Von CANTALOOP | Die geplante Umsetzung von regionalen Fahrverboten für motorisierte Krafträder (PI-NEWS berichtete) ^[1] sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff, sowohl inner- als auch außerhalb der sozialen Medien.

Die unverhältnismäßig harte Bestrafung von Millionen vernünftig gesinnter Fahrer wegen ein paar Krawallmachern ist geradezu symptomatisch für einen allmächtigen von grün-links induzierten Regulierungs- und Verbotswahn. Derweil rudert die CDU/CSU in dieser Causa ^[2] bereits zurück.

Dennoch prägen tiefe Unsicherheit, Angst und Verzweiflung, gepaart mit ohnmächtiger Wut seit Tagen die eigentlich eher unpolitische Bikerszene und auch zahlreiche andere Besorgte. Es steht gar zu befürchten, dass diejenigen unter ihnen, die es wagen sollten, gegen diese Einschränkungen aufzubegehren, schon bald vom gesellschaftlichen Establishment als „rechtsradikal“ stigmatisiert und die Antifa auf sie gehetzt wird. So wie man es auch mit den Skeptikern der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen getan hat.

PI-NEWS hat deshalb einen Experten zu Rate gezogen, der in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt ^[3] hat, dass ihm eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik am Herzen liegt. Als technisch versierter Fachmann ist der AfD-Bundestagsabgeordente Thomas Ehrhorn ^[4] zudem in der Lage, die Gegebenheiten vom rationalen Standpunkt des Logikers und Analytikers ^[5] zu betrachten. Eine Eigenschaft, die man bei fast allen übrigen „Verkehrsbeauftragten“ im Bundestag vergebens sucht.

PI-NEWS: Herr Ehrhorn, für wie realistisch halten Sie die zeitnahe Anwendung der angedrohten Fahrverbote? Unterliegt deren Umsetzung im Rahmen des Föderalismus nur den einzelnen Bundesländern oder ist gar mit einer bundeseinheitlichen Richtlinie zu rechnen?

Thomas Ehrhorn: Hinsichtlich des Verbots unter anderem von Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen ist es so, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot über die EU durchzusetzen. Ein solches wird dann natürlich bundeseinheitlich gelten. Wie schnell das erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Es wird aber vermutlich, wie bei den Dieselgrenzwerten, so sein, dass es die Motorradfahrer über Nacht erwischt und keiner es zuvor mitbekommen hat, weil es in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer ausgeheckt und von oben angeordnet wurde.

Ein Verbot ist eigentlich immer die ultima ratio – also das letzte Mittel. Weshalb suchen die Umweltverbände, Parteien und Anwohnerschützer nicht zunächst einen Dialog mit den Motorradfahrern, um an deren Vernunft zu appellieren? Weshalb wird, wie auch bei den Diesel-Fahrverboten, keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt? Ist dies ein allgemeiner Politikstil der Neuzeit?

Es geht nur vordergründig um Lärmbelästigung. Tatsächlich stehen dahinter die üblichen Verdächtigen, also Lobbygruppen, wie der BUND, die die Bürger vor ihren sozialistischen Karren spannen wollen. Dabei geht es um einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, selbst Oldtimer-Fahrer, versichert, dass er nicht für Krad-Fahrverbote oder andere Verschärfungen votiere. Auch der ADAC bläst in dieses Horn. Wie lange kann er dem Druck der versammelten Umwelt-NGOs und mächtigen Ministern wie Winfried Hermann (GRÜNE) noch standhalten?

Scheuer steht aktuell wegen des Maut-Desasters auf der Abschussliste und hat im eigentlich grünen Kabinett Merkel ohnehin keinen Rückhalt. Dazu sollte man auch wissen, dass die Bundesratsinitiative gegen Motorradfahrer von der schwarz-gelben Regierung aus NRW ausging. Dass der bayerische Löwe in Berlin [Seehofer] noch immer zum grünen Schoßkätzchen geworden ist, sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben.

