Von WOLFGANG HÜBNER | Für den Erfolg der zu erwartenden Volksproteste im Herbst und Winter sind die richtigen Forderungen entscheidend. Und die wichtigste unter diesen ist diejenige nach sofortiger Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 für die russischen Gaslieferungen. Das ist allerdings auch die Forderung, die vom politmedialen Machtblock am entschiedensten abgelehnt und bekämpft wird. Doch das darf kein Grund für den Verzicht auf das einzige Protestziel sein, das die drohende Energieknappheit in Deutschland ebenso wie die finanzielle Überlastung von vielen Millionen Menschen und Betrieben schnell und wirksam verhindern kann. Zudem zeigt sich bei der ausschließlich politisch -ideologisch begründeten Verweigerung dieser Lösung der unsoziale, volksfeindliche Charakter des Machtblocks am deutlichsten.

Es ist jetzt schon absehbar, dass die Linkspartei den Protest in der Weise kanalisieren soll und wird, indem an die Bundesregierung Forderungen nach „sozial gerechtem Ausgleich“ für die Mehrkosten beim Energieverbrauch erhoben werden. Die Protestbewegung damit unschädlich zu machen, wäre genau im Sinne der SPD und Kanzler Scholz, die bereits jetzt fast im Minutentakt irgendwelche „Erleichterungen“ versprechen, die aber bestenfalls die Belastungen mildern oder vernebeln würden. Es muss dringend davor gewarnt werden, sich in diese Sackgasse für die Proteste locken zu lassen. Doch kann mit Sicherheit vorausgesagt werden: Genau das wird unternommen werden.

Die andere Sackgasse stellt die Forderung nach einer ganz anderen Energiepolitik dar, also der Ruf nach der Wiederbelebung von Atomenergie oder auch Fracking in Deutschland. So richtig die Kritik an der faktisch gescheiterten „Energiewende“ samt Verdammnis der Atomenergie auch ist: Kurzfristig kann kein radikales, zudem viele Milliarden Euro teures Umsteuern in der Energiepolitik wirksam werden, um akuten Schaden bei den Bürgern und Unternehmen zu begrenzen oder gar zu verhindern. Und es darf nicht ignoriert werden, dass die Gaslieferungen aus Russland ökologisch ungleich verträglicher sind als Fracking im eigenen Land oder der kostspielige Irrsinn des Imports von flüssigem Gas aus den USA, das dort im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gefördert wird.

Die Forderung nach einer anderen Energiepolitik anstatt der Forderung nach der Öffnung von Nord Stream 2 wird übrigens besonders gerne von denjenigen konservativen und scheinrechten Kreisen erhoben, die wegen ihrer Parteinahme für die Ukraine des Kiewer Regimes und ihrer nicht nur daraus resultierenden Russland-Feindschaft auf keinen Fall unter den Verdacht geraten wollen, Putin zu stärken. Doch wird mit der Öffnung vom Nord Stream 2 nicht in erster Linie der russische Präsident gestärkt, sondern große Teile der deutschen Bevölkerung wie auch die einheimische Wirtschaft. Nur das kann das entscheidende Argument und die überzeugendste Begründung für das wichtigste Protestziel sein: Öffnung von Nord Stream 2 – sofort!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] und seinen Telegram-Kanal ^[3] erreichbar.

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Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

(Der Linke und ehemalige Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine (78) auf Facebook ^[4]! PI hätte sich früher nicht vorstellen können, dass man die Linke zitieren muss. Aktuell teilen die Linken Dagdelen, Wagenknecht und Klaus Ernst diese Position, der Rest der Roten ist genauso zugenagelt wie SPD, FDP, GRÜN und CDU/CSU. Schaun mer mal, wie es weitergeht! k.)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Rechthaberei ist keine gute Eigenschaft. Ich hoffe aber nicht rechthaberisch zu sein, wenn ich darauf hinweise, in meinem Donnerstag-Beitrag zu Fake News und offiziellen Lügen ^[5] vorausgesagt zu haben, dass der US-Verzicht auf die Blockade des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 einen Preis haben wird. Und prompt wird schon einen Tag später klar, wie besonders hoch dieser Preis der Biden-Regierung in Washington für Deutschland werden soll: Die Exportnation soll von den USA eingebunden werden in einen Wirtschaftskrieg gegen China ^[6], aus dem auch ein militärischer Konflikt resultieren kann.

Die amerikanische Führung lässt nämlich keinen Zweifel daran, ihre globale ökonomische und militärische Vorherrschaft auf der Welt gegen China unbedingt verteidigen zu wollen. Dieser Willen sollte in Kenntnis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert auf keinen Fall unterschätzt werden. Denn die innerlich gespaltene, an Bevölkerungszahl und Bildungspotential China unterlegene USA kann nur einen künftigen tiefen Absturz verhindern oder zumindest verzögern, wenn es gelingt, Chinas ehrgeizigen weiteren Aufstieg zur neuen Weltmacht zu stoppen.

