- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Staatsclown Jan Böhmermann und die angeblich geheimen NSU-Akten

Diese Woche veröffentlichte der Staatsclown Jan Böhmermann, gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“, die NSU- Akteninhalte.

Von JONNY CHILL | Jan Böhmermann hat die geheimen NSU-Akten veröffentlicht. Hier die angebliche Geschichte des NSU, wie sie von den Medien berichtet wurde:

Die zwei rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten 13 Jahre im Untergrund und finanzierten sich in dieser Zeit mit 15 Banküberfällen.

Obwohl der gesamte Staat auf der Suche nach ihnen war, versteckten sie sich erfolgreich, indem Sie einfach gemeinsam mit Ihrer Helferin / Freundin Beate Zschäpe eine Wohnung mieteten und dort ganz offen lebten.

Währenddessen beschäftigten sich die Rechtsextremisten durchschnittlich einmal pro Jahr mit einem Terror-Mord an Ausländern, vergaßen dabei aber angeblich, dies öffentlich zu machen, was den Terroreffekt komplett negierte und die Taten damit sinnlos machte.

Beide konnten ein Jahrzehnt lang ungestört Banken überfallen, Sprengstoffattentate und Morde verüben, obwohl sie kaum zwei Schritte machen konnten, ohne dass ein V-Mann oder gar ausländische Geheimagenten in der Nähe waren. Oft sogar dann, wenn sie gerade ihre Verbrechen verübten.

Als ihr Wohnmobil von zwei Polizisten entdeckt wurde, schossen die routinierten Mörder nicht auf die Polizisten und fuhren einfach davon, weil die AK47, die sie bei sich hatten, klemmte. Also die Schnellfeuerwaffe, die weltweit meistverkauft wird, weil sie praktisch niemals klemmt. Auf die Idee, eine der anderen sechs Schusswaffen zu verwenden, die sie dabei hatten, kamen sie anscheinend nicht.

Stattdessen schossen sie sich beide selbst in den Kopf. Da bei der Obduktion in ihren Lungen keine Rauchpartikel gefunden wurden, muss man davon ausgehen, dass die beiden Terroristen ihr Wohnmobil anzündeten, nachdem sie sich buchstäblich die Köpfe weggeschossen hatten.

Glücklicherweise fand sich im abgebrannten Wohnwagen massenweise unverbrannte Beweismittel für alle möglichen Verbrechen. Ein professionell erstelltes Paulchen Panther-Video, in dem alle Verbrechen der Beiden zugegeben wurden, fand sich allerdings erst einen Monat später unter den Beweismitteln.

Nach dem Selbstmord der beiden Uwes zündete deren Freundin, Beate Zschäpe, die gemeinsame Wohnung an, um Beweismittel zu vernichten, um dann direkt im Anschluss Videos zu verschicken, in denen alle Verbrechen zugegeben wurden.

Einige Tage später vernichtete man in Thüringen beim Verfassungsschutz die Akten über den NSU. Direkt vor den Prozessen zu den NSU-Morden wurden erneut mehrfach und massenweise prozessrelevante Akten vernichtet.

Nach dem Prozess vernichtete das Justizministerium in 20 weiteren Fällen Akten bezüglich des NSU, die nicht vernichtet werden hätten dürfen. Die übrigen NSU-Akten wurden als so geheim eingestuft, dass sie 120 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden sollten. Diese Frist wurde später auf 30 Jahre reduziert.

Diese Woche veröffentlichte der Staatsclown Jan Böhmermann, gemeinsam mit der Organisation „Frag den Staat“, diese Akteninhalte. Aber nicht die Akten selbst. Denn zum Schutz der Quellen und „um digitale Spuren“ zu vermeiden, hat man die über 170 Seiten Akten inklusive aller amtlichen Formatierungen und Schwärzungen abgetippt.

Anscheinend kam niemand auf die Idee, dass man Akten einfach ausdrucken kann. Papier ist frei von digitalen Spuren. Ausdrucken und wieder Einscannen von 170 Seiten hat man in ein paar Stunden erledigt. Um die 40.701 Wörter des Dokuments inklusive Formatierung fehlerfrei abzutippen, benötigt man mindestens zwei Wochen.

In den ultrageheimen Akten stand aber laut Presse nichts Relevantes über den NSU. Warum bereits geschwärzte und langweilige Akten, in denen nichts interessantes steht, 120 Jahre geheim bleiben müssen, wird von der Presse nicht hinterfragt.

Genauso wenig wie von der Presse hinterfragt wird, wer in unserem Staat die Macht hat, 13 Jahre lang Mörder, Bankräuber und Terroristen vor einer Verhaftung zu schützen und veranlassen kann, dass unterschiedlichste Ämter in mindestens 23 Fällen die Akten des wichtigsten Terrorprozesses der letzten 50 Jahre schredderten.