Was würden Sie den betroffenen Bikern als derzeitig gebotene Verhaltensmaßregel empfehlen: Ruhe bewahren und Informationen sammeln oder sich vielmehr solidarisieren und viele Menschen auf die Straße bringen? In Corona-Zeiten keine einfache Angelegenheit, wie man weiß. Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Unser demokratischer Rechtsstaat leidet inzwischen massiv unter der eingangs beschriebenen Praxis, heimlich über die Bande EU unsere Freiheit abzuschaffen. Nur durch Abwahl der Parteien, die dieses faule Spiel ständig betreiben, können die Bürger ihre Macht als Souverän zurückerlangen. Ich bin außerdem sehr dafür, dass die Biker ihren Protest, ähnlich den Treckerdemos der Landwirte, eindrucksvoll auf die Straße bringen.

Wie Tempolimits sind Fahrverbote immer auch als eine Art von Machtdemonstration zu sehen. Deren Nutzen ist meist zweifelhaft. Welche weiteren Verbote könnten den Bürgern nach einer erfolgreichen Umsetzung der angedachten Krad-Fahrverbote noch drohen? Oldtimer-Fahrzeuge, Sportwagen, Mopeds und Roller, oder auch Benziner-Pkw älteren Baujahres? Sind wir eher am Anfang, oder am Ende dieser rigiden Einschränkungs- und Verbotskultur?

Wir sind leider erst am Anfang dieser rigiden Verbotskultur. Die Freiheitseinschränkungen werden immer weiter fortschreiten, solange der grüne Ungeist nicht gestoppt wird. Durch eine Salamitaktik wird im Wege einer völlig willkürlichen Schikane letztlich jedes Handeln, das den Sozialisten nicht passt, unmöglich gemacht. Gestern waren Dieselfahrer betroffen, heute Motorradfahrer und die grüngelenkten Altparteien wissen bestimmt auch schon, wer als nächstes dran ist.

Sie sind selbst ausgebildeter Pilot und begeisterter Zweiradfahrer. Welche Maßnahmen und Initiativen können die verunsicherten Motorradfahrer konkret von ihnen erwarten?

Motorradfahren ist ein Hobby, das gerade an Sonn- und Feiertagen ausgeübt wird. Ein Fahrverbot an diesen Tagen führt faktisch zur Enteignung. Wir werden hier mit allen Mitteln parlamentarisch gegenhalten. Aber nur, wenn die AfD stark genug ist, um im Bund zumindest mitzuregieren, wird dieser Irrsinn zu beenden sein. Ich kann den Bikern deshalb nur raten, bei jeder Gelegenheit AfD zu wählen, wenn sie ihre Freiheit erhalten möchten.

Vielen Dank für dieses informative Interview, Herr Ehrhorn.

Sehr gerne.

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Von CANTALOOP | Die Zeiten des unbeschwerten Umherfahrens für Zweiradliebhaber aller Art sind im Umbruch. Offiziell, um genervte Anwohner vor Krach zu schützen, wird jetzt großes Geschütz aufgefahren (PI-NEWS berichtete bereits ^[6]). Flächendeckende Fahrverbote an Sonn – und Feiertagen sind angedacht, darüber hinaus sollen ständige Kontrollen ^[7] erfolgen. Jeder Kradfahrer ist fortan potentiell verdächtig, ein Lärmsünder zu sein. Das Freiheitssymbol „Motorrad mit Verbrennungsmotor“ soll um jeden Preis geschleift werden, so viel ist sicher.

Doch wer steckt hinter dieser zutiefst undemokratischen Absicht? Frau Merkel und ihr restriktiver Staatsapparat? Umweltschützer? Oder gar die Partei „die Grünen“?

Nun, von allem etwas. Als treibende Kraft und Initiator hat sich (einmal mehr) der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) erwiesen. Dieser versuchte schon vor vielen Jahren, dem fröhlichen Zweiradbetrieb gewaltsam ein Ende zu setzen. Als ausgemachter Technikfeind und bekannt-gefürchteter Linksaußen seiner Partei steht der Umwelt-Hardliner im Rufe, das ganze Schwabenland in eine einzige Fahrradzone verwandeln zu wollen. Des Weiteren ist die Umwelt-NGO „BUND ^[8]“ zu erwähnen. Selbige unterstützt die klagenden Anwohner nach Kräften und ist dafür, wie auch die DUH, mit einem Verbandsklagerecht ^[9] ausgestattet. Und natürlich der Bundesrat, auf dessen Initiative ^[10] hin das ganze Projekt „Motorradbekämpfung und dergleichen“ erst richtig Fahrt aufnahm.

