[1]Feigheit ist ansteckend. Guido Westerwelle musste nur einmal niesen, und schon waren die hochrangigen Vertreter von 70 Ländern erstmals einig über Afghanistan. Nichts wie weg, heißt jetzt die Devise.
Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat – nicht zuletzt auf Drängen von Außenminister Guido Westerwelle – beschlossen, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes bis 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben. Zwar soll das noch kein definitives Datum für den vollständigen Abzug der Nato-Truppen sein. Doch an die Taliban kann dieser Zeitplan nur ein Signal aussenden: Der Westen will so schnell wie möglich raus.
Tatsächlich hatte man mit dieser Festlegung wohl in erster Linie die kriegsmüde westliche Öffentlichkeit im Auge, die es zu beruhigen gilt. Mit einer realistischen Einschätzung der Möglichkeit einer schnellen Befriedung des Hindukusch hat das wenig zu tun. So wirkt Westerwelles Forderung an die afghanische Führung, „ganz konkrete Schritte“ zur Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel zu unternehmen, angesichts des mehr als zwielichtigen Charakters der Karsai-Regierung wie eine leere Floskel.
Gänzlich nach Wunschdenken klingt es, wenn Westerwelle die Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft als „Voraussetzung für Stabilität und die Rückkehr zu dauerhaft friedlichen Verhältnissen“ in Aussicht stellt. Für die Taliban besteht nämlich gar kein Anlass, die Waffen zu strecken und sich in konstruktive Partner einer Friedensordnung nach westlichen Vorstellungen zu verwandeln. Im Gegenteil, sie sehen sich mehr denn je militärisch und ideologisch auf der Siegerstraße.
Wie sehr das Nennen von Abzugsdaten islamistische Extremisten beflügelt, hätten Westerwelle und seine Nato-Amtskollegen aus der Erfahrung des Irak lernen können. Der war nach schrecklichen Jahren endlich auf einem spürbaren Weg der Stabilisierung – bis Präsident Obama vergangenes Jahr den Rückzug der US-Truppen bis 2011 verkündete. Seitdem hat die irakische Regierung jede Fähigkeit vermissen lassen, das Land voranzubringen.
Welche Helden es dank der politischen Blockierung der modernsten Armeen der Welt schafften, diese aus dem Land zu jagen, zeigt die folgende Dokumentation eines afghanischen Journalisten, der nicht aus deutschen Redaktionsstuben, sondern vor Ort seine Geschichte recherchierte und am Ende nur durch das Gesetz der Gastfreundschaft davor bewahrt wurde, selber geschächtet zu werden: Dumm und grausam, wie nur jahrhundertelange Herrschaft des Islam Menschen deformieren kann, das sind die künftigen Herrscher Afghanistans von Westerwelles Gnaden.
[3]Als die ersten Anatolen mit Pappkoffern und Plasiktüten aus den Zügen stiegen, war die Hoffnung der deutschen Linksintellektuellen groß, endlich die passende revolutionäre Masse gefunden zu haben, mit der sich nach Austausch der zufriedenen, wohlgenährten deutschen Arbeiterschaft, der sozialistische Umsturz doch noch erreichen ließe.
Aber ach – 40 Jahre später fährt die revolutionäre Masse lieber mit Goldkettchen behangen im dicken BMW zur Moschee, als mit dem Hollandfahrrad zur marxistischen Arbeiterschulung. Und in den eigenen Betrieben der Parallelgesellschaft bekommen Gewerkschafter schon mal einen Vorgeschmack auf das Gewerkschafterleben, wie es in islamischen Ländern üblich ist.
Die junge Welt[4], Kampfblatt der Arbeiterklasse noch aus den Zeiten des untergegangenen Arbeiterparadieses DDR, berichtet:
Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen.
Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst. Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Tabakladen am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden. Hintergrund des Überfalls ist offenbar die gewerkschaftliche Organisationsarbeit von Yildirim im Bereich der Dönerproduzenten, die bundesweit etwa 10000 Menschen beschäftigen. Die Geschäftsführungen versuchen in der Branche, die Gründung von Betriebsräten mit allen Mitteln – wie Namensänderungen und Firmenneugründungen, dem Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit – zu verhindern. Daß manche Dönerproduzenten offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bereits vor zwei Jahren, als Mehmet Ali Turan, der Betriebsratsvorsitzende der damals von Yalcin Düzgün in Lünen geführten Firma Düzgün Döner GmbH, von Vermummten vor seinem Haus in Dortmund krankenhausreif geschlagen wurde.