Die Amerikaner wissen, dass sie dazu die EU an ihrer Seite haben und Russland nach Möglichkeit neutralisieren oder destabilisieren müssen. Wer sich die EU zum Alliierten machen will, muss die ökonomische EU-Vormacht Deutschland an seine Seite bringen oder zwingen. Doch für das extrem vom Export seiner Qualitätswaren abhängige Deutschland ist damit ein kaum lösbares Dilemma verbunden: Die Abhängigkeit etlicher Wirtschaftszweige, vor allem der Autoindustrie, vom riesigen chinesischen Markt ist längst zu groß, um ohne gewaltigen Schaden auch nur vermindert werden zu können.

In Berlin wird deshalb jede mögliche Regierung weiterhin versuchen, zwischen den amerikanischen Interessen und Chinas gewachsenem Selbstbewusstsein zu lavieren. Auf Dauer, wahrscheinlich sogar schon bald, wird das aber nicht mehr funktionieren. Merkels schwacher Wirtschaftsminister Peter Altmaier mag davon fabulieren, die Europäer würden die „ausgestreckte Hand“ der Biden-Regierung gerne ergreifen: Die Gefahr, sich dabei den ganzen Arm auszukugeln, ist sehr real. Zudem gibt es in der EU im Verhältnis zu China sehr unterschiedliche Interessen.

Umso wichtiger ist es für Washington, die wegen ihrer zu großen Exportorientierung und ihrer halsbrecherischen Energie-, Einwanderungs- und Militärpolitik leicht erpressbaren Deutschen unter Kontrolle zu bringen. Schon kurz nach der Präsidentenwahl in den USA im November 2020 haben die Strategen hinter der Marionette Biden deutlich genug gesagt, was sie von Deutschland erwarten. Sie haben das sogar am 26. November 2020 in einem Text von Ben Hodges ^[7], dem ehemaligen Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, in der FAZ dokumentiert. Peking wird sicher nicht ewig zögern, Berlin mit seiner Gegenstrategie zu konfrontieren.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] erreichbar.

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Von DER ANALYST | Die zu über 90% fertig gestellte Gaspipeline Nord Stream 2 ^[8] soll uns von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, ein Stück weit unabhängiger machen. Die russische Gazprom und ihre westlichen Partner hoffen, das Projekt noch in diesem Jahr abschließen zu können.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften.

Das Projekt hat viele Gegner

Nord Stream 2 würde diesem Missstand ein Ende bereiten, denn dann wird ein großer Teil des aus Russland gelieferten Gases in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 überhaupt nicht gefällt, ist die USA.

Die Amerikaner möchten, dass wir statt des russischen Erdgases ihr mittels „Fracking“ gewonnenes, teures Flüssiggas kaufen, das mit Schweröl betriebenen Riesentankern unter enormer Umweltbelastung über den großen Teich gekarrt wird (PI NEWS berichtete ^[9]). Den Amerikanern geht es also darum, eine unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den geopolitischen Kontrahenten Russland zu schwächen. Die Ukraine als derzeitiges Gas-Transitland möchte weiterhin maximale Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren und könnte bei Bedarf auch mal etwas davon abzapfen, wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Und die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hegen aus den Zeiten der Sowjetunion noch ein tiefes Misstrauen gegen Russland.

Während die europäischen Gegner von Nord Stream 2 politisch auf Deutschland einwirken, das Projekt einzustellen, greifen die Amerikaner zu knallharten Sanktionen gegenüber den an der Fertigstellung beteiligten Firmen.

Zuerst waren die Verlegeschiffe dran

^[10]Die Swiss Allseas Group und die italienische Firma Saipem, deren Spezialschiffe, allen voran die riesige  „Pioneering Spirit“, die unterseeischen Röhren verlegt hatten, sind bereits aufgrund des Sanktionsdrucks der Amerikaner ausgestiegen. Hier haben ihnen jedoch die Russen einen Strich durch die Rechnung gemacht und sind mit ihrem Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“ eingesprungen.

Jetzt konzentrieren sich die Amerikaner auf jene Unternehmen, die das Projekt versichern. Im Januar wurde berichtet, dass die Versicherungsgesellschaft Zurich Insurance Group AG aufgrund der Androhung von US-Sanktionen die Versicherungsdienstleistungen für den Bau von Nord Stream 2 eingestellt hat.

Diesem unrühmlichen Beispiel ist nun auch die Münchener Rück gefolgt. Sie wird das Gaspipeline-Projekt angesichts der drohenden US-Sanktionen nicht mehr versichern.

„Wir können bestätigen, dass unsere Tochtergesellschaft Munich Re Syndicate Ltd. eine Kündigungserklärung für Nord Stream 2 herausgegeben hat. Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns jedoch normalerweise nicht zu einzelnen Verträgen“

(Stellungnahme der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft)

Aus für Nord Stream 2?

