Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB). Vergehen: „Kontaktschuld“ ^[1], die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck ^[2], der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität ^[3] haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert ^[4], Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels ^[5]“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet ^[6], die Spaltung in Israel ^[7] zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären ^[8], nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau ^[9] bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich ^[10].

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek ^[11]schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych ^[12]diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA ^[13] und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen ^[14] in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung ^[15], zu BDS-Kampagnen ^[16] und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden ^[17], der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen ^[18] einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden ^[19] und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden ^[20] werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird.

Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“ noch rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt werden. Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.

Netanjahu spricht über „unvorstellbarem Erfolg“

Bis zum 23. April muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem „unvorstellbaren Erfolg“.

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch noch nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: „Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen.“ Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis von Blau-Weiß sei ein „beispielloser historischer Erfolg“, schrieb er den Angaben zufolge.

Koalition zwischen rechten und religiösen Parteien

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die rechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate.

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Viel Aufregung gab es von allen Seiten seit Israel Ende 2017 ankündigte, rund 40.000 illegale Eindringlinge, hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan, den Gesetzen gemäß des Landes verweisen zu wollen. Von der Asyllobby, über Gutmenschenvereinigungen aller Art, bis hin zu jenen, die sowieso jede Gelegenheit nutzen Israel in den Dreck zu ziehen wurde sich künstlich bis hin zur absoluten Lächerlichkeit, wegen der Anwendung geltenden Rechts echauffiert und dieser Entrüstungssturm ausgiebig von der Lynchpresse transportiert.

Gerne unerwähnt ließ man dabei, dass Israel jedem, der freiwillig ginge rund 2.800 Euro anbot. Erst wer dieses Angebot ausschlägt müsste mit Inhaftierung rechnen. Der Aufstand in den entsprechenden Vierteln war dennoch vorprogrammiert.

Aber nicht nur da, Israel wurde naturgemäß für diesen Plan weltweit angegriffen und angefeindet. Denn wer es wagt sich oder sein Land vor der Invasion kulturfremder und gewaltaffiner Invasoren zu schützen wird sowieso per se mindestens mit Ächtung und Diffamierung gestraft.

Anfang der Woche ging dann die Schlagzeile viral, Israels Präsident wolle die Eindringlinge Richtung Europa u.a. auch Deutschland abschieben und sorgte erneut für Wirbel. Israel hatte sich offenbar vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), der größten aller Schlepperorganisationen, sozusagen der offiziellen Dachgesellschaft der Asyllobby, dazu überreden lassen, das Schicksal der Illegalen zum Teil in die Hände der Organisation zu legen, die selbst offiziell von einer Win-Win-Situation ^[21] sprach, denn Israel würde die Eindringlinge los und die Illegalen bekämen „Asyl“ in anderen Ländern. Das UNHCR sollte für die Umsiedlung sorgen. Die Länder selbst wurden gar nicht gefragt. Italiens Außenministerium hatte sofort dementiert, dass es eine Übereinkunft gebe.

Nun steht fest, aktuell wird es gar keinen Deal mit dem UNHCR geben. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erteilte einer Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung der Afrikaner eine Abfuhr. ^[22] Das sei das Ergebnis eines intensiven Austauschs mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern, erklärte der Regierungschef am Dienstag.  Israel werde aber daran festhalten, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen, so Netanyahu ^[23].

Das UNHCR jammert ^[24] nun:

Mit Bedauern nimmt UNHCR die heutige Annullierung des israelisch-UNHCR-Übereinkommens vom 2. April über Lösungen für Eritreer und Sudanesen, die sich derzeit in Israel befinden, durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Kenntnis.