Wir möchten die Genossen in aller Form daran erinnern, dass der beschriebene Vorfall nichts mit dem Islam, den Türken oder gar dem halal geschächteten Döner zu tun hat! Bitte kein Rassismus. Auch in den Bockwurstfabriken Hitlerdeutschlands gab es keine Betriebsräte. Das sollte man an dieser Stelle betonen, um rechten Populisten keinen Vorschub zu leisten. Noch besser wäre es freilich, solche Geschichten, wie die übrige Presse, ganz zu verschweigen. Islam ist Frieden!
[5]Obwohl die CDU nach der Selbstzerlegung der SPD fast überall das Potential zur stärksten Partei behauptet, geht die Serie der prominenten CDU-Aussteiger weiter. In Hamburg soll der Rücktritt von Ole von Beust jetzt unmittelbar bevor stehen. Messerstechereien, linksextremistische Brandstiftungen, eine politische Krawallszene, die vom Koalitionspartner unterstützt wird und eine Bürgerinitiative gegen die den GRÜNEN versprochene Verschlechterung des Bildungssystems – wächst dem einst populären Hamburger Bürgermeister alles über den Kopf?
Nach BILD-Informationen wird Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (55, CDU) morgen Nachmittag seinen Rücktritt zum 25.8. verkünden.
Mit Ole von Beust verliert die Kanzlerin eine wichtige Bastion im Norden!
Beust gilt als „Bollwerk“ gegen die Sozialdemokraten, die die Hansestadt über Jahrzehnte dominierten. Von Beust, weltoffen, kam an beim Volk, auch bei jenen, die sonst eher SPD wählten.
So einer konnte sogar das erste Bündnis der Union mit den Grünen auf Landesebene glaubwürdig verkörpern.
Doch von Beust will nicht mehr, möchte lieber privatisieren – keine Leibwächter mehr, keine Termine! Morgen um 16 Uhr will er auf einer Sondersitzung des Parteivorstands seinen Rücktritt verkünden. Gleich darauf soll die Partei seinen Nachfolger nominieren: Innensenator Christoph Ahlhaus (40).
Von Beust will das noch vor den Ergebnissen eines Volksentscheides bekanntgeben, mit dem eine Bürgerinitiative Hamburgs Bildungsreform kippen will.
Für die Kanzlerin kommt der Wechsel denkbar ungelegen. Es ist der sechste Abgang eines CDU-Landesfürsten binnen eines Jahres! Erst machte sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus aus dem Staub, trat nach einer Wahlschlappe sein Amt an Christine Lieberknecht ab.
Dann ging Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (wurde im Februar EU-Kommissar in Brüssel), es folgten der Hesse Roland Koch (Rücktrittsankündigung im Mai), dann der Niedersachse Christian Wulff (wurde Bundespräsident), schließlich NRW-Rüttgers – abgewählt!
Auch bei Rüttgers war aufgefallen, dass der (nach absoluten Stimmen) Wahlsieger von NRW kaum Anstalten machte, den vom Wähler erteilten Auftrag zur Regierungsbildung mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten. Das Ergebnis: Eine Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, in der die SED-Nachfolgepartei Die LINKE über die Gesetzgebung im Lande bestimmt und als erstes Zugeständnis verlangt[7], die Beobachtung ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch die zuständigen Behörden zu unterbinden.
(Foto: Schwarzgrün hat Hamburg nachhaltig geprägt)
[8]
Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (Foto, CDU) will statt Märchenbuch[9] und Musik[10] die Erlebnispädagogik wieder einführen. Nein, nicht etwa für gut integrierte, sozial unauffällige Jugendliche! Sondern für Gewalttäter, Mörder wie Elias A.[11]. Da wird sich der grüne Koalitionspartner aber freuen!
Dabei hatten seine Parteifreunde Segeltörns für Straftäter früher massiv kritisiert. Dazu plant Wersich Hartz-IV-Kürzungen für ältere Täter.
‚Wir brauchen pädagogische Angebote, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen‘, so Wersich, der Teil der ‚Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit‘ ist.