Das ist natürlich ein schwerer Schlag, wenn der weltgrößte Rückversicherer aus dem Projekt aussteigt, denn ohne Versicherung geht es nicht. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Problem gelöst werden kann und ob sich jemand findet, der einspringt.

Sollte es den Amerikaner gelingen, Nord Stream 2 auf der Zielgerade noch zu stoppen, dann hat das an dem Projekt beteiligte russisch-europäische Konsortium (Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, der österreichische Mischkonzern OMV, die Eon-Abspaltung Uniper sowie die Royal Dutch Shell und die französische Engie) etwa 10 Milliarden US-Dollar in den Sand gesetzt.

Man sieht, „America first“ geht auch unter Biden.

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^[11]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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Von KEWIL | Kein Tag vergeht, ohne dass nicht irgendein Idiot das Ende von Nord Stream 2 fordert. Wie die Lemminge stürzen sich ängstliche Regierungen im Osten und Neidhammel im Westen, konkurrierende EU-Politiker, feindliche Lobbyisten und total Bekloppte im Inland und NGOs, wie etwa der BUND, auf diese russische Gas-Pipeline in der Ostsee und wollen das milliardenteure Projekt kurz vor Schluss auf den letzten Metern noch beerdigen.

Wie bescheuert müssen deutsche Politiker sein, um an ein Ende des Projekts überhaupt nur eine Sekunde zu denken? Auch wenn es zehn Nawalnys gäbe, hat unsere Energieversorgung mit diesem eingebildeten Selbstdarsteller nichts zu tun und ist viel wichtiger.

Wir brauchen das Erdgas als weitere unabhängige Energiequelle, und Russland hat auch zu Zeiten der roten Tyrannei immer Verträge eingehalten und pünktlich geliefert. Alles andere interessiert nicht und zeigt höchstens, was für eine verzwergte Außenpolitik Berlin zugemutet und von der Journaille der Atlantik-Brücke propagiert wird.

Kein Mensch ist übrigens Milliarden wert und Herr Nawalny auch nicht. Wer das nicht glaubt, schaue mal nach, bis zu welchem Preis unsere Krankenkassen noch Therapien und Medizin zahlen. Ab 100.000 Euro ist meist Schluss.

Und es geht hier um anderes, nämlich die Pygmäen in unserer Außenpolitik. Warum immer Boykotte, die uns eigentlich jedes Mal nur selber schaden? Russland gibt die Krim nie zurück, aber unsere Wirtschaft und Landwirtschaft müssen schon Jahre darunter leiden. Hört das Militär in Myanmar auf unsere Hühnerbrust von Außenminister? Und was sollen aktuell Sanktionen gegen Weißrussland und Millionen für die Opposition dort? Will man einen neuen NATO-Staat anleiern? Die EU kriegt doch nichts auf die Reihe.

Nicht viel anders ist es mit den vielen Millionen, die unsere eingebildete Außenpolitik im Ausland verstreut. Ja, es gibt jedes Mal ein freundliches Foto und zustimmendes Blabla der Kontrahenten im Ausland. Aber ist in Afrika jemals ein autoritäres Regime wegen unseren Außenministern von Genscher bis Maas abgetreten, hat sich in Amerika oder Asien etwas wegen Germany geändert, außer dass überall selbstverständlich dankend die gespendete Knete abgegriffen wurde?

Vom Nordpol bis zum Südpol tut die Welt, was sie will. Auf Berlin wird gepfiffen! Und Merkel wackelt leider und verteidigt die Pipeline nicht. Besonders verblödeter Artikel zu Nord Stream 2 derzeit in der FAZ ^[13]!

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Von KEWIL | Da macht unsere ziemlich bescheuerte Kanzlerin mal ausnahmsweise etwas richtig, fliegt zu Putin und verteidigt die russische Gasleitung Nord Stream 2 gegen die ziemlich frechen amerikanischen Sanktionen, die wohlgemerkt erst verhängt wurden, nachdem 80 Prozent der Pipeline schon fertig waren und bezahlt werden müssen, und was tut die Tageszeitung „DIE WELT“? Sie serviert ihren Lesern wieder völlig verschrobenen, unlogischen, von der Atlantik-Brücke diktierten Propaganda-Mist, der keinem deutschen Interesse folgt.

Darum für die WELT und andere Medien, die uns nur US- oder NATO-Ansichten unterjubeln möchten, zum Mitschreiben:

Deutschland schaltet idiotischerweise Kohle und Kernkraft wegen grassierender grüner Verblödung ab – und was soll der Ersatz sein? Wir brauchen also erstens das russische Gas dringend. Je mehr Energiequellen wir haben, desto besser.