Und, wie zu erwarten gibt es jetzt Schlagzeilen ^[25] wie: „Netanjahu gibt bei Flüchtlingen Druck von rechts nach“. Israel kann also machen was es will, die geballte Dummheit der Weltgesellschaft wird so oder so einen Grund finden auf das kleine tapfere Land inmitten des islamischen Terrors zusätzlich einzuprügeln. Fakt ist, Israel macht alles richtig, wenn es versucht sich zu schützen vor einer Invasion feindlich gesinnter, verrohter Menschen. Im Gegenteil, es gibt wohl weltweit keinen Staat, der so human mit seinen Feinden umgeht wie Israel. Und was den Schutz der eigenen Kultur, der Werte und des autochthonen Volkes angeht, so können sich grad jene, die sich jetzt am lautesten gegen Israels Politik stark machen, daran ein Beispiel nehmen. (lsg)

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Auch Israel hat viele illegale Einwanderer, die für das Land beinahe noch gefährlicher sind als die Illegalen für Deutschland.

Denn sollte der einzige jüdisch dominierte Staat einmal demographische Auflösungserscheinungen zeigen wie derzeit Deutschland, dann wird es für Juden keine zweite Heimstatt mehr geben, aus der heraus sie sich werden verteidigen können.

Fällt der Staat Israel, dann fällt das Todesurteil über die Juden in dieser Welt.

Dies mag der israelische Ministerpräsident im Hinterkopf gehabt haben ^[26], denn

[…] 2015, während der Flüchtlingskrise, erklärte der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, dass Israel nicht in der Lage sei, Menschen, etwa aus dem Nachbarland Syrien, aufzunehmen. Israel sei „ein kleines Land,“ dem es an den „demografischen und geografischen“ Möglichkeiten mangele, begründete er damals seine Entscheidung.

Einen Flüchtlingsstatus gibt es grundsätzlich nicht für die „Eindringlinge“, wie Netanjahu sie bezeichnet, gerade 3 (in Worten: drei) haben diesen Status in den letzten Jahren erhalten, von zehntausenden Eritreern und Sudanesen, die es nach Israel hinein schafften. 20.000 wurden in den letzten Jahren erfolgreich abgeschoben. Für die verbliebenen 40.000 sieht der „Fahrplan“ jetzt so aus:

1. Angebot: 3500 Dollar pro Kopf und ein Flugticket nach Hause. Das gilt bis März.
2. Angebot: Ab April wird die Ausreise-Prämie von 3500 Dollar kontinuierlich gekürzt.
3. Angebot: Gefängnis bei weiterhin verweigerter Ausreise.
4. Eindringlinge, die nicht ausreisen wollen (oder können!), werden in andere afrikanische Länder abgeschoben.

Israel hat dazu, unter anderem mit Ruanda und Uganda, Deals abgeschlossen. So erhält Ruanda 5000 Dollar für jeden aufgenommenen Flüchtling, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet.

Damit erübrigt sich die ganze Problematik verlorener Pässe oder nicht aufnahmewilliger Entsendeländer. Australien geht schon lange erfolgreich ^[27] einen ähnlichen Weg:

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru, Papua-Neuguinea oder der Weihnachtsinsel. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Dies wird auch international scharf kritisiert.

Hierbei sind noch gar nicht all die Möglichkeiten bedacht, die binnen kürzester Zeit von Deutschland ergriffen werden könnten, um ungebetene Gäste wieder loszuwerden: Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe, Verbot von Urlaubsreisen in den entsprechenden Entsende-Ländern (Nordafrika!).

Und noch eine Möglichkeit sollte nicht unerwähnt bleiben: Die „Nach einem besseren Leben Suchenden“ könnten bei sich zu Hause anfangen, und sei es nur, dass sie einen kleinen Garten beackern. Das wäre immer noch produktiver, als in Markenklamotten durch deutsche Straßen zu stolzieren.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Rückweg.

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach der Entscheidung von Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen (PI-NEWS berichtete) ^[28], in einer Videobotschaft von einem „historischen Tag“ gesprochen. Jerusalem sei „seit 3.000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes“.

Netanjahu rief andere Staaten dazu auf, es Trump gleichzutun. ^[29] Sie sollten ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, um ein Zeichen zu setzen, denn ohne Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel könne es keinen Frieden geben.