Jahrelang hatten die Konservativen sozialdemokratische Politiker regelrecht angefeindet, wenn jugendliche Intensivtäter nach Sizilien, Skandinavien, Neuseeland oder Irland geschickt wurden: Dies sei eine Belohnung und keine Strafe, so die Begründung. Negativbeispiele wie das von Crash-Kid Dennis, der auf Reisen in Polen oder Dänemark weiter Autos klaute, bestimmten die Schlagzeilen. Kaum an der Macht, wurde die Praxis von CDU und Schill-Partei abgeschafft.
‚Es geht nicht um Lustreisen‘, sagt jetzt Wersich. ‚So jemanden wie Elias A. muss man aus seinem Umfeld holen, um ihn überhaupt zu erreichen.‘ Klar ist Wersich aber auch, dass dies vielen in der CDU Probleme bereitet.
Auf mehr Gegenliebe dürfte der zweite Wersich-Vorstoß gegen die grassierende Gewalt stoßen. Denn Wersich will älteren Prüglern, die häufig von Hartz IV leben, die Stütze streichen – wenn sie nicht an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen!
Jugendliche, die unauffällig leben, sind selbst schuld. Ihnen finanzieren den Urlaub nur die Eltern und nicht der Staat.
(Spürnase: Der 13. Apostel)
[13]
Weil Thilo Sarrazin gesagt hat, was ohnehin jeder weiß, nämlich dass die Zuwanderung, wie sie in Deutschland stattfindet, das Land dümmer macht (PI berichtete[14]), haben Berliner Türken, die sich offenbar angesprochen fühlen, das gemacht, was sie am liebsten tun: Anzeige wegen „Volksverhetzung“ erstatten. Dass sie fast einen Monat dafür gebraucht haben, spricht dafür, dass Thilo Sarrazin wohl Recht hatte.
In Berlin lebende Türken haben Strafanzeige gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung erstattet. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator eine „gezielt beleidigende rassistische Äußerung“ vor, die „den Rahmen der Meinungsäußerung verlässt“, teilte eine Anwaltskanzlei mit.
Sarrazin hatte im Juni die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, sagte der 65-Jährige.
Die Anzeige gegen Sarrazin erstatteten der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und mehrere Anwälte.
Hätte er orwelln und sagen sollen, die Zuwanderung macht das Land klüger? Es wird schwierig werden, Sarrazin eine Falschaussage zu beweisen, und selbst wenn dies möglich sein sollte, steht das Recht auf freie Meinungsäußerung (zumindest noch) auch dem Andersdenkenden zu.
[16]Hamburgs grüner Justizsenator Dr. Till Steffen[17] (Foto) kann auf eine lupenreine Parteikarriere, die im Jahre 1990 bei den Grünen begann, zurückblicken. Im Jahre 1993 versah der promovierte Jurist für ein Jahr Zivildienst in einem Kindergarten und ist auch Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). Als Justizsenator von Hamburg eignet sich der grüne Gutmensch offensichtlich nicht.
[20]Wie die Internationale Schutztruppe ISAF mitteilt[21], hat ein Himmelfahrtskommando von sechs Taliban unterwegs in Allahs Jungfrauenparadies heute einen von der NATO betriebenen Flughafen in der afghanischen Provinz Nangarhar mit einer Autobombe, Panzerabwehrraketen und Sturmgewehren angegriffen und mindestens zwei Soldaten verletzt.
Dennoch versagte der Dschihad gegen die Ungläubigen, denn die ISAF Truppen schlugen den Angriff zurück und verhinderten, dass die Schahids auf das Gelände vordringen und ihr „Martyrium“ vollenden konnten. Immerhin der Mann mit der Autobombe hat sein Ziel – Endstation Allah – erreicht, wenn auch bloß außerhalb des Flughafengeländes. Damit’s nicht so peinlich ist, behauptete die Taliban-Führung anschließend, „Dutzende“ afghanischer und ausländischer Sicherheitskräfte getötet zu haben. Angaben der Taliban gelten jedoch selbst den deutschen Medien als unzuverlässig.
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[19]Ein Paradebeispiel der linksgrünen Multikulti-Politik ereignete sich am Wochenende in Hamburg: Am S-Bahnhof Neuwiedenthal wurden Polizeibeamte im Rahmen eines „Routineeinsatzes“ von einem Mob aus rund 30 Migranten beschimpft, bespuckt, mit Steinen und Flaschen beworfen sowie äußerst brutal angegriffen und teilweise lebensgefährlich verletzt.