Die Grüne Verbots-Partei und ihr totalitäres Umfeld

Bekanntlich ist der Bundesrat die Abbildung der Ländervertretungen, gewissermaßen deren Parlament. Da die Grünen an insgesamt elf der sechzehn Länderregierungen beteiligt sind, ist deren Gewicht im Bundesrat enorm. Schon oft haben sie dies ausgenutzt ^[11], um sinnvolle Gesetzesvorlagen zu blockieren. Und wie man sieht, können sie aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch Gesetzesvorlagen direkt auf den Weg bringen.

Wir fassen zusammen: Es ist ganz offensichtlich erkennbar, dass es hier mitnichten um ein paar genervte Anwohner oder um Lärm geht. Diesen könnte man mit gezielten Polizeikontrollen sichtbar und nachhaltig vermindern. Es geht vielmehr um eine Kollektivbestrafung mit Signalwirkung. Hier spielt Macht und Dominanzgebahren eine große Rolle – und die totalitär-autoritäre Absicht, den motorisierten Zweiradverkehr auf brutalste Art und Weise auszubremsen. Offiziell natürlich nur zum Nutzen und Vorteil von Bürgern und Umwelt, versteht sich. Wie immer.

Doch wo Gefahr ist wächst das Rettende bekanntlich auch. Schon vor wenigen Tagen hat sich Thomas Ehrhorn ^[4] von der AfD in einer ebenso kurzen wie treffenden Rede zum Thema ^[12] Verkehrsrestriktionen im Bundestag geäußert. Die ganze Sache ist dem technisch versierten Mitglied im BT-Verkehrsausschuss eine Herzensangelegenheit. PI-NEWS hat ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, Pilot und begeisterter Motorradfahrer ein paar Fragen gestellt. Dieses Interview wird noch im Laufe der Woche veröffentlicht.

Betroffene Biker leisten zunehmend Widerstand

Zudem organisieren sich im Netz zahlreiche Zusammenschlüsse von Betroffenen nebst deren Unterstützern, von denen die größten bereits viele Zehntausend Mitglieder verzeichnen. Die Motorrad-Branche setzt deutschlandweit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro im Jahr ^[13] um. Online-Petitionen ^[14] sind ebenfalls am Start. Es sind Protestaktionen und sogar eine Sternfahrt nach Berlin geplant. Die Wut und die Hilflosigkeit der großteils zu Unrecht kriminalisierten Biker ist deutlich spürbar und von den Verbotsaposteln ganz offensichtlich wieder einmal unterschätzt worden, wie auch schon zuvor bei den Landwirten. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer ^[15] (CSU), selbst bekennender Oldtimer-Fahrer, hält nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Der ADAC pflichtet ihm bei ^[16]. Nur  – wie lange er dem enormen grün-linken Druck noch Stand halten kann, ist fraglich.

Die Heiligsprechung der Fahrradfahrer als Sinn und Zweck des Ganzen

Es bleibt also spannend, in dieser größten Säuberungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte. Wir bleiben weiterhin dran – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Autor selbst seit vielen Jahrzehnten dem Zweiradhobby frönt. Toleranz und Zusammenhalt ist also gefordert: Auch wenn man als „Nichtbetroffener“ mit dem ganzen Biker-Lifestyle nichts anfangen kann, so sollte man doch erkennen, dass die nächste grüne Verbotswelle sicherlich schon angedacht ist und einen selbst treffen kann. Dementsprechend gilt es, seine Solidarität mit den Motorradlern bekunden. Es geht sinnbildlich um unser aller Freiheit!

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Von CANTALOOP | Das sind also die wahren Probleme im deutschen Lande. Wie nicht anders zu erwarten, wird seitens einiger grün-unterwanderter Institutionen (Bundesrat) nach Dieselfahrverbot, Tempobremse und drastischer Straferhöhung bei Verkehrsvergehen, nun auch noch den lästigen Motorradfahrern der Kampf angesagt ^[17].