Noch am gestrigen Mittwoch kündigte Tschechien an, seine Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen. Auch der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wolle Netanjahus Aufruf folgen.

Trump bringt Bewegung in ein Thema, um das auch in der (noch) nicht-islamischen Welt schon viel zulange ein großer Bogen gemacht wurde. Die politischen Mollusken und Islamhofierer der Welt sind plötzlich mit dem Rückgrat eines Mannes konfrontiert, dass ihnen selbst schon lange abhanden gekommen ist.

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^[30]Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt ^[31] meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten ^[32]:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum! ^[33]
» Lizas Welt: A man with a plan ^[34]

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)

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Das Nachrichten-Portal Heise/Telepolis gab in einem Interview dem Journalisten Kai Sokolowsky im November letzten Jahres die Gelegenheit, seine kruden Gedankengänge zum Thema Islam auszubreiten. Unter anderem ist Sokolowsky ein eifriger Leser von PI, anhand dessen Kommentarbereich er nicht nur das geistige Klima in Deutschland analysiert, sondern auch weiß, wie die Macher und Autoren von PI denken ^[35]. Gemäß dieses Maßstabes müsste man Heise als das Zentralorgan des Antisemitismus bezeichnen.

Wer zum Beispiel im Kommentarbereich zu dem Artikel „Israel, Siedlungsbau nicht zu stoppen“ ^[36] stöbert, kommt in Bezug auf Antisemitismus voll auf seine Kosten. Dazu bietet Heise in Zusammenarbeit mit seiner Leserschaft einen sehr effektiven Service an. Die antisemitischsten Beiträge haben in der Tendenz die höchste Zustimmungsrate und sind somit grün gekennzeichnet. Die Kommentare hingegen, in denen es die Autoren wagen, die israelische Sicht der Dinge darzustellen, sind rot. Und so wird der Beitrag des Heise-Lesers Krzyrzak, der sich über die „grüne Bewertung von Antisemitismus“ ärgert, prompt tiefrot bewertet.

^[37]

Und so fand auch folgende Wortwahl eines Kommentators bei der Heise-Leserschaft ihre Zustimmung:

Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muss sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen.

Dieser Beitrag wurde von Heise-User regloha in den Kommentarbereich eingestellt. Die Gedanken, die von der Heise-Leserschaft als so lesenswert eingestuft wurden, stammten aber im Original von Holger Apfel und können auch auf der Seite der NPD im Original nachgelesen werden. Dies dürfte wohl der Grund dafür sein, dass Heise diesen Kommentarbeitrag mittlerweile gelöscht hat – nachdem PI-Leser Antivirus heute Morgen um 10 Uhr einen Screenshot ^[38] gemacht hatte.

Wir bieten von der NPD-Seite auch nur einen Screenshot ^[39] an, da wir verhindern wollen, durch einen Link den traffic auf die NPD-Seite zu erhöhen. Dort könnte dies als tatsächliches Interesse an den Inhalten missverstanden werden.

Dass das NPD-Gedankengut auch sonst frenetischen Applaus findet, erkennt man an den sonstigen und noch nicht gelöschten Beiträgen. Oder aber es wird Israel mit dem Dritten Reich auf eine Stufe gestellt. Ein besonders schönes Exemplar ist das des mit über 1.000 Beiträgen sehr geübten Kommentators alionSonny, der Israel auf besonders krasse Weise mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellt:

^[40]

Selbstredend fand auch dieses bei der Leserschaft von „telepolis“ seinen Beifall. Besonders viel Beifall findet auch ein Beitrag, dessen Autor antiisraelische Propaganda als Fakten verkauft.

^[41]

Wir wissen nicht, wie die Heise-Redaktion darüber denkt. Allerdings wenn wir den sokolowsky’schen Maßstab anlegten…

….dann wüssten wir es und zudem wäre Heise auch für solche Vorkommnisse ^[42] verantwortlich.

