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Zugang verweigert zum UN-Nahrungsmittelgipfel

Der in Italien lebende, aus dem Iran stammende Journalist und stellvertretende Direktor von Adnkronos International [1], Ahmad Rafat (Foto), wurde aus politischen Gründen nicht am UN-Nahrungsmittelgipfel in Rom zugelassen. Er steht nicht in Ahmadinedschads Gnaden – deswegen wurde ihm der Zugang verweigert.

Gemäß Adnkronos International ist die in Italien ansässige internationale Nachrichtenagentur dem Iran offenbar ein Dorn im Auge [2]. Erst vor ein paar Tagen hatte Rafat auf die Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in seinem Herkunftsland aufmerksam gemacht. Sein Ausschluss vom Gipfel erfolgte auf Druck der iranischen Delegation.

Der ehemalige italienische Minister für Handel, Emma Bonino, bezeichnete die Entscheidung als „inakzeptabel“:

„Informationsfreiheit ist ein unantastbares Recht, und es ist nicht Sache der Delegation zu entscheiden, welche Journalisten sie dabeihaben wollen.“

Aber der Führer Iran, der seinen Aufruf zur Vernichtung Israels und der USA gerade erneuert hat und weder vom Papst [3] noch vom Präsidenten des italienischen Parlaments empfangen wird, handelt nach diktatorisch-eigenen Regeln.

Update: Mittlerweile hat sich die UNO auf Druck des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ) bei dem Iraner entschuldigt [4].

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Volkspädagogik im Kindergarten

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert


Aus dem Newsletter von Pro Köln schickte uns PI-Leser Bernd v. S. folgendes Erlebnis, das sich in einem Kindergarten in Köln-Ehrenfeld zugetragen hatte. Eine Mutter musste sich dafür rechtfertigen, dass sie ihren Sohn nicht islamkonform ernährte. Salami auf dem Brot wäre eine ungeheuerliche Provokation für muslimische Kinder.

Streit ums Butterbrot

Kürzlich in einem Köln-Ehrenfelder Kindergarten: Eine Mutter ohne Migrationshintergrund wird von der Gruppenleiterin ihres Kindes zum Gespräch gebeten. Gespannt, um was es sich handeln würde, erschien die Mutter zum vereinbarten Termin. Was man bloß von ihr wolle, dachte sich die besorgte Mutter?

Die Erzieherin kam direkt zur Sache, es ginge um ihr Kind und genauer gesagt um den Belag des Butterbrotes. Zukünftig solle es die Mutter unterlassen, ihrem Nachwuchs politisch bzw. islamisch unkorrekten Belag auf’s Brot zu legen. Dies gelte insbesondere für die von ihrem Sohn so geliebte Salamie-Wurst!

Nach verdutztem Schweigen legte die Erzieherin nach: Ob sie denn nicht wisse, daß Muslime keine Nahrungsmittel, die vom Schwein ihren Ursprung haben, verzehren dürfen,

und daß diese sich provoziert fühlen würden, wenn einheimische Kinder Wurstwaren essen, die nicht islamkonform sind? Sie, die Erzieherin, müsse zukünftig auf Unterlassen bestehen!

Ersatzweise empfahl die Pädagogin, Käseprodukte auf’s Pausenbrot zu legen.

Die verärgerte Mutter erwiderte: Mein Kind ißt, was ihm schmeckt, unabhängig von der Frage, ob Muslime deshalb beleidigt sein könnten!

Da es zu keiner Einigung kam, hat sie ihr Kind aus dem Kindergarten abgemeldet.

Der Vorfall wurde der pro-Köln-Fraktion im Ehrenfelder Rathaus geschildert, und diese wird den Fall im Jugendhilfeausschuß des Rates der Stadt Köln zum Thema machen und von der Stadtverwaltung verlangen, daß sich solche Vorfälle in den Kindergärten der Stadt Köln nicht wiederholen.

Dazu sagt der Vorsitzende der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion, Jörg Uckermann: „Jeder kann essen, was er will, ohne vorher zu fragen ob er dadurch möglicherweise religiöse Gefühle anderer Menschen verletzt. Dies ist unser aller gutes Recht! Wehret den Anfängen – Integration setzt die Bereitschaft zur Anpassung voraus! Und zwar an unser deutschen Sitten und Gebräuche.“

Übrigens: Letzte Woche mußte in der angeblich laizistischen Türkei der letzte Schweinemetzger von Istanbul schließen. Ihm wurde die Ausübung seines Gewerbes verboten, weil sie mit dem Islam nicht zu vereinbaren ist.

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Eine Präsidentin für die Feinde Israels?

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Um sich gegenüber dem großen Koalitionspartner zu profilieren – und wohl nur deshalb – stellt die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl auf. Gewählt werden kann diese aber nur mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei [5]. Sollte der Coup gelingen, gäbe es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präsidentin, die mit den Stimmen zahlreicher Feinde Israels an die Macht gekommen wäre.

Genau über diesen Aspekt macht sich das Hamburger Abendblatt [6] Gedanken:

In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die „Linke“ die Rolle einer „nützliche Idiotin“ spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“

Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel „konstruktiver Demokrat“.

Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein „demokratisch-konstruktiver“ Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum „konstruktiven Demokraten“ diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.

Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der „Linken“, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine „Militärdemokratie“, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als „Neujahrsraketen“. Und er sagte: „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.“ Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.“ Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: „Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.“ Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als „Volksbefreiungsbewegung“. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. „Das Gift hat eine neue Plattform“ – so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.

Und solche Leute werden zu „konstruktiven Demokraten“, wenn sie Frau Schwan wählen?

In der „Linken“ trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht „Klärungsbedarf“ bei der Haltung der „Linken“ zu Israel. Erfreulich klar sagte er: „Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.

Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den „Linken“ auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.

Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.

(Spürnase: Sucher)

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Carter mit der SZ vereint gegen Israel

geschrieben von PI am in Altmedien,Dhimmitude,Gaza,Hamas,Israel,Menschenrechte,Nahost,USA | Kommentare sind deaktiviert


Zwei Gleichgesinnte haben sich gefunden: Die Süddeutsche Zeitung war heute offenbar geneigt, ihrer Sicht der „Tragödie der Palästinenser [7]“ wieder einmal Raum zu schaffen. So bietet sie dem Judenhasser Israelkritiker Jimmy Carter [8] ein Forum, um Deutschland seine anti-amerikanischen und anti-israelischen „Weisheiten“ zu vermitteln.

Woher der Wind weht, wird bereits aus dem Carter-Zitat zu Beginn klar:

Die Welt darf nicht länger hinnehmen, dass Israel mit Hilfe der USA in Gaza eine ganze Bevölkerung brutal bestraft. Es ist Zeit, dass sich gegen diese Menschenrechtstragödie starke Stimmen erheben.