Zu laut seien diese lebensgefährlichen Vehikel, zu schnell, die Fahrer zu wild. Kurzum, man denkt ernsthaft darüber nach, Fahrverbote für derlei Fortbewegungsmittel zu erlassen. Um im Umkehrschluss elektrisch betriebene Mobilität zu fördern, heißt es. Ohnehin ist Fahren nur zum Spaß, Vergnügen, oder aus purer Lebensfreude, jetzt schon sehr vielen, der freien Selbstbestimmung ohnehin abholden Zeitgenossen, ein Dorn im Auge.

Offiziell geht es dabei also lediglich darum, Lärm zu vermeiden. Um die Bevölkerung und Anwohner vor Selbigem zu schützen, sollen wegen einiger Krawallmacher künftig auch alle legal fahrenden Biker büßen.

Es fühlt sich an, wie eine Kollektivstrafe. Viele Millionen vernünftige und erfahrene Fahrer werden über einen Kamm geschoren – mit ein paar jugendlichen Heißspornen, die es eben gerne mal krachen lassen. Und die Behauptung, Motorräder seien grundsätzlich zu laut, hält keiner seriösen Überprüfung stand. Das ist nichts anderes, als Sippenhaft.

Das Schleifen der Freiheitssymbole als Beginn eines dunklen Zeitalters

Zunächst ist von zeitlich beschränkten Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen die Rede. Zusätzlich sollen inkriminierte Maschinen bei Lärmüberschreitungen sofort von der Polizei sichergestellt und beschlagnahmt werden. Man wird also quasi enteignet. Darüber hinaus sollen Neufahrzeuge zukünftig nur noch so flüsterleise sein, dass keinerlei Geräuschemissionen mehr zu befürchten sind.

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Im Grunde eigentlich nichts Neues. Motorräder wurden auch schon vom eher konservativ geprägten Establishment der Sechziger- und Siebzigerjahre, mit wenigen Ausnahmen (siehe links), regelrecht verteufelt. Sie gelten eben als ein Freiheitssymbol und gleichermaßen als Zeichen von Unangepasstheit, sowie eines individuellen Lifestyles und wirken heutzutage deshalb, wie ein fahrbarer Anachronismus. Erst recht in einem links-konformistisch geprägten Staat, dessen politische Verbots- und Zensurkultur ihresgleichen sucht. Auch motorisierte Zweiräder mit Zweitaktmotoren, namentlich Mofas, Mopeds und dergleichen, sollen nach den Vorstellungen der Obrigkeit bald nur noch eingeschränkt genutzt werden dürfen. Und auch eine deutliche Einregulierung von Oldtimer-Fahrzeugen ist sicherlich ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit.

Eine zweifelhafte Erziehungsmaßnahme mit bitterem Beigeschmack

Also, liebe Harley-Genussfahrer, Motorrad-Wanderer und andere Zweiradbegeisterte; bereitet euch auch in trüben Corona-Zeiten besser darauf vor, mit dem geliebten Töff nur noch sehr begrenzt unterwegs sein zu dürfen. Die allmächtige und alles regulierende Staatskrake schlägt im Verbotswahn wild um sich und wird sich Dank grüner und linker Hilfe ganz sicher nicht mehr so schnell unter Kontrolle bringen lassen.

Fortan werden im Tagestakt neue Verkehrs-Regularien ersonnen, oftmals ohne jeden Sinn, Verstand und bar jeder Nachhaltigkeit. Die praktischen, ökonomischen und platztechnischen Vorteile eines solchen Kraftrades, gerade auch in Großstädten, spielen angesichts dieses überbordenden Kontroll-Wahnes offenbar keine Rolle mehr. Bestenfalls an öden Elektro-Rollern darf sich das Zweirad-Volk fortan noch erfreuen. Während in anderen Ländern zeitgleich eine Renaissance von Freiheit, Mobilität und Lebensbejahung gefeiert wird. Anstelle von „born to be wild ^[19]“ heißt es zukünftig wohl eher „born to be regulated“.

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