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^[43]Auch US-Präsident Obama ist es bisher nicht gelungen, den theatralisch tobenden Türkenführer Erdogan zur Räson zu bringen, der mit antisemitischer Hetze wohl auch versucht, für seine Wiederwahl zu punkten. Jetzt droht eine diplomatische Krise mit Israel, das aufgrund der gewalttätigen Demonstrationen aufgehetzter Türken bereits begonnen haben soll, Botschaftspersonal zu evakuieren.

Die israelische Nachrichtenseite DEBKA-Files berichtet ^[44]:

Am frühen Mittwoch, dem 2. Juni, griff US-Präsident Barack Obama ein, um die Krise nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. In geheimen Telefongesprächen forderte er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf, ohne Verzögerung alle Passagiere und Schiffe freizulassen. Dann versuchte er, mit dem tobenden türkischen Premier Minister Recep Erdogan vernünftig zu reden, der das israelische Vorgehen als “blutiges Massaker” bezeichnet hatte.

Nachdem er sein tiefes Mitgefühl für den Verlust von Menschenleben an Bord der Flottille ausgesprochen hatte, sagte der US-Präsident, dass bessere Wege für die Sendung humanitärer Hilfe nach Gaza gefunden werden müssten, ohne dass Israels Sicherheit dabei unterminiert würde. Er unterstützte den Aufruf des UN Sicherheitsrates nach einer “glaubwürdigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung” des Ereignisses, weigerte sich aber, Israel zu verurteilen, oder die Durchführung der Untersuchung Israel aus der Hand zu nehmen.

DEBKAfile berichtete aus Ankara, dass Erdogan sich geweigert habe, sich zu beruhigen und erklärt habe, dass wenn Amerika Israel nicht bestrafen würde, das in beleidigender Weise “auf menschlicher Ehre” herumgetrampelt sei, die Türkei dies tun würde. Über Nacht begann Israel damit, Diplomatenfamilien aus der Türkei zu evakuieren. Die Mitarbeiter der Botschaft und der Konsulate sowie der Sicherheitsfirmen, die in Ankara und Istanbul zurückblieben, wurden aufgefordert, für die Abreise bereit zu sein.

Netanjahu berief das Kabinett zur zweiten Sicherheitssitzung innerhalb von zwei Tagen ein, nachdem die erste Sitzung am Dienstag die Fortdauer der Gaza Seeblockade bejaht hatte.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad drohte Israel zum wiederholten Mal die Zerstörung an; und den westlichen Unterstützern Israels drohte er die internationale Verurteilung als Kriegsverbrecher an.

Israel bereitet sich nun auf Ankaras nächste Schritte vor, sollte Ankara sich Präsident Obamas Vorschlag, die Krise auf friedlichen Weg zu beenden, verweigern.

In Jerusalem werden Erdogans Anschuldigungen als unbegründeter und ungerechtfertigter Angriff gesehen. Dies vor allem angesichts der Beweise, dass Erdogan sich mit Terroristen, einschließlich eines Zweigs von Al Kaida, verbunden hat.

Denn die IDF (israelische Verteidigungsstreitkräfte) haben am Montagnachmittag, den 1. Juni, dazu Beweise veröffentlicht: die türkische Marmara, das Leitschiff der Flottille, wurde von Terroristen befehligt, die indirekt durch Gelder der türkischen Regierung finanziert wurden. Die Gelder liefen über die türkische Insani Yardim Vafki – IHH, die vom amerikanischen CIA als eine mit Al Kaida verbundene islamische Terrororganisation aufgelistet wird, die ihre Niederlassungen in der Türkei, Bosnien und Bulgarien hat.