Ein 46-jähriger Kommissar erleidet lebensgefährliche Schädelbrüche. Einem 44-jährigen Hauptmeister wird die Nase gebrochen, drei weitere Polizisten werden durch Steinwürfe und Schläge verletzt. Offenbar hatten sie vorher die Polizisten gezielt in die Falle gelockt.
Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.
Als die Beamten aussteigen, werden sie von einer Horde Schläger angegriffen. Ein 46-jähriger Kommissar geht zu Boden. Dann nimmt ein Täter Anlauf und tritt ihm mit voller Wucht gegen den Kopf, rennt danach sofort davon. Der Polizist erleidet am Auge einen lebensgefährlichen Schädelbruch. Außerdem sind Kiefer und Jochbein gebrochen. Sein Kollege (35) kommt mit Hals- und Nackenverletzungen davon.
Dann trifft ein ziviler Streifenwagen ein. Auch hier wird der 46-jährige Beamte, ein Oberkommissar, sofort angegriffen und am Gesicht verletzt. Schließlich erreicht ‚Peter 47/1‘ den Tatort. Ein Schläger springt dem Einsatzleiter, einem 44-jährigen Hauptkommissar, in den Rücken. Seinem Kollegen (44) wird das Nasenbein gebrochen. Erst als Dutzende Peterwagen aus ganz Hamburg eintreffen, beruhigt sich die Lage. Die Beamten nehmen 16 Verdächtige fest. Sie heißen Igor, Diyan, Ali, Noor oder Talep und sind Deutsche. Die meisten sind bereits polizeibekannt. Der Mann, der dem Kommissar gegen den Kopf getreten haben soll, ist ein tunesischstämmiger Deutscher (31). Er konnte entkommen. Alle anderen Verdächtigen wurden wieder entlassen. Ihnen konnten außer der allgemeinen Beteiligung an der Schlägerei noch keine konkreten Attacken gegen die Polizisten nachgewiesen werden.
Innensenator Christoph Ahlhaus verurteilte die Attacke: ‚Das Maß ist voll. Der aktuelle Vorfall belegt einmal mehr die Notwendigkeit der Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.‘ Polizeipräsident Werner Jantosch besuchte gestern die verletzten Polizisten, sagte: ‚Dieser hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Gewalt gegen Polizeibeamte ist besonders niederträchtig.‘ Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnete die Täter als ‚Unterschicht‘ und ‚Abschaum‘.
Montagmorgen machen wir gerne unser heiteres „MSM-Ratespiel“: Welche der unten aufgeführten „Qualitätsmedien“ verschweigt den Migrationshintergrund der Täter?
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[35]Das kleinste Bundesland Bremen wird seit rund 60 Jahren politisch links regiert. Derzeit gibt es dort eine Regierungskoalition aus SPD und den Grünen. Die Folgen sind gravierend: Schuldenrekord und seit vielen Jahren u.a. die rote Laterne bei PISA – die Verblödung der Kinder schreitet extrem voran.
Ad-Hoc-News[36] über die Sozialsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD):
Für Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) kommt das schlechte Abschneiden des kleinsten Bundeslandes bei einer Vergleichsstudie zum Bildungsstand «nicht unerwartet». Die Ergebnisse seien schwierig für das Land Bremen, sagte Jürgens-Pieper am Mittwoch. Bremen erreichte im Länderranking in vier von fünf getesteten Kompetenzbereichen wie Lesen und Orthografie nur den letzten Platz.
