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Sven Liebich will Oberbürgermeister von Halle werden

Von Sven Liebich haben sicher einige von Ihnen schon etwas gehört. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr protestierte er kreativ gegen den Lockdown mit seiner Aktion „Bringt die Toten raus“ (hier im Video). Prophetisch gab er für die Dauer des gerade begonnenen Lockdowns 25 Jahre an.

Über den Sommer wollte Halles derzeitiger Bürgermeister Bernd Wiegand (parteilos, vormals SPD) ihn wegen häufiger Demonstrationen vom Markt klagen, was mehrfach von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten geprüft wurde. Liebich gewann immer.

Selbst das Versammlungsgesetz in Anhalt sollte wegen Liebich („Lex Liebich“) geändert werden. Auch das ist mittlerweile wieder vom Tisch. Wiegand steht aktuell als Impfvordrängler in bundesweitem Presse-Feuer. Eine Abwahl wird von mehreren Stadtratsfraktionen angestrebt.

Für diesen Fall hat Sven Liebich jetzt seine Kandidatur als Nachfolger angekündigt. Auch die Bild-Zeitung hat es in der Dienstag-Ausgabe berichtet. PI-NEWS hat den kreativen Hallenser zu seiner Bewerbung befragt.


PI-NEWS: Wie kommen Sie darauf, ausgerechnet für das Amt des Oberbürgermeisters in Halle zu kandidieren?

SVEN LIEBICH: Ich las, die Stelle wird möglicherweise vakant und wollte mich erst einmal in Stellung bringen, gerade, weil viele Hallenser mit dem aktuellen Oberbürgermeister eher weniger zufrieden sind. Und das ist nicht erst seit dem Impfgate von Halle so. Da ich mich seit Jahren für kommunale Zusammenhänge in der Stadt meiner Kindheit interessiere, gerade aus dem Rathaus für mein bürgerrechtliches Engagement mit Hetze und Angriffen überzogen werde, halte ich es nur für fair, die Chance zu nutzen, um zu zeigen, was man besser machen könnte.

Gibt es schon irgendeine Form von Ideen zu einem möglichen Programm, sollte es zu einer Absetzung Wiegands kommen?

Zumindest ein paar Punkte fallen mir sofort ein, was in Halle ziemlich schief läuft und geändert werden müsste. Ein paar davon habe ich mir notiert:

  • Lockdown stoppen, Geschäfte und Gastro öffnen. Zurück zum normalen gesellschaftlichen Leben. Arbeitsplätze retten.
  • Stopp von kommunalen Zuwendungen für extremistische Vereine. Kriminelle Hotspots schließen (z. B. Reilstr. 78).
  • Anerkannte Flüchtlinge in kommunale Hilfsarbeiten einbinden (Pflege und Säuberungen von Grünanlagen).
  • Innenstadt mit Autofreiheit und ausreichend Parkplätzen.
  • Verwaltung schrumpfen, Wasserkopf abbauen, Kosten sparen.
  • Korruption und Vetternwirtschaft im Rathaus bekämpfen.

Die Lockdowns werden ja von Bundes- und Länderregierungen beschlossen. Wie sollte da ein OB entgegen wirken können?

Ich werde die Ordnungsbehörden dahingehend anhalten, eher Gnade vor Recht dem Bürger gegenüber walten zu lassen. Also Ermessensspielräume in Richtung Menschlichkeit zu nutzen. Eher Mensch als Gesetz zu sein, wenn es darum geht, dass das Ordnungsamt Menschen für die Auslebung ihrer Grundbedürfnisse bestrafen solle. Schon damit kann man als OB den Lebenswert des Alltags ein Stück zurück bringen. Natürlich werde ich mich als OB der größten Stadt in Sachsen-Anhalt entsprechend auch bei der Landesregierung stark machen.

PI-NEWS als einwanderungskritisches Portal und vor allem unsere Leser interessiert natürlich auch, wie Sie mit der fortlaufenden Zuwanderung aus Ländern außerhalb Europas umgehen wollen. Welche Möglichkeiten bieten sich da einem OB, diese gegebenfalls zu steuern?