Über hundert Passagiere an Bord gehörten Terrororganisationen an. Sie verhielten sich wie eine militärische Gruppierung mit einer Kommando Hierarchie. Ihre Führer befahlen den anderen vier- oder fünfhundert Passagieren, sich ihnen unterzuordnen. Die Gruppe unterteilte sich in Unterabteilungen, jede kontrollierte einen Teil des Schiffes bevor und nachdem das Schiff von Istanbul abgefahren war. Die Mitglieder der Truppe waren allesamt mit eisernen Schlagstöcken, Ketten, Messern, sowie mit Nachtsichtbrillen und Gasmasken bewaffnet. Obwohl sie von verschiedenen Terrororganisationen stammten, hatten sie alle den Befehl erhalten zu sagen, dass sie zur IHH gehörten.

Als das Schiff in den Hafen von Ashdod gebracht worden war, und die Passagiere am frühen Dienstag von Bord gebracht wurden, stellte sich heraus, dass die IHH-Mitglieder ohne Identifikationspapiere waren. Entweder waren den türkischen Behörden in Istanbul befohlen worden, sie ohne Papiere an Bord zu lassen, oder sie hatten ihre Papiere später über Bord geworfen. Jeder hatte einen Umschlag bei sich, der mit tausenden von Dollars voll gestopft war.

DEBKAfiles Geheimdienstquellen haben enthüllt, dass die türkischen Terror Aktivisten sich zuerst weigerten, Fragen zu beantworten. Gegen Dienstagabend begannen einige, zu sprechen. Sie gaben die Mitgliedschaft in der IHH und die Verbindung mit dem Balkan-Zweig von Al Kaida zu.

(Spürnase und Übersetzung: Renate)

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^[45]2400 gelbe Rosen als Zeichen der Freundschaft und Entschuldigung – das ist das Ergebnis des ersten Tages einer Kampagne, mit der sich US-Bürger für das rüpelhafte Benehmen ihres Präsidenten, aber nicht Repräsentanten, beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigen.

Auslöser für den Aufstand der Anständigen, der diese Bezeichnung verdient, war die unverschämte Behandlung der israelischen Delegation im weißen Haus, die nicht nur alle protokollarischen Gepflogenheiten, sondern auch alle allgemein gültigen Regeln des Umgangs unter zivilisierten Menschen vermissen ließ. Kein Wunder, dass die antisemitische Süddeutsche Zeitung ^[46] voller Häme berichtete – glücklich, dass man erstmals seit dem Ableben von Roland Freisler durch eine amerikanische Fliegerbombe im Februar 1945 wieder schenkelklopfend und ohne Gewissensbisse die öffentliche Demütigung eines Juden belachen konnte, der „mit zerzaustem Kopf und leeren Händen“ wie der „Wesir von Unter-Senegal“ aus dem weißen Haus gejagt wurde:

Netanjahu in der Honigfalle: Beim Treffen im Weißen Haus ließ Präsident Obama den Premier spüren, was er von Israels Provokationen hält. (…)

Präsident Barack Obama höchstselbst hat ihn spüren lassen, dass die alte Siedlungsbau-Politik und die neuen Anstrengungen im Friedensprozess nicht zusammenpassen. Netanjahu weiß nun: Washington war ein Wendepunkt.

Auf dem langen Rückflug dürfte er sich gewünscht haben, die Reise erst gar nicht angetreten zu haben. Dabei hatte es doch anfangs so viele schöne Versöhnungszeichen gegeben nach all den hässlichen Worten im Streit um israelische Baupläne im arabischen Ostteil von Jerusalem: Der alte Freund und Vize-Präsident Joe Biden fand Zeit für ein Dinner, Außenministerin Hillary Clinton betonte zuckersüß und felsenfest die Freundschaft zu Israel, im Kongress erntete Netanjahu Applaus, und seine Rede bei der einflussreichen israelischen Lobby-Organisation Aipac war ohnehin ein Heimspiel in Amerika.

Doch all das war nur die Ouvertüre dafür, was in Israel nun als „Honigfalle“ gesehen wird, in die Netanjahu tappte. Nach diesem Auftakt hatte er sich wohl zu sicher gefühlt.