Und hier [1] geht’s zu den Akten.

 

Like

Wann besucht Wulff die Hinterbliebenen der deutschen Opfer?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Kampf gegen Rechts™ | 116 Kommentare

Von H.G. | Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat am Wochenanfang die Familie des in Kassel ermordeten Halit Yozgat öffentlichkeitswirksam besucht. Nur eine Anstandsgeste oder mehr? Was will uns Wulff damit sagen?

Wulff laut Hessisch-Niedersächsischer Allgemeinen [2]:

„Das war ein wichtiger Nachmittag, um deutlich zu machen, dass wir solche Taten nicht vergessen – und weil wir feststellen müssen, dass seitdem sich die Dinge nicht alle zum Besseren entwickelt haben.“

Wohl wahr. Die Dinge haben sich tatsächlich bedrohlich verändert, seitdem sich der Ex-Bundespräsident mit der deutschvergessenen Feststellung unterwarf, dass der „Islam auch zu Deutschland gehört“. Vielleicht reflektiert Wulff mit seiner Kasseler Äußerung auf die verlogene Strategie „Kampf gegen Rechts“, für die Deutschlands Politiker gerne Millionenbeträge im dreistelligen Bereich bewilligen und das „Stärkung der Demokratie“ nennen. Sein demonstrativer Besuch bei den Yozgat`s in Kassel, seine gewollte Öffentlichkeit via Konrad-Adenauer-Stiftung waren jedenfalls ein eindeutiges Statement. Will sagen:  Alles, was rechts ist, ist von Übel. Man sieht es ja an den NSU-Morden.

Die Erinnerung wach zu halten an den Mord des damals 21-jährigen „Deutsch-Türken“ Halit Yozgat am 6. April 2006 durch die rechtsterroristische NSU sei Wulff gerne als menschliche Geste zugestanden, auch, dass ihm der Kontakt zu den Familien der NSU-Opfer 12 Jahre nach dem Verbrechen in Kassel „am Herzen liegt“.

Was Wulff aber offensichtlich völlig abzugehen scheint, ist der geschärfte Blick nach links sowie auf die Szene islamischer Gewalttäter und deren Opfer. Er unterliegt damit der bewussten Einäugigkeit islamaffiner Eliten, für die deutsche Ermordete aus dem Fokus geraten, obwohl sie wie die neun NSU-Opfer einer ideologischen oder religiösen Ideologie zum Opfer fielen. Von einem ehemaligen Bundespräsidenten kann man erwarten, dass er auch die Belange der Hinterbliebenen deutscher Opfer angemessen berücksichtigt.

Die Zahl der Toten, die durch islamischen Terror und durch alltäglichen Mord und Totschlag umkamen seit Öffnung der Grenzen durch Merkel im September 2015, hat längst die Zahl der NSU-Verbrechen überschritten. Die Frage ist: Wann stattet Christian Wulff den Hinterbliebenen dieser Opfer einen Besuch ab? Wir wissen nicht, ob und wen Wulff schon besucht hat,  helfen ihm aber gerne mit einer (unvollständigen) Erinnerungs-Liste weiter:

Like

Alexander Wendt: Der offene Fall

geschrieben von PI am in Justiz | 204 Kommentare

Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdische PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. [..]

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters? (Den ganzen Beitrag gibt es bei publicomag.com [10])

Like

München: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

geschrieben von PI am in Justiz | 330 Kommentare

Nach schier endlosen fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen sprach das Oberlandesgericht München am Mittwoch Beate Zschäpe (43) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, ebenso für schuldig befunden wurde sie als Mittäterin von insgesamt zehn Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und der schweren Brandstiftung.

Dabei stellte das Gericht zusätzlich eine besondere Schwere der Schuld der fest.

Die Verteidigung sieht die Begründung für das Urteil als „ausgesprochen dünn [11]“ und lässt sich lediglich auf die Brandstiftung am letzten Wohnort ein.

Verurteilt wurde Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.

Auch die Mitangeklagten wurden verurteilt. Ralf Wohlleben muss für die Beschaffung von Waffen und Beihilfe zum Mord zehn Jahre hinter Gitter. Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem Trio einmal eine Waffe übergeben und es mit falschen Papieren versorgt zu haben. Andre E. wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.