Das russische Gas ist zweitens definitiv billiger als das amerikanische, das mit Schiffen über den Atlantik in erst noch zu bauende Häfen angeschleppt würde.

Wir beziehen drittens schon seit Jahrzehnten russisches Gas, und die Russen haben immer pünktlich und korrekt geliefert und uns nie boykottiert, selbst im Kalten Krieg nicht, was man  von den Amerikanern nicht sagen kann.

Alle fünf Minuten verhängt Trump neue Sanktionen und Boykotte irgendwo auf der Welt, und wir müssen wie dumme Hampelmänner folgen und Verluste in Milliardenhöhe auslöffeln. Nein danke, die russische Politik ist besser!

Die einzigen Probleme, die es mit russischem Gas die letzten 15 Jahre gab, waren die Leitungen zwischen unseren beiden Ländern, als zum Beispiel die Ukraine und Bulgarien die Pipeline, ohne zu zahlen, anzapften und unsere Versorgung gefährdeten.

Genau darum ist es viertens richtig, dass auch eine Pipeline direkt nach Deutschland geht. Warum wäre das Gas besser oder sicherer oder billiger, wenn es vorher durch Kiew oder Warschau fließt. Sollen wir auch finanziell angezapft werden? Wollt ihr uns für dumm verkaufen?

Kurzum, alles spricht für Nord Stream 2, eine sinnvolle Alternative gibt es nicht. Das denkt auch die Mehrheit der WELT-Leser ^[14]. Und überhaupt – eine Annäherung an Russland ist schon lange überfällig. Und auch ein Urlaub auf der Krim könnte gefallen.

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Von DR. VIKTOR HEESE | Auch die „Pipeline-Krise“ zeigt, wie tief unser Land gesunken ist. Selbst die 1000 Kilometer lange Pipeline kostet nur einen Bruchteil (einmalig zehn Milliarden Euro) dessen, was das Migrationsabenteuer (jährlich 40 Milliarden Euro) verschlingt. In der EU wird Deutschland nicht mehr ernstgenommen, genauso wie das deutsche Volk von den Schädlingen in eigenen Reihen. Dem Steuerzahler darf – drittens – alles zugemutet werden, weil er sich gegen eine noch so schwache Regierung nicht zur Wehr setzt. So wird er wohl den wahrscheinlichen Kompromiss in der obigen Krise bezahlen müssen.

Was ist seit der letzten Drohung Trumps im Januar passiert?

Hier eine kurze Zusammenfassung ^[15]:

• Russland ist ökonomisch und finanziell stärker ^[16] geworden und braucht die Westdevisen weniger denn je.
• Balten, Polen und die bankrotte Ukraine hetzen unbeirrt gegen Moskau. Kiew braucht selbst die zwei Milliarden US-Dollar Transfergebühren – gerade fünf Prozent unserer jährlichen Asylkosten. Warschau schwimmt weiter auf der Welle seiner Russophobie ^[17]. Auch bekam es etwas in die Hand gegen die Brüsseler Einmischungen (Justizreform & Co.). Beide Nachbarn wollen die alten Überlandpipelines beibehalten und beim Gastransfer nach Deutschland „mitreden“. Ihnen gelang es sogar, die EU-Justiz gegen den russischen Gasriesen Gazprom einzuspannen.
• Im Inland initiieren die Grünen eine künstliche „Nord Stream“-Krise wegen ihrer angeblichen Klimaschädlichkeit. Einige Mitläufer aus anderen Parteien sehen darin ebenfalls die Chance, politisches Kapital daraus zu schlagen und hängen sich dran. ^[18]
• Last but not least merkt US-Präsident Donald Trump, dass ihm drei Monate vor der Fertigstellung der Pipeline die Zeit davonläuft und macht die Sanktionsdrohung wahr. Selbstverständlich können er und seine Mannen rechnen und er weiß, dass Moskau auf die paar dutzend Milliarden nicht angewiesen ist. Dennoch will Washington Europa generell in dem „großen Spiel“ um Irans Atombombe – um die es hier tatsächlich geht – weiter schwächen und disziplinieren.

Deutschland wird den wahrscheinlichen „Kompromiss“ bezahlen

Keiner kann in die Glaskugel schauen, dennoch scheint bei diesem Wirrwarr ein folgender „fauler Kompromiss“ realistisch, mit dem alle leben könnten:

Zwischen den Parteien wird ein Vertrag oder nur eine „Absichtserklärung“ – schon hier könnte das Gerangel los gehen! – geschlossen. Am Verhandlungstisch dürften sicherlich die EU, Deutschland, Russland und die USA sitzen. Die Pipeline wird zu Ende gebaut, die Durchleitungsmenge aber reduziert (Fifty-Fifty-Lösung?). Eine Investruine auf dem Meeresboden der Ostsee wäre als abschreckendes Mahnmal gegen den „US-Wirtschaftsimperialismus“ auf Dauer ein gefährlicher Sprengstoff.