Zur eigenen Hybris kam das Pech, dass in seiner Regierung Dilettantismus und Chuzpe miteinander koalieren. Während er sich den Weg zu einem Treffen mit Präsident Obama ins Weiße Haus bahnte, wurden in der Heimat wieder einmal zur Unzeit Pläne für ein jüdisches Projekt im arabischen Viertel Scheich Dscharrah veröffentlicht. Obama musste das als weitere Provokation verstehen und das zahlte er zurück mit einem Empfang, über den nun ein israelischer Kommentator spottet, man hätte Netanjahu behandelt wie „den letzten Wesir von Unter-Senegal“.

Vom Treffen hinter verschlossenen Türen gibt es kein gemeinsames Foto und schon gar keine gemeinsame Erklärung. Konträre Ansichten prallten im Oval Office aufeinander, und nach 90 Minuten, so wird berichtet, sei Obama einfach aufgestanden und zum Abendessen mit Michelle und den Kindern entschwunden.

„Ich bin nicht weit weg, lasst es mich wissen, wenn es was Neues gibt“, soll er gesagt haben. Nach dem Essen schenkte der Präsident dem Gast noch 35 Minuten – aber immer noch kein Verständnis.

Auch in den USA wurde das rüpelhafte Benehmen des schwarzen Cowboys registriert, aber nicht mit Genugtuung, sondern mit Scham. Nach einem Bericht der World Net Daily ^[47]sind amerikanische Bürger entsetzt, und wollen Israel nun ihrer Freundschaft und Solidarität versichern. Die Kolumnistin Janet Porter kommentierte:

Während Obama Diktatoren umarmt und mit Feinden der Freiheit überall auf der Welt in Kameras lächelt, war ich fassungslos, wie er Premierminister Netanjahu behandelt – unseren besten Freund im Nahen Osten.

Gemeinsam mit der Organisation Faith2Action startete die Journalistin die Aktion Israel Friendship Project ^[48], mit der Bürger dem israelischen Premier jeweils ein Dutzend gelbe Rosen als Zeichen der Freundschaft schicken, verbunden mit einem persönlichen Gruß und dem Psalm 147:2: „Der Herr erbaut Jerusalem“.

Janet Porter weiter:

Wir haben judenfreie Gebiete in Deutschland erlebt, und in muslimischen Ländern. Aber will Obama diese empörende Forderung wirklich für Jerusalem stellen – Israels eigene Hauptstadt?

Nach Angaben der World Net Daily hat Netanjahu bereits am ersten Tag der Aktion 2.400 Rosen erhalten.

Wärenddessen sinkt Obamas Stern weiter im eigenen Land. Nach einer repräsentativen Umfrage von CBS-News ^[49]ist die Zustimmung zu Obama in den USA seit dem April letzten Jahres um sensationelle 24% gesunken – mehr Minus, als es je einer seiner Vorgänger geschafft hätte. Mit nur noch 44% Zustimmung kann man Obama schon heute als den schlechtesten Präsidenten der USA aller Zeiten ausmachen. Man darf  gespannt sein, ob die Nachricht jemals bis zu deutschen Journalisten durchdringen wird.

(Spürnase: Moderater Taliban)

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^[50]Während die islamischen Staaten sich in vornehmer Zurückhaltung ^[51] üben, was Hilfe für die Erdbebenopfer in Haiti betrifft, hat das kleine Israel in nur acht Stunden ein komplettes Feldkrankenhaus geliefert, das täglich 500 Personen betreuen kann (PI berichtete) ^[52]. Aber in Europa, speziell in Deutschland, hat „der kleine Satan“ die Rolle des bösen Onkels, des Killers. Israelische Hilfe wird – wie bei diesem Bericht der Tagesschau ^[53] – nicht erwähnt.

