrahim Ahmadsei mit Blick auf das Dattel-Paket. Auch Tahir hat das Fasten verschoben – auf die Zeit in Deutschland, nach den Spielen. „Wir dürfen das machen, weil wir unseren Sport andernfalls nicht ausüben könnten“, sagt Ibrahim. Und fügt an: „Es ist aber sehr schade, dass wir den Fastenmonat nicht wie üblich im Kreise unserer Familie verbringen können.“ Christliche Sportler würden ja auch ungern in der Adventszeit fernab von zuhause zu Wettkämpfen antreten.
Da einige Wettbewerbe wie Hockey oder Leichtathletik aufgrund der Hitze in Singapur auf die späten Abendstunden gelegt wurden, könnten fastende Athleten erst nach 22 Uhr Essen zu sich nehmen. Normalerweise ist Muslimen in Singapur das Essen und Trinken in diesen Tagen ab kurz nach 19 Uhr abends wieder erlaubt – und bis 5 Uhr morgens. Das größte Problem sei die „verzögerte Regeneration“ beim Fasten von Sportlern, sagt Wilfried Kindermann, früherer Arzt der deutschen Olympiamannschaft. Nach hohen Belastungen drohten ohne eine schnelle Wiederauffüllung des Kohlenhydratspeichers Infekte, Muskelkrämpfe und -verletzungen. „Der Leistungssport im Ramadan ist problematisch.“
Dabei ist das „Fasten“ und anschließende Fressen nicht nur bei Hochleistungssportlern problematisch und extrem ungesund. Es ergibt auch gar keinen Sinn und dient wohl nur der Gängelung der Gläubigen.
Glaube und Kultur prallen immer wieder aufeinander, auch bei Jugendolympia.
Nur der Islam macht Probleme. Sonst gibt es kein „Aufeinanderprallen“ von Glaube und Kultur, weil dieses sich nur im Islam gegenseitig ausschließt.
Singapur wusste, was auf die Stadt zukommen würde. Schon als London vor vier Jahren den Termin für die Spiele 2012 bekanntgab, gab es Ärger rund um die Erde: Denn 2012 wird der Ramadan vom 21. Juli bis zum 20. August dauern. Die Spiele in London aber sind vom 27. Juli bis zum 12. August angesetzt. „Das Datum der Spiele ist schlecht gewählt. Es ist so, als würden sie über Weihnachten ausgetragen“, empörte sich Massoud Shadjareh, Vorsitzender der Londoner Kommission für islamische Menschenrechte, aufgrund der Überschneidung. Alle Athleten aus muslimischen Staaten würden benachteiligt. „Niemand von ihnen will während des Ramadan reisen. Und niemand will Sport schauen, es ist eine geistliche Zeit.“ Dabei erwartet die britische Hauptstadt rund 3000 muslimische Sportler. Rund ein Viertel der gut 11.000 Athleten, die 2004 in Athen an den Start gingen, kamen aus Ländern mit vorwiegend islamischem Glauben.
Natürlich. Die Menschenrechte werden verletzt. Mindestens! Nicht durch Zwangsheiraten, Glieder abhacken, steinigen, „Ehren“morde…nein, durch Olympia im Ramadan!
[5]Wer den staatlichen, medialen oder kirchlichen Aufrufen nachkommt, für die Flutopfer in Pakistan zu spenden, sollte wissen, dass die Hilfe vor Ort nicht nach Bedürftigkeit verteilt wird. Was nach korrupten Bakschischentnahmen übrigbleibt, kommt ausschließlich Rechtgläubigen zugute.
Anhänger der muslimischen Ahmadiyya-Sekte wird die Hilfe ebenso versagt wie Hindus, die noch als Minderheit in einigen Teilen des Landes überlebt haben.
Informationen über die Verwendung der Hilfsgüter kommen nicht aus den investigativen Redaktionsstuben der deutschen Presse, sondern von Zeitungen vor Ort, wie der englischen Ausgabe der Hindustan Times[6].
So seien Anfang der Woche Mitglieder der Ahmadiyya, die von der ansteigenden Flut in ihren Häusern in Muzaffargarh eingeschlossen waren, nicht aus den Häusern gerettet worden, weil die Rettungskräfte der Ansicht waren, dass Muslime vorrangig zu behandeln seien. Die Ahmadiyya-Anhänger werden von der Mehrheit der Moslems in Pakistan als Ungläubige betrachtet.