Die EU, Deutschland und die USA wären damit zufrieden. Berlin, weil es eine Eskalation verhindert und einen „Kompromiss“ ausgehandelt hatte, Washington, weil sie die Europäer doch noch disziplinierte. Gut möglich, dass auch die US-Konzerne in Europa bei dieser Gelegenheit von hiesigen Steuer- und Kartellbehörden noch einmal eine Schonzeit bekämen.

Durch die Senkung der Durchleitung werden die maroden alten Überlandpipelines am Leben gehalten. Polen und die Ukrainer sind weiter „dabei“ und ebenfalls zufrieden. Die Gefahr bliebe groß, dass der Fall Schule macht und die beiden Provokateure – die Ukraine unter Selensky wird einsichtiger – die „Vertragsverletzung“ Russlands in Zukunft immer dann anprangern, wenn sie von Deutschland Geld brauchen. Polen glaubt aber nicht ganz an diese Trumpfkarte und will vorsichtshalber Atomkraftwerke bauen ^[19].

Russland kann mit jeder Variante leben. Hauptsache die Abnahmeverträge werden eingehalten, egal ob das Erdgas über Land oder unter dem Meereswasser fließt. Moskau sitzt am längsten Hebel und kann im Ernstfall den Gashahn immer zudrehen.

Drei Mal dürfen Sie raten, wer die Zusatzkosten der Modernisierung alter Pipelines, eines Umweges oder der (eventuellen) Nachlässe für das Ukraine-Gas bei neuen Verträgen bezahlen wird?  Freuen wir uns dennoch: Nichts ist so teuer wie unsere Migrationsparty. Wir haben die 40 Milliarden Euro geschafft, dann schaffen wir auch noch diese paar Brocken!

Russland und China die Gewinner? Deutschland bleibt der Verlierer

Putin redet häufig mit Merkel, obwohl er als der „Sanktionierte“ beleidigt sein müsste. Auch die deutschen Wirtschaftsbosse kurbeln heimlich (Vorsicht: Das Primat der Politik!) das Geschäft mit dem „geliebten Feind“ ^[20] wieder an. Dennoch werden auch sie das durch sechs Jahre Sanktionen und Misstrauen in die deutsche Vertragsfähigkeit verlorene Terrain kaum zurückgewinnen.

Die Frage, ob Chinesen, Türken, Amerikaner und sanktionsbrüchige EU-Europäer den, wie immer sanktionstreuen, aber dummen Germanen, das Geschäft abjagen werden, ist noch offen. Werden sie den Russen das Know How des deutschen Mittelstandes anbieten können?

Eines ist offensichtlich: Der Grundsatz pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) zählt nicht mehr zu unseren edlen westlichen Werten, wenn sich bei einem solchen Riesengeschäft Dritte einmischen dürfen.

Ist die „Krise“ womöglich eine künstliche? Der Gaspreis für deutsche Haushalte ^[21] reagiert jedenfalls überhaupt nicht auf die schlechten Nachrichten, wie immer der Ölpreis bei solchen Anlässen. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?

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Dr. Viktor Heese ist pensionierter Börsenanalyst und Fachbuchautor. In seiner Aktivzeit hat er sich auf Börsen und Banken spezialisiert. Er betreibt die Blogs  prawda24.com ^[22] und finanzer.eu ^[23]. Heese kommt aus Ostpreußen/Masuren ^[24] und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

» Kontakt: heese1@t-online.de ^[25]

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Von EUGEN PRINZ | Über den US-Präsidenten wird viel geschrieben und gesagt – und meist nichts Gutes. Aber eines muss man Donald Trump lassen: Er tut alles, um sein Wahlversprechen „America first“ zu erfüllen. Seither blicken in Deutschland viele Patrioten neidvoll auf die Amerikaner, die nicht mit einer Regierung geschlagen sind, die das Wohl ihres Staatsvolkes mit Füßen tritt.

Sehr zu unserem Leidwesen überschreiten unsere Freunde und Verbündeten jenseits des großen Teiches jedoch immer öfter eine rote Linie mit der Aufschrift „Das tut man nicht“.  Diesen Umstand bekommen wir insbesondere bei Nord Stream 2 zu spüren, einer kurz vor der Fertigstellung stehenden Unterwasser-Gaspipeline, die parallel zu der bereits bestehenden Nord Stream-Leitung in zwei Röhren russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Nord Stream 2 hat viele Gegner

Außer den USA, der Ukraine und den meisten EU-Staaten ist auch noch der Fraktionsvorsitzende der EVP im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), ein erklärter Gegner von Nordstream 2 (PI NEWS berichtete ^[26]).