Der israelische Blog Aro1 ^[54] schreibt:

Sieht man irgendwo gruene Zahaluniformen mit dem kleinen blau-weissen Faehnchen in Aktion, kann man sicher sein, dass europaeische Medien, allen voran deutsche, die Story in einem etwas negativen Licht ins erste Drittel ihrer Webseiten katapultieren… Aber upps, was war denn hier passiert? Irgendwie ist ein Foto des israelischen Armeerettungstrupp in Haiti auf die Tagesschau Titelseite gekommen, denn die israelische Armee war sofort dabei, wenn es darum ging anderen kurzfristig in Not zu helfen. Ja, Israel leistet in Haiti mehr als viel groessere und reichere Staaten, nur bleibt es auch trotz prominenten Titelfoto unerwaehnt – man redet im Kleintext darunter lieber ueber tolle europaeische(!) Hilfsteams…

Das Leben ist nicht gerecht? Wen stoerts! Israel leistet ein paar riesige uneigennuetzige gute Taten und das allein sollte uns freuen!

Es ist immer wieder schoen und macht stolz, wenn sich herausstellt, dass Israel nicht nur ein Staat zum Schutze des juedisches Volkes ist, sondern auch dem juedischen Ethos des ‘Tikkun Olam’ folgt, Gutes in der Welt zu verrichten. Hier war eine schreckliche Katastrophe. Keine Juden oder Israelis in Gefahr oder verletzt. Und doch beschliesst der Staat, allen voran Premier Benjamin Netanjahu, sehr kurzfristig einen grossen Rettungs- und Helfertrupp loszuschicken, insgesamt 220 Soldaten, davon 120 medizinisches Personal, einschliesslichen einem kompletten Feldkrankenhaus, einschliesslich Operationsraeume, Roentgenmaschinen, Hebammen, Saeuglingsstationen etc. Innerhalb von acht Stunden stand das Krankenhaus (von geplanten 20)!

Bibi sagte klar: “Das ist das wahre traditionelle Erbe des Staates Israel. […] Wir moegen ein kleiner Staat sein, aber mit einem grossen Herzen!” Wir wollen lieber gar nicht erst fragen, warum reiche, grosse Staaten wie Saudi Arabien so unaeuffaellig in diesem Gebiet sind…

Der ultraorthoxe Bergungs- und Leichenbestattungstrupp ZAKA ist auch dabei. Die Maenner erzaehlen stolz, dass sie selbst am Schabbat keine Pause machen, um Menschenleben zu retten, egal welche, auch wenn dies einer der schwersten Einsaetze ueberhaupt ist. Einige Leute vor Ort fassen sich an den Kopf und fragen sie: “Was wollt ihr hier? Es gibt keine verletzten Juden.” Aber die haben es halt nicht kapiert.

Anyway, Israel hat bis jetzt in Haiti schon etliche Menschen vor dem sicheren Tot gerettet, bei einer komplizierten Rettung, brachen die Leute in laute Jubelschreie aus und feierten Israel. Das Krankenhaus kann momentan 500 Menschen taeglich behandeln und hat schon die ersten Operationen hinter such und die ersten Babys auf die Welt gebracht…
(…)
P.S.: Noch eine Quizfrage zum Schluss:

Israel mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern hat 220 Mann als Rettungsteam nach Haiti geschickt, wieviel hat Deutschland mit seinen ueber 81 Millionen Einwohnern geschickt?

Die Antwort: 22. (Sprich ein Land mit 10% Bevoelkerung von Deutschland schickt 10mal mehr Helfer…)

Zumindest nach Feuerwehr.de: “In Deutschland hat ein 7köpfiger Stab seine Arbeit seit Abflug des Teams aufgenommen. Es besteht ständiger Kontakt zum dem Einsatzteam, welches aus 22 Mitgliedern besteht, darunter 12 Spezialisten für die technische Ortung Rettung, ein Notarzt mit einem Assistenten Team sowie 4 Hunde mit den entsprechenden Hundeführern für die Biologische Ortung…”

Die Tagesschau-Redaktion hat das Foto nach einer Beschwerde inzwischen entfernt ^[55], anstatt im Text nachträglich die israelischen Rettungsteams zu erwähnen.