Carter, einst selbst amerikanischer Präsident, schiebt den Juden die Schuld für das in die Schuhe, was er eine „Menschenrechtstragödie“ nennt. Eine menschliche Tragödie ist es tatsächlich, die sich in Gaza abspielt. Allerdings handelt es sich vor allen Dingen um ein Verbrechen, das von den eigenen Machthabern am eigenen Volk begangen wird: Lügen [9], Radikalisierung [10], Schulung zum Hass [11], immer wieder Aufstachelung zum Judenmord [12] oder Märtyrertod [13], wie es beschönigend heißt. Das Regime in Gaza ist bis ins Mark korrupt [14] und investiert lieber in Raketen [15], als der eigenen Bevölkerung zu helfen.

Ganz anders klingt das freilich im Hamas-C(h)arter-SZ-Chor:

Diese grausame Misshandlung der Palästinenser im Gazastreifen wurde von Israel – mit US-Unterstützung – drastisch verschärft, nachdem politische Kandidaten, die die Hamas vertraten, 2006 eine Mehrheit der Sitze im Parlament der Palästinenserbehörde errangen. Die Wahlen waren von allen internationalen Beobachtern unisono als ehrlich und fair bewertet worden.

Wir müssen im Gedächtnis behalten, dass Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen der Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln, Strom und Kraftstoffen unter den unschuldigen Menschen in Gaza, von denen etwa eine Million Flüchtlinge sind, extreme Not verursachen.

Selbstverständlich gibt es in Gaza unschuldige Menschen, aber umgekehrt gilt nicht, dass alle Menschen in Gaza unschuldig sind. Komplett verdreht ist die Wahrnehmung bei dieser Behauptung:

Israelische Bomben und Raketen schlagen in regelmäßigen Abständen in dem umschlossenen Gebiet ein und verursachen gleichermaßen hohe Verluste unter militanten Kämpfern und unschuldigen Frauen und Kindern.

Wenn man „israelisch“ in diesem Zitat mit „palästinensisch“ ersetzt, könnte man der Wahrheit in etwa nahe kommen. Schon die Bezeichnung „Kämpfer“ lässt etwas Ritterliches assoziieren, was im Hamas-Fall wirklich ganz fehl am Platz ist. Man muss nämlich bedenken, wie die palästinensischen Verluste an Frauen und Kindern Zustande kommen: Durch den Missbrauch von Frauen und Kindern als menschliche Schutzschilde [16]. Die Israelis wollen eigentlich nur „die Kämpfer“ treffen, die sich hinter ihren Familien verstecken. Es sind die Palästinenser, die ohne Rücksicht auf Verluste Bomben in Wohngebiete fallen lassen und es ist nur ihren mangelnden technischen Möglichkeiten zu verdanken, dass bisher noch nicht mehr Todesopfer auf israelischer Seite zu beklagen waren – aber das wird sich ja mit Iranischer Hilfe vielleicht schon bald ändern.

Carter, der in politisch korrekter Weise en passant die „häufig von aus dem nahe gelegenen Gaza abgeschossenen rudimentären Raketen“ auf Israel auch mit-verurteilt hat letztlich ein klar definiertes Ziel: Die öffentliche Verurteilung Israels.

Es ist eine Sache, wenn andere Führer den USA bei den entscheidenden Friedensverhandlungen den Vortritt lassen. Doch die Welt darf nicht tatenlos zusehen, während unschuldige Menschen Grausamkeiten ausgesetzt werden. Es ist Zeit, dass sich in Europa, den USA, Israel und andernorts starke Stimmen erheben und diese Menschenrechtstragödie unter dem palästinensischen Volk verurteilen.

Die Frage nach der Haltung [17] der Süddeutschen Zeitung erübrigt sich in diesem Fall.

(Spürnase: ComebAck)

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„Der Klimawahn führt die Menschen in die Armut“

geschrieben von PI am in Klimaschwindel,Umwelt,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Klimamanifest [18]Gestern fand das dritte „Heiligenrother Klimagespräch“ mit Fachvorträgen zum aktuellen Klimageschehen und Energiethemen sowie intensiven Diskussionen prominenter Klimarealisten statt. Neben der Wahl eines Sprechers, Biologe Ernst-Georg Beck, wurde eine „Presse-Headline“ verabschiedet.

Diese beinhaltet drei Kernaussagen:

1. Das Klimamanifest von Heiligenroth fordert Realitätsbewusstsein in der Politik.
2. Die Natur, nicht menschliche Aktivität, bestimmt das Klima.
3. Der Klimawahn und die CO2-Hysterie führen die Menschen in Armut.

Ernst Georg Beck wies darauf hin, dass das vor einem Jahr verabschiedete Klimamanifest von Heiligenroth (PI berichtete) [19] weltweit verbreitet und unter anderem dem US-Senat bekanntgemacht wurde.

Der Journalist Christian Bartsch erläuterte die Umweltschädlichkeit von Ersatztreibstoffen wie Biosprit, die zudem Anbauflächen für Nahrungs- und Futtermittel verdrängen.

Der Fernsehjournalist Günter Ederer beleuchtete ausführlich die Klimadiskussion im politischen Raum.

Paul Bossert, Schweiz, wies darauf hin, dass es in Deutschland keine Energieverbrauchsanalysen und keine Überprüfung der für Gebäudedämmung verbindlichen Vorschriften gebe. Die Speicherung der Sonnenwärme in Wänden sei quasi verboten. Die beabsichtigte Energieeinsparung durch Gebäudesanierung sei grob unwirtschaftlich. Die Geringverdiener und der Mittelstand muss die Folgen der sinnlosen „Klimaschutz“-Maßnahmen bezahlen.

Physikdirektor Dr. Horst Borchert, Uni Mainz, wies zweifelsfrei nach, dass die Sonnenaktivität und nicht CO2 Klimaänderungen bestimme. Seit Dezember 2006 gibt es keine Sonnenflecken, keine Emissionen der Sonne mehr, was auf eine kommende Abkühlung hinweist.

„Rettet die Natur vor den Umweltschützern“, meinte abschließend ein Gesprächsteilnehmer.

Hier ein Video der Veranstaltung:

Weitere Infos bei:

Dieter Krämer
dieterkraemer@t-online.de [20]
klimamanifest-von-heiligenroth.de [18]

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Die päpstliche Botschaft zum Pessach-Fest

geschrieben von PI am in Christentum,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert


Der Papst hat anlässlich seines Besuchs einer jüdischen Gemeinde zum Pessach-Fest dazu aufgerufen, Juden und Christen sollten sich auf ihre Gemeinsamkeiten zurückbesinnen, auf ihren gemeinsamen Ursprung und das gemeinsame Ziel der Hoffnung. Die Christen verbindet mit den Juden ihr Ursprung im Stamm Israels, ohne den sie NICHT existieren könnten, aber auch die gemeinsame Hoffnung auf eine bessere Welt und die Erlösung der Schöpfung.