Jeder der Beteiligten hat andere Beweggründe: Die Amerikaner möchten, dass wir statt des russischen Erdgases (rettet den Genitiv!) ihr mittels Fracking gewonnenes, teures Flüssiggas kaufen, das mit Schweröl betriebenen Riesentankern unter enormer Umweltbelastung über den großen Teich gekarrt wird (PI NEWS berichtete ^[9]). Den Amerikanern geht es also darum, eine unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den geopolitischen Kontrahenten Russland zu schwächen. Die Ukraine als derzeitiges Gas-Transitland möchte weiterhin maximale Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren und bei Bedarf auch mal etwas davon illegal abzapfen, wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Und die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hegen aus den Zeiten der Sowjetunion noch ein tiefes Mißtrauen (um nicht zu sagen: Angst und Abneigung) gegen Russland. Manfred Weber hingegen möchte Präsident der EU-Kommission werden. Indem er ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stellung bezieht, erhofft er sich die Unterstützung der osteuropäischen Länder bei der Besetzung dieses Postens. Dass er damit seinem eigenen Land in den Rücken fällt, schert den CSU-Politiker wenig.

Mit allerlei Kompromissen ist es Deutschland bisher gelungen, das von der Phalanx der Gegner gewünschte Aus des Projekts zu verhindern. Über 1000km der insgesamt 1200km langen Gasleitung sind bereits verlegt. Nach ursprünglicher Planung wäre sie bis Ende des Jahres fertig geworden. Inzwischen ist dieser Termin jedoch geplatzt, da die Amerikaner mit aller Kraft daran arbeiten, das Projekt noch auf der Zielgeraden zum Scheitern zu bringen.

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US – Sanktionen für alle beteiligen Firmen

Bei einem Besuch in der Ukraine kündigte der US-Energieminister Rick Perry an, dass Präsident Donald Trump in Kürze ein Gesetz unterzeichnen wird, das Strafen für alle an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorsieht. US-Sanktionen sind sogar gegen Unternehmen geplant, die Versicherungen für das Pipelineprojekt anbieten. Im Arsenal der Amerikaner finden sich zudem Folterwerkzeuge wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren für die Führungskräfte der Swiss Allseas Group und der italienischen Firma Saipem, deren Spezialschiffe die unterseeischen Röhren verlegen und schwer zu ersetzen sind. Hier ist insbesondere die „Pioneering Spirit“ zu nennen, die speziell für Verlegung großer Pipeline-Systeme ausgelegt ist.

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Auch Dänemark steht unter US-Druck

Zudem üben die Amerikaner auch Druck auf Dänemark aus, dessen Hoheitsgewässer von Nord Stream 2 ebenfalls tangiert ist. Obwohl bereits vor zwei Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wurde, hat das Land bisher noch keine entsprechende Genehmigung erteilt. Neben dem Druck aus den USA dürfte hier auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Dänemark und Polen inzwischen eine eigene Erdgasleitung namens Baltic Pipe planen, die norwegisches Erdgas nach Polen transportieren soll. Diese Pipeline würde dann in Konkurrenz zu den Nord-Stream-Leitungen stehen. Es ist gegenwärtig völlig offen, wie die neue dänische Regierung im Fall von Nord Stream 2 entscheiden wird. Für das kleine Land wird es sicherlich schwierig sein, sich dem Druck aus den USA zu widersetzen, falls überhaupt die Absicht dazu besteht.

Inzwischen ist die zweite Jahreshälfte 2020 als Termin für die Fertigstellung geplant. Das ist bereits ein erster Etappensieg für die Amerikaner. Denn zum Jahresende 2019 läuft ein Transitvertrag mit der Ukraine aus. Wäre zu diesem Zeitpunkt Nord Stream 2 bereits fertiggestellt gewesen, hätte das die russische Verhandlungsposition gestärkt. Durch die Verzögerung sitzen nun die Ukrainer am längeren Hebel.

Auch bei Fertigstellung von Nord Stream 2: Die Ukraine bleibt im Rennen

Bislang werden etwa 50% der russischen Erdgaslieferungen für den europäischen Markt durch die Ukraine transportiert. Das bringt der ehemaligen Sowjetrepublik und jetzigem Oligarchen-Staat, der mit aller Macht in die EU strebt, jedes Jahr etwa zwei Milliarden US-Dollar an Durchleitungsgebühren ein. Mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas würde es Nord Stream 2 den Russen erlauben, einen Großteil der Gaslieferung in Richtung Westen unter Umgehung Polens und der Ukraine abzuwickeln. Die dadurch sinkenden Gebühreneinnahmen wären für die  chronisch klamme Ukraine sehr unangenehm.

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass man auf die durch die Ukraine führenden Transferleitungen vollkommen verzichten kann. Der russische Gasversorger Gazprom hat im Jahr 2017 sagenhafte 194 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Mittel- und Westeuropa sowie in die Türkei geliefert. Diese Mengen können mit Nord Stream alleine nicht bewältigt werden, umso mehr, da in Deutschland wegen der unsäglichen Energiewende ein weiter steigender Bedarf zu erwarten ist. Außerdem verfügt die Ukraine über bedeutende Speichermöglichkeiten für das Erdgas, mit der sich Versorgungsspitzen auf dem europäischen Markt abfedern lassen.