Übrigens: Auch Amerika leistet großartige Hilfe in Haiti. Ist schon sehr aufschlussreich, dass in der Not nur auf den „großen“ und den „kleinen Satan“ Verlass ist…

» redaktion@tagesschau.de ^[56]

(Spürnase: Hilloo)

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  ^[57]

Die gute Nachricht: Der seit Sommer 2006 von arabischen Terroristen in Gaza als Geisel gefangene junge Israeli Gilad Shalit lebt. Die schlechte Nachricht: Für das Lebenszeichen in Form eines Videos mussten die Israelis 19 „palästinensische“ Terrorweiber freilassen, die mit großem Jubel gefeiert wurden. Die ZEIT nennt das einen „umfassenden Gefangenenaustausch“, der durch deutsche Vermittlung zustande gekommen sei. Demnächst soll es einen „noch breiter angelegten“ Austausch geben. 190 Terroristen gegen drei Videos vielleicht?

Die ZEIT berichtet ^[58]:

Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation haben einen umfassenden Gefangenenaustausch unternommen: So wurden am Freitag 19 Palästinenserinnen aus dem israelischen Hadarim-Gefängnis bei Netanja entlassen. Die zwischen 19 und 47 Jahre alten Frauen überquerten in Jeeps des Roten Kreuz die Grenzübergänge zum Gazastreifen und Westjordanland. Dort wurden sie unter großem Jubel von Familienangehörigen in Empfang genommen.

Im Gegenzug erhielt Israel ein etwa zweiminütiges Video mit Aufnahmen des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Offenbar ist er in einem guten Gesundheitszustand. Der israelische Fernsehsender Channel 10 zitierte einen Regierungsbeamten, wonach der 23-Jährige gesund und in gutem Zustand erscheine. Als Beweis für die Aktualität der Aufnahme hielt Schalit eine Zeitung vom 14. September in die Kamera.

Der Schritt könnte der Durchbruch zu einem breiter angelegten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas sein, über deren Modalitäten Israel und Hamas seit Jahren verhandeln. Auch das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprach von einer vertrauensbildenden Maßnahme, bevor die Verhandlungen über die Freilassung Schalits in die entscheidenden Phasen einträten. Hamas feierte die Freilassung der Gefangenen als einen „Sieg des Widerstandes“.

Nach Angaben beider Seiten ist die nun gefundene Lösung vor allem den Bemühungen eines deutschen Vermittlers zu verdanken. Seit Mitte Juli pendelt dieser zwischen den Konfliktparteien – und wird seine Vermittlungsversuche auch fortsetzen.

Ziel der Verhandlungen ist die Freilassung Schalits. Die Hamas verlangt als Gegenleistung die Entlassung Hunderter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Ende August hatte der Spiegel über einen Vorschlag des Bundesnachrichtendienstes berichtet, der die Freilassung von 450 Palästinensern vorsieht. Die Bundesregierung lehnte eine Stellung seinerzeit ab.

So groß die Freude über das Lebenszeichen ist – und das ist das Wichtigste – kann man keinen Grund erkennen, wieso die Vermittler dieses Deals sich noch auf die Schulter klopfen sollten. Als Ernährer und Geldgeber des Gebildes „Palästina“ hätten die Europäer sicher mehr Möglichkeiten, für Gerechtigkeit zu sorgen, von der sie so gerne schwafeln.

Immerhin: 19 Verbrecher gegen ein Lebenszeichen, hunderte gegen einen Guten, das zeigt den Unterschied zwischen den Kulturen und Religionen, die im nahen Osten aufeinandertreffen. Auf der einen Seite die jüdische Hochkultur, der Menschenleben, übrigens nicht nur jüdische, über allem stehen, auf der anderen Seite der Islam, dem Menschen nur nach Dutzenden und Hunderten als politische Verschiebeware gelten. Das Wort von Golda Meir gilt weiter: „Es wird erst Frieden geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen“. So lange sie dem Islam verfallen sind, wird das nicht eintreten.

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