Mein Besuch in den Vereinigten Staaten bietet mir die Gelegenheit, meinen jüdischen Brüdern und Schwestern in diesem Land und auf der ganzen Welt einen warmen und herzlichen Gruß zukommen zu lassen. Ein Gruß, der spirituell sogar noch intensiver ist, weil das große Pesah-Fest nahe ist.

Dieser Tag soll euch ein Gedenktag sein, und ihr sollst ihn einhalten als Fest für den Herrn; in allen Generationen sollt ihr dies als Gebot beachten für immer (Exodus 12,14).

Während die christliche Feier des Osterfestes sich in vielerlei Hinsicht von Ihrem Pesah-Fest unterscheidet, verstehen und erleben wir es in Fortsetzung der biblischen Erzählung der mächtigen Werke, die der Herrn für sein Volk vollbracht hat.

Zu dieser Zeit Ihres höchsten Festes, fühle ich mich besonders nahe, nämlich weil Nostra Aetate die Christen immer dazu auffordert, zu bedenken, dass die Kirche

die Offenbarung des Alten Testaments durch die Menschen erhielt, mit denen Gott in Seiner unaussprechlichen Barmherzigkeit seinen Alten Bund geschlossen hat. Ebenso wenig kann sie vergessen, dass sie ihre Nahrung aus der Wurzel des gut kultiviert Olivenbaums zieht, auf den die wilden Triebe, die Heiden eingepfropft wurden (Nostra Aetate, 4).

Indem ich mich an Sie richte, möchte ich erneut die Lehren des Zweiten Vatikanischen Konzils über die katholisch-jüdischen Beziehungen bekräftigen, und die Verpflichtung der Kirche zum Dialog, der in den vergangenen vierzig Jahren unsere Beziehungen grundlegend zum Besseren geändert hat, erneuern.

Wegen dieses Wachstums an Vertrauen und Freundschaft, können Christen und Juden sich gemeinsam am tiefen spirituellen Ethos des Passah freuen, ein Gedenken (zikkarôn) an Freiheit und Erlösung. Jedes Jahr, wenn wir die Passah-Geschichte hören, kehren wir zu dieser gesegneten Nacht der Befreiung zurück. Diese heilige Zeit des Jahres sollte ein Aufruf an unsere beiden Gemeinschaften sein, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Solidarität mit den Fremden im Land, mit der Witwe und dem Waisen, zu üben, so wie Moses es befohlen hat:

Du sollst aber daran denken, dass du Sklave in Ägypten warst und der Herr, dein Gott dich von dort erlöst hat; deshalb ich befehle ich dir, dies zu tun (Deuteronomium 24,18).

Am Passah-Sèder erinnert ihr euch an die heiligen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und den heiligen Frauen Israels, Sarah, Rebekka, Rahael und Lea, an den Anfang der langen Reihe von Söhnen und Töchtern des Bundes. Im Verlauf der Zeiten erhält der Bund einen immer universelleren Wert, wie das Versprechen an Abraham es ausdrückt:

Ich will dich segnen, und deinen Namen groß machen, so dass du zu einem Segen wirst … Alle Gemeinschaften der Erde sollen Segen finden in dir (Genesis 12,2-3).

Tatsächlich erstreckt sich nach dem Propheten Jesaja die Hoffnung auf Erlösung auf die gesamte Menschheit:

Viele Völker werden kommen und sagen: ‚Kommt, lass uns gehen zum Berg des Herrn, zum Haus des Gottes Jakobs; damit er uns seine Wege lehre und wir auf seinen Pfaden gehen‘ (Jesaja 2,3).

Innerhalb dieses eschatologischen Horizonts wird eine echte Aussicht auf eine universale Bruderschaft auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens als Vorbereitung des Weg des Herrn geschenkt (vgl. Jesaja 62,10).

Christen und Juden teilen diese Hoffnung; wir sind in der Tat, wie die Propheten sagen:

Gefangene der Hoffnung (Sacharia 9,12).

Diese Verbindung ermöglicht es uns Christen, mit Ihnen zu feiern, wenn auf unsere eigene Art, das Passah des Todes und der Auferstehung Christi, die wir als untrennbar von Ihrer eigenen sehen, da Jesus selbst sagte:

das Heil kommt von den Juden (Johannes 4, 22).

Unser Ostern und Ihr Pesah, obwohl verschieden und anders, verbinden uns in unserer gemeinsamen auf Gott zentrierten Hoffnung und seiner Gnade. Sie fordern uns zur Zusammenarbeit miteinander und mit allen Männern und Frauen, die guten Willens sind, auf, diese Welt zu einer besseren für alle zu machen, während wir auf die Erfüllung der Verheißungen Gottes warten.

Mit Respekt und Freundschaft bitte ich daher die Jüdische Gemeinde, meinen Pesah-Gruß in einem Geist der Offenheit gegenüber den realen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die wir vor uns sehen, zu akzeptieren, in Anbetracht der dringenden Bedürfnisse unserer Welt, und wenn wir mit Mitgefühl auf die Leiden von Millionen unserer Brüder und Schwestern überall sehen. Natürlich schließt unsere gemeinsame Hoffnung auf Frieden in der Welt den Nahen Osten und das Heilige Land im Besonderen mit ein. Möge die Erinnerung an Gottes Gnade, die Juden und Christen in dieser festlichen Zeit feiern, all jene, die Verantwortung für die Zukunft dieser Region tragen – wo die Ereignisse rund um Gottes Offenbarung tatsächlich stattgefunden haben – zu neuen Anstrengungen inspirieren, und vor allem zu neuen Einstellungen und einer neuen Reinigung der Herzen!

In meinem Herzen wiederhole ich mit Ihnen den Psalm des österlichen Hallels (Psalm 118,1-4), der zu reichem göttlichen Segen für Sie aufruft:

O danket dem Herrn, denn er ist gut; seine unerschütterliche Liebe bleibt für immer.
Lasst Israel sagen: ‚Seine unerschütterliche Liebe bleibt für immer.‘. . .
Lasst die Gottesfürchtigen sagen: ‚Seine Liebe bleibt standhaft für immer.‘

Originaltext [21] in Englisch, Quelle: Radio Vatikan

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Umweltminister Gabriel im Rückwärtsgang

geschrieben von PI am in Deutschland,Umwelt | 107 Kommentare

Umweltminister Siegmar Gabriel, der auszog, den Planeten vor dem Hitzetod zu retten, ist mit seinen Biosprit-Plänen vorerst gescheitert [22]. Die Verdoppelung der Zwangsbeimischungsmenge von „umweltfreundlichem [23]“ Bioethanol wurde aber nicht etwa aus Umweltgründen gestoppt, sondern einzig aus Angst vor einem Verlust an Wählerstimmen.