(…) Jürgens-Pieper gab zu bedenken, zehn Prozent der Kinder kämen aus bildungsfernen Familien mit erwerbslosen Eltern und einem hohen Armutsrisiko. «Das ist in keinem anderen Bundesland so», betonte sie. Das schlechte Ergebnis betreffe zudem nicht alle Schüler gleichermaßen. Es gebe eine starke Spreizung etwa beim Leseverstehen im Fach Deutsch zwischen starken und schwachen Schülern…
Ursache und Wirkung: Das insbesondere zu viele Schüler aus dem islamischen Kulturkreis das Niveau herunterziehen, ist uns bekannt[37]. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns auch gerne an die rot-grüne Einbürgerungskampagne: „Bremen will Dich[38]“ vom letzten Jahr, die natürlich der deutsche Steuermichel finanziert hat:
[39]
Zum Glück gibt es im dümmsten Bundesland Bremen einen kleinen Lichtblick – die Wählervereinigung „Bürger in Wut[40]“ berichtet zum Thema:
Bremens Schüler wieder auf dem letzten Platz
BIW fordern Wende in der Bildungspolitik
Das Bundesland Bremen hat beim gerade vorgestellten Schulleistungsvergleich der Kultusministerkonferenz (KMK) erneut den letzten Platz belegt. Der Landesvorstand Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) fordert deshalb eine Wende in der Bremer Bildungspolitik, die sich an den erfolgreichen Südländern Bayern und Baden-Württemberg orientieren muß.
Für den neuen Leistungsvergleich von Schülern in allen 16 Bundesländern wurden die Kompetenzen von Neuntklässlern in den Fächern Deutsch, Englisch und teilweise Französisch getestet. Wie schon bei den Pisa-Bundesländervergleichen der vergangenen Jahre bildet Bremen auch diesmal das Schlußlicht in fast allen Disziplinen. Gegenüber ihren Alterskollegen in Bayern weisen Bremens Schüler einen Entwicklungsrückstand von mehr als einem Jahr auf.
Dazu Jan Timke, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Bildungsdeputation:
„In keinem anderen deutschen Bundesland sind die linken Blütenträume von der sozialistischen Einheitsschule so weit gediehen wie in Bremen. Nirgendwo sonst in Deutschland ist unter dem Vorwand der ‚sozialen Gerechtigkeit’ das Leistungsprinzip an den Schulen so stark ausgehöhlt worden wie an der Weser. Unter sozialdemokratischer Ägide ist Bremen in den letzten Jahrzehnten zu einem bildungspolitischen Underdog verkommen. Das ist der zuständigen Senatorin Jürgens-Pieper jetzt noch einmal bescheinigt worden.“
Bereits seit Jahren ist bekannt, daß die süddeutschen Bundesländer mit ihrer Schulpolitik deutlich erfolgreicher sind als SPD-regierte Länder, die auf das Konzept der integrierten Schule setzen. Doch anstatt sich an den erfolgreichen Vorbildern Bayern und Baden-Württemberg zu orientieren, setzt der rot-grüne Senat seine bildungspolitische Geisterfahrt unbeirrt fort: Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur neuen Oberschule, längeres gemeinsames Lernen und Inklusion sind weitere Stationen auf dem Weg Bremens ins Bildungsabseits.
Was Bremen braucht, ist die Rückkehr zum bewährten gegliederten Schulsystem. Alle einschlägigen Studien der letzten Jahrzehnte zeigen, daß ein differenziertes Schulwesen mit Hauptschule, Realschule und Gymnasien gemessen an der Bildungsqualität deutlich besser abschneidet als die integrierte Schule. Der Besuch einer Gesamtschule schafft im übrigen auch keine verbesserten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten, wie von linker Seite gerne behauptet wird. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit über das Bildungssystem herzustellen, ist zum Scheitern verurteilt.
„Bremens Schülern muß endlich die Chance gegeben werden zu beweisen, daß sie genauso leistungsfähig und begabt sind, wie ihre Alterskollegen im Süden Deutschlands. Es ist eine ideologisierte linke Bildungspolitik, die es ihnen heute verwehrt, ihre Potentiale voll auszuschöpfen. Das muß sich ändern, und zwar schnell. Weitere Bildungsexperimente auf Kosten unserer Kinder können wir uns einfach nicht mehr leisten. Weder in Bremen noch anderswo in Deutschland“, so der Appell von Jan Timke.
[41]Nachdem bereits mehrere katalanische Städte das tragen von Ganzkörperschleiern verboten haben (PI berichtete[42]), hat jetzt der spanische Senat ein Burka-Verbot im ganzen Land mit hauchdünner Mehrheit von 131 zu 129 Stimmen angenommen. Den Antrag gestellt hatte die konservative spanische Opposition. Stark gegen ein Verbot gewehrt hatte sich die Sozialistische Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Der Antrag der PP galt eigentlich als chancenlos, in letzter Minute fand er aber die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) und einer weiteren kleinen Partei. Für das Verbot sprachen sich somit 131 Senatoren aus, 129 votierten dagegen. Zu den Gegnern eines Banns zählte zwar die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dessen Regierung muss nun aber ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. …
Bereits vor einer Woche hatte Justizminister Francisco Caamaño gesagt, die Regierung plane ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Er begründete dies damit, dass das Tragen der Burka „nur schwer mit der Menschenwürde zu vereinbaren“ sei und zudem die Identifizierung der Frauen erschwere.