Ein Kommentar von Wolfgang Eggert:

„Als Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird, verzieht sie keine Miene“ [12]  titelte der FOCUS am Mittwochvormittag. Unter normalen Umständen würde man sagen: was für eine abgebrühte Frau! Der Fall NSU ist aber nicht „normal“, die Mordfälle haben mit türkischem Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität (OK) zu tun. OK ist wie Terrorismus Teil eines Spielfelds auf dem die Geheimdienste zweifelhaft mitoperieren, deshalb sind die Akten auch bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt.

NSU-Untersuchungsausschussleiter Edathy hat vor Jahren mit einem Teil dieses Portfolios ganz offen Justiz und Polizei erpresst, als er im amerikanischen Abhörfall NSA rumschnüffelte und anschließend via Kanada seine Kinderporno-Connection aufgedeckt wurde – der Staatsschutz hat ihn daraufhin in Ruhe gelassen.

Zschäpe, die mitsamt der beiden geselbstmordeten Uwes ganz zweifellos dienstlich geführt und begleitet war hat ebenfalls ihre eigene Mitwisserschaft, die ihre Lebensversicherung war und ist. Selbst wenn es behauptet wird, sie geht wohl nicht hinter „schwedische Gardinen“. Die nächste Schlagzeile des FOCUS deutet das bereits an: Kommt Zschäpe vorzeitig frei? [13]

Like

NSU: Jetzt die Geheimakten!

geschrieben von dago15 am in Kampf gegen Rechts™ | 98 Kommentare

Im Wahlkampf haben Sozis, Grüne und Linke immer wieder darauf verwiesen: Die Gefahr von rechts droht! Gewalt, Hetze, Rassismus waren und sind nervtötende Dauerthemen. Oft auch der Hinweis: Der NSU droht wieder auf zu stehen! Überall lauern rechte Mörder, wie damals, 2000 bis 2007. Doch halt: Was war denn „damals“? Ist die Story rund um drei irre Neonazis, die Türken, Kurden, Griechen und eine Polizistin ermordet haben sollen, wirklich aufgeklärt?

Viele kritisch denkende Menschen meinen: Bis heute ist nicht geklärt, ob es den „NSU“ überhaupt gegeben hat, bis heute ist unklar, ob es Nazis waren oder türkische Mafiosos oder Geheimdienstler… oder alle zusammen. Das Compact-Magazin hat nun eine Edition vorgelegt, die Sprengkraft birgt: „NSU: Die Geheimakten [14]“ sammelt kritische Stimmen zum NSU-Phantom [15] und gibt Quellen unverschlüsselt wieder – und zwar aus dem Prozess, aus Vernehmungen usw.

Jetzt kann man natürlich einwenden: Halt, ok, vielleicht stimmt manches mit der offiziellen Story nicht. Aber Nazis waren die drei angeblichen NSUler doch auf jeden Fall! Nun: Das zählt nicht. Denn jeder hat im Rechtsstaat gleiche Standards, die ihm zustehen. Das heißt also im Klartext: Die bloße Gesinnung ist nicht justiziabel. „Gedankenverbrechen“ werden nur in totalitären Staaten verfolgt, wie Orwell in seinem Schauerbuch „1984“ vorführte.

Nächster potentieller Einwand: Sind denn die Beweise gegen den NSU nicht ausreichend, Zschäpe und ihre angeblichen Helfer zu verurteilen? Hat man doch Tag ein, Tag aus in allen Gazetten lesen können. Auch hier: Nein. Der zweite NSU-Untersuchungssausschuss des Bundestages musste einräumen, dass an keinem einzigen (!) der 27 Tatorte mit möglichem NSU-Bezug DNA-Spuren gesichert wurden, die Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe nachgewiesen werden könnten.

Die dubiose Rollen des Verfassungsschützers Andreas Temme und des Kurden Veli A.

Was aber nachgewiesen werden kann: Die Anwesenheit eines Verfassungsschützers namens Andreas Temme. Er war in Kassel anwesend, als 2006 ein türkischer Ladenbesitzer ermordet wurde. Angeblich vom NSU. Temme will nichts bemerkt haben. Glaubwürdig? Mindestens genauso bizarr: Der Kurde Veli A. ist auf freiem Fuß. Aber etliche Zeugen haben genau ihn als Täter von gleich drei sog. NSU-Bluttaten angegeben!

All diese Punkte werden minutiös im Compact-Heft aufgearbeitet. Die Veröffentlichung ist brisant, sie ist wichtig, sie ist folgenschwer. Denn die staatsoffizielle NSU-Version steht und fällt mit einigen entscheidenden Punkten. Wenn aber der so genannte „Kiesewetter-Mord“ 2007 nicht vom NSU begangen wurde, wie im Heft nachgewiesen werden soll, würde das heißen: Die Tatwaffe wurde Böhnhardt und Mundlos wie die Heilbronner Pistole untergeschoben. Wenn in Kassel nicht vom NSU gemordet wurde: Warum sollen die Nazi-Terroristen das dann in einer „Bekenner-DVD“ zugeben? Wenn die Waffe (Ceska 83) nicht dem „NSU-Trio“ gehört hat: Wer hat geschossen? Viele weitere Fragen werden ebenso gestellt und oftmals beantwortet.