Als erstes muss die Ghetto-Bildung in Halle gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass sich der amtierende OB weltoffen gibt und sämtliche Neuzugänge in die Neubauviertel (Neustadt, Silberhöhe, Südstadt) etc. ansiedelt und gleichzeitig behauptet, eine Ghettoisierung verhindern zu wollen. In Halle gibt es bereits für Bürger zu bestimmten Zeiten „No-Go-Areas“, die sich um der eigenen Sicherheit Willen in der Dunkelheit nicht mehr betreten können. Dem würde ich mit einem attraktiven Wohnungsprogramm für Flüchtlinge und deren Familien in eher alteingesessenen Vierteln mit linksgrünen Wählern begegnen, da die Geflüchteten dann näher bei denen wohnen können, die am lautesten nach ihnen gerufen haben.

Ein Wahlkampf kostet immer Geld. Sind Sie da gut aufgestellt, haben Sie Unterstützer und Geldgeber für die Wahlkampfmittel?

Ich habe den Vorteil, auf die zuverlässigen Unterstützer unserer regelmäßigen Montagsdemonstrationen in Halle, die seit dem Frühjahr 2014 fast wöchentlich in Halle Kundgebungen abhält, als Wahlkämpfer zurückgreifen zu können. Sie sind bereit, mir beim Verteilen von Flugblättern etc. zu helfen. Medial baue ich in meinem Wahlkampf fest auf die ungewollte Unterstützung der Mainstream-Medien, die an bestimmten Aktionen nicht vorbeikommen, zu berichten. Ein Beispiel ist die am Dienstag erschienene Ausgabe der regionalen Bildzeitung. Ich brauch gar nicht so viele Plakate aufzuhängen. Ich muss wirkstarke Plakate in hoher Höhe anbringen, an denen die Medien nicht vorbeikommen zu berichten. Quasi Stöckchen hinhalten, worüber sie springen dürfen. Der Rest wird automatisch zum Selbstläufer durch Mundpropaganda. Weiterhin werde ich mich verschiedenen Stilmitteln des Guerilla-Marketings benutzen. Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten wie Stempel auf Geldscheine, Einkaufschips, Sprühschablonen (jeweils wählbares Motiv „Liebich wählen!). Dabei weise ich natürlich immer darauf hin, dass man auch diese Möglichkeiten nur im legalen Rahmen und auf erlaubten Flächen anwenden soll.

Können Leser Sie in Ihrem Kampf um das Bürgermeisteramt unterstützen?

Ich selbst will nichts geschenkt, will aber darauf hinweisen, dass ich das Portal politaufkleber.de betreibe und jeder, der dort fündig wird und sich mit Aufklebern, T-Shirts oder Werkzeugen für den eigenen Aktivismus eindeckt, natürlich gleichzeitig mit unterstützt.

Dann bleibt es uns nur noch, viel Erfolg zu wünschen, wenn der amtierende Stadtrat es schafft, den alten OB abzusetzen und Neuwahlen einzuleiten.

Danke schön.




AfD fordert Rücktritt von OBs aus Köln, Bonn und Düsseldorf

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus NRW haben in einem gemeinsamen offenen Brief den Rücktritt der Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf gefordert.

Die AfD-Politiker aus der Rheinschiene Köln-Düsseldorf werfen den Stadtoberhäuptern Henriette Reker (Köln), Ashok-Alexander Sridharan (Bonn) und Thomas Geisel (Düsseldorf) vor, durch ihren offenen Brief an Angela Merkel eigenmächtig weitere Fehlanreize für die internationale Schlepper- und Asylindustrie gesetzt zu haben.

Dieser unverantwortliche “Humanitätswahn”, so die AfD-Oppositionspolitiker, würde tausende illegale Migranten zusätzlich auf den Weg locken – mit allen bekannten Folgen und Begleiterscheinungen für die drei Großstädte am Rhein.