In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte Kataloniens, darunter auch Barcelona, das Tragen von Vollschleiern in öffentlichen Einrichtungen untersagt.
Die rund 2,2 Millionen in Spanien lebenden Muslime dürften jetzt ziemlich beleidigt sein.
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PI
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[45]Sie können und dürfen es vermutlich nicht lassen, die vielen extremlinken Schreiberlinge in den Redaktionsstuben deutscher Qualitätsmedien. Diesmal hat der linke Gutmensch Klaus Mündelein (Foto) von der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven eindeutig bewiesen, wie sehr er bereit ist, seine Leser zu manipulieren, um sein offensichtlich extremlinkes Gedankengut zu schützen.
Bremerhaven. Für Jugendliche ist das rechtsextreme Gefasel, das zwischen den lauten Riffs der Rockgitarren wabert, nicht sofort als Nazi-Propaganda erkennbar. Das macht die Skinhead-Bands für die Verfassungsschützer so gefährlich. Bremen ist eine Hochburg der rockenden Rechtsextremen, und im April gab es seit langem mal wieder in Bremerhaven ein Konzert.
(…) Den ehemaligen DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann, der trotz seines Ausscheidens aus der DVU weiterhin in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung sitzt, haben die Verfassungsschützer auch im Blick. „Tittmanns Reden sind identisch mit dem, was er vor zwei Jahren gesagt hat“, sagte Mäurer. Im Blick haben die Verfassungsschützer auch den Rechtspopulisten Jan Timke (Bürger in Wut“). „Aber er ist derzeit kein Beobachtungsobjekt“, sagte von Wachter. Die rechtsextremen Parteien sind auf dem Rückzug. Sie verlieren Mitglieder, die DVU befindet sich laut Bericht „im freien Fall“.
Die Arbeit deutscher Verfassungsschützer sieht es natürlich vor, die „gesamte Bandbreite“ der deutschen Politik im „Blick“ zu behalten. Hier assoziiert der linke Schreiberling gezielt und bewußt eine Nähe zu Rechtsextremen, in dem er den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke[47] als „Rechtspopulist“ bezeichnet und in einem Satz mit der DVU und ihren Nachfolgern abhandelt.
Im letzten Satz seines Artikels wird Klaus Mündelein dann deutlich:
Die linksextreme Szene blieb unverändert. Brandanschläge auf Polizeiwagen gibt es zwar auch in Bremen, aber laut Mäurer ist das nicht mit den Serien in Hamburg und Berlin vergleichbar. (mue)
Bremerhaven. Die Billiglohngruppe im Hafen ärgert die BLG-Mitarbeiter maßlos. Anonyme Zuschriften an die Redaktion belegen den Frust im Hafen. Da ist von einer BLG-Spitze die Rede, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele „über Leichen geht“. Von Klaus Mündelein
(…) Die BLG-Führung rechtfertigt ihre Schritte mit der Krise und dem Bemühen, alle Arbeitsplätze zu retten. Überzeugt hat sie damit Teile der Arbeitnehmerschaft nicht. Enttäuscht sind viele auch vom Senat. „Die Regierung gibt vor, um Mindestlöhne zu kämpfen. Sie sollte auch tarifmäßige Löhne erhalten“, so ein Arbeiter. Auch die Linke spricht vom „Lohndumping unter den Augen des Hafensenators“.
Wie sehr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nur den Kampf gegen Rechts™ betreibt und den Verfassungsschutz für seine politischen Ziele instrumentalisiert, hat er uns erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen[50]:
[1]Feigheit ist ansteckend. Guido Westerwelle musste nur einmal niesen, und schon waren die hochrangigen Vertreter von 70 Ländern erstmals einig über Afghanistan. Nichts wie weg, heißt jetzt die Devise.