Zehn Milliarden in den Sand gesetzt?

Sollte es den Amerikaner gelingen, Nord Stream 2 auf der Zielgerade noch zu stoppen, dann hat das an dem Projekt beteiligte russisch-europäische Konsortium (Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, der österreichische Mischkonzern OMV, die Eon-Abspaltung Uniper sowie die Royal Dutch Shell und die französische Engie) etwa 10 Milliarden US-Dollar in den Sand gesetzt.

In diesem Fall würden allerdings künftig Warnungen vor Russland aus amerikanischen Mund wie Hohn klingen. Von Russland wurden wir noch nie genötigt. Und selbst in Zeiten bilateraler Spannungen erfolgten die Gaslieferungen von dort immer pünktlich, zuverlässig und preiswert, wenn die Ukraine nicht gerade wieder illegal Erdgas abgezapft hat, das für die EU bestimmt war.

Sich in übermäßige Abhängigkeit vom amerikanischem Flüssiggas zu begeben, erscheint angesichts des derzeitigen volatilen Verhaltens der US-Regierung grob fahrlässig. Es sollte unseren Freunden und Verbündeten über dem großen Teich zu denken geben, dass der Autor als Endverbraucher bei Wahlfreiheit gegenwärtig russische Lieferungen vorziehen würde, was die Versorgungssicherheit betrifft. Was den Gaspreis und die Umwelt angeht, sowieso.

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Eugen Prinz ^[30] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[31] oder Twitter. ^[32]

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Im Interview mit Hans-Hermann Gockel bezieht der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Jörg Meuthen, unmissverständlich Stellung zur Gaspipeline Nord Stream 2 und dem Gebaren von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in dieser Sache. Meuthen wörtlich: „Wir wollen, dass dieses Projekt realisiert wird, denn es liegt in unserem ureigensten Interesse, eine vernünftige, bezahlbare Energieversorgung zu haben. Die ja durch die Absurditäten dieser sogenannten Energiewende mehr als in Frage steht.“ Und zu den Äußerungen von Manfred Weber (PI-NEWS berichtete) ^[26]: „Weber sagt sehr klar, dass wenn er Kommissionspräsident wird, dann wird er alles tun, um Nord Stream 2 zu verhindern. Damit versündigt er sich […] an den Interessen seines eigenen Heimatlandes.“

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Von EUGEN PRINZ | Angela Merkel wird als Heimsuchung unseres Landes in die Geschichte eingehen. Das einzig positive, das sie in ihrer Amtszeit zustande gebracht hat, ist das Abkommen mit Russland über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ^[8]. Diese neue Leitung wird uns endgültig von der bisherigen Route der russischen Gaslieferungen, die durch die Ukraine und Polen führt, unabhängig machen.

An den russischen Gaslieferungen gibt es nichts zu kritisieren. Egal wie die „politische Großwetterlage“ war, die Russen haben immer geliefert: pünktlich, zuverlässig und preisgünstig. Lieferengpässe gab es immer nur, wenn die Ukrainer das russische Erdgas aus der durch ihr Land führenden Leitung nach Westeuropa abzapften. Illegal natürlich.

In der EU hat Nord Stream 2 nur Gegner

Mit Nord Stream 2 wird dieser Missstand endgültig behoben, denn dann wird das gesamte aus Russland gelieferte Gas in unterseeischen Röhren durch die Ostsee nach Deutschland geleitet. Die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen fallen dann weg. Kein Zweifel, das ist ein herber Verlust für die Wirtschaft der beiden Länder, da sie bisher an den Transitgebühren recht gut verdient haben. Ein weiteres Land, dem Nord Stream 2 nicht gefällt, ist die USA. Die Amerikaner würden lieber ihr wesentlich teureres und unter enormen Umweltschäden gewonnenes „Fracking-Gas“ nach Deutschland liefern und Russland aus dem Geschäft drängen.

Auch die Südosteuropäer sind von Nord Stream 2 nicht begeistert, da sie 2015 auf ein ähnliches Projekt aufgrund der Russlandsanktionen verzichten mussten und nun Deutschland Doppelzüngigkeit vorwerfen.

Fazit: In der EU gibt es keinerlei Sympathie für Nord Stream 2, aber Merkel ist bisher standhaft geblieben. Die Frage ist, ob das so bleibt.

CSU-Politiker Manfred Weber stellt seine eigenen Interessen über die Deutschlands

An dieser Stelle der Fakten angelangt, kommt der CSU-Politiker Manfred Weber ins Spiel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gab im September 2018 seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Der Werdegang Webers zeigt eines ganz deutlich: Er ist ein EU-Apparatschik und Strippenzieher, der Prototyp des Karriere-Politikers, der sogar bereit ist, seinem Land in den Rücken zu fallen, um seine persönlichen Ziele zu erreichen.

