Von Sven Liebich haben sicher einige von Ihnen schon etwas gehört. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr protestierte er kreativ gegen den Lockdown mit seiner Aktion „Bringt die Toten raus“ (hier im Video [1]). Prophetisch gab er für die Dauer des gerade begonnenen Lockdowns 25 Jahre an.
Über den Sommer wollte Halles derzeitiger Bürgermeister Bernd Wiegand (parteilos, vormals SPD) ihn wegen häufiger Demonstrationen vom Markt klagen, was mehrfach von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten geprüft wurde. Liebich gewann immer.
Selbst das Versammlungsgesetz in Anhalt sollte wegen Liebich („Lex Liebich“) geändert werden. Auch das ist mittlerweile wieder vom Tisch. Wiegand steht aktuell als Impfvordrängler [2] in bundesweitem Presse-Feuer. Eine Abwahl wird von mehreren Stadtratsfraktionen angestrebt.
Für diesen Fall hat Sven Liebich jetzt seine Kandidatur als Nachfolger [3] angekündigt. Auch die Bild-Zeitung [4] hat es in der Dienstag-Ausgabe berichtet. PI-NEWS hat den kreativen Hallenser zu seiner Bewerbung befragt.
PI-NEWS: Wie kommen Sie darauf, ausgerechnet für das Amt des Oberbürgermeisters in Halle zu kandidieren?
SVEN LIEBICH: Ich las, die Stelle wird möglicherweise vakant und wollte mich erst einmal in Stellung bringen, gerade, weil viele Hallenser mit dem aktuellen Oberbürgermeister eher weniger zufrieden sind. Und das ist nicht erst seit dem Impfgate von Halle so. Da ich mich seit Jahren für kommunale Zusammenhänge in der Stadt meiner Kindheit interessiere, gerade aus dem Rathaus für mein bürgerrechtliches Engagement mit Hetze und Angriffen überzogen werde, halte ich es nur für fair, die Chance zu nutzen, um zu zeigen, was man besser machen könnte.
Gibt es schon irgendeine Form von Ideen zu einem möglichen Programm, sollte es zu einer Absetzung Wiegands kommen?
Zumindest ein paar Punkte fallen mir sofort ein, was in Halle ziemlich schief läuft und geändert werden müsste. Ein paar davon habe ich mir notiert:
- Lockdown stoppen, Geschäfte und Gastro öffnen. Zurück zum normalen gesellschaftlichen Leben. Arbeitsplätze retten.
- Stopp von kommunalen Zuwendungen für extremistische Vereine. Kriminelle Hotspots schließen (z. B. Reilstr. 78).
- Anerkannte Flüchtlinge in kommunale Hilfsarbeiten einbinden (Pflege und Säuberungen von Grünanlagen).
- Innenstadt mit Autofreiheit und ausreichend Parkplätzen.
- Verwaltung schrumpfen, Wasserkopf abbauen, Kosten sparen.
- Korruption und Vetternwirtschaft im Rathaus bekämpfen.
Die Lockdowns werden ja von Bundes- und Länderregierungen beschlossen. Wie sollte da ein OB entgegen wirken können?
Ich werde die Ordnungsbehörden dahingehend anhalten, eher Gnade vor Recht dem Bürger gegenüber walten zu lassen. Also Ermessensspielräume in Richtung Menschlichkeit zu nutzen. Eher Mensch als Gesetz zu sein, wenn es darum geht, dass das Ordnungsamt Menschen für die Auslebung ihrer Grundbedürfnisse bestrafen solle. Schon damit kann man als OB den Lebenswert des Alltags ein Stück zurück bringen. Natürlich werde ich mich als OB der größten Stadt in Sachsen-Anhalt entsprechend auch bei der Landesregierung stark machen.
PI-NEWS als einwanderungskritisches Portal und vor allem unsere Leser interessiert natürlich auch, wie Sie mit der fortlaufenden Zuwanderung aus Ländern außerhalb Europas umgehen wollen. Welche Möglichkeiten bieten sich da einem OB, diese gegebenfalls zu steuern?
Als erstes muss die Ghetto-Bildung in Halle gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass sich der amtierende OB weltoffen gibt und sämtliche Neuzugänge in die Neubauviertel (Neustadt, Silberhöhe, Südstadt) etc. ansiedelt und gleichzeitig behauptet, eine Ghettoisierung verhindern zu wollen. In Halle gibt es bereits für Bürger zu bestimmten Zeiten „No-Go-Areas“, die sich um der eigenen Sicherheit Willen in der Dunkelheit nicht mehr betreten können. Dem würde ich mit einem attraktiven Wohnungsprogramm für Flüchtlinge und deren Familien in eher alteingesessenen Vierteln mit linksgrünen Wählern begegnen, da die Geflüchteten dann näher bei denen wohnen können, die am lautesten nach ihnen gerufen haben.
Ein Wahlkampf kostet immer Geld. Sind Sie da gut aufgestellt, haben Sie Unterstützer und Geldgeber für die Wahlkampfmittel?
Ich habe den Vorteil, auf die zuverlässigen Unterstützer unserer regelmäßigen Montagsdemonstrationen in Halle, die seit dem Frühjahr 2014 fast wöchentlich in Halle Kundgebungen abhält, als Wahlkämpfer zurückgreifen zu können. Sie sind bereit, mir beim Verteilen von Flugblättern etc. zu helfen. Medial baue ich in meinem Wahlkampf fest auf die ungewollte Unterstützung der Mainstream-Medien, die an bestimmten Aktionen nicht vorbeikommen, zu berichten. Ein Beispiel ist die am Dienstag erschienene Ausgabe der regionalen Bildzeitung [4]. Ich brauch gar nicht so viele Plakate aufzuhängen. Ich muss wirkstarke Plakate in hoher Höhe anbringen, an denen die Medien nicht vorbeikommen zu berichten. Quasi Stöckchen hinhalten, worüber sie springen dürfen. Der Rest wird automatisch zum Selbstläufer durch Mundpropaganda. Weiterhin werde ich mich verschiedenen Stilmitteln des Guerilla-Marketings benutzen. Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten wie Stempel auf Geldscheine [5], Einkaufschips [6], Sprühschablonen [7] (jeweils wählbares Motiv „Liebich wählen!). Dabei weise ich natürlich immer darauf hin, dass man auch diese Möglichkeiten nur im legalen Rahmen und auf erlaubten Flächen anwenden soll.
Können Leser Sie in Ihrem Kampf um das Bürgermeisteramt unterstützen?
Ich selbst will nichts geschenkt, will aber darauf hinweisen, dass ich das Portal politaufkleber.de [8] betreibe und jeder, der dort fündig wird und sich mit Aufklebern, T-Shirts oder Werkzeugen für den eigenen Aktivismus eindeckt, natürlich gleichzeitig mit unterstützt.
Dann bleibt es uns nur noch, viel Erfolg zu wünschen, wenn der amtierende Stadtrat es schafft, den alten OB abzusetzen und Neuwahlen einzuleiten.
Danke schön.
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