Es gab auch Beschwerden, dass Ahmadiyya-Anhänger aus Flüchtlingslagern vertrieben wurden, wenn ihre Identität festgestellt wurde. Obwohl die Regierung dies bestreitet, gebe es Augenzeugen dafür.
Auch moslemische Gebiete werden nicht nach Bedürftigkeit versorgt, sondern entsprechend den Regeln der landestypischen Korruption. Hamir Soomro, ein Vertreter aus Shikarpur, einem der am schlimmsten betroffenen Gebiete, beklagt sich, dass seine Region keinerlei Regierungshilfe erhält, die statt dessen in das weniger betroffene Gebiet Khairpur fließt, der Heimat des Provinzministerpräsidenten Qaim Ali Shah.
Versuche der UN, eine unabhängige Kommission zur Beurteilung des Hilfsbedarfs einzurichten, scheiterten am Widerstand und der Behinderung durch Präsident Zardari.
In Folge der Korruption habe sich die Situation in einigen Landesteilen deutlich verschlimmert.
Mitglieder der hinduistischen Minderheit der Sikhs, die inzwischen in Lahore eingetroffen sind, beschwerten sich ebenfalls über die Untätigkeit der Regierung. Mitglieder ihrer Glaubensgemeinschaft seien in Khyber-Pakhtoonkhwa im Stich gelassen worden, und hätten sich selber retten müssen.
[7]In einer Berliner Straßenbahn hat ein 18-Jähriger einen 39-Jährigen erstochen. Die beiden Männer gerieten aus bislang unbekannter Ursache gegen 17.40 Uhr in der Linie 27 in Köpenick in einen Streit, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei zog der 18-Jährige ein Messer und stach auf den Fahrgast ein, der an den schweren Stichverletzungen starb. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, die Mordkommission ermittelt.
In Oberschöneweide ist am Mittwochabend ein 39 Jahre alter Mann erstochen worden. Nach Auskunft der Polizei gerieten das spätere Opfer und ein 18-Jähriger gegen 17.40 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 37 in Richtung Lichtenberg in Streit. Dabei zog der 18-Jährige ein Messer und stach auf den 39-Jährigen ein, der an den schweren Stichverletzungen starb. Entgegen erster Meldungen geschah die Tat nicht an einer Haltestelle, sondern während der Fahrt, wie die Polizei am Donnerstagmorgen gegenüber Tagesspiegel Online bestätigte.
Einem Notarzt gelang es nicht, das Opfer wiederzubeleben. Der Tatverdächtige wurde noch in der Nähe des Tatorts festgenommen und ist identifiziert, die Mordkommission ermittelt. Die Polizei sperrte die Edisonstraße im Bereich zwischen Siemensstraße und An der Wuhlheide in Richtung Karlshorst bis in die Nacht hinein ab. Die BVG musste für mehrere Tram-Linien Ersatzverkehr mit Bussen einrichten.
Die Polizei will im Laufe des Vormittags nähere Einzelheiten bekanntgeben.
[10]Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kommentierte am Wochenende die Ermordung der zehn westlichen Hilfskräfte in Afghanistan mit dem Satz: „Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“. Zu dieser unfassbaren Aussage erhielten wir einen Offenen Brief eines Lesers, den wir an dieser Stelle, passend zu dem vorangegangenen Artikel[11], veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Trittin,
alle normalen denkenden Menschen der westlichen Welt trauern über zehn Ermordete in Afghanistan. Darunter Augenärzte, welche hunderten und tausenden von Afghanen das Augenlicht wieder geschenkt haben, durch Operieren des Grauen Stars und anderer medizinischer Maßnahmen. Sie sind von den Taliban auf grausame Weise und ohne Grund umgebracht worden. Die Islamisten haben sich ganz klar zu den Morden bekannt. „Spioniert und missioniert“ hätten sie, die Ärzte und die Helfer der amerikanischen Organisation – wie auch die unserer deutschen Christoffel-Blindenhilfe. Ich selbst bin vor fünf bzw. zwei Jahren an Grauem Star operiert worden und weiß daher, was für eine Wohltat das ist. Daher habe ich auch in den letzten Jahren vielfach für die Christoffel-Blindenhilfe gespendet.
Wie pervers sind doch die Taliban, die in dieser Hilfe, die ja zweifelsohne überwiegend von christlichen Medizinern ausgeübt wird, eine zu bestrafende Christenmission sehen. Diese Mediziner haben ihren Tag bis zum Anschlag ausgefüllt mit praktischen Problemen und mit der Behandlung der Massen von Bedürftigen, auch und gerade in Afghanistan. Daher kann man sagen, sie mussten sterben, weil sie Christen – oder jedenfalls christlich im weitesten Sinne, westlich eben – waren.