Was nach der Lektüre bleibt ist nicht nur Entsetzen und Wut, sondern auch Angst. Angst vor einem Establishment, das die Taten nicht aufklären will, sondern als „Nazi-Terror“, der immer wieder droht, abgehakt hat. Angst vor den Medien, die es nicht wagen, die zum Himmel schreienden Auffälligkeiten zu prüfen, weil sie zufrieden damit sind, dass es Nazis gewesen sein soll. Wer einmal so ein Netzwerk aus Lügen konstruiert hat, um den Kampf gegen rechts anzuheizen, wird er es immer wieder tun, wenn es jetzt gegen die AfD und Verbündete geht.

Bestellinformation:

» COMPACT-Edition: „NSU: Die Geheimakten [14]“ (8,80 €)

Like

Mazyek und die deutsche „NSU-Gesellschaft“

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Kampf gegen Rechts™ | 121 Kommentare

[16]Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, fühlt sich und seine Rechtgläubigen schon wieder verfolgt. Im Tagesspiegel [17] forderte er einmal mehr, dass Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand erklärt werden müsse. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft.

(Von L.S.Gabriel)

Mazyek findet, die Größe des NSU-Umfeldes von 129 identifizierten Personen zeige, wie tief verwurzelt rechtsextremistisches Denken in der Gesellschaft sei, deshalb sei „schon die Formulierung ’Trio’ ein sprachliches Delikt“. Deutschland müsse daraus jetzt „anders als nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen oder auch nach dem Mord an Marwa el-Sherbini,  Konsequenzen ziehen und sehr offen über strukturellen Rassismus sprechen“. Es gebe derzeit „fast jede Woche einen Anschlag auf muslimische Gotteshäuser“, klagt Mazyek.

Dass diese sehr oft von Muslimen selbst begangen werden, wie zuletzt in Hanau [18], verschweigt Mazyek geflissentlich. Es gibt aber sehr viel mehr Anschläge auf christliche Kirchen und Einrichtungen, zum Beispiel am 15.3.2013 in Steinhöring, bei München. Dort wurde das gesamte Inventar der St. Gallus Kirche verwüstet und zahlreiche Messbücher, Kerzen sowie das Evangelium beschädigt. In der Grotte hatten die Vandalen alle Lichter auf den Boden geworfen, so dass leicht hätte ein Brand entstehen können, berichtet merkur-online [19]. Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein [20] weiß gleich von mehreren Vorfällen innerhalb kurzer Zeit, zum Nachteil kirchlicher Einrichtungen in Dreis-Tiefenbach, zu berichten. In der Kreuztaler Straße wurden mit gezielten Ziegelstein-Würfen die Glasbauwände der dortigen Jugendfreizeitstätte der katholischen Kirche beschädigt und auch die Eingangstür zur Bibliothek des Franziskus-Hauses der katholischen Kirchengemeinde Dreis-Tiefenbach blieb nicht verschont vom Vandalismus. Fordern die Christen deshalb einen Christenparagraphen in der Gesetzgebung?

Nein, denn derartige Straftaten werden in genau der gleichen Art und Weise von Exekutive und Justiz verfolgt, wie ähnliche auf islamische Einrichtungen und das ist auch richtig so. Es gibt nämlich keinen Grund, warum die Beschädigung von Moscheen strafwürdiger sein sollte, als jene von Kirchen.

Und der sinnlose Mord an Marwa el-Sherbini im Juli 2009 ist mit Sicherheit um nichts schrecklicher, als jener an Daniel Siefert oder der an Jonny K. Den acht türkischstämmigen Opfern der NSU stehen auch immer noch die ca. 3000 Toten vom World Trade Center, die sieben französischen Opfer von Mohamed Merah, die 191 Toten von Madrid, die 56 von London und ca. 7500 deutsche Opfer durch ausländische Täter seit 1990 gegenüber. Wenn es hier eines „Stoppzeichens der Gesellschaft“ bedarf, dann mit Sicherheit nicht wegen der „Islamfeindlichkeit“ der Deutschen. Denn wenn es die so pauschal überhaupt gibt, dann hat sie ihre Wurzeln im islamischen Terror, den Mazyeks Schutzbefohlene über uns bringen.

» a.mazyek@zentralrat.de [21]

 

Like