Wie bekannt wurde, hat er in einem Interview ^[33] mit der polnischen Zeitung „Polska The Times“, als er von den Journalisten nach Nord Stream 2 gefragt wurde, folgendes von sich gegeben:

„Ich bin gegen dieses Projekt. Die Pipeline verstärkt die Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Ich werde als Kommissionschef deshalb alle gesetzmäßigen Mittel einsetzen, um den Bau zu stoppen.“

Das ist gut zu wissen. Jetzt gilt es, alles dafür zu tun, dass diese Person nicht Kommissionschef wird. Und das heißt: Keinesfalls die CDU oder die CSU wählen, damit die EVP-Fraktion im EU Parlament geschwächt wird.

Deutsche EU-Abgeordnete verhalten sich wie Feinde ihres Landes

Weber hatte sich bereits im Februar gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die „Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline ausgesprochen.

Es stellt sich nun die Frage, warum sich Weber so verhält. Ganz einfach: Ein  Deutscher als Fraktionsvorsitzender der EVP, dem Zusammenschluss ^[34] der konservativen Parteien der EU-Länder, ist insbesondere den erwähnten Gegnern von Nord Stream 2, allen voran Polen, suspekt. Dieser Umstand könnte die Wähler in diesen EU-Ländern davon abhalten, ihr Kreuzchen bei der „Europa-Wahl“ dort zu machen, wo Weber es haben will und braucht, damit er Kommissionspräsident wird.

Also gab es für Weber nicht viel zu überlegen: Es galt, seinem eigenen Land in den Rücken zu fallen, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zuwider zu handeln und sich so bei den Nord Stream 2-Gegnern beliebt zu machen, um sein Karriereziel zu erreichen.

Webers Stellungnahme dazu:

„Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Von einem deutschen Politiker, der entgegen den deutschen Interessen die Belange anderer Staaten vertritt, kann man sich nur mit Abscheu abwenden. Seine Landsleute werden Weber am 26. Mai 2019 in der Wahlkabine hoffentlich die Quittung für sein Verhalten, das sogar für die übel beleumundete Kaste der Berufspolitiker neue Maßstäbe setzt, präsentieren.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Einmal mehr kommt die EU den von ihrer Regierung verratenen und verkauften Normal- und Geringverdienern in Deutschland teurer zu stehen. Denn die vom EU-Europaparlament und EU-Ministerrat nun durchgesetzten Auflagen für die Ostseepipeline Nord Stream 2 werden die künftig über diese Transportlinie erfolgenden Gaslieferungen aus Russland erheblich teurer machen. Es kann sogar sein, dass mit den Brüsseler Entscheidungen, die von der Merkel-Regierung gegen jede ökonomische und soziale Vernunft hingenommen wird, das Nord Stream 2-Projekt sogar noch platzt.

Damit ist klar, dass Macrons Erpressung, über die von PI-NEWS vor einigen Tagen berichtet wurde ^[35], Erfolg beschieden ist. Der französische Präsident hatte sich „überraschend“ auf die Seite jener Kräfte in der EU und den USA geschlagen, die daran Interesse haben, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen die Kosten für das deutsch-russische Gasgeschäft so hoch wie möglich zu treiben. In Deutschland wurde Macrons schmutzige Attacke von allen russenfeindlichen Kreisen, besonders aber den Grünen bejubelt.

Die Partei der Besserverdiener und Staatskneteabhängigen hat damit erneut demonstriert, dass es für sie nicht nur kein Volk gibt ^[36], sondern die Grünen das deutsche Nicht-Volk zutiefst verachten und nach Strich und Faden lustvoll ausbeuten, gerne auch im Bündnis mit dem französischen Volksfeind Macron. Wer grün wählt, schadet in jedem Fall und zu jeder Zeit tatsächlichen deutschen Interessen.

Die Merkel-Regierung, die im Gegensatz zu Frankreich auf Atomstrom schon verzichtet hat und nun einen irrsinnig teuren Verzicht auf die einzige reichlich vorhandene deutsche Energiequelle, also Kohle, in Angriff genommen hat, wird mit ihrer faktischen Kapitulation im Nord Stream 2-Konflikt künftig Energie für deutsche Verbraucher noch mehr zur Luxusware machen. Keine andere Regierung auf der Welt schadet ihrem Volk (bzw. Nicht-Volk) so sehr wie die derzeitigen Berliner Machthaber. Aber zu viele Michels sind noch willig zahlende Masochisten, um das ändern zu wollen.

» Rede von Leif-Erik Holm zu Nord Stream 2: Deutschland muss endlich souverän handeln! ^[37] –

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] erreichbar.

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