Gabriel hat erkannt, dass es bei Millionen Autofahrern nicht gut ankäme, wenn sie ausgerechnet im Wahljahr 2009 mit ihren älteren Benzinern teures Super Plus tanken müssten. Denn das Bioethanol-Gemisch kann bei Ottomotoren Dichtungen und Leitungen aus Kunststoff beschädigen.

Überlegungen zum ganzen anderen Wahnsinn [24], der mit dem Biosprit-Anbau zusammenhängt, wie Nahrungsmittelknappheit durch immer mehr Anbauflächen für Bioenergiepflanzen und steigende Lebensmittelpreise [25], sowie Brandrodungen riesige Flächen an Regenwald und Wasserknappheit spielen dabei eine weit weniger große Rolle.

Jetzt kracht es gewaltig in der Großen Koalition. Die Problematik mit den Dichtungen an den alten Autos ist schon lange geplant, nur war das egal gewesen, so lange man mit „nur“ einigen 100.000 betroffenen Bürgern rechnete. Der Umweltminister hat auch schon den Scharzen Peter vergeben – ausgerechnet an die Autobranche, die seit Monaten am lautesten vor den Problemen warnt. Die hätte ihn verwirrt. Vielleicht hat der Minister auch einfach zu lange in der Sonne [26] gelegen.

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Zeva Adom – Roter Alarm

geschrieben von PI am in Hamas,Israel,Nahost,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

palifahne11.jpg
Während die „rote Heidi [27]“ ihre Personenschützer mit palästinensischen Fähnchen an deutschen Polizeiuniformen in Israel aufmarschieren lässt, feuern ihre arabischen Freunde mit unverminderter Bosheit Raketen auf israelische Zivilisten. Seit Jahresbeginn fast 1.000. Wenn über die Lautsprecher „Zeva Adom“ (Roter Alarm) gegeben wird, bleiben den Bürgern, vom Kleinkind bis zum Greis, genau 15 Sekunden, um irgendwo Zuflucht zu suchen. Gestern wurde ein Familienvater in Sderot getötet. Heute gingen dort 30, im benachbarten Ashkelon 10 Raketen nieder. Wieder gab es Verletzte. Spiegel TV berichtet in ungewohnt objektiver Form über die Situation der Betroffenen.

Über das Todesopfer des gestrigen Angriffs berichtet der Newsletter der israelischen Botschaft:

Bei dem Todesopfer des Raketenangriffs auf das Sapir College handelt es sich um den 47jährigen Roni Yihya aus dem Moshav Bitcha in Südisrael. Er hinterlässt seine Frau Esther und vier Kinder: Niv, der gerade seinen Armeedienst ableistet, die 17jährige Lital, die 14jährige Coral und den achtjährigen Idan.

Vor fünf Jahren kämpfte die Familie darum, eine neue Niere für ihn zu finden. Vor der Transplantation arbeitete er als Operateur eines Zementmischers für eine Baufirma. Nach seiner sich lange hinziehenden Rekonvaleszenz nahm er ein Logistik-Studium am Sapir College auf. Dort erlag er am Mittwoch einer Splitterwunde in der Brust, nachdem eine Rakete neben seinem Wagen auf dem Campus-Parkplatz eingeschlagen war.

(Außenministerium des Staates Israel, 27.02.08)

Was deutsche Medien konsequent verschweigen: Trotz der ständigen Raketenangriffe liefert Israel täglich Energie und lebenswichtige Güter in den Gazastreifen. Nicht selten werden die Helfer sogar dabei von den Arabern beschossen. Hier sind einige Zahlen, die wir nicht erfahren sollen:

1. Strom:

Das Kraftwerk in Gaza liefert 60 Megawatt.
Die Umsetzung der ersten Kürzungsstufe in der Stromversorgung (die der Oberste Gerichtshof genehmigt hat) drückt sich in einer gegenwärtigen Verringerung von lediglich fünf Prozent der Strommenge aus, die durch eine von etwa zehn Stromleitungen fließt, durch die die Kraftwerke in Israel und Gaza miteinander verbunden sind.
Trotz der Kürzung können die Palästinenser den Strom in einer Weise weiterleiten, die die Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen garantiert.

2. Treibstoff:

Der Oberste Gerichtshof hat für das humanitäre Minimum die folgenden Parameter festgelegt:

Industriebrennstoff für das Kraftwerk: 2.2 Millionen Liter pro Woche.
Gewöhnlicher Treibstoff: 800 000 Liter pro Woche.
Benzin: 75 400 Liter pro Woche.
Kochgas: Beinahe ohne Einschränkung.

Der Terminal in Nahal Oz ist geöffnet (außer im Falle direkten Beschusses oder von Drohungen) und der Gas- und Treibstofftransfer wird auf Handelsbasis (gemäß den Abwägungen des Versorgungsunternehmens) fortgesetzt.

Am 24.02 wurden 517 000 Liter Treibstoff und 281 Tonnen Heizgas geliefert.

3. Grenzübergänge:

Es muss hervorgehoben werden, dass die Übergänge im Schatten von täglichen Attacken mit Mörsergranaten, Scharfschützen und Kassam-Raketen arbeiten.

a.) Erez:

Der Übergang wird von Kranken und ihren Begleitern, Angehörigen internationaler Organisationen, Geschäftsleuten und anderen palästinensischen Bürgern passiert. Die Kriterien zum Passieren leiten sich aus dringenden humanitären Bedürfnissen ab.

Seit dem 16. Juni 2007 sind insgesamt 12 537 Kranke und Angehörige nach Israel eingereist, seit dem Grenzdurchbruch in Rafiah (18.01) 1766, am 24.02 waren es 77.
15 Angehörige internationaler Organisationen verließen am 24.02. den Gaza-Streifen, 25 reisten in ihn ein. Drei palästinensische Zivilisten reisten am selben Tag nach Israel, und drei ins Westjordanland ein.

b.) Übergänge zur Güterlieferung:

Insgesamt belief sich der Warentransfer seit dem 16. Juni auf 17 016 Lastwagen, die 391129 Tonnen von Gütern ausluden. In den vergangenen Monaten wurde wiederholt versucht, auf dem Weg der humanitären Lieferungen Material zu schmuggeln, das sich zur Herstellung von Kassam-Raketen eignet (z.B. Pottaschenitrat). Seitdem wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem Rückgang der Lastwagenlieferungen geführt hat.