Die Mörder, die Taliban, agieren explizit im Namen von Islam, Koran, Mohammed und Scharia. Daher ist die Ideologie des Islam ursächlich für die Morde verantwortlich. Der Islam ist gefährlich – eine leider vieltausendfach immer wieder neu bestätigte Erkenntnis ist für uns klar denkende Menschen eine logische Feststellung.
Wer nun erwartet, dass unsere Politik danach und dementsprechend handeln, der irrt. Erstens verschweigen unsere Massenmedien – und zweitens dann die Politiker – konsequent und auf breiter Front jede Formulierung, die zu dieser Erkenntnis führt oder führen könnte. Daher ist die Freiheit unserer Medien und die Freiheit der Meinung beim Thema Islam in Frage gestellt – oder sie ist bereits abgeschafft, je nach Interpretation.
Alle diese bedenklichen und gefährlichen Entwicklungen wurden nun von Ihrer Einlassung zum Geschehen weit übertroffen. Sie haben es geschafft, den Islam zu entlasten, und gleichzeitig die Schuld an den Morden „uns“, dem Westen, in die Schuhe zu schieben. Sie sagten:
„Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“.
Eine raffinierte Aussage. Im Hinterkopf fragt sich der Zuhörer nun, wer denn eigentlich daran schuld sein könnte, dass Afghanistan „von einer Stabilisierung immer noch (so) weit entfernt ist“? Werden die westlichen Soldaten nicht oft als „Stabilisierungskräfte“ bezeichnet? Dann ist es klar. Sie haben versagt. Sie haben das Land nicht stabilisiert, sondern wohl eher in Mord und Totschlag hineingetrieben. Die zehn Morde vom 6. August sind daher das Ergebnis der westlichen Politik. „Wir“ sind schuld. Weil „wir“ in Afghanistan sind. „Wir“ haben die aufrechten Taliban provoziert und nun erhalten „wir“ die Quittung.
Sehr geehrter Herr Trittin, neben der Bewunderung für ihre rhetorischen Fähigkeiten widert mich ihre Geisteshaltung an. Sie wissen ganz genau, wes Geistes Kind die Taliban (übersetzt „Koranschüler“) sind. Wir haben noch in allzu guter Erinnerung, wie während ihres Terror-Regimes Frauen gesteinigt, Menschen fürchterlich gefoltert und grausam misshandelt wurden. Nicht „wir“ sind für diese Zustände verantwortlich, sondern diese barbarisch-rückständig-islamischen Gotteskrieger, die glauben, im Auftrag ihres Gottes Allah zu handeln.
Wir sollten uns langsam diesen unbequemen Wahrheiten widmen, als ständig um den heißen Brei herumzureden und immer der westlichen Gesellschaft die Verantwortung für die Missetaten einer 1400 Jahre alten Gewaltideologie in die Schuhe zu schieben.
Und noch einmal raffe ich mich auf zu einem Brief an Sie und alle Menschen guten Willens. Möge der deutsche Wähler aufwachen, unsere aktiven Politiker neu zusammenstellen und die nicht berücksichtigen, die in maximal verleumderischer Weise „uns“ die Schuld an allen Übeln der Welt geben.
[12]
Weil die Studie zur Jugendgewalt [13]des Kriminologen Christian Pfeiffer ehrlich sagt, dass moslemische Migranten gewalttätiger sind als Deutsche, geraten Gutmenschen allerorten in helle Aufregung. So sieht etwa der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, keinen Sinn in der Studie, und der Grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu lehnt eine Aufteilung nach Ethnien ab. Kein Wunder!
Die berlinweite Schülerstudie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer provoziert weitere Kritik. 5000 Schüler werden dafür derzeit über Gewalterfahrungen, zur Familiensituation, zur Anzahl der Bücher zu Hause oder zu politischen Einstellungen befragt. Auch wird die ethnische Zugehörigkeit abgefragt, für Einwandererkinder und für Deutsche gibt es teilweise unterschiedliche Fragen. Der Bildungspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, lehnt die Studie ab: „Wenn nach Ethnien sortiert abgefragt wird, ist das eine Manifestierung von Andersartigkeit.“ Natürlich gebe es gravierende Probleme mit Gewalt, auch in sozial schwachen Einwanderervierteln, „aber das wissen wir längst“. Die Fragebögen von Pfeiffers Kriminologischem Forschungsinstitut (KFN) wirken laut Mutlu „tendenziös“ und nicht ergebnisoffen.