Hier die wesentlichen Auszüge aus dem AfD-Brandbrief:

Nach der langwierigen Grenzschutzdebatte stürzt man sich jetzt auf die angebliche „Seenotrettung“, will diese Fiktion unter allen Umständen aufrechterhalten und reklamiert dafür eine Art „Überrecht“. Sie senden den Schleusern das Signal, dass sie so weitermachen können wie bisher. Wer hat Sie drei dazu ermächtigt?

Die Räte der Stadt Bonn, Stadt Düsseldorf und Stadt Köln? Die Sie unterstützenden Parteien? Woher nehmen Sie die Berechtigung, weitere Sozialmigranten für Bonn, Düsseldorf und Köln anzufordern?

Haben Sie das herrschende Asylchaos noch immer nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie die Verschuldung Ihrer Städte ausgeblendet? Alle drei Städte haben hohe Schulden, Spitzenreiter ist Köln mit knapp 5 Mrd. €.

Wollen Sie die „Geretteten“ auf Pump finanzieren, sich in „Humanität“ sonnen und kommenden Generationen die horrenden Kosten aufbürden?

Leben Sie – rundum geschützt – in „gated communities“ und ist Ihnen die schon jetzt große Wohnungsnot unbekannt? Wo ist der bezahlbare Wohnraum für Normalbürger?

Die Hauptlast der Massenzuwanderung tragen von denen die „schon länger hier leben“ seit Jahrzehnten die in den nicht so teuren Stadtteilen, interessiert Sie das?

Allein in NRW gibt es mehr sogenannte „Flüchtlinge“ als in ganz Italien. Deutschland hat im Jahr 2016 mehr sogenannte „Asylanten“ aufgenommen als alle anderen Länder der Welt zusammen. Reicht

Ihnen das immer noch nicht?

Haben Sie vergessen, dass für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken kein Geld da ist? (…) Die Kinderarmut ist auf ein Rekordniveau gestiegen, jedes fünfte Kind in NRW Hunderttausende leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, berührt Sie das?

Ist Ihnen unbekannt, dass Rentner die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun pflegebedürftig geworden sind, in die Sozialhilfe rutschen?

Währenddessen werden Hunderttausende, die sich hier unberechtigt aufhalten, nie ins Rentensystem eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden, bis ans Lebensende finanziert mit Summen die auf 450 Mrd. € beziffert werden.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie mit Ihrem Humanitätswahn ein Signal aussenden, dessen Auswirkung sein wird, dass sich noch mehr eingeladen fühlen und sich auf den Weg nach Europa machen, oder wollen Sie genau das?

Sie sind gewählt um Politik für die Bürger von Köln, Düsseldorf und Bonn zu machen und nicht für den Rest der Welt! Wir lehnen Ihren Wunsch nach weiterer Zuwanderung von Sozialmigranten als unverantwortlich ab.

Sie tun das doch alles nicht für die angeblichen Flüchtlinge, Sie tun das für sich selbst! Fühlen Sie sich jetzt besser?

Bewahren Sie unser Land vor noch mehr nicht wieder gut zu machendem Schaden:

Treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp MdL NRW, Sven Tritschler MdL NRW u. MdR Köln, Iris Dworeck-Danielowski MdL NRW, Herbert Strotebeck MDL NRW, Nic Vogel MDL NRW, Stephan Boyens MDR Köln, Wolfram Baentsch MDR Köln, Uta Opelt MdR Düsseldorf, Christer Cremer, Kreisvorsitzender AfD Köln

Hier der Offene Brief in voller Länge. Neben dieser Rücktrittsaufforderung und sonstigem öffentlichen Widerspruch plant die AfD dem Vernehmen nach auch noch weitere Vorstöße gegen die Asyllobby-Aktion der rheinischen Oberbürgermeister. Die politische Sommerpause könnte am Rhein dieses Jahr kürzer ausfallen als üblich.