Kerem Shalom:
Dies ist der zentrale Übergang für den Warenverkehr zwischen Israel und dem Gaza-Streifen. Er befindet sich gänzlich auf israelischem Territorium und wurde als Verbindungspunkt zwischen Ägypten, Israel und Gaza errichtet.
Jüngst wurde der Übergang erweitert, um das Passieren von mehr als 100 Lastwagen täglich zu ermöglichen und den gesamten Transfer humanitärer Hilfslieferungen erledigen zu können. Der Übergang ist täglichem Beschuss ausgesetzt, weswegen er häufig kurzzeitig geschlossen werden muss (so am 24.01). Seit dem 16. Juni 2007 luden 4740 Lastwagen hier Waren für Gaza ab.

Sufa:
Dieser Alternativ-Übergang zu Kerem Shalom dient dem Transfer zusätzlicher Lastwagen nach Gaza und mitunter auch dem Warentransfer von dort. Am 24.02 wurden hier 56 Lastwagen abgefertigt. Seit dem 16. Juni 2007 luden 7914 Lastwagen Waren aus.

Karni:
Hier wurde ein Förderband eingerichtet für den Umschlag von Baumaterial und Aggregaten. Das Förderband wird – ohne dass beide Seiten direkt miteinander in Kontakt kommen – zur Einfuhr lebenswichtiger Güter nach Gaza eingesetzt, von Getreide und Tieren. Seit dem 16. Juli 2007 luden 3462 Lastwagen am Übergang Ware aus.

Bei den insgesamt gelieferten Gütern handelt es sich vorwiegend um Milchpulver und Babynahrung, getrocknete und frische Lebensmittel, Hygieneartikel, medizinisches Gerät und Medikamente, Tierfutter und Bestellungen der internationalen Organisationen, die sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmern (wie UNRA, WHO, WFP, IRK u.a.).

Zusätzlich dazu prüft der Koordinator der israelischen Regierung in den Gebieten jede Woche die Bedürfnisse, wie sie von Vertretern der internationalen Organisationen präsentiert werden. Seine Empfehlungen werden an das Verteidigungsministerium weiter geleitet. Von der Stufe des Koordinierungs- und Verbindungsbüros in Gaza bis hinauf zum Verteidigungsminister ist Israel der Position des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, der zufolge die Einfuhr grundlegender humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen gewährleistet sein muss. Dies schlägt sich vor Ort in den täglichen Entscheidungen über die Ausreise von Menschen und die Einfuhr von Waren nieder.

Der Durchbruch der Grenze zu Ägypten hat den Export landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Blumen und Erdbeeren) aus dem Gaza-Streifen abgebrochen. Aufgrund der wachsenden Sorge vor der Ausbreitung von Tierkrankheiten hat das Landwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Regierungskoordinator in den Gebieten beschlossen, 45 000 Impfungen gegen Tierkrankheiten wie die Maul- und Klauenseuche zu liefern.

(Außenministerium des Staates Israel, 25.02.08)

(Spürnase: Uschi)

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Die „rote Heidi“ und die „Befreiungstruppe“

geschrieben von PI am in Hamas,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

palipin.jpg [28]Foto-Credit: Uli Sahm
Heidi Wieczorek-Zeul war mit persönlichen Wachen – drei deutschen Polizisten in voller Montur, inklusive schusssicheren Jacken und Pistolen – im gefährlichen Israel. Ebenfalls mit dabei hatte sie einen Herrn vom BKA. Der Grund des Besuches: Die „Befreiung“ Palästinas.

Ulrich W. Sahm [29] berichtet auf n-tv [28] über die „rote Heidi“ – Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidi Wieczorek-Zeul – im Heiligen Land. Ebenfalls aufgegriffen wird der Besuch in einem Bericht von Transatlantic Conservative [30]. Die Polizisten, zwei Männer mit und eine junge Frau, fielen mit ihrer Montur doch sehr auf:

Die Polizistin trug zudem an ihrer grünen Jacke einen Metallabzeichen, das nicht zum Standard deutscher Uniformen zählt: überkreuzte Flaggen Deutschlands und Palästinas. „Bei unserem ersten Termin in Israel hatten wir vergessen, die Polizeischilder vom Rücken und der Brust abzunehmen. Danach hatten wir sie einfach drauf gelassen“, erzählt sie. Das offene Tragen der Dienstwaffe sei „abgesprochen“. Doch bei einem Besuch in Pakistan seien sie und ihre Kollegen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. „Dort mussten wir die Waffe versteckt unter der Jacke tragen.“

Das Ziel des Besuchs: Heidi Wieczorek-Zeul will Palästina retten. Sie verkündete die Finanzierung palästinensischer „Reformprogramme“ mit 200 Millionen Euro und hatte 200.000 Euro „Nahrungsmittelhilfe“, der Flüchtlingshilfeorganisation UNWRA übergeben:

Ein Teil der neuen deutschen Hilfsgelder solle auch „zu den Menschen“ in dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen fließen. Der vermittelnde Partner sei die UNO-Organisation UNDP.

Und was wird aus Israel, Frau Wieczorek-Zeul?

Zwar sagte sie, dass die Palästinenser die „Sicherheit Israels“ respektieren müssten, aber die Ursachen für die Errichtung der Straßensperren wie des Sperrwalls mitsamt Zaun und Mauer, ließ die Ministerin unerwähnt. Vielmehr stellte sie eine bislang nicht gehörte Forderung in den Raum: Israel sollte heute schon den Palästinensern die „Sicherung der Grenzen Palästinas“ überlassen.

Mit anderen Worten könnte das auch in etwa heißen: Israel soll doch heute schon seine Existenz aufgeben, damit die armen Palästinenser mehr Platz haben.

» Honestly Concerned: Bundesministerin erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas [31]
» Hagalil: Die Bullen der „roten Heidi“

(Spürnase: Thatcher)

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US-Superwahltag: Der Kampf ums Weiße Haus

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,USA | Kommentare sind deaktiviert

wahlkampf.jpgKurz vor dem Superwahltag in den USA am morgigen Dienstag stellen wir Ihnen die sieben noch im Rennen stehenden Präsident- schaftskandidaten vor. Schließlich kann es nicht schaden zu wissen, wer vielleicht bald im Weißen Haus sitzen wird, und was das für uns in Europa und die Welt bedeuten könnte. Wir zeigen Ihnen, wer sich neben Obama und Clinton – von denen hierzulande fast ausschließlich die Rede ist – sonst noch um den Job beworben hat und was die hiesigen Medien gerne verschweigen.

Europas Lieblinge – die Demokraten:

Barack Obama [32] aus Illinois

obama.jpgGeboren am 4. August 1961 in Hawaii, Vater Kenianer, aufgewachsen als Muslim in Indonesien, heute Mitglied einer fundamentalen dezidiert auf Schwarze ausgerichteten Freikirche, Jurist, verheiratet, zwei Kinder. Obama könnte der erste dunkelhäutige Präsident der USA werden.