(Spürnase: Bruno N.)
Das umstrittene Projekt wurde im vergangenen Jahr von Staatssekretär Thomas Härtel im Namen der Berliner Landeskommission gegen Gewalt bestellt. Damals hielt Pfeiffer einen Vortrag vor der Landeskommission – eine Veranstaltung, die unbefriedigend für beide Seiten ablief. Die von Pfeiffers Institut erstellte bundesweite Studie zu Jugendgewalt hatte kaum Aussagekraft über die Gewaltneigung von Jugendlichen in Berlin. Zum Bedauern der Wissenschaftler hatten sich hier nur wenig Schulen bereiterklärt, an der Untersuchung teilzunehmen. Um bessere Daten über die Lage zu erhalten, bestellte Härtel eine eigene Schülerbefragung für die Hauptstadt.
Schon das Konzept hatte in der Landeskommission Diskussionen provoziert. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, etwa war von Anfang an skeptisch: „Die Befragungsart von Pfeiffer erschließt sich mir nicht.“ Dass die Fragebögen eingeteilt sind in Jugendliche „deutscher Herkunft“ und „nicht deutscher Herkunft“, finde er problematisch. 94 Fragen auf 38 Seiten umfasst die Studie. 3000 Schüler der neunten Klasse wurden bereits befragt, nach den Ferien sollen weitere 2000 dazukommen.
Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Methodische Kritik äußert Cosar Karadas, ein Mitglied des Berliner Migrationsrats. „Hier sind Antworten vorgegeben, damit kann man eine Studie in die eine oder andere Richtung lenken“, sagt er. So sollen Schüler aus Einwandererfamilien ihren Zustimmungsgrad zu Aussagen abgeben wie: „Die Deutschen sind weniger wert als die Leute meiner Herkunft.“ Oder: „Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet.“ Laut Karadas sei hier ein Ergebnis anvisiert, dass nur noch mit Zahlen untermauert werden soll. Es laute: Türkische und arabische Jugendliche sind gewalttätiger als andere, und je religiöser sie sind, desto gewalttätiger sind sie. Dass manche Jugendliche aus deutschen, evangelischen Familien auch gewalttätig sind, falle in Pfeiffers Studien unter den Tisch. Besonders irritiert Karadas, dass im Kontext von Totschlägern und Vergewaltigung in einem einzelnen Punkt die kurdische Herkunft abgefragt wird. „Das impliziert, dass diese Gruppe ganz besonders schwierig ist.“
Für KFN-Direktor Pfeiffer ist diese Frage dagegen ganz logisch: „Iraner und Vietnamesen müssen wir als Gruppe nicht erfassen, weil sie gut integriert sind und für ein Kriminologisches Institut keine Relevanz aufweisen“, sagt er. Muslime aus Exjugoslawien und der Türkei dagegen hätten eine besonders ausgeprägte „Machokultur“. „Es wäre blind, einzelne ethnische Gruppen nicht zu erfassen.“ Wenn im Elternhaus alles stimme, unterscheide sich der Türke auch nicht mehr vom Deutschen. Noch aber seien viele muslimische Kinder geprägt von einer importierten Machokultur, „ein Überlebensprinzip in Ostanatolien“. Zur Verlässlichkeit seiner Umfragetechnik sagt Pfeiffer, er habe seit 1998 Erfahrungen mit Befragungen von Schülern. „Wir haben so unsere Tricks, um zu überprüfen, ob die Antworten stimmen.“
Pfeiffer soll mal aufpassen. Ganz schnell ist er ein Rechter.
[15]In der Freien- und Messerstadt Hamburg hat ein 49-jähriger „Mohammed“ seinem Namensvetter und „Religions“gründer alle Ehre gemacht und den Freund seiner Ex-Frau in aller Öffentlichkeit niedergestochen. Sicher kann man daraus einen Verbotsirrtum konstruieren, denn das Opfer hatte mit einem Kind des Täters einen Ausflug gemacht.
Laut Polizei hat sich Folgendes abgespielt: Gegen 14.30 Uhr kommt Mohammad A. (49) zur Wohnung seiner Ex. Er will die beiden gemeinsamen Kinder (3 und 5 Jahre) abholen, um etwas mit ihnen zu unternehmen. Als die Frau ihm sagt, dass ihr neuer Freund mit einem der Kinder einen Ausflug mache, flippt der Familienvater aus: A. schnappt sich das andere Kind und rast mit ihm wutentbrannt zum Planetarium.