Obama möchte das Wirtschaftssystem reformieren, wie er das anstellen möchte, ist unklar, sein Standpunkt ist insbesondere alles schlecht zu finden, was Bush gemacht hat. Er setzt sich insbesondere für die Rechte der schwarzen US-Bevölkerung ein.

Seine Haltung zur Immigration: Seid willkommen wenn ihr Schwarze, Afrikaner oder Muslime seid.

Obama blendet seine muslimische Vergangenheit gerne aus und gibt sich lieber als Verkörperung des amerikanischen Traums vom Tellerwäscher zum Präsidenten. Sein Vater war Kenianer, Obama selbst war praktizierender Muslim, das hat Daniel Pipes klar erwiesen [33]. Auch wenn Obama heue Christ ist, könnte sein Status als Abgefallener für die USA zum politischen Problem werden. Außerdem pflegt Obama Beziehungen zum umstrittenen kenianischen Oppositionsführer Raila Odinga [34], der die Scharia in Kenia einführen will. Vielleicht wird die Scharia durch Obama bald auch in den USA gültiges Rechtssystem werden. Etwas verdächtig ist auch, welche Summen er für seinen Wahlkampf zur Verfügung hat, fast soviel wie Hillary Clinton.

Obama war von Anfang an und ist klar gegen den Irakkrieg. Der amerikanische Nachrichtensender CNN musste sich sogar schon bei ihm entschuldigen, weil sein Name irrtümlich bei einem Bericht über Osama bin Laden eingeblendet worden war – eine Verwechslung oder gar nicht so daneben? Jedenfalls würde Obama auch ganz gern mit dem Iran verhandeln.

Für Europa Obama scheint sich weniger zu interessieren als für beispielsweise für China und Kuba, beides kommunistische Staaten. Ausserdem unterhält er Beziehungen zu Scharia-Befürwortern in Afrika. Nichts desto Trotz ist Obama der Liebling der europäischen Linken.

Hillary Rodham Clinton [35] aus New York

hillary-clinton.jpgGeboren am 26. Oktober 1947 in Park Ridge, Illinois, wo sie auch aufgewachsen ist, Juristin, Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton, ein Kind. H. Clinton ist insbesondere darum bemüht, das Gesundheitssystem in den USA zu reformieren. Sie könnte die erste Frau als Präsidentin im White House werden.

Hillary will in den USA mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Reform des Gesundheitswesens ist eines Ihrer politischen Hauptziele. Außerdem möchte Sie durch eine Umgestaltung der Wirtschaftspolitik den Haushalt sanieren.

Als Frau, die sich im politischen Zentrum der demokratischen Partei versteht, ist Clinton ein Dhimmi erster Güteklasse. Eine eiserne Lady, nur eben sozialistisch. Sie wird die Toleranz mit eiserner Faust durchsetzen. In Sachen Einwanderung verfolgt Clinton dennoch eine recht strikte Linie. Sie ist für verschärfte Grenzkontrollen.

Hillary Clinton kann man wohl nicht zu Unrecht als Emanze bezeichnen, gehören doch Frauenrechte zu ihren Hauptthemen. Außerdem verwendet sie neben dem Namen ihres Ehemannes Clinton auch stets ihren Mädchennamen Rodham, um sich von ihrem Mann möglichst abzugrenzen. Von daher müsste sie dem Islam gegenüber kritisch eingestellt sein, aber dass diese eigentlich logische Rechnung bei den Linken nicht aufgeht, sieht man auch diesseits des großen Teichs.

H. Clinton war 2003 noch für einen Einsatz der US-Truppen im Irak. Mittlerweile hat Sie sich diesbezüglich umentschieden und ist für Truppenrückzug.

Wie Obama interessiert sich auch Clinton mehr für China als für Europa, obwohl sie Europa bereits mehrfach bereist hat. Sie war mal PLO-Fan, hat sich dann aber später doch lieber proisraelisch gegeben. Sie ist für eine Öffnung Europas in Richtung Osten.

Mike Gravel [36]aus Alaska

gravel.jpgGeboren am 13. Mai 1930 in Springfield, Massachusetts, Eltern Frankokanadier. Studierte an der Columbia, diente als Soldat und arbeitete auch schon mal als Taxifahrer. Verheiratet, zwei Kinder, vier Enkel. Ihm geht es vor allem um die Bekämpfung des „Treibhauseffekts“ – er ist der Grüne unter den US-Präsidentschaftskandidaten.

Gravel steht für die Einführung eines progressiven Steuersystems und eines nationalen Umweltschutzprogramms, das sich auch wirtschaftlich auswirken wird. Gravel ist für die Selbstbestimmung der Frau, worunter für ihn die Abtreibung fällt.

In Sachen Grenzschutz sieht Gravel eher eine strenge Linie vor.

Gravel hat keinerlei Problembewusstsein für den Nahen Osten und steht dem Islam völlig unkritisch gegenüber.

Als ehemaliger Vietnamkrieg-Gegner ist er für einen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak. Auch mit Iran und Syrien will Gravel jeden bewaffneten Konflikt vermeiden.

Außenpolitik gehört jedoch nicht zu seinen Interessensgebieten, schon gar nicht Europa.

Für die freie Welt – die Republikaner:

John McCain [37] aus Arizona

mccain.jpgGeboren am 29. August 1936 in der Panamakanal-Zone, wo sein Vater bei der Navy stationiert war. McCain besuchte selbst die US Navy-Akademie und diente in Vietnam, wo er fünf Jahre lang Kriegsgefangener war. Verheiratet, sieben Kinder, vier Enkel. McCain steht für den Einsatz der US-Truppen im Irakkrieg und für ein verschärftes Immigrationsgesetz.

McCain würde die Innenpolitik reformieren, zum Beispiel die Steuern senken und die Wirtschaft ankurbeln. Er würde wohl auch die bisherigen Einschränkungen der Bürgerrechte in Teilen zurücknehmen.

McCain ist für sichere Grenzen, damit der Schutz der eigenen Bevölkerung gewährleistet werden kann.

Er sieht die Problematik des Islam als Bedroung für den Westen.

McCain ist selbst ein Kriegsheld. Er weiß, so gut wie kaum ein anderer, was Krieg bedeutet, hat er doch fünf Jahre in feindlicher Gefangenschaft ausgeharrt. Dennoch findet gerade er, dass die USA für die Unabhängigkeit des Irak kämpfen sollen. Er ist nicht für Truppenabzug, sondern im Gegenteil für die Verstärkung der US Armee. McCain steht zu seinen Soldaten, unterstützt sie, will sie nicht nach einer halberledigten Mission zurückholen oder in ungeschützt in feindlichem Gebiet sitzen lassen. Das Gefangenenlager Guantanamo würde unter der Administration McCain geschlossen. McCain ist aber überzeugt davon, dass die USA die freie Welt in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten verteidigen müssen.

McCain gilt als außenpolitisch gut vernetzt. In den vergangenen 15 Jahren war er regelmäßiger Gast der jährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Europapolitik ist ihm ein wichtiges Anliegen und er würde als Präsident die Anliegen Europas ernst nehmen. Infos zu McCain finden Sie auch im Tagesspiege [38]l [38].

Mitt Romney [39] aus Massachusetts

romney.jpgGeboren am 12. März 1947 in Detroit, studierte Wirtschaft und Recht, war Mitorganisator der Olympischen Spiele in Salt Lake City 2002, Mormone, verheiratet, fünf Kinder. Romney kämpft für die Unterstützung der im Irak eingesetzten US-Truppen.

Romney ist ein Mann der aus der Wirtschaft kommt und da wohl auch ein gutes Händchen hat. In seiner Karriere hat er sich vom Technokrat zum Sozialkonservativen entwickelt. Er setzt sich für eine allgemeine Krankenversicherung ein und hat in seinem Staat dafür gesorgt, dass Homosexuelle heiraten dürfen. Er setzt auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit der USA, insbesondere auch von fremdem Öl.

Romney steht für sichere Staaten, im Inneren und für eine Landesverteidigung nach außen. Die Möglichkeiten illegaler Immigration möchte er zukünftig unterbinden.

Romney ist dezidiert und offen islamkritisch.

Er sieht in der nuklearen Aufrüstung gewisser Staaten das Hauptproblem und möchte sich vor möglichem nuklearem Terrorismus schützen. Er spricht aber auch ganz offen vom Kampf gegen den Dschihad. Dass islamistische Führer im Besitz von Nukleartechnologie sind, ist für ihn untragbar – er ist daher gegen eine harte Linie speziell gegenüber dem Iran.

Romneys Außenpolitik ist voll und ganz dem Kampf der Islamisierung des Westens gewidmet. Er erhoffft sich in diesem Kampf europäische Alliierte.

Mike Huckabee [40] aus Arkansas

huckabee.jpgGeboren am 24. August 1955 in Hope, Arkansas, Theologe, arbeitete als Prediger in einer Baptistenkirche, verheiratet, drei Kinder. Huckabee ist selbst begeisterter Marathonläufer und für eine Gesundheitsreform in den USA. Er setzt sich außerdem für den Verbleib der US-Truppen im Irak, weil er glaubt, dass der Truppenabzug in eine Katastrophe führen würde, sowohl für die USA also auch für den Irak.

Huckabee ist offenbar einer, der aus wenig viel machen kann. Obwohl er vergleichsweise nur bescheidene Summen für seinen Wahlkampf zur Verfügung hat, ist er damit sehr erfolgreich. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man bedenkt, welche Rolle Geld im US-Wahlkampf spielt. Huckabee ist gegen Abtreibungen und Homosexuellenehen gegenüber kritisch eingestellt. Er möchte sich aus alten Wirtschaftsabkommen über Nahrungsmittel und Energieimporte gern befreien und setzt sich ein für sportlichere und gesündere Staaten.

Huckabee will sichere Grenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Er gibt sich Außenpolitisch eher bedeckt, ist aber eindeutig islamkritisch eingestellt.

Hukabee ist aus humanitären Gründen für den Verbleib der US-Truppen im Irak. Nach eigenen Aussagen will er alles tun, um den Krieg gegen den Terrorismus, der kein gewöhnlicher Krieg mit bisher gekannten Mitteln ist, zu gewinnen. Von den US-Präsidentschaftskandidaten ist Huckabee der, der am dezidiertesten hinter Israel steht.

Die Verteidigung Amerikas beginnt für Huckabee in Europa. Daher liegt ihm auch die Sicherheit der Europäer am Herzen und er wird Europa im Kampf gegen die Islamisierung unterstützen.

Ron Paul [41] aus Texas

paul.jpgGeboren am 20. August 1935 in Pittsburgh, war Arzt bei der US-Air Force und brachte während seiner Berufskarriere über 4000 Babys zu Welt. Verheiratet, fünf Kinder, 17 Enkel. Paul steht für die Freiheit und Unabhängigkeit von Handelsabkommen. Ron Paul gilt als der bescheidenste der Präsidentschaftskandidaten.

Ron Paul ist der einzige der US-Präsidentschaftskandidaten, der einen intensiven online Wahlkampf betreibt und dort auch das Kapital für den Wahlkampf zusammengetragen hat. Von daher trotz seines Alters ein Mann, der mit der Zeit geht.

Paul will die US Grenzen sichern: „eine Nation ohne sichere Grenzen, ist gar keine Nation“.

Er ist islamkritisch, sieht seine Aufgabe jedoch eher innenpolitisch.

Ron Paul ist gegen eine offensive Haltung der USA und war auch on Anfang an Gegner des Irakkrieges, der seiner Meinung nach auf Grund von Fehlinformationen überhaupt erst begonnen hat. Er fürchtet, dass die Dschihadisten durch den Anti-Terror-Krieg noch zahlreicher geworden sind.

Paul macht vor allem übers Internet Wahlkampf sogar in Europa [42] von daher gesehen, scheint ihm Europa doch nicht ganz unwichtig zu sein.

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    Inflation nimmt zu – Wohlstand nimmt ab

    geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

    InflationWie schon lange nicht mehr sind dieses Jahr die Preise gestiegen. Besonders betroffen wie so oft Energie, aber auch besonders deutlich Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen bedeuten Kaufkraftverlust durch Inflation. Diese Entwicklung ist eingebunden in globalwirtschaftliche Zusammenhänge, und wird höchst wahrscheinlich noch lange anhalten.

    Neben den Preissteigerungen für Lebensmittel ist der Haushaltsstom in sieben Jahren um 48% teurer geworden. Drastisch verteuert hat sich Benzin und Heizöl, sowie Erdgas. Höhere Nachfrage bedeutet Güterknappheit, was steigende Preise zur Folge hat. Wir im Westen bekommen China und Indien nun nicht nur als Konkurrenten in der Produktion zu spüren, sondern zunehmend auch als „Konsum-Konkurrenz“.

    Auszüge aus dem Handelsblatt [43]:

    Sie fragen verstärkt Güter nach, die auch wir konsumieren. War vor zehn Jahren Tee noch fast das einzige Getränk der Chinesen, gehört bei den jungen Aufsteigern in den Städten der Café Latte bei Starbucks inzwischen zum guten Ton.