Vor dem Eingang trifft er auf den neuen Lebensgefährten seiner Frau – zieht ein Messer (acht Zentimeter lange Klinge) und sticht immer wieder auf Volker B. (36) ein. Das Opfer schleppt sich zur Kasse und bittet die Angestellten, die Polizei zu rufen. Noch bevor die Beamten eintreffen, gelingt es Passanten, Mohammad A. zu überwältigen.
Volker B. wird mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen an Bauch, Brust und Beinen ins AK Barmbek gebracht. Die Mordkommission übernimmt den Fall, ermittelt wegen versuchter Tötung.
Ob das Mädchen (3) und der Junge (5) die Bluttat ihres Vaters mitansehen mussten, war gestern noch unklar.
„Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Teil unserer bunten Republik. Sie bereichern unser Land, wir brauchen sie.“ (Annette Schavan, CDU, Bildungsministerin)
(Spürnasen: Zebulon Feierabend, jogi und PI-User HAM)
[17]Wieder hat ein Türke einen Deutschen durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Das Opfer wehrte sich mit einem Faustschlag, woraufhin der Täter zu Boden stürzte. Der Messerstecher soll 18 Jahre alt und flüchtig sein.
Ein 18-jähriger Türke wird verdächtigt, einen 19-jährigen Deutschen durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt zu haben. Der Tatverdächtige ist seitdem auf der Flucht.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Mordkommission hielt sich der Geschädigte zusammen mit mehreren anderen Jugendlichen auf dem Lohbrügger Marktplatz auf.
Der Tatverdächtige kam hinzu und bat den Geschädigten um ein Gespräch abseits von der Gruppe. Die beiden jungen Männer sind miteinander bekannt und entfernten sich ein Stück von der Gruppe. Plötzlich erkannte der 19-Jährige, dass der Tatverdächtige einen hellen, spitzen Gegenstand aus der Hosentasche holte, und verspürte unmittelbar danach einen Stich in den Bauch.
(…)
Der Geschädigte erlitt mehrere zumeist oberflächliche Stichverletzungen sowie eine lebensgefährliche Lungenverletzung. Inzwischen hat sich sein Gesundheitszustand stabilisiert. Lebensgefahr besteht nicht mehr.
„Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Teil unserer bunten Republik. Sie bereichern unser Land, wir brauchen sie.“ (Annette Schavan, CDU)
[19]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger[20] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.
Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?
SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
Woran machen Sie das fest?
SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.
„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?
SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.
Video, Teil 1:
Teil 2:
Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?
SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]
Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.
Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?
SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.
Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?
SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.
Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.
SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…] Woher kommt der Antisemitismus der Linken?
SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.
Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns
SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.
die Zusammenfassung:
[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.
Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.
Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert[21]:
In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.
Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.
(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“. Mehr…[22]
(Spürnase: John A.)
[23]Die EU-Kommisson plant ein einheitliches Asylrecht. Dafür soll die bewährte Schnellabschiebung in Deutschland gestoppt werden. Als Folge erwartet die Bundesregierung längere Asylverfahren, eine Sogwirkung und höhere Kosten.
Die EU will das seit der Grundgesetzänderung 1993 bewährte Asylrecht in Deutschland aushebeln!
Die Brüsseler Kommission plant ein europäisches Asylrecht mit drastischen Folgen – die Bundesregierung befürchtet bereits eine neue Asylanten-Welle!
Nach BILD-Informationen sehen die Pläne der EU-Kommission vor:
– Aufhebung der Flughafenregelung: Scheinasylanten dürfen dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden!
– Asylverfahren: Die EU will verbindliche Fristen von 6 Monaten mit 6 Monaten Verlängerung. Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.
– Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder).
– Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen.
– Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.
Wir finden das prima! Immer her mit der ganzen Welt – Deutschland kann auf kein Talent verzichten…
[1]Die alte Tante SPD leistet sich nicht nur eine Islambeauftragte, sondern auch eine Erektionsbeauftragte für die überwiegend älteren Herren der Partei. Und das in einer Person: Lale Akgün, die gelernte Psychologin, sorgt mit reimportiertem Viagra aus ihrer türkischen Heimat dafür, dass die Genossen mit der nötigen Standfestigkeit für mehr Gerechtigkeit für alle einstehen können.
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“. 