    Auch zu Hause greifen die wohlhabenderen Chinesen immer öfter zur Milchtüte. Neun verschiedene Milchsorten in Packungsgrößen zwischen 0,5 und 1,5 Liter stehen im Kühlregal des Century-Supermarktes in der Guangqumen-Straße in der Pekinger Innenstadt. Vor allem die jungen Familien der städtischen Mittelschicht kaufen vermehrt Milch, weil sie von ihrer gesundheitsförderlichen Wirkung für ihren Nachwuchs überzeugt sind. Mit dem Nachfragesog aus Fernost ist der Milchpreis in Europa in die Höhe geschossen. Im August mussten die Bundesbürger 11,5 Prozent mehr für einen Liter zahlen als im Vorjahr.

    Der Nachfrageboom nach höherwertigen Lebensmitteln in den Schwellenländern wird nicht so bald abebben: „Die Menschen dort wollen Weizen statt Reis, Rind statt Schwein“, sagt der argentinische Ökonom Roberto Alemann und prognostiziert, dass sich „das Preisniveau für Agrargüter auf einem höheren Niveau einpendeln wird“. Dieses Jahr werden die Preise für Agrarrohstoffe um durchschnittlich 31 Prozent steigen, schätzen die Experten der Investmentbank Goldman Sachs. Die Notierungen für Weizen (plus 56 Prozent) sowie Soja und Mais (jeweils plus 40 Prozent) führen dabei die Hitliste der Teuerung an.

    Weiterer Grund für Teuerungen bei Nahrungsmitteln ist die zunehmende Verwendung als Rohstoff für Biosprit. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Öl und wird für tendenziell steigende Preise sorgen. Die rasant steigende Kaufkraft in China und Indien schlägt sich in steigenden Preisen für Produkte wieder, die auch wir konsumieren.

    Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung klagen Fabrikmanager im Reich der Mitte nun über zunehmende Engpässe gerade bei jungen Arbeitern. Einer davon ist Zhang Jingming. Umgerechnet 263 Dollar verdient er heute pro Monat in der Dahon-Fahrradfabrik im südchinesischen Shenzhen. Im Februar hatte er erst 197 Dollar in der Lohntüte. Die kräftige Lohnerhöhung erkämpfte er sich mit der Drohung, zu einer anderen Firma zu wechseln, wo er mehr verdient hätte.

    „Noch vor drei oder vier Jahren“, sagt Zhong Yi, Vizedirektor einer Lederjackenfabrik im ostchinesischen Hangzhou, „galten 80 bis 100 Euro im Monat als guter Lohn für einen Arbeiter, jetzt sind 150 Euro Minimum.“

    Ähnlich hoch sind die Lohnzuwächse bei Chinas Konkurrent Indien. Für gute Ingenieure müssen Unternehmen bereits 75 Prozent des Gehalts eines Ingenieurs in den USA auf den Tisch legen. QualifizierteArbeitskräfte werden auch in Indien knapp, ihre Löhne steigen. „Asien“, warnen daher die Ökonomen von UniCredit, „ wandelt sich vom Deflations- zum Inflationsexporteur.“

    Eine weitere Rahmenbedingung für Inflation ist eine erhöhte Geldmenge die deutlich über den Wertschöpfungsraten liegt. In den 80er Jahren wurden nach der Inflationspolitik der 70er die monetären Zügel straffer gezogen. Die preisdämpfende Wirkung der Globalisierung mit billigen Produktionsstandorten sorgte ebenfalls für niedrigen Preisdruck.

    Angesichts der rückläufigen Inflationsraten wurden die Zentralbanken jedoch unvorsichtig. Auf die Asienkrise 1997, die Beinahe-Pleite des Hedgefonds LTCM 1998 und das Platzen der New-Economy-Blase 2000 reagierten sie mit kräftigen Zinssenkungen. Dadurch gelang es ihnen zwar, eine Rezession zu verhindern. Doch pumpten sie viel zu viel Liquidität in die Wirtschaft. Die Folge waren riesige Spekulationsblasen auf den Immobilien-, Rohstoff- und Aktienmärkten.

    Aus Angst vor Deflation brachten die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen 2003 auf historische Tiefstände und pumpten noch mehr Geld in die Weltwirtschaft. „Damit schufen sie die Basis für einen neuen Inflationszyklus“, sagt Thomas Mayer, Euroland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank Global Markets. In einer Studie hat er herausgefunden, dass Inflationszyklen in der Regel eine Dauer von 20 bis 25 Jahren haben. Demnach werden auf die beiden zurückliegenden Jahrzehnte mit sinkenden Inflationsraten nun zwei Dekaden mit steigender Geldentwertung folgen.

    Umso problematischer ist daher die jüngste Entscheidung von Fed-Chef Ben Bernanke, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken. „Die Fed hat die Zinsen gesenkt, während der Dollar sich fast auf einem Allzeit-Tief gegenüber wichtigen Währungen befindet“, moniert Richard Bernstein, Chef-Investmentstratege bei Merrill Lynch. „Nun steigt die Inflationsgefahr.“

    Inflation bietet der Politik die Möglichkeit, das Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit eines Staats zu vermeiden. Schon jetzt beträgt die Staatsverschuldung Deutschlands 1,6 Billionen Euro. Hinzu kommen noch weitaus höhere künftige Forderungen an Pensionen und Renten, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung.

    Deutsche-Bank-Ökonom Mayer erwartet, dass die Währungshüter das Stabilitätsziel in den nächsten Jahren weiter aus den Augen verlieren werden. Der Grund: In den meisten Industrieländern werden die Staatsfinanzen wegen der Alterung der Bevölkerung schon bald unter massiven Druck geraten. Weil eine Kürzung der Renten politisch nicht durchzusetzen sei, werde der Druck auf die Zentralbanken zunehmen, die Zahlungsverpflichtungen des Staates gegenüber den Rentnern durch höhere Inflationsraten zu entwerten.

    „Keine Notenbank der Welt wird sich dagegen wehren können, durch mehr Inflation einen Kollaps der Staatsfinanzen zu verhindern“, prophezeit Mayer. Die Wirtschaftsgeschichte zeige, dass die Inflation immer dann zunimmt, wenn die Staatsfinanzen unter Druck geraten. „Früher waren es Kriege, in Zukunft wird es die demografische Entwicklung sein, die zum Anwerfen der Notenpresse zwingt.“

    Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die aktuelle Entwicklung beim Kaufkraftverlust aufgehalten wird oder sich gar umkehrt. Bereits jetzt haben wir inflationsbereinigt nur noch die Kaufkraft von 1986. [44] Obwohl die Belastungen für die Berufstätigen und die Produktivität enorm zugenommen haben. Erhöhte Produktivität war einerseits eine Notwendigkeit um im Wettbewerb zu bestehen. Doch der Staat hat maßgeblich durch Steuererhöhungen als Preistreiber fungiert, Nettolöhne gekappt und zusätzlich durch Verbrauchssteuern die Kaufkraft reduziert. So wurden die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge in den letzten 20 Jahren um 66% erhöht hat.

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